Till Mansmann
FDP · Germany
“Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation.”
“Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen?”
“Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegebe…”
“Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere die Verschärfung der Regelungen zur Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar.”
“Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusen…”
“Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden. Und das ist erst der Anfang. Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.”
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“Sie wollen die Abhängigkeit von Russland erhalten. Das, finde ich, ist wirklich blanker Unsinn. Gestehen Sie mir bitte zu, dass wir das nicht mittragen wollen. Das ist doch klar. Vielen Dank. Die Kollegin Frauke Heiligenstadt ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, das ist nicht die richtige Antwort. Ganz konkret zu den Anträgen: Liebe Kollegen von den Linken, ich weiß, dass Sie glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst. Aber Sie hätten sich wenigstens die Arbeit machen können, mal kurz zu berechnen, was Ihre Forderung bedeutet; denn die Antwort, woher Sie das Geld dann hernehmen wollen, müssen Sie auch geben – schon gar für eine Maßnahme, die so wenig Zielgenauigkeit aufweist. Immerhin ist Ihr Antrag ein bisschen sorgfältiger als der Antrag von den Kollegen von der AfD. Was mich an Ihrem Antrag stört, ist – neben der Interpunktion – die inhaltliche Unschlüssigkeit insbesondere im Energiebereich. Sie wollen keine erneuerbaren Energien in Deutschland, aber Sie wollen auch keinen Wasserstoff importieren, weil Sie Abhängigkeiten fürchten. Und was wollen Sie an der Stelle haben?”
“Die Mehrwertsteuer ist eine enorm wichtige Steuer. Seit ihrer Einführung vor 50 Jahren ist sie aber auch unübersichtlich und widersprüchlich geworden. Der Kollege Zorn hat das in einer der letzten Debatten – wir führen die ja dauernd – mal sehr plastisch beschrieben, und ich freue mich auch, dass der Kollege Güntzler das heute angesprochen hat. Da müsste man also mal grundsätzlich drangehen. Warum ist die Mehrwertsteuer in diesem Zustand? Weil wir in den letzten fünf Jahrzehnten eine Unzahl von Anträgen gehabt haben, eigentlich zu viele davon angenommen haben und uns zu wenig um die Systematik dieser Steuer an sich gekümmert haben. Daher freue ich mich über Ihre Ankündigung; da haben wir viel zu tun. Muss man deswegen diese Sau dauernd wieder durchs Dorf treiben – mal von rechts, mal von links, heute im Hufeisenbogen?”
“Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell hautnah in den Lebensmittelmärkten beobachten. Betroffen sind davon natürlich vor allem die Menschen mit kleinerem Geldbeutel, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufwenden. In den heutigen Tagen müssen immer mehr Menschen ihre Eurocents beim Lebensmittelkauf zweimal umdrehen, und manche müssen dabei an Stellen sparen, an denen das eigentlich kaum noch möglich ist. Die Bundesregierung und wir als Ampel sehen das, haben den Handlungsbedarf erkannt und deshalb in den vergangenen Wochen bereits – das ist hier schon angesprochen worden – umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Das war wichtig, weil wir damit den Menschen in diesem Land in diesen schwierigen Zeiten wieder mehr Handlungsspielraum geben können. Nun zu den zwei Anträgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Agrarmärkte aus. Weil aber der Agrarrohstoffhandel global ist, sind die Verwerfungen auf den internationalen Märkten auch bei uns zu spüren. Unmittelbar nach dem russischen Angriff erreichte der Weizenpreis an den europäischen Börsen neue Rekordhöhen, nachdem er bereits zuvor in der Nähe der Höchststände des vergangenen Jahrzehnts notierte. Auch auf die Verfügbarkeit von Pflanzenölen hat der Krieg große Auswirkungen. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten und Exporteure von Sonnenblumenöl. Die Verknappung führt zu höheren Preisen für Rohstoffe und Vorprodukte, sodass Lebensmittel weltweit und auch in Deutschland teurer werden.”
“Herr Kollege Körber, ich höre immer sehr gerne, was Sie zu diesem Thema sagen; aber ich muss immer wieder feststellen: In Ihren Haushalten stand das auch noch nicht drin. – Wir werden jetzt mit diesem Haushalt und den nächsten Haushalten damit anfangen. Dabei freue ich mich über Ihre Kooperation. Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion, hat nunmehr das Wort.”
