Tobias Matthias Peterka
AfD · Germany
“Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Ein – Achtung!”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte.”
“Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen.”
“Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse!”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand.”
“Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern. Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte.”
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“Daher weht der Wind auch bei den Bedenken hinsichtlich Datensicherheit – die haben ja nicht nur wir –: Wer die strukturschwach aufsetzt, dem bringen die besten Vorschriften gar nichts. Herrscht dann aufseiten der eigentlichen Anwender in der Justiz eine Abwehrhaltung, sei es aufgrund von Unkenntnis oder aufgrund der Erkenntnis, reines Versuchskaninchen zu sein, dann muss die ganze Sache baden gehen. Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben bei der IT-Struktur! Setzen Sie sich mit den Ländern noch mal zusammen! So können wir diesem Stückwerk nicht zustimmen. Vielen Dank. Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.”
“Umfangreich ist die Sache, das stimmt, und ein paar brauchbare Ansätze sind dabei – es wurde schon erwähnt –, wie etwa die Erleichterung der Kommunikation über den eigenen Anwalt oder das langsame Auslaufen dieser Hybridbestände. Die hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische Fortschritt im Schneckentempo vorankriecht. Wer bei Justizbehörden einen Systemadministrator nach E 12 bezahlen will, der muss sich gar nicht wundern, wenn keiner kommt, der irgendwas draufhat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhängig genug sind. Und dann werfen Sie Kollegen Brandner, wenn er dieses Weisungsrecht abschaffen will, vor, er sei undemokratisch. Das ist wirklich ein ganz neues Niveau. Tut mir wirklich leid. Hier haben wir jetzt mal wieder eine Auflage der anscheinend ewigen Sisyphosaufgabe Digitalisierung vorliegen. Zumindest parlamentarisch wird das heute abgeschlossen werden; die Mehrheit ist Ihnen sicher. Forderungen werden hier aufgestellt und Zahlen durch den Saal geworfen – leider an der Realität vorbei.”
“Das ist auf mehreren Ebenen erst mal beruhigend, vor allem, weil die Welt hier garantiert wieder mal Wege findet, deutsches Recht auszunutzen. Sie wollen die Nebenklage aller Opfer zulassen inklusive Anwaltszuschuss und einer Art Therapiegeld. Angebliche Kosten: unter 1 Million. Sie haben wohl selber gemerkt, dass das naiv sein könnte, und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Wir werden die Entwicklung genau im Blick behalten: Verfolgung von Kriegsverbrechern, ja natürlich; aber Klagemigration mit Grenzübertritt und dann Asylreflex, das auf gar keinen Fall. Sie kennen den Spruch: Gute Vorsätze pflastern nicht immer den besten Weg. Das gilt vor allem dann, wenn man, wie Sie, den Kompass schon lange verloren hat. Vielen Dank. Nächster Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und mit historischen Argumenten lässt es sich auch durchaus begründen, dass entsprechende Täter nicht zum Entspannungsurlaub bei uns sind. In den Gesetzentwurf werden jetzt der Tatbestand des Einsatzes besonders perfider moderner Waffen sowie der Tatbestand der sexualisierten Gewalt und der des Verschwindenlassens von Menschen aufgenommen. So weit, so sinnvoll. Das Völkerrecht hat aber weiterhin eine erhebliche Schwäche: die Durchsetzbarkeit. Internationale Strafgerichte leiden bekanntlich zum Beispiel in Ermangelung einer eigenen Armee an nur punktueller Bedeutung. Ob jetzt der außenpolitische Zwerg Deutschland hier glaubhaft quasi den Ausputzer spielen kann, das ist für mich fraglich. Sie selbst betonen, dass es bei uns nur so fünf oder sechs Verfahren nach diesem Gesetz pro Jahr gegen Kriegsverbrecher gibt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Die Bundesregierung will das nationale Völkerstrafrecht ausbauen. Es geht hier ausnahmsweise also einmal nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern um das genaue Gegenteil: Weiterung von vielleicht deutscher Weltgeltung bzw. dem sogenannten Weltrechtsprinzip. Denn nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch werden Taten – bis auf den Angriffskrieg – auch dann verfolgt, wenn sie im Ausland begangen wurden und gar keinen Bezug zu Deutschland aufweisen. Jetzt ist es aufgrund meiner Erfahrung mit den Regierungen der letzten Jahre leider so, dass selbst das hier bei mir Misstrauen auslöst. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die will natürlich jeder verfolgen, logisch.”
“Davon kann jeder aufrechte Gerichtsvollzieher ein Lied singen – natürlich nur im Geheimen, ohne die Vorgesetzten. Vielen Dank.”
