Tobias Matthias Peterka
AfD · Germany
“Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Ein – Achtung!”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte.”
“Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen.”
“Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse!”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand.”
“Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern. Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte.”
The complete record
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“Wenn am Ende dann ohnehin alles dem Klimakult nach neuester Wochenendpredigt unterworfen wird – egal was die Statistiken sagen –, dann reden wir wieder von oben beschriebenem pathologischem Phantomschmerz: Keine Kontrolle in wichtigen Dingen, dafür rigorose Zwangshandlungen im Kleinen! Das ist ein tragisches Krankheitsbild für einen Menschen und eine Riesenkatastrophe, wenn man so einen Staat führen will. Man wird sehen, was die Ampel als Gegenbeweis dann wirklich bringt. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte da Anregungen liefern, aber ich weise nur darauf hin: Bis die EU die DSGVO nicht radikal rasiert, wird davon sowieso wieder das meiste kassiert. Oder man redet sich raus, dass man halt nichts tun konnte. In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen.”
“Dass dies einmal bereinigt gehört, gut; das kann kaum jemand bestreiten. Auch Aushänge und Informationsbeilagen zu digitalisieren, ist überfällig; da hat die Ampel ja einiges verkündet. Ob jetzt eine Kündigung von Wohnraum unbedingt per Handy, wenn man gerade Wut im Bauch hat, möglich sein soll – sei es auch für den Mieter –, das ist wiederum sehr fraglich. Angeblich will die Ampel allgemein mit Bürokratie und Formalien aufräumen. Lächerlich! Solange Behörden und Unternehmen bei uns Statistiken darüber führen müssen, wie gut sie Statistiken führen, ist ein Licht am Ende des Tunnels in ganz weiter Ferne.”
“Deutschland ist als letztes Naturreservat für Faxgeräte weltweit die Lachnummer; mehrfacher Park-Ranger des Jahres war aber stets die Merkel-Regierung. Und jetzt dieses Manöver von der Union mit zehn locker-flockigen Forderungen gegen die Schriftform. Anfang der Woche war dieses Papier noch umfangreicher, jetzt ist es eingeschrumpelt. Man würde gern glauben, dass das ernst gemeint ist, was Sie hier verlangen. Das fällt mir aber sehr schwer. Das Schriftformerfordernis im BGB wird mit eingescannten oder fotografierten Dokumenten de facto schon lange gehandhabt. Das ist natürlich riskant, wenn es dann mal zum Streit kommt. In § 127 ist für die vereinbarte Schriftform regelmäßig telekommunikative Übermittlung angedacht, aber eben mit Ausnahmen und Unsicherheiten; da gab es schon einige Urteile.”
“Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen. Aber auch darum soll es jetzt mal nicht gehen; keine Sorge. Auf den hier von der Union angesprochenen Gebieten tritt der deutsche Staat seinem Bürger aber nun mal traditionell umso rigoroser gegenüber – vielleicht als Ausgleich für das eigene Über-Ich, als Linderung des Phantomschmerzes, dass man eben in anderen Bereichen schon lange das Lenkrad losgelassen hat. Ich bin kein Psychologe, aber das ist leider sehr schlüssig. Auch der Bundesjustizminister hat eben eingeräumt, dass die Bürokratiebelastung für Bürger und Unternehmen weiter zunimmt, nicht nur gleich bleibt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vorliegend gibt es einen ganzen Strauß von Forderungen der Union, manche sogar sinnvoll. Das billige Pingpongspiel dahinter ist jetzt aber wirklich durchschaubar. Es ist ja nicht so, dass man nicht bereits vor 2021 mal irgendwas in der Richtung hätte anpacken können. Aber sei’s drum. Definitiv festzustellen ist, dass Deutschland leider inzwischen auf der ganzen Welt nicht nur als Ordensfestung der offenen Grenzen bekannt ist, sondern ebenfalls für zwei weitere Dinge: Digitalisierung ist irgendwie nicht gewollt, weil schlussendlich kein ordentlicher Aktenvorgang. Strenge Formalien werden immer gnadenlos durchexerziert, egal ob Flexibilität bei einzelnen Situationen effektiver wäre.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ob irgendwas nicht Weltfremdes nun von Ihnen kommt, um das Problem der Fiktionen dieser Bankschreiben zu lösen, darauf bin ich gespannt. Was Sie nämlich von der Ampel unter „Schutz der Bürger“ verstehen, dass ist jenseits aller konkreten Beispiele vor allem eines: Bevormundung. Eine konkrete Erleichterung rückt für Sie erst gar nicht in den Zielfokus, selbst wenn sie sich wie hier direkt vor der Nase befindet; denn zunächst müssen Sie wohl alles auf Ihre Ideologie abklopfen. Das ist schädlich für unser Land. Das Urteil des BGH mag juristisch nachvollziehbar sein, führt aber bei Ihnen zu einer derartigen Schockstarre, dass garantiert kein Bürger, der mal sein Konto verlieren wird, dafür auch nur ansatzhalber Verständnis aufbringen kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Peterka.”
