Gökay Akbulut
DIE LINKE · Germany
“Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea.”
“Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz.”
“Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.”
“Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben.”
The complete record
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“Das bedeutet im Klartext: Es wird keine zusätzlichen Mittel für die Forschung geben. Die Forderung nach einer nationalen Menopausenstrategie erinnert stark an die ebenfalls sinnvolle nationale Diabetesstrategie. Auf diese warten wir seit 20 Jahren – darunter 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel und 8 Jahre mit CDU-Gesundheitsministern. Derartige Strategien enthalten in der Regel klare Verpflichtungen zur Umsetzung, und genau das will keine Bundesregierung – weder eine unter Merz noch eine unter Scholz.”
“Zudem sind die Forderungen in diesem Antrag so weich, dass sie von einer Union in Regierungsverantwortung als erfüllt bezeichnet werden würden. Es handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag. Denn die Forderungen beziehen sich größtenteils auf andere Akteure als den Bundestag oder die Bundesregierung. Die Adressaten sind stattdessen Bundesländer, Universitäten, Ärztekammern, Arbeitgeber, Bewertungsausschuss, und überall soll lediglich „unterstützt“ und „hingewirkt“ werden. Dies lässt tief blicken und unterstreicht die mangelnde Ernsthaftigkeit des Antrags. Glaubt die Union wirklich, man könnte die Menschen auf diese Weise hinters Licht führen? Wie sieht es mit zusätzlichen Forschungsgeldern aus? Hierzu heißt es in ihrem Antrag lediglich – ich zitiere – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.”
“Eine nationale Menopausenstrategie wäre nicht nur sinnvoll, sondern ist längst überfällig. Doch wenn man den vorliegenden Antrag der Union im Detail betrachtet, offenbaren sich mehrere kritische Punkte, die ich gerne näher beleuchten möchte. Im Forderungsteil des Antrags fällt ein bezeichnender Zusatz ins Auge: „Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dieser Zusatz lässt nur einen Schluss zu. Die Union sagt im Grunde genommen: „Alles schön und gut, nur kosten darf es nichts.“ In Zeiten einer Merz-CDU und von Forderungen zu Kürzungen und Schuldenbremse bedeutet das schlichtweg: Selbst unter einer unionsgeführten Regierung wird es keine substanziellen Fortschritte geben. Die ehemaligen Gesundheitsminister Gröhe und Spahn hatten bereits die Möglichkeit, die Versorgung entscheidend zu verbessern – sie haben es aber versäumt.”
“Umso wichtiger ist es, die Demokratieförderprojekte dauerhaft zu finanzieren. Das erwarten die Zivilgesellschaft und vor allem auch viele Migrantenselbstorganisationen von uns hier. Vielen Dank an alle, die sich hierfür unermüdlich einsetzen. Vielen Dank. Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.”
“Selbstverständlich besteht aber die Notwendigkeit, bürokratische Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit zu vereinfachen. Ehrenamt und freiwilliges Engagement verdienen eine stärkere Unterstützung und Wertschätzung. Es ist höchste Zeit, hier Versäumnisse nachzuholen und unter anderem die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang den ehrenamtlichen Einsatz für Vielfalt und gegen Rassismus, ein Engagement, das gerade in der heutigen Zeit dringender denn je ist. Angriffe auf Ehrenamtliche, die sich gegen Rassismus engagieren, nehmen leider tagtäglich zu. Mich erreichen Nachrichten schrecklicher Fälle von Aktiven in unterschiedlichen Bündnissen, die von Nazis teils durchs Dorf gejagt oder terrorisiert werden. Unsere Solidarität gilt all diesen Betroffenen in der Ehrenamtsarbeit.”