“Zum einen ist es rechtlich überholt, zum anderen ein Ausdruck, dass es mit der Akzeptanz der Digitalisierung auch bei berufsmäßiger Befassung weiterhin hapert. Das zumindest finde ich schade. Was ich jedoch voll verstehen kann, ist die zugrundeliegende Skepsis beim Bürger. Fühlt man sich seit Jahrzehnten vom Staat bestenfalls bemuttert, schlimmstenfalls ausgenommen oder sogar ausgespäht, dann ist es nur logisch, dass man dies nicht noch quasi automatisiert oder erleichtert sehen möchte. Diesen verfahrenen Zustand haben Sie in der Ampel sowie in den Merkel-Regierungen aber sich selbst zuzuschreiben. Denn Grund des von Ihnen zugegebenen alarmierend steilen Anstiegs der Zahl der Zwangsvollstreckungen sind Coronasabotage der Wirtschaft sowie Massenimport von finanziell Bedürftigen.”
“Natürlich mag es je nach Generationenzugehörigkeit sein, dass einem Schriftstück mehr getraut wird als einem Bildschirm. Aber mal ganz ehrlich: Die Echtheit oder Schlüssigkeit kann der Betroffene ohnehin nicht ohne Beistand überprüfen. Was soll also nun getan werden? Lässt man mal die sich verzögernde Datenmigration beim Grundbuch weg, soll dem Gerichtsvollzieher in größerem Umfang erlaubt werden, dass er sich mit seinem Tablet autorisiert anstatt mit einem analogen Schriftstück. Dazu kommen weitere Übermittlungserleichterungen, aber, wie gesagt, inkonsequent, da privatwirtschaftliche Inkassounternehmen weiter analog einreichen dürfen. Bezeichnend sind die Mutmaßungen des Bundesrats, ob ein Digitalisierungsrabatt in Form des Wegfalls von Vorschussgebühren noch nötig ist oder nicht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Den Gerichtsvollzieher zu Gast hat niemand gern, sei es wegen des sprichwörtlichen Offenbarungseids, auch vor den Nachbarn, oder des unerwarteten Verlusts von Geldwerten. So ein staatlicher Eingriff in gleich mehrere Grundrechte muss gut begründet und nachgewiesen sein. Bisher bestand ein für unsere vermurkste Digitalisierung typischer Zustand: Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher und Anträge an Vollstreckungsgerichte sind bitte digital zu stellen, während die vollstreckbare Ausfertigung dann jeweils würdevoll in Papierform durch die Weltgeschichte zu tragen ist – Umschreibung: Hybridform; Ergebnis: Peinlichkeit par excellence. Und für private Antragsteller soll es ja sogar noch mal anders laufen. Jedenfalls: Die oben genannte Schutzfunktion ist doch nur vordergründig.”
“Sie betreiben eine wohlfeile Hexenjagd auf uns. Die Gewaltstatistiken sind eindeutig. Frau Lindholz, Ihre Saat geht auf. Und wie früher beim Hexenprozess ist der Delinquent umso verdächtiger, desto harmloser er sich angeblich gibt. Besonders christlich war das damals schon nicht. Auch heute muss man traurigerweise sagen, dass vielen von Ihnen ein „Hexenhammer“ auf dem Schreibtisch besser zu Gesicht stünde als ein Grundgesetz. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was ich Ihnen aber nicht verzeihen kann, ist, dass Sie aus lauter Panik inzwischen das Grundgesetz missbrauchen und es damit verraten. Insgeheim wissen Sie nämlich allesamt ganz genau, dass Sie sich mit Ihren Fingern längst im Getriebe der Freiheit verhakt haben. Noch bedienen nämlich Sie auf perfide Weise die Hebel der Macht und führen einen Inlandsgeheimdienst oder mehrere gegen uns ins Feld, werfen uns vor, den Diskurs zu verschieben. Was für ein schreckliches Verbrechen anscheinend in einer Demokratie! Und das Ganze krönen Sie dann mit Rufen nach Zensur und dem Tatbestand eines Gedankenverbrechens. Sie, wie Sie hier alle sitzen, wollen bestimmen, wer zum Kreis der sauberen Grundgesetzrunde gehört, und verraten damit, wie gesagt, das Grundgesetz selber erst. Das fällt immer mehr Bürgern wie Schuppen von den Augen.”
