Till Mansmann
FDP · Germany
“Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation.”
“Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen?”
“Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegebe…”
“Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere die Verschärfung der Regelungen zur Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar.”
“Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusen…”
“Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden. Und das ist erst der Anfang. Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.”
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“Die Klassik Stiftung wird sich freuen über jeden, der mitmachen will. Es muss aber frei zitiert sein; das ist schon klar. Goethe geht nur frei zitiert. Jetzt hat Michael Schrodi das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen wirklich schauen, wo wir schneller werden können. Wichtig ist, dass dieses Land schneller wird, dass wir zu Beschleunigungen kommen, dass wir Entbürokratisierungen schaffen, dass wir die Fachkräfteeinwanderung endlich ordentlich regeln, nachdem jahrelang nichts gemacht wurde. Diese Große Anfrage, liebe Kollegen von der Union, ist kein großer Wurf. Deswegen möchte ich mit Goethes „Faust“ wieder schließen: Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehn. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt etwas Nützliches geschehn. Und das werden wir jetzt tun: Wir machen das Land schneller, effektiver und damit nach Jahrzehnten auch endlich wieder attraktiver für Unternehmen in Deutschland. Vielen Dank. Sehr schön. Ich werde das sofort in meine Heimat melden.”
“Aber, Herr Kollege Görke, das dann mit ganz typischen linken Steuererhöhungsphrasen zu tripeln, hat auch nicht unbedingt Sinn gemacht. Der Kollege Dr. Schäfer hat ganz zu Recht gesagt: Die Steuern sind ein Standortfaktor unter vielen. – Sie sind in der Tat ein wichtiger Standortfaktor; aber es ist hervorzuheben, dass andere Sachen, die wir in dieser Ampelregierung angegangen sind, genauso wichtig sind. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung in der Antwort zu dieser Großen Anfrage klar zu einer Stärkung der Angebotspolitik bekannt hat. Wichtig ist aber auch, dass das Land schneller werden muss. Ich habe in meinem Wahlkreis eine Straße, bei der letztes Jahr der Spatenstich war. Geplant wurde diese Straße, als ich geboren wurde. In den meisten dieser 50 Jahre war die Union an der Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, die eine will sich von der andern trennen …“ Die eine Seele umfasst das, was Sie in Ihrer Großen Anfrage adressieren. Sie haben recht: Das sind Sachen, bei denen es wichtig ist, dass wir sie besprechen. Aber diese Große Anfrage haben Sie eigentlich gar nicht als Große Anfrage ausgelegt, sondern Sie haben versucht, eine große Anklage daraus zu machen. Und das geht leider gründlich schief. Der Kollege Görke hat den Vorwurf gemacht, es würden Phrasen über Phrasen gemacht. Ich finde das mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung nicht ganz so fair.”
“Da sind wir alle gemeinsam auf einem guten Weg. Ich möchte, nachdem ich zu Beginn einen Unionskollegen zitiert habe, zum Abschluss einen SPD-Kollegen zitieren, nämlich den bereits genannten Kollegen Andreas Rimkus, der in einem Interview bei „energate messenger“ gesagt hat: „Wir müssen beim Wasserstoff groß denken.“ Recht hat er, das wollen wir machen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion. Wir brauchen diese hier im Parlament, und wir machen das sehr gerne. Wir werden in der nächsten Zeit diese Wasserstoffstrategie vorlegen, und dann werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf für Deutschland und die ganze Welt funktioniert. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort Fabian Gramling.”
“Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist, dieses sehr flüchtige Gas und auch durchaus gefährliche Stoffe wie Ammoniak zu transportieren, und wir müssen uns überlegen, wie wir das machen. Da haben wir mittlerweile schon über 120 Millionen Euro ausgeben, und auch in diesem Jahr liegt der Mittelabfluss im Bereich von 14 Millionen Euro. H2Giga, das ist das Programm, mit dem wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an ganz vielen Stellen fördern. Es geht da um ganz viele Innovationen, weil wir natürlich wissen, was es bedeutet – auch für unser Land –, wenn man es schafft, die Leistung eines Elektrolyseurs um 1,2 Prozent zu steigern. Das bedeutet auch, die Technologieführerschaft in diesem Bereich zu behalten. Da haben wir bereits 500 Millionen Euro ausgegeben und geben auch in diesem Jahr über 150 Millionen Euro aus.”
“Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil ich es wichtig finde, dass wir das nicht nur auf der Regierungsseite zwischen den Ressorts ausmachen, sondern dass wir das auch hier im Parlament kompetent diskutieren. Da haben Sie auch tolle Ansprechpartner; das haben Sie auch gerade gehört. Der Kollege Rimkus kennt sich hervorragend aus. Und auch ich stehe für Gespräche immer gerne zur Verfügung. Wir haben ganz viele Programme, die damals auch schon bei Ihnen aufgelegt worden sind, weiterentwickelt. Wir haben jetzt zum Beispiel das Programm TransHyDE. Das ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da geht es um die Erforschung von Transportwegen.”
“Denn es geht nicht nur um Energie; das wurde auch von Ihnen bei Ihrer Strategie damals unterschätzt. Unter den vielen fossilen Stoffen, die wir heute nach Deutschland importieren, sind auch Moleküle als Grundstoffe für die chemische Industrie. Auch da müssen wir viele Prozesse ersetzen, und dafür werden wir auch C-Moleküle brauchen. Sie benennen das richtig, aber wir haben das auch schon erkannt und sind dabei, das aufzubauen. Das betrifft auch die zu schaffende Elektrolyseleistung. Da stand bei Ihnen noch 5 Gigawatt. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag 10 Gigawatt geschrieben, und das wird nachher auch in unserer Wasserstoffstrategie so stehen. Also, liebe Kollegen von der Union, was Sie da gemacht haben, ist Eulen nach Athen zu tragen.”
“Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest, dass mir darin sehr, sehr viel gefällt. Da ist sehr vieles richtig. Das betrifft vor allem die Dinge, die wir bereits vorgelegt haben. Sie fordern, dass wir uns sozusagen hinsichtlich der Farben öffnen. Genau das wird doch jetzt geschehen. Deswegen war Bundesminister Habeck in Norwegen und hat ausdrücklich darüber gesprochen. Dies wurde auch öffentlich bekannt gegeben. Darüber freue ich mich. Aber Sie fordern nicht nur die Nutzung der verschiedenen Farben, Sie mahnen auch eine Importstrategie an. Eine solche haben Sie damals bis 2021 nicht vorgelegt. Wir sind jetzt dabei, das zu machen, weil wir wissen, wie wichtig das Ganze ist. Das gilt auch für die Technologieoffenheit, zum Beispiel in Richtung E-Fuels.”
“Das war nämlich der sehr geschätzte ehemalige Kollege dieses Hohen Hauses, Dr. Stefan Kaufmann, der damalige Innovationsbeauftragte für grünen Wasserstoff im Bundesministerium für Bildung und Forschung und damit mein Vorgänger in diesem Amt. Er hat diesen Satz im September 2021 gesagt und hat damit Ihre damalige Wasserstoffstrategie kommentiert. Ich gebe dem Kollegen Rimkus absolut recht, dass das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, im Grunde genommen die Korrektur Ihrer ersten Wasserstoffstrategie ist, und zwar ganz im Sinne dessen, was wir in den letzten Monaten erarbeitet haben und was Sie, wie Sie selbst, Herr Kollege Grundmann, in Ihrer Rede gesagt haben, aus einem geleakten Dokument entnommen haben. In Ihrem Antrag stehen tatsächlich viele richtige Sachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, Sie machen sich Sorgen über das Tempo beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weltweit. Das kann ich gut verstehen. Ich habe diese Sorge auch so wie viele Leute. Wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, der weiß, wie schwierig das ist. Da haben wir wirklich ein ganz fundamentales Henne-und-Ei-Problem. Auch die Presse macht sich Sorgen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der „WirtschaftsWoche“: Nach vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, mit Verbänden, aber auch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bin ich überzeugt: Wir können und wir müssen noch deutlich mehr tun, um international nicht den Anschluss zu verlieren. Interessant ist, wer das gesagt hat.”
