Gökay Akbulut
DIE LINKE · Germany
“Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea.”
“Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz.”
“Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.”
“Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben.”
The complete record
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“Es darf einfach nicht sein, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt wird, weil jemand alleinerziehend und deshalb auf Transferleistungen angewiesen ist oder weil die Rente nicht reicht und mit der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Diese Verschärfungen im Entwurf müssen zurückgenommen werden. Eine Einbürgerung sollte nicht von Einkommensverhältnissen abhängig sein. Dafür werden wir Linke uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einsetzen, damit wir auch wirklich zu einem modernen Einwanderungsland werden. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Gäste auf den Besuchertribünen! Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Hakan Demir.”
“Auch wenn die Ampelparteien sich hier groß dafür feiern: Die Staatsbürgerschaft soll immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Die Einbürgerungsvoraussetzung, dass man selbst in der Lage sein muss, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird drastisch verschärft. Bisher ist es nämlich so, dass ein unverschuldeter Bezug von Transferleistungen – zum Beispiel, weil man wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann oder weil man in Ausbildung ist oder die Schule besucht – kein Hindernis bei der Einbürgerung dargestellt hat. Diese Ausnahmen werden nun bis auf ganz wenige Fälle in diesem Entwurf komplett zusammengestrichen. Das ist eine soziale Arroganz, die für uns als Linke einfach nicht akzeptabel ist.”
“Die Kommunen und die Bundesländer gehen hier seit Jahren mit gutem Beispiel voran und führen erfolgreiche Einbürgerungskampagnen durch. Vielleicht sollten Sie sich auch das mal anhören, Frau Lindholz. Dabei geht es um die politische Integration von Migrantinnen und Migranten und um die Stärkung der demokratischen Institutionen. Nur dadurch, dass wir mehr Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, schaffen wir eine größere Akzeptanz für staatliche Einrichtungen und stärken auch unsere Demokratie. Deshalb begrüße ich es, dass im Gesetzentwurf nun vorgesehen ist, dass die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich eingeführt wird und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt wird. Ich habe aber auch eine Kritik an dem Entwurf.”
“Ich denke, dass ein Bundesprogramm für die Durchsetzung der Interessen der Ostdeutschen und der Migrantinnen und Migranten dringend notwendig ist in Deutschland, damit auch der Rassismus konsequent bekämpft wird. Meine Damen und Herren, eine Reform des Einbürgerungsrechts ist notwendig, da fast 12 Millionen Personen ohne deutschen Pass in unserer Gesellschaft leben. Sie dürfen nicht wählen und sind dadurch von politischer Teilhabe komplett ausgeschlossen. Ein Drittel davon, also rund 4 Millionen Menschen, lebt seit über 20 Jahren hier in Deutschland. Keine Demokratie kann es sich auf die Dauer leisten, so viele Menschen von politischen Entscheidungen auszuschließen. Deshalb müssen wir auch aus demokratischen Erwägungen heraus zu mehr Einbürgerung kommen.”
“Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, Herr Frei, die seit Jahren hier leben und einen Teil unserer Gesellschaft bilden. In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, gießen Sie damit Öl ins Feuer, und das ist einfach unverantwortlich. Deutsch sein ist kein Privileg, und der deutsche Pass ist nichts, was man sich verdienen muss. Sie sollten sich von Ihren völlig veralteten Vorstellungen über die Staatsbürgerschaft endlich verabschieden und im Jahr 2023 ankommen. Und ich muss sagen: Es ist ziemlich schräg, dass die Union ein Bundesprogramm für Patriotismus für Ausländer und Ostdeutsche fordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat endlich vergangene Woche einen Gesetzentwurf für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Unser Einbürgerungsrecht wird schon lange nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Einwanderungsgesellschaft gerecht. Wir müssen bestehende Hürden abbauen, damit Eingewanderte, die dauerhaft in Deutschland leben, sich einfach einbürgern lassen können. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für die Kritik der Union. Seit Monaten pöbelt und hetzt sie gegen die Reform des Einbürgerungsrechts. Von Verramschen der Staatsbürgerschaft war bereits die Rede. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, bezeichnete erleichterte Einbürgerung als falsches Signal in die Welt.”
