Stephan Protschka
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU.”
“Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte.”
“Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger.”
“Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten.”
“Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind.”
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“Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Frauenpreiß.”
“Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern: Erstens: Senkung der Energiekosten. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine heimische Düngemittelproduktion. Zweitens: Förderung und Forschung zur Innovation der Düngertechnologie statt ideologischer Vorgaben und Einschränkungen. Drittens: Sorgen Sie für Stabilität und breit aufgestellte Lieferketten statt für politisch motivierte Verknappung.”
“Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wem soll das eigentlich nützen, was Sie da machen, meine Damen und Herren? Heute kostet Harnstoff ab Hof bereits circa 800 Euro je Tonne, und das jetzt, wo die zweite und dritte Düngergabe beim Getreide ansteht. Das ist kein Detail. Jetzt ist ein entscheidender Moment für den Ertrag und für die Qualität.”
“Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten. Aber warum tun wir das nicht, meine Damen und Herren? Ja, weil Ihre Energiepolitik unsere eigene Produktion systematisch zerstört. Werke wie Domo aus Leuna stehen vor dem Aus. Die SKW Piesteritz haben ihre Kapazitäten in den letzten beiden Jahren massiv heruntergefahren, nicht weil sie nicht produzieren könnten, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten konnten. Aber damit nicht genug. Sie verschärfen die Lage zusätzlich durch Ihre Handelspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU. Seit der Eskalation am Persischen Golf ist ein zentraler Handelsweg gestört: Ein Drittel des weltweiten Düngers passiert die Straße von Hormus, Ammoniak- und Harnstofflieferungen brechen weg, und die Preise für Stickstoffdünger explodieren, von rund 400 Euro auf inzwischen über 750 Euro je Tonne. Und was ist Ihre Antwort darauf? Ein paar Aktionsplänchen, ein bisschen Ankündigen, 17-Cent-Symbolpolitik. Die EU-Kommission redet über einen Düngemittel-Aktionsplan, Zollanpassungen, Industriepolitik, und es gibt natürlich die üblichen Schlagworte wie „biobasierte Lösungen“.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, guter Tierschutz entsteht nicht durch immer neue politische und/oder moralische Appelle. Er entsteht dort, wo Wissenschaft verantwortungsvoll arbeitet und der Staat klare, funktionierende Rahmen setzt. Wir sind in Deutschland in vielen Bereichen längst viel weiter, als Ihr Antrag suggeriert, und genau deshalb ist er überflüssig – übrigens auch Ihre ganze Partei. Wir brauchen keinen moralischen Rückspiegel. Wir brauchen in der Politik endlich gesunden Menschenverstand und einen klaren Blick nach vorne. Das ist nur mit der Alternative für Deutschland möglich. Danke schön für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind. Und die Zahl der Tierversuche wird bereits heute auf ein Minimum begrenzt – nicht durch politische Zielzahlen oder Planwirtschaft, wie es die Grünen wollen, sondern durch wissenschaftliche und rechtliche Prüfung. Zweitens: Ihr Verweis auf Alternativmethoden. Ja, die gibt es, und ja, sie entwickeln sich dynamisch. Aber die Forschung ist ja längst viel weiter als Ihr Antrag. Denn Alternativmethoden werden bereits heute eingesetzt – überall dort, wo sie bereits valide sind; wo sie es nicht sind, werden leider immer noch Tiere verwendet. Was Sie hier formulieren, ist also kein Fortschritt, sondern lediglich ein Nachvollziehen dessen, was längst passiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Der Antrag der Grünen fällt vor allem durch eines auf, und zwar seinen moralischen Ton – ein Ton, der klingt, als müsse man in Deutschland erst noch dafür sorgen, dass Tierschutz in der Forschung wirklich ernst genommen wird. Diese Darstellung geht aber weit an der Realität vorbei, meine Damen und Herren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eines der strengsten Systeme weltweit. Jeder Tierversuch muss genehmigt werden, und jeder Tierversuch wird ethisch geprüft. Und das von Ihnen geforderte 3R-Prinzip – also Vermeiden, Verringern, Verbessern – ist längst verbindlicher Standard und gelebter Alltag in deutscher Forschung.”
“Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat. Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Tag. Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Rachel für die Unionsfraktion.”
“Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indien zeigt, dass das möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, reden wir sehr gerne weiter. Ich muss noch einen Satz zur Union sagen. Es ist ja schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie heute hier die Grünen für ihre angeblichen Zufallsmehrheiten kritisieren, heißt doch Demokratie eigentlich, dass jeder abstimmen darf, wie er will. Die Zufallsmehrheit ist ein Begriff aus der Werkzeugkiste der Linken, und wer deren Brandmauerlogik übernimmt, handelt am Ende linker als die Linken. Das Ergebnis ist klar: Wer die Union wählt, bekommt linke Politik, und das muss jeder Wähler wissen. Liebe Kollegen aus der Union, unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD.”
“–, oder sie sind eben nicht sinnvoll – dann dürfen wir sie aber auch unseren Landwirten nicht länger aufzwingen. Höchste Anforderungen an unsere Landwirte zu stellen, diese bei Billigimporten aber nicht einzufordern, ist politische Doppelmoral. Es ist auch strategisch kurzsichtig; denn wer die heimische Produktion schwächt, macht sich abhängig von Importen, von globalen Lieferketten und von Standards, die wir selbst nicht kontrollieren können. Wir sind nicht gegen Handel mit Südamerika. Ganz im Gegenteil. Aber Freihandel auf dem Rücken deutscher Bauernfamilien lehnen wir klar ab. Das Mercosur-Abkommen ist nur dann zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker, Ethanol ausdrücklich ausgeklammert werden; denn nur so können wir unsere Landwirte vor unfairem Preisdruck schützen.”
“Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen, allerdings nur, wenn die komplette Landwirtschaft rausverhandelt ist, so wie es zum Beispiel im Freihandelsabkommen mit Indien der Fall ist. Dann würden wir es begrüßen. Wenn Sie in Zukunft, bevor Sie Sachen behaupten, die Sie irgendwo aufgenommen haben, unsere Programme lesen und wiedergeben würden, würden Sie verstehen, dass wir die beste Partei für Deutschland sind, dass wir die Einzigen sind, die alles richtig machen würden. Wir tun das für unsere Bürger, mit Herz und mit Verstand. – Danke schön, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, entweder sind die Standards, die wir vorher angesprochen haben, sinnvoll – dann müssen sie aber auch für unsere Importware gelten, also bei Autos, bei Medizin, bei Kinderspielzeug usw.”
“Ich frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach Deutschland importiert wird. Warum haben die deutschen AfD-Abgeordneten im Europaparlament dagegengestimmt? Das ist ganz einfach. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, wir wären komplett gegen Freihandel. Das steht bei uns nirgendwo. Das wüssten Sie, würden Sie unser Programm lesen. Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen.”
“Landwirtschaft ist eben nicht nur irgendein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer kulturellen und wirtschaftlichen Tradition. Herr Kollege Protschka, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen von der Unionsfraktion? Ja, aber gerne. Herr Müller, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Protschka, ich bin etwas irritiert über Ihre Aussagen. Sie stellen sich hierhin und sagen, ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. Sie haben im Europäischen Parlament auch gegen weitere Schutzklauseln für unsere deutsche heimische Landwirtschaft gestimmt.”
“Niemand würde Autos importieren, die unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Niemand würde Medikamente zulassen, die unsere Zulassungsbedingungen nicht erfüllen oder unterlaufen. Niemand würde Spielzeuge für Kinder importieren oder akzeptieren, die krebserregend oder einfach bei uns verboten sind. Aber bei Lebensmitteln, die wir alle tagtäglich auf dem Teller haben, auf den Tellern unserer Familie und unserer kleinen Kinder, soll plötzlich gelten: Augen zu und durch! Das Ergebnis kennen wir alle. Die Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, regionale Wertschöpfungsketten brechen zusammen. Und mit jedem geschlossenen Hof verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze. Wir verlieren unsere Kulturlandschaft. Wir verlieren jahrhundertealte Betriebswirtschaftstradition, und ein Stück unserer regionalen Identität stirbt auch.”
