Till Mansmann
FDP · Germany
“Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation.”
“Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen?”
“Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegebe…”
“Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere die Verschärfung der Regelungen zur Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar.”
“Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusen…”
“Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden. Und das ist erst der Anfang. Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.”
The complete record
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“Das hat vor wenigen Tagen den Finanzminister gefragt: „Warum folgen Sie dann nicht dem Vorschlag der CDU, beim ungleich höheren Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schere anzusetzen statt beim Agrarhaushalt?“ Ich sage Ihnen auch gerne, was Christian Lindner geantwortet hat. Christian Lindner hat geantwortet: „Der Haushalt des Entwicklungsressorts ist bereits reduziert worden. Allerdings haben wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt internationale Verpflichtungen und Interessen. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren Regionen und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Das hat unmittelbare Folgen, beispielsweise was die Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland angeht.“ Es geht natürlich um mehr als das, und das von Anfang an.”
“Aber, liebe Kollegen von der Union, auch an Ihre Adresse gerichtet muss ich schon sagen – gerade bei Ihnen, Herr Kollege Körber, ist es angeklungen –: Bitte spielen Sie die Landwirte nicht gegen die Entwicklungszusammenarbeit aus! Das ist nicht im Sinne unseres Landes; daran kann niemand ein Interesse haben. Ich weiß auch gar nicht genau, was Sie wollen: Herr Kollege Gröhe hat sich jetzt für Steigerungen im Etat ausgesprochen; andere sagen etwas anderes. Ich will das gerne mit einem Zitat aus einem sehr bedeutenden Blatt für Landwirte, nämlich „top agrar“, erläutern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich in Gesprächen mit Bürgern so viel über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wie in einigen Jahren vorher nicht. Wir wissen, woran das gelegen hat. Es ist aber eigentlich auch keine schlechte Nachricht. Ich freue mich ja darüber, wenn diesem Feld mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommt. Es ist ein unglaublich wichtiges Feld. Aber es ist natürlich wichtig, dass die Informationen, über die wir da sprechen, auch richtig sind, und das sind sie nicht. Das hat der Kollege Banaszak vorhin sehr schön dargestellt und ausgebreitet. Ich möchte auch gar nicht weiter darauf eingehen, welche grundfalschen und geradezu verleumderischen Geschichten da verbreitet werden, mit denen wir uns dann auseinandersetzen müssen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Klimaschutz praktisch in den Verfassungsrang hebt, ohne das Haushaltsurteil außer Kraft zu setzen. Wir müssen beide Verfassungsurteile gleichzeitig berücksichtigen. Deswegen stelle ich die Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass das bedeutet, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft höchste Priorität in der Bundesregierung genießen muss und dass Wasserstoffprojekte in diesem Zusammenhang – auch bei der Umstrukturierung des KTF und der Überführung in den regulären Haushalt – höchste Priorität haben?”
“Zentral für die Kreditvergaben bleiben also auch Transparenzkriterien sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Ländern. Korruptionsbekämpfung, Rechtssicherheit und demokratische Rechenschaft bestimmen das Investitionsklima und ermöglichen erst, dass Investitionen erfolgreich werden können. Die Verbesserung dieses Enabling Environments für Investitionen bleibt also gemeinsame Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit.”
“Und deswegen begrüße ich auch die zweite Änderung im Gesetz, die Vergrößerung des Finanzierungsspielraums der Bank, ausdrücklich. Hierzu möchte ich jedoch auf einen ganz wichtigen Aspekt eingehen; denn die Anpassungen in diesem Gesetz fallen auch in eine Zeit großer Verschuldungsprobleme vieler Länder, gerade vieler ärmster Länder, die alles andere als nachhaltig sind, beispielsweise in Ghana mit einer Verschuldung von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch hierbei haben wir es mit einer sich zunehmend verschärfenden globalen Krise zu tun, bei deren Lösung auch die multilateralen Banken eine wichtige Rolle spielen, und auf gar keinen Fall darf die EBRD durch ihr Engagement in den neuen Ländern dazu beitragen, dass die Schuldenspirale sich noch schneller dreht.”
