Stephan Protschka
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU.”
“Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte.”
“Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger.”
“Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten.”
“Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind.”
The complete record
Every one of 217 lines we hold for Stephan Protschka, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße, liebe Zuschauer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Ampel die deutsche Landwirtschaft sozialverträglich machen will. Als ich das das erste Mal gelesen habe, habe ich mich ein bisschen gewundert. Hat doch gerade die deutsche Landwirtschaft bereits heute mit die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards der Welt. Nein, es geht hier um etwas ganz anderes. Nur wenige Wochen nach der von Ihnen beschlossenen Steuererhöhung für Agrardiesel wollen Sie die deutschen Bauernfamilien allen Ernstes schon wieder mit neuen Überregulierungen, neuer Überwachung und noch mehr Bürokratie überfrachten. Jeden Bauern, der gegen diese neuen Vorschriften verstößt, selbst wenn er es unbewusst macht, wollen Sie hart sanktionieren.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Ingo Bodtke.”
“Da fühle ich mich dann wieder an den Kommunisten- und SED-Parteiführer Walter Ulbricht erinnert, der sagte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht keine grünen Volkserzieher und vor allem keinen autoritären Staat, der bis ins Esszimmer hineinregieren und uns Bürgern vorschreiben will, was und wie viel wir zu essen haben. Mit uns ist diese totalitäre und freiheitsfeindliche grüne Politik jedenfalls nicht zu machen. Eine kleine Anekdote am Schluss. Die VW-Kantine darf nach dem kurzzeitigen Verbot nun wieder Currywurst verkaufen und hat letztes Jahr mehr als 8 Millionen Stück verkauft. Neuer Absatzrekord! So sieht Ernährungsfreiheit aus, und die wird es mit uns immer geben. Danke schön. Danke, Frau Präsidentin.”
“Hauptberuflich arbeitet sie für das Beratungsunternehmen IFOK, welches – Zufälle gibt es hier im Hohen Haus – ebenfalls an der Auswahl der Moderatoren für den Bürgerrat beteiligt war. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erinnert mich irgendwie an den Graichen-Clan; das hatten wir ja schon einmal. Kein Wunder, dass sich die neun Forderungen des Bürgerrats bei so viel grüner Diskussionsmanipulation fast eins zu eins wie das grüne Parteiprogramm lesen!”
“Das zeigt sich auch darin, dass die ausgewählten Bürger nicht frei diskutieren durften, sondern von ideologisch handverlesenen Moderatoren beeinflusst wurden. – Das hörst du jetzt gleich. Für die Auswahl der Moderatoren war wiederum die Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ verantwortlich, eine grüne NGO, meine Damen und Herren, mit einer Vorsitzenden, die sich selbst als „Politikaktivistin“ bezeichnet, und einem Vorstand, der fast nur aus grünen Politikern besteht. Wen wundert es da also, dass die ausgewählte Hauptmoderatorin Jana Peters nicht nur Parteimitglied bei den Grünen ist, sondern 2021 sogar Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel und im gleichen Jahr dort auch die grüne Bundestagskandidatin war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! „Alle Macht den Räten“, das war schon die Losung des russischen Kommunistenführers Lenin. Und der war ja wie kein anderer für Gewalt, Unterdrückung und Terror bekannt. Deshalb haben natürlich bei uns als freiheitliche Partei sämtliche Alarmglocken geschrillt, als die Altparteien einen Sowjet – auf Deutsch: einen Rat – für Ernährung eingesetzt haben. Wir sind ja zum Glück noch weit von der Sowjetisierung der Bundesrepublik entfernt. Aber wehret den Anfängen! Und das, glaube ich, gilt hier umso mehr. Der Bürgerrat – nichts gegen die Bürgerräte; die haben gute Arbeit gemacht – ist kein demokratisches Gremium, weil er weder in unserer Verfassung vorgesehen noch über Wahlen wie das Hohe Haus legitimiert ist, meine Damen und Herren.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese zugelassen haben; ich werde mich sehr kurz halten. – Sehr geehrter Herr Kollege Thies, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber dann habe ich jetzt die Möglichkeit, kurz eine Frage zu stellen. Sie haben ja erwähnt, dass wir Ihren Anträgen zustimmen, wenn sie aus unserer Sicht Sinn machen. Nur leider lehnen Sie unsere Anträge immer ab, auch wenn Sie sagen, sie machen Sinn. Jetzt dürfte ich Sie fragen: Sie haben den Agrardiesel am Schluss noch mal angesprochen, und wir hatten ja Ende letzten Jahres gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, weil sie ja keine Subvention ist, sondern eine Steuerbefreiung. Genau das hat die bayerische Landwirtschaftsministerin übrigens auch gefordert.”