“Denn dieses Abkommen bedeutet ganz konkret, dass Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Agrarrohstoffe zu Preisen auf den Markt kommen, mit denen unsere Bauern nicht konkurrieren können; denn die Mercosurländer produzieren unter geringeren Auflagen, die für unsere Produkte schlicht nicht gelten. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Das ist politisch organisierter Preisdruck auf unsere eigene Landwirtschaft. Wir alle verlangen von unseren Landwirten hohe Produktionsstandards, umfangreiche Dokumentationspflichten und strenge Auflagen. Und gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die genau diesen Anforderungen nicht genügen, meine Damen und Herren. Das ist nicht marktwirtschaftlich. Das ist schlicht unfair unseren Landwirten gegenüber. Nirgendwo sonst würden wir so handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Freihandel ist ja die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Deutschland lebt vom Handel, vom Export, aber auch von der Leistungsfähigkeit seiner Betriebe. Wer glaubt, liebe Linke, wir könnten uns langfristig vom Weltmarkt abschotten, verkennt, worauf unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit beruhen. Für uns als freiheitsliebende, freiheitliche Partei gilt seit der Gründung eines klar: Wir befürworten Freihandel ausdrücklich. Aber ich sage auch: Freihandel funktioniert nur, wenn er auch fair ist. Und genau hier liegt das zentrale Problem des Mercosur-Abkommens.”
“Unser Paket zeigt den Weg zu einer starken und unabhängigen Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Bauern verdienen mehr als nur leere Versprechungen und Symbolpolitik. Sie verdienen echte Unterstützung, spürbare Entlastung und faire Bedingungen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie wirklich was übrighaben für die deutsche Landwirtschaft! Danke schön, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Gemeinsam mit der Praxis müssen alle unnötigen Auflagen, die keinen echten Nutzen für Verbraucher, Tier- oder Umweltschutz haben, gestrichen werden. Drittens: „Bedarfsgerechte Düngung […] wieder ermöglichen“. Die starre Düngeverordnung kostet Ertrag und schadet der Bodengesundheit. Wir stärken Eigenverantwortung mit flexiblen, praxistauglichen Regeln, die Böden und Ernten berücksichtigen. Viertens: vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Um unsere Versorgung zu schützen und Kosten zu senken, wollen wir bewährte Mittel erhalten und die Zulassung neuer Mittel spürbar vereinfachen. Ideologie hat hier leider keinen Platz. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist es an der Zeit, die Versäumnisse der Altparteien in der Agrarpolitik zu korrigieren und mutige Schritte nach vorne zu gehen.”
“Es ist klar: Wenn wir die deutsche Landwirtschaft retten wollen, dann darf es kein Weiter-so geben. Schluss mit der unerträglichen Symbolpolitik der Altparteien! Deshalb legen wir heute, wie schon angesprochen, vier Anträge vor, die für echte Reform sorgen würden. Erstens: „Marktstellung der Landwirte stärken“. Heute bekommen Bauern oft nur die Krümel ab, während Supermärkte und Industrie dicke Margen machen und billige Importe die Preise drücken. Hier müssen wir mehr Augenhöhe herstellen und die Vermarktung heimischer Produkte durch Herkunftskennzeichnung aufwerten. Nur so können faire Erzeugerpreise gewährleistet werden. Zweitens: Bürokratieabbau. Bauern verbringen heute fast mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld. Das ist inakzeptabel! Wir müssen radikal deregulieren, alles muss auf den Prüfstand.”
“Darüber hinaus steht ein neues Bürokratiemonster, das Tierhaltungskennzeichengesetz, in den Startlöchern, das, wie die SPD schon gesagt hat, noch verschärft und nicht, wie die Union es versprochen hatte, verbessert wird. Und als ob das nicht genug wäre, jubelt die schwarz-rote Regierung jetzt über das frisch genehmigte Mercosur-Abkommen, das billiges Importfleisch aus Südamerika hereinflutet. Unsere Bauern produzieren nach den höchsten Standards weltweit und müssen dann mit Dumpingimporten von Produzenten, die sich nicht an unsere Regeln halten müssen, konkurrieren. Das ist schlicht unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe und wird ihnen das wirtschaftliche Genick brechen. Was hat das bitte mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister? Diese unverantwortliche Politik zerstört unsere deutsche Landwirtschaft.”