“Insofern ist das Mandat der Bank, auch wenn es sich ursprünglich der Transition in den ehemaligen Sowjetrepubliken verschrieben hatte, nach wie vor unverzichtbar. Es ist außerdem Ausdruck des Verständnisses, dass eine erfolgreich wachsende Wirtschaft die nachhaltigste Entwicklungsfinanzierung überhaupt darstellt; denn nur unternehmerische Aktivität schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven. Die EBRD soll dabei unterstützen und für unternehmerisches Handeln eine Anschubfinanzierung leisten. Dass es hiervon in allen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit inklusive der sechs Länder, um die es hier geht, eher mehr als weniger braucht, sollte jedem klar sein. Gute Entwicklungspolitik weitet Finanzierungsmöglichkeiten aus und baut Investitionshürden ab.”
“Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist das mehr als zu begrüßen. Man könnte auch fragen: Warum erst jetzt? Denn wie wir zu mehr Investitionen in den Partnerländern der EZ beitragen können, ist eine der zentralen Fragen der Entwicklungspolitik, gerade vor dem Hintergrund des großen Investitionsbedarfs für die globale Transformation hin zu klimaresilientem Wirtschaften und bei gleichzeitig schrumpfenden Spielräumen in den öffentlichen Budgets.”
“Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“Wasserstoff ist auch ein Baustein, ein ganz wichtiger Stoff im künftigen Umfeld der chemischen Industrie. Da müssen wir schauen, wie die Kohlenstoffmoleküle weiter in den Kreislauf kommen, weil wir auch da künftig keine Lieferkettenprobleme erzeugen und unsere chemische Industrie schützen wollen. Das sind ganz wichtige Fragen, die übrigens – das sage ich jetzt ausdrücklich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung – in unserem Projekt Carbon2Chem auch schon deutlich adressiert werden. Sie wollen einen jährlichen Bericht im Bundestag. Vor diesem jährlichen Bericht braucht sich die Ampel nicht zu scheuen. Ich bin gerne bereit, jedes Jahr darüber zu sprechen, weil wir dringend einen Fortschritt in diesen Fragen brauchen. Vielen Dank.”
“Ich nehme auch gerne Diskussionspunkte aus Ihrem Antrag auf, über die wir als Nächstes sprechen müssen. Da ist die Frage einer strategischen Wasserstoffreserve. Darüber müssen wir nachdenken. Es hat uns in den letzten Jahren schwer gestresst, dass wir solche Reserven nicht haben. Es war übrigens ein Learning aus der Energiekrise der 1970er-Jahre, dass wir eine strategische Ölreserve aufgebaut haben. Angesichts der Gaskrise nach dem russischen Erpressungsversuch müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie wir eine strategische erneuerbare Energiereserve für Deutschland und Europa schaffen. Auch die Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, die Sie ansprechen, ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Wir müssen abkommen von der Vorstellung, dass Wasserstoff nur Energie ist.”
“Das ist das, was die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act an Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass wir jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ursula von der Leyen sprechen, damit wir in diesem Punkt vorankommen. Es ist gut, dass wir hier im Plenum über Wasserstoff sprechen. Das sollten wir mehr tun. Der Kollege Andreas Rimkus hat uns allen die Hand ausgestreckt; ich nehme sie gerne an und schließe auch an, dass wir weiter darüber sprechen.”
“Aber es war ein hartes Stück Arbeit, diese Farben in Ihre Strategie hineinzuschreiben; die waren bei Ihnen nämlich gar nicht drin. Ich bin auch dafür offen, diese Diskussion weiterzuführen. Vielleicht sollten wir auch von der Farbendiskussion ganz wegkommen und stattdessen die Diskussion um den CO2-Footprint in den Vordergrund rücken, was ein Fortschritt in der Wasserstoffstrategie wäre. Aber ich wundere mich, dass Sie vom „grünen Saulus 2020“ jetzt zum „bunten Paulus 2023“ werden, wo wir das doch gemacht haben. Die wirklichen Probleme des Wasserstoffhochlaufs, den wir jetzt haben, adressieren Sie nur am Rand. Das ist doch die europäische Regulatorik. Das ist der Wettbewerb der Wirtschaftsräume.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Unionsfraktion, inhaltlich haben Sie einen Antrag vorgelegt, der in sehr vielen Punkten richtig und gut ist und viel Wichtiges adressiert; daran ist nichts völlig falsch. Das, was mich an Ihrem Antrag stört, ist ein bisschen der Nölton, den Sie da hineinbringen. Es war ja gut, dass wir 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen haben. Sie hätte schon früher kommen können; das muss man heute mal sagen. Und es waren auch einige Schwächen darin. Es waren doch wir, die Ihre Ziele von 5 auf 10 Gigawatt Elektrolyseleistung angehoben haben, als Sie noch über 3 oder 5 Gigawatt diskutiert haben. Jetzt, Kollege Jung, fordern Sie alle Farben des Regenbogens. Das ist richtig.”
