Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt.”
“Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,…”
“Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.”
“Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.”
“Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte.”
The complete record
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“Der letzte Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt. Aber ich möchte doch diesen einen Punkt noch mal aufgreifen: Natürlich sind wir alle freiwillig hier, aber wir bringen auch viele Opfer. Und das ist ganz oft auch im privaten Bereich, wo wir gar nicht dankbar genug sein können, wenn das auch zu Hause aufgegriffen wird. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Worte, aber auch für Ihr langjähriges Wirken hier und vor allen Dingen für Ihre Streitlust, die nämlich für den Bundestag immer ganz wichtig ist. Ganz herzlichen Dank und alles Gute für Sie und Ihre Zukunft! Wir dürfen in der Debatte fortfahren.”
“Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine! Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen dieses für uns auch vielleicht nicht ganz unerwarteten, aber nunmehr doch abrupten Umbruchs fällt mir dann doch auch immer etwas Grundsätzliches ein. Ich möchte schließen mit dem Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ich finde, das ist ein wichtiger Verweis darauf, dass wir hier auch alles dafür tun müssen, die Institutionen der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken, sie ernst zu nehmen, sie nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen hinters Licht zu führen.”
“Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ministeriums und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros, von denen viele auch sehr lange Jahre bei mir geblieben sind – und das nehme ich als Kompliment. Ich muss mich auch bedanken – ganz privat tatsächlich, denn auch das Private ist politisch – bei meinem Sohn und bei meiner langjährigen Partnerin, späteren – inzwischen geschiedenen – Ehefrau, der ich aber nach wie vor eng verbunden bin.”
“Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ziemlich wichtig – das merkt man auch wieder in dieser Debatte –, dass man die besonderen Charakteristika von Systemen sozialer Sicherung berücksichtigt und auch keine Haurucklösungen verspricht, sondern deren Pfadabhängigkeit sieht. Ich hoffe, dass das in Zukunft auch Fachkolleginnen und Fachkollegen aller demokratischen Fraktionen tun. Dies ist meine letzte Rede heute im Deutschen Bundestag.”
“Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode. Das macht Ihr Vorschlag genau nicht. Es soll nur bis zum 85. Lebensjahr abgesichert werden. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht? Dann wird die öffentliche Hand, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Ausfallbürgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus. Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern. Das machen 2 Prozent vom Beitragssatz nämlich aus. Wenn ich eins gelernt habe in gut 20 Jahren Sozialpolitik, dann ist es, dass man dort genau hingucken muss, gerade bei den Langfristthemen wie der Alterssicherung. Und das tut Ihr Gesetzentwurf nämlich auch gerade nicht.”
“Die Arbeitgeber zahlen die Erwerbsminderungsrente während der ersten zwei Jahre. All diese Dinge gehören zum kompletten Bild, und wer das verschweigt, verzerrt die Wirklichkeit. Er verunsichert die Menschen. Wir tun genau das Gegenteil und schaffen Verlässlichkeit und Perspektive. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Kriegsflüchtlinge, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert worden sind, haben – und tun das auch noch – tatsächlich zur Stabilität des österreichischen Rentensystems beigetragen. Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat vor gut einem Jahr gesagt: Wenn wir die Zuwanderung 2015/16 nicht gehabt hätten, hätten wir ein viel größeres Arbeitskräfteproblem. 80 Prozent der männlichen Zuwanderer von 2015 und 2016 sind in den Arbeitsmarkt integriert. Das ist eine höhere Erwerbsquote, als es bei den Deutschen der Fall ist. All dies gehört zur Wahrheit dazu. Auch in den Niederlanden zum Beispiel sehen wir, dass die Tarifbindung bei 90 Prozent liegt und die Arbeitgeber die gesamte betriebliche Zusatzversorgung, die dort die Hälfte der Rente ausmacht, selbst bezahlen.”
“Was man auch wissen muss, ist, dass der private Beitrag in Schweden komplett mit der Steuer verrechnet werden kann, also nicht einfach nur absetzbar ist. Das gehört zum Gesamtbild dazu, wenn man sich auf andere Länder bezieht. Oder das Beispiel Österreich, was Die Linke ja auch immer gerne nimmt. Da muss man sehen, dass sie nicht nur einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Rente ausgeben – das ist ja auch okay; Verteilungsentscheidung –, sondern sie haben wegen der vielen Kriegsflüchtlinge, die in den 1990er-Jahren aus Jugoslawien nach Österreich eingewandert sind, auch eine sehr günstige demografische Entwicklung, eine günstigere demografische Struktur. Da könnte auch bei Ihnen und bei manch anderen auch mal der Groschen fallen.”