“Deswegen rege ich an: Setzen Sie sich mit uns zusammen! Überlegen Sie, wie wir die Mehrwertsteuer besser, richtiger aufstellen können! Ich kann mir vorstellen, dass wir für die Gastronomie noch ganz andere Lösungen finden. Das Instrument, das Sie jetzt vorschlagen, ist erwägenswert, aber der Zeitpunkt ist gerade der falsche. Vielen Dank. Mechthilde Wittmann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist richtig, was die Kollegen Klüssendorf und Schmidt gesagt haben: Wir prüfen das, wir schauen, wie das weitergeht, und dann überlegen wir, wie wir das machen. Wenn Sie sich anschauen, wo Deutschland liegt – in der Mitte von Europa, umgeben von lauter schönen Ländern –, dann ist Ihnen klar, dass wir uns langsam mal ganz grundsätzlich und generell überlegen sollten, wie wir die Umsatzsteuer in Deutschland neu aufstellen. Wir sollten das ganze System auf den Prüfstand stellen und die Wettbewerbssituation der Gastronomie in Deutschland in Bezug zu den Nachbarstaaten noch mal neu bewerten, um dann zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Wir sollten nicht immer wieder von Halbjahr zu Halbjahr entscheiden. Genau damit würden wir ja keine Planungssicherheit für die Branche erzeugen.”
“Wir haben mittlerweile schon zweimal eine Verlängerung herbeigeführt, und wir alle wissen, dass das für das Steueraufkommen, Frau Kollegin Karliczek, ein ernstes Thema ist. Sie haben sich als Unionsfraktion doch genauso wie wir – und das hat mich ja auch gefreut – für einen verfassungsgemäßen Haushalt eingesetzt, und Sie stehen doch auch hinter der Schuldenbremse. Dann müssen Sie uns halt auch erklären, wo das Geld nachher herkommt. Diese Frage stellen wir uns sehr ernsthaft. Wir wollen wirklich niemanden in der Krise alleinlassen. Wir haben sehr viele Programme aufgelegt und überlegen weiter, ob das der richtige Weg ist. Wir müssen uns aber eben auch die Preisentwicklung in den nächsten Wochen anschauen, um zu sehen, ob das wirklich genau das geeignete Instrument ist.”
“Wir wissen aber auch, worunter diese Branche heute insbesondere leidet. Das sind nämlich auch noch ganz andere Sachen: massiv gestiegene Preise für Nahrungsmittel, massiv gestiegene Preise für Personal und die Schwierigkeit, überhaupt Personal zu bekommen. Auch die Energiepreise spielen eine wahnsinnig große Rolle. Die Umsatzsteuer ist ein Teil davon, das ist richtig, aber eben nur ein Teil in einer Entwicklung, die sich allmählich vollzogen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Frau Karliczek, Sie wissen doch auch nicht genau, wie die Zukunft aussieht, sonst hätten Sie das doch schon vor viel längerer Zeit entfristet. Sie haben das doch auch nur für eine gewisse Zeit gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Menschen arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt in der Gastronomie, ungefähr eine weitere Million sind geringfügig Beschäftigte. Ich selbst habe als Student in diesem Bereich gearbeitet, meine Tochter tut es heute. Wir wissen ganz generell, welch hohe Bedeutung die Gastronomie für unser Land hat, für das gesellschaftliche Leben, und wir wissen auch alle, wie schwer diese Branche unter den Einbrüchen seit Corona gelitten hat – Umsatzeinbrüche von an die 30 Prozent. Deswegen war es richtig, die Umsatzsteuer dort als Instrument einzusetzen, um die Krise eine Zeit lang abzufedern. Ich habe in meinem Wahlkreis sehr viele Gespräche mit Gastronomen geführt. Wir wissen sehr genau, wie schwierig es für diese Branche ist.”
“Ich bin sehr froh, dass wir in dieser nicht immer ganz einfachen Konstellation, in dieser Ampelregierung, immer wieder gezeigt haben, dass wir als Regierung genau die richtigen Fragen stellen und uns gemeinsam den Weg durch diese neuen Herausforderungen bahnen und Lösungsvorschläge machen, die weit über Ihre einfachen Vorschläge hinausgehen. Ich bin aber dankbar dafür, dass Sie das Thema hier aufbringen; denn wir müssen mehr über solche Sachen diskutieren. Ein wesentlicher Aspekt der Zeitenwende ist, dass wir nicht nur den Menschen in unserem Land, sondern auch denen im Globalen Süden erklären müssen, welche Vorteile das Abkommen hat. Ich glaube, dass es dafür gut ist, dass wir heute hier darüber diskutieren. Vielen Dank dafür. Der Kollege Bernhard Loos ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Für diese neuen Jobs sind auch wir mitverantwortlich; denn dafür braucht es Investitionen, und für diese Investitionen brauchen die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit. Die deutschen Unternehmen, die über enormes Know-how verfügen, müssen an der Transformation teilhaben können und brauchen dafür solche Handelsabkommen. Liebe Kollegen von der Union, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Antrag, weil Sie so ein bisschen den Eindruck zu erwecken versuchen, als wäre das Ganze doch ganz einfach, als bräuchte man nur noch mit dem Finger zu schnippen. Das ist doch nicht das Denken, das wir jetzt brauchen.”
