Till Mansmann
FDP · Germany
“Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation.”
“Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen?”
“Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegebe…”
“Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere die Verschärfung der Regelungen zur Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar.”
“Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusen…”
“Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden. Und das ist erst der Anfang. Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.”
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“Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen? Oder halten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass in diesem Zusammenhang mit der gambischen Regierung über ausreisepflichtige Bürger gesprochen wird?”
“Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegeben sein?”
“Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation. Die Wahrung deutscher Interessen darf dabei keine Ressortangelegenheit einzelner Häuser bleiben. Stattdessen ist ein strategisch vernetzter Ansatz nötig, der neben der Außenpolitik auch die Entwicklungszusammenarbeit einschließt.”
“Abschließend betrachte ich die durch den Gesetzentwurf geschaffenen Strukturen und erteilten Befugnisse wie zum Beispiel zur Abgleichung biometrischer Daten mit Informationen aus dem Internet und deren automatische Bearbeitung als bedenkliche Entwicklung, die nur schwer rückgängig zu machende und potenziell verfassungskritische Rechtsstrukturen schafft. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen wie im digitalen Raum hat für uns als Fraktion der Freien Demokraten oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Entwurf zu, auch wenn die angesprochenen Kritikpunkte in Zukunft noch einer vertieften Bearbeitung bedürfen.”
“Diese Vermischung der Themen führt zu einer Fokussierung auf Instrumente, die in der Praxis kaum eine Rolle bei der Begehung von diesen grausamen Verbrechen spielen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz sehe ich mit Sorge, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen und beim Tragen von Messern und Werkzeugen im öffentlichen Raum vor allem jene Bürger unverhältnismäßig belastet, die sich in Bezug auf Sicherheit und öffentliche Ordnung nie etwas zuschulden haben kommen lassen. Ich befürchte, dass diese Maßnahmen mehr bürokratische Hürden schaffen und gleichzeitig die gewünschten erweiterten Handlungsspielräume für unsere Sicherheitsbehörden nicht effektiv erzielen werden.”
“Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere die Verschärfung der Regelungen zur Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar. Dies ermöglicht es, konsequent Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, gegebenenfalls Sozialleistungen abzuerkennen und wenn nötig in ihr Heimatland zurückzuführen. Ich beobachte zunehmend, dass das Thema der irregulären Migration im politischen und gesellschaftlichen Diskurs häufig mit dem Waffenrecht in Verbindung gebracht wird. Dabei stehen unter anderem die Risiken von Schusswaffen im Vordergrund, die jedoch in vielen Fällen nicht in Zusammenhang mit den angesprochenen sicherheitsrelevanten Vorfällen stehen.”
“Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) und der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Drucksache 20/12806) adressieren mehrere komplexe und sensible Themenbereiche, darunter die Migrationspolitik sowie Änderungen im Waffenrecht. Während einige der vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Ansicht nach zu strikt sind, empfinde ich andere als nicht weitreichend genug. Diese Ambivalenz hat meine Entscheidung erheblich erschwert. Nach den abscheulichen Angriffen auf die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer wurde auch den letzten Verteidigern der irregulären Migration deutlich, dass die bisherigen Ansätze in der Migrations- und Sicherheitspolitik einer Reform bedürfen.”
“Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Freiheit, mehr Innovation und weniger staatliche Hürden. Wir gehen einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken: von 1,5 Cent auf nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir nun zum großen Wurf an. Aus einer Stromsteuersenkung für wenige Jahre machen wir eine Senkung für immer. Damit entlasten wir die Unternehmen des produzierenden Gewerbes von nun an Jahr für Jahr um 3,25 Milliarden Euro; über zehn Jahre gerechnet sind das mehr als 32 Milliarden Euro. Das sorgt für langfristige Planungssicherheit bei den Unternehmen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret? Über 15 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten pro Jahr. Das sind Millionen, die in Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum investiert werden können. Weniger Bürokratie, mehr Zukunft – das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Zum Abschluss möchte ich nun über die wichtigste Wirkung des Gesetzes sprechen: Die hohen Strompreise in der Bundesrepublik müssen wir senken und niedrig halten. Für eine Industrienation wie Deutschland sind hohe Energiepreise eine reale Gefahr. Wir riskieren, dass energieintensive Betriebe ins Ausland abwandern, wo die Kosten deutlich niedriger sind.”
“Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden. Und das ist erst der Anfang. Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung. Bislang hätten Unternehmen schlimmstenfalls denselben Strom zweimal versteuern müssen. Solche Regelungen bremsen Innovationen und Zukunftstechnologien aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich den Raum, den Unternehmen brauchen, um neue Lösungen entwickeln und vorantreiben zu können. In den Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft.”
“Deshalb ist es unsere Aufgabe, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und ein klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit. Das bedeutet: Wirtschaftswende jetzt. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Wir müssen den Bürokratiedschungel lichten, der unsere Unternehmen lähmt. Schauen wir uns die Elektromobilität an: Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Und was erleben wir? E-Autofahrer sollen wie Stromversorger behandelt werden. Das ist absurd.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, das Land der Ingenieure und Erfinder, das Land der Ingenieurinnen und Erfinderinnen, verliert an Boden. Im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2023 sind wir von Platz 15 auf Platz 22 abgerutscht. Auch die jüngste Konjunkturprognose bestätigt dieses Bild. Das ist kein Zufall, sondern die Folge eines schleichenden Verlusts unserer Wettbewerbsfähigkeit über viele Jahre hinweg. Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand stehen auf dem Spiel, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Hinter diesen Zahlen stehen Existenzen. Es geht um die Betriebe, die Innovationen schaffen und Arbeitsplätze sichern. Es geht um die Menschen, die auf eine starke, dynamische Wirtschaft angewiesen sind.”
“Unser Erfolg als Industrieland hängt davon ab, wie wir jetzt handeln: modern, effizient und innovationsfreundlich. Lassen Sie uns also diesen Gesetzentwurf als das sehen, was er ist: ein Schlüssel für weniger Bürokratie, mehr Innovation und einen stärkeren Wirtschaftsstandort Deutschland. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten zum Gesetzentwurf im Plenum und in den Ausschüssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Unsere Wirtschaft tritt gerade auf der Stelle, nicht weil wir nicht die besten Köpfe oder die besten Ideen hätten, sondern weil wir uns zu oft mit komplizierten, ineffizienten Regelwerken selbst im Weg stehen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Es schafft Klarheit, vereinfacht Prozesse und gibt Unternehmen Raum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf Innovation und Wachstum. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Deutschland wieder auf den Erfolgspfad bringen. Die heutige Weltwirtschaft verändert sich rasend schnell, und wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. Dieser Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt, um den Weg frei zu machen für eine Wirtschaft, die nicht durch starre Regeln gebremst wird, sondern die sich dynamisch und anpassungsfähig an den Märkten dieser Welt behauptet.”
“Das sind Millionen, die Unternehmen sinnvoller investieren können: in Forschung, in neue Technologien, in Arbeitsplätze. Weniger Papierkram, mehr Fortschritt: Das ist der Weg in die Zukunft. Doch bei aller Begeisterung fürs Detail dürfen wir nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Deutschland fällt zurück. Im IMD-Competitiveness-Ranking rangieren wir nur noch auf Platz 24 von 67. Das ist nicht der Anspruch eines Landes, das sich als Exportweltmeister versteht. Die Innovationskraft unserer Unternehmen ist ungebrochen; doch wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass diese Innovationskraft nicht in bürokratischen Hürden erstickt.”
“Die kann jetzt ohne bürokratischen Ballast ausgebaut werden. So schaffen wir die Grundlage für eine moderne Mobilität, die diesen Namen verdient. Aber das ist nur der Anfang. Wir entlasten auch Unternehmen. Bislang drohte die groteske Situation, dass bei der Zwischenspeicherung von Strom schlimmstenfalls zweimal Steuern fällig wurden. Das ist so, als würden Sie für dasselbe Produkt zweimal zur Kasse gebeten. Das ist nicht nur unsinnig, sondern es bremst auch Innovationen aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir die doppelte Steuerlast ab und geben neuen Energiespeicherlösungen eine echte Chance. So öffnen wir die Türen für den Fortschritt. Was bedeutet das für die Wirtschaft? 15,4 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten jedes Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einem Wendepunkt. Unsere Energiesysteme müssen dringend modernisiert, Bürokratie abgebaut und deren Effizienz gesteigert werden. Was früher funktioniert hat, ist heute oft veraltet. Unser Strom- und Energiesteuerrecht hinkt hinter den technischen Entwicklungen hinterher, und das verursacht unnötige Hürden für Innovationen und Fortschritt. Mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, werden wir das ändern. Denken Sie beispielhaft an die Elektromobilität. Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Aber wie kann es sein, dass Fahrer von E-Autos fürchten müssen, steuerlich wie ein Versorger behandelt zu werden? Das ist doch absurd. Mit diesem Gesetz räumen wir diese Absurditäten aus dem Weg. Und die Ladeinfrastruktur?”