“Gleichzeitig führt uns heutzutage ein Besuch an der Tankstelle auf drastische Weise vor Augen, wie abhängig Deutschland, wie abhängig Europa von einigen wenigen Importeuren fossiler Brennstoffe ist. Beide Probleme lassen sich mit einer klugen, ganzheitlich gedachten Entwicklungszusammenarbeit angehen. Schauen wir ein paar Jahre in die Zukunft: Wo eine brennende Sonne heute das Leben schwierig macht, kann künftig erneuerbare Energie erzeugt werden. So können praktisch alle unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit an globalen, nachhaltigen Wertschöpfungsketten teilhaben. Das kann auch einen erheblichen Beitrag dazu leisten, den oligarchisch geprägten Energiemarkt dezentral und marktorientiert neu aufzustellen. Diese Zukunftsvorstellungen sollten sich zunehmend auch in unseren Entwicklungshaushalten finden.”
“Hier wird deutlich, dass Deutschland mit seinem Engagement auf der supranationalen Ebene führungsstark und zuverlässig ist. Vor der Bundestagswahl haben wir Freien Demokraten gesagt: „Nie gab es mehr zu tun“, und das gilt für kaum einen politischen Bereich so sehr wie für die Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen haben wir auch in Zeiten, in denen nicht nur Russland Desinformationen als Waffe einsetzt, die Mittel für den Zugang zu Informationen und die Medienförderung um 2 Millionen Euro erhöht. Insbesondere infolge des Ukrainekriegs ist die Situation in den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Ländern überaus schwierig. Wir beobachten, dass allen voran China stark daran arbeitet, seinen Einfluss in Afrika über Entwicklungsprojekte auszudehnen.”
“So haben wir den Einsatz für die Selbstbestimmung und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen durch erhöhte Beiträge an internationale Organisationen wie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen gestärkt. Das war uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt, weil wir, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die multilaterale Zusammenarbeit weiter stärken wollen. Das gilt auch für die Global Financing Facility, über die wir die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch in diesem Jahr wieder mehr fördern. Durch die Erhöhung der Mittel des Titels „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ leistet Deutschland einen im internationalen Vergleich herausragenden Beitrag zum Klimaschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 23 hat uns in diesem Jahr besonders viel Arbeit gemacht. An dieser Stelle darf man durchaus darauf hinweisen, dass wir erst einmal noch den Haushaltsentwurf der alten Regierung zur Vorlage hatten. Aber mit diesem Haushalt zeigen wir jetzt, dass die Bundesregierung schnell und entschieden auf die Mehrbedarfe und weltweiten Krisen reagiert. Ich möchte mich erst mal insbesondere bei meiner Kollegin Claudia Raffelhüschen, aber auch bei den anderen Kollegen aus dem Haushaltausschuss – Kollegin Hagedorn, Kollege Banaszak – und den Kollegen aus dem AwZ ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei dieser Arbeit bedanken. Wir haben gerade zuletzt noch einiges erreicht.”
“Und natürlich geht es dabei auch um die Frage, wie wir insbesondere energieintensive Betriebe sinnvoll bei der Transformation unserer Wirtschaft unterstützen und begleiten können. Nur leider profitiert ganz am Ende niemand von Ihrer Basarpolitik. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern arbeiten wir längst an diesen Themen. Eine größere Vorstellung, ein Bild für die energiepolitische Zukunft unseres Landes, echte und nachhaltige Vorschläge, wie wir die Energiesicherheit unseres Landes, die Stabilität unserer öffentlichen Finanzen und gleichzeitig vernünftige Energiepreise absichern und unter einen Hut bringen können – das fehlt in Ihrem Sammelsurium einfach, liebe Kollegen von der Union. Aber Sie haben ja noch ein paar Jahre Zeit, da was Ordentliches zu entwickeln. So lange stehen wir Ihnen hier immer gern Rede und Antwort.”
“Das muss die Lehre sein: Schluss mit den Antworten der Vergangenheit und stattdessen ein entschiedenes Bekenntnis zu Technologieoffenheit und Innovation! Wir sprechen heute über eine Große Anfrage der Unionsfraktion, und wie immer, wenn man viele Fragen lesen kann, bekommt man auch einen guten Blick auf die Intention der Fragesteller. Und diese Zukunftsorientierung, die ich gerade für das Zukunftsbündnis der Ampel formuliert habe, kann ich da an keiner Stelle finden. Stattdessen stellen Sie auch in Ihrer Großen Anfrage wieder nur Ihr altbekanntes Potpourri haushälterisch ungedeckter Forderungen in den Raum. Dabei sind gar nicht alle Ihre Forderungen falsch oder schlecht. Natürlich müssen wir über die kalte Progression sprechen. Natürlich müssen wir die Stromsteuer im Blick behalten.”