“Aber wir wissen natürlich auch, dass Fragen der Biodiversität, Fragen des Klimawandels und die Frage globaler sozialer Standards doch genau die Chance bieten, diese neuen Strukturen aufzubauen, die wir auf der Welt dringend brauchen. Es geht auch darum, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das bedeutet, dass wir in enormem Umfang erneuerbare Energien weltweit handelbar und transportierbar machen müssen, und auch da ist Südamerika ein unglaublich wichtiger Partner. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit, und dafür brauchen wir ebendiesen Zusammenschluss. Wir müssen die Länder im Globalen Süden fragen, was sie brauchen. Und wenn Sie sie fragen, dann sagen sie Ihnen: Wir brauchen viel mehr Jobs für unsere wachsenden Bevölkerungen.”
“Man geht in eine andere Richtung und hat dann erst mal ein Feld vor sich, auf dem man sehr viel Neues zu organisieren hat. Die Sachen, die man bislang angestoßen hat, muss man in neuem Licht bewerten. Deswegen ist es richtig und wichtig, Handelsabkommen jetzt beschleunigt zu betrachten. Denn wir wissen doch ganz genau, dass wir uns mit den Ländern auf der Welt, die ähnliche Werte haben wie wir und die auch auf wirtschaftliche Entwicklung setzen, jetzt zusammenschließen müssen, um gemeinsam eine Antwort auf die geostrategischen Ambitionen autoritärer Mächte finden zu können. Das muss man auf eine vertragliche Grundlage stellen, und das haben, glaube ich, wir alle, die in der Regierungsverantwortung sind, auch verstanden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, da hat er einen großen Prozess angestoßen. Das ist ein Prozess, der lange Zeit dauern wird und den wir im Augenblick noch etwas zu stark verengt aus dem militärischen Blickwindel betrachten. Es geht um viel, viel mehr als um militärische Fragen. Es geht darum, die ganze Welt neu aufzustellen, eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir wissen, dass Energiefragen aufs Engste damit verknüpft sind und dass wir auch die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel in diesem Zusammenhang sehen müssen. Das geht alles Hand in Hand, ist aber etwas, was nicht von heute auf morgen geht So eine Wende hat es auch an sich, dass sie eben nicht etwas ist, was man einfach macht, sondern man dreht die Richtung.”
“Ja. Bitte sehr. Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Projekte, über die Sie jetzt gerade gesprochen haben und die sehr viel größer sind als das, an was wir uns in den letzten Jahrzehnten im Entwicklungsbereich gewöhnt haben, erfordern wahrscheinlich eine andere Art von Management. Inwieweit richten Sie sich also im Ministerium auf größere Projekte ein? Vielleicht sind ja auch andere Felder der Entwicklungspolitik davon betroffen, dass wir etwas größer denken müssen. In welcher Form prägt das die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft?”
“Meine Frage ist: Wie begleitet das BMZ Energiepartnerschaften, insbesondere Wasserstoffpartnerschaften, in den Ländern Afrikas? Wie ist da die Strategie? Welche Ziele und Planungen haben Sie?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Deutschland importiert derzeit einen sehr großen Anteil seiner Primärenergie in fossiler Form. Wir wollen das bis 2045 vollständig abstellen, wissen gleichzeitig aber auch, dass wir ein Energieimportland bleiben werden. Deswegen diskutieren wir in Deutschland gerade ganz viel über Wasserstoff – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auf der ganzen Welt. Das bietet für viele Länder des Globalen Südens große Chancen, insbesondere in Afrika, wo große Potenziale mit Blick auf erneuerbare Energien stecken, zum einen durch die Umstellung der Länder auf eine eigene nachhaltige Energieversorgung, zum anderen durch die Möglichkeit, in Form von Exporten an globalen Wertschöpfungen in großem Maßstab teilzunehmen. Deswegen ist das BMZ eines der führenden Ressorts der Wasserstoffstrategie.”