“Der heutige Antrag der Union wirkt daher nicht überzeugend, sondern schlichtweg scheinheilig. Ehrenamtliche haben in der Vergangenheit immer wieder staatliche Defizite ausgeglichen. Dies war während der Coronapandemie ebenso der Fall wie bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ohne das immense freiwillige Engagement wäre die Bewältigung dieser Krisen schlichtweg undenkbar gewesen. Es ist zwar erfreulich, dass Krisen dadurch bewältigt wurden, aber grundsätzlich falsch, ehrenamtliches Engagement als Lückenfüller für die Erfüllung staatlicher Aufgaben zu betrachten. Die Hilfsbereitschaft engagierter Bürger darf nicht ausgenutzt werden, um immer wieder Lücken in der staatlichen Versorgung zu füllen. Der Staat muss selbst ausreichend Strukturen und Ressourcen bereitstellen, um krisenfest zu sein und Krisen zu bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Union endlich festgestellt hat, dass Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abgebaut werden muss; denn das hat die Union in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit wie vieles andere auch verschlafen. Vor neun Jahren sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den berühmten Satz „Wir schaffen das!“, als es um die Aufnahme der Flüchtlinge ging. Doch es waren nicht die staatlichen Strukturen, auf die sie baute, sondern das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, die sich von Beginn an für Geflüchtete eingesetzt haben. Hier stellt sich die berechtigte Frage: Was hat die Union damals für die Ehrenamtlichen getan? Warum wurden nicht damals schon die Vereine entlastet und bürokratische Hürden abgebaut? Wer hat sie denn daran gehindert?”
“Wenn die Ampelkoalition ihre kritische Haltung ernst meinen sollte, sollte sie die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zurücknehmen. Dies wäre ein starkes Signal an Tiflis und eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpft.”
“Die breiten Proteste der Bevölkerung gegen dieses Gesetz belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Entwicklung nicht einverstanden ist. Es ist zutiefst beunruhigend, wie die Regierung systematisch die Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringt und eine Atmosphäre der Angst und Repression schafft. Die Stigmatisierung der LGBTQ-Community und die Unterdrückung unabhängiger Medien sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft. Daher war es ein großer Fehler, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Es ist unverständlich, dass dieselben Antragsteller, die sich nun kritisch mit der Situation dort auseinandersetzen, vor einem Jahr noch ein ziemlich rosiges Bild von der Entwicklung in Georgien gezeichnet haben.”
“Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in diesen Ländern erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien sind unter der gegenwärtigen Regierung besorgniserregend. Die Errungenschaften der Zivilgesellschaft, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpft, sind ernsthaft gefährdet. Der Erlass des Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zeigt, dass die Regierung in Tiflis bereit ist, Grundwerte der Demokratie zu untergraben. Das ist nicht nur ein Rückschritt für Georgien, es widerspricht auch den Versprechen gegenüber der Europäischen Union.”
“Abgesehen davon ist die Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern in Gewahrsam zu halten. Wenn Sie den IS wirklich konsequent bekämpfen wollen, Herr Pistorius, dann sollten Sie sich verdammt noch mal dafür einsetzen, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien beendet werden. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sara Nanni das Wort.”
“Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser und in eine faire wirtschaftliche Perspektive sind dringend notwendig im Irak. Und was ist mit uns hier in Deutschland? Millionen Euro fließen jedes Jahr in Auslandseinsätze, während bei uns Sozialkürzungen und Pflegenotstand Alltag sind. Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin Millionen in Militäreinsätze stecken wollen, während hier bei uns Brücken verfallen und Wohnkosten explodieren. Da weltweit Konflikte und Kriege um Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkte zunehmen, wollen wir endlich eine Wende in der Außenpolitik. Wir wollen eine friedliche Außenpolitik, in der wirklich Menschenrechte und konsequente Umweltpolitik im Mittelpunkt stehen und nicht weiterhin geopolitische Machtspiele.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut vor der Entscheidung: Sollen wir den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern? Wir Linke sagen ganz klar: Nein. Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausland im Einsatz. Doch was haben all diese Missionen gebracht? Der Irak ist nicht sicherer, die Region ist nicht stabiler, und die Menschen leiden weiterhin unter Gewalt. Wir müssen erkennen, dass militärische Einsätze keine nachhaltigen Lösungen schaffen, weder im Irak noch in Afghanistan oder in Mali. Die Bevölkerung im Irak sehnt sich nicht nach mehr westlichen Soldaten, sondern nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Diese Ziele lassen sich nicht mit noch mehr Waffen oder Militärberatern erreichen, sondern durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Aufbau ziviler Infrastrukturen.”
