Tobias Matthias Peterka
AfD · Germany
“Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Ein – Achtung!”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte.”
“Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen.”
“Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse!”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand.”
“Jetzt noch Strafverfolgungsdruck gegen die edlen Wilden würde ja nur der AfD helfen und das eigene verquere Weltbild erschüttern. Das Mädchen musste sich den Mut fassen und sich Dritten anvertrauen, bis etwas passierte.”
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“bespaßt nur den Elfenbeinturm der sogenannten Experten. Wir fordern schon lange die Abschaffung dieses Forums. Die Ziele, die man dort aufführt, können auch wirklich besser adressiert werden. Also, unterstehen Sie sich bitte, gleich als Replik wieder etwa die billigste aller Keulen auszupacken, wir würden den Nationalsozialismus und sein Unrecht etwa nicht ernst nehmen. So etwas glaubt Ihnen inzwischen nicht mal mehr Ihre Kernwählerschaft. Ich erwähne auch immer wieder, wie froh ich eigentlich bin, dass das Justizministerium nicht in den Klauen der SPD oder der Grünen ist – eigentlich. Aber ganz ehrlich: Irgendwie kommt einfach keine eigene Handschrift von Herrn Buschmann. Wo sind die Initiativen, die ein bisschen eigenes Profil erkennen lassen?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel zu diesem übermäßig aufgeblähten Bundeshaushalt gesagt, über den wir hier im weitesten Sinne, Herr Buschmann, diskutieren. Historisch sind die Haushalte eigentlich der Hebel, um übergriffige Regierungen an die Kandare zu nehmen; aber hier in dem Haus wird das so schnell nicht passieren. Der Spartenhaushalt Justiz kommt jedenfalls unaufgeregt daher. Er ist klein, er ist technokratisch, und er finanziert sich zum Teil sogar noch selbst – eine Art Schutzbiotop, könnte man meinen, in diesen aus den Fugen geratenen Zeiten. Aber auch hier leistet sich die Ampelregierung das eine oder andere Pflänzchen, das einfach sinnfrei ist. Das Forum Recht zum Beispiel – es wurde schon erwähnt –, mit hehren Worten und Zielen in die Welt gesetzt, ist weitgehend inaktiv bzw.”
“Eines ist jedoch definitiv vermessen: zu glauben, dass wir per Tribunalbeschluss den Präsidenten einer Atommacht richten könnten. Die einzigen beiden Instanzen, die in der Lage wären, Putin zu richten, sind die russischen Oligarchen und das russische Volk. Ob diese das zu tun gedenken, ist aber allein deren Entscheidung. Das vorliegend beantragte Sondertribunal wäre eine schön anzusehende Hülle – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – ohne wirklichen Inhalt, das sprichwörtliche Potemkinsche Dorf. Das sollten wir nicht errichten. Das sollten wir lieber anderen überlassen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Man kann ja gewisse Haltungen international vertreten, wenn man das möchte; aber grundlegende reale Gegebenheiten vollständig zu ignorieren, das führt selten zum Erfolg und schadet immer der eigenen Glaubwürdigkeit. Sicherlich, dieses Sondertribunal würde uns erst einmal nicht direkt in der Substanz treffen, wie es die Wirtschaftssanktionen tun. Aber wozu haben wir im Westen denn vollmundig das Weltrechtsprinzip besungen und ausgeweitet? Wäre es nicht viel ehrlicher, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine direkt vor nationalen Gerichten zu verhandeln? Natürlich im Hinblick auf beide Kriegsparteien. Das Kooperationsproblem wäre dann auch nicht geringer, und man würde ohnehin nicht aller Täter habhaft.”
