Tobias Matthias Peterka
AfD · Germany
“Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Ein – Achtung!”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte.”
“Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen.”
“Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse!”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand.”
“Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern. Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte.”
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“Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse! Sie senken damit das Vertrauen in den Rechtsstaat immer weiter und wundern sich noch, dass die Bürger dann einen rechten Staat einfordern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Müller das Wort erteilen.”
“Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen. Sie erlauben damit jedem, der sich etwa als Minderheit von einem angeklagten Posting angegriffen fühlt, als Nebenkläger im Prozess eines §-130-StGB-Verfahrens aufzutreten. Die Zulassungsschwelle wird dann sowieso gutmenschlich ausgelegt. Das wissen Sie ganz genau; das wollen Sie. Eine völlige Vermischung des Schutzgutes liegt hier vor. Durch die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog des § 395 Absatz 3 StPO soll der gesellschaftliche Frieden bzw. die Völkerverständigung geschützt werden. Sie ist gerade nicht eine Unterart der Beleidigung.”
“Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Ein – Achtung! – Sozialpädagoge als Prozessbegleiter ersetzt eben keine konsequente Strafverfolgung und schon gar keine Abschreckung durch die Demonstration eines umfassend effektiven Strafrechtsinstrumentariums. Bei linken Parteien besteht ja sowieso keine Hoffnung mehr, aber es ist einfach traurig, dass auch die ehemals konservative Union inzwischen völlig die Bestrafung im Strafrecht hintenanstellt. Stattdessen nehmen auch Sie es hin, dass Anklagen für Gewaltdelikte Jahre dauern, ganz fallen gelassen werden sowie vierte und fünfte Chancen durch Kuschelurteile vergeben werden. Bald haben Sie nur noch zwei Drittel der Wählerstimmen der AfD, liebe Union. Sie haben sich das wirklich redlich verdient!”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte. Aber nein, hier wird die psychosoziale Prozessbegleitung ausgeweitet. Das ist ein hehres Ziel – das stimmt, kann man nicht von der Hand weisen –, aber es handelt sich eben nicht um tatsächlich wirkungsvolle, greifbare Verbesserungen für die Situation von Opfern. Sie weiten hier mit erheblichen Kosten die pure Nachsorge aus, wenn die Taten schon geschehen sind. Sie schauen quasi monatelang zu, wie zum Beispiel die Gewaltspirale an Schulen eskaliert, um dann quasi das verprügelte Opfer zum Trost auf einen Eisshake einzuladen und mal darüber zu reden.”
“Schluss mit der Moral des Rückzugs und der gesellschaftlichen Kapitulation! Sie haben uns bereits dahin gebracht, dass Migranten diesen Staat als schwaches Opfer verachten und sein Recht missachten. Kein weiteres Sonderrecht für Parallelgesellschaften! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.”
“Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern. Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte. Die Sozialarbeiterinnen und die linke Stadträtin dürften sich noch heute in Selbstmitleid wälzen, dass sie mit so etwas behelligt wurden. Zum Glück eilt ja nun die grüne Fraktion zu Hilfe. Das nächste Mal kann man nämlich flugs so halb mutig anzeigen, um sein Gewissen zu beschwichtigen, und im Prozess dann – ganz genau! – die Aussage verweigern. Keine Strafe – man hätte ja gern, durfte aber nicht –; Moralinpegel gehalten; Konjunktiv-Tango: zehn von zehn Punkten – so haben Sie es doch am liebsten. Hoffentlich kommen Sie nie wieder in diesem Land in Regierungsverantwortung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand. Wir wissen doch alle, welche Szenarien Ihnen bei diesem pervertierten Abwehrrecht gegen strafrechtliche Aufklärung eigentlich so vorschwebten, bei denen wieder weggeschaut werden soll. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres stellten sich im Jugendzentrum Wutzkyallee in Berlin-Neukölln Sozialarbeiterinnen tapfer der Stigmatisierung von jungen Muslimen entgegen: So ein paar Vergewaltigungen einer 16-Jährigen im Partyraum mit anschließender Erpressung können ja mal vorkommen. Sicher war das Opfer auch irgendwie selber dran schuld, kurzer Rock usw.”
“Nehmen wir mal an, die Kosten werden nicht auf den Verbraucher abgewälzt, was ebenfalls passieren kann: Dann zahlt der kleine Händler für die neuen Informationspflichten, für Warenrückläufe und allgemeine Mehrkosten – gerade bei uns in Deutschland. Sogar der Bundesrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchsetzung der Verbraucherrechte gegenüber ausländischen Herstellern sehr schwer werden wird. Gerade bei den hochpreisigen Artikeln, die Sie in der Anlage auflisten, betreiben Sie damit Augenwischerei. Der deutsche Verbraucherschutz wird durch Ihr Machwerk sehr sicher nur verschlimmbessert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.”
