Tobias Matthias Peterka
AfD · Germany
“Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Ein – Achtung!”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte.”
“Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen.”
“Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse!”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand.”
“Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern. Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte.”
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“Und nein, es gab keine anderen Gründe bei Herrn Niehoff im Vorfeld. Unterlassen Sie dieses gegenteilige Gasligthing! Das ist nachgewiesen. Und jemand, der wegen der Bezeichnung „dümmste Außenpolitikerin der Welt“ Bürger sogar in die Insolvenz treibt, hat ohnehin meine vollste Verachtung. Also, bis wir hier die ganze Systematik wieder grundrechtskonform ausgerichtet haben – was wir auch tun werden –, muss als Sofortmaßnahme die offen als Standgericht praktizierte Hausdurchsuchung untersagt werden. Denn eins ist klar: Beweise kann man auch anders erlangen. – Viele der Protestäußerungen, die Sie als Hassverbrechen brandmarken, werden heutzutage unter Klarnamen gepostet. Gerade das macht Ihnen so Angst; Sie sind vollkommen perplex. Die Bürger stehen dazu und wollen vielleicht sogar geklärt wissen, was noch geht und was nicht geht.”
“Und ja, dadurch gibt es mehr Posts, die etwas zu viel sind und strafbar sein mögen. Aber weil Ihnen eben alles aus der Hand gleitet, wollen Sie hier noch mal so richtig draufhauen und vermeintliche Stärke beweisen. Das geht nach hinten los; die Umfragewerte zeigen es. Um bis zu Ihrer Abwahl die Menschen vor unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen zu schützen, ist unser Gesetzentwurf da. Keine Zulässigkeit mehr dieses Mittels, wenn alleinig wegen Ehrschutzdelikten ermittelt wird! Ganz einfach und in aller Kürze. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz stünde dem bei fairer Abwägung ohnehin entgegen; aber das findet ja bekanntlich nicht statt. Stattdessen wird wegen „Schwachkopf“ und einem kreativen Bildchen eine Familie mit behindertem Kind hochgenommen.”
“Ferner kurios: Ich durfte einen angesehenen Juraprofessor und ehemaligen Ministerialrat in Bayern, der die Bestrafung durch Hausdurchsuchung – wie oben genannt – als Missachtung des Strafrechts verurteilte, in der Drucksache nicht zitieren. Ans Präsidium: Vielleicht reden Sie da mal mit dem Parlamentssekretariat! So eine Zensur nachgewiesener Quellen stärkt nicht gerade das Vertrauen in dieses Parlament. Und es geht munter weiter. Das letzte bekannte Räumkommando ging erst vor Wochen durch die Straßen und warf Bürger morgens aus dem Bett, weil Bildchen und Texte im Internet gepostet wurden. Beschädigtes Interieur, de facto enteignete Geräte, traumatisierte Kinder – alles Kollateralschäden, die Sie in Kauf nehmen, weil Sie merken, dass sich der Wind dreht und immer mehr Menschen sich trauen, etwas gegen links-grünen Niedergang zu sagen.”
“Linke Sprüche bis hin zu Antisemitismus werden per Dienst nach Vorschrift abgeschichtet, während alles, was die Regierung oder unsere Demokratie, also die Demokratur der Altparteien, kritisiert, gnadenlos bis in die eigene heimische Wohnung verfolgt wird. Gib jemandem Macht, und man erkennt sein wahres Wesen. Bei diesem Test sind alle Regierungen seit Merkel krachend durchgefallen, und eben auch sehr viele Staatsanwaltschaften bzw. Ermittlungsrichter, die da über den Gang mitwirken. Folgendes wollte man mir übrigens untersagen, in die Drucksache zu schreiben – stellen Sie sich das vor; Achtung, Staatsgeheimnis! –: Im Dezember 2024 durchsuchten Kommandos deutschlandweit 50 Wohnungen wegen mutmaßlicher Hasskriminalität, groß angekündigt!”