“Unter Umständen orientiert man sich eben an den letzten Wählerschichten, die man so zur Verfügung hat: gut saturierte Vorstadtakademiker mit Arbeitszimmer, mit den Öffentlich-Rechtlichen in der Gehirnfalte und den Kontoauszügen im DIN-A6-Ordner. Dort wird der AGB-Brief sicher korrekt beantwortet. In der eigenen Bubble lebt es sich doch am besten. Richtig eskaliert ist das ganze Problem übrigens – Sie wissen es vielleicht – durch die von Ihnen verantwortete Niedrigzinspolitik und den daraus folgenden Strafzinsen und Verwahrentgelten. Denn natürlich konnten einige Kreditinstitute nicht widerstehen und haben entweder rund um diese AGB-Anpassungen oder kurz danach versucht, aus unrentablen Verträgen rauszukommen.”
“Den durchschnittlichen Bürger aber zum Banksachbearbeiter in eigenen Dingen zu machen, entspricht vielleicht einem hehren Ideal. Gerade in unserer Gesellschaft aber, in der ich in der Schule eher darauf gedrillt werde, bedingungslos woke zu sein und gefälligst – definitiv freiwillig – an der nächsten Klimaparade teilzunehmen habe, gerade da wachsen Bürger heran, die sich wenig mit dem Managen der eigenen Finanzen auskennen. Ergo: AGB-Formgeschreibsel wandert in den Mülleimer, Vertrag in Gefahr, Bank unzufrieden, Kunde auch unzufrieden. Mal sehen, was die Ampel also gedenkt hier zu tun. Gerade eben und auch im Bürokratieentlastungskonvolut zum BEG IV findet man nur fromme Wünsche.”
“Dabei wäre es hier gerade so wichtig gewesen, wieder für eine rechtlich sichere Fiktion bei nicht wesentlichen AGB-Änderungen zu sorgen. Das Bankkonto von Bürgern hat schließlich die Eigenschaft, dass es einerseits sehr wichtig für das tägliche Leben und Handeln ist, andererseits quasi als Selbstverständlichkeit im Hintergrund abläuft. Viele Formbriefe werden kurz überflogen und dann weggeworfen – spätestens dann, wenn es bereits in der Überschrift um AGB geht. Für alle Beteiligten wäre es also nach dem bekannten BGH-Urteil das Beste, wenn man sich hier wieder auf Fiktionen verlassen könnte. Der Unionsvorschlag hinsichtlich § 675g BGB würde durchaus dafür sorgen. Und natürlich will niemand eine rechtlich erhebliche einseitige Änderung durch die Hintertür.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Thema der Entbürokratisierung im Allgemeinen zieht sich bekanntlich durch Kompendien von Lippenbekenntnissen der letzten Regierungen. Nun muss man bezüglich des Details der Anpassung von Banken-AGB hier wirklich mal sagen: Auch die Union findet ab und zu den gesunden Menschenverstand. Das muss man so anerkennen. – Sehr selten; das muss man auch sehen. Die Ampel hat natürlich im Ausschuss – es wurde schon gesagt – alles beerdigt. Nichts darf wachsen, wo Karthago lag, bzw. angenommen werden nur Regierungsanträge. Daran haben wir uns tragischerweise so längst gewöhnt. Es ist aber eine demokratietheoretische Bankrotterklärung der deutschen demokratischen Ratlos-Parteien da drüben.”
“Da saß die Sache im deutschen Beamtentum, nicht zuletzt der Länder, so quer, dass eben die Frist gerissen wurde. Falls man diese Spitzelregeln gar nicht mitgemacht hätte, dann wäre das Geld ja vielleicht noch gut angelegt gewesen. Aber so haben wir das Schlechte aus beiden Welten: Denunziantentum planmäßig umgesetzt und noch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Sie haben doch angeblich so kurze Kommunikationswege. Streichen Sie für die 35 Millionen Euro bitte weitere linke Ideologietöpfe woanders! Das können Sie sofort umsetzen; es hindert Sie niemand. Viel Erfolg dabei!”
“Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen nur so vor politischer Schlagseite. Da weiß eigentlich jeder, was dort die echte Agenda ist – vielleicht ja auch Sie, Herr Buschmann. Aber selbst wenn es nur der Sparzwang an sich war: Jeder Elfenbeinturm, der fällt, ist erfreulich. Bei der politischen Betätigung der juris GmbH musste aber noch von außen nachgeholfen werden. Dafür gibt es also keinen Smiley ins Aufgabenheft. Juristische Plattformen als Politherolde zu missbrauchen, das ist nun wirklich eher Grünenhandwerk – sehr enttäuschend. Ebenfalls eine Malaise sind die Rückstellungen von Dutzenden Millionen für Strafzahlungen an die EU aufgrund der verspäteten Umsetzung der Denunziantenverordnung, vulgo Whistleblower-/Hinweisgeberschutz.”