“Bei einer Vollharmonisierung ist es aber auch gar keine Leistung. Und selbst im Richtigen tun Sie noch das Falsche und behandeln die explizite Möglichkeit des Artikels 13 der Richtlinie, einen echten finanziellen Anreiz für Verbraucher schon jetzt zu schaffen, sehr stiefmütterlich. Dann kann es mit der Abfallreduzierung und effektiven Ressourcenverwendung nicht so ernst gemeint sein. Bis 2029 kommt diese Maßnahme, die Sie ausgewählt haben, zu spät – abgesehen davon, dass Sie dann allesamt ohnehin nicht mehr vom Bürger an die Regierungsverantwortung gelassen werden. Die Umsetzung strotzt ferner von unbestimmten Rechtsbegriffen, von Bürokratieaufwand an der Schwelle zur Staatswirtschaft und im Ergebnis paradoxerweise eben dann doch von Marktvermachtung.”
“Gleichzeitig ist derselbe bei uns durch die vergangenen Regierungen ins Rutschen gebracht worden, sodass davon auszugehen ist, dass die reine Verhandlungsmacht, etwa gegenüber den genannten Herstellern von Produkten, erheblich geschwächt wurde. Die großzügige Möglichkeit der Reparatur durch den Hersteller wird – quasi durch Ausweitung des Sachmangelbegriffs; wir haben es gehört – wirtschaftlich also beim deutschen Handel hängen bleiben. Selbst der Normenkontrollrat bestätigt uns das. Und Sie wissen ganz genau, dass die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand, die Sie hier anführen, eine rein in die Luft geworfene Schönfärberei darstellen. Allein deshalb sehen wir diesen Ansatz mehr als kritisch. Zu begrüßen ist das Vermeiden von Gold-Plating, also der Übererfüllung von EU-Vorgaben. Dieses Mal feiern Sie sich dafür explizit ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchschaubar. Auf den ersten Blick klingt auch alles ganz gut: mehr Nachhaltigkeit, längere Nutzungsdauer von Produkten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wie immer bedenkt der Marschbefehl aus Brüssel aber keine Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen, die überfordert werden dürften. Das ist auch kein Wunder: Den Mittelstand gibt es in Frankreich und Konsorten ja auch kaum vor Ort.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn man hier alles mit einem Guss machen will, geht das wahrscheinlich wieder schief. Also: Wurde der Bedarf in Bezug auf den kulturellen Hintergrund irgendwie evaluiert? Bitte keine Kommentierungen zu gestellten Fragen. – Die Befragte hat jetzt die Möglichkeit zur Antwort. Bitte.”
“Denn man wusste ja bisher von Grün bis Union ganz genau, dass man in Wahrheit gar nichts tun konnte, wenn die Zuteilung ins Rathaus hereinflatterte. Schluss mit dieser Bauernlegerei! Man muss endlich einhalten, was man versprochen hat. Zeigen Sie vor Ort, was Sie für die Bürger tun können! Auch die Überörtlichkeit der Zuweisung werden Sie als Gegenargument anführen. Aber verfassungsrechtlich kann kein Verfahren in Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt. Über die Verzahnung mit der Mietpreisbremse können wir im Detail ja noch diskutieren; es ist die erste Beratung. Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Gehen Sie endlich auch mal über diese Brücke zum Wohl unserer Bürger! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hendrik Bollmann das Wort.”
“Natürlich wissen wir, dass Sie bzw. die Landesregierungen dann eh wieder nur Floskeln in diese neue Kategorie reinschreiben werden. Aber erstens ist es trotzdem spannend, mal zu sehen, wie Sie gezwungen sind, sich die Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung mit reingelesen werden. Aber da diese eh nicht umgesetzt werden, können endlich Bürgermeister vor Ort bzw. Gemeinderäte ihre vollmundigen Versprechungen, dass sie alles gegen eine Überbelastung oder sogar ein konkretes Asylheim tun werden, in die Tat umsetzen.”
“Die Begründungen für die Ausrufung der angespannten Lage nach § 556d BGB waren inhaltsleere Floskeln und Absichtserklärungen – Hauptsache, man hatte die Verordnung dann als vermeintlichen Arbeitsnachweis wieder mal auf weitere Kommunen ausgedehnt. Wir fordern nun, dass zumindest auch einmal dargelegt wird, wie der Landesgesetzgeber die Hauptursache des knappen Wohnraums, nämlich die Zuweisung von Asylzuwanderern, abzustellen gedenkt – und ja, Herr Seif, auch bezüglich der dort bereits Untergebrachten; denn der Rückgang bei den Neuzuweisungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das soziale Sprengstoffgemisch ist bereits von Ihnen angerührt, und die alteingesessenen Parteien schulden den Bürgermeistern und Bürgern vor Ort Rechenschaft sowie endlich Linderung. Es wurde ja schon behauptet, wir wären inkonsequent.”
