Stephan Protschka
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU.”
“Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte.”
“Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger.”
“Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten.”
“Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind.”
The complete record
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“Aber leider nicht rückwirkend, sodass viele Landwirte weiterhin auf den Kosten sitzen bleiben. Sie planen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern. Gut. Doch leider trauen Sie sich dabei nicht, den ideologischen Einfluss des Umweltbundesamtes zu begrenzen. Sie haben Bürokratieabbau angekündigt. Gut. Doch bislang bleibt es leider rein kosmetisch, ohne spürbare Deregulierung oder Abbau des Verwaltungsapparats. Und beim angekündigten Wolfsmanagement gibt es zwar Fortschritte, aber leider nur auf dem Papier. Die reguläre Bejagung wird weiterhin nicht erlaubt, sodass unsere Weidetierhalter nach wie vor unter Druck stehen. Unterm Strich: viele Ankündigungen und doch nur Symbolpolitik. Der Agrarhaushalt 2026 spiegelt das wider und ist ebenso mutlos.”
“Es hat Vertrauen gekostet, dass Pflanzenschutz Schritt für Schritt eingeschränkt wurde, während gleichzeitig Lebensmittel aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards in unseren Regalen landen. Es hat Vertrauen gekostet, dass unsere Weidetierhalter mit dem Wolf alleingelassen werden. Und es kostet Vertrauen, meine Damen und Herren, dass Brüssel und Berlin mit immer neuen Auflagen die Landwirtschaft strangulieren, statt sie zu stärken. Meine Damen und Herren, die CDU trägt die Hauptverantwortung für all das und noch viel mehr. Und sie trägt auch die Verantwortung dafür, dass Vertrauen weiter verspielt wird. Herr Minister Rainer, Sie haben zwar viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was davon kommt wirklich an? Sie wollen den Agrardiesel ab 2026 wieder einführen. Gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn wir heute über den Agrarhaushalt 2026 sprechen, reden wir nicht nur über Zahlen und Daten und Tabellen. Wir reden über unsere Bauern, über unsere Heimat, über die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, damit Deutschland sicher, verlässlich und bezahlbar mit Lebensmitteln versorgt wird und damit das so bleibt. Doch das Vertrauen der Menschen in die Politik ist leider aufgebraucht. Vertrauen ist mittlerweile ein sehr knappes Gut. Es hat Vertrauen gekostet, dass die CDU/CSU in der Vergangenheit die Düngeverordnung ohne Rücksicht auf die Praxis verschärft hat. Es hat Vertrauen gekostet, dass die Stoffstrombilanzverordnung eingeführt wurde, ein Bürokratiemonster, das mehr Papier als Ertrag produziert hat.”
“Die Probleme auf dem Land bleiben mit der CDU/CSU ungelöst, solange Sie sich hinter einer Brandmauer verstecken und mit der SPD einer links-grünen Vorfeldorganisation das Feld überlassen. Wer wirklich Veränderungen will, braucht den Mut zu neuen Wegen. Wir stehen bereit, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Dr. Franziska Kersten hat für die SPD-Fraktion als Nächste das Wort.”
“Es wird mit „Heimat“ und „Zusammenhalt“ geworben. Doch wer das Ei dann öffnet, merkt schnell: Die Schokolade wirkt billig und ist sehr bitter, und im Inneren sucht man meist vergebens nach einer schönen Figur mit Rückgrat. Meistens bekommt man so Plastikbauteile, die man zusammenbauen kann – PR-Kampagnen, Worthülsen, ideologische Projekte, NGOs –, mit denen am Ende aber niemand im Land etwas anfangen kann. Die Verpackung ist außen bunt und innen hohl, meine Damen und Herren. Wir fordern deshalb ganz klar: Schluss mit Mogelpackungen, Schluss mit Symbolpolitik und endlich echte Entlastungen und Unterstützung für unsere Landwirte und den ländlichen Raum! Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland ganz klar – verlässlich und heimatverbunden, meine Damen und Herren.”
“Was Deutschland jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist wirklich ein klarer Politikwechsel, ein Haushalt, der Mittel bündelt, Bürokratie abbaut und echte Entlastungen schafft. Schluss mit der Symbolpolitik! Schluss mit den Mogelpackungen von CDU und CSU! Schauen wir zum Beispiel in die USA. Dort wurden erst kürzlich milliardenschwere Programme für die Landwirtschaft beschlossen: 44 Milliarden Euro mehr Fördermittel im nächsten Jahrzehnt plus spürbare Steuererleichterungen für die Bauern. Dort setzt man auf Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entlastung für die Landwirtschaft. Dort bekommen die Bauern Rückenwind aus der Politik statt ständig Prügel und neue Knüppel zwischen die Beine, liebe Kollegen der Union. Ihre Haushaltspolitik ist wie ein kleines Kinderüberraschungsei: Außen glänzt es schön bunt und verheißungsvoll.”