“Zum Beispiel wurde ja das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Erwerbsbeteiligung Älterer hat sich erheblich erhöht. Wir hatten Zuwanderungsgewinne; wir haben einen besonderen Arbeitsmarkt gehabt. Das alles hat mit dazu beigetragen. Das zeigt also: Man kann nicht von einem Jahr ausgehen und sagen: 20 Jahre lang wird sich gar nichts an dieser Stelle verändern. Ich möchte noch kurz auf Rentenmodelle in anderen Ländern eingehen. Denn es wird immer behauptet, das seien alles Patentrezepte. Wenn man das schwedische Beispiel nimmt, was ja auch von meinem Kollegen Johannes Vogel immer gerne zitiert wird, dann muss man wissen, dass mit dieser kapitalgedeckten Säule innerhalb des Systems das Rentenniveau damals abgesenkt wurde.”
“Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Das heißt also: Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, um den Menschen jetzt endlich ein langfristiges Versprechen von Sicherheit und Stabilität zu geben. Wenn man sagt, das sei alles nicht solide finanziert und dergleichen, hilft auch hier ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre. Was wir lernen können, ist doch, dass es sich nicht lohnt, statisch alles vorzuschreiben. Wir haben in den letzten 20 Jahren – übrigens in unterschiedlichen Konstellationen – Politik gemacht und Dinge verändert.”
“Der Bundeszuschuss zur Rente, den Sie jetzt hier als explodierend dargestellt haben, hat im Jahr 2003 einen viel höheren Anteil am Bundeshaushalt ausgemacht, als es heute der Fall ist. Wir werden nach den bisherigen Plänen bis 2045 wieder dahin zurückkehren, wo wir im Jahr 2004 waren: bei einem Anteil von etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts, den der Bundeszuschuss ausmacht. Und der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an der Wirtschaftsleistung – ich habe das hier schon mehrfach gesagt; merken Sie sich das doch endlich mal! – ist die letzten 20 Jahre sehr stabil geblieben, und er wird es auch in Zukunft sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede des Schlechtmachens und Verunglimpfens der gesetzlichen Rentenversicherung muss man einige historische Dinge doch noch mal gleich zu Beginn klarstellen. Der von Ihnen hier zitierte Experte Bert Rürup hat nämlich schon mal große Prognosen über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht, und zwar im Jahr 2003. Das war das zweite Jahr meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Damals sind Szenarien beschrieben worden, die dazu hätten führen müssen, dass wir jetzt schon einen Beitragssatz von weit über 20 Prozent haben; das ist nicht eingetreten. Wir haben seit 2018 einen historisch niedrigen Beitragssatz von 18,6 Prozent, und das wird auch bis 2027 so bleiben.”
“Verbunden mit dieser Problematik der Verteilung von Wohnraum, dass wir den vorhandenen Wohnraum besonders gut nutzen, ist eine ökologische, aber auch eine soziale Frage. Daher haben wir zum Beispiel das Programm „Jung kauft Alt“. Daran sehen Sie, dass wir als Koalition die Problematik auf ganz vielen verschiedenen Ebenen seriös behandeln. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen. Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Das andere, was wir qualitativ schon in Gang gebracht haben und weiter voranbringen, ist ein vernünftiger, klimafreundlicher Neubau. Das sind auch die neuen Programme wie „Jung kauft Alt“, mit denen wir versuchen, dem demografischen Wandel auch in den ländlichen Räumen, aber auch an den Stadträndern der Mittelstädte gerecht zu werden. Denn das Problem ist ja vielfach, dass, wenn man es pro Kopf sieht, durchaus genügend Wohnraum da ist, er nur halt sehr ungleich verteilt ist. Wir haben es in vielen Gegenden damit zu tun, dass ältere Menschen dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind oder der Ehepartner verstorben ist, als Einzelperson in sehr großen Wohnungen oder gar Einfamilienhäusern leben, sich den Umzug aber auch nicht unbedingt leisten können, weil woanders die Mieten wiederum zu hoch sind.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen muss ich hier bemerken, dass wir die neue Wohngemeinnützigkeit als Instrument neben dem sozialen Wohnungsbau, als eine neue Komponente, als einen Bestand an gemeinnützig bewirtschaftetem Wohnraum, gerne stärker verankert gesehen hätten. Aber wir haben da immerhin auch was eingeleitet, nämlich dass es steuerliche Vergünstigungen gibt. Aber bei der sogenannten investiven Komponente, dass wir also aktiv neue Wohnungsbaugesellschaften, die gemeinnützig sind, nicht profitorientiert sind, unterstützen, sind wir leider nicht da angekommen, wo wir aus unserer Sicht hätten hinkommen müssen. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Wir werden sicherlich noch weiter an diesem Thema insgesamt arbeiten. Ich glaube auch, dass sich hier gerade in den Ballungsräumen die Vernunft durchsetzen wird.”