“Sie hat gesagt: Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben. Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge. Genau das werden wir tun. Vielen Dank. Tobias Winkler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist das, was Sie in der letzten Legislaturperiode meiner Ansicht nach die ganze Zeit auf ein wenig problematische Art und Weise gemacht haben, nämlich die Herstellung einer Verbindung zur Migration in einer etwas schiefen Form. Das ist jetzt weitgehend raus, das ist jetzt viel vernünftiger. Da haben Sie auch dazugelernt. Insofern ist das im Großen und Ganzen ein interessanter Antrag, über den wir im Ausschuss sehr gerne noch mal intensiv diskutieren. Ich möchte zusammenfassen, worum es bei dem, was wir uns jetzt hier gemeinsam vorgenommen haben, im Wesentlichen geht. Da möchte ich unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, zitieren, weil man manchmal ja richtige Sachen vor allen Dingen ganz unaufgeregt formulieren kann.”
“Was macht erneuerbare Energien transportabel, und was macht sie speicherbar? Das ist Wasserstoff. Und Sie legen uns einen Antrag auf mehr als drei Seiten mit 19 Punkten vor, in dem kein einziges Mal das Wort „Wasserstoff“ auftaucht. – Da steht aber nicht „Wasserstoff“ drin. Da sind drei Wasserstoffderivate genannt, oder? – Ja, Frau Leikert. – Es ist schon einfach erstaunlich, dass Sie das Zentrum nicht erfasst haben. Und es wundert Sie jetzt nicht, dass ich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung diesen Punkt hier mal ganz kurz erwähne. Ich bin übrigens auch froh, dass eine Sache in Ihrem Antrag nicht drinsteht.”
“Dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Moment schwierige Diskussionen haben, liegt nicht nur an uns; das liegt natürlich auch an der Struktur des Inflation Reduction Act, die etwas problematisch ist. Aber auch da sind wir jetzt in Gesprächen, und dies alles ist, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben. Es stehen im Antrag aber auch andere Sachen, die durchaus richtig und wichtig sind. Sie sprechen auch von Rohstoffen. Das unterstreichen wir ganz eindeutig; das ist gut so. Aber worum geht es eigentlich im Wesentlichen? Es geht nicht nur darum, dass wir uns im Vergleich zu den autoritären Regimen geostrategisch aufstellen, sondern eben auch darum, die Klimaziele global einzuhalten. Es geht also darum, das Energiesystem der Welt umzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben es ganz richtig geschrieben: Der globale Investitionsbedarf ist immens – 13 Billionen Euro, 13 000 Milliarden Euro, die wir bis 2040 global investieren müssen, wenn uns die Transformation gelingen soll. Daran muss auch die Europäische Union mitwirken, und das unterstützen wir. Deswegen sind ganz viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, richtig. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Sie tragen da Eulen nach Athen. Sie fordern viele Sachen, an denen wir längst dran sind. Ich beginne zum Beispiel mit der Forderung nach mehr internationalen Wirtschaftsabkommen. Wir haben gerade CETA verabschiedet. Wir sind in konstruktiven Gesprächen zu Mercosur.”
“Ich sage Ihnen das, damit Sie sich daran erinnern, warum wir diese Diskussion führen müssen und wer die eigentliche Schuld daran trägt, damit Sie sich, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden zu wenig tun, daran erinnern, dass nicht diese Bundesregierung, sondern ein außer Kontrolle geratener Diktator in Russland schuld an den ausufernden Lebensmittelpreisen ist, ein Verbrecher, der einen sinnlosen, menschenverachtenden Krieg gegen die Ukraine führt und sich dabei nur gegenüber den von Lebensmittelimporten abhängigen Millionen von Menschen in Afrika noch rücksichtsloser und menschenverachtender verhält und der leider von den beiden radikalen Flügeln dieses Hauses immer noch zu viel Unterstützung bekommt. Vielen Dank. Als Nächstes folgt Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb danke ich Ihnen für die Gelegenheit, in der Diskussion über Lebensmittelpreise den Blick auf den Rest der Welt zu öffnen und insbesondere auf den afrikanischen Kontinent zu schauen. In Ägypten kommen 90 Prozent der Weizenimporte aus der Ukraine oder aus Russland, die jetzt zu großen Teilen wegfallen. Im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise sind außerdem die Preise für Düngemittel um 21 Prozent gestiegen. Im Sudan ernten die Menschen dieses Jahr nur halb so viel, in Äthiopien, was die Grundgetreidearten angeht, sogar 70 Prozent weniger. Während Anfang dieses Jahres noch 276 Millionen Menschen akut Hunger litten, sind es nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine bereits 345 Millionen Menschen. Warum sage ich Ihnen das?”
