Stephan Protschka
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU.”
“Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte.”
“Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger.”
“Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten.”
“Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Tierversuche werden ja nicht gemacht, weil jemand sie einfach nur so will, sondern weil sie in der Forschung leider immer noch erforderliches Minimum sind.”
The complete record
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“Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Ihr Antrag gefährdet die eigene Versorgungssicherheit mit heimischem Obst und Gemüse, weil der landwirtschaftliche Betrieb mit massiven Zusatzkosten belastet wird, und macht uns damit noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Das schadet aber nicht nur unserer Ernährungssicherheit, sondern auch den deutschen Bauernfamilien. Damit leisten Sie übrigens auch den osteuropäischen Erntehelfern einen Bärendienst, die dann in Zukunft kein gutes Geld mehr in Deutschland verdienen können. Kein normaler Mensch kann diesem Antrag zustimmen. Und was wollen Sie eigentlich? Heute wollen Sie mehr für die Saisonarbeitskräfte, morgen in der Aktuellen Stunde beschweren Sie sich dann, dass das Obst und Gemüse im Supermarkt zu teuer ist. Entscheiden Sie sich mal, was Sie wollen! Schönen Abend, meine Damen und Herren! Danke schön.”
“Unsere heimischen Erzeuger können mit den Preisen der Importware gar nicht mehr konkurrieren, erst recht nicht bei der Inflation, bei den explodierenden Energiekosten und bei einem Mindestlohn von 12 Euro. Immer mehr deutsche Obst- und Gemüseerzeuger steigen gerade notgedrungen aus der Produktion aus, weil sie unter den Bedingungen gar nicht mehr erträglich wirtschaften können. Und jetzt wollen Sie von den Linken mit Ihrem Antrag noch einen draufsetzen und die Betriebe mit noch mehr künstlichen Kosten belasten. Seien Sie wenigstens so ehrlich, und geben Sie offen zu, dass Sie die heimische Landwirtschaft komplett plattmachen wollen, meine Damen und Herren!”
“Und schlimmer noch: Sie legen hier die Axt an die verbliebene heimische Obst- und Gemüseproduktion in Deutschland an. Haben Sie sich in den letzten Wochen denn nicht gefragt, warum die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten in Großbritannien leergefegt waren und warum Obst und Gemüse bei uns hier in Mitteleuropa unbezahlbar war? Das liegt daran, dass wir unser Obst und Gemüse heute fast ausschließlich aus Südeuropa bzw. Nordafrika importieren. Und da in diesen Ländern die Verfügbarkeit dieser Produkte aufgrund der Unwetter, die es gab, um 30 bis 40 Prozent eingebrochen war, haben wir das natürlich sofort bei uns gespürt. Machen Sie sich diese Abhängigkeit einmal bewusst! Wir müssen selbst erzeugen.”
“Sie tun ja regelrecht so, als ob all diese Menschen gezwungen würden, hier bei uns zu arbeiten, um gutes Geld zu verdienen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ausländische Saisonarbeitskräfte voll in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen sollen. Ich würde Ihnen empfehlen, demnächst einmal auf einen landwirtschaftlichen Betrieb zu gehen und dort vor Ort mit den Erntehelfern zu sprechen. Fragen Sie die Menschen doch mal, ob sie in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen wollen. Ich kann es ihnen vorwegnehmen: Das wollen die Leute nicht. Die Mehrheit will es nicht. Warum auch? Sie würden weniger Geld rausbekommen, meine Damen und Herren. Ihr Antrag geht völlig an der Lebensrealität dieser Menschen vorbei.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Viele landwirtschaftliche Obst- und Gemüsebetriebe in Deutschland sind auf ausländische, insbesondere osteuropäische, Erntehelfer angewiesen. Sie kommen meistens für drei Monate nach Deutschland, um hier zu helfen, verdienen aber in dieser Zeit oft mehr, als sie in ihren Heimatländern aufs ganze Jahr verdienen. Die Saisonarbeitskräfte leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Wir können wirklich froh und dankbar sein, dass diese Menschen jedes Jahr freiwillig zu uns kommen. Freiwillig, liebe Linke! Aber das blendet die Linke in ihrem realitätsfremden Antrag leider völlig aus und baut bewusst eine falsche Ausbeutungskulisse auf.”