“Jahrelang ist es ja leider so gewesen, dass in viel zu vielen Städten und Gemeinden Bauland und Boden an meistbietende Investoren abgegeben worden ist, die dann sehr großzügig und auch teuer gebaut haben, aber eben nicht unbedingt auf bezahlbaren Wohnraum geachtet haben. Das sind langfristige Trends in den letzten Jahrzehnten gewesen, die man nicht mal so eben auf einen Schlag mit einem Federstrich von hier aus zurückdrehen kann. Diese Illusion sollten wir den Menschen auch nicht vorgaukeln, sondern wirklich ehrlich und hart an der Sache arbeiten. Den Rest der verbleibenden Zeit möchte ich durchaus auch noch mal kurz für Selbstkritik nutzen. Es ist ja sicherlich kein Geheimnis, dass wir nicht in allen Fragen – so gut wir uns hier als Koalition bemühen – Einigkeit haben oder das erreicht haben, was wir wollten.”
“Das heißt, wir müssen hier über mehrere Jahre umsteuern; und diese wichtige Umsteuerung haben wir auch eingeleitet. Natürlich muss man auch sagen, dass auch der Bau den Megatrends der Wirtschaft insgesamt unterliegt: Da sind die Baukosten, die durch die Energiepreise beeinflusst sind, da sind die Bodenpreise als enorm wichtiger Faktor und auch als sehr langfristig wirkender Faktor, und da sind natürlich auch die Zinsen, die ja, wie wir wissen, zuletzt in die Höhe gegangen sind. All diese Faktoren muss man, finde ich, mitberücksichtigen, bevor man uns an dieser Stelle jetzt einseitig Untätigkeit zuschreibt bzw. vorwirft. Gerade bei den Bodenpreisen und der Verfügbarkeit von Boden sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern angewiesen.”
“Entscheidend ist nämlich nicht nur das, was wir in den Haushalt schreiben, sondern dass es Wirkung zeigt, dass es auch wirklich in reale Gebäude und Wohnungen fließt. Und spätestens wenn ich mir das Thema „sozialer Wohnungsbau“ angucke, muss ich an die Adresse der Union sagen: Sie beklagen sich jetzt hier und vergießen Krokodilstränen, dass wir da auf ganzer Linie immer noch nicht genug tun würden. Aber in den ganzen Jahren, bevor wir angetreten sind, haben Sie zugesehen, wie der Bestand an Sozialwohnungen Zug um Zug geschrumpft ist, weil Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Das sind insgesamt Entwicklungen – wie auch bei Baugenehmigungen, der Baulandentwicklung und dergleichen –, die man nicht mal eben Hacke, Spitze, eins, zwei, drei verändern kann. Der Bau ist halt kein Schnellboot, sondern ein Tanker.”
“Der Aufwuchs über die ganzen letzten Jahre, einschließlich desjenigen, der im nächsten Jahr kommen wird, spiegelt also sehr deutlich wider, dass diese Koalition weiß, wie wichtig Wohnraum, wie wichtig das Thema Bauen und wie wichtig bezahlbares Wohnen in diesem Lande ist. Ein Sparhaushalt, wie viele befürchtet haben, ist der Einzelplan 25 also keinesfalls. Und wie die Ministerin bereits erwähnte, fließt ein sehr großer Teil in den sozialen Wohnungsbau. Auch hier gab es in den vergangenen Jahren immer wieder einen Aufwuchs mit einer klaren Verpflichtung für die Zukunft. Und ich beobachte als zuständiger Haushaltspolitiker für Bündnis 90/Die Grünen, dass offensichtlich auch so langsam die Zusammenarbeit mit den Ländern, die Verwaltungsvereinbarungen, besser in Gang kommt und dass sich auch die Mittelabflüsse verbessern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, nur zu Ihrer Information: Sie befinden sich nicht in einer Debatte über das Baugesetzbuch, sondern in der Debatte über den Haushalt des Etats „Bauen und Wohnen“. Und wenn wir uns die Zahlen angucken, die dort maßgeblich sind, sehen wir, dass dieser Etat mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen, also Ausgabeverpflichtungen für die Zukunft, erneut deutlich gewachsen ist. Wir erinnern uns: Gestartet ist das BMWSB, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, 2022 mit einem Etat von knapp 5 Milliarden Euro.”