“Und da müssen wir uns auch einmal überlegen, ob wir in Deutschland eigentlich weiterhin noch Landwirtschaft haben wollen. Vor allem der Obst- und Gemüsebau ist relativ hart betroffen. Frau Künast, jetzt halten Sie sich fest: Die Erntehelfer, die den Mindestlohn verdienen, bekommen netto mehr raus als der fleißige deutsche Arbeiter, der tagtäglich arbeiten geht und die Miete für seine Wohnung selbst zahlen muss; auf ihn müssen wir auch schauen. Danke.”
“Damit das so ist, investieren ja auch sehr viele in die Sicherheit und in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich bei allen Landwirten ganz herzlich bedanken. Ich habe nämlich das Gefühl, dass hier immer nur geschimpft und geändert wird. Einfach einmal den fleißigen Menschen, den Arbeitern, dem fleißigen Mittelstand draußen Danke zu sagen, ist nicht schwer. Lassen Sie mich zum Ende nur kurz Folgendes sagen: Zur Wahrheit gehört auch, dass wir allein durch die Mindestlohnerhöhung in Deutschland inzwischen leider einen Punkt erreicht haben, bei dem es sich für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe schlicht und einfach nicht mehr rentiert, Erntehelfer zu beschäftigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Prinzessinnen und Königinnen! Frau Künast, wieder tief durchatmen! Wir haben alles gehört, was Sie gesagt haben. Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, welcher ein mehr als 20 Jahre altes internationales Übereinkommen zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft umsetzen soll. Für Deutschland ändert sich dadurch gar nichts, weil wir in allen Wirtschaftsbereichen und ganz besonders in der Landwirtschaft bereits heute die höchsten Arbeitsstandards und Gesundheitsstandards der Welt haben, und das liegt in erster Linie an den fleißigen und vorbildlich arbeitenden deutschen Landwirten, meine Damen und Herren. Es ist ganz klar, dass es im ureigenen Interesse jedes Arbeitgebers und jedes Landwirts liegt, gesunde und leistungsfähige Mitarbeiter zu haben.”
“Des Weiteren haben Sie unseren Antrag aus folgendem Grund abgelehnt: „Das BJagdG“ – Bundesjagdgesetz – „gelte zudem nicht mehr für ganz Deutschland, weil einige Bundesländer eigene Regelungen getroffen bzw. Landesgesetze erlassen hätten.“ Also benötigt es diesen Antrag von Ihnen, den Sie von uns abgeschrieben haben, hier in diesem Hohen Hause eigentlich gar nicht. Denn wenn es die Länder ändern könnten, dann könnte Söder es ja selbst ändern und Sie müssten hier nicht für Bayern und Hessen als CDU/CSU-Fraktion Wahlkampf machen. Können Sie mir das bitte schön erklären – und nicht mit den komischen Flausen „AfD-Anträge lehnen wir grundsätzlich ab“? Ich habe Ihnen zwei Punkte genannt, warum Sie den Antrag angeblich abgelehnt haben. Danke schön. Jetzt kommen wir zur Kurzintervention von Herrn Dr. Gesenhues.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Otte, Sie haben gesagt, wir sollen dem Antrag zustimmen. Das machen wir selbstverständlich; denn Sie haben den Antrag ja sehr gut von uns abgeschrieben. Aber jetzt ist meine Frage: Was hat sich denn juristisch seit dem 18. Februar 2022 geändert? Dort haben Sie unseren Antrag noch abgelehnt. In der Begründung heißt es – ich zitiere –: „Die Fraktion der CDU/CSU könne es sich nicht vorstellen, wie eine Schutzjagd auf Wölfe in Deutschland rechtssicher durchgeführt werden sollte. Das sei zudem mit Artikel 16 der FFH-Richtlinie nicht zu vereinbaren.“ Letzteres fordern Sie jetzt übrigens unter Punkt 12 ihres Antrags. Das haben wir damals gefordert.”