“Hier besteht Änderungsbedarf, sodass der Gesetzentwurf richtigerweise die Regelungen über die Lohnsteuerhilfevereine neu strukturieren will. Der Gesetzentwurf nimmt wichtige Anpassungen im Bereich der steuerberatenden Berufe vor. Mit ihm schaffen wir Klarheit und Systematik. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen weiterhin auf qualifizierte steuerliche Hilfe zurückgreifen können. Ich bitte daher um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und freue mich auf die anschließende Beratung im Ausschuss.”
“Er schlägt vor, auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen zu verzichten und stattdessen die Befugnisse neu zu ordnen. So schaffen wir Flexibilität und ermöglichen es, auf zukünftige Entwicklungen besser reagieren zu können. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die unentgeltliche steuerliche Hilfe. Bisher war diese nur im engsten Familien- und Freundeskreis erlaubt. Warum nicht auch in anderen Kontexten, unter bestimmten Bedingungen diese Hilfe anbieten? Dieser Entwurf ermöglicht genau das und passt die Regelungen an andere Rechtsbereiche an. Dabei setzen wir Mindeststandards, um die Qualität der Beratung sicherzustellen. Auch die Lohnsteuerhilfevereine nehmen eine wichtige Rolle ein, wenn es darum geht, Arbeitnehmern bei der Erstellung ihrer Steuererklärung zu helfen.”
“Unser Steuersystem ist komplex. Es erfordert Fachwissen und Expertise, um es zu verstehen und korrekt anzuwenden. Es ist daher essenziell, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen sich auf kompetente Unterstützung verlassen können, um ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Neben den traditionellen steuerberatenden Berufen gibt es auch andere Akteure, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Diese Regelung hat sich bewährt. Doch die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich gewisser Unklarheiten in unserem Steuerberatungsgesetz geäußert. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und dementsprechend handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft vor diesem Hintergrund mehr Klarheit und Systematik.”
“Bisher sind Ihre Vorschläge weder hilfreich, weil sie nichts Neues enthalten, noch konkret genug. Sagen Sie uns doch, wie man Ihrer Meinung nach den informellen Sektor besser und schneller als bisher in die Besteuerung einbeziehen könnte! Ihre Forderungen sind mir auch zu wenig innovativ: Wo bleiben die konkreten Vorschläge für ein einfaches Steuersystem, das schneller einführbar und kontrollierbarer ist und damit auch partnerschaftliches Lernen in beide Richtungen zulassen würde? Ich bin gespannt.”
“Zu Beginn Ihres Antrags thematisieren Sie zu Recht die „wachsende Staatsverschuldung“ zahlreicher Entwicklungsländer und betonen die Dringlichkeit von Um- und Entschuldungsprogrammen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um bei Ihnen um Unterstützung zu bitten für das Vorhaben von uns als Ampelkoalition, in der wir uns sowohl auf internationaler Bühne als auch hier im Parlament dafür einsetzen, eine faire und einheitliche Lösung für solche Staateninsolvenzen voranzubringen. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil Bestrebungen in dieser Richtung bereits Teil des Koalitionsvertrages der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition waren. Als es damals konkret wurde, scheiterte das Vorhaben aber leider am Widerstand Ihrer Fraktion. Ich freue mich also auf eine konstruktive Debatte und Zusammenarbeit in dieser so entscheidenden Frage.”