“Dabei ist uns der internationale Ansatz besonders wichtig, weil wir wissen, dass wir auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein werden. Die Zusammenarbeit mit Partnern beispielsweise in den sonnenreichsten Regionen unserer Erde bietet riesige Chancen für alle Seiten. Wir können uns endlich von den unsäglichen Abhängigkeiten der Vergangenheit lösen und leisten einen erheblichen Beitrag auf dem Weg zur nachhaltigen Transformation der globalen Wirtschaft. Unsere Partner wiederum profitieren vom Aufbau hochproduktiver und ertragreicher, nachhaltiger Lieferketten. Dabei gilt es auch, auf neue Technologien zu setzen. Gerade Wasserstoff wird hier eine zentrale Rolle beim Gelingen dieser Zeitenwende im Energiebereich einnehmen.”
“Viele haben es sich zu einfach gemacht, haben die Augen verschlossen vor den Abhängigkeiten und den damit verbundenen Risiken für das Leben und Wirtschaften in Deutschland. Liebe Kollegen von der Union, daran waren auch Sie beteiligt, und zwar als einzige Fraktion, die in den vergangenen 16 Jahren durchgehend regiert hat. Ich finde es nur recht und billig, dass wir das in dieser Debatte, die Sie aufgesetzt haben, auch erwähnen. In den kommenden Jahren werden wir nun unsere Energiepolitik neu denken müssen, und es ist schön, dass auch Sie dafür Tipps haben. Mit dem einen oder anderen, was wir hier lesen, liegen Sie zwar noch nicht so gut wie wir von der Ampelkoalition, aber immerhin besser als in den letzten 16 Jahren. Die neue Regierung setzt insbesondere auf die erneuerbaren Energien.”
“Die hohen Energiepreise wirken preissteigernd auf alle Bereiche unseres Lebens; sie heizen die Inflation an. Es geht ums Heizen, um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs, um elementare Mobilität – da ist kein Raum für Einsparungen. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern haben wir das sofort als großes Problem erkannt und mit der Arbeit an einem breiten Unterstützungs- und Entlastungspaket begonnen, von dem die Bürger an vielen Stellen unmittelbar profitieren werden. Dass wir überhaupt erst in diese Situation geraten sind, ist nicht vom Himmel gefallen. Da müssen wir uns ehrlich machen. Da wurden in der Vergangenheit ganz schwerwiegende Fehler gemacht. Aus den vergangenen Jahren kennen wir nur eine irrlichternde Energiepolitik.”
“Lassen Sie uns diese Gesetzesinitiative heute beschließen und die Bürger damit bereits ab Juni deutlich entlasten. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Johannes Steiniger für die CDU/CSU das Wort.”
“Gleichzeitig darf ich dann Ihrem Entschließungsantrag ein Potpourri haushälterisch völlig ungedeckter Forderungen entnehmen. Allein die Absenkung der Energiesteuer für zwei Jahre bei gleichzeitiger Absenkung der Stromsteuer dürfte über 30 Milliarden Euro kosten. Aber was denn nun? Sind Sie die strengen Haushälter, oder wollen Sie Geld breit verteilen? Unsere Linie ist klar: Jetzt, wo die Menschen im Land in wirtschaftlicher Not sind, machen wir Hilfsprogramme, und anschließend kehren wir zur Schuldenbremse zurück. Genau das ist in der Formulierung der Schuldengrenze auch vorgesehen. Weil das bei Ihnen alles nicht wirklich zusammenpasst, werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen. Für das Energiesteuersenkungsgesetz möchte ich an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich werben.”
“Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union zu sprechen kommen. Darin darf ich nachlesen, dass auf die geplante Aussetzung der Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr verzichtet werden solle. Wir verstehen, was Sie wollen, aber das geht europarechtlich leider nicht. Artikel 5 der Energiesteuerrichtlinie stellt klar, dass die Mitgliedstaaten den ÖPNV nur begünstigen dürfen, soweit die in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze eingehalten werden. Außerdem würden wir damit zusätzlich ein beihilferechtliches Problem bekommen. Viel wichtiger ist: Sie in der Opposition sollten mal eine Linie finden. Noch im April haben Sie uns im zweiten Nachtragshaushalt eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen.”
“Gemeinsam mit dem Steuerentlastungsgesetz, dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz und der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage helfen wir den Menschen mit einer Entlastung im Volumen von über 50 Milliarden Euro. Durch diesen breiten Ansatz mit einer vielseitig progressiven Wirkung stellen wir gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit sicher. Zeitgleich zur Senkung der Energiesteuer haben wir außerdem das „9 für 90“-Ticket eingeführt. Damit werden die Verbraucher bereits ab dem 1. Juni vom deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket profitieren können. So erleichtern wir gerade in Metropolregionen den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Beide Initiativen, die Senkung der Energiesteuern und das „9 für 90“-Ticket, sind inhaltlich eng miteinander verbunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es in den letzten Wochen bisweilen anders dargestellt wurde: Der Blick auf die Preise an den Zapfsäulen ist vor allem für Menschen aus Haushalten mit einem verhältnismäßig geringen Einkommen ein Schock. Besonders betroffen sind auch Menschen auf dem Land, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, und viele Betriebe im Handwerk und in der Logistikbranche. Der ganze Mittelstand, die breite Mitte unserer Gesellschaft, ächzt unter diesen Belastungen, die insbesondere infolge des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingetreten sind. Untätig zu sein, kann vor diesem Hintergrund keine Option für uns sein.”