“Wir erinnern uns noch ganz gut an die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer; er versprach den Landwirten in seiner Amtsantrittsrede den Abbau unnötiger Bürokratie, mehr Planungssicherheit – haben wir gerade gesehen: wir verschieben Gesetze – und mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Schöne Worte. Doch leider geschah bis dato nichts. Stattdessen hagelt es ständig neue Belastungen für die Landwirtschaft: höhere Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem die kleinen Familienbetriebe hart treffen, steigende CO2-Abgaben, die direkt auf die Betriebsmittel durchschlagen, und der steigende Mindestlohn, der die Lohnkosten treibt und den Personalmangel verschärft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Jeden Tag verschwinden in Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für die insbesondere die CDU, die CSU und auch die SPD die volle Verantwortung tragen. Vom angekündigten Politikwechsel der neuen Regierung ist derweil nichts zu sehen.”
“Danke schön, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.”
“Aber gehen Sie doch mal in die Länder Europas, wo die Bauern schon vertrieben wurden, wie etwa in Teilen von Portugal, Spanien oder Frankreich, wo niemand mehr die Kulturlandschaft pflegt und man mit großem Aufwand durch staatliche Angestellte die Verwilderung aufhalten muss. Über diese Konsequenzen sollten Sie vielleicht mal nachdenken. Ohne Bauern verliert unsere Heimat Gesicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ohne Bauern gerät unsere Versorgungssicherheit in Gefahr. Wollen wir noch abhängiger von Lebensmittelimporten werden, als wir es ohnehin schon sind? Nein, wir wollen es nicht. 2026 muss das Jahr der Entscheidungen werden – für weniger Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und eine starke deutsche Landwirtschaft. Lassen Sie uns handeln, bevor es zu spät ist. Denn eines muss jedem klar sein: Stirbt der Bauer, stirbt das Land.”
“Junge Menschen sehen oft keine Perspektive mehr wegen zu hoher Investitionen, sinkender Einkommen und endloser Regulierungen. Viele wandern ab. Jedes Jahr verlieren wir Tausende Höfe, die nicht mehr übernommen werden. Und aktuelle Prognosen warnen uns bereits jetzt, dass bis 2040 täglich bis zu 700 Betriebe aufgeben könnten, wenn sich bis dahin nichts ändert. Stellen Sie sich vor, was das bedeutet! Wir sind es gewöhnt, dass unsere Kühlschränke, unsere Teller voll sind und unsere Landschaft wunderbar gepflegt ist. Kulturlandschaft sauber, Äcker bestellt, Wiesen gemäht – alles selbstverständlich, dank unserer Bauern und Landwirte.”
“Jeder Hof ertrinkt in Formularen, Genehmigungen und Auflagen – von der EU bis hin zur nationalen Ebene. Das ist kein Fördern, Herr Minister, das ist Ersticken! Und wer profitiert? Nicht die Landwirte, sondern die Bürokraten aus Brüssel und Berlin! Dazu kommen noch unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. Diese fluten unseren Markt, während deutsche Bauern unter strengen Vorschriften leiden. Die Kosten für Energie, Dünger und Maschinen explodieren, aber die Preise für Erzeugnisse sinken – ein Kreislauf, der vor allem unseren kleinen und mittelständischen Betrieben schadet und sie in den Ruin treibt. Das Schlimmste ist aber das Höfesterben und die fehlende Hofnachfolge.”