“Übrigens ist Deutschland nicht nur wesentlicher Mitinitiator der Addis Tax Initiative, sondern beherbergt auch deren Sekretariat. Zum BMZ-Engagement wurde aber bereits vieles gesagt bzw. zu Protokoll gegeben, weshalb ich auch ausdrücklich auf die Aktivitäten im Bereich Capacity Building durch das Ministerium der Finanzen hinweisen möchte. Zum Beispiel unterstützt das BMF in der sehr wichtigen Initiative „Tax Inspectors Without Borders“ von OECD und UNDP unsere Partnerländer dabei, Prüfungskapazitäten auszubauen und die Einhaltung von Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen zu kontrollieren und entsendet unter anderem Berater des Bundeszentralamts für Steuern.”
“Ein herzliches Dankeschön möchte ich auch für Ihren Antrag aussprechen, der in seiner Klarheit und Treffsicherheit beeindruckt, vor allem, weil er in jedem einzelnen Punkt widerspiegelt, was die Bundesregierung mit dem Good-Financial-Governance-Ansatz bereits seit Jahren umsetzt. Mit knapp 80 Projekten der TZ und der FZ verfügen wir tatsächlich über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Mit Zusagen von 94,17 Millionen Euro im Jahr 2021 übertraf Deutschland auch deutlich seine Verpflichtung im Rahmen der Addis Tax Initiative, jährlich mindestens 57,2 Millionen Euro für die Mobilisierung von Eigeneinnahmen zuzusagen und Partnerländer bei der Mobilisierung von Eigeneinnahmen zu unterstützen. Das fordern Sie in Punkt 11.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die verehrten Abgeordneten von der CDU/CSU-Fraktion! Ich bin Ihnen zutiefst dankbar für die Möglichkeit, zu dieser fortgeschrittenen Stunde über dieses wirklich wichtige Thema zu sprechen. Bei der Stärkung der Steuersysteme in unseren Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit geht es nämlich um nichts Geringeres als um deren Fähigkeit, Entwicklung aus eigenen Mitteln voranzutreiben. Dies ist nicht nur das zentrale Anliegen unserer Partnerländer, sondern auch Ausdruck unseres grundlegenden Verständnisses von nachhaltiger Entwicklungspolitik.”
“Frau Bundesministerin, ich sehe da tatsächlich einen kleinen Unterschied in der Interpretation, weil nach meiner, nach unserer Lesart ein Unterschied zwischen humanitärer Hilfe besteht, die grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung trägt, und anderer humanitärer Hilfe – im Unterschied natürlich zur EZ; aber das ist ein ganz anderes Kapitel. Deswegen noch mal meine Frage: Können Sie diese Unterscheidung innerhalb der humanitären Hilfe auch sehen? Wenn ja: Welche Geldströme würden Sie sehen, die man überprüfen könnte?”
“Ich zitiere aus diesem Antrag: „Bis zum Abschluss der Überprüfung sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, nicht getätigt werden.“ Meine Frage nun: Welche Geldströme aus Ihrem Ministerium werden Sie bei der humanitären Hilfe vorerst aussetzen, bis die interne Prüfung in Ihrem Haus vollzogen wurde? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass bei der humanitären Hilfe lediglich die Hilfen ausgenommen werden sollen, die „grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung … tragen“.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, gestern haben sich FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu Israel geeinigt. Dort ist explizit die Rede von der Überprüfung aller Mittelvergaben der Bundesregierung an die Region, damit ausgeschlossen ist, dass diese Mittel direkt oder indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können.”
“Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Mark Helfrich.”
“Und eine zweite Welle dieser Ausschreibung für dieses Stipendium läuft gerade. Als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im BMBF habe ich in den letzten Monaten viel tolle Technik gesehen. Ich habe auf einem Wasserstofffahrrad gesessen, in Wasserstoffautos, und am tollsten war der Besuch zusammen mit dem Kollegen Oliver Grundmann von der Union bei unserer Truppe auf einem Wasserstoff-U-Boot. Überall habe ich diese Begeisterung gespürt, die wir jetzt brauchen. Denn ohne Wasserstoff wird es nicht funktionieren. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine kurze Mitteilung. Der Abgeordnete Helge Lindh hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. – Er zieht zurück, höre ich gerade; dann hat sich das erledigt, und wir können jetzt weitermachen. Vielen Dank.”