“Wer die deutsche Landwirtschaft in einer so schwierigen Zeit noch massiv zusätzlich belasten will, der scheint mit seinem Amt heillos überfordert zu sein und sollte über seinen Rücktritt nachdenken, meine Damen und Herren. Mit uns ist diese unverantwortliche Haushaltspolitik jedenfalls nicht zu machen. Aber zum Glück haben ja die Landwirte mit uns von der AfD eine gute Alternative, auf die sich die deutschen Landwirte immer verlassen können. Und der nächste Landwirtschaftsminister in diesem Bundestag heißt Stephan Protschka. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Tag! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.”
“Seit Monaten drücken Sie sich um das Thema Wolf herum. Dabei hat sich doch gezeigt, dass der gegenwärtig praktizierte Herdenschutz sich als völlig unbrauchbar erwiesen hat. Wenn der Wolf nicht bald reguliert und kontrolliert bejagt werden darf, dann verlieren wir als Nächstes die ökologisch wertvolle und artgerechte Weidetierhaltung in Deutschland, meine Damen und Herren. Aber immerhin waren Sie ja von Anfang an ehrlich, Herr Özdemir, und haben stets betont, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland halbieren wollen. Dass Sie dies jedoch so brutal und auf dem Rücken der Bauernfamilien durchziehen würden, das habe selbst ich mir nicht vorstellen können. Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt kann ich den vorgelegten bauernfeindlichen Haushaltsentwurf nur als bodenlose Frechheit bezeichnen.”
“Die Zahl der Schweine ist im gleichen Zeitraum um knapp 4 Millionen gesunken. Noch nie gab es seit der Wiedervereinigung weniger Schweine in Deutschland. Das bedeutet natürlich wieder, dass auch unsere Importabhängigkeit bei den hierzulande verzehrten Edelteilen vom Schwein noch nie größer war als jetzt. Wenn die schweinehaltenden Betriebe nicht schnell eine spürbare Unterstützung bekommen, dann wird dieser Strukturbruch in der Schweinehaltung erst der Anfang sein. Da nützen die eventuell eingeplanten 150 Millionen Euro übrigens auch nichts. Denn das ist a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) haben mehr als 90 Prozent der Betriebe ja überhaupt keine Chance, jemals an diese Mittel ranzukommen. Und das weiß der Minister auch. Aber deswegen lobt er es immer wieder so hoch. Gleiches gilt für die Weidetierhaltung.”
“Viele Bundesländer haben deshalb notgedrungen bereits jetzt umfangreiche Förderstopps für zahlreiche Agrarumweltprogramme ankündigen müssen. Das muss man sich einmal vorstellen! Hier wird einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands, der ohnehin seit mehr als zwei Jahren schwer unter den massiv gestiegenen Energiekosten und der lähmenden Überbürokratisierung leidet, bewusst mit einer weiteren halben Milliarde Euro belastet. Was für ein Wahnsinn und was für ein Schlag ins Gesicht für die bäuerlichen Familienbetriebe, die strukturschwachen Regionen und für den Naturschutz, meine Damen und Herren! Auch die Tierhalter lässt der Minister allein im Regen stehen. Seit Özdemirs Antritt mussten bereits 3 600 Schweinehalterbetriebe ihre Hoftore für immer schließen.”
“Also für Hinz und Kunz und die ganze Welt verschleudert diese Ampelregierung das hart erarbeitete Geld unserer lieben Steuerzahler, die tagtäglich da draußen aufstehen und für uns arbeiten. Nur für die Deutschen selbst bleibt nichts übrig. Deutschland verarmt, und verantwortlich dafür ist einzig und allein diese Ampelregierung, meine Damen und Herren. Das spiegelt sich leider auch im geplanten Haushalt für die Landwirtschaft wider. Hier hat der Minister ausgerechnet bei den Mitteln für den ländlichen Raum den dicksten Rotstift angesetzt und will knapp 300 Millionen Euro ersatzlos streichen. Damit entziehen Sie dem ländlichen Raum im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Euro, wenn man die Kofinanzierung der Länder mit einbezieht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat fertig! Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen behauptet die Ampel, dass jetzt bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Dabei wissen wir doch alle, wofür Sie dieses Geld verschwenden: grüne Inflation, unbegrenzte Massenmigration in die Sozialsysteme, die dümmste Energiepolitik der Welt, die nachweislich völlig nutzlosen Russlandsanktionen und Abermilliarden für alle möglichen Entwicklungsländer. Darunter sind übrigens auch die Taliban, die Weltmacht China und Indien. Indien hat übrigens erst vor Kurzem eine erfolgreiche Mondmission gefeiert, meine Damen und Herren.”