“Das ist ein immer weiterwachsender, völlig unübersichtlicher Förderdschungel. Hinter wohlklingenden Überschriften wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Diversität“ und „Schutz des Ehrenamts“ wird in Wirklichkeit ein riesiges Netzwerk an links-grünen NGOs, die ihre eigene ideologische Agenda verfolgen, mit Steuergeld richtig gemästet. Für Betriebe im ländlichen Raum bleibt von diesen Programmen nichts übrig. Informationen darüber, wie intransparent und willkürlich diese Mittelvergabe ist, hat ja die CDU/CSU selbst noch im Wahlkampf durch 551 detaillierte Fragen zu NGOs gefordert. Aber dann hat die SPD gesagt: Klappe halten, hinsetzen! – Was hat die CDU gemacht? Klappe gehalten und sich hingesetzt. Sie hat nichts mehr davon gefordert. Ihr seid eingeknickt vor eurem linken Koalitionspartner.”
“Ihr habt ja immer abgelehnt. Wir haben euren Anträgen zugestimmt. Ihr habt unsere Anträge abgelehnt. Meine lieben Kollegen, bleibt bei der Wahrheit. Lügt die Landwirte nicht an. Die haben es verstanden. Deswegen wählen sie mehrheitlich die AfD. 2024 und 2025 lasst ihr die Landwirte verhungern. Das Dilemma in Ihrer Politik ist ja: Für echte Entlastungen fehlt angeblich das Geld. Aber für Imagepflege stehen Abermillionen zur Verfügung. Allein mehr als 15 Millionen Euro sind für Öffentlichkeitsarbeit, Hochglanzbroschüren und Tagungen eingeplant. Dazu kommen noch etliche Millionen für PR-Kampagnen. Für einen schönen Schein steht Geld zur Verfügung, für konkrete Hilfen dagegen nicht. Es geht noch weiter: Zusätzlich fließen Jahr für Jahr Abermillionen aus dem Ministerium in Vereine, Stiftungen und NGOs.”
“Die Ampel hatte im letzten Bundeshaushalt den Zuschuss zur Unfallversicherung um 100 Millionen Euro gekürzt. Harter Schlag für die Betriebe! Das war nicht die feine Art. Jetzt kommt die Union daher, erhöht den Zuschuss um 20 Millionen Euro und feiert sich als großen Glücksbringer für die Landwirte, wobei sie vor einem Jahr – wir hörten es von meinem Kollegen – noch 80 Millionen Euro gefordert hatte. Also, liebe Union, bleibt bei der Wahrheit. Das ist einfach nur Augenwischerei gegenüber den Landwirten. Das ist Alibipolitik, sonst gar nichts. Zur Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die gerade vom Kollegen so gelobt wurde: Die vollständige Wiedereinführung soll ja im Jahr 2026 kommen. Im Haushaltsplan ist dazu noch nichts zu finden. – Entschuldige mal, zier dich doch nicht. – Wir haben es zweimal beantragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Während die deutsche Landwirtschaft weiter unter Druck steht, inszeniert sich der neue CSU-Agrarminister – Gott zum Gruße – als Kümmerer. Doch dahinter stecken leider nur Show und wenig Substanz. Die neue Heimatrhetorik, die die CSU jetzt gerne von sich gibt, ist das beste Beispiel. Man klebt sich einfach das Wort „Heimat“ ans Ministerium, aber echte Mittel für den ländlichen Raum gibt es leider nicht. 2018 gab es im Innenministerium zumindest noch 5 Milliarden Euro für den Bereich Heimat und Bau. Jetzt gibt es nichts außer ein schönes Schild am Ministerium, meine Damen und Herren. So sieht die Haushaltsstabilität der Union praktisch aus: pure Fassade, reine Mogelpackungen. Wie wenig echte Hilfe Ihre Politik bringt, zeigen auch die anderen Beispiele im Entwurf klar.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, was Sie unterstützen. Ich würde es begrüßen und meine Fraktion natürlich auch, wenn Sie das umsetzen könnten. Meine Frage dazu: In der letzten Legislatur hatten wir als AfD-Fraktion das bereits gefordert. Da hat es Ihre Fraktion leider noch abgelehnt aus rechtlichen Gründen. Es hieß, menschenverachtend wären wir als AfD. Woher kommt der Sinneswandel? Ist das jetzt nicht mehr menschenverachtend, oder ist es jetzt rechtlich etwas anderes, wenn Sie das fordern? Könnten Sie mir das bitte schön kurz erklären? – Danke schön.”