“Nach dem erst viel später errichteten Internationalen Strafgerichtshof können wir erst recht nicht verfahren; denn dort haben bezeichnenderweise mit den USA, China und Russland sich gleich drei Vetomächte aus der Bredouille gezogen. Seitens der USA wäre man sogar bereit, die eigenen Bürger per Kommandoeinsatz aus Den Haag zu befreien. Daher nun diese offensichtliche Verlegenheitslösung eines Sondertribunals, welches seine Geltung rechtlich genau woher ableiten soll? Das Tribunal für Jugoslawien war damals durch den Sicherheitsrat abgesichert und befand sich damit im vollen Vollzug der UN-Charta. Das wird hier eben nicht funktionieren, da es gegen Russland geht. Also ein Gericht unterhalb der eigentlichen UN-Ebene, getragen von ein paar Mittelmächten?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union schreibt sich nichts Geringeres als die Durchsetzung der Gerechtigkeit auf die Fahne und zitiert nichts Geringeres als ein Urteil der Nürnberger Prozesse. Dieser entschlossene, mutige Sprung, der hier wohl versucht wird, gerät aber deutlich zu kurz, und das wird auch sofort im zweiten Absatz der Textbausteine, die hier vorliegen, kleinlaut eingeräumt. Ja, es liegt ein russischer, überfallartiger Angriffskrieg nach Artikel 1 und 3 der entsprechenden Definition der Vereinten Nationen vor. Das bestreitet niemand, und das will auch niemand schönreden. Aber die sogenannte Sicherung des Weltfriedens wird nun mal nach Artikel 24 der UN-Charta dem heillos veralteten Konstrukt des Sicherheitsrats zugewiesen, in welchem Russland ein Vetorecht besitzt.”
“Bei Missbrauch greifen bekanntlich Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Steuerrecht. Enthüllungen sind bereits jetzt über presserechtliche Quellenschutzregelungen möglich. Wir fordern beim Hinweisgeberschutz einen starken Fokus auf Grundrechtsverstöße durch öffentliches Handeln. Da drückt der Schuh in Deutschland und nicht bei einer fehlerhaften Druckerpapierbestellung. Wir befürchten nämlich aus Erfahrung, dass öffentliches Interesse und Sicherheit – das steht in Ihrem Gesetzentwurf – ganz schnell den Hinweisgeberschutz aushebeln werden, wenn staatliches Handeln „falsch“ hinterfragt wird. Ob es so kommt oder nicht, das wird die Zukunft zeigen. Orwellianischer wird diese Zukunft mit dem vorliegenden Gesetz in jedem Fall ein gutes Stück. Vielen Dank.”
“Wenn zum Beispiel Frau Schlesinger auf Beitragszahlerkosten zu Hause auf den Putz haut oder eine Behörde über Grundrechte hinweggeht, dann muss der Hinweisgeberschutz scharfgestellt sein. Das verlangen auch wir als AfD gerade. Wenn aber der Handwerksmeister von jedem vielleicht nur unzufriedenen Mitarbeiter de facto mit Beweislastumkehr an den Pranger gestellt werden kann, dann vergiftet das nun wirklich jedes berufliche Umfeld. Übrigens will das die Ampel sogar bei rechtmäßigem Handeln – es reicht ein zweckwidriges Verhalten des Arbeitgebers. Es tut mir leid, dann kann ich mit meinem Unternehmen gleich nach China auswandern; da bekomme ich meinen Social Score wenigstens offen mitgeteilt und kann auf Geschäftsgeheimnisse gleich verzichten. Freie Wirtschaft braucht einen Restbereich Innenverhältnis.”
“Die zugrundeliegende Richtlinie bekam also gruselige Spielräume, und natürlich konnte die Bundesregierung jetzt der Versuchung nicht widerstehen, das Zuträgertum über die Maßen auszudehnen, nicht nur auf nationales Recht, nein, sogar auf unter Umständen missbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers. Auch die externen Meldestellen können bekanntlich sofort und auf Verdacht mit Informationen versorgt werden. Das hat nun wirklich ein Geschmäckle. Bessere Kontrollen bei Behörden oder Selbstbedienungsläden wie den öffentlichen Rundfunkanstalten – sehr gerne. Aber das Vertrauen innerhalb privatwirtschaftlicher Unternehmen per se durch ein System des Misstrauens ersetzen zu wollen, wie Sie es hier tun, geht eindeutig zu weit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nachdem der Vorstoß der Grünen in der letzten Legislatur abgelehnt wurde, kommt also jetzt der Ampelentwurf zum Hinweisgeberschutz. Es ist natürlich an sich schon amüsant, dass gerade die EU gegen Rechtsverstöße Standards setzen lassen will, nimmt sie sich da doch selbst gerne alle Freiheiten heraus. Aber gut, Korruption kann keiner wollen, und es gibt in der Tat Mitgliedstaaten, bei denen selbige wortwörtlich zum guten Ton gehört. Jedoch – Sie wissen es – hat man die rein finanzielle Stoßrichtung im Hinblick auf EU-Recht hier schon lange hinter sich gelassen, wie von mir mehrfach so vorhergesagt.”
