Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt.”
“Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,…”
“Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.”
“Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.”
“Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte.”
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“Dabei wird aber vergessen, dass dies auch zu einer Verzögerung der Auszahlungen führen würde. Das ist leider bei hochbetagten Menschen ein großes Problem, denn es steht zu befürchten, dass ein Teil von ihnen die Einmalzahlung dann nicht mehr erhält. Eine Lösung dieses Problems lässt der Antrag leider völlig vermissen. Wir werden uns das aber genau ansehen. Die letzte Forderung, die nach einer Ausweitung des Informations-, Beratungs- und Hilfsangebots für Betroffene, bleibt leider sehr unkonkret. Im Antrag ist nicht ausgeführt, welche Angebote aus Sicht der Union fehlen, und auch nicht, welche zusätzlichen Angebote sie im Einzelnen fordert. Für konstruktive Gespräche, beispielsweise wie man noch weitere Bundesländer ins Boot holen kann, sind wir als Koalition immer offen. Deshalb freue ich mich auf das weitere parlamentarische Verfahren.”
“Konstruktiv wäre es von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gewesen, gemeinsam mit der Ampel die Länder davon zu überzeugen, doch noch dem Härtefallfonds mit einem eigenen finanziellen Anteil beizutreten. Das ist allerdings nirgendwo zu sehen. Genauso wenig ist irgendwo ein Gegenfinanzierungsvorschlag erkennbar. Sehr geehrte Fachpolitiker der Union: Fragen Sie bitte bei Ihren Haushaltspolitikerinnen nach. Diese fordern nämlich immer weitere Einsparungen, während die CDU/CSU-Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales für dieselben Titel im Haushalt mehr Geld fordern. Wie soll das denn zusammengehen? Eine weitere Sache im Antrag hört sich zunächst gut an, ist aber leider sehr undurchdacht. Die Unionsfraktion fordert, die Antragsfristen zu verlängern, um den teils hochbetagten Betroffenen die Antragstellung zu erleichtern.”
“Wenn die Unionsfraktion den Beitritt weiterer Bundesländer wünscht, sollte sie vielleicht erst parteiintern eine gemeinsame Position finden. Vom Bund weitere Verhandlungen zu fordern, ist witzlos, wenn die eigenen Ministerpräsidenten kein Interesse an Verhandlungen haben. Sollten weitere Bundesländer den Wunsch eines Beitritts äußern, würde das allerdings die Sachlage deutlich verändern. Was der Bund auf keinen Fall machen darf, ist, jetzt auch noch die Verweigerungshaltung der Länder zu belohnen und für ihren nicht geleisteten Beitritt einzuspringen. Damit öffnet man jeglicher Erpressung Tür und Tor, bestraft die Länder, die dankenswerterweise ihren Beitrag leisten, und signalisiert, dass eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern jederzeit ausgehebelt werden kann, wenn die Länder nur genug blockieren.”
“Anschließend hat die Ampel von sich aus beschlossen, den Härtefallfonds durch eine allein vom Bund errichtete Stiftung, in die der Bund seinen Anteil von 500 Millionen Euro einbringt, zu retten. Den Ländern wurde eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit eingeräumt. Es haben anschließend aber nur wenige Bundesländer überhaupt Anstalten gemacht, einen Beitritt in die Wege zu leiten. Den Anfang gemacht hat dankenswerterweise Mecklenburg-Vorpommern – ein Schritt, der im Landtag gemeinsam von Landesregierung und Opposition, auch von der Union mitgetragen wurde. Weiter beigetreten sind Bremen, Hamburg und Thüringen. Man sieht: Keines dieser Bundesländer ist unionsgeführt. Stattdessen gab es deutliche Absagen beispielsweise aus Sachsen-Anhalt, aus Sachsen oder aus Bayern.”
“Schon angesichts dessen ist bei einem solchen Vorhaben, das für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus relevant ist, fragwürdig, der Bundesregierung vorzuwerfen, was maßgeblich unionsgeführte Landesregierungen getan haben. Es waren maßgeblich die unionsgeführten Landesregierungen, die bewirkt haben, dass die Bundesregierung die Verringerung des Gesamtvolumens des Härtefallfonds gegenüber den ursprünglichen Planungen vorgenommen hat. Statt je 1 Milliarde Euro durch Bund und Bundesländer ist nun je eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Der Bund musste hier auf die Länder zugehen, da diese behaupteten, mit einem höheren Betrag überfordert zu sein. Die Länder, insbesondere die unionsgeführten, haben eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen dennoch bis zum letzten Moment verzögert und letztendlich scheitern lassen.”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner Rede Dänemark als mahnendes Beispiel nennen. Die wollen das Renteneintrittsalter bis 2075 auf 75 Jahre erhöhen. Dänemark schottet sich nach außen ab; die wollen gar keine Zuwanderung. Das ist der Preis, den die Dänen dafür zahlen. Wir werden dafür sorgen, dass es in Deutschland gerechter zugeht. Vielen Dank. Ulrike Schielke-Ziesing ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.”