“Danke, Herr Präsident. – Kommen wir wieder zu der eigentlichen Antwort zurück, was Sie tun wollen. Sie haben angesprochen, dass die Agrardieselrückvergütung ab 01.01.2026 wieder eingeführt wird. Jetzt ist meine Frage: Was passiert mit den Jahren 2024 und 2025, in denen die Landwirte weniger Agrardieselrückvergütung bekommen haben? Ist das dann der Verlust für die Landwirte, oder können sie im Nachhinein mit einer Erstattung rechnen?”
“Danke, Herr Präsident. – Sie haben ja angesprochen, dass die Landwirtschaft dadurch gewisse Nachteile haben kann. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich den Regierungen von Rom und Paris anschließen, die ja Klauseln für Importwaren fordern, was Umweltschutz- und Sozialstandards betrifft, und gleichzeitig sagen, dass im angesprochenem Mercosur-Abkommen die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität niedergeschrieben und gesichert sein müssen?”
“Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Rainer, Sie haben von einer zukunftssicheren Landwirtschaft gesprochen, unterstützen aber gleichzeitig uneingeschränkt das Mercosur-Abkommen. Also: Freihandel ist richtig und wichtig. Aber wie erklären Sie den Landwirten und den Verbrauchern, deren Minister Sie ja auch sind, dass Billigprodukte, also Produkte – vor allem Rindfleisch – nach viel niedrigeren Standards, was Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitnehmerschutz angeht, ins Land importiert werden, während die Landwirte in Deutschland und Mitteleuropa sehr hohen Standards unterliegen, was die angesprochenen Themen Umweltschutz, Tierschutz, Arbeitnehmerschutz, Sozialschutz usw. betrifft? Das ist eine Wettbewerbsverzerrung und sorgt dafür, dass die deutschen Landwirte über kurz oder lang aufgeben müssen.”
“Doch wenn ich mir die aktuelle Diskussion über unseren Fraktionssaal ansehe, dann muss ich feststellen: Einem deutschen Ökoschwein steht gesetzlich mehr Platz zu als einem AfD-Abgeordneten in diesem Parlament. Das klingt absurd, meine Damen und Herren, aber es ist halt so. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfläche für Mastschweine in ökologischer Haltung beträgt 1,3 Quadratmeter pro Tier, dazu noch mindestens 1 Quadratmeter Auslauf, also insgesamt 2,3 Quadratmeter. Wir haben in dem uns zu Unrecht zugewiesenen Fraktionssaal hingegen nur rund 1,66 Quadratmeter pro Abgeordneten zur Verfügung. Das zeigt auf sehr eindrückliche Weise, wie widersprüchlich manche Diskussionen sind: Sie sprechen von Menschenrechten und Tierrechten. Wir sind anscheinend nur Menschen zweiter Klasse. Danke dafür, liebe Union, liebe SPD, ihr seid super!”
“Ganz besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Sinneswandel der Union; denn noch vor zwei Jahren haben Sie das staatliche Tierhaltungskennzeichen scharf kritisiert. Sie haben von Tierwohlkiller gesprochen, von Rohrkrepierer – ja, genau –, und warnten eindringlich vor dem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft, und da haben Sie recht. Und heute? Heute tragen Sie das Gesetz einfach mal stillschweigend mit. Diese Kehrtwende ist nicht nur widersprüchlich; sie wirkt schlicht unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren von der Union. Apropos Haltung: Wir sprechen hier über gesetzliche Mindeststandards für den Platz, den ein Schwein im Stall mindestens haben muss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Gott zum Gruße! Es gibt in Deutschland bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme, die sich am Markt etabliert haben und nachweislich den Tierschutz verbessert haben – ganz ohne zusätzliche staatliche Bürokratie, die die Betriebe nur unnötig belastet. Hinzu kommt, dass die geplante staatliche Kennzeichnung ausschließlich für inländisches Schweinefleisch gelten soll. Importware aus dem Ausland bleibt hingegen unberührt, obwohl sie in vielen Fällen unter deutlich niedrigeren Tierschutzstandards produziert wird. Das verzerrt definitiv den Wettbewerb und schadet erheblich unseren heimischen Landwirten, und das erhöht den wirtschaftlichen Druck, dem sie sowieso schon extrem ausgesetzt sind.”
“Dem Antrag auf Sofortabstimmung stimmen wir zu und hoffen, dass es auch dazu kommt, aber nur interessehalber, weil – wie schon angesprochen – unsere Regierung sich hier anscheinend nicht einig ist. Zumindest haben Sie im Europäischen Parlament gegensätzlich abgestimmt. Also würde es mich freuen, wenn wir heute abstimmen, und mal gucken, wie sich SPD und CDU/CSU dazu verhalten. Wenn es nicht dazu kommt, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Danke schön, meine Damen und Herren. Danke, Herr Präsident. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Isabel Mackensen-Geis.”