“Aber irgendwie ist der Lack ab, es will keine richtige unverkrampfte Jubiläumsstimmung aufkommen. Von Ihrer aller Seite hier, sei es jetzt Regierung oder eben Union, ist die billige Begründung wie immer gleich parat: Gefahr von rechts. – Es gibt doch tatsächlich eine Partei, die bei den wichtigen Fragen unserer Zeit andere Meinungen hat, die Dinge hinterfragt und Ihnen kuschelige Gewissheiten wegnimmt und – noch viel schlimmer – die dann auch von Millionen Menschen gewählt wird. Und das ist ganz richtig so. Ich bin ja ein eher empathischer Mensch. Wenn ich versuche, mich in Sie hineinzuversetzen, dann muss ich sagen: Sie haben allesamt zu Recht Bammel, weil Sie uns seit Jahren weder mit der billigen Nazikeule kleinkriegen noch mit einer Todesumarmung, wenn Sie sie denn mal versuchen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Vom Provisorium zum Exportschlager – seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir vieles machen, hauptsächlich materielle Dinge. Aber bereits 1949 ging es mit etwas Immateriellem und dennoch sehr Wertvollem los. Zumindest einiges Richtige wurde hier bereits dazu gesagt. Das Grundgesetz hat uns ohne Schnörkel und Lametta eine solide, wortwörtliche Grundordnung zur Verfügung gestellt, vielleicht typisch deutsch in Anlage und Rezeption. Und das meine ich durchaus als Auszeichnung hinsichtlich Pragmatik und Unaufgeregtheit. Ja, wir können Demokratie, wir sind dahin gehend nichts Abnormes, es gibt nichts, was mit Misstrauen oder – noch schlimmer – mit Selbstzweifel eingehegt werden muss. Ich sage es gerne auch noch mal hier: Auf das bisher Erreichte können wir alle stolz sein.”
“Dass die Anpassung an ausländische Traditionen – das steht da ja auch drin – vielleicht gerade die Integration weiter torpediert – das nur am Rande –, ist Ihnen ohnehin bestenfalls vollkommen egal. Bei irakischen Namen zum Beispiel – die sind etymologisch sicher sehr interessant – ist es so: In freier Reihenfolge rotierend, existiert da zum Beispiel ein Vorname, ein Vatername, ein Großvatername, ein Urgroßvatername und der Stammesname. Ich bin mir sicher: Sie finden auch hier tolle Lösungen und werden zum Beispiel mit Nachdruck die Einführung von Mutter- und Großmutternamen fordern. Da wünsche ich viel Glück. Wir lehnen das Gesetz ab. Vielen Dank, Herr Kollege Tobias Matthias Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ist es nicht so, dass wir mit unserem eher festen Korsett, zum Beispiel auch bei den Meldeämtern, bisher ganz gut gefahren sind? Hat es nicht auch einen enormen Vorteil, dass Namen in der Regel Namensklarheit transportieren? Zum Beispiel rühren Sie ja selber nicht an der festen Reihenfolge der Doppelnamen. Andererseits sollen jetzt multiple Fristen zum Opt-in und zum Opt-out der eigenen Namensgestaltung je nach Lebenslage gelten. Man denke nur an die erschwerte Strafverfolgung; ist Ihnen aber auch egal. Manche Kreise, die gut darin sind, sich formeller Erfassung zu entziehen, können jetzt, völlig legal, noch ganz anders auftrumpfen. Sie gehen, wie immer, nur vom braven Vorstadtmichel aus und beachten nicht die Möglichkeit des systematischen Missbrauchs von Gelegenheiten. Das ist übrigens quasi das Markenzeichen von Deutschland weltweit.”
“Tatsache ist, dass plötzlich, abgesehen von den bekannten Mikrointeressen, die man wirklich für alles irgendwo finden kann – siehe die Rede von Frau Helling-Plahr –, weitere Neuerungen geplant sind. Das deutsche Namensrecht sei viel zu rigide, wird angeführt – plötzlich. Wir müssten uns endlich an internationale Zustände anpassen. Oha! Jetzt plötzlich sollen wir ins europäische Ausland oder sogar noch weiter schauen auf der Suche nach Vorbildern? Dabei wird doch von Ihnen beim Asylrecht jeder Staat mit funktionierenden Grenzen, Rückführungen und Anreizvermeidungen geradezu als verachtenswert dargestellt. Da gibt es dann plötzlich nur die einzig wahre Lehre, und die heißt: Deutschland hat die Welt zu retten, koste es, was es wolle. – Ohne uns! Hier geht es aber plötzlich andersherum.”