“In diesem Sinne: Kein Freihandelsabkommen auf dem Rücken unserer deutschen Landwirtschaft, kein Freihandelsabkommen zum Schaden des Regenwaldes, meine Damen und Herren. Danke schön. Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann bekommen Sie keinen Herzinfarkt. Atmen Sie durch, bleiben Sie ruhig und chillig, dann wird es wieder. Aber es wäre doch der blanke Wahnsinn, wenn wir zulassen würden, dass wir unsere Landwirtschaft verlieren. Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen – ich gehe mal wieder in diese Richtung –: Das ist kein Nationalismus, meine Freunde, das ist das ganz normale Nationalgefühl, das jedem gesund denkenden Menschen innewohnen muss, dass er auf seine eigene Heimat schaut. – Zuerst die eigenen Bauern.”
“Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir unsere Märkte massenweise mit Billiglebensmitteln aus Südamerika fluten, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz übrigens keine Rolle spielen, was bei uns ja großgeschrieben wird. Wie sollen die deutschen Landwirte da mithalten können? Das würde also bedeuten, dass wir hier bei uns in Deutschland einen bäuerlichen Familienbetrieb nach dem nächsten verlieren würden. Höfe müssten schließen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns allen doch bewusst geworden ist, welche wichtige sicherheitspolitische Bedeutung die Landwirtschaft hat, vor allem im Hinblick auf die Ernährungssicherheit. Es kann ja sein, dass die eine oder andere Partei hier im Hohen Haus sich insgeheim wünscht, dass möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe zerstört werden. – Kommen Sie runter.”
“Ja, auch wir wollen Handelsschranken in Europa und der Welt abbauen. Freier Handel ist die wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und eines friedlichen Miteinanders. Aus diesem Grunde sollten wir natürlich auch mit Russland handeln; denn dann wird es friedlich. Aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für freien Handel ist fairer Wettbewerb, und den gibt es beim Mercosur-Abkommen vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ausdrücklich nicht. Vor allem die geplanten Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch würden der deutschen Landwirtschaft, die nach 16 Jahren CDU/CSU und einem Jahr Ampel ohnehin schwer angeschlagen ist, massiven Schaden zufügen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste hier im Hohen Haus! Anscheinend ist die AfD die einzig verbliebene Partei hier im Hohen Haus, die sich für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wenn Ludwig Erhard sehen könnte, wie Sie, liebe Kollegen vor allem von der CDU/CSU, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft heute mit Füßen treten und in den letzten 16 Jahren unter der Herrschaft von Merkel mit Füßen getreten und den Interessen der Großkonzerne geopfert haben – vor allem von BlackRock; Herr Merz ist leider nicht mehr da –, würde er sich im Grabe umdrehen. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft begrüßen wir selbstverständlich offene Märkte und den internationalen Handel. Dies gehört zu unseren Grundwerten und steht seit unserer Gründung in unseren Programmen.”
“Danke schön, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.”
“Aber es sollte vom Bundeskartellamt mal geprüft werden, ob der faire Wettbewerb im hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel überhaupt noch gegeben ist. Es kann doch nicht sein, dass der bäuerliche Betrieb als schwächstes Glied in der Kette aus Mangel an Alternativen jeden noch so niedrigen Preis annehmen muss und dabei zum Teil sogar noch draufzahlt. Wir müssen da handeln. Freier Wettbewerb ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und das muss auch in der Landwirtschaft gelten, meine Damen und Herren. Für uns als konservative Kraft ist der Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland ein Herzensanliegen. Verlassen Sie bitte Ihren ideologischen Irrweg, und helfen Sie uns dabei, den heimischen Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und das Höfesterben zu stoppen.”
“Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in vielen Bundesländern die Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen gekürzt werden mussten, weil einfach zu viele Landwirte einen Antrag gestellt haben und sich beteiligen wollten. Stocken Sie einfach die wirtschaftlichen Anreize wieder auf, und weiten Sie den Vertragsnaturschutz aus. Mehr braucht es nicht. Dann bedarf es noch der notwendigen Handlungsfreiheit dafür, dass die Bauern wieder nach guter fachlicher Praxis ihre Arbeit machen können. Das ist viel effektiver als neue Verbotspolitik und Bevormundung. Am Schluss profitieren alle davon: die Umwelt, der Landwirt und der Endverbraucher. Wichtig, meine Damen und Herren, sind auch faire Preise. Das bedeutet übrigens nicht automatisch, dass die Lebensmittelpreise steigen müssen.”