“Wir Linke werden weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit eintreten und uns gegen die Kürzungspolitik der Ampel stellen. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, damit – Frau Akbulut, letzter Satz, bitte. – dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen getätigt werden. Vielen Dank. Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort aus dem Familienministerium: Nicht einen einzigen Cent. – Das ist einfach ein Skandal, Frau Paus! Auch das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser – das wurde heute in der Debatte angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Es darf nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft weiter in Armut gedrängt werden. Das „Zukunftsforum Familie“ und das Bundesjugendwerk der AWO bezeichnen die vorgesehenen Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt zu Recht als eine Mogelpackung. Aufseiten der Verbände und der Zivilgesellschaft herrscht keine Begeisterung, sondern Enttäuschung, Unsicherheit und vor allem Planungsunsicherheit bei den verschiedenen Trägern. Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versagt die Ampelkoalition. In Deutschland wird nahezu alle zwei Tage eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt. Femizide gehören leider auch zum Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt.”
“Ursprünglich wurden dafür 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, was auch schon unzureichend wäre. Mittlerweile ist der Betrag auf lediglich 2,4 Milliarden Euro geschrumpft, und das inklusive Verwaltungskosten, ganz zu schweigen von der Umsetzung der Kindergrundsicherung, die weiterhin offen und mit vielen Fragen verbunden ist. Innerhalb der Koalition lassen sich die SPD und die Grünen weiterhin von der FDP treiben und versagen in der Armutsbekämpfung und auch in der Sozialpolitik. In dieser Übergangskoalition werden soziale und ökologische Anliegen erneut dem neoliberalen Spardiktat untergeordnet. Wir, Die Linke, lehnen dieses Spardiktat der Ampel entschieden ab, ebenso wie die Schuldenbremse, die nichts weiter als eine Zukunftsbremse ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel im Familien- und Jugendbereich versprochen, aber – wir sehen es auch in der Bilanz heute – wenig umgesetzt. Stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit endlosen Streitereien. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren. In Zeiten hoher Inflation würde dadurch das Elterngeld erhöht werden. Sogar das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Seit der Einführung des Elterngeldes 2007 wurden die Grenzbeträge nicht einmal angepasst, kein einziges Mal, und das ist schlicht untragbar. Oder nehmen wir die Kindergrundsicherung.”
“Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den erzkonservativen Rechtspopulisten und Antifeministinnen überlassen werden. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 153 Jahren eine Straftat. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit muss endlich Schluss sein. Über 80 Prozent der Bevölkerung findet die Regelung falsch. Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. My body, my choice! Vielen Dank. So, jetzt bitte einmal durchatmen. – Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.”
“Auf der UN-Frauenrechtskonferenz konnte ich die internationalen Reaktionen auf diese Regelung in Deutschland direkt miterleben. Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden. Problematisch ist außerdem die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartepflicht. Statt Zwangsberatung müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden. Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabuthema sein und kein Grund mehr für Stigmatisierung in unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Arztpraxen werden dadurch mit bis zu 5 000 Euro bestraft. Die Linke fordert das schon seit Jahren. Das rot-rot-grüne Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigungen verboten. Einschüchterung bzw. Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zu Schwangerschaftsabbrüchen muss endlich bundesweit und flächendeckend verhindert werden. Daher stimmen wir heute zu. Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch.”
“Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Dabei wird die elektronische Fußfessel gar nicht in den 122 Seiten der Istanbul-Konvention erwähnt; vielleicht schauen Sie sich das mal genauer an. Wir haben große Zweifel daran, dass eine elektronische Fußfessel vor Gewalt wirksam schützt. Sollte sich ein Mann mit Fußfessel zum Beispiel dem Wohnort der Frau nähern, würde die Polizei ein Signal erhalten, aber die betroffene Frau nicht. Diese Maßnahme würde nur etwas bringen, wenn die Polizei die Überwachung zeitgleich auswerten würde und sofort vor Ort eingriffsbereit wäre. Das ist vor allem in Flächenländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, unmöglich. Der Bund der Kriminalbeamten verweist darauf, dass es besser wäre, Opferberatungsstellungen und die Prävention finanziell zu stärken. Frauen brauchen Schutz und entsprechend auch mehr Unterstützung vonseiten des Bundes. Vielen Dank.”
“Derzeit fehlen in Deutschland mehr als 13 000 Plätze in Frauenhäusern, wie aktuell aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht. Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Viele Betroffene können sich den Aufenthalt im Frauenhaus überhaupt nicht leisten; denn mancherorts kostet eine Übernachtung im Frauenhaus bis zu 53 Euro pro Nacht. Der Bund muss endlich Schutz- und Beratungsstrukturen dauerhaft finanzieren und ausbauen, damit Frauen nicht im Stich gelassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union behauptet in ihrem Gesetzentwurf auf Seite fünf, dass man durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel der Istanbul-Konvention nachkommt.”
“Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich eingerichtet wird. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung hier keinerlei Prioritäten setzt. Trotz des nahezu kontinuierlichen Anstiegs von häuslicher Gewalt betrachtet sich der Bund als nicht zuständig und bleibt weitestgehend tatenlos. So kann aber die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht funktionieren. Auch der angekündigte Referentenentwurf zur Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen lässt auf sich warten. Die Hilfesysteme sind chronisch unterfinanziert und platzen seit Jahrzehnten aus allen Nähten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar viele Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf deren Umsetzung warten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Union setzt an der falschen Stelle an. Daher werden wir ihn ablehnen. Wir Linke fordern seit Jahren, dass endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt ergriffen werden. Weder die Große Koalition noch die Ampelkoalition haben es bis heute geschafft, die Istanbul-Konvention entsprechend umzusetzen. Das ist einfach ein Skandal. Deutschland ist der Istanbul-Konvention verpflichtet.”
“Für die FDP-Fraktion hat nun Jens Teutrine das Wort.”
“Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und auch der evangelischen Kirche haben recht, wenn sie sagen, dass sich die Union immer mehr im Widerspruch zum christlichen Menschenbild verhält. Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU: „So schwer erträglich dies insbesondere aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer erscheinen muss, auch der schwer Kriminelle ist Träger einer unantastbaren Würde. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Das sagt Peter Müller, ein ehemaliger CDU-Regierungschef. Diesen Hinweis in puncto Rechtsstaatlichkeit sollte die Union unter Friedrich Merz auch beachten. Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Kollegin! Darüber müssen Sie sich auch im Klaren sein. Vielen Dank.”
“Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Sie heizen damit die gesellschaftliche Stimmung noch weiter auf, und das ist absolut verantwortungslos. Aber es ist auch nichts Neues aus den Reihen der Union. Wenn die Union vor der Sommerpause wieder einmal keine eigenen Ideen hat, übernimmt sie einfach rechte Narrative von der AfD. Sie begibt sich mit den Rechtsextremen in einen Überbietungswettbewerb, um besonders menschenfeindliche Forderungen durchzusetzen. Statt Lösungen für komplexe Herausforderungen unserer Zeit anzubieten, schürt sie nur Ressentiments gegen Muslime und Eingewanderte. Wo bleiben denn überhaupt Ihre Anträge zur Fluchtursachenbekämpfung? Dazu hört man von Ihnen nichts.”