“Darum sind wir ja hier: um uns über den besten Weg zu streiten. Aber verallgemeinernde Katastrophenszenarien und ein Herabsetzen von bestimmten Bevölkerungsgruppen und bestimmten Leistungsbeziehenden: Das wird dieses Land nur noch weiter spalten. Ich sage Ihnen: Das zahlt auch nicht bei der Union ein, sondern bei ganz anderen, bei denen Sie das auch nicht auf dem Konto sehen wollen. In diesem Sinne: Hoffentlich führen wir konstruktive und vernünftige Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter dran, AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, das sind alles Fakten, mit denen wir die Debatte bereichern sollten, anstatt einfach nur kurzsichtig irgendetwas zu behaupten, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, wie das Carsten Linnemann, Ihr Generalsekretär, ja gemacht hat, indem er gesagt hat: Bürgergeld muss um 100 Prozent gekürzt werden für Leistungsverweigerer. – Da machen ja selbst Ihre eigenen Leute nicht mit. Ich appelliere auch an Sie, Herr Gröhe, und speziell an den nordrhein-westfälischen Kollegen Dennis Radtke, der im Europaparlament sitzt, sowie an den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass Sie sich bemerkbar machen und dass Sie diese praktischen, vorwärtsgewandten Vorschläge, von denen ich jetzt einige genannt habe, auch unterstützen – natürlich auch gerne kritisieren an den Stellen, wo das nötig ist.”
“Ich halte auch nichts davon, den Zusammenbruch der Systeme in der Zukunft zu behaupten. Es gibt – sehr interessant jetzt hier für diese Debatte – ein sehr schönes Faktenkompendium von der Deutschen Rentenversicherung, das zeigt, wie sich der Anteil der Rentenausgaben bzw. des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt, also an der Wirtschaftsleistung, entwickelt hat. Er ist zurückgegangen von 3,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf zurzeit 2,7 Prozent. Er wird nach den Prognosen der Rentenversicherung bis 2028 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Übrigens mit dem Rentenpaket II nur 0,1 Prozent höher auf 3,1 Prozent. Das heißt also, wir haben, was den Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt angeht, eine sehr gute, stabile Entwicklung, die keineswegs dazu führt, dass dieses Staatswesen in den Ruin gerät.”
“Wir wollen die BA und ihre Dienstleistungen besser ertüchtigen und nutzen, den Jobturbo noch einmal ausweiten und verstetigen. Man könnte sagen: Wir brauchen eigentlich einen Jobturbo 2.0. Wir wollen speziell bei Geflüchteten die Kombination von Praktika und Sprachkursen erweitern, wir wollen die Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers. Ich finde, man könnte auch noch in die Debatte einbringen, dass wir die Struktur gerade von kleinen Jobcentern verändern, sodass es Verbünde gibt. Kurzum: Die Aufzählung all dieser Maßnahmen hört sich für sich genommen technisch an. Aber das ist genau die Aufgabe, die wir hier als Fachpolitiker und Haushaltspolitiker haben: ernsthaft mit den Instrumenten zu arbeiten und die Eingliederung zu verbessern, statt populistische Rhetorik zu betreiben, die an niedere Instinkte appelliert.”