“Es darf keine Patente auf Pflanzeneigenschaften geben, die auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnten. Wenn wir hier nicht einen Riegel vorschieben, geraten unsere mittelständischen Züchter unter die Räder. Mit jedem neuen Patent auf natürliche Eigenschaften wächst die Marktmacht der großen Saatgutkonzerne und konzentriert sich der internationale Saatgutmarkt noch stärker. Genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern, passiert. Das müssen wir verhindern; denn es kann definitiv nicht im Interesse unserer Bauern sein, wenn sie künftig stark abhängig von wenigen multinationalen Großkonzernen sind, die die Preise und Bedingungen diktieren. Deshalb ist es so wichtig, dass sie freien Zugang zum natürlichen Genpool für alle Züchter haben.”
“Das ist unehrlich, und damit streuen sie den Verbrauchern, den Landwirten und den Züchtern gezielt Sand in die Augen. Man kann den direkten Einsatz der neuen Züchtungstechniken in der landwirtschaftlichen Praxis skeptisch sehen, ja, und auch wir sehen das durchaus kritisch. Die Technologie ist noch sehr jung, und es gibt noch sehr viele Fragen zu Risiken und Folgen. Und sie sind kein Wunderwerkzeug. Aber gerade deshalb braucht es intensive und unabhängige Forschung; denn auch ohne den direkten Einsatz in der Praxis helfen die Erkenntnisse aus diesen Techniken, die konventionelle Züchtung schneller, präziser und effizienter zu machen. Das ist ein echter Fortschritt, aber mit der nötigen Vorsicht und Verantwortung. Zentral wichtig ist uns dabei die Frage der Biopatente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die mithilfe von neuen Züchtungstechniken hergestellt wurden oder werden. Was auf den ersten Blick nach mehr Transparenz klingt und aussieht, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Verbot durch die Hintertür. Denn was die Grünen verschweigen, ist, dass diese Produkte im Endprodukt überhaupt nicht von konventionellen Züchtungen zu unterscheiden sind. Es gibt nämlich keine Nachweisverfahren, keine Laborwerte und keine Prüfsysteme, die verlässlich feststellen können, ob es sich um eine klassische oder eine neue Züchtung handelt. Eine Kennzeichnung ist also technisch schlicht und einfach nicht möglich, und das wissen die Grünen ganz genau.”
“Ja, als freiheitliche Partei, so wie wir es sind, wollen wir, dass jeder Handwerker und jeder Unternehmer – dazu gehören auch Landwirte – von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann. Dazu gehört es, dass er von der EU keiner Gängelung mit Subventionen ausgesetzt wird. Und ja, wir wollen mittelfristig alle EU-Subventionen abschaffen – das ist auch richtig und gut so –, damit jeder wieder ein freier Mensch wird, ohne Bevormundung durch die EU. Danke schön. Herr Limbacher möchte erwidern.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Limbacher, Sie waren meines Wissens das letzte Mal nicht Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. Sie haben mich auf Subventionen angesprochen. Vielleicht kennen Sie aber auch den Unterschied zwischen Direktzahlungen und Subventionen. Direktzahlungen wurden 1993 aufgrund der Preise auf dem Weltmarkt und aufgrund der Öffnung der Grenzen Richtung Osten eingeführt. Mittlerweile hat sich das Ganze aber von Direktzahlungen oder Ausgleichszahlungen hin zu Subventionen geändert, damit man den Landwirten vorschreiben kann, was sie zu pflanzen haben, wann sie zu pflanzen haben, wann sie zu mähen haben, wann sie irgendwas zu tun haben. Das Ganze ist sozialistische Planwirtschaft, wenn ich jemandem vorschreibe, wann er was zu tun hat.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn unsere Heimat braucht Bauern. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei und stehen an Ihrer Seite, wenn Sie was richtig machen. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Dazu gehört auch, das Bild des Landwirts in der öffentlichen Debatte zu korrigieren. Die pauschale Verunglimpfung als Umweltzerstörer oder Tierquäler ist eine Schande. Unsere Bauern leisten jeden Tag Großes. Sie verdienen Respekt, meine Damen und Herren. All das zeigt: Es reicht nicht mehr, nur an Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen einen echten Neuanfang, eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt. Dazu gehören eben nicht nur Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern auch spürbare finanzielle Entlastungen für Bauernfamilien und faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl national als auch international. Herr Minister, auch wenn davon im Koalitionsvertrag wenig zu finden ist: Sie haben jetzt die Chance, diesen dringend nötigen Politikwechsel einzuleiten.”