“Ich sage Ihnen noch ganz kurz, was man besser machen kann, als Schulden aufzunehmen, die übrigens eine Volkswirtschaft, die nicht wächst, nicht zurückzahlen könnte. Das können Sie gern tun; aber Sie tun es auf Kosten Ihres Kollegen. Ich mache es mit einem Satz: Wenn die Wirtschaft wächst, dann haben wir auch mehr Geld zur Verfügung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Rachel das Wort.”
“Das bedeutet, dass wir auch auf den Prüfstand stellen müssen, in welche Bereiche wir investieren, wie wir investieren, welchen Bereichen wir uns zum Beispiel finanziell zuwenden. Da geht es um enorme Investitionen. Es geht auch darum, von der Kleinteiligkeit, an die wir uns gewöhnt haben, wegzukommen, hin zu viel größeren Projekten, die dann wieder ganz neue Möglichkeiten für Entwicklungszusammenarbeit bieten. Im Umfeld dieser Projekte, in denen die großen Energieumwandlungen stattfinden, müssen Städte entwickelt werden. Denn wir wollen für die Menschen in diesen Regionen, mit denen wir künftig zusammenarbeiten, gute Jobs, damit sie an unserem Wohlstand in nachhaltiger Weise teilhaben können.”
“Wir müssen aber aufpassen, dass wir dabei nicht immer nur über die Summen reden. Es geht nicht nur darum, möglichst große Summen zu erreichen; vielmehr müssen wir wirklich intensiv darüber diskutieren, in welchen Bereichen wir das Geld anlegen. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln; denn wir haben heute andere Aufgaben und wir spüren andere Probleme als noch vor wenigen Jahren. Deutschland importiert heute noch 75 Prozent seiner Primärenergie in Form von fossilen Rohstoffen – 75 Prozent. Die wollen wir in den nächsten Jahren vollständig ersetzen. Ich habe die große Hoffnung, dass ein sehr großer Teil davon in den Ländern erwirtschaftet und dann nach Deutschland exportiert werden kann, mit denen wir uns in diesem Einzelplan beschäftigen.”
“11 Prozent der deutschen Unternehmen, insbesondere natürlich die größeren Unternehmen, haben ein internationales Geschäft. Deswegen hat mich die Art gestört, wie die Diskussion in der letzten Zeit manchmal geführt wurde, nach dem Motto: Nur Geld nach Deutschland. Wir haben das heute wieder von dieser Seite in einer wirklich sehr unklugen Weise intoniert gehört. Frau Ministerin Schulze, Sie haben um diesen Etat sehr hart gerungen, und es war wirklich schwierig, gemeinsam einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Ich habe den allergrößten Respekt vor Ihrer Arbeit. Und man hat gespürt, wie viel Herzblut Sie für unseren Bereich haben. Genau das den Menschen zu zeigen, ist wichtig. Wir müssen den Menschen in Deutschland durchaus erklären, warum wir in diesem Bereich große Summen investieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie verantwortlich für ein Unternehmen sind, das weltweit Umsätze macht und ein florierendes Geschäftsmodell hat, dann wäre es nicht klug, in das internationale Geschäft nicht zu investieren. Wenn Sie – so wie wir hier – verantwortlich sind für eine Volkswirtschaft, die im Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,59 Billionen Euro exportiert und Waren im Wert von 1,37 Billionen Euro importiert – das sind die Zahlen von 2023 für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt –, dann wäre es ja geradezu Wahnsinn, in diesen Sektor nicht zu investieren. 10 Prozent dieser Umsätze kommen tatsächlich aus sich entwickelnden Ländern; das sind Länder, die sich ganz besonders dynamisch entwickeln.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen brauchen wir die EZ zu Beginn und am Ende dieses Prozesses. Aber dazwischen müssen wir große Infrastrukturprojekte ermöglichen. Ich möchte zum Schluss noch mal ein Zitat von Ngozi Okonjo-Iweala anbringen: Ich bin persönlich davon überzeugt, dass Flughäfen und gute Regierungsführung kein Entweder-oder sind. Wenn wir es richtig machen, können wir beides haben. Bedingungen können zu Reformen beitragen. Aber Entwicklungsländer werden nur dann ein offenes Ohr haben, wenn diese Bedingungen mit wirklich transformativen Investitionen einhergehen. – Ich glaube, darauf können wir uns in weiten Teilen des Hauses gut einigen. Die Art, wie das Thema heute eingebracht worden ist, gefällt mir gar nicht; aber das Thema ist unglaublich wichtig und toll. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann.”
