Stephan Protschka
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU.”
“Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte.”
“Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger.”
“Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten.”
“Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße! Endlich wieder Gäste hier im Hohen Haus! Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine fällt mehr als ein Viertel der weltweiten Weizenexporte ersatzlos weg. Ja, das ist katastrophal. Und wen trifft es? Es trifft die Ärmsten der Armen, die armen Länder in Afrika und im Nahen Osten, die ja teilweise bis zu 90 Prozent von Weizenimporten aus den genannten Ländern abhängig sind. Internationale Organisationen warnen uns davor, dass die Zahl der hungernden Menschen um mindestens 8 Millionen und um maximal 45 Millionen steigen wird. Für uns als Alternative für Deutschland steht ganz klar fest, dass wir angesichts dieser schrecklichen Zahlen eine humanitäre Verpflichtung und Verantwortung haben und dass wir helfen müssen.”
“Für uns von der AfD steht ganz klar fest, dass die Fischerei ein Kulturgut und ein wichtiger Bestandteil unserer deutschen Heimat ist. Die vielen fleißigen Fischerfamilien benötigen deshalb dringend unsere Unterstützung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Danke, Herr Präsident, dass ich überziehen durfte. So bin ich. Vielen Dank, Herr Protschka. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Sie den Fischern jedoch nicht helfen wollen – das liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen –, dann müssen Sie mit Ihrem Gewissen klarkommen, dass Sie Familienbetriebe zu Hunderten oder Tausenden zerstört haben, aber nicht nur das. Das wäre die Zerstörung eines wichtigen kulturellen Erbes. Sie müssen dann auch den deutschen Bürgern erklären, warum der einheimische Fisch demnächst nicht mehr in den Auslagen vorhanden sein wird. Die Verluste einheimischer Produktion können nicht einfach durch Zukäufe am Weltmarkt ausgeglichen werden, weil man sonst den armen Ländern, die teilweise jetzt schon unter Getreidenot leiden müssen, auch noch den letzten Fisch zum Essen wegkauft. Aber das ist den meisten hier egal; die gucken nur aufs Eigene.”
“Viele Fischer an Deutschlands Nord- und Ostseeküste mussten deshalb gezwungenermaßen ihre Tätigkeit bereits einstellen. Wenn bis Ostern keine Hilfe kommt, dann wird es mindestens jeden zweiten Betrieb treffen. Wohlgemerkt, alle diese Familienbetriebe sind unverschuldet in diese Situation hineingeraten. Das ist hochgradig alarmierend. Keine Frage, dass man hier schnell und unbürokratisch helfen muss, um diese Familienbetriebe zu schützen. Das ist ja möglich; Sie haben es angesprochen. Die EU‑Kommission hat die Regeln für Staatshilfen aufgrund der Sanktionen gegen Russland gelockert. Die Bundesregierung darf den Unternehmen aus den Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht bis zu 35 000 Euro Hilfe geben, wenn es denn gewollt ist.”
“Ich möchte an dieser Stelle nur die viel zu niedrigen Fangquoten ansprechen, die von der EU festgelegt werden, oder die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen, durch die die Gastronomie als Abnehmer komplett weggebrochen ist. Viele Fischer haben deshalb schon aufgegeben oder mussten teilweise Insolvenz anmelden. Den verbleibenden Fischern steht das Wasser bis zum Hals. Die finanziellen Reserven, wenn noch vorhanden, sind aufgebraucht. Durch die Verdreifachung der Kraftstoffkosten lohnt sich jetzt nicht mal mehr das Rausfahren aufs Meer. Der Schiffsdiesel, der übrigens weitestgehend steuer- und zollfrei ist, kostet mittlerweile mehr, als man für 1 Kilo Hering am Markt bekommt. Da muss man sich schon fragen, ob das dann noch eine lohnende Arbeit ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über nicht weniger als den Fortbestand der traditionsreichen norddeutschen Küstenfischerei. Ich selbst bin nicht aus Norddeutschland, sondern aus Niederbayern, also aus dem Süden der Republik. Was uns aber verbindet, ist der Begriff „Heimat“. Die zahlreichen Familienbetriebe, die oft in vierter, fünfter oder sogar sechster Generation dieser Tätigkeit nachgehen, sind kulturell fest verwurzelt in der Region und sichern obendrein wichtige Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Sie sind nicht wegzudenken und verdienen in der aktuellen Situation unsere Unterstützung. Die Betriebe haben leider schon seit Jahren unter vielen Faktoren gelitten.”