“Millionen an Neubürgern werden als Bedarfseskalation ignoriert, ganz wegdiskutiert, als gottgegebenes Hintergrundrauschen verharmlost oder im linken Endstadium als eine geradezu masochistische Buße zelebriert. Und ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; wir müssen mehr bauen. Aber hätten Sie alle nicht seit 2015 Millionen von Menschen hier hereingewunken, stünden wir ganz anders da. Diese Wahrheit nicht sehen zu wollen, ist schon feige; sie anderen verbieten zu wollen, ist Verrat an unserer Zukunft. Und – Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher?”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat. Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem Land geworden – und das sieht man auch an anderen Reden –, Missstände lauthals isoliert zu beklagen, gleichzeitig aber ganz fest die Augen vor den Zusammenhängen zu verschließen; die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik sei hier nur allgemein kurz genannt, wie diese Gewalt-gegen-Frauen-Debatte im Besonderen als jeweils „Hochreck der Halbwahrheiten“. Und genau so gehen Sie eben auch hier beim Thema Wohnungsknappheit vor.”
“Das mag stimmen; aber es gibt Tagessätze, es gibt Härtefallregelungen, es gibt Sozialtickets. Noch haben wir aber bei uns so etwas Ähnliches wie eine Marktwirtschaft, in welcher Geld verdient werden darf und Geld auch eingesetzt werden kann, um sich das Leben leichter zu machen. Sagen Sie es doch einfach frei heraus, dass genau das Ihnen ein Dorn im Auge ist. Der Staat soll zuteilen, gleichmachen und jede Eigenverantwortung übertünchen. Wo es kein Privatvermögen gibt, da braucht es dann auch keine Vermögensdelikte mehr. Das stimmt. Herrlicher Zustand! Dann nur noch die Generalnorm der staatsfeindlichen Hetze in Wort und Tat, und fertig ist Ihr Utopia. – Liebe Bürger, das werden wir zu verhindern wissen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.”
“Jeder Bürger mit etwas gesundem Menschenverstand muss aber Ihr Ansinnen von Grund auf ablehnen. Und Sie argumentieren hier weiter, der zivilrechtliche Rechtsweg, na ja, der stünde ja noch weiter offen, wohl wissend, dass dieser teuer ist und von der Solvenz des Täters abhängt. Das tolle Argument dann, einige Verkehrsbetriebe würden bereits jetzt auf die Strafverfolgung verzichten, das hinkt; denn dort werden auch sofort die Segel gestrichen, wenn bei der zivilrechtlichen Verfolgung nicht gezahlt wird. Kurz gesagt: Man gibt dort einfach auf. Politisch ist das vor Ort so gewünscht, und es ist am Ende ja sowieso Steuerzahlergeld. Die Kommune wird schon was nachschießen. Geschäftsführergehalt kommt auch bei mir an, soll Links-Grün halt seinen Willen bekommen.”
“Fahrschein sei ja völlig gleichzusetzen mit einem legalen Teilnehmen an der Fahrt – das Ding fährt ja sowieso –, dann bin ich mir überdies nicht einmal mehr sicher, ob Sie uns hier inzwischen nicht nur trollen, also verschaukeln wollen. Klar, es wird nicht irgendeine greifbare Ware aus dem Laden mitgenommen; so weit gehen Sie anscheinend noch nicht ganz. Mit Ihrer Argumentation ist aber jede Massendienstleistung quasi automatisch nicht schutzwürdig bzw. dem Kollektiv auszuliefern. Bahnfahren: an Bord, wer möchte. Schwimmbad: Open Borders. Konzert: Bruder, einer kann noch mitkommen. Sie verspotten damit die Leistungen von jedem, der irgendetwas Eigenes anzubieten hat in diesem Land. Konsequent ist es ja für Linke und Grüne – das stimmt schon –; denn Leistung ist für sie ja sowieso Protofaschismus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung. Habe ich das richtig verstanden? Hier geht es zumindest weiter mit dem Projekt des Schleifens von bisher als selbstverständlich gewerteten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft; im Kleinen nur, mag man denken, denn natürlich ist jeder von uns mal in der Jugend schwarzgefahren. Aber, liebe Linke, liebe Grüne – es ist hart, ich weiß –, irgendwann muss man halt mal erwachsen werden. Es wird hier ausgeführt, das Schwarzfahren sei ja ein Vergehen ohne Opfer, und ich habe wirklich versucht, mich reinzulesen und hier irgendwie nach einem gesellschaftsfördernden Sinn zu suchen. Aber solches Getrommel macht einem das halt wirklich schwer. Wenn Sie sagen, das Besteigen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Entgelt bzw.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen. Eingangs haben Sie aber auch ausgeführt, man dürfe bei der Ursachenanalyse eigentlich gar nichts heranziehen, außer vielleicht noch das Geschlecht; das tun Sie ja öfter. Wie erklären Sie sich dann, dass etwa seit 2015 die Männer so viel gefährlicher geworden sind?”