“Dagegen sind die Summen, über die wir hier beim Haushalt sprechen, Kleinigkeiten. Es muss uns gelingen, diese großen Summen freizumachen. Und das Geld kommt überwiegend aus privatem Kapital. Für die klassische EZ bleibt viel Raum bei dieser Arbeit; denn diesen wahnsinnigen Strukturwandel, der uns bevorsteht, müssen wir mit klassischer EZ begleiten. Das wird Themen wie die Stadtentwicklung umfassen. Dort, wo diese großen Anlagen stehen, da müssen Kindergärten, da müssen Schulen, da müssen Straßen hin. All das muss in einer Weise geplant werden, wie es Unternehmen nicht können. Wenn wir das verpatzen, wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir es auch nicht schaffen, von den fossilen Energieträgern loszukommen, dann werden wir die ganze Transformation global nicht hinbekommen. Das kann nicht die Option sein.”
“Wenn wir die Leute in diesen Ländern fragen: „Was braucht ihr?“, dann sagen sie uns: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen mehr Jobs für junge Leute, wir brauchen große Unternehmungen, wir brauchen große Infrastrukturprojekte.“ Das erwarten sie von uns. Was brauchen wir? Wir brauchen weltweit Wirtschaftspartner auf Augenhöhe. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Dafür brauchen wir große Energieanlagen – dort, wo die Sonne scheint, und dort, wo der Wind weht: im Globalen Süden. Diese gemeinsamen Potenziale, die die Menschheit hat, müssen wir heben; es ist eine Win-win-Situation. Sonst schaffen wir es nicht, aus der Erzeugung fossiler Energien auszusteigen. Diese großen Projekte müssen wir in der Zukunft finanzieren. Da geht es um Hunderte Milliarden von Euro.”
“Wir müssen aber anfangen, weniger über Begriffe, weniger über Peru, vielleicht auch ein bisschen weniger über feministische Entwicklungszusammenarbeit oder über postkoloniale Kontexte zu sprechen, und uns mehr den Sachthemen zuwenden und der Frage, was das eigentlich bedeutet. Wir müssen Entwicklungszusammenarbeit mit ökonomischem Leben füllen. Die Generaldirektorin der ruandischen Umweltbehörde, Rose Mukankomeje, hat gesagt: Für Müllbeseitigung oder Aufforstung müssen wir keinen Antrag auf Entwicklungshilfe stellen. Das ist etwas, was wir aus eigener Kraft aufbauen. Die Entwicklungsgelder könnten wir stattdessen für größere Infrastrukturprojekte beantragen. – Das brauchen diese Länder jetzt.”
“Das sind die Dinge, die sie tagtäglich sehen. – Auch darüber müssen wir nachdenken. Ich finde, wir haben schon viel über die Radwege in Peru gesprochen; und es war wichtig, dass wir darüber gesprochen haben. Wir müssen weiter über dieses Thema sprechen. Abschließend muss man dazu aber sagen, lieber Volkmar Klein: Diese Radwege sind in der Zeit von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, auf die Agenda gekommen. Wenn wir heute darüber diskutieren, müssen wir uns immer daran erinnern, dass Sie damals nicht weit von uns entfernt lagen. Wie gesellschaftlich wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass sich auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages damit beschäftigt hat; daran erkennen wir die gesellschaftliche Relevanz des Themas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen – es wird Larry Summers zugeschrieben, in einer eigenen Übersetzung –: Schau mal, ich mag deine Werte mehr als die der Chinesen. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir mit den Chinesen zusammenarbeiten, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit euch zusammenarbeiten, bekommen wir eine Belehrung. – Volkmar Klein hat das gerade auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer EZ. Aber in meinem Land, in Nigeria, wissen die Leute, dass die Terminals für den Export im Hafen von Lagos durch chinesische Finanzierung ermöglicht wurden.”