“Meine Damen und Herren, vor fast 30 Jahren hat mein Kollege Gregor Gysi eine Rede im Bundestag genau zu diesem Thema gehalten. Ich zitiere daraus: Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen. Diese Rede galt damals der Abschaffung des Asylgrundrechts. Sie ist aber noch heute aktuell. Daher mein Appell an Herrn Scholz, an Herrn Habeck, Herrn Lindner: Folgen Sie nicht den Melonis, den Orbans oder den Trumps dieser Welt! Werden Sie Ihrer humanitären Verantwortung gerecht! Vielen Dank.”
“Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist doch, dass noch mehr Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen müssen. Seit letztem Jahr sind über 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik, über die wir heute hier diskutieren. Menschen fliehen, weil es Not, Verfolgung, Krieg und Elend gibt. Sie haben keine andere Wahl, als illegal einzureisen, weil es praktisch keine legalen Möglichkeiten gibt, in die EU einzureisen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein. Wo bleiben denn überhaupt die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Wir brauchen endlich eine faire globale Handelspolitik, konsequente Klimapolitik, einen Stopp der Rüstungsexporte, mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, damit Menschen überhaupt nicht fliehen müssen.”
“Erst diese Woche verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Demir, vor dem Europäischen Parlament die Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzanlagen. Auch Nancy Faeser und Christian Lindner fordern Zäune und Mauern, und Vizekanzler Robert Habeck behauptet scheinheilig, Grenzkontrollen ließen sich auch mit Fairness verbinden. Das ist doch heuchlerisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ampelparteien, vor allem die SPD und die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag von einer humanitären Schutzverantwortung gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung. Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen löst die Probleme nicht. Noch mehr Zäune, Überwachungen, Pushbacks, schmutzige Flüchtlingsabkommen werden Flucht nicht verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte an den europäischen Außengrenzen Grenzanlagen ausbauen lassen. Sie möchte um jeden Preis verhindern, dass Menschen, die Schutz suchen, europäischen Boden betreten. Sie möchte, dass Menschen, Frauen, Kinder, Familien, politisch Verfolgte im Mittelmeer ertrinken, an europäischen Grenzen erfrieren oder in elenden Flüchtlingscamps jahrelang ausharren. Dass die AfD einen solchen Antrag stellt, wundert mich überhaupt nicht. Was mich allerdings doch wundert, ist, dass die AfD mit ihrer Forderung nach mehr Zäunen an der Grenze gar kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Seit Wochen hauen Vertreter/-innen der Ampelkoalition in die gleiche Kerbe.”
“Diese und viele andere Fragen rund um gesunde und bezahlbare Ernährung möchten wir auch mit dem Bürgerrat diskutieren. Bürgerräte sollen dazu beitragen, Denkblockaden in der Gesellschaft und im parlamentarischen Raum aufzulösen. Dann können sie sich auch als echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen. Auf kommunaler Ebene sehen wir bereits, dass Bürgerräte in jeder Hinsicht ganz gut funktionieren. Auf internationaler Ebene können wir uns an Irland orientieren. Irland hat mit dem Instrument der Bürgerräte positive Erfahrungen gemacht. Wir als Linke werden den Bürgerrat, seine Arbeit und seine Ergebnisse mit Interesse und auch mit einem kritischen Blick verfolgen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Anstatt diese Wahlrechtsreform in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuhandeln, wäre eine öffentliche Debatte im Bürgerrat angemessen gewesen. Nach langem Hin und Her haben wir uns schließlich überfraktionell auf das Thema Ernährung verständigt. Die groß angekündigte Ernährungsstrategie der Ampelkoalition ist bisher leider ausgeblieben. Umso gespannter sind wir auf die Handlungsempfehlungen und auch auf die Ergebnisse des Bürgerrates. Als Linke möchten wir darauf hinweisen, dass Hunger und Ernährungsarmut nach wie vor Realität und Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind. Die Sätze des Bürgergeldes sind viel zu niedrig für gesunde Ernährung. 2 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen. Daher fordern wir eine Preisbremse für Lebensmittel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.”