“Neutrale Ermittlungen aufgrund von Anzeigen ohne vorherigen Gesinnungsabgleich sind eine Sache; das gehört natürlich zu einem Rechtsstaat. Aber Einschüchterung und verkappte Bestrafung ohne Gerichtsurteil, das ist einer Demokratie nicht würdig und gehört sofort unterbunden. § 185 Strafgesetzbuch – die normale Beleidigung – und vor allem § 188 – die Beleidigung politisch exponierter Personen – werden in einem Maße missbraucht und exzessiv ausgelegt, dass sich die Balken biegen. Und sparen Sie sich jetzt das Strohmannargument, auch Vertreter der AfD würden zu weit gehende Dinge des Öfteren mal zur Anzeige bringen! Darum geht es hier gerade nicht. Das ist erstens eine Frage der Waffengleichheit, und zweitens weist gerade die Strafverfolgung eine unsägliche Schlagseite auf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, dass die Türe zerstört wird. Was erwartet einen dann? Ein Dutzend Polizisten und ein grinsender Staatsanwalt, oft sehr motiviert und voller Vorfreude auf den Machtrausch des Technokraten, der ihn seinerseits an diesem Tag so früh aus dem Bett getrieben hat. Auf dem Wisch, den der Bürger erst auf Nachfrage einsehen darf, steht schwarz auf Ökopapier gedruckt: Hausdurchsuchung aufgrund von Politikerbeleidigung im Internet. – Diese Szene würde in repressive Staaten wie China oder Erdoğans Türkei passen, fand und findet aber hundertfach bei uns in Deutschland statt.”
“Ich finde es nicht in Ordnung, dass man ein ehrenamtliches Gremium, das gesetzlich vorgeschrieben ist, in dem Menschen für uns alle arbeiten, als Wächterrat bezeichnet und damit verunglimpft. Ich finde das völlig inakzeptabel. Ich bin froh, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und alle bisherigen gerichtlichen Instanzen zu Ludwigshafen eindeutig entschieden haben, dass dieses Wahlgremium korrekt und rechtsstaatlich in Ordnung entschieden hat. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen und wehre mich dagegen, dass das als Wächterrat verunglimpft wird. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl das Wort erteilen.”
“Wobei, wenn man insgeheim vielleicht als Ziel den Abgrund schon ausgemacht hat, dann haben Sie da durchaus recht, Frau Hubig. Dann würde ich mich auch ganz hinten anstellen und hoffen, übersehen zu werden. Unübersehbar wollen unsere Bürger aber keine Beruhigungspillen und Quartalsberichte mehr, kein Wegducken aus dem Justizministerium, wenn es um einen wehrhaften Rechtsstaat geht. Gerechtigkeit gegen jeden, ohne Stallgeruch, Sicherheit auch außerhalb des Villenviertels: Schauen Sie endlich in die dunklen Ecken, bevor bei uns das Licht komplett ausgeht! Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Sie haben das ehrenamtliche Wahlkontrollgremium in Ludwigshafen als Wächterrat beleidigt.”
“Hat Sie eigentlich ihre US-Kollegin inzwischen angerufen in der Sache? Das könnte nämlich passieren. Zumindest wurde Joachim Paul sehr warmherzig im Weißen Haus empfangen. Und was ist eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit, jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, offene Plünderung des Sozialwesens, massenhafte Erschleichung unserer Staatsbürgerschaft – da wäre Ihr Ministerium gefragt. Aber eigene Akzente? Nichts. Gar nichts. „Führen und nicht folgen“, das wäre die Devise für Sie.”
“So etwas wie „Demokratie leben!“ hätten Sie gerne, stößt aber bei uns an die finanzielle Decke. Überflüssigerweise in Beton gegossen wird für Sie der Elfenbeinturm Forum Recht. Wir als AfD würden hier und an anderen Auswüchsen im zweistelligen Millionenbereich mit sofortiger Haushaltswirkung kürzen, wenn man uns denn lassen würde. Der Aufbau von Demokratie im Ausland muss definitiv nicht mit Geldern gefördert werden, solange die Demokratie bei uns mit Füßen getreten wird. Wo waren Sie eigentlich, Frau Hubig, als in Ludwigshafen unser Kandidat vom örtlichen Wächterrat das Wahlrecht entzogen bekam? Kommunale Sache – Ländersache – trifft ja den Richtigen. Nein, als Bundesjustizministerin muss man sich gerade hier vor die freiheitliche Parteiendemokratie stellen. Das wäre mal glaubwürdig gewesen. Aber natürlich Fehlanzeige!”