“Wir senken die Benzinpreise um 30 Cent pro Liter, den Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Das sind die wesentlichen großen Maßnahmen neben den kleineren, die beispielsweise das Gas betreffen. Das ist auch zum Wohle von Handwerkern, der Logistikbranche, des Tourismus. Das sind alles Bereiche, in denen diese erhöhten Preise an die Kunden weitergegeben werden. Insofern ist diese Maßnahme auch in Zeiten steigender Inflation eine sinnvolle Maßnahme zum Dämpfen ebendieser Inflationsbewegungen. Ich bin dem Kollegen Steiniger dankbar, dass er das schon angesprochen hat. Da ich hier eine sehr hohe Übereinstimmung im Plenum in dieser Grundfrage sehe, freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden sehr unter diesen schockartig gestiegenen Preisen. Es ist klar, dass wir hier handeln müssen. Ich freue mich, dass wir im Haus die Situation haben, dass die Union als größte Oppositionsfraktion grundsätzlich zustimmt; denn ich habe die Kritik in der Öffentlichkeit und die mediale Kritik an dieser Maßnahme sehr aufmerksam verfolgt, und ich wundere mich manchmal, mit welcher sehr metropolgeprägten Perspektive im Land auf solche Fragen geschaut wird. Im ländlichen Raum, wo die Menschen auf Pkws angewiesen sind, ist das eine ganz andere Frage. Die können wir in diesen Belangen nicht alleinlassen, und das werden wir nicht tun. Deswegen bin ich zutiefst überzeugt, dass diese Maßnahme richtig und wichtig ist.”
“Dann sehen wir, ob wir gemeinsam – vielleicht dann mit großer Mehrheit – doch noch mal Vorhaben auf den Weg bringen. Vielen Dank. Mit großer Freude stelle ich fest, dass Sie unglaublich wach und munter sind. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.”
“Lassen Sie uns die nächsten drei Monate erst einmal schauen, wie sie wirken. Bei vielen Maßnahmen kommt es auch darauf an, welche Verhaltensänderungen die Konsumenten vornehmen. Sie schreiben selbst, das solle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geschehen. Da müssen Sie doch selber sagen: Dann ist doch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Hätten wir Ihnen das heute so vorgelegt, hätten Sie gesagt: Im Einzelnen sind das interessante Vorschläge. Aber was ist das für ein Klein-Klein, was ist das für eine Flickschusterei? – Genau das Gleiche sagen wir Ihnen auch. – Das sagen Sie jetzt. Das werden wir dann sehen, wenn das vielleicht in dem Jahr noch mal kommt. Ich halte es für durchaus möglich, dass wir darüber noch mal sprechen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.”
“Sie haben damals die ermäßigte Biersteuermengenstaffel in letzter Minute als Änderungsantrag 26 noch in Ihren Beschluss reingepfriemelt. Jetzt auf einmal gerieren Sie sich als Freund und Partner unserer weltweit einzigartigen und vielfältigen deutschen Brautradition. Das ist ein Spiel auf dem Rücken dieser Tradition, das wir nicht mitspielen wollen. Auch wir von der Ampelfraktion sehen, dass die Kulturszene, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, die Brauereien wieder richtig ans Laufen kommen müssen. Wir freuen uns jetzt auf die kommenden Sommerfeste, die an vielen Orten erstmals nach über zwei Jahren wieder stattfinden. Aber jetzt, wo alles wieder offen ist, wo alles laufen kann, kommt Ihr Antrag nicht zur richtigen Zeit. Gerade bringen wir umfangreiche steuerliche Entlastungen im Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro auf den Weg.”
“Sie schreiben, das sei damals ein Beitrag zur Bekämpfung der Coronafolgen bei den Brauereien gewesen. Seien wir doch ehrlich: Nicht Corona hat der Gastronomie und den Brauereien zugesetzt. Zugesetzt haben Sie ihnen mit scharfen Maßnahmen, deren Wirksamkeit wir gerade zu analysieren versuchen. Das Zwischenergebnis ist nicht gerade schmeichelhaft für das Regierungshandeln in der letzten Legislaturperiode. Viele von uns haben Ihnen damals gesagt: Aber in die Biergärten an der frischen Luft kann man doch gehen! Darauf haben Sie gesagt: Das geht jetzt nicht! – Jetzt, wo die Biergärten offen sind, kommen Sie – zu dieser Zeit, wo wir riesige Pakete schnüren – mit dieser kleinen Maßnahme und wollen das Gesetz, was Sie damals beschlossen haben, abändern.”