“Anstatt heute über ein Gesetz, das wir sowieso nicht verändern können, 39 Minuten – 40 Minuten sind es ja nicht, sonst hätte die AfD eine Minute mehr Redezeit – zu debattieren, hätten wir vernünftige Themen debattieren können, zum Beispiel Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, das Ende des Berufspolitikertums oder wie man den deutschen Bürgern in schwierigen Zeiten besser helfen kann. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Abend. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch Folgendes festhalten: Wir als AfD sind stolz auf unsere Heimat und die lange demokratische Tradition, und wir werden unsere Demokratie in Deutschland jederzeit entschlossen verteidigen. Auch uns liegt die europäische Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer am Herzen. Aber diese ständigen Bevormundungen aus Brüssel haben mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun; die braucht wirklich kein Mensch. Also, weg damit!”
“Hier sind doch keine Aromatabakverbote gefragt, sondern eine wirksame Prävention, am besten schon ab dem Jugendalter; denn es konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Kinder und Jugendliche weniger rauchen oder erst gar nicht damit anfangen, wenn das Thema Rauchen kontinuierlich über die gesamte Schulzeit in den Unterricht integriert wird. Wenn es Ihnen also wirklich um den Gesundheitsschutz der Jugendlichen gehen würde, dann würden wir heute über solche wirksamen Maßnahmen debattieren und abstimmen und nicht über diesen „Mist aus Brüssel“ – anders kann man es leider wirklich nicht mehr ausdrücken.”
“Das war es. Nicht mehr und nicht weniger. Mal ganz unabhängig von der Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete – 736 sind es übrigens – hat der Deutsche Bundestag. Das eigentliche Ziel des Gesetzes, das Rauchen für Jugendliche unattraktiver zu machen, ist ja an sich nicht verkehrt – das begrüßen wir selbstverständlich –, aber dann doch bitte mit geeigneten Maßnahmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Die heutige Debatte ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie viel nationale Souveränität wir bereits an die EU abgegeben bzw. verloren haben. Die Wahrheit ist doch, dass der Deutsche Bundestag heute überhaupt keine Wahl hat und diese ganze Debatte hier nicht mehr als eine reine Showveranstaltung ist. Denn das vorliegende Gesetz muss auf Anweisung Brüssels fristgerecht bis zum 23. Juli umgesetzt werden, ob wir wollen oder nicht. Es ist quasi „alternativlos“, wie Merkel immer zu sagen pflegte. Es gibt aber immer eine Alternative, sehr geehrte Damen und Herren; das wissen wir von der Alternative für Deutschland am besten. Kommen wir zum Gesetzentwurf. Aromatabak für Tabakerhitzer soll verboten, und die gesundheitlichen Warnhinweise sollen auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden.”
“Schön, dass die Landwirte, die Fleischesser und vor allem auch die Grillfreunde – ich bin selbstverständlich auch einer – mit uns eine Alternative haben; denn mit der AfD wird es auch in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft geben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Habe die Ehre. Das Wort hat der Kollege Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.”
“Es gibt schon eine Tierhaltungskennzeichnung, schon lange. Ihre Forderung ist dementsprechend auch überflüssig, weil es dazu auch noch den Landwirt, den Tierhalter mit mehr Bürokratie und weiteren Zusatzkosten belastet, meine Damen und Herren. Sie wollen leichtere Baugenehmigungen für den Umbau von Ställen. Das begrüßen wir tatsächlich. Das ist eigentlich schon längst überfällig. Aber im Gesetzentwurf betrifft das nur eine ganz kleine Handvoll von Betrieben. Warum sparen Sie zum Beispiel die deutschen Sauenhalter aus, die bis 2026 umbauen oder ihren Betrieb schließen müssen? Hier wären Erleichterungen bei der Baugenehmigung dringend nötig gewesen. Doch bei Ihnen leider: Fehlanzeige! Wenn das also Ihr Paket zur Rettung der deutschen Tierhaltung sein soll, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht.”