“Und was wir für all das brauchen, ist eine Aufbruchsstimmung. Diese Woche war Berlin wieder blockiert. Ich habe kein Verständnis für Straftaten und auch kein Verständnis für Menschen, die in destruktiver Weise nur Sorgen, aber keine Lösungen in die Gesellschaft tragen. Aber ich habe viel Verständnis für die jungen Menschen, die uns fragen: Wie macht ihr das mit der Klimaneutralität bis 2045? Wie soll das wirklich funktionieren? Wir brauchen keine Hände auf den Straßen. Wir brauchen die Köpfe in den Hörsälen und die Hände an der Technik. Und das brauchen wir auf der ganzen Welt. Daher hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung es zum Beispiel 90 jungen Menschen aus Namibia ermöglicht, im Rahmen des Programms Youth for Green Hydrogen einen Teil ihres Studiums in Deutschland zu absolvieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wasserstoff wird die deutsche Energiewende nicht gelingen. Und ohne Wasserstoff wird auch die globale Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Wir brauchen in unseren Energiesystemen diese chemische Komponente, um erneuerbare Energien transportierbar und speicherbar zu machen. In diesem Punkt haben wir uns in den letzten Jahren nicht ganz ehrlich gemacht. Und das ist jetzt anders. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie sind wir auf das vorbereitet, was wir bis 2045 schaffen müssen. Wir haben uns jetzt auch in einem anderen Punkt ehrlich gemacht: Deutschland wird Importland für Energien für sehr lange Zeit bleiben. Wir müssen also auch global agieren. Wir müssen Energiepartnerschaften mit vielen Ländern aufbauen, auch im Globalen Süden.”
“Das passt nicht ganz zu dem Umstand, dass in der Gastronomie mit einem hohen Personaleinsatz Dienstleistungen erbracht und Arbeitsplätze gesichert werden. Deswegen: Wenn wir die Umsatzsteuer systematisch anpacken, dann sollten wir darüber nachdenken, an der Stelle Gleichheit herzustellen. Dann haben wir auch den problematischen Unterschied zwischen Außer-Haus-Verkauf und Im-Haus-Verzehr – wo die Dienstleistung eigentlich größer ist – vom Tisch. Ich freue mich, in diese Diskussion zu gehen. Aber Ihr Gesetzentwurf kommt zur Unzeit. Deswegen wollen wir ihn diesmal nicht unterstützen. Vielen Dank.”
“Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dass wir uns dafür einsetzen wollen, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie zu entfristen. Wir werden das dann diskutieren, wenn uns die Zahlen vorliegen, und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen. Vielleicht noch etwas Grundsätzliches: Viel wichtiger, als andauernd am Umsatzsteuerrecht herumzudoktern, ist: Wir sollten wirklich mal ganz grundsätzlich an die Umsatzsteuer herangehen. Dabei müssen wir natürlich sehen, dass man Nahrungsmittel im Supermarkt heute zum Großteil zum ermäßigten Steuersatz bekommt, wir aber in der Gastronomie im Wesentlichen noch die Systematik haben, dass sie dort nicht vergünstigt sind.”
“Es ist aber nicht unser Geld, es ist das Geld der Bürger. Und manchmal ist es noch nicht mal Steuergeld. Das Kurzarbeitergeld, das ein ganz wesentlicher Faktor in der Pandemiebekämpfung war, kam aus einer Kasse, die über die Unternehmen, mit der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gefüllt worden ist. Daran müssen wir heute immer denken. Wir müssen heute immer daran denken, dass wir jetzt die Resilienz und die finanzielle Stabilität für die Zukunft wiederaufbauen müssen, damit wir sicher in die nächste Krise hineingehen können, wenn sie dann kommt. Und sie wird irgendwann kommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt Haushaltsdisziplin zu bewahren und sehr sorgfältig durchzurechnen, mit welchen Maßnahmen wir unsere Unternehmen künftig unterstützen.”