“Anstatt gute Oppositionsarbeit zu machen und darauf hinzuweisen, dass man die Schwächen des Umsatzsteuersystems endlich grundlegend angehen sollte, machen Sie das Gegenteil. Sie wollen den Kreislauf immer neuer Verschlimmbesserungen einfach weiterführen. Ein Flickenteppich kann aber nicht dadurch besser werden, dass immer neue Flicken angenäht werden. Dabei ist Ihnen doch offenkundig selbst ein ganz grundlegendes Problem mit Ihrer Initiative aufgefallen. Im Juni bringen Sie Ihren Antrag zur Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. Einen Monat später fällt Ihnen auf, dass es bei der dafür grundlegenden Definition eines Grundnahrungsmittels hakt, und Sie reichen einen zweiten Antrag nach. Schön wäre natürlich gewesen, direkt zu Beginn einen ganzheitlichen Vorschlag zu machen.”
“Es ist erstaunlich, wie die aktuellen Zeiten das Hufeisen wieder zusammenbringen. Linke und AfD sind sich einig: Sogenannte Grundnahrungsmittel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Für die Umsatzsteuer tut mir das leid. Jedes Mal, wenn sich unser Land einer Herausforderung gegenübersieht, wird diese arme Sau durchs Dorf getrieben, mal von rechts, heute mal von links. Lieber würde ich mit Ihnen darüber sprechen, die Umsatzsteuer endlich zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Eine Besteuerung, die davon abhängt, wie viel Milch in meinem Kaffee ist oder ob ich die Brezel in der Bäckerei oder davor zu mir nehme, ist schwer zu erklären. Auf diese Unstimmigkeiten verweisen Sie ja selbst; nur die richtigen Schlüsse ziehen Sie nicht.”
“Die Erhöhung des Sparerpauschbetrags, die vorgezogene Entlastung bei der EEG-Umlage, der Heizkostenzuschuss, die Energiepreispauschale, der Kinderbonus, die Einmalzahlungen an Empfänger von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, die temporäre Energiesteuersenkung, das 9‑Euro-Ticket, die Verbesserung und Entfristung bei der Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen – all das werden oder haben wir bereits innerhalb von kürzester Zeit umgesetzt. Mit dem dritten Entlastungspaket und dem wirtschaftlichen Abwehrschirm werden es insgesamt bis zu 300 Milliarden Euro an Entlastungen und Unterstützungen sein, von denen die Menschen in unserem Land profitieren. Damit geben wir den Menschen in unserem Land wieder mehr Handlungsspielraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Lebensmittelpreise aus. Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell in den Lebensmittelmärkten beobachten. Besonders betroffen davon sind die Schwächsten unserer Gesellschaft, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen. Wir als Ampelkoalition haben den Handlungsbedarf erkannt und schon vor Monaten begonnen, Entlastungs- und Unterstützungspakete zu schnüren.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz entlasten wir Millionen Menschen um über 13 Milliarden Euro – 13 Milliarden Euro mehr in den Taschen der Steuerzahler, wo sie mit Blick auf die kommenden Monate auch am besten aufgehoben sind. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an Sie, liebe Kollegen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass wir die Entlastung der Bürger schnell auf den Weg bringen können. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme ist ein wichtiger Teil des eben angesprochenen Abwehrschirms. Die derzeitigen Kosten beim Gas belasten eben nicht nur den Staat und die Betriebe, sondern auch die vielen privaten Haushalte in unserem Land. Immer mehr Menschen erreichen in diesen Tagen Briefe mit unerfreulichen Nachrichten über steigende Abschlagszahlungen. Viele fragen sich, wie das noch bezahlbar sein soll, wenn sich die Preise innerhalb weniger Monate so stark erhöhen. Um es deutlich zu sagen: Wir müssen jetzt handeln, damit die Bürger unseres Landes gut durch den Winter kommen.”