“Von der CDU/CSU abgelehnt! Oder die Forderung nach weniger Auflagen für den Weinbau, damit unsere Winzer nicht unter dem Green Deal ersticken: Was hat die CDU/CSU gemacht? Sie hat es natürlich wieder abgelehnt! Das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, liebe Kollegen. Ob Sie noch eins haben, ist die Frage; das mögen dann die Wähler entscheiden. Aber gut, wenn unser Engagement jedes Mal so viel Bewegung bei Ihnen auslöst, versprechen wir unseren Bauernfamilien: Wir stellen ab jetzt einfach wöchentlich Anträge, so lange, bis sich diese Regierung endlich dazu bewegt, die Landwirtschaft zu retten und die Tradition und Kultur auf dem Land zu sichern. Nun zu den Kernproblemen, die unsere Bauernfamilien tagtäglich belasten. Bürokratie und Überregulierung sind ein erdrückender Albtraum.”
“Aber ich muss zugeben: Ich habe das mit einem schmunzelnden Blick gelesen, als ich erfuhr, dass CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema haben aufsetzen lassen. Endlich Bewegung? Anscheinend hat die Koalition nun verstanden, wie dringend nötig die Unterstützung für unsere Bauern ist. Doch Ihr hektischer Aktionismus ist wohl nur darauf zurückzuführen, dass wir als AfD diese Woche zwei Anträge in den Ausschuss und vier Anträge hier ins Plenum eingebracht haben, also sechs wichtige Initiativen zur Entlastung und zum Schutz der deutschen Landwirtschaft und des Weinbaus. Im Gegensatz zu Ihnen handeln wir als AfD konsequent, auch wenn Sie immer alles abgelehnt haben, was unserer Landwirtschaft wirklich geholfen hätte. Denken Sie an unseren Antrag in der letzten Legislatur auf sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn ich an die Felder und die Weinberge unseres Landes denke, sehe ich nicht nur Ernte und Tradition, sondern auch die harten Kämpfe unserer Bauernfamilien. In Zeiten steigender Kosten, überbordender EU-Bürokratie und zunehmender Importe zu Dumpingpreisen aus dem Ausland braucht die deutsche Landwirtschaft echte Unterstützung, nicht nur leere Worte, Herr Minister. Unsere Landwirte versorgen uns täglich mit Lebensmitteln, prägen und schützen unser Land und machen unsere Heimat lebendig. Heimat braucht Bauern. Sie sind unersetzlich. Deshalb freue ich mich, dass unsere Landwirtschaft heute in dieser Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau endlich wieder mal im Mittelpunkt steht.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk aufrufen.”
“Unsere Landwirte verdienen mehr als diesen endlosen Koalitionsstreit, der nur zulasten der Familienbetriebe geht. Deutschland braucht eine klare Linie, eine verlässliche Strategie und eine Regierung, die endlich handelt, statt sich gegenseitig auszubremsen. Und wissen Sie was? Es ginge auch anders; das geht gerade an die Adresse der Unionspolitiker. Viele Ihrer Worte klingen ja richtig, aber leere Worte allein reichen nicht. Wenn Sie wirklich bereit sind, die Schaufensterpolitik hinter sich zu lassen und strukturelle Verbesserungen umzusetzen, dann stehen wir selbstverständlich gerne bereit. Die Tür steht offen für Leute, die noch Arsch und Rückgrat haben, – Herr Abgeordneter. – um für Deutschland, für die deutsche Landwirtschaft etwas zu machen. Wir sind bereit. Schönen Feierabend! Habe die Ehre!”
“Wir sehen auf der einen Seite eine SPD, die im ländlichen Raum Nähe vortäuscht, die Sorgen der Betriebe aber nicht ernsthaft adressiert, und auf der anderen Seite eine CDU, die große Worte macht, aber strukturelle Veränderungen scheut. Beide setzen zu oft auf Symbolpolitik: schnelle Wirkung, kurzer Applaus, schnell ein Foto für Instagram. Doch die Menschen draußen durchschauen diese billigen Inszenierungen längst. Sie merken genau, wo ihnen eine schöne Kulisse präsentiert wird, die gut aussieht, aber nichts ändert. So entsteht unter dieser Koalition eine Politik, die weder sozial noch wirtschaftlich trägt, sondern am Ende schlicht handlungsunfähig bleibt. Viel Schaufenster, wenig Substanz – genau das kann sich die deutsche Landwirtschaft nicht mehr leisten.”