“Wir haben das dann erst mal weiter befristet, wir haben das dann verlängert. Wir Freie Demokraten haben auch beschlossen, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass diese Befristung nun überwunden wird, dass wir die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie verlängern und entfristen. Aber wir wollen das zu einem Zeitpunkt diskutieren, wo uns auch die entsprechenden Daten vorliegen. Sie machen es sich ziemlich einfach, indem Sie das einfach so fordern, ohne es richtig vorzurechnen. Das ist eine wohlfeile, oppositionelle Bequemlichkeit, die Sie da an den Tag legen. Beim Erfinden harter Maßnahmen waren Sie deutlich produktiver, als Sie es heute sind. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahren sehr daran gewöhnt, bei jeder Krise das identifizierte Problem mit einem Riesenhaufen Geld zuzuschütten.”
“Ich rufe es Ihnen gerne in Erinnerung: Das war die Zeit, in der Sie es den Menschen verboten haben, allein vor einem Schaufenster zu stehen oder auf einer Parkbank ein Buch zu lesen oder in einem Biergarten oder in einer Weinlaube zu sitzen. Einige Leute aus der Gastronomie und der Kulturbranche würden sich freuen, wenn heute mal gesagt würde, dass man bei den Maßnahmen, die die Gastronomen so massiv geschädigt haben, hier und da übers Ziel hinausgeschossen ist. Dabei haben viele Gastronominnen und Gastronomen clevere Hygienekonzepte vorgelegt; sie haben Trennwände aufgebaut und in Filteranlagen investiert. Das alles haben Sie ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immerhin haben Sie dann zur Unterstützung der Gastronomie irgendwann die Umsatzsteuer temporär gesenkt. Die Befristung, über die wir heute sprechen, die kam von Ihnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist immer noch in der Krise, sie ist immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Und nach den pandemiebedingten Schließungen von 2020/21 sind neue Belastungen dazugekommen: Die Energiepreise sind hoch, die Nahrungsmittelpreise sind gestiegen, es gibt Personalengpässe. Aber die eigentliche Ursache für die schlechte Lage war immer noch die Pandemie, genauer: die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie damals. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es waren doch Ihre Maßnahmen, die das Drama erst ausgelöst haben. Viele erinnern sich ungern.”
“Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe Ihnen gerade gesagt, und ich sage das noch mal ganz ausdrücklich: Wir in der FDP-Fraktion haben eindeutig die Beschlusslage, dass wir das auch unterstützen; nur wollen wir das gerne machen, wenn wir die Steuerschätzung abgewartet haben. Denn auch Sie müssen uns mal vorrechnen, woher genau Sie das nehmen wollen, und das können wir erst im November tun. Die Redner hier haben ganz deutlich gesagt: Wir sprechen dann ganz gezielt darüber, wenn uns die Daten vorliegen, wenn wir die Zahlen kennen, welche Maßnahmen richtig sind und wie wir sie finanzieren. Wir in der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dann bei der Gastronomie das beibehalten und entfristet werden sollte. Aber wir müssen es eben auch durchrechnen und mit unseren Ampelpartnern diskutieren; und das werden wir tun. Vielen Dank.”
“Es hat sich über die Jahre eingebürgert, an so vielen Stellen herumzudoktern, dass diese Umsatzsteuer jetzt so aussieht, wie sie aussieht, und dringend reformbedürftig ist. Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft und sie zu Hause aufmacht und den Inhalt isst, darauf einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gibt, wenn jemand aber Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wenn ein Koch kocht und jemandem serviert, wenn damit Personalaufwand verbunden ist, es wieder teuer ist. Das ist von der Systematik her, wenn wir es mal richtig überarbeiten, dann vielleicht zu überdenken. – Nein, nein.”
“Sie zeigen viel Mitgefühl mit den deutschen Endkunden – das tun wir auch, das müssen wir alle tun –; aber wir müssen auch Mitgefühl zeigen mit den Menschen in der Ukraine, mit der Zivilbevölkerung, die dort bombardiert wird. Die Kollegin Beck hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass Putin das ganz bewusst als Waffe eingesetzt hat. Und das kann man hier an dieser Stelle nicht einfach ausklammern. Ich sage das bei diesen Debatten sehr oft, und ich glaube, ich muss es auch noch ganz häufig in weiteren Debatten sagen, weil es dauernd kommt: Die Umsatzsteuer eignet sich nicht sehr gut, um damit immer wieder auf Krisen zu reagieren oder Klientelsituationen zu bedienen. Das ist ein schwieriges Instrument, da muss man ein bisschen aufpassen.”