“Übrigens wurde durch den Änderungsantrag der Koalition im Ausschuss nach eigener Aussage gerade noch verhindert, dass 90 Prozent der Reformen ins Leere laufen. Vielleicht war Frau Hubig und den Mitstreitern die Wichtigkeit von Banken im Kapitalismus einfach nicht bewusst; auch das kann ja mal passieren. Kurzum: Es fällt schwer, einer Regierung mit SPD-Beteiligung auch nur etwas an Vertrauensvorschuss zu geben. Dieses Mal tun wir das ausnahmsweise. Konsequente Maßnahmen, gerade bei der Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat, gibt es aber nur mit einer Bundesregierung deutlich rechts der Mitte. Das weiß inzwischen wirklich jeder. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. David Preisendanz das Wort erteilen.”
“Ein fälschungs- und manipulationssicheres Verfahren soll später – Zitat: „mittelfristig“ – folgen. Was heißt das jetzt? Einen Übergangskanzler später? Zwei Übergangskanzler später? Ist bis dahin eine nicht fälschungssichere Lösung etwa eingepreist? Da bestehen noch einige Fragen. Man merkt halt doch wieder, dass der Bürger eigentlich nur hingehalten werden soll und mit nett klingenden Umschreibungen echte Modernisierung vorgetäuscht wird. Da aber zumindest etwas angestoßen wird, gilt hier die Losung: „Der Spatz in der Hand …“ Abschließend ist zu sagen, dass die ebenfalls eingefügte Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren nach der Inflation seit dem Coronadesaster auch dringend nötig ist.”
“Grundsätzlich sagen wir immer: Wo eigene Eingaben gegenüber der Verwaltung getätigt werden, muss stets eine analoge Möglichkeit für Privatleute erhalten werden. Das Massenverfahren Zwangsvollstreckung ist aber in der Tat ins digitale Zeitalter zu heben. Die Fälle explodieren, die Tätigkeit wird auch gefährlicher – das ist ein ganz anderes Thema –, und gerade wenn es darum geht, schlussendlich dafür zu sorgen, dass der Ehrliche in diesem Land nicht der Dumme ist, wird bei uns sowieso viel zu wenig angepackt. Daher stimmen wir hier zu, auch wenn wir uns die Schaffung einer zentralen Vollstreckungsdatenbank, welche die entsprechende Datensicherheit nachweisbar zu gewähren hätte, bereits jetzt gewünscht hätten. Die Regierung spricht ja selber von einer „Übergangslösung“.”
“Oder vielleicht doch nicht so ganz? Es soll schließlich, wenn man genau hinschaut, nicht alles verbindlich sein. Ältere Semester zum Beispiel dürfen weiter zum Medienbruch in Papierform in allen möglichen Stadien neigen. Der Anwaltsverkehr ist ein Sonderfall – ganz klar –, kann aber ebenfalls auch mal ausgedruckt werden. Kurzum: Wie in der Anhörung zur Praxis mehr als deutlich gemacht wurde, wurde hier mal wieder zu kurz gesprungen. Ohne Pflicht zum Papierverzicht wird hier zu wenig erreicht. Der vermeintliche Delinquent bzw. der Schuldner muss eine Berechtigung der Zwangsvollstreckung bei sich einwandfrei einsehen können. Dies geht aber auf einem ausgedruckten Wisch genauso – eher schlecht als recht –, als wenn er ein Tablet einsehen kann.”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Es gäbe so viel zu richten in diesem Staat – die Doppeldeutigkeit ist beabsichtigt –, heute soll es aber mal wieder um die Digitalisierung gehen, konkret um die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Das ist durchaus ein wichtiger Aspekt in einem Rechtsstaat und Teil des Gewaltmonopols im weiteren Sinne. Bisher etabliert ist folgender Zustand: Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher und Anträge an Vollstreckungsgerichte werden digital gestellt, während die vollstreckbare Ausfertigung weiter in Papierform daherkommt. Das ist hybride Aktenführung zum Nachteil fast aller Beteiligten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher durchaus ein Fortschritt. Die sogenannten Medienbrüche und damit Fehlerquellen werden wirklich weniger, die Tasche des Gerichtsvollziehers auch tendenziell leichter.”