“Da werden nicht nur Dinge an sich gezogen. Man scheint nicht einmal juristische Zuarbeit oder sonstige Unterstützung vom BMJ ins Auge zu fassen. Klar, die Feinheiten Ihrer grandiosen Zusammenarbeit werden Sie uns jetzt nicht mitteilen. Aber dass das Heizungsgesetz von Meister Habeck rechtlich absoluter Schrott vom Lobbyistenjahrmarkt war und ist, der einfach nur durchgedrückt werden sollte, das wissen Sie ganz genau, Herr Buschmann. Also, auch wenn Kapazitäten offensichtlich brachliegen, dann geht bei der Ampel dennoch wie immer Haltung vor Nachdenken und Ideologie vor Fakten. Da musste ich mir fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als genug zu sagen. Finanziell sind wir freilich wieder recht überschaubar unterwegs. Aber eben auch die Initiativen aus dem Hause Buschmann waren bisher sehr, sehr spärlich. Erneut will ich hier an die Hunderte hochbezahlten Beamten und Inhaber von sonstigen Posten im Ministerium erinnern, welche – so hat eine Anfrage von der AfD ergeben – in ihrer Tätigkeit nicht so wirklich ausgelastet sind. Weshalb? Weil der Umsatz an echten hausinternen Initiativen bisher eben höchst mau war. Ankündigungen gab es genug. Wenn da nicht immer jeweils der missliebige Koalitionspartner wäre, nehme ich an.”
“Das bekannte Gruselkabinett aus Postwachstumsökologie, Verbotsnormwächtern und Deindustrialisierungskreuzrittern. Man darf aber bei Tricksereien und Unlauterkeit im Wettbewerb nicht mit Gängelei und Unzulänglichkeit antworten. Abschließend: Der Entschließungsantrag der Linken geht, wie zu erwarten, komplett in die Vollen mit Gewinneinziehung auf Verdachtsbasis, Klagen ohne Verbände sogar sowie freier Schadenschätzungsbefugnis der Gerichte. Gruseliger geht also immer. Besser aber: Erst gar nicht in irgendeine Geisterbahn einsteigen. Wir sehen uns im September. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sicherlich sollen damit nicht die Unternehmen beim Unterliegen abgesichert werden, sondern garantiert dilettantische Vorstöße von diesen Verbänden. Verbraucherschutz ist in einer komplexen Konsumwelt wichtig. Auch auf den ersten Blick kleine individuelle Rechtsverletzungen sollen für den Bürger definitiv sinnvoll verfolgt werden können. Der nun vorliegende Regierungsentwurf geht aber zu weit, wenn er eine Zugangsschwelle, wie es sie noch bei der Musterfeststellungsklage gibt, kaum erkennen lässt. Das züchtet genau das heran, was man angeblich so fürchtet: die Klageindustrie. Bei uns in Deutschland ist es seit einer Weile üblich, dass diese ohnehin eine ideologische Schlagseite bekommt. Denn: Welche Verbände werden weiter ausgebaut, gepampert und neu gegründet werden?”
“Können Verbraucher bis nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung einer Tatsacheninstanz noch auf- oder abspringen, wird die Relevanz von nachfolgenden Individualklagen vollkommen unübersichtlich, ganz zu schweigen von einer einseitigen Erhöhung des sogenannten kollektiven Gesamtbetrags innerhalb der Sammelklage. Dass der Nachweis von nur 50 möglicherweise betroffenen Verbrauchern derart vage gehalten sein muss, scheint vor der vollmundig verkündeten Massenrelevanz dann auch wirklich inkonsequent. Die Deckelung des Streitwerts – es wurde bereits gesagt, dass man dem Instrument selber gar nicht traut – zeigt auch, dass nur 1 Prozent des Höchstwertes von 30 Millionen Euro nach dem Gerichtskostengesetz für diese Deckelung herangezogen wurde. Man ist hier eigentlich mutlos unterwegs.”
“Dass sich frühere Bundesregierungen ebenfalls nicht gerade mit Kreativität rühmen konnten, sei jetzt mal dahingestellt. Jedenfalls drückte unsere Ampel die Zeit im Nacken. Und irgendwie verwechselte man dann wohl auch noch die Anwendungs- mit der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie. Für EU-Apologeten freilich peinlich, dass man jetzt fast ein Verletzungsverfahren wegen Trödelei bekommt. Als AfD geben wir Ihnen die Empfehlung: Lieber einmal Brüssel-Fristen entspannt reißen und dafür vielleicht sinnvolle Gesetze für Bürger und Wirtschaft in Deutschland hinbekommen. Dem Ziel, den Verbrauchern möglichst risikoarm ihre Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, muss in jedem Fall auch die Herbeiführung von Rechtsfrieden hinzugestellt werden. Unternehmen müssen wissen, welche Verpflichtungen sie abschließend treffen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir sehen vorliegend einmal wieder ein Paradebeispiel des Systems Ampelkoalition – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, um aus Tausenden Einzelklagen angeblich einige wenige zu machen. Ungenaues Ziel, falsche Mittel und rein technisch chaotische Umsetzung – so langsam erkennt da wirklich jeder ein Muster. Mit dem Heizungshammer wurden Sie für heute bereits zurückgepfiffen. Lassen Sie bitte auch diesen Streuschuss jetzt bleiben! Es stimmt zumindest: Im deutschen Recht wird das Mittel von Massenverfahren zu stiefmütterlich gehandhabt. Der Einzelfallgerechtigkeit wird nicht dadurch gedient, dass sich Parteien und Gerichte mit Textbausteinen gegenseitig zuwerfen. Eine vermeintliche Klageindustrie wie in den USA will man dann aber natürlich auch nicht haben.”