“Das heißt: Meldepflichten reduzieren, Förderanträge vereinfachen, digitale Lösungen bereitstellen. Vor allem aber braucht es eine umfassende Deregulierung. Weg mit dem Übermaß an Auflagen, das unsere Landwirte in ihrer täglichen Arbeit behindert! Zweitens: faire Preise statt Subventionen. Märkte müssen so gestaltet sein, dass Landwirte von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne staatliche Almosen, aber mit einer echten Chance auf wirtschaftlichen Erfolg. Drittens: Planungssicherheit. Ständiger Kurswechsel in der Agrarpolitik ruiniert das Vertrauen in politische Prozesse. Wer einen Stall oder eine Anlage baut, plant über Jahrzehnte, meine Damen und Herren, und nicht nur für eine Legislaturperiode. Und viertens – wahrscheinlich am wichtigsten –: mehr Wertschätzung, nicht nur mit Worten, sondern durch Taten.”
“Was wir hier erleben, ist ein System, das Misstrauen sät, anstatt Vertrauen zu schenken. Und das betrifft nicht nur die Bürokratie, sondern auch die zunehmende staatliche Lenkung durch Subventionen. Doch Subventionen sind kein Ersatz für unternehmerische Freiheit. Sie machen aus selbstständigen Betrieben zunehmend abhängige Antragsteller. Unsere Bauern sind aber keine Bittsteller. Sie sind Unternehmer. Sie sind Menschen, die morgens um 5 Uhr aufstehen, Verantwortung tragen, Risiken eingehen, für unser aller Wohl, für unser aller Ernährung. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen weniger staatliche Lenkung und mehr Freiheit. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Landwirt als Problemlöser versteht und nicht als Sündenbock. Was heißt das konkret? Erstens: Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern endlich liefern.”
“Der Koalitionsvertrag spiegelt eine Schieflage wider: viele wohlklingende Worte wie zum Beispiel „Stärkung“, „Förderung“, „Verbesserung“, doch konkrete Antworten fehlen. Wo bleiben klare Ziele, klare Zeitpläne, echte Entlastungen, meine Damen und Herren? Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die nicht mehr über die Köpfe der Landwirte hinweg entscheidet, sondern sie einbindet, eine Politik, die nicht ständig neue Auflagen erfindet, sondern endlich die überbordende Bürokratie abbaut. Denn das ist eine der zentralen Herausforderungen. Die Dokumentationspflichten, die Auflagen, die Formularflut, sie haben ein Maß erreicht, das in keinem Verhältnis mehr zur praktischen Arbeit steht. Ein Landwirt verbringt heute im Schnitt rund ein Drittel seiner Arbeitszeit im Büro. Das ist ein unhaltbarer Zustand.”
“Die Agrarpolitik, einst ein konservatives Kernanliegen, ist immer stärker in eine grüne Richtung gedrängt worden, und das auf Kosten der Landwirte. Es war die CDU, die das Insektenschutzpaket und die Verschärfung der Düngeverordnung durchgesetzt hat, beides gegen massiven Widerstand aus der Praxis – Gesetze, die zwar gut klingen, aber schlecht gemacht sind und die die Arbeit der Landwirte massiv einschränken, ohne der Umwelt wirklich zu helfen. Und die SPD? Na ja, die SPD betrachtet die Landwirtschaft vorrangig als ein Klimaproblem, als einen Klimakiller oder was auch immer, und nicht als das, was sie wirklich ist: als Rückgrat des ländlichen Raums, als Nahrungsmittelversorger der Bundesrepublik Deutschland und als Landschaftspfleger. Das sind unsere Landwirte, meine Damen und Herren.”
“Sie, Herr Minister, haben angekündigt, dies ändern zu wollen. Sie haben sich zum Beispiel klar gegen eine Fleischsteuer ausgesprochen, und das ist auch gut so. Denn eine solche Steuer trifft nicht nur die Landwirtschaft, sie trifft am Ende auch die Verbraucher, gerade jene mit geringeren Einkommen. Sie haben betont, dass unsere Bauern nicht weiter gegängelt und entrechtet werden dürfen, und Sie haben gesagt, dass Fleisch kein Luxusgut werden darf. Diese Worte sind richtig, sie sind überfällig, und ich begrüße sie ausdrücklich. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie wollen Sie das in dieser Koalition durchsetzen, mit einer Union, die in den letzten Jahren immer wieder die Agenda der Grünen übernommen hat?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Herr Alois Rainer, alles Gute und Glückwünsche von der AfD-Fraktion zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister! Sie übernehmen mit dem Amtsantritt Verantwortung in einer Zeit, in der viele Landwirte keine andere Wahl mehr sehen, als auf die Straße zu gehen, in einer Zeit, in der immer mehr Höfe schließen müssen, vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe. Seit 2010 sind in Deutschland rund 40 000 landwirtschaftliche Betriebe verschwunden. Und das ist nicht einfach ein Strukturwandel, das ist ein schleichendes Bauernsterben. Es sind nicht nur wirtschaftliche Zahlen, die dahinterstehen. Es sind Familien, es sind Traditionen, es ist die Heimat, die stirbt, meine Damen und Herren.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, man kann alle Zahlen schönreden; aber ein Verdiensteinbruch um 30 Prozent ist relativ hoch. Wir haben die Staatssekretärin schon im Dezember im Ausschuss darauf angesprochen, und sie hat uns versichert, dass die Zahlen so bald wie möglich veröffentlicht werden. Jetzt stehen in drei Wochen Wahlen ins Haus. Werden Sie die Zahlen noch vor den Wahlen veröffentlichen, oder wollen Sie Ihren Wahlkampf nicht gefährden und die Zahlen, die belegen, dass das, was zurzeit in der Landwirtschaft los ist, katastrophal ist, erst nach dem Wahlkampf veröffentlichen? – Danke schön.”