“Neben technokratischen Scheuklappen enthält dieser Einzelplan sogar noch Schlimmeres. Millionen werden verschleudert für Vereine und Stiftungen, die nichts anderes tun als politische Kampagnen im Sinne der Regierung. HateAid, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Stiftung Forum Recht – alle eingespannt, Nebelkerzen zu werfen und Nebenschauplätze zu beleuchten. Man kann noch froh sein, dass wir nicht derartige Beträge zur Verfügung haben wie andere Ministerien. Denn diese Gelder verhüten keine einzige Straftat, entlasten keinen einzigen Richter, beschleunigen kein einziges Verfahren. Wer Orchideen züchten will, soll sich ein Gewächshaus anschaffen, aber bitte nicht Justizminister spielen. Der Haushalt dieses Einzelplans ist natürlich klein. Das Patent- und Markenamt wird stets pflichtschuldig als Einnahmequelle erwähnt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich würde mich freuen, wenn wir das beim Justizhaushalt so handhaben könnten, quasi eine 90er-Jahre-Themenparty. Aber wir haben 2025, und die Hütte brennt. Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, andere nutzen ihn auf frechste Art und Weise aus. Und von links soll er gleich ganz geschliffen werden und in den berühmten, jetzt aber mal richtig gemachten Sozialismus überführt werden. Damit muss Schluss sein. Und die Umfragen zeigen es: Die Bürger trauen dies inzwischen nur mehr der AfD zu.”
“Geben Sie sich also einen Ruck, und lassen Sie jetzt die rein logisch auch nicht zu begründende niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen fallen! Wirklicher Schutz für die Sicherheit und Interessen unseres Landes sind durch die Einstufungen auf „Streng geheim“, „Geheim“ oder „Vertraulich“ erreichbar, wobei Sie natürlich Ihre Interessen meinen, wenn Sie von Deutschlands Interessen sprechen. Auch diesen Trick durchschauen immer mehr Bürger. Zeigen Sie wenigstens hier, dass Sie ein bisschen dazugelernt haben! Vielen Dank. Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der fraktionslose Abgeordnete Herr Stefan Seidler das Wort.”
“Und ja, natürlich verwenden gerade wir von der AfD die Informationen auch sehr gerne zur Information der Bürger, und das auch auf böser, unabhängiger Social Media. So habe ich, um Sie mal daran zu erinnern, erst nach intensivem Nachbohren damals kleinlaut die Bestätigung erhalten, dass in Chemnitz gar keine Hetzjagden stattfanden; Sie erinnern sich vielleicht an diese Zeitungsente. Durch Verzögerungen, Tarnen, Floskeln hat auch schon die Scholz-Regierung explizit bei Fragen zu Migration, Klima und Gendern ein Informationskartell errichten wollen. Die strafbewehrte Untersagung der Veröffentlichung – durch die Einstufung nämlich – ist dann noch die doppelte Geißelung einer offenen Demokratie hier im Parlament.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert gehandhabt werde. Da musste meiner Meinung nach jemand zum Jagen getragen werden. Das sieht bei uns bekanntlich anders aus, daher der vorliegende Antrag, auch um einmal Fakten zu schaffen. Weg mit VS-NfD, also der geringsten von vier Geheimhaltungsstufen, aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung! „Nur für den Dienstgebrauch“ darf nämlich nicht zum Missbrauch werden, sich als Minister oder Regierung insgesamt aus der Verantwortung zu stehlen. Sie schulden uns als Abgeordneten klare und ausführliche Antworten auf gestellte Fragen. Das wissen Sie ganz genau. Da beißt die Maus keinen Faden ab.”
“Waren es früher Paradetruppen im gesellschaftlichen Siegestaumel, stehen nämlich inzwischen fast nur noch diese Zombie-NGOs morgens zu Ihrem bunten Fahnenappell auf. Vielen Dank an alle, die daran mitgeholfen haben, und den Rest, den schaffen wir auch noch. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat zu seiner ersten Rede Lukas Krieger. Bitte sehr.”
“Willkommen im Klub! Dabei hängt man jetzt an der Koalitionsleine, und außer Showgebelle aus der Bayerischen Staatskanzlei wird sicher nichts dabei herumkommen. Sie alle hier wollen dann nicht Politkartell genannt werden. Dann hören Sie doch einfach mal auf, genauso zu handeln! Ein erster Schritt: Begleiten Sie diesen Gesetzentwurf wohlwollend; wir sind in der ersten Lesung. Sie dürfen Ihr Vorfeld auch behalten, aber ohne Abo auf Staatsgeld. Begründen Sie Ihre Forderungen offen als Partei. Verstecken Sie sich nicht hinter Akteuren, die in Wahrheit Fleisch vom Fleisch Ihrer selbst sind. Es ist mir klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Aber Ihnen rennt ja bekanntlich die echte zivile Bürgergesellschaft in Scharen davon.”