“Von den Grünen erwartet man auch nichts anderes. Es ist die Deutschlandhasser-Partei. Deswegen versteht man das auch. Sie betonen hier am Rednerpult regelmäßig, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland plattmachen wollen und den Menschen in Deutschland das Fleischessen am liebsten verbieten wollen. Dass sich aber ausgerechnet die FDP an dieser bauern- und bürgerfeindlichen Politik beteiligt – na ja, Ihre Entscheidung. Klar ist auf jeden Fall, dass der Schaden der fast schon verbrecherischen Politik am Ende nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle Menschen in Deutschland treffen wird. Schauen wir uns an, was Sie in den Gesetzen eigentlich genau fordern. Sie wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen. Grundsätzlich ist das gar keine schlechte Idee, wenn es nicht der Markt schon gemacht hätte.”
“Ja, und bei Betrieben mit Rindern, Geflügel und Schafen sieht es leider auch nicht besser aus. Verantwortlich für die katastrophale und untragbare Situation sind alle hier im Hause – egal ob rot, grün, gelb oder auch schwarz –, ein niederschmetterndes Ergebnis Ihrer falschen und schlechten Politik der vergangenen Jahre. Wenn ich mir die beiden halbherzigen Gesetze anschaue, die Sie uns hier heute vorlegen, dann habe ich fast den Eindruck, dass Sie regelrecht wollen, dass die tierhaltenden Betriebe in Deutschland pleitegehen. Wir kennen dieses Vorgehen ja schon von der Kernkraft. Da geben die Grünen ganz offen zu, dass sie die Sicherheitsanforderungen der Kernkraft einfach so lange hochgeschraubt haben, bis sie unrentabel war. – Ja, Ihr Kollege Herr Trittin, Frau Kollegin. Das gleiche miese Spiel spielen Sie jetzt mit der Tierhaltung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es geht heute im Prinzip nur um eine einzige Frage: Gibt es in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft, oder müssen wir unser Fleisch demnächst komplett aus dem Ausland importieren? Für uns als AfD ist die Antwort auf diese Frage klar: Wir bekennen uns ganz klar zur Tierhaltung in Deutschland. Fakt ist, dass die Lage der deutschen Fleischerzeugung sehr ernst ist: überbordende Bürokratie, sinnlose Verbote, massiv gestiegene Kosten und nicht zuletzt auch die von Ihnen zu verantwortende Inflation. Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Fast täglich muss ein Tierhalter in Deutschland schweren Herzens seine Hoftore für immer schließen. Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe verloren.”
“Lassen Sie uns heute also dem Vorbild unserer europäischen Nachbarn folgen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir die vielen seltenen und wertvollen Tiere in den Zoos und Falknereien in Zukunft wieder mit Futterküken aus Deutschland artgerecht füttern können. Unser dementsprechender Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Stimmen Sie zu, und stärken Sie mit uns zusammen den Tierschutz in Deutschland. Danke schön, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Dafür müssen wir Abermillionen – über 40 Millionen – notwendige Futterküken jetzt über Hunderte von Kilometern aus dem Ausland herankarren, damit unsere deutschen Zoos und Falknereien ihre Tiere weiterhin artgerecht füttern können. Das ist eigentlich blanker Wahnsinn, meine Damen und Herren, und das hat weder etwas mit Umweltschutz noch mit Artenschutz oder Tierschutz zu tun. Das ist den Grünen alles scheißegal. Und mit vernünftiger Politik – das ist man ja von der Ampel gewohnt – hat es eben auch nichts zu tun. Es ist deshalb wichtig, dass wir heute die dringend benötigte Ausnahmeregelung für Futterküken schaffen, so wie wir das bereits vor zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag gefordert haben. Es ist wie immer: Hätten Sie von Anfang an auf die AfD gehört, wäre es besser für Deutschland und besser für die Gesetze.”