“Frau Präsidentin! – Danke, Herr Minister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, wie wichtig Ihnen die Landwirtschaft ist, vor allem in Bezug auf die Ernährungssicherung in Krisenzeiten wie diesen, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Bei Ihrer Amtseinführung haben Sie gesagt, dass Sie sich – ich zitiere – „als obersten Anwalt der Landwirte“ sehen; das war Ihr Eingangsstatement. Doch die Bilanz Ihrer Amtszeit ist eher verheerend: Während Ihrer Amtszeit mussten mindestens 3 700 Höfe schließen. In der Landwirtschaft gab es im vergangenen Jahr einen Umsatzeinbruch um 30 Prozent. Zu den massiv eingebrochenen landwirtschaftlichen Einkommen im vergangenen Jahr warten wir leider immer noch vergeblich auf eine Stellungnahme aus Ihrem Haus. Bis wann können wir denn mit der Stellungnahme rechnen?”
“Aber nein, man macht ideologische grüne Politik mit und holt alles von der Tagesordnung runter, weil man damit zwar Wahlkampf machen, es aber am Schluss doch nicht umsetzen will. Jetzt hätte man ja die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wenn ihr die Brandmauern nicht einreißt, werdet ihr mit Grün oder Rot koalieren, und alle eure Wahlversprechen sind wieder dahin. Dann war alles wieder nur ein großes Geplapper. In dem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für 2024. Keine Angst, ich bin in der nächsten Legislatur auch wieder da. Ich wünsche Ihnen alle frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in 2025. Danke schön, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Rita Hagl-Kehl.”
“Wir werden uns Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrem ideologischen Feldzug gegen die deutsche Landwirtschaft jederzeit entgegenstellen. Darauf kann sich jeder deutsche Unternehmer und jede deutsche Bauernfamilie fest verlassen. Deshalb ist die AfD auch die einzige Partei hier im Hohen Haus, mit der es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland geben kann und geben wird. Es ist Zeit, sehr geehrte Damen und Herren: Zeit für Freiheit, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD. Schade ist halt, dass die Union jetzt die Zeit leider hat verstreichen lassen. So viele Versprechungen an die Bürger da draußen, so viele Versprechungen an die Bauernfamilien da draußen!”
“Im Endeffekt wird es dazu führen, dass die Gastronomen in Zukunft nur noch Fleisch aus dem Ausland beziehen; denn es unterliegt komischerweise oder absurderweise überhaupt nicht der Kennzeichnungspflicht. Und hier sind wir auch bei dem eigentlichen Ziel Ihres Gesetzentwurfs: der Zerstörung der deutschen Nutztierhaltung. Vor allem die Grünen haben die letzten drei Jahre keinen Hehl daraus gemacht, um was es ihnen geht. Wie es am besten geht, haben Sie ja von Jürgen Trittin beim Kampf gegen die Kernkraft gelernt: Man macht einfach die Auflagen und die Bürokratie unüberwindbar, bis es nicht mehr rentabel ist und man aufgibt. Mit uns ist das auf alle Fälle nicht zu machen. Wir stehen klar zur heimischen Landwirtschaft und Nutztierhaltung und dafür, dass es auch in Zukunft Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft gibt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Es lässt sich ja darüber streiten, ob die Haltungskennzeichnungspflicht der Ampel für frisches Schweinefleisch sinnvoll ist oder nicht. Fakt ist aber, dass das Gesetz ein wahres Bürokratiemonster ist, welches nach wie vor gravierende Mängel beinhaltet. Kein Mensch in der Branche weiß aktuell, wie er die Kennzeichnung ab nächstem Jahr überhaupt in der Praxis umsetzen soll. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft spricht in dem Zusammenhang sogar von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Gut, bei der Ampel ist das nichts Neues, aber es ist heftig. Dem kann man sich nur ausdrücklich anschließen. Es ist übrigens auch eine Frechheit, dass Sie uns heute die Gesetzesänderung vorlegen, mit der Sie Ihren – wie soll ich sagen?”