“Ein Projektträger der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit fürchtet, dass wir – Zitat – zu einem Judenstaat verkommen. Dieser – mit Verlaub – schattige, übel riechende Nährboden von allgemeiner Verantwortungslosigkeit bei frei verfügbarer Staatsknete muss endlich trockengelegt werden. Er ist der perfekte Lebensraum für den gemeinen Linken und den grünen Sozialingenieur und seine zugehörigen NGOs. Tun Sie nicht so unschuldig: Es dürfte eine weit dreistellige Anzahl der 630 Abgeordneten hier entweder direkt aus diesem Lebensraum kommen oder von ihm aufgebaut worden sein. Mit Klauen und Zähnen gehen Sie auch auf diejenigen los, die diesen Umstand einmal beleuchten wollen. So wurde ja die Union mit dem boshaften Zorn der Ertappten für ihren bekannten Fragenkatalog mit 550 Fragen zum links-grünen Fördersumpf gegeißelt.”
“Daher ist überfällig, was unser Gesetzentwurf hier in § 23 der Bundeshaushaltsordnung ergänzen möchte: „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt.“ Ein Staat, der ohnehin nur noch mit Sonderschulden entscheidenden Dingen wie Infrastruktur oder Sozialhaushalt hinterherrennt, der darf nicht auch noch auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler verschleudern. Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten.”
“Denn während die politische Blase aus etablierten Parteien bei – oh Schreck! – gewinnorientierten Unternehmen sogar zu Recht den Begriff „Lobbyismus“ verwendet, werden NGOs – entgegen ihrer eigentlichen Definition – bei uns als grundsätzlich über den Dingen stehende, wohlmeinende Akteure angesehen. Und warum das Ganze? Ganz einfach: So erreicht man, dass die eigenen Vorfeldorganisationen, getarnt als Zivilgesellschaft, ebenfalls die Tore ganz weit aufgemacht bekommen, sei es, was den Einfluss angeht oder den schnöden Mammon.”
“Es ist nämlich nicht alles politisch, um tatsächlich mal auf einen billigen Salonspruch Bezug zu nehmen. Gemäß dieser alten 68er-Losung betreiben wir aber leider nicht nur die Indoktrination bis in intimste Lebensbereiche, sondern auch eine zombifizierte Scheinzivilgesellschaft. In sich stetig ausbreitendem Maße haben Verbände, Stiftungen und sonstige Zusammenschlüsse armdicke Wurzeln im Parteiengefüge, werden von diesem mit Geld versorgt und agieren quasi als Organ derselben. Es werden jede Legislatur Hunderte Millionen an Euro in sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, geleitet, und damit wird dieser Begriff auf den Kopf gestellt. Damit muss Schluss sein. Kein freiheitlicher Staat darf sich seine eigenen Herolde oder Pseudokritiker selbst finanzieren.”
“Frei von Vereinnahmung, Bewertung und – in einem gewissen Grad – Beeinflussung durch den Staat können wir uns entweder ganz im Privaten bewegen oder eben in dieser viel beschworenen Zivilgesellschaft in Gruppen zusammenschließen, und das ist keine Kleinigkeit. Historisch wurden diese Freiräume eigentlich nur unfreiwillig und aus Mangel an Kontrollmöglichkeiten gewährt, so gut wie niemals aus Einsicht. Nationale und internationale Sozialisten haben zuletzt dem zivilen Leben sogar ganz unverblümt und im Namen des Fortschritts den Kampf angesagt. Das haben wir zum Glück weitgehend hinter uns gelassen. Ohne das Private und ohne eine echte Zivilgesellschaft gibt es keine Freiheit. Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten! „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts anderes als ein bräsiger Spruch, wie er auf einen Sektempfang gehört. Dabei wird hier zum Ausdruck gebracht, dass eben auch die Demokratie sich von ihren Idealen und Grundwerten bedenklich entfernen kann. Beispiele gäbe es bei uns genug. Jedoch soll vorliegend der Umstand Thema sein, der vielleicht die segenreichste Auswirkung echter Demokratie darstellt: die Existenz eines nichtstaatlichen Gesellschaftsaspekts.”
“Jedenfalls geht es so in unseren Schulen, auf unseren Spielplätzen nicht mehr weiter. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Axel Müller aufrufen.”