“Die Futterküken dienen dort als wichtiges, ja fast unersetzbares, artgerechtes Futter für verschiedene Säugetiere, Reptilien und Vögel, darunter beispielsweise Greifvögel, heimische Wildkatzen, Polarfüchse, Warane, Krokodile, Schlangen und viele andere seltene Tierarten, die teilweise vom Aussterben bedroht sind. Der Vorteil von Futterküken ist nämlich, dass sie bereits ab dem ersten Lebenstag eine vorteilhafte Nährstoff- und Vitaminzusammensetzung haben und sich für die bei den oben genannten Tierarten notwendige Ganztierfütterung eignen. Wir haben seit dem Verbot jetzt die absurde Situation, dass die männlichen Küken aus Deutschland nicht mehr ausgebrütet und verfüttert werden dürfen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Seit letztem Jahr ist das Töten von Hühnerküken in Deutschland verboten. Anlass war, wie wir schon gehört haben, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Töten männlicher Eintagsküken ohne vernünftigen Grund nicht mit dem Tierschutz vereinbar ist. Ich möchte hier mal ganz klar sagen, auch im Namen meiner Fraktion: Kein Tier darf sinnlos getötet werden. Das Gesetz zum Kükentötungsverbot hat im Bereich Tierschutz eine entscheidende Schwachstelle, und die muss heute dringend ausgebessert werden. Denn die zahlreichen Zoos, Auffangstationen und Falknereien in Deutschland sind maßgeblich auf die männlichen Küken angewiesen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben die Holzbaustrategie erwähnt. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Ziegelei mit 475 Mitarbeitern. Aktuell hätte sie Kurzarbeit beantragt, bekommt sie aber nicht. Jetzt sind die Mitarbeiter im Zwangsurlaub, sie wurden also nach Hause geschickt, da die Baubranche zurzeit sowieso etwas hinkt. Was sagen Sie einer Ziegelei, wenn Sie jetzt die Holzbaustrategie voranbringen wollen und Ziegeleien somit in den Hintergrund geraten?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, wenn Sie damit kein Problem haben und wenn Sie das Ganze toll finden, dass sich Ihre Staatssekretärin Frau Bender in der Agora Agrar einsetzt, dann ist es ja mit Sicherheit Ihrem Haus oder auch Ihnen ein Anliegen und ist es für Sie auch kein Problem, dass man im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eventuelle Geldflüsse an irgendwelche Lobbyorganisationen offenlegt und auch in Zukunft transparent macht.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, Sie selbst waren bis Januar 2022 Mitglied im Rat der umstrittenen Lobbyorganisation Agora Verkehrswende. Die Agora Verkehrswende gehört wie auch andere, zum Beispiel die Agora Energiewende und die Agora Agrar, zur Smart Energy for Europe Platform. Diese wird zum größten Teil von verschiedenen ausländischen Privatstiftungen finanziert, hinter denen wiederum internationale Großkonzerne wie zum Beispiel BlackRock stehen. Ihre Staatssekretärin Frau Silvia Bender ist derzeit Mitglied im Rat der Agora Agrar. Sehen Sie in dieser Mitgliedschaft keine Interessenkonflikte in Ihrem Haus, und wie wollen Sie mögliche Einflussnahme durch diese Plattform oder durch Agora oder andere internationale Lobbyorganisationen verhindern? – Danke schön.”
“Setzen Sie sich dafür ein! Wir unterstützen Sie. Danke und einen schönen Feierabend, meine Damen und Herren. Moment, es ist noch kein Feierabend! Also, für Sie jetzt schon, aber nicht, dass jetzt alle aus Versehen nach Hause gehen. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Karlheinz Busen.”
“Anstatt aber an die Wurzel der Probleme zu gehen und sich für den Existenzerhalt der deutschen Küstenfischerei einzusetzen, fordert die Union jetzt steuerrechtliche Ausnahmen, damit die Küstenfischer leichter in – Zitat – „neue umweltschonende und emissionsarme Antriebstechnologien“ investieren können, um damit die Klimapolitik zu unterstützen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir sprechen hier von Betrieben, denen das Wasser finanziell viel weiter als bis zum Hals steht, und Sie erwarten, dass diese sich jetzt neu verschulden, um Investitionen im Durchschnitt von mehr als einer halben Million Euro zu tätigen. Ja, liebe Union, mit Zukunftsperspektiven hat das garantiert nichts zu tun. Was die deutschen Küstenfischer jetzt wirklich brauchen, sind spürbare Entlastungen und endlich wieder attraktive Rahmenbedingungen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Gott zum Gruße! Wenn wir heute über die deutsche Küstenfischerei sprechen, dann geht es dabei nicht nur um die Sicherheit der Versorgung mit frischem und regionalem Fisch. Die Küstenfischerei ist vor allem ein norddeutsches Kulturgut und ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer wunderschönen deutschen Heimat. Ich selber komme, wie man hört, nicht aus dem Norden. Aber, liebe Küstenfischer, eines kann ich euch versprechen: Auch wir Bayern lieben frischen Fisch und erkennen, in welchem schweren Existenzkampf ihr steht. Wir stehen als AfD auf eurer Seite. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Lage der deutschen Küstenfischerei ist leider sehr ernst. Deutschland verliert gerade seine traditionsreiche Küstenfischerei.”