“Unser Ansatz bringt auf den Tisch, was Sie nicht anpacken wollen: spürbaren Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung, die direkt den Landwirten zugutekommen. Wir senken die Lkw-Maut, schaffen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben und sorgen für messbare Kostensenkungen in den Betrieben. Doch finanzielle Entlastungen allein reichen nicht. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Landwirte faire Erzeugerpreise erzielen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, Investitionssicherheit und ein politisches Umfeld, das sie als Partner und nicht als Problem sieht. Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren, zu einem Punkt, den manche hier im Haus nicht gern hören. Es ist bezeichnend, wie sich die beiden Regierungsparteien in den zentralen Fragen widersprechen.”
“Ein reines Verwalten des Stillstands reicht leider nicht mehr aus. Die Landwirte unseres Landes, die täglich hart arbeiten und das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion bilden, verdienen mehr als leere Versprechungen. Herr Minister, ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt: Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage jeder erfolgreichen Politik. Dass Sie trotz des Weimer-Skandals weiterhin am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 teilnehmen wollen, mag Ihr gutes Recht sein. Aber wie sollen die deutschen Landwirte Vertrauen in Ihre Politik setzen, wenn solche Vorwürfe der Bestechlichkeit und Käuflichkeit im Raum stehen? Vertrauen verdient Taten und keine leeren Worte, meine Damen und Herren. Die nötigen Lösungsansätze, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern, liegen doch ganz klar auf der Hand.”
“Genau bei diesem Thema setzen Sie wieder den Rotstift an. Das ist mit Sicherheit nicht hilfreich. Sie sprachen gerade wieder von der heimischen Nutztierhaltung. Wenn es aber darum geht, Investitionsbedingungen für den Erhalt und die Modernisierung der Betriebe zu schaffen, herrscht leider wieder gähnende Leere. Diese Aufzählung könnte ich beliebig fortführen. Sie kündigen viel an, setzen aber kaum etwas um. Reine Schaufensterpolitik reicht nicht aus, um die Herausforderungen der Landwirtschaft zu lösen. Die ökonomische Realität auf Höfen spiegelt sich im Haushalt leider nicht wider: Produktionskosten, die nach wie vor zu hoch und nicht wettbewerbsfähig sind. Maßnahmen, um das zu ändern, fehlen leider völlig. Maßnahmen, die wirklich helfen? Fehlanzeige. Spürbare Entlastungen fehlen.”
“Sie räumen ein paar Regale frisch und neu ein, aber lassen das Fundament verrotten. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen, meine Damen und Herren. Die Realität in der Landwirtschaft sieht anders aus. Während die Regierung von Bürokratieabbau spricht, zeigt der Haushalt klar, dass die Versprechen nicht eingehalten werden. Weder sind Einsparungen bei den Personalkosten sichtbar, noch bemerken wir Erleichterungen beim Vollzugsaufwand oder bei den Berichtspflichten. Kein einziger Euro wird eingespart. Ein Bürokratieabbau, den selbst der Haushalt nicht erkennt, ist einfach keiner. Sie sprechen von Digitalisierung in der Landwirtschaft, Herr Minister. Doch viele Betriebe, vor allem auch in unserer Heimat, in Niederbayern, haben nicht einmal ein stabiles Internet. Und da reden Sie von Digitalisierung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2026 ist ein Dokument mit großen Worten, aber leider mit kleiner Wirkung. Im Prinzip liest er sich wie eine Werbebroschüre: bunt, verheißungsvoll und voller gutklingender Überschriften. Doch wer die Zahlen kennt und mit den Menschen spricht, die die Landwirtschaft tagtäglich am Laufen halten, sieht: Es fehlt am notwendigen Unterbau. Herr Minister, Sie haben gerade wieder viele Maßnahmen angekündigt, Programme aufgelegt und Pressemitteilungen produziert. Einige Schritte gehen sogar in die richtige Richtung. Aber Sie betreiben das, was die Regierung inzwischen perfektioniert hat: Schaufensterpolitik, eine Politik, die auf den Glanz der äußeren Erscheinung konzentriert ist, aber leider das Fundament ignoriert.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.”