“Dieser grüne Generalangriff auf die Tierhaltung gehört so schnell wie möglich vom Tisch und ab in den Papierkorb. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen. – Regen Sie sich ab, Frau Künast, sonst kriegen Sie einen Herzinfarkt. Sie haben schon einen ganz roten Kopf. Chillig bleiben. Aber das Lustigste ist: Zu diesem Gesetzentwurf spricht auch das BSW. Und das BSW haben wir seit Bestehen noch nicht einmal im Ausschuss gesehen. Ich bin ja gespannt, was das BSW zum Besten gibt. Danke schön, meine Damen und Herren. Das Wort hat Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.”
“Einfach unfassbar, Herr Minister, was Sie hier in Deutschland mit der Tierhaltung vorhaben! Und an die FDP gerichtet: Meine Kollegen, Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie sich mitschuldig an der Zerstörung der Tierhaltung in Deutschland machen, wenn Sie dieses Gesetz mit unterstützen. Stellen Sie sich bitte die Frage, ob Sie wirklich auch noch Ihre letzten Grundsätze über Bord werfen wollen, nur damit ein paar FDP-Minister ihre fetten Pensionsansprüche behalten können. Noch ist es nicht zu spät, der Ampel den Stecker zu ziehen, meine Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren, um es an dieser Stelle abschließend noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist mit der AfD ganz sicher nicht zu machen.”
“Alle Fachleute aus der Branche sind sich einig, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht praktikabel und völlig realitätsfremd sind. Im Bereich der Ferkelerzeugung wird sogar schon von „Vernichtung“ gesprochen, meine Damen und Herren. Doch das ist ja nur das eine. Zum anderen haben Sie die geplanten Änderungen bewusst so schwammig und unpräzise formuliert, dass dadurch eine gewaltige Klagewelle provoziert werden kann und provoziert werden wird. Die angesprochenen NGOs stehen natürlich bereits in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Sie werden ihr Verbandsklagerecht dazu missbrauchen, die Abschaffung der Tierhaltung auf dem juristischen Weg zu erzwingen, und sich ganz nebenbei dabei noch die Taschen vollstopfen mit Ihren Unterstützungsgeldern, die es immer wieder gibt.”
“Mit dabei: all die uns leider schon bekannten und umstrittenen links-grünen NGOs, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Vier Pfoten – Organisationen also, die nur vortäuschen, sich für den Tierschutz einzusetzen, in Wahrheit aber Feinde der Tierhaltung sind und diese ganz abschaffen wollen. Und mit dem vorliegenden Gesetz möchten die Grünen ihnen den Hebel in die Hand geben, um ihr Ziel umzusetzen. Dabei erfolgt der Angriff auf zwei Ebenen. Zum einen durch das Erschaffen eines immensen Bürokratiemonsters und durch die künstlich herbeigeführte massive Erhöhung der Kosten für die Tierhaltung, sodass sie sich für immer weniger Menschen rentiert. Wie Berechnungen zeigen, belasten beispielsweise allein die Verschärfungen beim Kupierverzicht die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Minister nicht nur von Ackerbau und Viehzucht keine Ahnung hat, sondern auch beim Thema Tierschutz völlig blank ist und keine Ahnung von der Materie hat. Wir dürfen uns vom Titel des Gesetzes nicht täuschen lassen; denn es geht hier in Wirklichkeit gar nicht um die Verbesserung des Tierschutzes, sondern um nicht mehr und nicht weniger als einen Generalangriff auf die private und berufliche Tierhaltung in Deutschland. Das ist ein Punkt, der hier einmal angesprochen werden muss. Da reicht schon ein Blick auf die Lobbyorganisationen, die an der Erstellung des Gesetzentwurfes beteiligt waren.”
“Wo sind denn die Maßnahmen zur Senkung der viel zu hohen Produktionskosten? Wo sind denn die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind denn die Maßnahmen für verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit? Wo ist das Auflagenmoratorium für die überfällige Deregulierung der überzähligen Bürokratiemonster? Wo sind die Maßnahmen zum Schutz vor Dumpingpreisen bei Agrarimporten aus dem Ausland? Nichts davon legen Sie jetzt heute vor. Kein einziger Ihrer Vorschläge ist geeignet, um der deutschen Landwirtschaft eine gute Zukunftsperspektive zu geben. Ich bleibe deshalb dabei: Das beste Entlastungspaket bleibt der sofortige Rücktritt dieser unfähigen Ampelregierung. Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen! Das hilft ganz Deutschland. Danke schön, meine Damen und Herren. Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Das kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. All diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Ergebnis einer schon fast verbrecherischen Politik dieser Ampelregierung und, ja, leider auch zuvor der CDU/CSU. Wesentliche Hauptursachen sind insbesondere die dümmste Energiepolitik der Welt, Ihre falschen Russland-Sanktionen und die bauernfeindliche Agrarpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nur noch als irre bezeichnet werden kann, meine Damen und Herren. Heute beraten wir das sogenannte Agrarpaket der Ampel, mit dem die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden sollen. In Wahrheit ist es jedoch nicht mehr als eine Mogelpackung, die nicht mal ansatzweise dazu geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wiederherzustellen.”