“Statt ständigen Lippenbekenntnissen zur Entbürokratisierung – ja, die CSU hat mal einen ehemaligen Ministerpräsidenten zur Entbürokratisierung nach Brüssel geschickt; außer, dass er Geld verdient hat, hat man von ihm nichts mehr gehört – werden wir handeln, meine Damen und Herren. Eine weitere unbürokratische Kostenentlastung fordern wir mit einer Verdopplung der Agrardieselvergütung. Es ist ja schön, dass uns die CSU da unterstützt. Die bayerische Landwirtschaftsministerin hat unseren Antrag begrüßt und das dann natürlich auch gefordert. Also, die CSU kann ja mit uns handeln. Dann muss auch endlich Schluss sein mit dieser ewigen Verbotspolitik. Wir alle wollen mehr Umweltschutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Die Landwirte wollen das auch.”
“Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Höfesterben in Deutschland zu stoppen und den Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Darauf kann sich jeder Landwirt verlassen. Dafür muss die deutsche Landwirtschaft zuallererst mal auf der Kostenseite entlastet werden. Das bedeutet, dass die überbordende Bürokratie endlich abgebaut wird. Sie regulieren die Bauern ja buchstäblich zu Tode. Es kann doch nicht sein, dass ein Landwirt mittlerweile mehr Zeit am Schreibtisch verbringt als am Traktor auf dem Acker. Das müssen wir unterbinden.”
“Die wirtschaftliche Lage ist so ernst, dass immer weniger Betriebsinhaber überhaupt einen Hofnachfolger finden, der sich diese Arbeit noch antun möchte. Diese fürchterliche Bilanz ist das Ergebnis einer vollkommen unverantwortlichen Agrarpolitik. Und Schuld daran sind alle in diesem Haus, meine Damen und Herren, egal ob Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze. Ganz besondere Verantwortung tragen natürlich Sie, liebe Damen und Herren von der Union. Sie haben in den vergangenen 16 Jahren den Landwirtschaftsminister oder die Landwirtschaftsministerin gestellt und haben am Ende sogar keinen Unterschied mehr zu den Grünen erkennen lassen. Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir von der Alternative für Deutschland nehmen dieses dramatische Höfesterben nicht so einfach hin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste hier im Haus! Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Gleichzeitig schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen unsere wunderschöne Kulturlandschaft und sind unersetzlich für die regionale Identität. Für uns als AfD steht fest: Heimat braucht Bauern. Es ist deshalb umso dramatischer, dass jedes Jahr Tausende landwirtschaftliche Betriebe gezwungen sind, ihre Hoftore für immer zu schließen. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert. Jeden Tag sterben circa zehn Bauernhöfe und mit ihnen meist Hunderte Jahre Familiengeschichte – Tendenz leider steigend.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Gäste auf den Besuchertribünen! Schön, dass Sie da sind! Die nächste Rednerin in der Debatte ist Carina Konrad, FDP-Fraktion.”
“Dass Sie unbelehrbar sind, wussten wir ja bereits, aber Ihre unerträgliche Ignoranz gegenüber allen Einwänden der beteiligten Akteure zeigt mir, wes Geistes Kind Sie in Wirklichkeit sind und wie sehr Sie unsere freiheitliche marktwirtschaftliche Demokratie verachten. Mit uns ist es jedenfalls nicht zu machen, meine Damen und Herren. Der einzige richtige Weg wäre eine vernünftige Herkunftskennzeichnung. Das hilft allen Tierhaltern und den Verbrauchern. Der entsprechende Antrag liegt hier vor; er ist an diesen Tagesordnungspunkt angehängt. Wie es richtig funktioniert, wird im zweiten Redebeitrag mein Kollege Peter Felser erklären; denn Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz funktionieren nur mit der AfD. Danke schön, meine Damen und Herren.”
“Gleichzeitig verbessern Sie nicht die Haltungsbedingungen, sondern schaden sogar dem Tierschutz. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs! – Kriegen Sie keinen Herzinfarkt, bleiben Sie ruhig, ganz chillig, ganz ruhig bleiben! Durchatmen, dann wird es besser. Kein Wunder, dass so gut wie alle relevanten Verbände, egal ob der Landwirtschaft oder des Handels und sogar Tier- und Umweltschutzverbände, Sturm gegen Ihre praxisfremden Pläne laufen. Sogar der Bundesrat – das haben wir schon gehört – hat fast 60 Änderungen an Ihrem Entwurf eingefordert. Was machen Sie, Herr Minister? Sie ignorieren diese Kritik einfach und wollen Ihre Kennzeichnungspflicht trotz allem und ohne jede Not durch den Deutschen Bundestag boxen.”