“Nein, hier wird auf EU-Ebene bereits das Placebo der Bürgerräte vorgeschoben – Sie wissen genau, worum es geht –, hinzu kommt ein sinnbefreiter Kommentarbereich auf irgendeiner Homepage, und fertig ist die Brandmauer zu echter, direkter Demokratie im digitalen Zeitalter. Deutschland kopiert das freilich brav: Wenn sich demnächst Bürgerräte aus linientreuen NGO-Aktivisten mit viel Tagesfreizeit einbringen, wird Otto Normalbürger wieder einmal über den Leisten gezogen. Digitale Teilhabe in der Politik für alle Bevölkerungsschichten und ohne Filter, das geht, wenn man will, und es ist auch kaum schwieriger als das vorliegende Paket zum Registerwesen. Wir werden Sie bei Gelegenheit daran erinnern. Vielen Dank.”
“Weniger umtriebig ist die Bundesregierung erwartungsgemäß bei ganz anderen digitalen Chancen, etwa bei echter Bürgerbeteiligung. Da wird auch kein Fingerzeig vom Spiritus Rector „EU-Kommission“ kommen; denn da fürchtet man das genauso wie der Teufel das Weihwasser. Onlineanmeldungen einer GmbH sind jetzt kein Problem mehr – Onlineteilnahme an echten Volksbefragungen und ‑abstimmungen sind auf gar keinen Fall gewünscht. Als Kaufmann kann ich meine Firma jetzt per Videokonferenz eintragen lassen – als Bürger kann ich nicht einmal auf der kommunalen Ebene auf digitalem Wege direkt mit meinem Volksvertreter diskutieren. Das alles wäre auch allzu mühsam und gefährlich.”
“Sie haben dafür sicher wieder tolle Gründe. Jedenfalls werden die elektronischen Zertifikate vieler anderer europäischer Staaten erst jetzt in dieser Ergänzung bedacht. So richtig motiviert wirkt das Ganze nicht wirklich. Aber gut, wir haben es ja wahrscheinlich gleich geschafft, zumindest mit Wirkung zum August 2023. Das alles ist für den Wirtschaftsverkehr auch durchaus sinnvoll. Das ist gar nicht mal das Schlechteste, was man zwischenstaatlich andenken kann. Besser noch ist aber justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen durch sichere elektronische Kommunikation; das bringt bei richtiger Technik allen etwas. Da passiert derzeit einiges, wie interessierte Kreise wissen. – Deutschland muss mal wieder zum Jagen getragen werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch zu später Stunde kann ich Sie nicht verschonen und werde mich zu diesem Umsetzungspaket äußern. Ja, ich weiß, nachts um halb zwölf sind wir alle schon die länger hier Sitzenden – wir für uns und Sie da drüben als gleichlaufender Einheitsblock. – Sie wissen genau, warum ich das gerade gesagt habe. Mit der Vorlage wird hinsichtlich eines ersten Umsetzungsgesetzes aus dem letzten Jahr kurzum nur nachgebessert. Die Stellungnahmen von Verbänden und Vereinigungen begrüßen weitestgehend, dass Onlinebeglaubigungen nun konsequent für noch mehr Teilnehmer im Rechtsverkehr möglich werden. Von der Registerführung quasi per Karteikarte wendet man sich also richtigerweise langsam ab. Dass Deutschland sich aber die längere Frist zur endgültigen Umsetzung herausgenommen hat, ist mal wieder bezeichnend.”
“Bisschen Empörung zu der Vorratsdatenspeicherung, vogelwilde Lebensgemeinschafts-GmbHs erfinden und vielleicht dann auch gleich das ganze Strafrecht zu einem Frankenstein-Konstrukt ummodeln! Schwarzfahren und sonstiger Leistungsbetrug: Passt schon! Meinungsäußerungen ohne Gütestempel Buschmann: Sofortzugriff! Konsequent bleiben Sie immerhin, indem Sie bei der JuMiKo digital teilnehmen und uns hier mit Ihrer Präsenz beehren. Technikdemonstration unter Umständen erfolgreich, Inhalte jeweils mehr als fraglich. Vielen Dank. Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! Ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erteile das Wort der nächsten Rednerin: von Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Wahrscheinlich kommen Sie, Herr Minister, dann mit der Ausrede um die Ecke, dass ja nun immerhin nicht mehr gegen Kürzungen des ALG II geklagt werden kann; denn die Kürzungen haben Sie abgeschafft. Bravo! Damit untergraben Sie vielmehr gleich in zweierlei Hinsicht das Vertrauen der Bürger, nämlich in den Rechtsstaat und in den Sozialstaat. Der erhebliche Eingriff in privatwirtschaftliche Unternehmen durch die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird übrigens auch zu vielen Prozessen führen. Sie, Herr Buschmann, wollen da zwar keine wachsweichen Ethiktatbestände – okay –, jedoch weitgehend nationales Recht gleich einklagbar mit einbeziehen. Das ist mir zu sehr durchgemogelt. Das ist wie den Kuchen haben und essen wollen. Warum auch Teil der Lösung sein, wenn man in der Ampel gemütlich mitschwimmen kann?”