“Die Familie des Opfers hatte sich bereits ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung des Falles durch die AfD und andere Rechtsextremisten ausgesprochen. Der Onkel des Opfers sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht.“ Es gibt ein Onlinevideo, in dem sich Alice Weidel filmreif eine Träne aus dem Auge wischt. Diese Scheinheiligkeit finde ich einfach nur widerlich. Sie haben die Entscheidung der Familie zu respektieren, anstatt diesen Fall hier zu instrumentalisieren. Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Bad Oeynhausen hat sich eine schreckliche Tat ereignet. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Er verstarb nach einem brutalen Angriff an den Folgen seiner Verletzungen. Unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl gelten der Familie und den Freunden des Opfers. Viele Fragen zu der Tat sind aber noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an. Es wäre angemessener gewesen, der Familie des Opfers Zeit zu geben, zu trauern, ihr die Möglichkeit zu geben, in aller Ruhe den schrecklichen Verlust zu verarbeiten. Stattdessen wird dieser schreckliche Fall jetzt von der Union auf die politische Bühne gehoben, um sich mit scharfen Tönen und populistischen Forderungen in der Migrationspolitik zu profilieren. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.”
“Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seiner Herkunft frei von Diskriminierung und Gewalt leben kann – in allen Lebensbereichen. Sie muss auch endlich die rechtlichen Lücken im Antidiskriminierungsschutz schließen, damit Betroffene sich wehren können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Er ist voll von Vorurteilen gegen einzelne Einwanderungsgruppen und durchzogen von kulturrassistischen Formulierungen. Eingewanderte aus der Türkei und aus arabischen Ländern werden durchgehend mit frauenfeindlichen Traditionen, Kriminalität und Korruption in Verbindung gebracht. Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, dass die demokratischen Kräfte klare Kante gegen diese Gefahr von rechts zeigen. Sie dürfen sich nicht länger die Themen von den Rechtsextremen diktieren lassen. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen. Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD. Außerdem müssen wir in größerem Umfang die Perspektive derjenigen in den Vordergrund stellen, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind.”
“Auch hier gibt es einen alarmierenden Anstieg. Rund 11 000 Menschen haben sich 2023 an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen verdeutlichen: Das gesellschaftliche Klima, in dem wir uns aktuell befinden, hat zu einer extremen Bedrohungslage für Personen geführt, die als muslimisch oder als migrantisch wahrgenommen werden. Ihnen allen gilt unsere Solidarität. Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben. Auch der vorliegende Antrag ist nur alter Wein in braunen Schläuchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte müssen zwei Berichte erwähnt werden, die diese Woche veröffentlicht wurden. Beide geben Anlass zu großer Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Montag hat die Initiative CLAIM, Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, ihr Lagebild zum antimuslimischen Rassismus für das Jahr 2023 veröffentlicht. Mit rund 2 000 dokumentierten Fällen erreichen die Übergriffe gegen Muslime einen neuen Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr sind antimuslimische Vorfälle um 114 Prozent gestiegen; darunter sind 178 Körperverletzungen, 4 versuchte Tötungen, 5 Brandstiftungen und 764 Fälle von Volksverhetzung. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Am Dienstag stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vor.”
“Wir können unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde nicht dadurch verteidigen, dass wir unsere menschenrechtlichen Ansprüche über Bord werfen. Diese Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen; sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin verteidigen. Vielen Dank. Dunja Kreiser ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Analyse des Anschlags von Mannheim gehört, zu akzeptieren, dass der islamistische Extremismus auch ein deutsches Problem ist und sich nicht einfach ins Ausland abschieben lässt. Wer hier Straftaten begeht, muss hier seine Strafe absitzen. Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit. Damit wird nur das Geschäft der Rechtsextremisten betrieben. Gerade jetzt ist es von zentraler Bedeutung, dass die demokratischen Parteien sachlich und vor allem lösungsorientiert bleiben. Sie dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen.”