“Sie lösen jetzt zwei kleine Maßnahmen aus dem Ganzen heraus und legen sie uns hier als einzelnen Antrag vor, in einer Zeit, in der wir gerade ganz große Entlastungspakete für die Bürger auf den Weg gebracht haben. Ich finde, das ist einfach von der politischen Sortierung her nicht in Ordnung. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns am Ende auf diese Maßnahmen einigen. Ich bin gespannt, ob Sie dann uns zustimmen. Darauf bin ich wirklich gespannt. Ja, liebe Kollegen von der Union, auch bei der Biersteuermengenstaffel fordern Sie die Fortführung einer Maßnahme, deren Befristung Sie selbst doch beschlossen haben, als Sie noch an der Regierung waren. Da ich mich an die Entstehung dieser Regelung in der letzten Legislaturperiode noch gut erinnern kann, finde ich es hilfreich, das hier mal darzustellen.”
“Es kann sein, dass wir im Laufe des Jahres dazu kommen, dass wir diese Maßnahme noch mal überprüfen. Es kann sein, dass wir dann plötzlich wieder eng zusammenliegen. Aber in dem Zusammenhang, so, wie es jetzt gerade ist, ist es falsch. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, von Frau Karliczek? Nur zu. Jetzt mal ganz im Ernst: Ihr Finanzminister erzählt überall, dass er das für richtig befindet und dass er das will. Wer ist denn hier in der Verantwortung, das jetzt umzusetzen? Wenn wir genau an dieser Stelle sagen: „Es wird jetzt Zeit, das umzusetzen“, dann fängt er erst an, darüber nachzudenken? Das ist ein komisches Gebaren eines Finanzministers, erst voranzupreschen und zu sagen: „Ich will das!“, und dann nicht zu wissen, wie es bezahlt werden soll. Irgendwas stimmt da nicht. Nein, nein, Frau Kollegin Karliczek.”
“Wenn ich aber zu der Erkenntnis komme, dass es aus technischen Gründen besser ist, wenn das Omelett jemand anderes zubereitet, und deswegen zum Café um die Ecke gehe und es dort vor Ort verzehre, muss ich ab 1. Januar 2023 wieder 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen, obwohl im Café Arbeitsplätze geschaffen werden für den Koch und für den Kellner. Die Frage ist also: Wie lösen Sie diesen Wertungswiderspruch auf? Wäre es nicht angebracht, dass die Dinge, die der Versorgung dienen, generell dem verminderten Umsatzsteuersatz unterfallen? Kollege, das können wir schnell machen. Ich gebe Ihnen da recht – der Kollege Klüssendorf hat darauf hingewiesen –: Die Mehrwertsteuer ist wirklich eine Steuer, die überarbeitet gehört, wo man ganz viele solcher Widersprüche findet. Genau deswegen ist es falsch, jetzt wieder mit neuem Klein-Klein da ranzugehen.”
“Wir haben wirklich volles Verständnis dafür, die Nöte zu sehen, in die allen voran Sie als die Regierenden der letzten Legislaturperiode die Kulturszene, die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche gebracht haben. Aber alle paar Wochen ein neues Bündel haushälterisch nicht abgesicherter Forderungen in den Ring zu werfen, das ist eben genau die Form nicht nachhaltiger Politik, die uns überhaupt erst in die Situation gebracht hat. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn ich im Supermarkt um die Ecke Eier kaufe, um mir daraus ein Omelett zuzubereiten, zahle ich 7 Prozent Umsatzsteuer.”
“Deswegen ist es gut und richtig, dass wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit unseren Ampelpartnern die Chance genutzt haben, hier echte Änderungen zu erreichen. Bei Ihnen von der Union hat sich dagegen leider auch mit dem Wechsel in die Opposition nicht so viel getan. Stattdessen gilt bei Ihnen das Motto: Immer, wenn man nicht so richtig weiterweiß, dann gründet man einen Arbeitskreis oder schlägt irgendeine Veränderung bei der Mehrwertsteuer vor. Ganz ehrlich: Diese wichtige Steuer hat Besseres verdient, als jede Woche als arme Sau durch die politischen Dörfer getrieben zu werden; der Kollege Klüssendorf hat das auch schon dargestellt. Ein bisschen Planung darf schon dahinter sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre der Pandemie waren für uns alle eine wirklich große Herausforderung. In ganz besonderem Maße gilt und galt das für die Kunst- und Kulturszene, für die Gastronomiebranche und eben auch für die vielen Brauereien in unserem Land. Gerade wir Freien Demokraten haben das immer wieder zum Thema gemacht. Wir haben immer wieder dafür geworben, die Bedürfnisse von Kunst und Kultur, der Gastronomiebranche und vielen weiteren, kurzum, von all dem, was uns das Leben schön macht, gerade auch in Pandemiezeiten in den politischen Fokus zu rücken. Bei Ihnen, liebe Kollegen von der Union, sind wir damit über weite Teile auf taube Ohren gestoßen.”