“Problematisch wird es aber dann, wenn solche Schaufensterprojekte bei genauerem Hinsehen das ganze Repertoire auszumachen beginnen. Was ist mit weniger glanzvollen Projekten, die aber kostenintensiver sind, wie – es wurde erwähnt – der Pakt für den Rechtsstaat? Der soll laut Koalitionsvertrag verfestigt werden. Im Justizhaushalt waren mal 500 Millionen Euro angedacht; die fehlen im vorliegenden Entwurf fast komplett. Kommen die noch, vielleicht woanders untergebracht in einem Sonderhaushalt? Ist ja derzeit in Mode bei uns! Die Pensionswelle wird die Justiz jedenfalls mit Schwung treffen. Vorgebaut wurde nichts, sagen auch die Landesminister. Da brauche ich nicht einmal die Klagewelle zu den Coronagängelungen und den Asylverfahren anzubringen, um zu zeigen, dass dies zu einem kafkaesken Staatsversagen führen wird.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstellen sind, möchte ich betonen, dass der Kollege Espendiller in keiner Weise Kriegsverbrechen geleugnet hat. Er hat auf internationale Ermittlungen hingewiesen. Das ist genau das Gegenteil davon. Zum Haushalt. Die Schuldenbremse und die entsprechenden Turnübungen darum herum stehen derzeit bei uns im Rampenlicht. Der Justizhaushalt ist da nicht prägend, wenn man den sonst üblichen Kategorien der Ampel folgt. Die FDP als zumindest nicht per se links bzw. deren Projekte innerhalb der Koalition liegen mir ja bekanntlich besonders am Herzen. Daher lasse ich mir persönlich dann sogar einige Argumente zur Liberalisierung der Beratung von Schwangeren erzählen.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen Sie im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung sicherlich das sogenannte Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe der UN, bei dem Deutschland zurzeit noch Mitzeichner ist, welches eine Legalisierung von Cannabis für unzulässig erklärt. Deswegen meine Frage: Wird das ignoriert, wie es zum Beispiel Kanada tut, und quasi der UN-Vertrag verletzt, oder steigt Deutschland fristgerecht aus diesem Vertrag aus, wenn Cannabis legalisiert wird?”
“Und ja, immerhin, es wird bei den Gießkannenförderungen ein interessantes Projekt zu rechtlichen Implikationen der Blockchain mit 300 000 Euro bedacht. Die 250 000 Euro für die Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen wären deutlich sinnvoller angelegt, wenn man diese ebenfalls auf praktische und zukunftsgerichtete Themenfelder umleiten würde. Abschließend: Ich hoffe, dass die Beratungsfunktion des Justizressorts innerhalb des Kabinetts mit Nachdruck wahrgenommen wird. So könnten die schlimmsten ideologischen Auswüchse der Ampel operativ, aber vielleicht auch haushalterisch vermieden werden. Viel Glück bei dieser Sisyphusarbeit! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.”
“Vielleicht sollte, analog zu den angesprochenen Cyberstreifen, auch einmal verstärkt die digitale Kompetenz der Rechtsprechung gestärkt werden. Damit meine ich nicht unbedingt die digitale Aktenführung und dergleichen; da hinken wir derart hinterher, dass wohl erst ein kompletter Generationswechsel eintreten muss, auch wenn die Regierung hier von 2026 herumfabuliert. Nein, Schulungen in allen Belangen digitaler Sachverhalte wären für die Bundesrichter dringend anzuraten. Für die Länderebene findet sich dann vielleicht sogar der eine oder andere Synergieeffekt, gern auch innerhalb der Deutschen Richterakademie. Dadurch könnten nicht zuletzt für den Bereich der Kryptowährungen hanebüchene und wirtschaftsschädliche Urteile vermieden werden.”