“Bisher ist dieser aber von vielen auch sehr wichtigen Staaten gar nicht anerkannt. Das ist ein Trauerspiel und ermöglicht erst Hinterhofpolitik, sei es von Ost, Fernost oder auch West. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.”
“Dies zeigt, anknüpfend an die heutige Lage, vor allem eines: Die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form sind nur so lange etwas wert, wie nicht mindestens eine Vetomacht in ihren Interessen verletzt wird oder sie das annimmt. Die meisten hier Anwesenden verschließen genau davor die Augen. Prinzip der Gewaltlosigkeit, Verantwortung der Führungsebene – alles gut und schön. Aber den damals, in einem günstigen Moment errichteten Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien nun dafür herzunehmen, dass mehr Tribunale auch immer besser sind, das ist schlichtweg naiv. Was ist mit dem eigentlichen, allgemeinen Internationalen Strafgerichtshof? Der sollte nach allen Seiten hin befähigt werden, neutral zu ermitteln und mit nationalen Gerichten bei Bedarf und auf Wunsch zusammenzuarbeiten.”
“Denn natürlich müssen hier zum Beispiel Auslieferungen von mindestens einem ehemaligen Gegner an den anderen erfolgen. Das scheitert oft, und sei es an allen möglichen diplomatischen Kapriolen. Während der Internationale Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien aber immerhin eine gewisse Handlungsfähigkeit der UN damals bewies und auch Verfahren ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu Ethnien durchführte, so war der NATO-Einsatz im Frühjahr 1999 gegen Serbien ein kompletter Alleingang und offensichtlich bündnispolitisch motiviert. Dem einige Jahre zuvor verfolgten Ansatz, eine umfassende Aufklärung neutral durchzuführen, folgte nun eine Demonstration der militärischen Stärke, die angesichts des Kräfteverhältnisses kaum notwendig gewesen war.”
“Das schien damals besonders wichtig und mag auch politisch etwas hergemacht haben; zumal man bei den kleineren Staaten, die betroffen waren, dieser Personen auch realistischerweise habhaft werden konnte. Dazu kam auch noch, wie gesagt, die unstrittige Unterstützung durch alle UN-Gremien. Was ist aber unterhalb der Führungsebene oder der hohen Kommandoebene? Über die jahrelangen Kriegsentwicklungen – nicht jahrzehntelang, sondern zum Glück nur jahrelang – gab es auf nahezu allen Seiten Verbrechen, die heute entweder nicht aufgeklärt sind oder sich komplett im Dunkelfeld bewegen. Die Nachfolgestaaten arbeiten auch heute noch mit Staatsanwaltschaften sowie ebenfalls mit Sondergerichten an dieser kaum zu bewältigenden Aufgabe.”
“In ziemlicher Schockstarre standen damals die europäischen Akteure daneben, und erst im Zuge des Bosnienkrieges zeichnete sich die Gründung eines konkreten internationalen Strafgerichts ab – einstimmig, aber legitimiert durch das höchste UN-Gremium, den Sicherheitsrat, und ohne Einspringen einer Vetomacht. Damit konnte als sogenannte Ad-hoc-Maßnahme der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eine breite Legitimation erfahren und das Völkerstrafrecht in Dutzenden Fällen und Entscheidungen erheblich fortentwickelt werden. Bis heute stellt er in seiner Residualform nach der offiziellen Beendigung wichtige Fakten und Vorarbeit zur Verfügung; denn die Aufarbeitung in den Nachfolgestaaten ist definitiv alles andere als beendet. Hinzu kommt, dass der Strafgerichtshof sich nur auf Führungskader bezog.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Jugoslawienkriege waren, zumindest bisher, der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: 200 000 Tote, unzählige Vertriebene und nationale Narben bis heute. Es fanden Kriegsverbrechen, oft in geplanter, intendierter Weise, statt. Die ursprüngliche Aggression lässt sich durchaus bei der serbischen Führung ausmachen, wobei auch andere Ethnien Verbrechen begingen. So, meine Damen und Herren, kann es leider aussehen, wenn ein Funken in ein allseits gepriesenes multikulturelles Paradies hineinfliegt.”