“Ich bin sicher: Dann können wir die Transformation mit grünem Wasserstoff gut auf den Weg bringen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen uns auch eingestehen: Wenn solche Zertifizierungen nicht funktionieren, kann am Ende auch kein Lieferkettengesetz funktionstüchtig sein. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet gerade in einem Standardisierungsforum an einem digitalen Produktpass für Wasserstoffexporte; der wird dort gerade erarbeitet. Es ist ganz wichtig, dass das, was wir hier besprechen, in diese Verhandlungen einfließt. Ein Skandal ist unangenehm, vor allen Dingen übrigens für die Regierung, die ihn zuwege gebracht hat. Es war nun mal die unionsgeführte Regierung, die dieses System eingeführt hat. Aber wichtig ist, dass ein Skandal am Ende eigentlich nicht das Problem ist, sondern schon Teil der Lösung. In diesem Sinne müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass künftig so was nicht mehr vorkommt.”
“Es ist auch richtig, dass wir über die rückwirkende Aberkennung dieser Zertifikate und über Schadensersatz wenigstens diskutieren. Aber besonders wichtig ist es jetzt, dass wir uns grundsätzlich Gedanken machen, um die Schwächen in solchen Zertifizierungssystemen auszumachen. Wir brauchen ganz robuste Systeme und effektive Kontrollmöglichkeiten. Der Schaden ist groß, aber die Dimension ist noch viel größer; denn der Handel mit solchen Zertifikaten steht doch erst am Anfang. Er muss enorm wachsen. Wir müssen uns das ganz genau anschauen und daraus lernen; denn das hat gerade für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eine ganz große Bedeutung. Beim Wasserstoff können wir nämlich anhand chemischer Analysen nicht feststellen, woher er kommt, anders als bei Biokraftstoffen. Wir werden in Zukunft sehr viel grünen Wasserstoff brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Euro für Klimaschutz haben sich in Luft aufgelöst. Bezahlt haben es die Bürger an den Tankstellen. Das ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal, weil es eine Marktverzerrung zulasten der anständig produzierenden Unternehmen in diesem Sektor darstellt. Dadurch sind wichtige Projekte weniger rentabel gewesen. Das ist insgesamt ein Schaden im System. Das bringt auch den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in gewisse Schwierigkeiten; dazu werde ich gleich noch kommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Verdachtsfälle; das ist gut und richtig so. Die Bundesregierung hat Schritte eingeleitet, um die Anrechnung fraglicher Emissionsminderungen zu beenden.”
“Gleichwohl ist unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag keine bessere Lösung absehbar, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht würde. Daher werde ich trotz meiner inhaltlichen Bedenken dem Gesetzentwurf (Drucksache 20/9049) zustimmen.”
“Ein weiterer Punkt, der in der Bevölkerung für Irritationen sorgt, ist die Wahrnehmung des Gesetzes als Instrument des identitären Umbaus unserer Gesellschaft. Diese Bedenken sind angesichts der teils hochgradig identitätspolitischen Unterstützung der Initiative nachvollziehbar. Jedoch ist es weder das Anliegen noch der Zweck der Initiative, die objektive Existenz der beiden Geschlechter in Frage zu stellen. Vielmehr ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Verfahren zur Änderung des Personenstandseintrags zu etablieren. Mit diesem Gesetz kommen wir dieser Verpflichtung nach. Vor dem Hintergrund erscheint mir die aktuelle Fassung des Gesetzes unzulänglich.”
“Persönlich stehe ich dem Ansatz der Gesetzesinitiative kritisch gegenüber, bei dem es eine Befähigung zur sexuellen Selbstbestimmtheit und Freiheit von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren unterstellt, die oftmals nicht in dieser Form und Ausprägung gegeben ist. Des Weiteren teile ich die Einschätzung des Bundesministeriums für Justiz bezüglich der zentralen Bedeutung sachkundiger Beratung für die Betroffenen. Es ist daher begrüßenswert, dass Minderjährige und ihre Eltern die Gelegenheit erhalten, eine solche Beratung kostenlos in Anspruch zu nehmen. Es wäre aus meiner Ansicht zweckdienlich gewesen, eine darüber noch hinausgehende, umfassendere Beratungspflicht vorzusehen, die sich auch auf Volljährige erstreckt.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Transsexuellengesetz, welches nunmehr seit über vier Jahrzehnten besteht, wiederholt als nicht verfassungskonform eingestuft und somit dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen Auftrag zur Handlung erteilt. Die vorangegangene Regierungskoalition hat es indessen unterlassen, dieser Aufforderung nachzukommen. Für uns als Ampelkoalition stellt dies eine inakzeptable Herangehensweise dar – der Gesetzgeber darf sich nicht seinen verfassungsmäßig vorgegebenen Pflichten entziehen. Folglich adressieren wir nunmehr mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften den dargelegten Handlungsbedarf. Der Gesetzentwurf hat erhebliche Irritationen hervorgerufen.”