“Denn nur so werden wir am Ende bei der Erreichung des großen Ziels, Treibhausgasemissionen aus der Weltwirtschaft zu eliminieren, erfolgreich sein. Bei der aktuellen Energiepreiskrise sehen wir, wie wichtig diese Fragen für uns sind, damit in 20 oder 30 Jahren keine Bundesregierung mehr ein solches Bündel von Maßnahmen schnüren muss, wie wir es jetzt machen müssen, weil man in den letzten Jahren vieles verpasst hat. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nun erteile ich mit großer Freude der Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Um künftig besser vor solchen Schocks geschützt zu sein, müssen diese Lieferungen aber nachhaltiger und breiter diversifiziert werden. Daher werden wir die deutsche, die europäische Wirtschaft auch dabei unterstützen, die neuen Technologien, die im Wesentlichen schon entwickelt sind, auf den global umfassenden Maßstab hochzuskalieren, der nötig ist. Es geht im Wesentlichen um Stromerzeugung und als Energieträger im Kern um Wasserstoff. Daran hängen dann viele andere Technologien, seien es Ammoniak, E-Gase oder E-Fuels; Minister Pinkwart hat das auch schon erwähnt. Damit helfen sie auch, die immensen Herausforderungen, die wir bei den elektrischen Energiespeichern haben, besser in den Griff zu bekommen.”
“Wir wissen, dass das den Menschen zwar kurzfristig hilft – deswegen machen wir es auch –; aber die Probleme, die den Preisschock ausgelöst haben, löst das nicht. Deswegen ist es gleichzeitig sehr wichtig, dass wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen unser Land, unseren ganzen Kontinent in den nächsten Jahren vor allem wirtschaftlich neu ausrichten, um künftig allgemein aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wegzukommen, speziell aus der Abhängigkeit von problematischen Lieferländern wie Russland. Die Energieerzeugung wird künftig also wirtschaftlich wie auch globalstrategisch und klimapolitisch eine zentrale Rolle bekommen. Alleine aus nationalen nachhaltigen Quellen wird das nicht zu schaffen sein. Wir werden weiter jedes Jahr große Mengen Energie importieren müssen.”
“Man könnte auch eine niedrigere Pauschale nehmen und gleichmäßig verteilen. Das hätte die gleiche fiskalische Wirkung, aber wäre sozial nicht so gerecht. Wir wollen auch bereits zur Jahresmitte befristet die Steuerlast auf Treibstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Das macht Diesel pro Liter 14 Cent billiger, Benzin sogar um 30 Cent. Das Entlastungsvolumen hier beträgt 3 Milliarden Euro. Dazu kommen die sehr breit wirksame Erhöhung des Grundfreibetrags, der Familienzuschuss, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen. Insgesamt bringen wir Entlastungen von ungefähr 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das ist doch genau das richtige Maß dessen, was der Staat in so einer Krise kurzfristig tun kann und soll.”
“Aber weil wir wissen, dass gerade diese Anpassung durch die Grundsätze der Steuerverwaltung nur sehr langsam greift, haben wir eine Reihe von anderen zielgerichteten Maßnahmen beschlossen, die schnell wirken, wie zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits im Juli dieses Jahres. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Damit senken wir den Strompreis um über 10 Prozent – ein Entlastungsvolumen von 6,6 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro als Energiepreispauschale bekommen. Es wird kritisiert, Herr Kollege Spahn, dass diese Pauschale der Einkommensteuer unterworfen wird. Aber genau das sorgt steuersystematisch dafür, dass diese Entlastung entsprechend der Progression auch sozial gerecht wirkt.”