“Die Energiepreisentwicklung der vergangenen Monate führt uns deutlich vor Augen, in was für eine unsägliche Abhängigkeit uns die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre geführt hat. Und, lieber Kollege Middelberg, Sie haben leider nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Nun benutzt Russland Energie als Waffe gegen uns; mit weiteren Gaslieferungen aus Russland ist endgültig nicht mehr zu rechnen. Die Situation spitzt sich deshalb täglich weiter zu. Und der gestern von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner angekündigte wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges nimmt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderungen ein. Die Ampelkoalition beweist damit ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in einer schweren Krise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen, Familien werden getrennt, das Resultat vom Leben harter Arbeit wird zerstört – das alles im Zuge eines sinnlosen Krieges, für den hauptsächlich ein einziger Mann die Verantwortung trägt. Wenn derartiges Unrecht stattfindet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Für uns Freie Demokraten war deshalb von Anfang an klar, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Finanzminister Christian Lindner hat gerade klargemacht, dass das im Kern dem entspricht, was wir wirtschaftlich machen wollen. Wir lassen nicht zu, dass unser Land durch hohe Energiepreise gespalten wird.”
“Das halte ich für problematisch – wenn uns schon die klassische Grippe in den Krisenmodus versetzt, dann werden wir dem Kreislauf immer neuer Grundrechtseingriffe nie entkommen. Politik ist aber gerade in polarisierenden Fragen immer die Kunst des Möglichen. Mit Blick auf die vielen Forderungen nach strengeren Maßnahmen aus den Ländern und dem Deutschen Bundestag wird überdeutlich, wie viel unverhältnismäßige Maßnahmen auf dem Weg zum vorliegenden Gesetzestext abgewehrt wurden. Zugleich müssen weite Teile des Bundestages überzeugt und dabei regelmäßig sehr stark voneinander abweichende Positionen miteinander vereinbart werden. Darin liegen schlussendlich der Erfolg und die Stärke der Initiative, weshalb ich ihr trotz inhaltlicher Differenzen zustimme.”
“Zur Wahrheit eines parlamentarischen Verfahrens gehört gleichzeitig auch, dass das vorliegende Ergebnis in vielen Fällen von meinen Vorstellungen einer optimalen Pandemiepolitik abweicht. So finden sich unter anderem zu weitreichende Entscheidungsbefugnisse des Bundesgesundheitsministers darin wieder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht umgehend aufgehoben, das Gesetz geht streckenweise nicht anlass-, sondern datumsbezogen vor, während eine FFP2‑Maskenpflicht in der Bevölkerung von einschlägigen Fachgesellschaften seit Langem klar und deutlich abgelehnt wird. Eine der Hauptmotivationen bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist zudem die Sorge vor einer möglichen Grippewelle, die in Kombination mit steigenden COVID‑19-Fallzahlen zu einer bemerkenswerten Krankenquote führen könnte.”
“Das heißt für mich: Wir haben immer schon genau hingeschaut, wie unsere EZ-Mittel dort eingesetzt werden, und wir werden künftig noch genauer hinschauen müssen, weil wir fest an der Seite des jüdischen Staats stehen, der mit seiner freiheitlich-demokratischen Ordnung zu unseren engsten Partnern in der Welt zählt. Wir Freie Demokraten werden darauf achten, dass alle parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die wir haben, sorgfältig und konsequent genutzt werden, um sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld zur Förderung von Terrorismus und Hetze gegen Juden im Nahen Osten zweckentfremdet werden kann. Vielen Dank. Bettina Hagedorn hat jetzt das Wort, und sie spricht für die SPD-Fraktion.”
“Erlauben Sie mir noch ein Wort zu einem besonderen Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit: die Mittel für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete im Nahen Osten und damit zusammenhängende Institutionen. Auf die unsäglichen Äußerungen des palästinensischen Repräsentanten hier in Berlin, sozusagen in Sicht- und Rufweite zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, möchte ich hier nicht weiter eingehen. Ich beziehe mich lieber auf die beeindruckende Rede des Staatspräsidenten Israels gestern hier vor dem Hohen Haus. Darin hat sich Präsident Herzog in eindrücklicher Weise und ausdrücklich zur Verantwortung für die palästinensischen Bürger seines Staats und in der Nachbarschaft Israels bekannt; wir haben ihm auch dafür Standing Ovations gegeben und damit unsere Unterstützung für diese krisengequälte Region gezeigt.”
“Und da wir in Anwendung der in der Schuldenbremse festgelegten Notsituationen in den letzten drei Jahren erhöhte Schulden aufgenommen und damit logischerweise erhöhte Haushalte beschlossen haben, dürfen wir den hier vorgelegten Haushalt nicht ganz einfach so mit den Vorjahren vergleichen, sondern müssen für einen sinnvollen Vergleich auf das Jahr 2019 zurückgehen. Daran gemessen haben wir einen ordentlichen Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 10,18 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 11,08 Milliarden Euro jetzt. Und es gibt ja noch Spielräume im Einzelplan 60, die genannt worden sind. Diese wollen wir bei den weiteren Verhandlungen auch nutzen, damit am Ende ein ordentliches Plus steht.”