“Entscheidend ist aber: Wer alt genug ist, Mitglieder dieses Hohen Hauses zu wählen und ihm sogar anzugehören, der kann auch für seine Straftaten in vollem Umfang geradestehen. Wer bei zweistelligen Wachstumsraten bei der Kinder- und Jugendkriminalität die Augen verschließt, der kann auf jeden Fall nicht auf unser Verständnis zählen. Es ist nicht mehr in Ordnung, hier auf sozialarbeiterische Selbstregulierung in den oft dysfunktional oder in offener Staatsablehnung lebenden Familien zu verweisen. Vielleicht liegt zur Ausschussberatung bereits die von Frau Hubig versprochene Kindergewalt-Analyse vor – schreckliches Wort. Ich bin mal gespannt, wie die dann zerredet wird. Es heißt jetzt, die Organisierte Kriminalität ist an allem schuld. Na ja, mit der haben wir auch noch ein Hühnchen zu rupfen; auch das sprechen nur wir offen an.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf geht die ersten notwendigen Schritte: Strafmündigkeit runter auf 12, wie es auch seit Jahren verzweifelt die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert. Und sparen Sie sich nachher gegebenenfalls billige historische Effekthascherei. Wir ziehen nur gleich mit den heutigen Niederlanden oder Irland, während man in Großbritannien ab 10 strafmündig ist und es in Griechenland sogar ab 8 sein kann. Und wir halten fest: Es geht nur um die Anwendung des Jugendstrafrechts; nicht, dass das nachher wieder unter den Tisch fällt. Weiter muss aber auch das Jugendstrafrecht sinnvoll beschränkt werden. Ab dem 19. Lebensjahr hat Erwachsenenstrafrecht zu gelten. Eine Berücksichtigung bei allgemeinen Strafmaßerwägungen bleibt ja möglich.”
“Und nein, das steckt natürlich nicht hinter allen Fällen. Aber wir sind verpflichtet, die allgemeine Kausalkette offen zu benennen, wie sie ist. Bullerbü an unseren Schulen und Spielplätzen ist untergegangen, entsprechend ist auch Abschied zu nehmen von der großzügigen Strafbarkeitsschwelle bei 14 Lebensjahren. Wer andere Menschen zusammenschlägt, vor Züge stößt, absticht oder beraubt, erkennt auch mit 12, das dies nicht richtig sein kann, sei es innerhalb seiner eigenen Parallelgesellschaft, gegenüber einer anderen gerade als Gegner identifizierten Minderheit oder gegenüber dem Opfer, das aufgrund seiner naiven Wehrlosigkeit immer geht: dem Kartoffeldeutschen. Hören Sie um Gottes willen endlich auf, zu verdrängen und mit Teilsymptomen abzulenken!”
“2024 wurden über 450 000 Jugendliche bei der Polizei als Tatverdächtige geführt, darunter Zehntausende Kinder, allein 14 000 einfache Gewalttäter, 35 000 bei noch schlimmeren Rohheitsdelikten und Freiheitsberaubung. Und das ist auch nur das Hellfeld. Hier kein Dunkelfeld von einem mehrfachen Umfang anzunehmen – das wäre Ihre Hauptbetätigung –, das wäre naiv. Also wird beschwichtigt und ganz plötzlich die sonst verpönte Erziehungspflicht der Eltern heraufbeschworen. Aber auch die Eltern sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Und damit meine ich nicht die Alleinerziehende, die wegen drei Jobs gar nicht mehr weiß, wann sie allein erziehen soll. Nein, es muss einfach gesprochen werden von Eltern, die ihr Kind nicht mit den Werten und Regeln in diesem Land vertraut machen, weil sie diese selbst kaum kennen oder sie sogar offen verachten.”
“Neu im Angebot war Klare-Kante-Linnemann von der Union, stark in der Grundnote, unauffällig im Abgang, Achtung: Kurze Haltbarkeit! Herr Linnemann forderte bekanntlich noch im Februar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Meine Damen und Herren, liebe Bürger, betäuben Sie sich nicht mit solchen durchschaubaren Sonderangeboten! Gegen die überhandnehmende Kriminalität Jugendlicher in diesem Land gibt es nur ein effektives Mittel, und das ist blau, garantiert frei von jeder politischen Preisabsprache und an jeder Wahlurne erhältlich. Denn der gute Klare-Kante-Linnemann wurde zurückgepfiffen von der SPD-Justizministerin Hubig. Alles soll so bleiben, wie es ist. Das Problem: Dieses Land ist nicht mehr, wie es einmal war.”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Kinder und Jugendliche befinden sich in einem Lebensabschnitt, der allgemein als Heranreifen bezeichnet wird. Man sei noch nicht im Vollbesitz der Erkenntnisfähigkeit, habe wenig Erfahrung, wolle und müsse sich noch ausprobieren dürfen, und das ist insoweit auch korrekt. Das Ausprobieren und der Fokus auf Nachsicht stoßen im Strafrecht jedoch irgendwann an eine Grenze; das dürfte sogar hier jedem so halbwegs einleuchten. Aber Sie können es nicht lassen und wollen auch hier in alter No-Border-Gewohnheit diese Grenzsetzung möglichst aufweichen, aussitzen, zerreden und niemals nicht irgendwie schärfer definieren. Man könnte ja fast ein abgesprochenes Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg zulasten Dritter hier vermuten. Da aber niemand Kartelle mag, gab es leichte Vorstöße hin zur politischen Marktwirtschaft.”