“In den letzten Monaten haben wir fraktionsübergreifend intensiv über die Details zur Gestaltung und vor allem zum Thema dieses Bürgerrates verhandelt. Die Themenfindung war jedoch nicht einfach. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen. Als Linksfraktion haben wir das Thema Verkehrspolitik vorgeschlagen. Ich nenne nur beispielhaft: Tempolimit, Elektromobilität oder auch die Verkehrswende. Das sind Themen, die die Menschen täglich bewegen. Da besteht die Chance, mit dem teilweise festgefahrenen gesellschaftlichen Dialog besser umzugehen und in der Verkehrspolitik voranzukommen. Ein weiteres passendes Thema wäre auch das Wahlrecht gewesen; denn die Koalition hat mit ihrer Wahlrechtsreform bisher überhaupt nicht überzeugen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einsetzung eines Bürgerrates auf Bundesebene wird ein neuer Weg eingeschlagen. 160 zufällig ausgeloste Personen ab 16 Jahren bekommen die Chance, bei einem Bürgerrat mitzumachen und Politik mitzugestalten. Zwischen den Bundestagswahlen haben Bürger/-innen bisher kaum Möglichkeiten, auf das politische Geschehen auf Bundesebene unmittelbar Einfluss zu nehmen. Lediglich über eine Petition können sie Themen an den Bundestag herantragen. Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit beantragt, direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Damals gab es die AfD noch gar nicht. Leider hatte unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir begrüßen es daher, dass mit dem Bürgerrat endlich ein neues Instrument geschaffen wird.”
“Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Weiterentwicklung der Ausbildungsduldung zu einer Ausbildungsaufenthaltserlaubnis findet sich in diesem Gesetzentwurf leider nichts. Ganz im Gegenteil: Bei der Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche etwa werden Personen, die aus humanitären Gründen in Deutschland sind, von vornherein ausgeschlossen. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Der Gesetzentwurf muss an einigen Stellen noch ergänzt und korrigiert werden. Wir fordern vor allem die stärkere Einbeziehung der Gewerkschaften und der Migrantenselbstorganisationen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Die Eingewanderten fordern dauerhaftes Bleiberecht und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse müssen hier weiter vereinfacht werden und vor allem viel schneller erfolgen. Die hohen Hürden des Familiennachzugs wie etwa Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts oder ausreichenden Wohnraum müssen deutlich gesenkt werden. Für viele Geflüchtete, meine Damen und Herren, ist der Übergang von der Flucht in die Erwerbsmigration nach wie vor sehr problematisch. Es ist zwar ein positiver Schritt, dass international Schutzberechtigte in Zukunft nicht mehr von der Blauen Karte EU ausgeschlossen werden; aber auch für Menschen, die im Asylverfahren sind oder die mit einer Duldung leben müssen, muss es Lösungen geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, dass Einreisebarrieren abgebaut werden und Betroffene nicht ständig gegen bürokratische Windmühlen ankämpfen müssen. Als Linke lehnen wir jedoch die ökonomisierte Sichtweise auf Migration ab. Einwanderung soll erleichtert werden, weil sie aus demografischen Gründen nützlich ist und weil die Wirtschaft Fachkräfte braucht. Menschen werden hier zu nützlichen Ressourcen nach Punktesystem degradiert. Das ist nicht akzeptabel. Daher müssen in diesem Gesetz die Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt gestellt werden.”
“Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten löst kein reales Problem, aber die Rechte der Betroffenen werden deutlich verschlechtert. Das machen wir nicht mit. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ihre Anträge dazu möchte ich auch mal sehen. Vielen Dank. Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent. Auf Marokko und Tunesien trifft diese Logik in Ihrem Antrag ebenfalls nicht zu. Letzte Bemerkung. Die Union behauptet, dass Asylverfahren durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten beschleunigt würden. Aber auch das ist ein Trugschluss. Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. Und selbst ohne Einstufung können Asylanträge auch schnell bearbeitet werden, wenn man es denn möchte. Bei Moldau zum Beispiel liegt die Verfahrensdauer derzeit bei unter zwei Monaten. Es handelt sich bei Ihrem Antrag also um schlechte Symbolpolitik.”
“Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ihre Rechte im Verfahren sind sehr beschränkt. Und bei einer Ablehnung ihres Antrages dürfen sie nie mehr in die EU einreisen. Drittens. Wir müssen mal mit einem Mythos aufräumen. Es stimmt nicht, dass die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Länder zu einem Rückgang der Asylsuchenden geführt hat, wie es in diesem Antrag immer wieder behauptet wird. Der Rückgang setzte schon vorher ein, zum Beispiel, weil die Herkunftsländer unter Druck gesetzt wurden und dann vor allem Roma an der Ausreise gehindert wurden. Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen.”
“Schon damals ist der FDP-Vorschlag, auf dem dieser Antrag von Ihnen heute ja beruht, auf massive Kritik der Sachverständigen gestoßen. An unserer Meinung hat sich nichts geändert: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor grundsätzlich ab. Dafür sprechen mehrere Gründe. Erstens bewirkt die Einstufung eine Art Beweislastumkehr. Eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge aus diesen Ländern ist dann nicht mehr gewährleistet; denn es gilt eine Art staatliche Pauschalvermutung fehlender Verfolgung. Damit wird der Charakter des individuellen Asylgrundrechts untergraben. Zweitens. Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unterliegen besonderen Restriktionen. Für sie gelten besonders strenge Regeln in Deutschland: Sie müssen in großen Sammelunterkünften wohnen, und es gilt die Residenzpflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat einen alten Antrag der FDP aus der letzten Wahlperiode herausgekramt. Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen Antrag ein. Das ist nicht besonders originell. Die Union fordert, weitere Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In diesen Ländern finden aber Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten, von Journalistinnen und Journalisten oder Homosexuellen statt. Mit diesem Antrag möchte die Union die Zahl von Asylsuchenden reduzieren und Asylverfahren beschleunigen. Ich möchte Sie aber an die Expertenanhörung im Innenausschuss vom 9. Dezember 2019 erinnern.”
“Die Bundesregierung hat letztes Jahr den zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Organisationen haben sehr engagiert mitgearbeitet und konstruktive Verbesserungsvorschläge eingebracht. Die Bundesregierung hat aber den Großteil dieser Vorschläge bis jetzt ignoriert. Wir werden in den Ausschüssen diese Vorschläge erneut thematisieren und hoffen, dass die Bundesregierung endlich auf die Zivilgesellschaft hört. Eine Extremismusklausel, wie die Union sie fordert, lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank noch einmal an die Engagierten in der Zivilgesellschaft. Ihr seid großartig! Macht weiter! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Schahina Gambir.”
“Inzwischen sind diese Ideologien längst in der bürgerlichen Mitte vertreten. Auch dieses Problem muss ein starkes Demokratiegesetz bekämpfen. Es gibt auch große Kritik, Frau Faeser, von den migrantischen Selbstorganisationen. Das Demokratiefördergesetz sollte die demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken. Gerade migrantische Organisationen werden überwiegend durch ehrenamtlich Engagierte getragen. Ihnen fehlt es seit Jahren an struktureller und dauerhafter Finanzierung. Deswegen fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, dass etwa 25 Prozent der Gelder an migrantische Organisationen fließen. Die Vielfalt der Akteurinnen und Akteure innerhalb unserer Migrationsgesellschaft muss hier stärker berücksichtigt werden. Ich komme zum Schluss.”