“Die deutschen Bauern können und wollen dabei helfen, benötigen jedoch dringend eine Entlastung, um die explodierenden Dünger- und Energiekosten bewältigen zu können. In diesen schweren Zeiten wird hoffentlich auch dem Letzten bewusst, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die Ernährung der Bevölkerung ist. Danke, Frau Präsidentin. Das Wort hat die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung hat jetzt die Pflicht, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und vor allem mit bezahlbaren Lebensmitteln in Deutschland sicherzustellen. Wir legen dem Deutschen Bundestag deshalb heute drei umfangreiche Anträge auf den Tisch, die alle notwendigen Maßnahmen beinhalten, um die auf uns zurollende Ernährungskrise zu bewältigen. Die einzige sinnvolle Maßnahme, um einer weltweiten Lebensmittelverknappung und/oder auch Preissteigerungen entgegenzuwirken, ist eine Angebotsvergrößerung. Man muss wieder mehr produzieren, um auch einer Flüchtlingswelle entgegenzutreten. Das bedeutet, dass man die Lebensmittelproduktion endlich wieder in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken muss. Ein hoher Selbstversorgungsgrad ist übrigens auch die effektivste Maßnahme, um die Umwelt zu schützen.”
“Herr Özdemir – er ist ja leider nicht da –, ich werfe Ihnen vor, dass Sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden haben. Trotz aller Warnungen halten Sie immer noch an dem rückwärtsgewandten, links-grünen Irrweg fest, mit dem Sie – da muss ich jetzt aber leider die CDU/CSU mitnehmen – die gesamte deutsche Landwirtschaft in den vergangenen Jahren krachend an die Wand gefahren haben. Deutschland ist inzwischen hochgradig abhängig von Nahrungsmittelimporten – Tendenz steigend, da die nächsten Produktionseinschränkungen und Verbote bereits in den Schubladen des Ministers liegen. Die Verlierer dieser falschen Politik, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen, sind nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle deutschen Bürger. Aber das ist vermutlich den grünen Deutschlandhassern sch…egal.”
“Die Lage ist so ernst, meine Damen und Herren, dass unzählige Unternehmen eindringlich warnen, dass die Aufrechterhaltung von Produktion und Logistik in Deutschland akut gefährdet ist. Die auf uns zukommenden Engpässe und extremen Lebensmittelpreissteigerungen sind purer Sprengstoff für den sozialen Frieden in Deutschland. Wir müssen in dieser Not aber auch an die moralische und humanitäre Verantwortung Deutschlands denken. Die afrikanischen Entwicklungsländer sind hochgradig von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig. Die fallen jetzt ja leider ersatzlos weg. Bis zu 100 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Hier droht eine neue Flüchtlingswelle, die alle bisherigen Flüchtlingswellen in den Schatten stellen könnte.”
“Gott zum Gruße, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten hier haben es in ihren Elfenbeintürmen scheinbar noch nicht mitbekommen, dass die Energiepreise seit Anfang letzten Jahres explodieren und wir uns mitten in einer schweren Inflation befinden. Seit Herbst sind Düngemittel weltweit knapp und dementsprechend auch extrem teuer. Die deutsche Landwirtschaft leidet seit vielen Monaten massiv unter den explodierenden Energie- und Betriebskosten. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat diese ohnehin besorgniserregende Lage nun schlagartig zusätzlich verschärft und weitere Kostenexplosionen bei Energie, Dünger, Getreide und Futtermitteln ausgelöst.”
“Gero Hocker für die FDP-Fraktion seinen Weg zum Redepult findet und gleich auch das Wort hat, bitte ich alle, zu überprüfen, ob ihnen im Eifer der Debatte gegebenenfalls die Maske von der Nase gerutscht ist, und das zu korrigieren. – Danke. – Sie haben das Wort.”