“Wir finden uns mit großen Aufgaben konfrontiert, auf nationaler wie globaler Ebene – und zwischen beiden lässt sich oft gar nicht mehr richtig unterscheiden. Es muss uns gelingen, die motivierenden und persönlichkeits- sowie gemeinschaftsbildenden Kräfte der Religion für die Lösung dieser Aufgaben zu mobilisieren.“ Daher danke ich der CDU/CSU-Fraktion für den Aufschlag und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Vielleicht bedarf es hier aber einer besseren Absprache und gegebenenfalls Aufgabenteilung, dass kirchliche Entwicklungsorganisationen aus falsch verstandenem Auftrag wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa durch Freihandelsabkommen bekämpfen, während diese wirtschaftliche Entwicklung gleichzeitig die ökonomische Perspektivlosigkeit verhindert, die Menschen erst in die Hände von Terrorgruppen treibt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Antrag wichtige Themen anspricht, die einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion bedürfen. Oder um es mit den Worten Wolfgang Schäubles zu sagen: „Aus der Sicht des Politikers ist Religion tatsächlich eine zentrale Herausforderung für heutiges politisches Handeln.”
“Ein weiteres Thema ist der Kampf gegen den Antisemitismus, der auch in vielen Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit grassiert. Neben der Stärkung des interreligiösen Dialogs müssen wir uns schon fragen, welche Instrumente wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung haben, um dieser Form der Diskriminierung entgegenzutreten, und ob wir hier insgesamt genug tun. In diese Überlegungen schließe ich bewusst die kirchlichen Entwicklungsorganisationen wie Misereor und „Brot für die Welt“ ein, die bereits bedeutende Akteure in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind. Sie verfügen über die Erfahrung, die Ressourcen und das Mandat, diesen Fragen effektiv zu begegnen.”
“Denn deren Stärke überschneidet sich mit unserem Anliegen in der Entwicklungszusammenarbeit: Brücken zu bauen und Dialoge zu fördern – zwischen Religionen, zwischen Kulturen und innerhalb unserer globalen Gemeinschaft. Auf der anderen Seite bleibt eine zentrale im Antrag aufgeworfene Frage dort beispielsweise unbeantwortet, nämlich wie wir Religionen dort, wo sie Teil des Problems sind, auch zum „Teil der Lösung“ machen können. Und diese Frage stellt sich nicht nur mit Blick auf die Taliban in Afghanistan, den islamistischen Terror im Sahel oder die Unterdrückung Homosexueller in Uganda und vielen anderen afrikanischen Länder. Wir müssen sie überall dort aufwerfen, wo unsere Entwicklungszusammenarbeit wirklich inklusiv und effektiv sein soll und den Schutz sexueller wie religiöser Minderheiten verbessern will.”
“Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Die meisten der Forderungen spiegeln den bereits von unserem Ministerium verfolgten Ansatz genau wider. Andere Forderungen, insbesondere jene zur künftigen Finanzierung, greifen vorweg auf die Haushaltsverhandlungen, die gerade erst beginnen. Diese Punkte müssen im Rahmen der haushaltspolitischen Diskussionen betrachtet und bewertet werden. Ich freue mich trotzdem auf die weiteren detaillierteren Beratungen im Ausschuss; denn was mir an dem Antrag durchaus gefällt, ist seine Kürze, seine Ausgewogenheit und die bewusste Thematisierung der Ambivalenz von Religionen in Entwicklungsfragen. Der Antrag eröffnet uns noch einmal die Gelegenheit, grundlegende Fragen zur Einbindung religiöser Akteure in unsere Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung und den Frieden weltweit zu klären.”