“Und hier und da könnt ihr noch so tun, als wäre Peak Woke, also totale Lufthoheit der linken Demenz, wie vor Corona; aber ihr wisst ganz genau: Diese Zeit ist vorbei, und sie wird zum Glück nie wiederkommen. Also: Wickeln wir diesen Sumpf ab! Denn in einem hatten eure Truppen sogar recht: Aus der Geschichte muss man lernen. Ihre Redezeit ist überschritten, und deshalb ist Ihre Rede zu beenden. Gehen wir es an, damit so eine Selbstbedienung in unserem Land nie wieder stattfinden kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Hendrik Hoppenstedt das Wort. Bitte sehr.”
“Ist es für Sie okay, dass HateAid und die Amadeu Antonio Stiftung gegen alles Konservative hetzen und sich noch darüber kaputtlachen, dass BlackRock-Mann Merz ihnen mit Kniefall die Tasche vollmacht? Anscheinend ist die Antwort „ja“. Denn: Wo ist das Moratorium, das Trockenlegen dieses Sumpfes durch Richtlinienkompetenz? Es wird nicht kommen; denn dann wäre die dahinsiechende SPD sofort auf der Zinne. Wenn schon die bösen rechten Bürger die alte Tante in Richtung Einstelligkeit drücken, dann muss man das Vorfeld aus sozi-grünen Studienräten und gewalttätigen Antifas noch ein bisschen weiterpflegen. Klar, das mag dann unter geordnetem Rückzug laufen.”
“Die Bürger sind nicht so blind und unmündig, wie Sie sie gerne hätten. Daher bin ich wirklich gespannt – von Ihnen, den Linken, weiß ich es –, was nachher von der Union hier ins Feld geführt wird. Was ist zum Beispiel mit einer echten Demokratieklausel, dem Bekenntnis zum Grundgesetz durch diverse Antifa-Projekte? Kommt das vielleicht irgendwann, oder wäre das doch zu viel Schlaglicht auf lichtscheue Netzwerke, die bis tief in den knallharten Antisemitismus reichen? Oder kommt vielleicht doch eher wieder pünktlich zu den Landtagswahlen Anti-rechts-Werbung über Bundeswebsites, wie 14 Tage vor der Bundestagswahl auf der des Bundesfamilienministeriums? Darf vielleicht der mit Millionen geförderte BUND neben Klimapropaganda weiter zu Protesten gegen alles rechts der Mitte aufrufen?”
“Der Wähler weiß inzwischen genau: So was findet man bei der CDU/CSU höchstens noch mit der Lupe. Stimmen Sie unserem Antrag doch zumindest jetzt zu! Es sei denn, Sie wollen, dass die Mauschelei weitergeht, die sich schlussendlich – das wissen Sie genau – auch gegen Sie richten wird. Noch ist es vielleicht nicht zu spät. Weil wahrscheinlich gleich wieder geunkt wird, wir wollten drollige Demokratie-Workshops und Jugendbildung verhindern: Die AfD hat als allerletzte etwas gegen eine echte freie Demokratie. Wir fordern schon immer vehement eine Bürgergesellschaft ohne GEZ-Funk, linker Bespitzelung oder Angst um den Arbeitsplatz, ferner direkte Demokratie und die Direktwahl von hohen Staatsämtern. Ihre Schmutzwerferei auf diese untadelige Haltung fällt inzwischen auf Sie selbst zurück.”
“– „Frau Klingbeil“ dirigiert bei der Initiative D21 und „Herr Göring-Eckardt“ bei United4Rescue – natürlich alles selbstlos für die Sache, versteht sich. Über unzählige ministerienverquickte NGOs wird also gegen die Opposition gehetzt, werden Bürger verunglimpft, wird das getan, was Sie gerade uns vorwerfen, nämlich gespalten, was das Zeug hält – auch und vor allem vor der Bundestagswahl. An die liebe Union, die hier verdächtig still ist: Ihr habt das damals richtig erkannt. 500 Fragen wurden als Breitseite auf Scholz und Habeck abgefeuert. Aber was passierte dann? Kaum war der Pulverdampf verflogen, ist man zusammen mit der SPD in den Hafen der Koalition gesegelt und hat sich das Steuergeld mal wieder brüderlich geteilt. Bravo! Das nenne ich Verrat an Wahrhaftigkeit und Aufklärungswillen – eigentlich urkonservative Werte.”