“Aber eine Bemerkung zur Güte: Dass Personen eine gewisse Gestaltung bei ihrer Namenswahl haben, das ist ja kein vollkommen unberechtigtes Anliegen, muss man leider betonen. Bei Ihnen ist so etwas selten. Doppelnamen sind bereits lange ein Zugeständnis an Lebensentwürfe, die natürlich nicht mehr denen der 50er-Jahre entsprechen. Aber ich erinnere daran: Damals wurde sogar vertreten, dass diese Konstrukte weiter verästelt werden, in Vierfach- oder was weiß ich für Namen. Dem wurde damals glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben. Mal schauen, wie lange noch. Aber Sie sind natürlich inzwischen auf den Trichter gekommen, dass es doch gelacht wäre, wenn man nicht noch irgendwas verschlimmbessern könnte. Ich vermute den Koalitionsvertrag dahinter; es ist mir aber auch so weit egal.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Bevor es nachher zum moralinsauren Eingemachten geht, wird uns hier zunächst eine Reform des Namensrechts vorgelegt, quasi ein kleines Selbstbestimmungsgesetz. Wobei Sie sich in der Regierung ja noch gar nicht so einig sind, was mehr zählt: dieses mehrfach verdichtete Moralin oder potenzielle Anwendungsfälle. Denn falls Letzteres mehr zählt, dann wäre das Ändern von Familiennamen – das geben Sie selber zu – erst einmal viel relevanter als das Ändern des Geschlechts. Aber echte Relevanz und Notwendigkeit haben Sie ja noch nie wirklich interessiert. Wird nur laut genug in der eigenen Blase geschrien, dann muss ganz schnell was gemacht werden; denn sonst landet man vielleicht noch auf der falschen Seite des Jakobinertums. Da ist es Ihnen aber zu ungemütlich, weil man den Rücken gerademachen müsste.”
“Vielmehr gilt es, in Deutschland endlich wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Dann braucht man diese Maßnahme in der Form nicht. Wir sind ja schon eine Weile hier, es gibt mit uns eine sehr gute Alternative, – Jetzt geht es aber zu Ende. – und wir gehen hier auch nicht mehr weg. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nimmt man die Abwägung ernst und stellt sich einen gesunden Staat mit einer ausreichend aufgestockten, ausgerüsteten und von allen Bevölkerungsteilen geachteten Polizei und Staatsanwaltschaft vor, dann könnte man sich den Luxus geringerer Maßnahmen durchaus leisten. Aber das sind natürlich Beschreibungen der Vergangenheit – oder eben einer Zukunft mit AfD-Regierung. Daher sehen wir uns jetzt nicht verpflichtet, für die Union Symbolanträge hier durchzuwinken und zu bewerben. Telekommunikationsüberwachung liegt eben zugrunde, dass viel Beifang erzielt wird, also Unschuldige belauscht oder registriert werden. Für so etwas sind in Deutschland eher andere politische Lager zuständig. Wir halten die Freiheit des Einzelnen hoch, gerade gegenüber dem Staat, gerade wenn wir etwas zu sagen hätten. Daher werden wir uns hier enthalten.”
“Und ja, auf der anderen Seite der Abwägung stehen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie das allgemeine Übermaßverbot. Erleichtere ich die Ermittlungen nun, oder bewahre ich unbescholtene Telekommunikation vor diesem Datenzugriff? Für den Post-Angela-Merkel-Zustand, in welchem sich unser Rechtsstaat leider befindet, ist die Antwort, isoliert gesehen, eigentlich klar: Jede Maßnahme, die umherziehende Banden, Beschaffungskriminalität und sonstige Plünderer unseres Wohlstands in die Schranken weist, müsste eigentlich sofort ausgebaut, erhalten und ergriffen werden.”
“Dann kann es jetzt wirklich nicht sein, dass Sie in dieser Sache 180 Grad umgekehrt argumentieren, FDP hin, FDP her. Eines muss auch mal gesagt werden: Sie aus dem links-grünen Spektrum feiern ja jedes Zeichen, das gesetzt wurde, und Sie geben auch offen zu, dass es Ihnen gerade auch bei der Gesetzgebung natürlich um Aussagen und Symbole geht. Hier könnte ein Zeichen gesetzt werden. Weil dieses Zeichen auf Ihrem Woke-Radar aber nicht ausfindig zu machen ist, wird gar nicht darüber nachgedacht, hier zu handeln, sondern man würgt die Diskussion strikt ab. Denn nein, nicht jeder Bürger liest sich § 100a StPO durch, um nachts ruhig schlafen zu können. Aber jeden, der selbst oder im Bekanntenkreis mal einen Einbruch erlebt hat, den dürfte es durchaus interessieren, ob alles getan wird, um die Täter dann auch zu fassen.”