“Und er hat festgestellt, man wisse doch, dass die Konzerne die Steuersenkung gar nicht an die Endkunden weitergeben würden. Jetzt wollen Sie die Senkung trotzdem verstetigen und weiterlaufen lassen. Da stellt sich doch die Frage: War damals Ihre Einstellung falsch, oder haben Sie Ihre Einstellung dazu geändert? Das sollten wir schon wissen, weil diese Frage so oft hier auftaucht, dass da mal ein konsistentes Bild entstehen sollte. Aber was ich bei Ihnen auch systematisch vermisse, ist die Analyse, wer eigentlich für die Preistreiberei im Bereich der Energie verantwortlich ist, und das ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.”
“Aber Sie fordern noch mehr. Sie fordern auch, den gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme zu entfristen. Jetzt wissen wir natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Haushaltsdisziplin und solide Finanzrechnung sind nicht Ihre Sache. Das können Sie auch so machen, weil Sie sich um Regierungsaufgaben für lange Zeit keinen Kopf machen müssen. Trotzdem habe ich Fragen zu Ihrem Energieantrag. Als wir das Instrument eingeführt haben, das Sie jetzt verstetigen wollen, hat Ihr Fraktionskollege Christian Leye hier noch geätzt – ich greife jetzt das, was der Kollege Klüssendorf zur Gastronomie gesagt hat, zu dem Bereich des Gases und der Fernwärme auf –, dass wir das ganze Gesetz von den Energiekonzernen hätten schreiben lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe das als Student selbst gemacht, meine Tochter macht das heute in Heidelberg. Es spielt im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle, auch auf Seite der Kunden. Wir wissen, wie wichtig das für das Sozialleben der Menschen ist, für die Freizeitgestaltung, auch für die Entlastung im Berufsleben anderer. So ist der Mittagstisch, den viele Unternehmen anbieten, ganz wichtig für viele Mitarbeiter vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Nun fordern Sie, den gesenkten Umsatzsteuersatz beizubehalten und zu entfristen. Da das auch die Beschlusslage meiner Fraktion ist: so weit, so gut.”
“Wir sollten uns nichts vormachen: Trotz der deutlichen Fortschritte, die im Zuge der Beratungen erreicht wurden, bleiben Fragen der Finanzierbarkeit, der praktischen Umsetzung und des Ausgleichs zwischen Mietern und Vermietern bestehen. Dennoch werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, denn er markiert in der parlamentarischen Kompromissfindung einen bedeutenden Schritt nach vorn. Aber mit der Verabschiedung des GEG haben wir lediglich einen Meilenstein erreicht – die tatsächliche Herausforderung, nämlich die energiebewusste Modernisierung des Gebäudesektors, steht uns noch bevor. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Wandel nicht nur zu beobachten, sondern proaktiv zu gestalten und nachzusteuern, wann immer es erforderlich wird. Meine Leitplanken hierbei sind klar definiert: Finanzier- und Realisierbarkeit.”
“Für mich steht im Zentrum, dass die vorgegebenen Richtlinien flexibel und mit technologischem Weitblick umsetzbar sind. Dogmatische Ansätze helfen uns nicht weiter – gefragt sind vielmehr praktikable Lösungen. Seien es Wärmepumpen, Solarthermie oder Wasserstoff, unsere Optionen sind vielfältig und sollten es auch bleiben. Zusammen mit vielen engagierten Kollegen aus der FDP-Fraktion habe ich mich daher gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf ausgesprochen, der ein unverhältnismäßiges Vorgehen beim Austausch von Heizungen ins Auge fasste. Eine flächendeckende Tauschverpflichtung hätte vielen Bürgern schwer zu schaffen gemacht. Stattdessen haben wir uns für Regelungen eingesetzt, die der Realität von Ein- und Zweifamilienhäusern, Niedertemperatur- und Brennwertkesseln gleichermaßen Rechnung tragen.”