“Für unsere Diskussion zum Haushalt 2023 bedeutet das: Es ist gut, wenn die Bundesregierung, die sich über die Verteilung der Mittel im Rahmen der Möglichkeiten einigen muss, der Entwicklungszusammenarbeit diese Wichtigkeit zuordnet, jetzt und in den folgenden Jahren. Und ich bin sicher, dass auch unsere Bundesministerin Svenja Schulze diese Position vertritt und ihr im Kabinett Geltung verschafft. Da sieht es für den Haushalt 2023 nicht so schlecht aus, wie es hier manchmal dargestellt wurde. Denn „im Rahmen der Möglichkeiten“ heißt: unter Einhaltung der grundgesetzlich vorgegebenen und im Koalitionsvertrag zusätzlich noch einmal ausdrücklich genannten Schuldenbremse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“ heißt für mich: Wir korrigieren eine Fehlentwicklung, die wir durch Vernachlässigung der Verteidigung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten politisch zu verantworten haben. „Zeitenwende“ heißt für mich aber auch, unsere gesamte Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen. Und das ist viel mehr als Verteidigung; das betrifft alle unsere internationalen Beziehungen und unsere globalen Kooperationen, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Kooperationen und die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen müssen künftig wachsen, damit wir in weiteren 10 oder 20 Jahren nicht erneut Vernachlässigungen korrigieren müssen, die uns sonst sicherheitspolitisch auf die Zehen fallen.”
“Der klassische Fall des Karussellbetrugs bei der Umsatzsteuer ist hier besonders einfach durchzuführen. Andersherum handelt es sich beim Karussellbetrug um ein ganz besonders perfides Vorgehen auf Grundlage enormer krimineller Energie und zulasten ehrlicher Steuerzahler. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren und werden deshalb mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tätig. Durch die Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Übertragung von Emissionszertifikaten werden wir diese Betrugsmöglichkeiten stark einschränken. Langfristig bleibt unser Ziel aber vor allem auch, schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem bundesweit einheitlich einzuführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird.”
“Die europäische Alkoholstrukturrichtlinie sieht eine höhere Belastung der Brauereien insofern vor, als dass künftig auch nach Abschluss der Gärung hinzugefügte Zutaten bei der Messung in Grad Plato berücksichtigt werden müssen. Das käme jetzt zur Unzeit. Deshalb werden wir richtigerweise von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Regelung zur Besteuerung von Biermischgetränken erst ab dem 1. Januar 2031 zur Anwendung zu bringen. Zeitgleich führen wir ein Zertifizierungssystem für rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Kleinproduzenten ein. So können Hersteller von Bier leichter von Steuerermäßigungen in anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren. Im Bereich des Zertifikatehandels mussten wir bislang die Erfahrung machen, dass der Handel enorm betrugsanfällig ist.”
“Die Umstellung der Beförderung von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr von einem papiergebundenen hin zu einem elektronischen Verfahren ist hierbei besonders hervorzuheben. Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber wenn man den Staat modernisieren möchte, sind genau solche Dinge das, was man tun muss. Es handelt sich dabei um einen erheblichen Digitalisierungsschub, der damit endlich Einzug in die Verfahren rund um die Biersteuer erhält. Viele Brauereien wurden von der Pandemie schwer getroffen. Ohne Großveranstaltungen, offene Kneipen, Restaurants und Bars wurde es für etliche Betriebe wirtschaftlich sehr eng. Deshalb werden wir es nicht beim Abbau bürokratischer Hürden belassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden wir im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie und die Alkoholstrukturrichtlinie im Biersteuerrecht umsetzen. Was unspektakulär klingt, wird lebenspraktisch erhebliche Erleichterungen für die betroffenen Betriebe mit sich bringen. In Deutschland müssen sich die Bürger und Unternehmen viel zu lange mit bürokratischen Herausforderungen herumschlagen. Damit gehen in vielen Fällen bemerkenswerte Kosten einher. Das gilt in ganz besonderem Maße auch bei den Verbrauchsteuern. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern werden wir daher bürokratische Hürden abbauen.”