“Aber jeder soll auch wissen, was er isst. Das ist keine Bevormundung; das ist Ehrlichkeit. Der Bezeichnungsschutz ist deshalb kein Verbot, sondern eine Frage des Respekts – Respekt vor den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, Respekt vor den Menschen, die die Lebensmittel kaufen, und Respekt vor unserer deutschen Sprache, die über Generationen gewachsen ist. Wenn jemand ein Schnitzel brät, dann soll er wissen, was drin ist. Wenn jemand eine Wurst kauft, dann soll er sich darauf verlassen können, dass sie enthält, was der Name verspricht. Und wenn jemand neue Produkte aus Soja, Insekten oder Zellkulturen will, dann dürfen diese sich gern beweisen, aber bitte unter anderem Namen. Deshalb sagen wir Nein zu grünen Volkserziehern und Ja zu gesundem Menschenverstand. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.”
“Die Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden. Keiner beschwert sich darüber. Es ist einfach logisch und konsequent. Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre also kein Sonderprojekt, sondern die Fortführung europäischer Rechtssicherheit. Denn Sprache ist nicht beliebig; sie hat eine Funktion und schafft Orientierung. Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. Freiheit heißt für uns: Jeder darf essen, was er möchte – ja, auch Leberkäse –, egal ob Fleisch oder ob er sich pflanzlich oder synthetisch ernähren möchte.”
“Und wer ein Schnitzel kauft, will kein Laborprodukt aus Zellkulturen oder Pilzproteinen. Die Menschen haben ein gutes Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen. Gerade bei neuen Entwicklungen wie synthetischem Fleisch oder Insektenprodukten hört irgendwo der Spaß auf. Das ist kein Witz mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität: Bald könnten auf unseren Tellern Mehlwürste aus Mehlwürmern oder Hähnchenfilets aus Bioreaktoren liegen. Und wenn die Grünen ihren Weg gehen, dann dürfte das sogar „Wurst“ und „Filet“ heißen. Das ist Verbrauchertäuschung mit Ansage. Und irgendwann weiß niemand mehr, was er eigentlich isst. Ich möchte außerdem betonen, dass unsere Landwirte und unsere Fleischerbetriebe unter strengen Regeln arbeiten: Tierwohlauflagen, Hygienestandards, Herkunftsnachweise. Das kostet Zeit, Geld und Verantwortung.”
“Wenn die Grünen jetzt so tun, als könne man sie beliebig ersetzen, ist das kein Fortschritt, sondern Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und unseren Metzgern, meine Damen und Herren. Ein Beispiel. Wer an eine Thüringer Rostbratwurst denkt, der hat ein bestimmtes Bild im Kopf, und wer an eine vegane Rostbratwurst aus Erbsenprotein denkt, der hat halt ein anderes Bild im Kopf. Beides darf existieren, aber bitte mit klarer Sprache; denn Identität, Tradition und Vertrauen sind keine Marketingbegriffe. Bezeichnungsschutz ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wenn auf einer Verpackung „Wurst“ steht, dann erwarten die Menschen ein bestimmtes Produkt und nicht eine Komposition aus Sojamehl und Geschmacksverstärkern – noch ein bisschen Bindemittel darf es sein.”
“Doch die Grünen wollen aus einer Selbstverständlichkeit einen Kulturkampf machen und uns erzählen, der Bezeichnungsschutz sei eine Art sprachlicher Maulkorb. Nein, das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Bezeichnungsschutz verbietet ja nichts. Er schützt die Sprache, die Bürger und die traditionellen Herstellungsweisen. Er sorgt dafür, dass Begriffe das bedeuten, was sie immer bedeutet haben. Fleisch- und Milchprodukte sind tief in unserer europäischen Ernährungskultur verwurzelt. Sie stehen für Qualität, Erfahrung und Geschichte, für regionale Identität. Begriffe wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ sind keine Werbeslogans, sondern kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat, meine Damen und Herren.”