“Wie bei jeder technologischen Umwälzung sind jedenfalls die beiden Fehler der Überregulierung auf der einen Seite und des Wildwuchses auf der anderen Seite zu vermeiden. Wenn ich mir aber die Coronapolitik zuerst der Merkel-Regierung und jetzt der Ampel, diese bösartige Bevormundung, anschaue, wird mir in Zukunft bei den Gesundheitsdaten angst und bange; das muss ich wirklich sagen. Zumindest die Vermeidung des persönlichen Rückbezugs, die ist ja hoffentlich selbstverständlich. Transparenz und Anonymisierung, die sind auch wichtig, jedoch nur eher früh im Raffinierungsprozess relevant. Wichtig auch wird die Vermeidung von Monopolstellungen auf jeder Ebene. Dafür wäre in der Tat die Einziehung einer öffentlich-rechtlichen Instanz zumindest vorstellbar, solange diese dann nicht selbst wieder als Flaschenhals agiert.”
“Die beiden Endpunkte der im Grunde kaum übersehbaren Verwertungskette will ich noch einmal verdeutlichen. Zunächst gibt es eine konkrete Information, gegebenenfalls direkt auf ein Individuum bezogen oder rückführbar, und ganz am Ende gibt es eine Handlungsempfehlung oder Erkenntnis aufgrund einer konkreten Abfrage aus einem mehrfach aufbereiteten globalen Datenprodukt. Dazwischen ist jede Raffinierungsstufe denkbar, die Bezeichnung „Data-Mining“ also selbst eigentlich sogar noch viel zu kurz gegriffen. Abzusehen ist schon seit Langem, dass Privatunternehmen hier tendenziell staatlichen Akteuren vollkommen enteilen, zumindest wenn man übergriffige Autokratien einmal außer Acht lässt. Staatliche Forschungsaufträge im Gesundheitsbereich stellen hier wiederum eine Besonderheit dar.”
“Gerade dort gilt es, den enormen potenziellen Nutzen hervorzuheben, und daher eignet sich das Thema für eine exemplarische Abwägung zunächst sehr gut. Rechtlich sind wir nicht vollkommen auf unbekanntem Gebiet. Informationelle Selbstbestimmung, Urheberrecht, Leistungsschutzrechte oder Eigentumsrechte, auch an Unternehmen, haben Datenkonvolute als Rohstoff schlussendlich zum Thema. Darauf kann auch bereits jetzt eine weitere Ebene der Berechtigungen unproblematisch aufgesetzt werden. Hier wird in Zukunft genauer definiert werden müssen, wie abhängig dieser Rohstoff von der Weiterverarbeitungsebene rechtlich zu definieren ist. Ungewohnt ist jedenfalls der Umstand des Nichtverbrauchs. Einmal verwendete Primärdaten verschwinden ja nicht, nur weil man aus ihnen sekundäre Daten ableitet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Daten sind die eigentliche Währung des Digitalzeitalters. Diese Binsenweisheit ist inzwischen sogar – wir haben es gehört – bei den Linken angekommen. Bei der heutigen Datenspur, die man aber selbst jederzeit legt und die man durch andere zugeordnet bekommt, ist der Begriff „Ressource“ statt „Währung“ eigentlich korrekter, und daher leitet sich auch dieser Begriff des Data-Minings ab. Ist diese Disziplin nun Fluch oder Segen, gut für den Einzelnen oder nur für die Mächtigen, für die Wirtschaft oder den Staat, für den Gründlichen oder nur für den Denkfaulen? Allgemein lässt sich das so kaum beantworten, und so befasst sich auch der genannte umfangreiche Bericht zunächst schwerpunktmäßig mit Data-Mining im medizinischen Zusammenhang.”
“Die Bundesregierung traut also weder den eigenen Beamten noch der freien Wirtschaft, die ja gefälligst ohnehin durch alle Ideologieringe zu springen hat. Jeder soll schlussendlich jeden bespitzeln. Gleichzeitig dient man sich der EU mit Übererfüllung als Musterschüler an und sieht die eigene Verfassung nur als Empfehlung. Das spricht inzwischen wirklich für sich, will ich meinen. Die Einzelheiten, wie perfide hier ein eigentlich guter Ansatz gegen Korruption – das war es ursprünglich – verunstaltet wurde, diese Details gibt es aus Zeitgründen wieder bei der zweiten Lesung in diesem Theater. Vielen Dank und schönes Wochenende. Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nach herrschender Auffassung würden damit die meisten Regelungen ohnehin auf alle Beamte unterhalb der Bundesebene anwendbar sein – leider wohl ohne die letzte Ausbaustufe des politischen Spitzelsystems, das Sie wollen. Daher eben der Trick mit der nachträglichen Erweiterung. Welche Motivation besteht eigentlich für dieses Vorgehen an sich? Konkrete Verstöße von Trägern hoheitlicher Gewalt gegenüber dem Bürger – das muss doch der Ansatz sein, wo ein Hinweisgeberschutz Sinn macht; das bestreitet keiner. Aber nein, die Ampelformulierung der Verfassungstreue wird hier hineingeschrieben, als wären Beamte zu dieser Verfassungstreue nicht ohnehin verpflichtet. Die Ampel hingegen sieht diese Pflicht für sich selber wohl eher locker. Da sind, wie ausgeführt, alle Tricks mit dem Bundesrat erlaubt.”