“Hier gab es von einschlägigen Experten zahlreiche Empfehlungen an die Politik, auch zur Präventionsarbeit und zum Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Die Unionsfraktion wäre gut beraten, sich diesen Bericht noch mal genauer anzuschauen. Stattdessen legt die Union heute einen Forderungskatalog vor, der weder neu noch besonders innovativ ist. Auf eine sachlich unzuverlässige Weise vermischt sie Terrorismus und Allgemeinkriminalität von ausländischen Staatsangehörigen. Sie kommt zu Ergebnissen, die ziemlich abenteuerlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel sind. So will die Union einen unbefristeten Ausreisegewahrsam einführen. Sie möchte die Verbote von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch Abschiebungen in Nachbarstaaten umgehen. Das ist ein ziemlich perfider Plan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Mannheim hat mich, wie viele andere Menschen in unserem Land auch, tief erschüttert. Ein junger Polizist wurde getötet, weil er das Leben von anderen Menschen retten wollte. Als Mannheimerin macht mich diese Tat tief betroffen. Es ist daher wichtig, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um islamistische Anschläge zu verhindern. Wir müssen islamistische Netzwerke besser bekämpfen und Wege finden, auch zu Menschen durchzudringen, die sich im Stillen radikalisieren. Es gibt ja auch durchaus gute Vorschläge, wie islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz.”
“Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan „ein Feigenblatt zu werden“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist daher an der Zeit, den Aktionsplan endlich mit Leben zu füllen. In diesem Tempo wird das nichts. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland wird selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für eine Initiative, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich auch um queere Menschen zu erweitern. Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen tagtäglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden. Die Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Aktionsplan ist aber schon zwei Jahre alt. Auf Länderebene gibt es solche Aktionspläne schon lange, den ersten übrigens in Berlin, maßgeblich initiiert durch Die Linke unter Rot-Rot vor sage und schreibe 15 Jahren. Ja, wir begrüßen diesen Nationalen Aktionsplan; denn wir brauchen dringend eine aktive Politik gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Aber ich finde, dass die sozialen Themen in diesem Kabinettsbeschluss doch etwas zu kurz gekommen sind. So fehlt – um ein Beispiel zu nennen, Herr Lehmann – das Thema „Wohnungslosigkeit von jungen, queeren Menschen“.”
“Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag. Vielen Dank. Simona Koß für die SPD-Fraktion hat das Wort.”
“Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln? Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier. Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen. Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen.”
“Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen. Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt. Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht. Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte. Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert. Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird. Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen.”
“Die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs als Straftat gleich hinter Mord und Totschlag ist einfach nicht akzeptabel. Dieses Gesetz spricht Frauen weiter das Recht am eigenen Körper ab und kriminalisiert Frauen und die Ärzteschaft, und das schon seit der Kaiserzeit. Der § 218 muss endlich abgeschafft werden. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, das Zeitfenster ist da. Es geht um Menschenrechte der Frauen in Deutschland. Daher muss der § 218 endlich gestrichen werden. Vielen Dank an alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Stärkung von Menschenrechten einsetzen! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie muss sich klar und deutlich für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza einsetzen. Der Export von Rüstungsgütern nach Israel und in alle anderen Kriegs- und Krisenregionen muss gestoppt werden. Auch im eigenen Land versagt die Bundesregierung bei der Einhaltung von Menschenrechten. Amnesty International spricht von Negativentwicklungen in sechs Bereichen in Deutschland: Die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll, wird unzureichend umgesetzt. Zu wenige Frauenhäuser stehen zur Verfügung, um den Opfern von Gewalt einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Und wir brauchen laut Amnesty International schnellstmöglich auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für migrantische Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Auch zu § 218 Strafgesetzbuch findet sich nichts im Bericht der Bundesregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Im Iran werden täglich grundlegende Menschenrechte verletzt, doch die Bundesregierung reagiert darauf nur halbherzig. Unsere Außenministerin bietet Showpolitik mit starken Sätzen, denen aber keine Taten folgen. Wir warten immer noch darauf, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden. In Gaza wurden in sechs Monaten Krieg Tausende von Zivilistinnen getötet, über 1 Million Frauen und Mädchen wurden laut UN Women vertrieben – von feministischer Außenpolitik keine Spur. Die Bundesregierung muss endlich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden.”
“Das würde insbesondere Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen entlasten und einen Freiwilligendienst ermöglichen. Wir Linke sind der Meinung, dass ein Freiwilligendienst für alle Jugendlichen zugänglich sein müsste. Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Großen Dank an alle Jugendlichen und auch an die Träger für ihre großartige Arbeit! Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Adler das Wort.”