“Da haben wir einerseits das strukturelle Verhandlungsungleichgewicht der heimischen Landwirtschaft gegenüber der Ernährungsindustrie und natürlich auch mittelbar dem Handel und andererseits die Dumpingpreise der Agrarimporte aus dem Ausland, die zu deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden als hierzulande, Frau Künast: keine Umweltstandards, keine Arbeitnehmerstandards usw. usf., Klimaschutz ist in anderen Ländern auch egal. Kein Wunder also, dass mehr als 20 Prozent der Betriebe gar nicht mehr investieren. Kein Wunder, dass jedes Jahr Tausende Familienbetriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Kein Wunder, dass immer weniger junge Menschen noch bereit sind, unter diesen katastrophalen Umständen die Hofnachfolge anzutreten und den elterlichen Betrieb weiterzuführen.”
“Immer noch kämpfen die bäuerlichen Betriebe mit den massiv gestiegenen Energiekosten, die auf sämtliche Wirtschaftsbereiche voll durchschlagen: Landwirtschaftliche Betriebsmittel, zum Beispiel Dieselkraftstoff, Düngemittel, Futtermittel usw., sind nirgends so teuer wie in Deutschland. Dazu kommen all die unzähligen Überregulierungen und bürokratischen Belastungen, die sich auf jährlich mehr als 620 Millionen Euro summieren, meine Damen und Herren. Auf der Erlösseite sieht es leider nicht besser aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Unsere Heimat braucht Bauern – das haben wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ja schon immer wieder betont –; denn die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind nicht nur wichtig für unsere Ernährungssicherheit, sondern schützen auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die von uns allen so geschätzten Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten deutsche Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität. Es ist also ganz klar, dass der Erhalt der deutschen Landwirtschaft im besonderen gemeingesellschaftlichen Interesse liegt. Doch die deutsche Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie wettbewerbsfähig ist. Das ist seit Längerem leider nicht mehr der Fall.”
“In dem Sinne: Tun Sie uns bitte allen und vor allem den Landwirten einen Gefallen: Treten Sie sofort zurück. Deutschland braucht endlich eine kompetente Regierung, und die gibt es eben nur mit der AfD. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Da kann sich auf der Regierungsbank jeder hinsetzen, ob er die fachliche Kompetenz hat oder nicht. Da blamiert sich ausgerechnet der Landwirtschaftsminister damit, dass er denkt, die Bambuspflanzen auf seinem Balkon seien ein Büfett für Bienen und Insekten. Na ja, nicht lachen, liebe Union, nach Julia Klöckners Weizenbiene jetzt also die Bambusbiene. Das sind dann die Menschen, die hochqualifizierten landwirtschaftlichen Fachkräften erklären wollen, wie eine sozialverträgliche Landwirtschaft aussehen soll. Meine Damen und Herren, weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk gucken – schließlich hat auch das ZDF den Scheiß mit der Weizenbiene gebracht –, sondern sich vernünftig fortbilden. Aufs Feld gehen, mit den Leuten reden, mit den Landwirten reden, dann wird’s vielleicht auch was mit der Landwirtschaftspolitik.”
“Das ist unfassbar, meine Damen und Herren. Wir reden hier immerhin von der fleißigen Berufsgruppe, die Tag für Tag gewährleistet, dass wir qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Was ist denn aus Ihren blumigen Versprechungen an die Landwirte geworden, die Sie alle hier noch vor wenigen Wochen abgegeben haben? Anscheinend leider wieder alles heiße Luft und längst vergessen und verdrängt. Sie sollten sich dafür schämen. Diese neuen Gängelungen haben die deutschen Bauernfamilien nicht verdient. Mit uns ist das jedenfalls nicht zu verhandeln. An dieser Stelle sollte schon mal die Frage gestellt werden, wer der Ampel eigentlich das Recht gibt, die fachlich hochqualifizierten deutschen Landwirte unter eine Art Generalverdacht zu stellen; denn bei Ihnen selbst gelten offensichtlich keinerlei vergleichbare Maßstäbe.”