“Sie greifen die bundesweit umfragestärkste Partei mit finanzierten Heckenschützen an, weil Sie inzwischen ganz genau wissen, dass mit fairen Mitteln kein Kraut mehr gegen uns gewachsen ist. Sie unterlaufen damit die grundlegendsten Regeln der Demokratie, und das können wir nicht länger hinnehmen. Da können Sie schreien, wie Sie wollen; Sie bestätigen es damit nur noch. Das bekannte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Beispiel erhielt in den letzten Jahren über 600 Millionen Euro. Weitergereicht wird das praktischerweise an Tausende Projektträger, von denen die Regierung nach eigener Aussage keinerlei Daten hat. Oft existieren einfach irgendwelche Fresszettel; denn Antifa-Worthülsen und -Stallgeruch waren schon immer wichtiger, übrigens auch bei den Topjobs. – Hören Sie zu!”
“Genau deshalb müssen wir die Verstrickungen von Staat und Parteien mit sogenannten NGOs kompromisslos durchleuchten und ausmisten. Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ ist in Deutschland sehenden Auges zu einem Witz verkommen. Es sind nach strikt sozialistischer Logik nämlich vielmehr Regierungsvorfeldorganisationen, finanziell und karrieristisch verdrahtet mit Grünen, SPD und noch weit Unappetitlicheren. Kompliziert ist der Ansatz nicht: Es wird einfach der altlinke Ansatz „Staatsknete ist ja genug da“ pervertiert auf die Spitze getrieben. Ebenfalls typisch links ist das verlogene Führen der Demokratie im Banner, während man genau diese ersticken will.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere Demokratie retten und habe angenehmerweise immer genau die richtige, also linke Meinung und Agenda. – Schluss mit dieser Geistergeschichte aus ARD und ZDF! Jeder aufgeweckte Zehnjährige weiß inzwischen, dass es bei uns eine veröffentlichte, staatlich geförderte Meinungsvorgabe gibt und daneben die Realität, die jeder Bürger sieht, wenn er nicht wie zum Beispiel Sie mit geschlossenen Augen durchs Leben geht. Genau deshalb braucht es diesen Antrag auf Einsetzung eines förmlichen Untersuchungsausschusses.”
“Schönen Gruß nach Gießen, wo wir dieses Wochenende entgegen allem Terror unsere neue Jugendvereinigung gründen werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.”
“Der qualifizierte Nachwuchs fehlt eben – dort und auch in den besser bezahlten Gefilden der Richter. Es ist zunehmend einfach objektiv unmöglich geworden, für die politischen Verfehlungen den Ausputzer zu spielen. Entlasten wir unsere Gerichte durch die Abschaffung des individuellen Asylrechts! Stärken wir ihnen endlich vor allem politisch den Rücken! Denn außer in Bamberg wird vielerorts durchaus noch der echte freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten. Wobei es ja traurig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich klarstellen musste, dass gezielte Verhinderung von politischen Veranstaltungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Das ist bezeichnend. Erwarten Sie dazu einen weiter gehenden Gesetzentwurf von uns.”
“Ein grandioses Sinnbild für den ganzen Zustand Deutschlands konnte man gestern übrigens in Dresden verfolgen. Beim Prozess gegen die Linksterroristen der Hammerbande fiel nicht nur im Hochsicherheitstrakt, sondern in der halben Stadt der Strom aus. Panisch harrte man aus, ob vielleicht der linke Fantross dahintersteckte. Aber noch mal Glück gehabt: Es war nur der allgemeine Niedergang unseres Landes. Als weiteres Beispiel – es wurde schon gesagt –: Im letzten Jahr wurden 61 dringend Tatverdächtige einfach freigelassen, weil ihr Prozess zu lange dauerte. Kleine Fische erhalten gezielt gar keine Haftstrafen mehr, weil die Gefängnisse überfüllt sind, das Personal fehlt und vielerorts filmreif Migrantenclans mehr zu sagen haben als die Justizvollzugsbeamten.”