“Der Gebäudesektor ist einer der bedeutendsten Verbraucher von Energie in unserem Land. Dies stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern bietet auch enorme Chancen für eine nachhaltigere und effizientere Zukunft. In Zeiten, in denen klimatische Veränderungen immer spürbarer werden, obliegt es uns, sowohl ökologisch verantwortliche als auch wirtschaftlich kluge Entscheidungen zu treffen. Unser gemeinsames Bestreben ist die Klimaneutralität bis 2045. Ohne gezielte Anpassungen im Gebäudesektor bleibt dieses Ziel ein Wunschtraum. Die Art und Weise, wie wir den nötigen Wandel angehen, wird bestimmen, ob unsere gesamte Gesellschaft diesen Weg mitträgt. Für mich ist klar: Der Übergang zur erneuerbaren Wärmeversorgung muss realistisch, technologisch unvoreingenommen und bezahlbar sein.”
“Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, diese Arbeit zu machen, bis der Haushalt dann wirklich aufgestellt ist. Ich freue mich auf die Debatte im Einzelnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadja Sthamer.”
“Da waren wir als Serviceopposition in der letzten Legislaturperiode seriöser und haben überall Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht; bei Ihnen fehlen die vollständig. Trotzdem ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten immer noch das zweitgrößte Geberland global. Wir haben in diesem Einzeletat natürlich viele schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir können sehen, in welche Richtung es geht, und die Richtung ist richtig, liebe Svenja Schulze. Der Multilateralismus wird tendenziell gestärkt. Für alle Fragen in der bilateralen Zusammenarbeit gilt ganz klar – das haben andere auch gesagt; vielen Dank, Sanae Abdi –, dass wir die Effizienz immer genau prüfen müssen, dass wir die Evaluierungen weitermachen müssen, dass wir genau schauen müssen, wohin das Geld geht. Immer nur mehr Geld zu fordern, kann nicht die Lösung sein.”
“Und natürlich wünschen wir uns, dass insgesamt in der Gesellschaft und auch im Kabinett gesehen wird, wie wichtig unsere globalen Beziehungen sind. Genau diese Auseinandersetzung führen wir hier auch. Das ist richtig und wichtig. Aber, liebe Kollegen von der Union, Sie machen es sich schon sehr einfach. Sie springen hier von Etat zu Etat, und jedes Mal höre ich immer nur: mehr, mehr, mehr. Die Woche ist ja noch nicht vorbei. Es kann sein, dass noch einmal ein Etat kommt, bei dem Sie dann sagen: Nein, nehmen Sie einmal 5 Milliarden Euro raus und schieben Sie die in Einzelplan 23. Dann nehme ich das zurück, was ich gerade gesagt habe. Aber solange mache ich Ihnen den Vorwurf: Das ist nicht solide.”
“Ich danke ganz ausdrücklich Bundesministerin Svenja Schulze, dass sie es in diesem sehr schwierigen Umfeld geschafft hat, den Entwicklungsetat einigermaßen stabil zu halten. Vor einem Jahr haben wir über 11,08 Milliarden Euro gesprochen; heute sprechen wir an dieser Stelle von über 11,5 Milliarden Euro. Sie vergleichen es immer mit dem letzten Haushalt, der am Ende entstanden ist. Wenn wir das jetzt vergleichen, dann haben wir sogar ein Plus, obwohl im letzten Jahr die Zinslast massiv zugenommen hat. Letztes Jahr haben wir noch 15,3 Milliarden Euro gehabt; dieses Jahr sind es 39,9 Milliarden Euro und im nächsten Jahr rechnen wir mit 37 Milliarden Euro. Natürlich macht das die Spielräume für alle Etats kleiner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Putsch nach dem anderen in Afrika, die Situation in Mali, Stress bei den globalen Lieferketten – die politische Botschaft der westlichen Freiheit steht global massiv unter Druck. Wir werden durch autoritäre Regime weltweit herausgefordert, und gleichzeitig müssen wir auch mit vielen Problemen in unserem eigenen Land zurechtkommen. Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren; das ist ein Thema der Generationengerechtigkeit für die Zukunft. Das Umfeld ist schwierig, und wir wissen, es wird auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein. Die beste Methode, auch in der Zukunft den Entwicklungsetat zu erhöhen, ist Wirtschaftswachstum – dann kommt mehr rein – und eine niedrige Schuldenlast, damit die Zinsbelastung nicht zu groß wird.”