“Daher werde ich trotz meiner Unterstützung der Bereitstellung des Taurus-Systems an die Ukraine der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zustimmen und den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ablehnen.”
“Zudem ist längst offenkundig, dass sich Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen für eine Bereitstellung von Taurus aussprechen – ein Punkt, den die CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage stellt. Wir Freie Demokraten haben von Beginn an unsere Unterstützung für die Lieferung von Taurus klar kommuniziert. Es ist bekannt, dass die Koalitionsfraktionen gemäß dem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag sowie in den verschiedenen Gremien geschlossen abstimmen, wobei wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es ein verfehltes Signal, von den parlamentarischen Gepflogenheiten abzuweichen, indem innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Letztlich obliegt die Entscheidung über Waffenlieferungen allein dem Bundessicherheitsrat und nicht dem Deutschen Bundestag.”
“Es ist kein Zufall, dass der Kreml Europa und alle demokratischen Staaten mit einer Flut an Desinformation und falschen Nachrichten überzieht. Ebenso wenig ist es Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beisetzung Nawalnys, zu der sich zahlreiche mutige und freiheitsliebende Russen versammelten, sowie der Enthüllung der geheimen Identität von Jan Marsalek eine Tonaufnahme von Gesprächen hochrangiger Luftwaffenoffiziere veröffentlichte, mit dem klaren Ziel, die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu diskreditieren und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Diese gefährliche Strategie muss ein Ende finden. Der Antrag der Union greift auf traditionelle oppositionelle Polemik zurück, beispielsweise in Form der Kritik, der Bundesverteidigungsminister würde sich Ausreden bedienen.”
“In der letzten Sitzungswoche haben wir als Koalition gemeinsam den bedeutenden und detaillierten Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (Drucksache 20/10375) eingebracht. Dieser beinhaltet die Forderung nach der Bereitstellung zusätzlich benötigter Langstreckenwaffensysteme und Munition, um der Ukraine die Durchführung völkerrechtskonformer, präziser Schläge gegen strategisch wichtige Ziele im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Somit fordert der Deutsche Bundestag bereits die Bereitstellung des Taurus-Systems, da keine Alternative diese spezifische Anforderung erfüllen kann. Parallel dazu ist es unabdingbar, den Versuchen des Kremls entgegenzutreten, das geltende Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu untergraben.”
“Die Koalitionsfraktionen bekunden uneingeschränkt ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Unsere Unterstützung manifestiert sich in verlässlicher, dauerhafter militärischer und wirtschaftlicher Hilfe, Beiträgen zum Wiederaufbau sowie der Unterstützung der Ukraine bei der Integration in selbstgewählte Bündnisse und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des russischen Regimes. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt und nachdrücklich ihren Einsatz für die Bereitstellung von Taurus-Systemen zum Ausdruck gebracht, die als effektivstes Mittel zur Bekämpfung strategischer Ziele weit hinter den Frontlinien und gegen bedeutende russische Versorgungswege gelten und die in den Beständen Deutschlands vorrätig sind.”
“Ich bin fest überzeugt: Wir brauchen künftig auch wieder mehr Mut zu größeren Projekten. Das zeigen wir jetzt auch zum Beispiel bei den Energiepartnerschaften, weil Deutschland auch künftig ein Energieimportland sein wird. Da brauchen wir den Globalen Süden als Partner an unserer Seite, um die globale Transformation bewältigen zu können. Wir werden zeigen, dass wir es auf diese Weise auch schaffen. Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz wichtigen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Beitrag dazu zu leisten. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Wolfgang Stefinger.”
“1961 ist dieses Ministerium als Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden. Erst in den 90er-Jahren kam der Begriff „Entwicklung“ in dem Namen des Ministeriums dazu. Und wenn die Leute auf der Straße heute den Eindruck bekommen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Hintergrund rücken würde, dann müssen wir diesen Eindruck korrigieren. Nach wie vor ist das das wesentliche Ziel. Dass der Eindruck eines Klein-Kleins entstanden ist, das liegt an diesen Diskussionen. Das liegt aber auch ein bisschen daran, dass Minister Müller mit diesen Mechanismen gearbeitet hat. Er ist mit der Schatulle durch die Welt gereist; den Eindruck hatten wir damals auch. Da ist heute im Etat des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze sehr, sehr viel mehr Struktur eingekehrt.”