“Ist die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung rund um einen konkreten Wohnungseinbruchdiebstahl also nicht erhaltenswert? Es geht hier mal wieder um eine Grundfrage, muss man wissen, nämlich: Ist mir der Schutz von meinetwegen potenziellen Opfern wichtiger, oder halte ich ein zugegeben wichtiges Prinzip hoch, welches eben auch Tatbegehungen denklogisch begünstigen kann? Dass punktuelle Datenerhebungen allein aus einem einzigen sinnvollen Kalenderjahr hier die Überflüssigkeit von Überwachungsmaßnahmen beweisen würden, das ist, das wissen Sie, sehr dünn. Bei Ihrem neuesten Zeitgeistgottesdienst nämlich, liebe Ampel, dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, geben Sie selber zu, dass nur ein Promillebereich der Gesellschaft überhaupt angesteuert wird. Dennoch wird jedes Gegenargument da von Ihnen aggressiv weggebissen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch geschliffen wird, stellt dies – wir haben es schon gehört – einen schweren Schlag dar, nicht nur materiell, sondern gerade auch psychologisch. Vor diesem Hintergrund ist dem Schutz des Bürgers vor Wohnungseinbruchdiebstählen und der Aufklärung dieser ein hoher Stellenwert einzuräumen. Folgerichtig wurde dieses Delikt auch in die Aufzählung von § 100a Absatz 2 StPO aufgenommen. Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Sie wissen es vielleicht, nimmt seit Jahren nachweislich ab – was freilich die sogenannten Progressiven unter uns noch nie wirklich interessiert hat.”
“Da muss man sich dann über 4 Prozent gar nicht mehr wundern. Die Bürokratiemüllabfuhr für Unternehmen und Verwaltung: auch ein Rohrkrepierer. Die Bürokratiequote: nachweislich so hoch wie nie. Whistleblower-Meldungen: extrem teuer pro Vorgang; vielleicht gibt es sogar noch ein extra Bundesamt. Währenddessen: Millionenstrafzahlungen an Brüssel wegen der Verzögerung. Und die Libra-Datenbank: auch eine Riesenkatastrophe. Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat schützen? Gerne! Tun Sie den ersten Schritt, und beenden Sie diese Ampel! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.”
“Man kann sich die Ergebnisse immer wieder so hinkneten, wie man sie möchte. Sie können noch jahrelang zwei Schritte vor und einen Schritt zurück tanzen und uns hier die gleiche Geschichte immer wieder erzählen. Das Strafrecht wird angeblich entrümpelt: antiker Scheckkartenbetrug raus – schön und gut –, Strafbarkeit aber rein, wenn man Personen mit ihrem eigentlichen biologischen Geschlecht anspricht. Antiliberaler geht es kaum noch, Herr Buschmann. Kümmern Sie sich lieber um rechtsfreie Räume in unseren Schwimmbädern; denn der nächste Sommer kommt bestimmt. Auch die Straflosstellung von Schwarzfahrern könnte vom marxistisch-leninistischen Studentenstammtisch Kreuzberg stammen. Ich fürchte, aus dieser Ecke kommt noch sehr viel mehr bis zur Ampelabwahl. Ein bisschen gelblackiert und fertig ist die FDP-Leistungsbilanz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen wir mal vom SPD-Parteitag wieder ins themenoffene Plenum. Zu den beiden Teilhaushalten gab es hier wieder die üblichen Ausführungen, hier und da sogar ein paar zutreffende – wenn da nicht dieser unterschwellige Phantomschmerz wäre. Phantomschmerz deshalb, weil ich Minister Buschmann einerseits mehr Anspruch als der grün-roten Kernkamarilla zugestehe; andererseits juckt auch Sie – wir haben es gehört – die Lieblingssportart des AfD-Bashings viel zu oft. Der als Spektakel gedachte Hexenhammer der Verfassungsschutzbeobachtungen wird aber leider im Innenministerium aufgelegt; das wissen Sie. Und insgeheim wissen Sie dann doch, dass der Rechtsstaat eben auch Parteien rechts der Mitte benötigt.”
“Dann ist Willkür wieder absolut in Ordnung. Das ist Heuchelei und steht unfreien Regimen in kaum etwas nach. Meine Nachredner werden garantiert wieder sagen: Es ist eben die EU; wir können da gar nichts machen. – Doch, das könnte man, wenn man wollte. Wir bezahlen schließlich diesen ganzen Elfenbeinturm. Die AfD freut sich auf die Wahlkämpfe in 2024. Frohe Weihnachten! Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Der DSA jedenfalls enthält nämlich auch gewollt unsaubere Formulierungen und fordert geradezu zu vorauseilendem politischem Gehorsam auf. Das ist sogar der ganze Sinn davon. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann hat diesen Politkommissar Breton kürzlich geliefert. Es tut ihm einfach weh, dem guten Mann, dass es Kommunikationskanäle gibt, die sich seiner Kontrolle entziehen, dass etwa das sakrosankte Projekt EU-Staat kritisiert wird, auch hart. Das müssen freie Bürger nämlich dürfen. Für alles andere ist das Strafrecht da; das gilt übrigens auch online. Politisches Sonderrecht wie der DSA hingegen gehört in den Mülleimer der Geschichte. Die linke Seite hier im Bundestag fürchtet die angebliche Willkür von Techmonopolisten ja offensichtlich nur so lange, bis diese vor der EU die Hacken zusammenschlagen.”