“Wir als AfD vereinen Wirtschaftlichkeit und Tierschutz, und das ist wichtig, meine Damen und Herren. So und nicht anders sieht Nachhaltigkeit aus. Wir als AfD werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass auch in Zukunft sich noch jeder Deutsche am Sonntag einen deutschen Schweinebraten leisten kann. Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Abend! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.”
“Das alles hätten Sie heute heilen können, und Sie hätten für Verlässlichkeit in Bezug auf Tierhaltung usw. für die deutschen Sauenhalter sorgen können. Doch Fehlanzeige! In dem Gesetzentwurf ist dazu leider kein einziges Wort zu finden. Deshalb ist es gut, dass es mit uns nicht nur eine Alternative für Deutschland, sondern auch eine Alternative für die deutsche Landwirtschaft gibt. Wir lassen die heimischen Schweinehalter nicht im Stich. Mit einem Ja zu unserem Antrag stimmen Sie für den Erhalt der deutschen Nutztierhaltung und die volle Unterstützung der Bauernfamilien. Wir schaffen endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe, erhöhen die Förderung für die notwendigen Zwangsumbauten und sorgen für europaweit einheitliche Haltungsbedingungen.”
“Doch das eigentlich Teuflische dabei ist, dass die Sauenhalter, die ihren Betrieb retten und in die gesetzlich vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen investieren wollen, dafür überhaupt keine Baugenehmigung bekommen. Frau Künast, Sie haben Ihren Gesetzentwurf so populistisch gelobt. Nein, das ist kein Gesetzentwurf für das Tierwohl, sondern das ist ein staatliches Tierhaltungsvernichtungsprogramm, was Sie hier vorgelegt haben. Nur mal zur Erinnerung, wo wir heute stehen: Allein im letzten Jahr haben wir 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe und somit auch 10 Prozent des Schweinebestands in Deutschland verloren. Und das ist leider erst der Anfang Ihrer traurigen, unverantwortlichen und bauernfeindlichen Politik. Und schuld daran sind nicht nur die Ampelfraktionen, sondern auch die CDU/CSU trägt da für die letzten Jahre Mitverantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem es leichter werden soll, eine Baugenehmigung für den Stallumbau auf eine höhere Haltungsstufe zu bekommen. Das ist gut und eigentlich längst überfällig. Denn der Tierschutz darf nicht am Baurecht scheitern. Ich wundere mich allerdings schon sehr, warum diese Erleichterungen nicht für alle Betriebe gelten sollen. Ich denke dabei vor allem an die deutschen Sauenhalter, die von der CDU/CSU und der SPD vor zwei Jahren vor eine existenzielle Wahl gestellt wurden: Entweder sie investieren Hunderttausende Euro in den Stallumbau, oder sie sind gezwungen, ihren Betrieb bis allerspätestens 2026 zuzusperren.”
“Eines kann ich Ihnen fest versprechen: Mit der Alternative für Deutschland wird jeder auch in Zukunft essen können, was er will und was ihm schmeckt, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Mahlzeit! Danke schön. Jetzt erhält das Wort für die FDP-Fraktion Ulrike Harzer.”
“Es ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland, dass das in unseren Pflegeeinrichtungen nicht möglich ist. Wie realitätsfremd das alles ist, sieht man im Übrigen auch daran, dass sich nicht mal ein neuer Betreiber für die Bundestagskantine finden lässt, der sich die ganzen utopischen Bio- und Veggievorgaben antun möchte. Die normalen Menschen wollen das schlicht und einfach nicht. Sehen Sie das bitte schön mal ein! Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, warum wird dann eigentlich nicht die Herkunft der Lebensmittel gekennzeichnet? Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme, übrigens auch für Betriebe, die Bioprodukte herstellen.”