“Drittens gibt es auch keinerlei Mehrwert für den Verbraucher; denn die Kennzeichnung gibt nämlich, anders als behauptet, keine Auskunft darüber, ob die Haltung besonders artgerecht ist. Aufzucht und Transport zum Beispiel werden gar nicht berücksichtigt in Ihrem Gesetz. Hier sind die bereits am Markt existierenden privatwirtschaftlichen Tierschutzkennzeichen – ITW ist schon angesprochen worden – deutlich weiter als Ihre Pläne. Ihre Pläne sind vermutlich nur zur Täuschung des Verbrauchers da, meine Damen und Herren. Fassen wir noch einmal kurz zusammen. Ihre staatliche Tierhaltungskennzeichnung diskriminiert die heimischen Schweinehalter und verteuert die Produktion massiv. Das bedeutet auch, dass das heimische Fleisch künstlich teurer gemacht wird – und das inmitten der aktuellen Krise, die wir haben.”
“Zweitens hat die Tierhaltungskennzeichnung keinerlei Einfluss auf bessere Haltungsbedingungen oder den Tierschutz. Denn warum sollte ein Schweinehalter seinen Stall für mehrere Millionen Euro umbauen und die Haltungsbedingungen verbessern, wenn er dann auf den Kosten sitzenbleibt, weil niemand die teure Ware kauft? Falls Sie, Herr Minister, es in Ihrem Elfenbeinturm noch nicht mitbekommen haben sollten: Wir befinden wir uns inmitten einer der schwersten Inflationen seit den 50er-Jahren. Die meisten Deutschen können sich schon heute kaum noch Fleisch leisten. Vielleicht ist es die Absicht der Grünen – das weiß ich nicht –, aber das ist eine Katastrophe momentan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte Minister Özdemir die Haltungsform bei frischem Schweinefleisch einheitlich kennzeichnen. „So weit, so gut“, könnte man jetzt sagen – wenn es eine solche Kennzeichnung nicht schon längst gäbe. Was Sie aber hingegen vorhaben, Herr Minister, schadet den Beteiligten. In erster Linie schaden Sie mit Ihrer Kennzeichnung den deutschen Schweinehaltern; denn für die Betriebe bedeutet der neue Bürokratieaufwand erhebliche Mehrkosten. Weil ausländische Marktteilnehmer diese Mehrkosten nicht haben, schaffen Sie gleichzeitig einen massiven Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft. Das würden wir nicht durchgehen lassen, wir stellen uns dagegen.”
“Ingo Bodtke gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 13 Nächste Rednerin ist Ina Latendorf für Die Linke.”
“Wo sind sie hin, Ihre ganzen vollmundigen Versprechungen für die Landwirtschaft aus dem Wahlkampf, Ihr „Wir tun alles“? Sie, lieber Kollege Herr Bodtke, haben bei der ersten Lesung hier an diesem Pult gestanden und hoch und heilig versprochen: Die FDP wird alles dafür tun, dass nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben kommt. – Nein, ganz im Gegenteil: Sie stimmen jetzt sogar noch dem Änderungsantrag zu. Sie brechen ein Versprechen nach dem anderen. Sie vernichten die deutsche Landwirtschaft mit Ihrer Arbeit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Eines steht fest: Kommen Sie bitte sofort zum Schluss! Tierhaltung, Umweltschutz und Landwirtschaft funktionierten – – Wer hat „Lächerlich!“ geschrien? – Herr Rinck, Sie bekommen einen Ordnungsruf. – Ja. Das scheint bei Ihnen zur Gewohnheit zu werden. Benehmen im Parlament ist auch was Schönes.”
“Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel der Kernenergie sehen. Wie Herr Trittin erst zugegeben hat, wurden die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke gesetzlich so hochgeschraubt, dass sie unrentabel wurden. Das gleiche miese Spiel versuchen Sie jetzt anscheinend auch in der Nutztierhaltung durchzuziehen: Sie verschärfen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand in der Tierhaltung so extrem, bis Sie auch den letzten Tierhalter plattgemacht haben, dann erst sind Sie glücklich. Anders lassen sich Ihre unverhältnismäßigen und völlig praxisfernen Forderungen nicht nachvollziehen. Den grünen Tierhassern haben wir ja nichts anderes zugetraut. Der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache ist, dass die FDP dieses bauernfeindliche Spielchen mitspielt.”