“Wir von der Ampel haben erkannt, dass es nicht darum geht, jetzt noch einmal schärfer zu sanktionieren, dass es nicht darum geht, Leute zu diffamieren, die keine Arbeit finden, die vielleicht auch psychisch erkrankt sind, sondern dass es darum geht, Ausbildungen zu ermöglichen, Qualifizierung zu ermöglichen und Sprachförderung zu ermöglichen, um eben die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das ist der entscheidende Punkt, und dazu haben wir auch in der Wachstumsinitiative eine ganze Reihe von vielleicht sich technisch-kleinteilig anhörenden Veränderungen vorgenommen, die aber dazu führen werden, dass wir, wenn wir das beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit vernünftig umsetzen, dort zu Erfolgen kommen – auch in schwierigen Zeiten. Wir wollen bürokratische Auflagen bei der Zertifizierung von Weiterbildung abbauen.”
“Ich halte es auch für absolut wichtig, dass wir die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes senden, dass wir die zentralen Systeme zur Absicherung der großen Lebensrisiken – Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Krankheit; das kommt in anderen Einzelplänen – stabil halten. Denn das ist wichtig, gerade angesichts der Tatsache, dass leider auch Sie von der Union und gerade Ihre Spitze – Linnemann, Merz, Spahn – sich ausschließlich in Katastrophenrhetorik ergehen und dieses Land schlechtmachen. Und das hilft nicht. Ich plädiere für eine sachgerechte Betrachtung des Bürgergelds. Wir halten den Eingliederungstitel in diesem Entwurf weitgehend stabil, und im Laufe der Beratungen, die kommen, kommen hoffentlich noch einmal an der einen oder anderen Stelle Korrekturen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne! Nur um das klarzustellen: Wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und der Perspektive der CDU darauf. Wir beraten hier heute den größten Etat des Bundeshaushalts im Rahmen der Haushaltsdebatte. Und leider hat noch keiner meiner Vorredner gesagt, dass es gelungen ist, hier mit diesem zur Beratung vorliegenden Entwurf erst einmal etwas einzubringen, mit dem eine Gesamtstabilisierung des sozialen Sicherungssystems und eine Stabilisierung des Etats bei 179 Milliarden Euro geglückt ist. Das ist, glaube ich, erst einmal der Ausgangspunkt der Betrachtung, die man hier vornehmen sollte.”
“Ich hoffe, dass auch die Union sich dies zu Herzen nimmt. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Dies stimmt nachweislich nicht. Herr Kurth? Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. – Es ist so, dass der Zuwachs an Beschäftigung in 2023 ausschließlich auf Ausländer zurückzuführen ist; das sind Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Frau Huy, Sie sind wie ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vor fünf Wochen war Andrea Nahles dort, und sie hat gesagt, dass 80 Prozent der Männer, die 2015/2016 bei dieser Welle zugewandert sind, arbeiten. Das ist eine höhere Quote als bei den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Das sind Fakten. Dass Sie das ignorieren, um gezielt Desinformation zu betreiben und die Menschen in Angst und Pessimismus zu versetzen, das ist Ihr politisches Geschäftsmodell. Dem werden wir stets entschlossen entgegentreten; alle Demokraten sind da zusammen.”
“Aber tatsächlich ist festgestellt worden – wie gesagt, über mehrere Jahre in mehreren Befragungswellen –, dass es den Leuten, wenn sie sich Ihnen zuwenden, immer schlechter geht. Aber es gibt Hoffnung: Wer sich von Ihnen wieder abwendet, dem geht es offensichtlich auch wieder besser. Die Rede von Frau Huy, die diese Debatte eröffnet hat, ist das allerbeste Beispiel dafür, wie Negativität, Pessimismus und Angst verbreitet worden sind. Sie hat sich nämlich nicht dem Thema zugewandt, sondern minutenlang einfach nur negative Botschaften vorgebracht und da auch nicht vor Desinformation zurückgeschreckt. Das muss man nämlich wissen: Um diese extreme Negativität zu verbreiten, muss man zum Instrument der Lüge greifen. Und das hat sie getan, indem sie beispielsweise behauptet hat, dass Zugewanderte keinen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten würden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist eine, wie ich glaube, wirklich wichtige und erkenntnisreiche Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erschienen. Es sind mehr als 5 000 Personen in mehreren Befragungswellen über mehrere Jahre befragt worden. Untersucht wurden die AfD und ihre Wählerschaft. Das Ergebnis ist, dass die AfD die Menschen in eine emotionale Abwärtsspirale bringt. Mit einer Rhetorik von Negativität, Angst und Pessimismus infizieren Sie die Menschen regelrecht; so ist es festgestellt worden. Wer sich Ihnen intensiver nähert, wird immer stärker dieser Negativität ausgesetzt, und letzten Endes – das ist empirisch erwiesen – schadet es dem Wohlbefinden der Menschen. Es gibt Leute, die Hoffnungen in Sie setzen.”