“Zweitens brauchen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus eine langfristige Förderung und vor allem Planungssicherheit. Im Gesetzentwurf wird ein Förderanspruch ausdrücklich nicht genannt. Drittens müssen verbindliche Regelungen im Gesetz genannt werden, damit die Zivilgesellschaft an der Weiterentwicklung und Umsetzung des Gesetzes beteiligt wird, und das vom Anfang bis zum Ende des Prozesses. Außerdem ist im Gesetzentwurf ständig von „jeglicher Form von Extremismus“ die Rede. Es ist aber wichtig, dass das Gesetz den Schwerpunkt auf die größte Bedrohung unserer Demokratie legt, nämlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus; das sehen wir auch heute hier in dieser Debatte. Rassistisches, antisemitisches und homophobes Gedankengut ist leider kein gesellschaftliches Randphänomen mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Das sind wir den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig. Mit diesem Gesetz sollen das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft gestärkt und antidemokratische Entwicklungen bekämpft werden. Seit Jahren wartet die Zivilgesellschaft auf ein starkes Demokratiefördergesetz. Doch der Gesetzentwurf fällt weit hinter die Erwartungen zurück. Er muss an mehreren Stellen deutlich verbessert werden: Erstens, Frau Faeser, ist eine klare Benennung derjenigen, die gefördert werden sollen, wie zum Beispiel die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und andere Organisationen, notwendig.”
“Deswegen brauchen wir einen wirksamen Diskriminierungsschutz; denn es darf nicht auf den Nachnamen ankommen, ob jemand zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird oder nicht. Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts. In vielen ländlichen Gebieten hat sich eine rechte Alltagskultur etabliert. Dagegen müssen wir vorgehen. Sogenannte national befreite Zonen darf es in Deutschland nicht geben. Dann wäre der ländliche Raum auch für viel mehr Menschen interessant. Gerade junge Menschen zieht es wegen Multikulti in die Großstädte; das müssen auch Sie einsehen. Vielen Dank. Herzlichen Dank an Gökay Akbulut. – Ich freue mich, als nächsten Redner aufzurufen: Rainer Semet für die FDP-Fraktion.”
“Wohnen wird nicht als Grundrecht der Menschen und als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet, sondern als profitables Geschäftsmodell. Während Obdachlose, Studierende, Rentner/-innen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und viele andere keine bezahlbaren Wohnungen finden, machen Immobilienkonzerne und ‑fonds große Gewinne. Daher muss endlich Schluss sein mit Wohnraumspekulation. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation, einen bundesweiten Mietendeckel, den Bau von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr und vieles mehr, um konsequent gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Gerade Migrantinnen und Migranten sind von der Wohnungsnot massiv betroffen.”
“Ohne migrantische Beschäftigte auf den Baustellen würde das Baugewerbe in Deutschland gar nicht funktionieren. Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht. Für die explodierenden Mieten hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hat sie überhaupt keine Ahnung. Seit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Rückgang. Während es 1990 noch 3 Millionen Sozialwohnungen gab, haben wir heute den historischen Tiefststand von 1 Million Sozialwohnungen. Das ist keine Folge von sogenannter Massenzuwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind. Migrantinnen und Migranten sollen schuld daran sein, dass es keine Wohnungen gibt, dass Arbeitsplätze fehlen, dass die Armut zunimmt und dass Deutschland den Bach runtergeht. Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. Der Tenor lautet: Junge deutsche Familien müssen aufs Land ziehen, weil Geflüchtete in die Städte drängen und den Deutschen Wohnungen wegnehmen. Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD. Sie spielen immer wieder Menschen gegeneinander aus. Aber wer soll denn die Wohnungen und die Häuser bauen, die wir doch so dringend benötigen?”