“Sich in Sachen Freiheitsbeschränkungen mit der Zentral-EU messen zu wollen, das ist zumindest selbstbewusst; das muss man der Ampel echt lassen. Dabei muss sich der Umgang mit EU-Verordnungen und -Richtlinien grundlegend ändern: kein Einknicken mehr vor irgendwelchen Verzugsverfahren, sondern einhegen auf der ersten Stufe, stoppen auf der zweiten und dann komplett austreten auf der dritten Stufe ist geradezu Pflicht, allemal wenn diese EU Regierungen dazu verleitet, ihre eigenen Verfassungen zu biegen, nur weil in Brüssel eine Frist irgendwann herausposaunt wurde. Darüber hinaus: Was liegt hier eigentlich noch im Busch beim Hinweisgeberschutz? Die direkte Anwendbarkeit nach EU-Allmachtsanspruch! Denn die Richtlinie von 2019 spricht nun einmal wiederholt von Beamten und öffentlichem Sektor ohne Differenzierung.”
“Tolle Leistung, liebe Ampel! So sieht demokratisches Verhalten gerade nicht aus. Hätten wir, hätte die AfD auch nur angedeutet, derart mit Verfassungsorganen umgehen zu wollen, Sie hätten Zeter und Mordio geschrien. Wir haben es wieder gehört. Wobei: Ich will auch mal ein bisschen Lob verteilen. Dass die Landesbeamten grundsätzlich in den Anwendungsbereich reingehören, das haben vor allem wir gefordert. Da sind Sie mal in die richtige Richtung abgebogen. Dass das Ganze dann wieder eine Schlagseite hin zu politischer Denunziation bekommen hatte, ist hingegen typisch und zeigt inzwischen so offensichtlich, dass Sie einfach nicht von der Planübererfüllung gegenüber der EU lassen können, selbst wenn es den eigenen Bundesländern zu weit geht.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung sät mal wieder mit vollen Händen Misstrauen aus, inzwischen nicht nur innerhalb des geschützten Bereichs von privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen und zwischen Kollegen, nein – wir haben es gehört –, jetzt auch noch zwischen Verfassungsorganen. Die ewige Geschichte des Hinweisgeberschutzes, ohnehin aufgeblasen von Ihnen zum Spitzelgesetz, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Nachdem der Bundesrat sich störrisch zeigte und die Beamten unterhalb der Bundesebene partout nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst sehen wollte, herrschte wohl Bunkerstimmung bei der Ampel. Die bekannte Lösung des Problems: Wir drücken die ganze Sache einfach in zwei Gesetzen durch. Der Bundesrat schaut in die Röhre bzw. darf sich dann noch mit diesem Erweiterungsgesetz herumschlagen.”
“Grobes Foul – auch wenn Sie es anders dargestellt haben – durch Sie beim Europarecht: Kleinlautes Rasieren des eigentlichen Kernstücks – Beschleunigungsgebot innerhalb der Spruchkammern – auf eine Sollbestimmung ist nun wirklich kein großer Wurf. Die Idee der Union mit dem nachlaufenden Rechtsschutz ist im Vergleich geradezu ein Glanzstück, nur noch übertroffen natürlich von unserem eigenen Antrag. Aber so weit reicht Ihre Erkenntnis in der Trotzphase garantiert noch nicht. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.”
“Selbst die eigenen Sachverständigen konnten außer pflichtschuldigen Hoffnungen nichts Positives in Richtung einer echten Beschleunigung benennen. Das ist schon einmal bemerkenswert. Ebenfalls interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen neben immerhin einigen Änderungen dann zu dem Mittel eines Entschließungsantrags greifen. Ganz so, als wäre man in der Opposition, wurde dort noch einmal ein Unterwunschzettel in Ihren Wunschzettel reingekritzelt. Man ist sich wohl nicht einig geworden, wie man die eigenen Widersprüche auflöst. Deshalb fordern Sie sich selbst also auf, dieses und jenes zu prüfen, was Sie auch selber per Gesetz hätten machen können. Das hat weniger etwas von handlungsfähiger Bundesregierung, sondern sehr viel mehr von einer Eheberatung im Endstadium.”
“Der Rechtsstaat als Lastentier droht zusammenzubrechen, hier schlaglichtartig in Form der Umweltbehörden und der Verwaltungsgerichte. Das zumindest haben Sie nun wohl panisch erkannt und versuchen, den Geist wieder ein bisschen in die Flasche zurückzubekommen. Dass wir längst als Staat dysfunktional in weiteren Bereichen wie Schulbildung, Militär oder innere Sicherheit sind, würde hier den Rahmen wirklich sprengen. Außerdem sind Sie dort noch hartnäckig in der Verleugnungsphase. Also: Erkenntnis wirklich eingetreten, zumindest hier? Jein, Alarm wird geschlagen – das stimmt –, aber die Antwort ist einfach wieder einmal: mehr Last auf die Schultern von Verwaltung und Gerichten. Die Anhörung zum Gesetzentwurf war vielsagend; man könnte auch sagen: eine komplette Klatsche.”