“Dieser Damm ist fast überall zum Glück gebrochen. Und das ärgert Sie. Das ärgert auch die EU in der Person von Kommissar Breton ganz bitterlich. Aus purer Selbstermächtigung heraus hat dieser bekanntlich Elon Musk einen Brief geschrieben und ihn gewarnt, ja vorsichtig zu sein mit Twitter bzw. X; denn sonst könnten schlimme Dinge passieren – Antwort gefälligst innerhalb von 24 Stunden. So ging auch die chinesische KP gegen den Internetmilliardär Jack Ma vor. Das ist also inzwischen Ihre EU. Das ist ein Treppenwitz. Gut, Sie werden mir damit kommen, dass Musk bisher nicht von der Bildfläche verschwunden ist wie zeitweise Jack Ma, dass der Digital Services Act ja so viel besser ist als chinesische Gummiparagrafen über Staatswohl. Bei Ersterem haben Sie vielleicht noch recht, bei Letzterem aber garantiert nicht.”
“Herr Präsident! Liebe Zuschauer im Netz! Die digitale Revolution hat es mit sich gebracht, dass der Informationsfluss demokratisiert wurde – in einem historisch ungekannten Ausmaß. Natürlich meine ich hier nicht das Web 1.0, sondern die modernen sozialen Medien, wo Bürger auch selber untereinander kommunizieren können. Man kann die eruptive Schnelllebigkeit und Grenzenlosigkeit von Social Media durchaus auch kritisieren. Aber was haben Sie alle hier genau das noch abgefeiert beim sogenannten Arabischen Frühling! Und Sie hatten sogar recht, als Sie darauf hinwiesen, wie wichtig solche Plattformen gegen unterdrückerische Regime sind. Heute kann man eben nicht mehr den Büttel vor die Druckerei stellen oder den Gesinnungsgenossen in der öffentlichen Rundfunkanstalt platzieren, wie Sie das so gerne machen.”
“Bis dahin ist die Verkehrsopferhilfe dann plötzlich belastbar genug. Sonstige Regelungen, wie etwa über Autorennen, wurden erst durch die Richtlinie nötig, also unnötige Klimmzüge für das bisher eigentlich stimmige deutsche Regelungssystem. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden zwar keine großartigen Schäden für unser Land ausgelöst, aber man hat es doch wieder hinbekommen, zumindest unnötige Probleme und Mehrkosten zu schaffen. Bei allem Verkehrsbezug ist mir leider kein knackiger Ampelwitz zum Abschluss eingefallen. Also, will ich es dabei belassen: Klares Gelb für diese Verschlimmbesserung. Der nächste Redner ist Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und man fand tatsächlich noch etwas: die Horden von selbstfahrenden Gabelstaplern und Rasenmähern, die das öffentliche Straßennetz heimsuchen und Leid und Unheil verbreiten. Kein gebrechlicher Rentner und keine schicke SUV-Stoßstange ist vor diesen anscheinend sicher. So meint man, wenn man sich die nun extra zu prüfende Versicherungspflicht für diese Vehikel anschaut. Zwar ist keine Kfz-Zulassung mit Kennzeichen nötig, aber eben eine neue Versicherungseinpreisung per Privat- oder Unternehmerhaftpflicht. Das hätten Sie von der Ampel auch lassen können. Die bisherigen Schadenssummen – das wurde jetzt schon erwähnt – liegen nämlich tatsächlich bundesweit bei wenigen Tausend Euro im Jahr. Und irgendwie haben Sie das ja auch erkannt, verlegen Sie doch die ganze Chose noch schnell ein Jahr in die Zukunft.”
“In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es einmal um die akribische Mission der Europäischen Union, den Begriff „Fahrzeug“ zu vereinheitlichen, sowie darum, allgemein sicherzustellen, dass Versicherungsdeckung besteht. Die Sorge ging – wie so oft – in Richtung von Staaten, die hier eher sorglos unterwegs sind. Aber auch der Musterschüler Deutschland will natürlich diesmal ebenfalls nicht ohne Fleißsternchen im Heft nach Hause gehen. „Übererfüllung der Richtlinie“ heißt mal wieder die Losung. Irgendetwas muss man doch noch verkomplizieren. Das wäre doch gelacht, wenn man da nichts finden würde. Deutschland ist bekanntlich das Land der Überversicherung in allen Lebenslagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Richtlinien der EU werden allgemein als das mildere Mittel im Vergleich zu Verordnungen angesehen. Man wolle den Mitgliedstaaten Spielraum lassen, alle mitnehmen, nur Grundsätzliches vereinheitlichen. – Hört sich ja toll an, gelebte Subsidiarität, nationale Besonderheiten vielleicht inklusive. Das geht fast in die Richtung, wie wir uns eine rückgebaute EWG vorstellen; Europa wäre ein gerechterer Ort. Aber gut, natürlich müssen wir noch ein bisschen warten, bis die AfD hier alles wieder auf die Füße stellen kann. Und derweil sind auch Richtlinien immer wieder ein Quell des Ärgers und Politklamauks.”