“Sie werden daran gemessen werden, ob Sie die Regeln noch weiter verschärfen und somit das Höfesterben vorantreiben. Wenn Sie das Höfesterben vorantreiben, dann werden auch die ländlichen Regionen, die Sie so hoch gelobt haben, sterben. Ich komme aus einer ländlichen Region. Wir haben noch sehr viele Landwirte, aber die sind nicht glücklich mit Ihnen als Minister. Wir als AfD werden auf jeden Fall auch in dieser Legislaturperiode fest an der Seite der deutschen Bauern stehen und uns für gute und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in der deutschen Landwirtschaft einsetzen; denn Heimat braucht Bauern. Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz sind nur mit der AfD möglich. Danke schön. Während der Kollege Dr.”
“Für eine bauernfeindliche Stimmungsmache wie diese tragen Sie die Mitverantwortung. Immer weniger Bauern wollen überhaupt noch Bauern bleiben. Junge Hofnachfolger überlegen sich angesichts solcher fehlender Wertschätzung, ob sie nicht einfach einen anderen Job wahrnehmen, bei dem sie 30 Tage Urlaub haben und vernünftiges Geld verdienen. Da sollten eigentlich – so wie ich jetzt die Vorredner gehört habe, egal ob von der SPD oder von der Union – die Alarmglocken bei allen schellen. Hinzu kommt auch der immense wirtschaftliche Druck – Sie haben das angesprochen: sie sollen mehr verdienen –, der auf bäuerlichen Betrieben lastet. Jedes Jahr schließen 10 000 Bauernhöfe. Lob und gute Worte, wie jetzt gerade von Ihnen, werden daran nichts ändern.”
“Da nehmen wir Sie grundsätzlich beim Wort; aber dann muss ich Sie auch auffordern, dass Sie sich scharf von der Schmutzkampagne Ihrer eigenen Partei distanzieren und sich schützend vor die deutsche Landwirtschaft stellen. Eines muss uns allen hier klar sein: Im 21. Jahrhundert ist eine Landwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch – wir sind nicht diejenigen, die irgendwo den Spalt reintreiben; wir brauchen alle –, ohne Einsatz von Pflanzenschutzschutzmitteln undenkbar. Denn nur dank Pflanzenschutzmitteln haben wir Ernte- und somit auch Ernährungssicherheit. Ein Verzicht oder Verbot würde die Versorgung mit heimischen und regionalen Lebensmitteln massiv gefährden. Sie müssten den Menschen dann selbst erklären, was das für ein Land wie Deutschland bedeutet, das ja heute schon Nettoimporteur von Lebensmitteln ist.”
“Aber um Fakten geht es den Grünen ja überhaupt nicht. Das ist wie beim Klimawandel oder bei der Coronakrise; auch dabei geht es Ihnen nur um Stimmungsmache. Und in diesem Fall trifft es halt die heimische Landwirtschaft. Es wundert einen nicht, dass die grüne Umweltministerin – liebe Landwirte, es tut mir leid, Umwelt und Landwirtschaft sind in grüner Hand – diese Fake News sofort begrüßt hat. Besonders skandalös ist, dass mittlerweile staatliche Behörden, wie das Umweltbundesamt, an solchen unwissenschaftlichen Stimmungsmachen beteiligt sind. Herr Özdemir, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie lautstark betont, dass Sie der oberste Anwalt der deutschen Bauern sein wollen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! – Der quatscht schon wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss heute ja leider von der Tribüne aus zu Ihnen reden, da sich die Bundesregierung dazu entschieden hat, die Spaltung zwischen Geimpften und ungeimpften Gesunden, wie ich einer bin, verstärkt weiterzubetreiben. Aber diese Art von gesellschaftlicher Ausgrenzung kennen wir ja leider auch in der Landwirtschaft. Seit vorgestern sind wir mittendrin in der neuesten professionellen Schmutzkampagne gegen die moderne Landwirtschaft, losgetreten natürlich, wie immer, von den Grünen durch die Veröffentlichung des Pestizidatlas ihrer politischen Stiftung. Dieses Dokument bedient ideologische Vorurteile und dient ausschließlich der Desinformation. Die enthaltenen Zahlen und Daten würden einer wissenschaftlichen Studie oder Überprüfung nicht standhalten.”