“Beispielsweise wollen Sie jetzt entgegen allen Empfehlungen bestimmte Wirkstoffgruppen pauschal verbieten. Weder die aktuelle Resistenzsituation noch die Zahlen zum Antibiotikaeinsatz rechtfertigen das. Die Tierärzteschaft warnt uns eindringlich davor, dass bei Annahme dieser Änderungen die Tiergesundheit und damit der Tierschutz ernsthaft in Gefahr sind. Liebe Leute, ich erkläre es euch: Die Grünen sind Tierhasser! Das zeigen Sie mit diesem Gesetz. Tiergesundheit und Tierschutz sind ernsthaft in Gefahr, meine Damen und Herren! Das Ganze ist eigentlich nur damit zu erklären, dass diese Gesetzesänderung für Sie ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Nutztierhaltung und zur Vernichtung der bäuerlichen Betriebe in Deutschland ist. Die Grünen machen daraus kein Geheimnis; das ist ganz einfach.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wir stimmen heute über ein Gesetz ab, über das der Präsident des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Man hat den Eindruck, dass die Produktion wertvoller tierischer Lebensmittel in Deutschland durch solche Gesetze … abgeschafft werden soll. – Frau Mayer hat ja gerade gesagt, dass man die Tierhaltung abschaffen will. In der öffentlichen Anhörung haben alle Experten darauf hingewiesen, dass Sie hier ein neues Bürokratiemonster schaffen, welches so in der Praxis gar nicht umsetzbar ist. Diese Kritik haben Sie vollständig ignoriert. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, setzen Sie mit Ihrem Änderungsantrag noch einen obendrauf und verschärfen das Gesetz noch mal.”
“Dazu gehören auch Mindeststandards für Importe und ein Herkunftskennzeichen. Meine Damen und Herren, wir können und dürfen uns eine Verlegung der Tierhaltung ins Ausland nicht leisten. Das alles fordert die AfD seit Monaten, ja, seit Jahren. Liebe Kollegen der CDU/CSU, stimmt doch einfach in Zukunft unseren Anträgen zu – der unsere ist schon älter –, dann braucht ihr sie nicht immer abzuschreiben; beim Abschreiben macht ihr auch noch Fehler. Danke für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend! Für die FDP-Fraktion folgt Ingo Bodtke.”
“die Handelsabkommen mit Südamerika werden ja gerade ausgehandelt – importieren wir unser Fleisch aus Südamerika, aus Gebieten mit abgeholzten Regenwäldern, der Lunge der Welt. Das ist einfach nur Wahnsinn. Das ist Irrsinn. Das ist Zerstörung der Natur und der Umwelt, und das aus grüner Hand, meine Damen und Herren. Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um sowohl die Existenz der systemrelevanten Bauernfamilien als auch die Versorgung mit hochwertigsten tierischen Lebensmitteln aus Deutschland zu sichern. Die Tierhaltung ist wichtig für die Kreislaufwirtschaft, und gerade angesichts der Mineraldüngerknappheit brauchen wir den tierischen Dünger dringender denn je. Die deutschen Schweinehalter benötigen verlässliche und planungssichere Rahmenbedingungen, damit sie markt- und tiergerecht produzieren können.”
“Für die Branche ist es nicht fünf vor zwölf, meine Damen und Herren, für die Branche ist es mittlerweile fünf nach zwölf. Die Schweinehalter benötigen jetzt unsere Unterstützung und unsere Hilfe. Aber von den Grünen ist ja leider nichts zu erwarten; das haben wir in der ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Sie haben aus Ihrem Hass gegenüber der Tierhaltung in Deutschland noch nie ein Geheimnis bzw. einen Hehl gemacht. Selbst im grün geführten Landwirtschaftsministerium werden die Forderungen nach der Halbierung der Tierbestände immer lauter. Und wenn Sie die heimischen Betriebe endgültig plattgemacht haben, dann – dafür ist ja schon vorgesorgt, nicht wahr, Herr Özdemir?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Ja, die deutsche Schweinehaltung befindet sich in ihrer schwersten Krise. Wir haben es mit einem brutalen Strukturbruch zu tun. Eigentlich sollten bei allen die Alarmglocken schrillen. Innerhalb von nur einem Jahr ist die Zahl der gehaltenen Schweine in Deutschland um fast 10 Prozent oder, besser gesagt, 2,5 Millionen Schweine gesunken. Das ist der niedrigste Schweinebestand seit der Wiedervereinigung, meine Damen Herren. Im gleichen Zeitraum mussten 2 000 Betriebe die Schweinehaltung für immer aufgeben. Das sind Arbeitsplätze, das sind selbstständige Leute, das sind Menschen, die ihren Beruf mit Liebe ausgeführt haben. Die wirtschaftliche Lage der Schweinehalter bleibt aufgrund der massiv gestiegenen Kosten für Energie, Düngemittel, Futter usw. usf. leider katastrophal.”