“Es ist auch klar Aufgabe des Staates, diese Schocks befristet abzumildern und insbesondere denen zu helfen, die den Wohlstand im Land erwirtschaften und damit den Staat überhaupt erst finanzieren, all denen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit die Produkte und Dienstleistungen produzieren, die unser Leben so reich machen, und damit übrigens auch unser glücklicherweise umfangreiches Sozialsystem überhaupt erst ermöglichen. Bevor wir zu den eigentlichen Energiepreisen kommen, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die systematisch wichtigste und richtige Maßnahme ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Da Steuerrecht immer auch Eingriffsrecht ist, ist das geradezu grundrechtlich geboten. Es geht um das objektive Nettoprinzip im Steuerrecht, und deswegen haben wir das auch gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Für alle bezahlbare Energiepreise sind aber die Grundlage für die Lebensqualität und den Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Aber in so einer Debatte müssen wir uns zu Beginn immer klarmachen, dass gerade steigende Energiepreise den Wohlstand im Land ganz generell betreffen. Der Staat kann das mit Umverteilungsmaßnahmen nicht wirklich ausgleichen; er kann es nur dämpfen und zeitweise etwas verschieben. Da machen Sie von der Unionsfraktion es sich – das muss ich ehrlich sagen – ein bisschen zu einfach.”
“In dem 3‑D-Fernseher stecken die Patente und der Grips aus Europa, aus Asien, hoffentlich auch aus vielen globalen Entwicklungsländern aus Afrika. Aber die Energie – das weiß ich heute schon – Herr Kollege. – kommt zumindest zur Hälfte aus dem Globalen Süden. Das möchten wir jetzt angehen. Frau Ministerin, in diesem Sinne freue ich mich auf diese Zusammenarbeit. Vielen Dank. Sanae Abdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich danke Ihnen dafür, weil das Thema genau richtig ist. Nur, wir sitzen seit vier Jahren gemeinsam im Ausschuss. Ich habe es in keinem Ihrer Haushalte gesehen, als wäre das Thema vom Himmel gefallen und jetzt ganz neu. Das ist es nicht. Aber, in der Tat, wir haben ein bisschen geschlafen. Dieser Dornröschenschlaf hat 20 Jahre gedauert, und jetzt versetze ich mich in die Zukunft in 20 Jahren. Ungefähr 2045 wollen wir klimaneutral im Energiebereich sein. Da gehöre ich diesem Haus längst nicht mehr an, da sitze ich hoffentlich als alter Mann in meinem Lehnstuhl in Heppenheim an der Bergstraße und schaue wahrscheinlich Plenardebatten dann auf einem 3‑D-Fernseher. Ich hoffe, dass der Lehnstuhl aus nachhaltiger, nationaler Produktion ist.”
“Ich will Ihnen das mal optisch zeigen. Die Presse ist ja immer sehr schnell im Aufnehmen von Sachen, die jetzt wichtig sind. Das ist eine Grafik, die die „WirtschaftsWoche“ in ihrer vorletzten Ausgabe gebracht hat. Sie zeigt die Kapazitäten für Grünen Wasserstoff im Jahr 2050 global: Wo kann man Grünen Wasserstoff produzieren? Sie sehen hier zum Vergleich: Dieser Fleck bei Asien entspricht etwa dem Primärenergiebedarf, den wir heute haben. Sie sehen also: Es gibt genug grüne Energie weltweit; aber Sie sehen auch, wo sie ist: Sie ist weit, weit überwiegend in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit. Ich spreche jetzt das an, was der Kollege Banaszak „Energiezusammenarbeit auf Augenhöhe“ genannt hat, oder auch das, Herr Kollege Dr. Stefinger, was Sie mit viel Herzblut vorgetragen haben.”
“Es ist klar, dass wir in vielen Punkten jetzt kurzfristig umsteuern müssen, vor allen Dingen im Bereich humanitäre Hilfe. Ich will das nicht weiter ausführen; das haben viele Kollegen heute hier gemacht. Aber es geht auch um mittel- und langfristige Strategien, die wir jetzt angehen müssen. Das betrifft dann auch die Haushaltspläne, die mehr in Bewegung sind als sonst, und ich sehe auch in dem derzeitigen Entwurf noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir sind, was die Sicherheitspolitik angeht, aus einem Dornröschenschlaf erwacht, und wir haben vieles jetzt relativ schnell klar gesehen. Aber ich habe den Eindruck: Auf manche Sachen schauen wir noch etwas verschlafen, und das ist insbesondere im Bereich der Energiezusammenarbeit der Fall, die ja auch wieder rückkoppelnd die Sicherheit unseres Landes betrifft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat am 27. Februar eine Zeitenwende erlebt; das ist heute schon oft zur Sprache gekommen. Im Kern steht ein 100‑Milliarden-Euro-Etat für die Bundeswehr. Ich stehe aus voller Überzeugung dahinter, dass das die richtige Entscheidung war. Aber es ist auch eine Zeitenwende für andere Ressorts. Viele Ressorts sind betroffen, und in ganz besonderer Weise ist das Entwicklungsressort von diesen Veränderungen, die jetzt hier eingetreten sind, betroffen. Frau Ministerin Schulze, Sie haben in einer sehr schwierigen Zeit dieses Ressort übernommen, und Sie haben in sehr kurzer Zeit gezeigt, dass Sie angemessen und klug reagiert haben; man hat das auch gerade in Ihrer Rede gesehen. Dafür danke ich Ihnen ganz ausdrücklich.”