“Karl Lauterbach sagt: 60 Prozent der Krankenhäuser mit weniger als 150 Betten befinden sich in Bayern, und sie sind aufgrund ihrer geringen Größe, was ihre Leistung angeht, einfach nicht gut. Und Karl Lauterbach sagt auch: Die Ärzte, die dort arbeiten, würden sich selbst und ihre Angehörigen nie dorthin schicken. Solange man sich diesen Strukturveränderungen verweigert, hat man überhaupt keine Veranlassung, hier jetzt über zu hohe Kosten zu klagen, und erst recht nicht, die Ampel dafür verantwortlich zu machen. Ich kann also wirklich nur befehlen – – Entschuldigung. Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich mit diesen öffentlich zugänglichen Fakten, von denen ich hier einige zusammengestellt habe, Ihre Anfrage selbst beantworten. Danke. Für die FDP-Fraktion hat Anja Schulz das Wort.”
“Ich finde außerdem: Wenn man sich hier über ein zu hohes Kostenniveau und dergleichen beschwert, dann darf man keine Verweigerungshaltung einnehmen, wenn es um Strukturreformen geht. Da nehme ich einmal die Krankenhausstrukturreform als Beispiel: Es ist ganz klar, dass wir auch im internationalen Vergleich eine ineffiziente Struktur haben, viel zu viele kleine Krankenhäuser, die nicht spezialisiert sind. Es gibt x Studien, die belegen, dass die Mortalität in diesen Krankenhäusern höher ist. Weil teilweise jeder Landkreis sein eigenes Krankenhaus haben will, blockieren bestimmte Bundesländer dann die Krankenhausstrukturreform; ich denke insbesondere an Bayern.”
“Und Sie hätten im Jahresgutachten 2022 des Sachverständigenrates für Integration und Migration nachlesen können, dass jeder sechste Erwerbstätige in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Ausland geboren ist, dass wir also eine Menge Stationen schließen müssten, wenn wir diese Arbeitskräfte nicht hätten. So kann man es fortsetzen; mir fehlt die Zeit, um auf alle Punkte einzugehen. Stattdessen wird hier ein Popanz aufgebaut. Leider spricht der Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter, der ja auch ein Kollege hier war, CDU-Mitglied, von einem „Netto-Diebstahl“. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird also der Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen, die uns hier wichtige Leistungen bringen, mit einer Straftat verglichen. Wo sind wir denn da? Und das macht die BDA!”
“Sie hätten die seit 2007 halbjährlich erscheinenden Berichte der Bundesagentur für Arbeit über die Einschätzung der Finanzentwicklung nehmen können; auch das haben wir erst vor drei Wochen im Haushaltsausschuss genau besprochen. Und da Sie sich auch immer für die Migranten interessieren, hätten Sie sich gleichzeitig eine Studie der Techniker Krankenkasse ansehen können, wonach Zugewanderte doppelt so viele Beiträge bezahlen, wie sie an Leistungen in Anspruch nehmen, weil es nämlich meistens jüngere und gesündere Versicherte sind. Das ist also ein Zugewinn.”
“Sie hätten sich den Bericht vom Bundesrechnungshof zu den versicherungsfremden Leistungen, der erst ein paar Monate alt ist und den wir kürzlich im Haushaltsausschuss diskutiert haben, angucken können. Dann hätten Sie sehen können, dass der Bundeszuschuss sehr wohl die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, wenn man eine enge Abgrenzung der versicherungsfremden Leistungen vornimmt. Sie hätten sehen können, dass die Schwierigkeit eher darin besteht, festzulegen, was man wie zu den versicherungsfremden Leistungen zählt. Sie hätten genauso den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung von 2023 nehmen können, um die Projektion über den Anstieg der Beitragssätze zu sehen, der nämlich im Vergleich zum demografischen Wandel und zur Alterung recht moderat ist.”