“Dass Sie fast alle hier ein politisches Parteiverbot gegen Ihre Konkurrenz an diesen herantragen und dabei selber genau wissen, dass das im Prinzip verfassungswidrig ist – geschenkt. Das Verfahren wird nämlich nie beginnen. Und wenn doch, dann werden sich die 51 Prozent der Nation, die sich nach Umfragen bereits jetzt vorstellen können, die AfD zu wählen, einfach in 51 Prozent als Wahlergebnis verwandeln. Da können Sie sich sicher sein. Es geht hier um die langsame Aushöhlung des Rechtsstaats, wie das der Bürger im Alltag eben wahrnimmt. Bereits die Hälfte der Verwaltungsrichter sind in Asylverfahren gebunden, fallen für wichtige Dinge einfach weg. Amtsgerichte und Landgerichte melden auf der Arbeitsebene eine völlige Überlastung. Verfahren aller Stufen weisen zunehmend groteske Dauer auf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. Vertreter der Bundesregierung werden für ihre Durchhalteparolen auf offener Bühne ausgelacht, und auch sonst sickert von allen Seiten unaufhaltsam Realität in Ihre Scheinwelt ein. Der Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht stellt freilich nicht den Stolperstein dar, zumindest nicht auf Bundesebene. Symptomatisch ist jedoch, wie unser Rechtsstaat, auf den bisher große Stücke zu halten waren, an seine Grenzen gelangt.”
“Sie adressieren ja gerade offen erkennbar: Kettenschwarzfahrer, die das absichtlich machen, sollen ein geringeres Risiko tragen. Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie behaupten, durch die zivilrechtlichen Forderungen der Beförderer wäre dem Recht ja Genüge getan. Es ist natürlich klar: Wer kein Geld hat, um eine Ersatzhaft abzuwenden, wird auf Mahnschreiben reagieren. – Das glauben Sie doch selbst nicht. Liebe links-grüne Einheitspartei, Sie suchen einfach weiter panisch nach irgendwelchen Leuten, die Sie noch in Regierungsverantwortung wählen könnten. Dazu muss man sagen: Gönnerhaftigkeit schmeichelt gerade dem schwachen Geist in besonderem Maße – umso mehr, wenn das dann andere bezahlen. Sie werden mit diesem Ansinnen scheitern. Vielen Dank.”
“Und Sie wissen ganz genau, dass auch wir hier immer wieder für die Aufhebung der Immunität stimmen, damit geklärt wird, was wirklich vorliegt. Was hier gerade Thema ist, ist die Verharmlosung von flächendeckendem Schwarzfahren, vom Erschleichen von Leistungen, vom Erschleichen von Teilnahme an Konzerten. Sie wollen das einfach straflos und wahrscheinlich auch noch in die Welt hinausposaunen, wenn das jemals so beschlossen wird. Das ist das Verachten eines Rechtsstaats. – Dies gilt nicht, wenn hier auch mal gegen Politiker ermittelt wird; denn auch wir sind nur Bürger. Ich mache jetzt weiter. – Wir haben massenhaft Fördertöpfe und Härtefallregelungen, um auf einzelne Fälle einzugehen. Wie gesagt, niemand wird alleingelassen. Aber in einem linken Staat ist immer der Ehrliche der Dumme; das darf so nicht sein.”
“Wenn man sich anhört, wie Sie hier für den Rechtsstaat kämpfen und über vermeintliche Straftäter reden, dann muss man einfach mal auf die Tatsache hinweisen, dass in den Reihen Ihrer Fraktion mittlerweile wöchentlich die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden muss. Das ist so ein gängiges Prozedere in diesem Parlament wie die Fragestunde. Es findet einfach jede Woche statt. Deswegen: Warum äußern Sie sich hier zu solchen Fragen? Warum klären Sie nicht mal in Ihrer Fraktion, wie Sie dafür sorgen können, dass die Immunität Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht ständig aufgehoben werden muss? Ich habe ja vorhin die Zehntklässler erwähnt. Genau auf diesem Niveau bewegt sich Ihre Frage. Das ist Whataboutism. – Wollen Sie jetzt eine Antwort oder nicht? – Das ist Whataboutism. Es dreht sich um etwas ganz anderes.”
“Ja, Geldstrafen treffen Menschen, die weniger haben, härter. Aber erstens gibt es die relativen Tagessätze, und zweitens darf dies kein Freibrief sein, sich gegen den Rechtsfrieden, also strafwürdig, zu verhalten. Wir haben Sozialtickets, Härtefallregelungen und drölfzig Fördertöpfe. In einem linken Staat ist traditionell der Ehrliche der Dumme. Das weiß jeder, der logisch denken kann. Aber hier so offen zu gemeinschädlichem Verhalten aufzurufen, ist zumindest für die grüne Hälfte von Ihnen ein dicker Hund. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion die Grünen beantworten? Hallo, Herr Ramelow. – Jawohl, das mache ich. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke auch an Sie, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich musste jetzt reingehen, weil mir ein bisschen die Hutschnur geplatzt ist.”