“Der Tierschutz und die Tiergesundheit stehen für uns in der Tierhaltung an erster Stelle und müssen auch in der Praxis immer an erster Stelle stehen. Nur mit der AfD funktionieren Tierschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft gemeinsam. Danke schön, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.”
“Es ist deshalb wichtig, dass nur die absolut notwendigen Daten erfasst werden und dabei nicht über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinausgegangen wird – nicht schon wieder ein Alleingang Deutschlands zum Schaden unserer Landwirte und Tierärzte. Der bürokratische Aufwand muss im Verhältnis zur Effizienz einer weiteren Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes stehen. Das ist im vorliegenden Entwurf leider noch nicht der Fall. Was wir auf jeden Fall nicht zulassen dürfen, ist, dass die ohnehin abnehmende Zahl der niedergelassenen Tierärzte wegen noch mehr Bürokratiemonstern weiter abnimmt und junge Tierärzte davon abgehalten werden, in die Praxis zu gehen. Das würde die tierärztliche Versorgung nicht nur in der Landwirtschaft gefährden, und das kann hoffentlich niemand der hier Anwesenden ernsthaft wollen.”
“Das ist ein beeindruckender Erfolg, den wir in erster Linie unseren verantwortungsvollen Nutztierhaltern und verantwortungsvollen Tierärzten zu verdanken haben, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Kommen wir zum Gesetzentwurf. Grundsätzlich begrüßen wir die europäisch einheitliche Erhebung und Auswertung von Daten zu antimikrobiell wirksamen Arzneimitteln, die bei Tieren angewendet werden. Was wir jedoch klar ablehnen, sind neue Bürokratiemonster. Die Tierärzteschaft warnt eindeutig davor, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neue, überbordende Bürokratie und enorme Zusatzkosten auf die deutschen Tierärzte zukommen.”
“Um es deutlich zu sagen: Der Einsatz von Antibiotika ist eine Frage des Tierschutzes und muss deshalb auch weiterhin uneingeschränkt möglich sein! Oder wollen Sie Tiere leiden lassen? Wir nicht! Es gibt bei diesem Thema nicht den geringsten Anlass für eine irrationale Angst- oder Panikmache. Frau Kersten hat die Resistenzen erwähnt: Nur 5 Prozent der Resistenzen kommen aus der Tierhaltung. Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestätigt, ist die abgegebene Antibiotikamenge in den vergangenen zehn Jahren um über 65 Prozent gesunken. Und auch im vergangenen Jahr – wir haben es schon gehört – hat sich die Abgabemenge wieder um über 10 Prozent reduziert.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Wir debattieren heute, wie schon gehört, über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft erfassen und weiter senken möchte. Das hört sich ja grundsätzlich positiv an und würde auch unsere Unterstützung erhalten, wenn es denn so wäre. Wir wehren uns aber gegen die immer wieder mitschwingende Unterstellung, dass Bauern ihren Tieren massenhaft Antibiotika verabreichen. Das ist nachweislich falsch. In der Nutztierhaltung werden Antibiotika ausschließlich dann eingesetzt, wenn der Tierarzt sie für die medizinische Behandlung kranker Tiere verordnet. Das alles erfolgt streng reglementiert und wird ausführlich dokumentiert.”
“Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir wird der Stickstoffbedarf aktuell zu 31 Prozent mit Wirtschaftsdünger abgedeckt. Aber Sie wollten die Nutztierhaltung reduzieren. Wie decken wir dann den Bedarf an Dünger, wenn Sie die Tierhaltung reduzieren wollen, wir aber auf Wirtschaftsdünger angewiesen sind, wo nun noch die Stickstoffdüngerproduktion eingestellt wird? – Danke schön.”