“Aber gut, nehmen wir die ganze Sache mal ernst, also zumindest so ernst, wie man eine Freiheitsoffensive der Grünen eben nehmen kann. Die Grünen tun ja gerade so, als würde in Deutschland demnächst jemandem das Wort „Schnitzel“ verboten werden, als stünde der Staat schon mit der Wortpolizei in der Küche und würde kontrollieren, ob auf der Packung „vegane Wurst“ oder „pflanzlicher Brotbelag mit wurstähnlicher Form“ steht. Das klingt dramatisch, ist aber schlicht absurd. Niemand will irgendjemandem das Wort „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten. – Ja, jetzt hört auf. – Es geht schlicht um Klarheit, darum, dass ein Produkt, das aussieht wie Fleisch, aber keines ist, auch als solches erkennbar bleibt. Das ist Transparenz und keine Zensur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer, heute debattieren wir – das habt ihr schon mitbekommen – einen Antrag der Grünen mit dem wunderschönen Titel „Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Na ja, als ich den Titel das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, das wäre Satire; denn ausgerechnet die Partei, die Verbote für Autos, Heizungen, Plastiktüten liebt, die uns vorschreiben will, wie wir essen, fahren oder heizen, ja sogar, welche Wörter wir benutzen dürfen, will uns heute vor Bezeichnungsverboten retten. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen Fuchs erziehen und ihn zum Hüter im Hühnerstall machen, meine Damen und Herren.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.”
“Wir als AfD sagen: Wir vertrauen unseren Bauern mehr, als wir der Brüsseler Bürokratie vertrauen. Die deutsche Landwirtschaft braucht weniger Vorschriften, dafür mehr unternehmerische Freiheit. Sie braucht faire Wettbewerbsbedingungen statt immer mehr Sonderlasten. Sie braucht Respekt für die Verantwortung, die unsere Bauern jeden Tag tragen. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Wenn die CDU/CSU im Haushalt mutige Entlastungen statt Symbolpolitik will, dann finden Sie in uns einen starken Partner. Aber dazu gehört Rückgrat, meine Kollegen von der Union. Dazu gehört, im Parlament genauso zu handeln, wie Sie es den Landwirten im Wahlkreis versprechen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, das Vertrauen wiederherzustellen: für unsere Bauern, für unsere Heimat und für unser Deutschland. Danke schön für die Aufmerksamkeit.”
“Und während der Agrarhaushalt hier in Deutschland mutlos bleibt, drohen den Bauern bereits weitere Belastungen aus Brüssel. Die EU plant derzeit massive Kürzungen bei den Agrarmitteln, die gerade die Betriebe betreffen werden, die ohnehin schon unter hohen Kosten und Bürokratie leiden. Herr Minister, Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere Höfe von Brüssel aus geschwächt werden. Anstelle Ihres mutlosen Haushaltsentwurfs brauchen wir einen Haushalt, der die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt und nicht die Behörden, der Wertschöpfung in der Heimat hält, statt Abhängigkeiten vom Ausland zu vergrößern, der die Lebensmittelerzeugung stärkt, statt die Landwirtschaft zu schwächen, und der die Weidetierhalter wirklich schützt, statt sie mit Worthülsen abzuspeisen.”
“Es werden wieder nach altem Muster Milliarden an klimaideologische Maßnahmen, links-grüne Forschungsprojekte oder NGOs verteilt, die mit der Realität auf den Höfen nur wenig zu tun haben. Die Bauern werden mit steigenden Kosten und wachsender Bürokratie völlig alleingelassen. Hier zeigt sich die Doppelmoral der Union: Im Wahlkreis wird den Bauern Unterstützung zugesagt, und im Bundestag bleibt der Haushalt leider mutlos. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist aber viel zu ernst für solche Spielchen. Die Betriebsaufgaben nehmen zu, und die Abhängigkeit vom Weltmarkt wächst immer weiter. Das betrifft nicht nur die Bauern, das betrifft jeden Bürger: steigende Preise, weniger regionale Produkte, wachsende Unsicherheit.”