“Aber in diesem Umfeld ist der Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Verantwortung zugewachsen. Frau Ministerin Schulze, liebe Kollegen aller kooperationsbereiten Fraktionen – wir haben ja heute gehört, dass nicht alle diesen Grundkonsens mittragen, aber die kooperationsbereiten Oppositionsfraktionen laden wir dazu gerne ein –, die große Verantwortung für die globale Wirtschaft, für die globalen Menschenrechte, für die globale Gesundheit nehmen wir in der Entwicklungszusammenarbeit jetzt gerne gemeinsam an. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke Cornelia Möhring.”
“Wir drei Fraktionen der Ampelkoalition sind für die Verantwortung in Deutschland, in Europa und in der Welt bestens geeignet. Mit großer Professionalität haben wir in kurzer Zeit Brücken zwischen uns gebaut und ein gemeinsames Erneuerungsprojekt gestartet. In genau diesem Geist werden wir auch die verschiedenen Felder, die Ministerien, besser als bisher vernetzen, um der großen interdisziplinären Aufgabe gerecht werden zu können. Die globale Energiewende und damit die Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung werden nur gelingen, wenn wir nicht einfach nur bis zur Hauswand des Forschungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums oder eben auch des Entwicklungsministeriums schauen, sondern in größeren Zusammenhängen denken und handeln.”
“Unsere neue Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ebenfalls gestern in ihrer Rede neue Technologien der Zukunft angesprochen und hat gefordert, dass wir – Zitat aus ihrer Rede – „Brücken zwischen den Disziplinen bauen.“ Als erstes Beispiel für all das hat die Forschungsministerin eine neue Wasserstofftechnologie genannt. Das Ziel muss natürlich sein, dass am Ende in Deutschland nur noch wirklich Grüner Wasserstoff zum Einsatz kommt, immer dann, wenn die schwankenden Energiequellen aus Wind und Sonne gerade nicht liefern können. Es bietet sich jetzt die historische Chance, Länder aus dem Globalen Süden in eine gemeinsame, nachhaltige Wertschöpfungskette einzubinden, in der mehr nachhaltiger Wohlstand entstehen kann, als jede staatliche Budgethilfe oder ODA-Quote je leisten kann.”
“Und anders herum: Gerade die Länder des Globalen Südens, wo die Sonne viel scheint, müssen wir als energiereiche Länder, reich eben an erneuerbaren Energien, betrachten. Genau das müssen wir als Stärke sehen, als Chance, eine große, nachhaltige Win-win-Wirtschaft global zu etablieren. Ich glaube, das ist auch das, was Ministerin Schulze als globale Strukturpolitik angesprochen und auch die Kollegin Düring von den Grünen bekräftigt hat. Eine zentrale Rolle – auch das hat unsere neue Ampelregierung gleich von der ersten Stunde an erkannt – wird dabei der Wasserstoff als Energieträger einnehmen. Staatsminister Carsten Schneider aus dem Bundeskanzleramt hat gestern bei seiner Rede hier an dieser Stelle Wasserstoff als „Game Changer“ ausdrücklich genannt.”
“Aus dem Begriffspaar der mehr oder weniger entwickelten Staaten, wobei die westliche Welt als mehr und der Globale Süden als weniger entwickelt angesehen werden, entsteht leicht der Fehlschluss, dass sich die weniger entwickelten Staaten einfach in Richtung der mehr entwickelten Staaten verändern müssten. Das ist nur teilweise richtig. Gerade beim Umbau der globalen Energiewirtschaft müssen wir neue Lösungen denken, sodass wir uns alle gemeinsam in eine neue Richtung entwickeln können. Dabei müssen wir uns gerade bei der Energie auch in Deutschland ehrlich machen. Unser Land, das derzeit 70 Prozent oder mehr des Primärenergiebedarfs importieren muss, wird auch in einigen Jahrzehnten nicht einfach aus regenerativen Quellen energieautark sein.”
“Walter Scheel, ein großer Liberaler, hat im Jahr 1961 als erster deutscher Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Grundstein für viele heute noch funktionale Entwicklungsmechanismen gelegt. Seit Walter Scheel hat sich etwas aber ganz grundsätzlich geändert, was auch unsere Vorstellung von Entwicklungspolitik ändern muss: Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit gibt es eine gemeinsame große Herausforderung, die nicht einfach nur im Maßstab der einfachen Zusammenarbeit einzelner Nationen bewältigt werden kann, und das ist der Kampf gegen den Klimawandel, und das bedeutet den globalen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger.”