“Dann sieht man zum Beispiel auch: Wenn man öffentliche und private Ausgaben für Soziales zusammennimmt, haben die USA und die Niederlande einen größeren Sozialsektor als Deutschland. Das ist eine Tatsache. Und dabei gibt es in den USA ein Gesundheitssystem, in dem alles privat bezahlt werden muss, das aber oft schlechtere Leistungen und eine höhere Sterblichkeit aufweist. Das ist auch eine Tatsache, die Sie hätten herausfinden können. In Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung hätten Sie herausfinden können, dass der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an der Wirtschaftsleistung also, über Jahre stabil geblieben ist. Das ist zum Beispiel in der Reihe „Rentenversicherung in Zeitreihen“, die von der Deutschen Rentenversicherung selbst herausgegeben wird, gut nachzulesen.”
“In Österreich liegen sie um 30 Prozent höher, nämlich bei 13 Prozent. Damit kann man dann auch ein höheres Rentenniveau bezahlen. Der Kern der Sache ist also der, dass wir uns hier um Verteilungsfragen kümmern müssen und uns nicht einfach beliebig einzelne Dinge irgendwo rauspicken können. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Union eine ernsthafte Debatte auf der Grundlage der in ihrer Großen Anfrage gestellten Fragen eingeleitet hätte. Das wäre vernünftiger gewesen. Sie hätten ja zum Beispiel mal mit der Mär vom aufgeblähten Sozialstaat aufräumen können. Da gibt es zum Beispiel OECD-Zahlen, die zeigen, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 auf dem drittletzten Platz der OECD-Staaten steht, was den Zuwachs der Sozialausgaben anbelangt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Debatten – das muss ich auch den Zuschauenden auf der Tribüne sagen – ist immer, dass sie vielfach frei von Zahlen und Tatsachen geführt werden. Dabei kommen dann solche widersprüchlichen Dinge heraus, wie sie Frau Huy gerade erzählt hat. Wenn man beklagt, dass das Rentenniveau zu niedrig sei, dann kann man sich nicht gleichzeitig darüber beschweren, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch seien. Sie haben das Beispiel Österreich genannt. Ich habe mir da einmal die Zahlen besorgt, weil ich mir schon dachte, dass das Thema kommt. Nach dem Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, also an der gesamten Wirtschaftsleistung, im OECD-Vergleich fragt die Union auch in ihrer Großen Anfrage. Diese liegen in Deutschland bei rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.”
“Auch Arbeitgeber haben eine Personalplanung mit ihren älteren Beschäftigten gemacht und wollen an dieser Stelle Planungssicherheit haben. Anstatt hier so kurzfristig eine solche Hektik zu veranstalten – das Ganze wird leider, wie ich finde, auch medial zu viel geteilt –, sollte man Ruhe bewahren und eine langfristige Perspektive einnehmen. Das macht diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Die Rentenversicherung muss eine Einkommensversicherung sein sowohl für diejenigen, die eine gute, durchgängige Erwerbsbiografie haben, als auch für nicht so gut Verdienende. Sie muss für Durchschnittsverdiener, aber sie muss auch für Gutverdiener eine Grundlage sein, damit sie allseits akzeptiert wird. Damit sie noch mehr akzeptiert wird, wollen wir aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung machen, am besten – in der grünen Version – eine Bürgerversicherung. Es hat überhaupt keinen Sinn, hektisch rumzudoktern. Luftschlösser, wie Herr Birkwald sie baut, helfen ebenso wenig wie Aktionismus nach dem Motto „Rente mit 63 jetzt schnell abschaffen“. Man kann das nicht kurzfristig machen. Der Bundeshaushalt würde kurzfristig davon nicht profitieren. Viele haben ihren Ruhestand schon geplant.”
“Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt und übrigens auch des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt ist seit 2003 sogar leicht gesunken. Also von wegen Überforderung dieser Ökonomie! Wir haben jetzt schon seit einigen Jahren ein Rentenniveau von 48 Prozent. Es wird sogar ohne gesetzliche Maßnahmen noch eine Zeit lang so bleiben. Damit es dauerhaft so bleibt, wird diese Regierung das Rentenpaket II einbringen, um eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus zu erreichen. Das ist auch wichtig, weil die Rentenversicherung mehr sein muss als eine etwas bessere Grundsicherung. Sie muss eine Einkommensversicherung sein, sonst ist sie als Pflichtversicherung nicht zu rechtfertigen.”