“Dennoch wird auch aus dem neu besetzten Justizministerium wohl weiter das kommen, was man uns vorwirft, nämlich die Spaltung dieses Landes. Nichts Gutes ist zu erwarten, was effektives Strafrecht angeht, selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU oder wirkliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Nicht umsonst haben Sie als Amtsleiterin unter Justizminister Heiko Maas damals die Kunst gelernt, auch auf der „Titanic“ noch die ganz weinerliche Geige zu spielen. Vielleicht werden Sie, Frau Hubig, etwas mehr Fleiß an den Tag legen als Ihr direkter Vorgänger Buschmann von der FDP. Das wäre nicht so schwer. Wir werden das beobachten. Aber der qualitative Kurs in dieser Regierung, der steht auch mit Ihnen ohnehin fest: volle Fahrt voraus in den Prozentekeller. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr.”
“Und deshalb erhalten wir unaufhaltsam immer mehr Prozente und auch immer mehr Sitze auf diesen blauen Stühlen – die Sie alle für einen Erbhof halten –; das garantiere ich Ihnen. Zum Gutachten des Regierungsschutzes ist eigentlich alles gesagt worden. Sie holen damit niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, der nicht ohnehin schon nachhaltig von ARD und ZDF in seiner Wahrnehmung benebelt wurde. Ich persönlich habe aber überdies durchaus noch ein Restvertrauen in unser Verfassungsgericht. Ein etwaiges Verbot der umfragestärksten Partei wird krachend scheitern. Den Lärm wird man sogar durch den Staatsfunknebel hören, und das wird uns noch mehr Wählerkreise erschließen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen. Das haben Sie uns hier im Parlament von Beginn an auch besonders übel genommen: dass wir dagegen ankämpfen. Und Sie haben ja bekanntlich nicht einmal Fake-Argumente. Immer mehr fällt es den Bürgern wie Schuppen von den Augen, dass Sie nur diffamieren können.”
“1953 begann übrigens, was sich 1989 am Tag des Mauerfalls vollendete: das Aufstehen gegen Unrecht, Unterdrückung und politische Gängelung. Dies fand in all der Zeit auch im Kleinen statt – privat, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis. Auch all diese Nadelstiche sind mit gemeint. Und es bedarf eines stolzen Moments des Gedenkens – nicht nur als Fußnote im Elfenbeinturm, sondern öffentlich vonseiten unserer vereinten Nation, gerade wieder heute. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die Bundesregierung ist das der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.”
“Nicht nur sind Entschädigung und Rehabilitation beschämend, es herrscht auch nur sehr wenig Wissen in unserer Gesellschaft über den Widerstand allgemein und insbesondere über den 17. Juni. Das seit Ewigkeiten beschlossene Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auf deutschem Boden wird einfach verbummelt. Jeder dritte Betroffene muss seinen Lebensabend in bitterer Armut fristen. Das ist eine Schande für unser Land. Erinnerung schafft Realität nun mal im Vorhandensein und im Fehlen. Daher fordern wir, den 17. Juni zu einem nationalen Feiertag zu erheben, in Lehrmaterialien mehr Platz dafür zu schaffen und die Unterstützung für Opfer von Haft und Verfolgung endlich würdig auszugestalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Dass das 35. Jubiläum des Mauerfalls heute unser Thema ist, befindet sich in der deutschen Tradition leider in der Minderheit, nämlich in derjenigen der positiven Anlässe. Und ja, natürlich gibt es Jahrestage zu begehen, die das genaue Gegenteil eines solchen Grundes sind. Niemand stellt das in Abrede. Das darf aber nicht davon abhalten, auf andere Ereignisse positiv und voller Stolz zu blicken. Genauso wie ein einzelner Mensch innerlich kaputtgeht, wenn er nur mit seinen eigenen Fehlern hadert, so muss auch eine Nation sinnstiftende Erinnerungen zulassen. Am 17. Juni 1953 standen über 1 Million Bürger der DDR aktiv gegen die kommunistische Gewaltherrschaft auf. Heute leben noch etwa 2 Millionen Opfer von Verfolgung und Gewalt ebenjenes Regimes.”
“Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie Sperrminoritäten zweier Ordnungen erfinden: Sie ist dann nichts wert, wenn sie für uns spielt; für Sie sind diese Mittel absolut in Ordnung. Und das verteidigen Sie mit einem Holocaustvergleich. Das ist das Letzte. Das weise ich hier entschieden zurück. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Und ob Sie es wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel TV. Denn zugegeben: Wir können euch nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir zwingen euch einfach, immer dreister lügen zu müssen. Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren. Ich sage Ihnen: Da spricht vor allem eines aus Ihrem Vorhaben: die eigene Projektion. Natürlich waren und sind Ihre eigenen Richtervorschläge immer hochpolitisch. Sie haben es halt entspannt innerhalb der eigenen Gruppe ausgekaspert. Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. Schlimm, schlimm – für diejenigen, die es betrifft, natürlich; Unions-Harbarth lässt hier grüßen.”
“Das wäre beides deutlich ehrlicher; denn genau darum geht es Ihnen dabei. Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrzehntelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung: Elfes-Urteil, ZDF-Rüffel, Volkszählungsurteil und, ja, durchaus auch der Brokdorf-Beschluss. Unsere Verfassung funktioniert, wenn man sie in Ruhe wirken lässt. Wer aber Oppositionsrechte beschneiden will, der versündigt sich an ihr. Ich bin ja ein empathischer Mensch; jeder leistet sich so seine Schwächen. Und ich frage mich ehrlich ab und zu: Glauben die das wirklich, was die da von sich geben? Ich denke, für die meisten von Ihnen ist es vorwiegend eiskalte Machtpolitik.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben. Davor haben Sie Bammel – ganz banal –, und das ist ein purer Ellenbogenreflex. Machen Sie nur munter so weiter, sei es mit dem jetzt vorliegenden Sermon oder gleich mit panischen Verbotsfantasien! Das alles wird scheitern, und zwar an einer ganz besonderen Nemesis von Ihnen: der Realität in diesem Land. Leider haben Sie sich bei den zwei Gesetzentwürfen hier keines kurzweiligen Erziehungstitels bedient, wie es sonst die Ampel alleine macht. Ich hätte dazu noch Vorschläge: „Erstes und Zweites Exorzismusgesetz“ oder „Gesetze zur Vermeidung unerwünschter Konsequenzen des Wählerwillens“.”
“Davon können Sie nie genug umsetzen – heute Nacht dann wieder Milliardenkosten durch die Nachhaltigkeitsberichte. Und wenngleich von der angeblich nur diffusen Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung die Rede ist, merkt inzwischen selbst der drögeste „Tagesschau“-Zuschauer, dass der Ehrliche in unserem bürokratischen System der Dumme ist, während – ich nenne es mal so – flexiblere Gesellschaftstraditionen mit dem deutschen Bürokratiestaat inzwischen den Boden aufwischen und ihn nach Strich und Faden ausnehmen. Dafür haben Sie natürlich noch weniger Lösungen. Sie werden nachher unseren guten Antrag hier kleingeistig niederstimmen. Unseren großen Weg durch die Institutionen, den werden Sie aber nicht aufhalten können. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Und glaubhaft umsetzen kann dies nur die AfD. Ablehnen werden wir diesen Minischritt hier nicht, aber niemand glaubt Ihnen eine wirkliche Entschlackungsabsicht. Ich habe das früher einmal die „dunkle Ampeltriade“ genannt: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung des Bürgers und die Bevorzugung von Gesinnung vor Pragmatik. Eigentlich müsste ja die FDP aufheulen, aber mal ernsthaft: Wer unter 1 Prozent fällt bei Wahlen, der hat ohnehin nichts mehr zu sagen bei der Ampel, außer vielleicht das Verkünden des Endes der Koalition. Schauen wir mal, was das angeht! Jedenfalls hat auch der Normenkontrollrat der Ampel kürzlich das schlechtmöglichste Zeugnis zum Thema ausgestellt. Verwirrende Zuständigkeiten? Gottgegeben! EU-Vorschriften? Ohnehin pures Manna!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Während man sich bei der Ampel hinter den Kulissen böse Dinge zuwirft, hier und da auch Parteivorstände rauswirft, gibt es hier vorliegend das kleine Bürokratenkaro. Es wäre schön, wenn Sie es ernst meinen würden, aber Sie wollen vor allem eins: mal wieder nur Sympathiepunkte beim geplagten Bürger abgreifen. Denn ja, natürlich leidet der unter überbordender und oft ungerechter Bürokratie; aber die haben Sie hier allesamt zusammen über die Jahre aufgetürmt: trockene Finanz- und Kommunalverwaltung aus den Unionstagen à la Kohl und Merkel, sich verzettelnde Mikrogerechtigkeiten bei der SPD jeder Dekade und grüne Weltverbesserei und Gängelei, seit dieser Irrtum von einer Ideologie über die 10 Prozent gewuchert ist. Immer mehr Formulare und Vorschriften – damit muss Schluss sein.”
“Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen, versteht nur echte und umfassende Abschreckung. Das hier geht noch lange nicht weit genug. Zum Abschluss muss ich dann natürlich noch die Vizepräsidentin Göring-Eckardt zitieren: Dieses Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf. Dieses Zitat ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht der einfachen Bürger. Da ist mir das zusammengeflickte Trostpflaster der Merz-Union doch lieber. Wir werden sehen, was daraus wird. Vielen Dank.”
“Da ist man in der Schule, im Klub oder eben im Stadtpark nach der Abifeier direkt zwangsbereichert vom besten Deutschland aller Zeiten. Und eine ähnliche Verzerrung findet statt natürlich zwischen Arm und Reich. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ war schon immer naiv. Es läuft stets genau andersrum. Da muss es schon einmal positiv hervorgehoben werden, wenn aus dem Unionspalast heraus ein paar vulnerable Gruppen hier bedacht werden, nämlich Frauen, Kinder und Alte, die „körperlicher Überlegenheit“ bei Angriffen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ausgesetzt sind. Dieser schwammige Begriff ist nicht gerade die Stärke Ihres Entwurfs, aber man kann damit arbeiten. Die einfache Körperverletzung mit mindestens drei Monaten Gefängnis zu versehen – mit Rückausnahmen –, begrüße ich hingegen sehr.”
“Bei den Männern bedeutet das konkret: „Frech und aggressiv gewinnt.“ Bei den Frauen bedeutet das: „Bloß nicht aufmucken, sonst setzt es was.“ Bereits für die erste Gruppe ist das eine zivilisatorische Degradierung, aber für die letztgenannte schlicht und einfach eine Katastrophe. Schön, liebe Union, dass Sie diese jetzt mit Strafverschärfungen und – Achtung! – Messerparagrafen schützen wollen. Das haben Sie wohl ordentlich von uns abgeschrieben. Aber wenn es hilft, dann bin ich bereit, das sportlich und vom Ergebnis her zu sehen. Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. Da setzt man sich nämlich nicht mit einem Rotwein in den Nobelitaliener oder trippelt im Kunstmuseum über das Fischgrätparkett.”
“Und wir sollen Ihnen glauben, es läge Ihnen irgendwas an bedrohten und eingeschüchterten Bürgern in diesem Land. Das ist scheinheilig und durchschaubar. Zugutehalten will ich Ihnen mal, dass Sie ganz richtige Stellschrauben ausfindig gemacht haben und ausweislich der umfangreichen Datensammlung in der Begründung vielleicht wirklich begriffen haben, dass unsere Lebenswelt langsam kippt bzw. die von zum Beispiel Frauen und Mädchen. Sie schreiben es selber: „jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen“ laut offizieller Kriminalstatistik im Hellfeld. Geringschätzung von Frauen im Freibad, von Lehrerinnen, weiblichen Rettungskräften oder Polizistinnen: Unsere Gesellschaft kippt, und zwar hin zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen arabischen Großstadt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Opferschutz statt Täterschutz: aus jedem Blickwinkel heraus eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lange aber bitter angefeindet in diesem Land. Vor dem Hintergrund ist der Unionsentwurf erfreulich, auch wenn er, sagen wir mal, 2015 oder 2016 sehr viel besser angebracht gewesen wäre. Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? Schieben Sie jetzt nicht alles auf „Mutti Merkel“! Sie alle haben es sich schon viel zu lange im links-mittigen Liegestuhl gemütlich gemacht. Selbstgerechtigkeit gab es da stets gratis dazu, nur die Wählerstimmen sind irgendwann ausgeblieben. Daher bringen Sie wohl jetzt diesen Gesetzentwurf als Opposition ein.”