“Selbst die sogenannte Zivilgesellschaft – wenn man sie staatsfern versteht, wäre die ja sehr wichtig – wurde zu einer Verbandsgesellschaft umgemodelt und damit eine Art sekundäre Staatsquote noch oben draufgesetzt. Besonders elegant für Sie: Die fast ausschließlich weit linken Vereine und Verbände sind sogar völlig unabhängig von Bundestagswahlen, da man sie mit langjährigen und gut getarnten Zuschüssen versorgen kann. Auch dagegen tritt übrigens die AfD auf jeder Ebene, vom Bund bis in die Kommunen, an. Das muss aufhören. Dieser Wildwuchs von grün-linkem Jakobinertum frisst jetzt endlich einmal vor aller Augen – jakobinerhaft – seine eigenen Kinder. Nichts geht mehr im Infrastrukturbereich, nicht einmal mehr die eigenen Tempel und Denkmäler können von Ihnen errichtet werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei diesem neuesten Herzensprojekt der Ampel scheint es echt zu pressieren. Kaum in der letzten Sitzungswoche im Januar angestoßen, sind wir jetzt bereits beim Abschluss dieser sogenannten Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. – Herr Gremmels, achten Sie auf Ihren Blutdruck, das sieht wieder echt ungesund aus schon so früh am Morgen. Einleitend will ich feststellen, welches bühnenreife Drama hier eigentlich vorliegt. Über Jahre hinweg wurde seitens des eher linken Spektrums bis weit in die Mitte hinein die Leistungsfähigkeit des Staates für unbegrenzt gehalten. Wie ein treuer Ackergaul trabt er voran und schafft sein Tagwerk, egal welches Joch man ihm auch aufsetzt und wie sehr man ihn piesackt. Denn starker Staat und die Staatsquote waren schon immer Ihre Verbündeten.”
“Es geht hier definitiv nicht darum, vorwiegend die Banken zu protegieren oder ihnen zur Hand zu gehen, sondern um alltägliche Rechtsgeschäfte der Kunden und deren Rechtssicherheit. Zum Beispiel in § 675g BGB diese Regelklarstellung einzufügen und nur noch eine eingeschränkte AGB-Prüfung zuzulassen, ist daher eine brauchbare Idee, der wir im Ausschuss so wohl auch zustimmen könnten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.”
“Das Konto, das hat man ja schon, und eine Rechnung ist es auch nicht so wirklich, also erfolgt keine Antwort, und die Geschäftsbeziehung steht im Feuer. Angenehm für beide Seiten war da bisher eine Zustimmungsfiktion, regelmäßig auch über AGB. Dass hier früher oder später geklagt wird, war aber logisch. Es folgte das bereits beschriebene dicke Stoppschild des BGH im Feinschmeckerbereich der AGB-Kontrolle auf eine Klage von Verbraucherschützern hin. Richtig entzündet hatte sich das Ganze übrigens an der von Ihnen allen verantworteten Niedrigzinspolitik und den daraus folgenden Strafzinsen bzw. Verwahrentgelten. Irgendwelche AGB-Klauseln, die den Banken im Nachhinein quasi eine völlig neue Vertragsgestaltung erlauben würden, seien an der grundlegenden AGB-Vertretbarkeit nach § 305 ff.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Bankkonto sein Eigen zu nennen, ist heutzutage nicht nur längst unverzichtbar, es ist sogar etwas, worauf nach dem Zahlungskontengesetz ein Anspruch besteht. Dass die Inhaberschaft von Bankkunden aber andererseits nicht unbedingt gehegt und gepflegt wird, ist Ausdruck unserer Massengesellschaft im Bereich Konsum und Vertragsverhältnisse. In Deutschland ist es auch nicht so, dass auch nur irgendwie darauf hingewirkt wird, dass die Bürger in derartigen Dingen ertüchtigt oder ermutigt werden. Gleichmacherei und Recht auf Teilhabe sind eben viel wichtiger als Geschäftsverkehr, was nur als unnötige Last angesehen wird. Vielleicht auch deshalb ist es natürlich oft der Fall, dass ein Brief mit einigen Seiten Text in Schriftgröße 8, das berühmte Kleingedruckte, nicht wirklich beachtet wird.”
“Auch hier gilt abschließend: Bessere Ausstattung der Justiz! Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Sonst taugen auch die besten Dekrete und Wunschzettel nichts. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.”