“Deswegen ist Ihre Gehässigkeit gegenüber diesem Ansatz absolut fehl am Platze. Wollen Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Bayram, ich rufe immer nur dann rein, wenn es absolut notwendig und sinnvoll ist – von daher! Aber sei’s drum. Sie haben ja gemeint, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei zurückgerudert, weil sie das Versammlungsrecht falsch eingeschätzt habe. Jetzt ist es natürlich so: Im Grundgesetz ist das ein Deutschengrundrecht, und es wurde nur zum Beispiel durch Länderverfassungen oder die Gesetzgeberzuständigkeit quasi rückgeführt, dass dann irgendwie doch jeder das Versammlungsrecht umfassend erhält. Das ist ja genau der Punkt. Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir uns selber ernst nehmen und vielleicht auch wieder eine Situation hergestellt wird, in der nur Staatsbürger ein volles Versammlungsrecht bekommen. Wir sehen ja: Anders läuft das hier aus dem Ruder.”
“Es kommt aber auch heute nicht aus dem Herzen Ihrer Politik und auch reichlich spät. Strafbarkeit von Sympathiewerbung, Schließung von Schutzlücken bei Landfriedensbruch und Volksverhetzung – gut und schön. Abschiebung, Staatsbürgerschaftskonflikt bei Israelhass – grundsätzlich richtig. Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. Heuchlerisch! Um es abschließend noch mal zu wiederholen: Judenhass ist ganz offensichtlich in islamischen Parallelgesellschaften weitaus identitätsstiftender als der deutsche Staat, seine Kultur und Werte, leider bei dem kraftlosen Auftritt unserer postheroischen Repräsentanten landauf, landab auch kein Wunder.”
“Jetzt bringt die Union zwei Gesetzentwürfe zu härteren Strafen sowie Ausweisung bei Antisemitismus ein. Unglaubwürdig, sage ich, außerdem isoliert, in etwa so hilfreich wie ein Glas Wasser bei einem brennenden E-Auto. Dass es Ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass Sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zusammen mit der Regierung blockiert haben. Er sollte nicht durch den Ausschuss, weil wir nachweisbar schneller waren. Peinlich, peinlich. Also munter weiter wie eh und je: täuschen, tricksen, tarnen. Das verbietet sich aber bei einem solchen Thema. Unglaublich! Jetzt kommen Sie mir nicht damit: Ja, das sind ja fertige Gesetze. – Bravo, die wurden vielleicht damals bei Mutti Merkel schon bei Ihnen wie Schmuddelhefte unter der Ladentheke gehandelt; das mag schon sein.”
“Schon lange suchen Sie dort neue Wählerschichten und natürliche Verbündete gegen alles, was Sie als zu weit rechts oder auch nur bürgerlich wähnen. Aber auch die Union war kaum besser. In der alten Republik einfach weggeschaut, später peinlich linke Phrasen nachgesäuselt und dann 2015 höchstselbst sämtliche Kontrolle über Bord geworfen. Jetzt sind sie nun einmal da, hat ihre Epochenkanzlerin damals gehöhnt. Und ja, genau, jetzt sind sie da, die Folgen der Realität, die niemand mehr ignorieren kann. Antisemitische Massenaufmärsche auf unseren Straßen und Judenhass in unseren Schulen und Universitäten. Jetzt tun Sie hier allesamt so, als hätte man das niemals ahnen können. Doch, hätte man. Wir warnen Sie zum Beispiel seit sechs Jahren von diesem Pult aus genau davor.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der Ignoranz. – Googeln Sie mal, von wem dieses Zitat stammt! Sicher nicht Ihr Stallgeruch. Aber Ampel und Scheinopposition stellen mal wieder eine perfekte Veranschaulichung dieser Aussage dar. Jahrzehnte wollte man nicht sehen, was in den muslimischen Parallelgesellschaften wächst und gedeiht: strukturell gefestigter Antisemitismus, jederzeit mobilisierbar und geradezu identitätsstiftend. Grüne und SPD wollten damals in der alten Bundesrepublik nicht einmal irgendeine muslimische Identität ausmachen, bringen aber inzwischen genau diese gegen die – Zitat Grüne Jugend – „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ in Stellung.”
“Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch ein sogenanntes Zentrum für Legistik im Justizministerium gründen, um – Zitat – den Mitarbeitern Problembewusstsein bei Arbeitsschritten beizubringen. Interessant! Das gab es dann wohl bisher nicht. Das größte Problem aber, dem Deutschland sich zunehmend bewusst werden sollte, das sind Regierungen aus Altparteien auf allen Ebenen. An dieser Schraube gilt es zu drehen, und zwar auf null. Packen wir es an! Vielen Dank. Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da wäre übrigens mal eine neue Behörde sinnvoll; in diese Richtung muss der Staat wachsamer werden und genau hinschauen und, ja, auch in diese Richtung der Parallelgesellschaften mal mehr Daten sammeln. Rigoros schlägt der Amtsschimmel aber nur gegen den Standardbürger aus, der nach Ideologie zu heizen hat, gegen den kleinen Unternehmer, der nach Ideologie zu wirtschaften hat. Schluss damit! Nur wer sich von dem Grundsatz der Gängelung an sich lossagt, der hat überhaupt erst die richtige Perspektive darauf, um Vorschriften und sonstige unnötige Maßnahmen abzuschaffen. Das werden Sie in Ihrer Legislatur, in Ihrer Regierungszeit nicht mehr schaffen, liebe Ampel. Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt übrigens unseren AfD-Antrag zum Thema vorstellen. Da stimmt die Richtung, und da stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur.”
“Aber gelernt ist eben gelernt, und so wollen Sie weiterhin die dunkle Ampeltriade ausleben: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung zum besseren Menschen und die Bevorzugung von Gesinnung vor Sinnhaftigkeit. Das alles bedingt sich gegenseitig, und damit muss komplett Schluss sein. Wir als AfD stehen vielmehr für die freie Marktwirtschaft von Unternehmen, Meinungsfreiheit für die Bürger und ideologiefreie Gestaltung unserer Gesellschaft. Erst damit lassen sich auch wirklich Bürokratie und Gängelung abbauen; denn ansonsten sind diese ja unerlässlich. Während Sie nämlich versuchen, das sozialdemokratisch-grüne Bullerbü zu errichten, fliegen Ihnen gerade live unsere Innenstädte um die Ohren, und das eigentlich auch nicht erst, seit die Hamas ganz offen gefeiert wird.”
“Liebe Ampel, das ist kein Sonderbericht; das ist eher ein Zwischenbericht, eine Wasserstandsmeldung vielleicht und, um mal ehrlich zu sein, ein vager Wunschzettel. Und ja, dieses Papier zur besseren Rechtsetzung in Europa, das habe ich mir auch angeschaut. Das ist aber ein drangeklatschter Anhang, verfasst irgendwann nach Mitternacht in Meseberg, und er bestätigt vielmehr nahtlos den Eindruck: „Wünsch dir was!“, „Hätte ...“, „Sollte ...“, „Schauen wir mal!“ So lassen sich natürlich geduldige Papiere verfassen; aber das reicht nicht mehr. Ihr Hauptproblem ist einfach wie immer: Sie wollen den Kuchen haben und ihn gleichzeitig essen. Irgendwie merken Sie schon – das haben wir vorhin auch gehört –, dass es so nicht weitergeht, dass die Menschen Ihnen weglaufen und die Unternehmen wirklich abwandern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Augen zu führen, der war verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte. Zu dem Knackpunkt, den Sie sogar selbst zumindest kurz benennen, nämlich die bürokratischen Hemmnisse auf EU-Ebene, dazu verlieren Sie bei 30 Seiten Kernbericht ganze drei Zeilen – drei Zeilen! –: Man prüft derzeit noch und bewertet.”
“Kann man dann aus Ihren Ausführungen, auch denen, die Sie hier eingangs teils berechtigt abgegeben haben, vielleicht ablesen, dass Sie persönlich oder auch die FDP die Gleichgültigkeit gegenüber massenhafter kulturfremder Zuwanderung in Zukunft aufgeben?”
“Aber wie können Sie es als Justizminister verantworten, ein solches Zeitdokument der Hilfslosigkeit zu veröffentlichen, bei dem jeder Bürger, der selbst nachdenkt, darauf kommt, dass bei uns langsam alles aus den Fugen gerät? Herr Minister Buschmann, Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Judenhass. Das Holocaustmahnmal musste mit einer Hundestaffel verteidigt werden. Vor einigen Tagen haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Ministerium ein Video aufgenommen und veröffentlicht, wo Sie recht kleinlaut die Sicherheitsbehörden bitten, doch zumindest bei ausländischen Staatsbürgern zu versuchen, die Identitäten gleich bei dem ersten Verstoß auf solchen Versammlungen festzustellen. Jetzt stand die FDP für mich eigentlich bisher nicht für die linke Lust am Untergang.”