“Herr Minister, das waren die erwarteten leeren Worthülsen wie „Putin-Versteher“ oder „Rechtspopulist“, und was anderes ist man ja aus Ihrem Hause und von Ihnen nicht gewöhnt. Aber Lösungen gab es jetzt leider wieder keine. Der Preisanstieg bei Düngemitteln war ja schon im Oktober letzten Jahres; also hat er relativ wenig mit dem Ukrainekrieg zu tun. Aus dem ifo-Institut kam ja schon im Februar, vor Beginn des Krieges, die Nachricht, dass eine drastische Preiserhöhung von bis zu 7 Prozent in der Nahrungsmittelproduktion kommen wird – auch vor dem Krieg! Also kann der Krieg nicht ganz so viel damit zu tun haben, sondern vielleicht hängt es eher mit der schlechten Regierungsarbeit Ihres Hauses zusammen. Eine Frage. Wir haben ein Düngemittelproblem; das ist uns jetzt allen bewusst.”
“Wie denken Sie hier einzugreifen, vor allem, da man heute gehört hat, dass der Firma Uniper mittlerweile schon zum zweiten Mal geholfen wurde, einmal mit der Gasumlage und jetzt mit der Verstaatlichung? Gibt es da ähnliche Pläne bei Ihnen im Haus? – Danke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen; Sie haben von der Zukunft in der Landwirtschaft oder in der Ernährung gesprochen. Das ist ja sehr lobenswert. Allerdings: Der Produktionsstopp des deutschen Düngemittelherstellers SKW Piesteritz ist vermutlich besonders kritisch, weil ungefähr zwei Drittel der hergestellten Düngemittel aus dieser Firma kommen. Davon ist nicht nur die Düngemittelproduktion in Europa betroffen, sondern Stickstoff ist ja auch ein Nebenprodukt des AdBlue und ein Nebenprodukt des CO2. Somit ist die Landwirtschaft betroffen, ist der Transport betroffen, ist die Lebensmittelherstellung, in dem Fall die Getränkeproduktion, betroffen.”
“– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, aber ansonsten können Sie Ihre Klappe halten, weil ich nicht verurteilt worden bin. Das ist eine große Show von der CSU heute gewesen, sonst gar nichts. Und mehr noch: Deutsches Bier ist ein Stück Kultur und ein Stück Heimat. Deswegen ist es wichtig, dass wir das alles schützen und aufrechterhalten. Denn ganz viele Brauereien haben eine jahrzehnte-, ja teilweise jahrhundertealte Tradition. Wenn wir sie verlieren würden, dann wäre das die Schuld der SPD und der Grünen. Die FDP ist sowieso nur ein Fähnchen im Wind; da ist es egal. In diesem Sinne: Hopfen und Malz, Gott erhalt’s! Ich wünsche einen schönen Abend. Danke schön.”
“Den Hopfenbauer kostet allein die Preiserhöhung beim Öl eine sechsstellige Summe für das Trocknen seiner Ernte. In der Bierbranche trifft die Kostenexplosion alle. Der Kronkorken wird teurer, die Transportkosten steigen. Der Brauer-Bund hat erst vor Kurzem festgestellt, dass das Bier eigentlich 30 Prozent teurer werden müsste, damit die Kosten gedeckt werden können. Das wäre natürlich katastrophal. Jetzt stellen wir uns vor: Es kommt zu einem Gasausfall. Dann haben wir einen Totalausfall bei den Bierbrauereien. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen; denn manche Politik von Ihnen kann man halt nur besoffen aushalten. Wir sprechen immerhin über ein bedeutendes Grundnahrungsmittel. Bei uns in Bayern ist das schon 1516 im bayerischen Reinheitsgebot festgeschrieben worden.”
“Gott zum Gruße, Frau Präsidentin! Schön, was man von Herrn Hocker gehört hat. Wenn es diese Vorstellung von Freiheit und die Einstellung, die Menschen leben zu lassen, wie sie wollen, liebe FDP, auch bei den Coronaeinschränkungen gegeben hätte, dann hätten wir alle mit Sicherheit keine Probleme. Aber wir reden heute über das Hopfengesetz. Das Hopfengesetz ist wichtig – ich bin ja Bayer –, und deswegen wollte ich meine Rede nicht einfach zu Protokoll geben, sondern wirklich darüber reden. Denn wir haben in Bayern 1 500 Betriebe, die von diesem Gesetz profitieren. Es wurde zwar viel vom Biertrinken gesprochen, aber es wurde wenig zu den ganzen Hopfenbauern und Bierbrauereien gesagt, die aktuell unter der Gaskrise und der Verteuerung des Öls leiden.”