“Die grüne Basis – man hört es – kocht bereits, obwohl dieser Gesetzentwurf, wie wir ja wissen, de facto am Ende nur ideologisch korrekte Projekte fördern und schützen soll. Aber die Ampel holt sich hier sogar das Schlechteste aus beiden Welten; denn nicht einmal die angedachten Vereinfachungen sind so ohne Weiteres sinnvoll. Personelle Aufstockungen der Gerichte auf allen Ebenen wären der Schlüssel zu echter Beschleunigung. Der sogenannte frühe erste Termin wird bei diesen komplexen Verfahren definitiv zu mehr Aufwand und Verzögerung führen. Spezielle Kammern zu fordern, das ist wiederum durchaus zu begrüßen, auch wenn man hier der Realität hinterherhinkt. Umgekehrt ist es dann wieder bei dieser drolligen Pflicht zu durchsuchbaren elektronischen Dokumenten; das kann inzwischen wirklich jeder Zwölfjährige auf dem eigenen PC.”
“Also dachte sich die Ampel wohl, die Geister, die man gerufen hatte, müssten doch irgendwie wieder in die Flasche zurück – hier ganz trocken und wenig revoluzzerartig über die Verkürzung des Verwaltungsgerichtswegs, über ganz erhebliche Einschnitte bei der Fehlerrelevanz von hoheitlichem Handeln – wir haben es gehört – und die Beschneidung des einstweiligen Rechtsschutzes usw. usf. Und sogar das überragende öffentliche Interesse – eigentlich ein konservatives Bekenntnis aus dem Bereich von Law and Order – wird hier in die eigene grüne Uniform gesteckt und tatsächlich ins Feld geführt. Wo ist sie denn hin, die Solidarität mit der hundertsten Anwohnerinitiative zum Schutz der seltenen Froschart oder mit den Krawalltouristen à la Castor-Happening oder jetzt Lützerath?”
“Die Beispiele, die sind ja Legende: BER, Stuttgart 21, Hochwasserschutz. Und jetzt betrifft es eben – die Revolution frisst ihre Kinder – zunehmend grüne Projekte wie Windkraft, Solarparks oder Stromtrassen. Bei all diesen Dingen wird irgendjemandem – ob tatsächlich oder gefühlt – auf die Füße getreten, und dann wird eben verklagt und verhindert. Die weitverbreitete Gattung des Salon-Klimarevoluzzers hat dafür sogar schon oft privat ausreichend Geld, ganz zu schweigen freilich von Interessenverbänden und Vereinen.”
“Damit meine ich nicht nur, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Straßen in Ordnung sind und man ab und zu auch mal einen Platz in einem Zug bekommen sollte, nein, es geht gerade um die größeren, weitreichenden Strukturentscheidungen, wie es der Gesetzentwurf ja ebenfalls versucht abzubilden. Es ist aus heutiger Sicht schon fast unwirklich, wie man es vor gut 50 Jahren bei uns geschafft hat, systematisch und stringent die kommerzielle Nutzung der Kernkraft umzusetzen, übrigens weltweit mit einer vorbildlichen CO2-Bilanz und den besten Sicherheitsvorkehrungen, die möglich waren. Damals konnte man noch etwas bewegen, heute fahren wir uns im Morast von Bedenken, Beklagen, Verklagen und Verhindern fest, für jeden sichtbar, ob Bürger dieses Landes oder Beobachter von außen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat ein Infrastrukturproblem. Diese Erkenntnis scheint sich so langsam auch in Kreisen durchzusetzen, die ansonsten eher ihre ganz eigene Wünsch-dir-was-Dialektik pflegen, wobei mein Vorredner ja nicht wirklich begeistert geklungen hat. Zumindest deutet der vorliegende Gesetzentwurf zur Beschleunigung von entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den ersten Blick darauf hin. Geradezu kurzweilige Verhedderungen in szenetypische Widersprüche werden aber auch dieses Mal geboten; dazu gleich mehr. Zunächst ist aber festzustellen, dass die AfD von Beginn an und ohne ideologische Scheuklappen für effektive Infrastruktur und damit ein entscheidendes Stück Lebensqualität in diesem Land eingetreten ist.”
“Selbst der Digitalpakt für den Rechtsstaat war und ist ein Gewürge, und er ist noch alles andere als sicher. Selbst Frau Lambrecht hat in der letzten Legislatur ein stimmigeres politisches Konzept gehabt, und das will wirklich was heißen. In Coronadingen durfte eben Herr Lauterbach machen, was er wollte, bei wirtschaftlichen Aspekten kam der Einsatzbefehl direkt von Vizekanzler Habeck. Schützenhilfe aus dem Finanzministerium? Nicht mal das für Herrn Buschmann. Von der Königsdisziplin der Ampelregierung, der Diversity allumfassende Geltung bei uns zu verschaffen, natürlich ganz zu schweigen. Da geht das Justizministerium sowieso brav den bekannten Koryphäen einfach nur zur Hand. Passend konkret im Haushalt schlägt sich das zum Beispiel bei der halben Million Euro für HateAid nieder, die ja noch gegen die FDP hineingerutscht sind.”