“Was den Antrag der Gruppe Die Linke anbelangt, muss ich sagen: Die Lösungsvorschläge sind, glaube ich, fern jeder realpolitischen Möglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz. Was mir aber gefällt, ist, dass Sie eingangs die Bedeutung der Rente als wesentliches System der Alterssicherung anerkennen, dass Sie erkennen, dass es eine verlässliche Grundlage geben muss, und dass Sie sagen – das geben Sie zu; auch das finde ich schön –: Trotz der Kürzungspolitik, wie Sie es nennen, ist das ein stabiles Gesamtsystem. Wir sollten dieses System auf jeden Fall nicht schlechtreden. Wir sind im Moment in einer sehr guten Situation. Natürlich kommen mit dem demografischen Wandel Herausforderungen auf uns zu; aber sie sind allesamt bewältigbar. Wir haben den niedrigsten Beitrag seit den 90er-Jahren; ich glaube sogar, 1985 war er zuletzt so niedrig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Whittaker, am besten hat mir an Ihrer Rede gefallen, dass Sie uns als künftige Regierung bezeichnet haben. Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Ansonsten muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Rede zur gesetzlichen Rente keinen einzigen Vorschlag gemacht. Sie haben von nebulösen kapitalgedeckten, individuellen Zusatzversicherungen geredet; aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie sich das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln soll und wie die langfristige Perspektive ist. Sie haben das wahrscheinlich aus gutem Grund nicht gemacht: weil Sie Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande nicht ehrlich sagen wollen, dass Ihre Politik, dass Ihre Opposition zu unserem Rentenpaket II Millionen Menschen an den Rand der Grundsicherung führt, in die Armut.”
“Deshalb braucht es bei der Umsetzung von Gesetzen, die umfangreiche IT-Arbeiten für die Verwaltung beinhalten, ein gutes Krisenmanagement, das rechtzeitig Alarm schlägt, wenn unerwartete Hürden den Zeitplan gefährden, und das schnell Ausbesserungsvorschläge macht. Die Deutsche Rentenversicherung hat diese Anforderung mustergültig erfüllt – vielen Dank dafür!”
“Letztendlich lösen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf also unbürokratisch und schnell ein IT-Problem und zahlen die wichtigen Verbesserungen für Erwerbsminderungs-Bestandsrentner/-innen pünktlich aus. Die Rente ist und bleibt verlässlich. Aus dem Verfahren lassen sich außerdem einige Dinge lernen: Deutschland hat bei der Digitalisierung seiner Verwaltung noch einiges zu tun. Das geht leider nicht im Hauruckverfahren, weil beispielsweise die Rentenauszahlung für Millionen von Menschen jeden Monat pünktlich funktionieren muss. Auch muss die Digitalisierung hohen Sicherheitsstandards genügen, denn sonst wäre unsere Verwaltung ein leichtes Ziel für Cyberangriffe.”
“Die Umsetzung dieser ersten Stufe muss nun gesetzlich flankiert werden. Ab Dezember 2025 soll dann die zweite Stufe starten. Ab diesem Zeitpunkt wird der Zuschlag durch die originäre Rentenberechnung ermittelt und zusammen mit der Rente ausgezahlt (integrierte Zuschlagszahlung). Anders als ursprünglich geplant erfolgt der Zuschlag in der ersten Stufe in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Rentenzahlbetrag. Erst in der zweiten Stufe gibt es den ursprünglich geplanten Aufschlag auf die persönlichen Entgeltpunkte, das heißt eine Rentenneuberechnung. Nach Abschluss der Berechnungen in der zweiten Stufe erhalten Betroffene, bei denen die Abweichungen in der ersten Stufe zu ihren Ungunsten ausgefallen waren, eine Kompensation. Betroffene, deren Abweichungen zu ihren Gunsten ausgefallen sind, können die Beträge behalten.”
“Eine Auszahlung des Zuschlags auf der Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte entsprechend den Regelungen des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes kann daher erst zum 1. Dezember 2025 erfolgen. Eine so späte Auszahlung wäre aber für die Menschen, die jetzt schon seit Jahren auf die Verbesserung warten, nicht mehr tragbar. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es deshalb, dass der Zuschlag zur Rente an die Berechtigten dennoch ab Juli 2024 ausgezahlt wird. Zu diesem Zweck werden zwei Stufen, mit unterschiedlichen Auszahlungsmodalitäten, eingeführt. In der ersten Stufe wird die monatliche Auszahlung des Zuschlages neben der „normalen“ Rente, beginnend ab Mitte Juli 2024, im Rahmen einer gesonderten monatlichen Zahlung ausgezahlt.”