“Auch die von Minister Buschmann geforderten Internetstreifen auf sozialen Plattformen werden in den Bereich der Länder oder zumindest des Innenministeriums fallen, wenn denn überhaupt Stellen geschaffen werden und nicht die Polizeiwache Buxtehude jetzt auch noch einen Facebook-Account dazu einrichten muss. Den Digital Services Act, den der Minister anscheinend dafür herangezogen hat, um sich nun auf ihn zu verlassen, werden wir natürlich noch genau unter die Lupe nehmen. Es kann nämlich nicht sein, dass immer mehr auf die sogenannte europäische Ebene geschaufelt wird, insbesondere bei einem Themenbereich, den die beiden anderen Ampelparteien lange per NetzDG mit schöner deutscher Gründlichkeit selber regeln wollten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; denn sicher hätte es noch weitaus gruseliger kommen können, wie wir bei den Reden heute wieder eindrucksvoll beobachten konnten. Die Budgetierung an sich ist bekanntlich wenig spektakulär in diesem kleinen Teilhaushalt. Bei den ganzen Freigiebigkeiten, die ein Kanzler Scholz andernorts noch absegnen wird, kann eine sparsame Haushaltsführung im Justizministerium leider ohnehin nichts mehr groß reißen – FDP hin, Buschmann her. Immerhin: Die steigenden Einnahmen des Patent- und Markenamtes sind natürlich erfreulich; es wurde schon erwähnt.”
“Aber wie kann eine App schlecht für den Erhalt der Demokratie sein, wenn sie anderenorts in Autokratien offensichtlich erst die Grundelemente demokratischen Beisammenseins ermöglicht, nämlich die freie Kommunikation, die Selbstorganisation von mündigen, mutigen Bürgern? Tut mir leid: Diesen Widerspruch konnten Sie heute auch nicht auflösen. Es gab wieder nur billigste Plattitüden von Ihnen in unsere Richtung. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.”
“Zitate wie das folgende sind einfach arrogant und anmaßend: Diese App verbreite Hass, Falschinformationen und Aufrufe zu Gewalt gegen staatstragende Institutionen. Man müsse ein Verbot in Betracht ziehen. – Urheber davon ist übrigens die russische Medienaufsicht Roskomnadsor betreffend Facebook bzw. Instagram. Sie sehen also: Genauso und sehr entlarvend wurde in Deutschland über Telegram geurteilt, einen Dienst, der übrigens keine Gewinnerzielungsabsicht im eigentlichen Sinn aufweist. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt damit eigentlich weg. Gut, dass nebenbei an das Verleumden gedacht wurde.”
“Keine Destillation durch wohltemperierte Sendeanstalten wie beim linearen TV, keine Kastenbildung durch Marktzutrittsschwellen wie bei den großen Zeitungsverlagen – bitter, bitter. Irgendwas musste also getan werden. Verleumden des neuen Mediums war, historisch gesehen, immer eine recht gute Idee gewesen. Besser ist es natürlich, den Zugriff des Staates erst zu ermöglichen und dann zu erweitern. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist damit quasi die neueste Auflage des Druckereibüttels inklusive Zuträgertum. Natürlich, Frau Martens und Herr Lieb, muss jeder seine Äußerungen, ob offline oder online, an den allgemeinen Gesetzen messen lassen. Wenn der Staat aber damit anfängt, unbestimmte Tatbestände einzuführen, und damit das Sagbare an sich bereits im Vorfeld filtern will, dann ist das einfach der abgedroschene Reflex der Zensur.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man sieht es auch heute wieder: Kommunikationskanäle, die sich einem leichten Zugriff oder der Moderation von staatlichen Stellen entziehen, waren für diese schon immer höchst verdächtig. Spott- und Schmähgedichte beschäftigten bereits im alten Rom ganze Sondereinheiten. Kaum war der Buchdruck erfunden, stand der Büttel daneben und ließ sich die Entwürfe zeigen. Nun ist es natürlich so, dass man eine archaische Druckerei viel besser heimsuchen kann als ein digitales Unternehmen mit Sitz in Dubai. Und dieses ganze – ich zitiere hier eine bekannte Langzeitkanzlerin – „Neuland“ Internet hat ohnehin die schreckliche Eigenschaft, dass inzwischen jeder Bürger sich erdreisten kann, Inhalte, Äußerungen und Meinungen sehr leicht an einen offenen Empfängerkreis zu verbreiten.”