“Unsere heutige Gesellschaft ist ja durch die Jahrzehnte linker Lufthoheit nur noch ein Schatten ihrer selbst, wenn es um Selbstverantwortung, Stabilität oder Sicherheit geht. Und Sie wollen hier fleißig die nächste Runde Chaos ausschenken. Schämen sollten Sie sich dafür! Denn in Sonntagsreden beklagen auch Sie gerade das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen; darüber beschweren Sie sich am lautesten. Das ist einfach nur schizophren, wenn man hier Strafen für rechtswidriges Verhalten als Sozialleistung abschaffen möchte. Recht darf nicht nach dem Geldbeutel unterscheiden; sonst sind wir nicht mehr im Klassendenken, sondern sogar im Kastendenken angekommen. Sie machen die Gesellschaft nicht gleicher oder gerechter. Sie segregieren und spielen mit purem Neid.”
“Selbstverständlich lehnen wir so einen Quatsch ab. Sie exerzieren hier wieder einmal mustergültig die salonsozialistische Sehschwäche auf die Welt. Die armen notleidenden Massen, die Sie übrigens jubelnd ab 2015 am Bahnhof begrüßt oder vor Ort gleich in die Armut gestürzt haben, sollen gnädig einen Knochen hingeworfen bekommen. Ich unterstelle Ihnen hauptsächlich die tiefstehende Motivation der Selbstbeweihräucherung, bei grünem Parteibuch sowie mutwillige Torpedierung des geordneten Rechtsstaats bei dunkelrotem Parteibuch. Was Sie fordern – komplette Straffreiheit des Schwarzfahrens –, ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Bürgers, der sich schlichtweg verschaukelt fühlen muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte. Respekt, wenn man sich der eigenen Lebenslüge stellt! Das schaffen in diesem Haus insgesamt 149 Abgeordnete der SED-grünen Einheitspartei bis dato nicht. Aber sei es drum! Die nächste Wahl kommt bestimmt. Welche Weisheit verkünden uns Linke und Grüne diesmal? Schwarzfahren sei halb so wild; das kann weg. Sollen sich halt die Verkehrsbetriebe oder sonstige Veranstalter nicht so haben! Zahlen sollen die Bonzen oder der Staat aus dem Staatssäckel. Das ist eine Ansicht, die ansonsten nur Zehntklässler oder 30-jährige Soziologiestudenten haben.”
“Vielen Dank. – Sie streiten ja ab, dass die Besetzung politisch erfolgt. Das ist aber nachweisbar der Fall. Das Verteilverfahren „Drei-drei-eins-eins“ wurde ja genannt. Aber nehmen wir mal an, das wäre theoretisch okay, weil man das so machen will. Wie lange wird dieser Verteilmechanismus dann aufrechterhalten? Die SPD zum Beispiel dürfte rechnerisch schon lange keine drei Vorschläge mehr einreichen. Also, wird das irgendwann eingefroren? Gibt es ein Ewigkeitsrecht für diese Dreierquote, – Vielen Dank. – oder wird sich selbst dort widersprochen?”
“Und das ist auch gut so. Es gibt nämlich laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerade kein Extrapolitikerrecht auf Dünnhäutigkeit und auch kein Recht auf unverhältnismäßige Bestrafung durch Ermittlungen. Was kommt als Nächstes? Vielleicht der Gentest bei Kaugummiverschmutzung des Gehwegs? Das wäre objektiv gesehen sehr effektiv. Das kann man doch machen. Was fällt Ihnen noch ein, wenn man Ihnen freie Hand lässt? Mir ist klar: Freiwillig wird zumindest der linke Block hier gar nichts tun. Es braucht ein erstes Gesetz dagegen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort.”
“Außerdem können Sie ja Ihren Spießgesellen Jan Böhmermann fragen. Der wird Ihnen dann erklären, wie man Personen im Internet doxt und ausfindig macht. Im Gegensatz zum Staatsfunk ist das nämlich ganz normale Ermittlungsarbeit, und man spart sich damit einiges an eingetretenen Wohnungstüren. Des Weiteren gibt es die Onlinedurchsuchung. Sie wissen ganz genau, dass Sie da schon sehr viel Zugriff ohne die Bestrafung durch Hausdurchsuchungen erlangen können. Kurzum: Das Bildchen oder der Text sind mit sehr viel milderen Mitteln zuzuordnen; Sie werden gleich das Gegenteil behaupten. Strafverfolgung ist aber weiter gesichert. Die meisten Betreiber von Kommentarspalten bei Social Media, auch die ausländischen, sind bei verhältnismäßig gehaltenen Anfragen kooperativ, nur eben nicht bei rollkommandohafter Massenabfrage wegen Kleinigkeiten.”