“Sorgen Sie endlich für eine spürbare Entlastung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, die wir schon seit Monaten fordern und übrigens, liebe CDU/CSU, schon vor euch gefordert haben. Ihr habt ja den Antrag nur von uns abgeschrieben. Ich weiß schon: Der AfD kann man ja nicht zustimmen. Aber es ist ja schön, wenn Sie gute Anträge von uns übernehmen. Dann können wir denen zustimmen; denn das Wichtigste ist, dass geholfen wird. Wenn Sie damit glücklich sind, dann kommt der Antrag eben von Ihnen. Danke schön, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.”
“Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind für breite Teile des Volkes bereits jetzt unbezahlbar, Tendenz steigend. Die Tafeln – die Linken haben sie eingeladen für heute – schlagen wegen steigender Armut Alarm und sind extrem überlastet. Und was macht der grüne Landwirtschaftsminister in dieser katastrophalen Situation? Er kümmert sich um Hühnerwarnwesten und will natürlich den Hanf freigeben. Ich weiß nicht, ob das bekifft besser auszuhalten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist ein Skandal, der vielleicht eher ins Taka-Tuka-Land passt, aber nicht zu uns in Deutschland. Liebe Union, Sie müssen jetzt übrigens nicht lachen; denn Ihre Agrarministerin Klöckner hat Werbevideos mit Nestlé gedreht. Herr Özdemir kümmert sich um Warnwesten für Hühner. Beides übertrieben!”
“Das ist doch an Blödsinn kaum zu überbieten! Das schadet nur unseren Bauern und allen Mittelständischen hier in diesem Land. Aber was interessiert das unseren Herrn Özdemir? Der hat einen großen Audi oder Mercedes draußen stehen und wird natürlich mit einem Chauffeur durch die Gegend kutschiert, meine Damen und Herren. Fassen wir kurz zusammen: Wir haben eine dramatische Lebensmittelverknappung und steuern auf eine enorme weltweite Hungersnot zu. Die heimische Landwirtschaft kann sich kaum noch die Produktion leisten, und Zehntausende Betriebe stehen vor dem unwiederbringlichen Aus. Vorhin in der Anhörung hieß es in der Fragerunde: Was weg ist, ist weg. Damit sind aber der Anbau und die Ernte nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren sehr gefährdet.”
“Ja, seit über einem halben Jahr, also schon lange vor dem Ukrainekrieg, steigt die Inflationsrate in Deutschland dramatisch an. Die extreme Kostenexplosion bei Energie und Düngemittel ist seit Monaten für die heimische Landwirtschaft massiv existenzbedrohend und gefährdet dadurch mittelfristig auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln bei uns im Land. Der neue Streich vom Bundeslandwirtschaftsminister sieht so aus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe jetzt einfach neue Kredite aufnehmen und sich weiter verschulden sollen, damit sie sich den Dünger und den Agrardiesel leisten können. Ja, das ist absurd. Also, welcher noch halbwegs normaldenkende Mensch würde einen Kredit aufnehmen, damit er eine Tankfüllung kaufen kann, mit der er zur Arbeit fahren kann, damit er sich wieder eine Tankfüllung kaufen kann?”
“Theoretisch wäre allein in Deutschland eine zusätzliche Getreideproduktion von bis zu 2 Millionen Tonnen möglich. Aber Deutschland, vor allem der Herr Minister Özdemir, hat sich ja leider als einziges Land in der EU gegen die Freigabe von stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen für den Nahrungsmittelanbau entschieden. Anders ausgedrückt: Deutschland verzichtet auf 45 Milliarden Brötchen, von denen etwa 20 Millionen Menschen täglich hätten ernährt werden können. Sie, Herr Özdemir, sind schuld an den Bildern der hungernden Kinder aus Afrika. Aber ich will mich daran gar nicht länger abarbeiten; denn viel wichtiger ist ja der Blick auf den Elefanten im Raum, den bis dato leider noch keiner angesprochen hat oder sich vielleicht gar nicht anzusprechen getraut hat: Das ist die Inflation.”