“Vielen Dank. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Meine Damen und Herren, es führt auch zu einem Demokratiedefizit, wenn Wahlvolk und Bevölkerung immer weiter auseinanderfallen. Knapp 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Im Schnitt leben sie seit 15 Jahren hier und wollen auch hier bleiben. Diesen Menschen wollen und müssen wir eine Teilhabe ermöglichen. Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. Auch im zehnten Jahr ihres Bestehens ist sie nicht in der Lage, irgendeinen sinnvollen Vorschlag zu machen, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu bewältigen. Sie ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung, der Hass- und Hetzreden. Damit werden wir uns nicht abfinden, heute nicht und auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Deswegen sagen wir auch alle zusammen Nein zur Parallelgesellschaft der Rechten.”
“Immer mehr Menschen leben zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern. Daher müssen Doppel- und Mehrstaatlichkeiten auch ermöglicht werden. Außerdem fordern wir bundesweite Einbürgerungskampagnen und unterstützen auch Migrantenselbstorganisationen, die seit Jahren diese Forderungen aufstellen. Für uns ist die Staatsangehörigkeit der Weg zur Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Aber für Millionen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, sind die Hürden für die Einbürgerung viel zu hoch. Viele scheitern an den Spracherfordernissen, an Einkommensgrenzen oder weil die doppelte Staatsbürgerschaft nicht akzeptiert wird. Finanzielle Gründe sollten aber nicht darüber entscheiden, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Deutschwerden sollte nicht vom Geldbeutel abhängen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. Das Abstammungsprinzip, das sogenannte Recht des Blutes, soll das zentrale Kriterium bei Einbürgerungen werden, und das wollen wir nicht. Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen. Wir leben im Jahr 2023 und fordern ein modernes Einbürgerungsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen auch gerecht wird. Als Linksfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Erleichterung von Einbürgerungen ein. Wir fordern auch die Abschaffung der Optionspflicht.”
“Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen. In einer Erklärung heißt es: Rechtspopulisten „spielen Religionen gegeneinander aus, propagieren Feindbilder und polarisieren die Gesellschaft. Dabei verzerren sie das Konzept der Religionsfreiheit und lösen es aus dem Kontext des originären Menschenrechtsansatzes“. Dieser Erklärung kann ich nur zustimmen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion.”
“Die Ursachen von Kriegen und Konflikten liegen oftmals nicht nur in den Religionen, sondern auch in Verteilungskonflikten. Es geht oftmals um Ressourcen, um Öl, um geostrategische Interessen, um Einflusssphären, die Kriege, bewaffnete Konflikte und Terrorismus verursachen. Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Der islamistische Terror richtet sich aber nicht nur gegen Christen, sondern auch gegen Jesiden und andere Religionsgruppen. Das Thema Religionsfreiheit kann nur universell betrachtet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird. Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD.”
“Sie spielen Christen und Muslime in verschiedenen Konflikten und Regionen der Welt gegeneinander aus. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Welt leben Muslime, Christen, Juden, Jesiden, Buddhisten seit Jahren und seit Jahrhunderten friedlich zusammen. Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Sie führen nicht nur einen Kulturkampf gegen Muslime, sondern auch gegenüber unserer Demokratie und unseren Werten. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Religionsfreiheit ist ein elementares und universelles Menschenrecht. Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängern, Vertretern und Einrichtungen von Religionen und Weltanschauungen ab. Es spielt für uns überhaupt keine Rolle, ob es sich um Christen, Muslime, Buddhisten, Atheisten oder Angehörige anderer Religionen handelt. Wir lehnen Verfolgung und Gewalt gegenüber Religionen und Andersdenkenden ab, egal aus welcher Ecke das kommt. Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. Das finde ich zynisch und verlogen. Sie inszenieren sich als Verteidiger/-in christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam.”
“Statt rassistischer Hetze brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Arbeit, insbesondere aber auch in Jugendeinrichtungen; hierzu wurde ja auch einiges angesprochen. Es geht überwiegend um Kinder und Jugendliche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind. Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann das Wort.”
“Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD; das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original. Und weil Sie ständig Respekt gegenüber dem Staat von den Jugendlichen fordern, frage ich mich: Wo ist der Respekt des starken Staates gegenüber benachteiligten migrantischen Jugendlichen, die seit Jahren, Jahrzehnten in den sogenannten Problemvierteln aufwachsen? Sie werden immer mehr in die sozialen Brennpunkte verdrängt, wo sie unter Generalverdacht gestellt werden. Welche Perspektive haben diese Jugendlichen in unserem selektiven Bildungssystem?”
“Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Debatte, wie sie die CDU gerade führt, als ausgrenzend. Mit ihrer Vornamenabfrage zeigt die CDU, dass sie Deutsche, die eine familiäre Migrationsgeschichte haben, trotz des deutschen Passes nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger ansieht. Das wiederum werden wir als Linke niemals akzeptieren; denn unser Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD.”
“Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD? Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“. Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt.”
“Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert. Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht. Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land und bereitet damit den Nährboden für rassistische Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten. Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung. Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen.”
“Die Digitalisierung muss hier als eine Chance begriffen werden, um die demokratische Teilhabe für alle Jugendlichen zu ermöglichen. Vielen Dank. Das Wort erhält Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Außerdem mangelt es deutlich mehr Hauptschülerinnen und ‑schülern an Medienkompetenz als Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Im Bericht wird belegt, dass die Digitalisierung die bestehenden Formen der sozialen Ungerechtigkeit nicht durchbrechen kann. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Die Engagementstrategie muss gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz der Jugendlichen gestärkt werden. Hierfür sind dringend Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen und der Jugendeinrichtungen notwendig und nicht Kürzungen, wie wir dies beim Familienministerium mitverfolgt haben. Engagement von Jugendlichen bedeutet Mitbestimmung und trägt zu demokratischer Bildung bei.”
“Ohne sie hätte der Staat bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen voll versagt. Defizite bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sollten aber nicht dauerhaft durch das Ehrenamt und Freiwilligendienste kompensiert werden. Im Dritten Engagementbericht geht es um die Zukunft der Zivilgesellschaft, um junges Engagement im digitalen Zeitalter. Über 43 Prozent der befragten jungen Engagierten beschreiben sich als digital Engagierte. Dadurch verändern sich die Rahmenbedingungen des Ehrenamts. Besonders das Thema „soziale Ungerechtigkeit im digitalen Engagement von Jugendlichen“ sollte uns allen zu denken geben. Laut dem Bericht sind Hauptschüler/-innen mit 47 Prozent deutlich seltener gesellschaftlich engagiert als Gymnasiastinnen und Gymnasiasten mit 73 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Dritten Engagementbericht, der bereits am 21. Januar 2020 offiziell dem Familienministerium vorgelegt wurde. Erst knapp drei Jahre später findet die Debatte im Bundestag dazu statt. Das verdeutlicht die mangelnde Wertschätzung der Bundesregierungen gegenüber den rund 29 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Gesellschaft. Den Menschen, die sich tagtäglich neben Beruf, Familie und anderen Verpflichtungen in vielen Bereichen ehrenamtlich engagieren, gilt mein großer Dank. Vielen Dank auch an die Sachverständigenkommission, die diesen Bericht verfasst hat. Ohne das bürgerschaftliche Engagement würde so einiges in Deutschland nicht mehr laufen, beispielsweise die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe.”
“Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt, verdammt noch mal, keinen kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und strafrechtlichem Verhalten. Vielen Dank. Für die FDP hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.”
“Ja, meine Damen und Herren, es gibt kriminelle Parallelgesellschaften in Deutschland – im Bundestag sitzt sie hier vorne rechts. Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind. Schmähreliefs an Kirchenwänden zeigen eine jahrhundertalte Tradition des Antisemitismus in Deutschland. Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben. Wir setzen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus ein.”