“Die Inflation bei Lebensmitteln beträgt mittlerweile mehr als 22 Prozent, falls Sie das in Ihrem Elfenbeinturm immer noch nicht mitbekommen haben, Herr Özdemir. Die meisten Deutschen können sich ihren gewohnten Konsum deshalb schon längst nicht mehr leisten. Kein Wunder also, dass auch die Verkaufszahlen von Biolebensmitteln, die schon unter normalen Umständen mindestens doppelt so teuer sind, gerade massiv einbrechen. Sie glauben doch selber nicht, dass das in Kantinen oder Mensen in Zukunft besser ausschaut. Das Gegenteil dürfte sogar der Fall sein. Wenn ich mir beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Altenheime anschaue, dann ist da bei der Verpflegung für eine Kostenverdopplung einfach gar kein Spielraum. Das ist finanziell schon so auf Kante genäht, dass das mit Sicherheit nicht möglich sein wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Gott zum Gruße! Wir debattieren heute einen auf den ersten Blick völlig unspektakulären Gesetzentwurf. Es geht um die bessere Kennzeichnung von Biolebensmitteln in Kantinen, Mensen und anderen Einrichtungen. Als freiheitliche Partei unterstützen wir das an dieser Stelle selbstverständlich, weil es nur gut sein kann, die freie Entscheidung mündiger Bürger durch transparentere Informationen zu stärken. Der Minister erhofft sich, dass dadurch eine größere Nachfrage nach Biolebensmitteln entsteht und am Ende die deutschen Biobetriebe davon profitieren können. Die Betonung liegt hier wie immer auf dem Wort „hoffen“; denn mit der Realität hat diese grüne Wünsch-dir-was-Politik freilich nichts zu tun, meine Damen und Herren. Kommen wir zu den Fakten.”
“Ich denke da beispielsweise an moderne Pflanzenschutzmittelspritzen, die schon heute in der Lage sind, bis zu zwei Drittel der Ausbringmenge einzusparen. Das reduziert den Pflanzenschutzmitteleinsatz und senkt die Kosten für die Landwirte. Warum schreiten Sie hier eigentlich nicht ein und fördern das Ganze? Kommen Sie bitte zum Schluss. Da steht, ich habe noch plus zehn Sekunden. – Dazu braucht die heimische Landwirtschaft ein breites Wirkstoffspektrum an modernen Pflanzenschutzmitteln. Unsere entsprechenden Anträge liegen vor. So geht verantwortungsvolle Politik, und die geht eben nur mit der AfD. Danke schön. Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Zumindest beklatscht der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir diesen bauernfeindlichen Vorschlag der EU. Aber er hat ja auch schon vorgesorgt: Derzeit importieren wir schon tonnenweise Lebensmittel aus der sogenannten Kornkammer Ukraine. Demnächst kommen dann noch die Importe aus Südamerika dazu, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Dabei gibt es in all diesen Ländern nicht einmal ansatzweise so sichere Pflanzenschutzmittelvorschriften, wie wir sie bei uns in Deutschland haben. Also alles frei nach dem Motto der Grünen: Lieber Doppelmoral als keine Moral. Meine Damen und Herren, die einzig richtige Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind nicht praxisfremde Verbote von vorgestern, sondern einzig und allein technologischer Fortschritt.”
“Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie die Axt an unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln legen würden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns doch allen die sicherheitspolitische Bedeutung der deutschen Landwirtschaft bewusst geworden ist. Für uns als AfD gibt es hier jedenfalls eine ganz klare und nicht verhandelbare rote Linie: Der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis muss auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sein. Alles andere würde nicht nur unsere Ernährungssicherheit gefährden, sondern auch unseren deutschen Bauernfamilien erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Das ist mit uns auf jeden Fall nicht zu machen. Die Regierung scheint das jedoch billigend in Kauf zu nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal halbieren und teilweise sogar ganz verbieten. Dabei blendet Brüssel aus, dass der Pflanzenschutz in der Landwirtschaft wichtig und unverzichtbar ist. Das belegen nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Studien und Untersuchungen, sondern vor allem auch die täglichen Erfahrungen unserer fleißigen Landwirte. Wenn wir diesen ideologischen Irrweg also wirklich beschreiten würden, dann wären massive Ertragsverluste bis hin zu Erntetotalausfällen die Folge.”