“Das hätte zwangsläufig zu sehr viel niedrigeren Renten geführt … Wenn wir uns angucken, worauf wir uns systemisch in der großen Breite verlassen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das Umlageverfahren gerade bei einem so großen Risikokollektiv, wie es die Deutsche Rentenversicherung darstellt, absolut überlegen ist. Es hat sich, historisch betrachtet, gerade in der Umbruchzeit der 90er-Jahre, die für die ostdeutschen Bundesländer hart genug waren, sehr bewährt. In diesem Sinne macht es, glaube ich, nicht viel Sinn, wie Max Straubinger zu unken, auch wenn man die Risiken natürlich nicht vernachlässigen darf. Wir werden über die Arbeitsmarktstärkung weiterhin dafür sorgen, dass es in diesem Land eine sichere Altersversorgung gibt. Dazu gehört natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen.”
“Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten. Wenn wir den Disruptionsprozess, den Strukturbruch betrachten, den die Jahre nach 1990 für die neuen Bundesländer bedeutet haben und der für viele eine existenzielle Erfahrung von Verlust, sozialer Unsicherheit und dergleichen war, müssen wir rückblickend konstatieren, dass sich das Umlagesystem in dieser so extremen Phase hervorragend bewährt hat. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Im „Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung“ schreibt Gerhard Ritter: Bei der Vereinigung hat sich das Umlageverfahren in der GRV bewährt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Max Straubinger, es stimmt, dass ich 2017, was die Rentenfinanzen anbelangt, von diesem Pult aus düsterere Prognosen aufgezeigt habe, als es nachher eingetreten ist. Ich habe für mich aber auch nicht in Anspruch genommen, Wahrsager zu sein. Man kann Prognosen für und Projektionen in die Zukunft natürlich nur auf Basis der gegenwärtigen Annahmen machen. Insofern freue ich mich jetzt, dass das nicht so eingetreten ist, sondern wir sowohl eine gut gefüllte Rücklage als auch einen hohen Beschäftigungsstand haben. Und da wir in den letzten Jahren bessere Lohnabschlüsse im Osten hatten als im Westen, ist es jetzt möglich, nicht nur eine positive Rentenerhöhung, sondern auch eine vorzeitige Angleichung der beiden Rentenwerte zu vollziehen.”
“Darum ist es besonders wichtig, dass jetzt alle Länder noch mal in sich gehen und sich an diesem Fonds beteiligen. Und es ist genauso wichtig, Herr Pellmann, dass man dieses Thema nicht nutzt, um die Leute aufzuhetzen und zu unterstellen, wir würden deren Lebensleistung nicht anerkennen. Denn das vergiftet unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, und das können wir uns im Moment wirklich nicht leisten. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.”
“Ich glaube sehr, dass viele das damals nicht überblickt haben, und unsere gesamte Fraktion und auch ich sehen und respektieren auch die menschlichen Härten, die dadurch entstanden sind. So was passiert in diesen Umbruchzeiten. Aber rein rechtlich – und das ist ja auch ausgeurteilt – gibt es leider keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus den Zusatzrenten der DDR. Insofern geht die Regierung jetzt daran, an den Stellen, wo es zu besonderen Härten gekommen ist, eine vielleicht auch nur symbolische Anerkennung – aber immerhin! – dieser Härten vorzunehmen. Wir glauben und denken, dass dies – ja, wie soll ich sagen? – letztlich vielleicht nicht zu einer Zufriedenheit aller Betroffenen führt, aber dazu, dass sie das Gefühl haben, sie könnten mit dieser schwierigen historischen Phase ihren Frieden machen.”
“– Sie können eine Zwischenfrage stellen, anstatt immer nur undifferenziert zu brüllen. Und wenn Sie alle gleichzeitig rumschreien, versteht ja kein Mensch, was Sie da erzählen. Hören Sie mir jetzt erst mal zu, bitte. Ich finde es auch bezeichnend, wie spalterisch hier von der Union in einer eigentümlichen Allianz mit der Fraktion Die Linke die Ostdeutschen in die Opferrolle gesteckt werden, indem man behauptet, dass 40 Milliarden Euro vorenthalten worden seien. Sie sind nicht vorenthalten worden. Dass die Zusatzrenten der DDR nicht so in das westdeutsche Rentensystem überführt worden sind, ist der Art und Weise der Vereinigung geschuldet. Es ist nämlich ein sogenannter Beitritt gewesen, und es gab keine neue Verfassung. Mit dem Beitritt ist das DDR-Rentenrecht erloschen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da platzt einem echt die Hutschnur, wenn man das hört. Der Fonds, der hier vereinbart worden ist, ist bis auf die Höhe des Betrages ja ein Ergebnis einer interfraktionellen Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode, bei der auch die Union dabei war. Das ist die historische Wahrheit. Und jetzt erzählen Sie nicht, dass zu wenige davon profitieren und dergleichen mehr! Natürlich hätten wir uns auch höhere Beträge und eine etwas andere Ausstattung gewünscht. Aber wir haben es immerhin hier tatsächlich auf den Weg gebracht, während Sie über Jahre hinweg Desinteresse an diesem ganzen Thema gezeigt haben. Das brauchen wir uns hier von Ihnen nicht anzuhören, nachdem Sie eine solche Liste an Versäumnissen vorzuweisen haben.”
“In dem Maßgabebeschluss ist noch mal festgehalten, dass jetzt geprüft wird, welche Möglichkeiten es für eine verstärkte Nutzung von Tochtergesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen gibt, um den Hebel der BImA noch länger und stärker zu machen. Wir werden sicherlich wieder hier über die weitere Entwicklung gemeinsam diskutieren. Herr Kollege. Dies ist ein weiterer Schritt, ein erstes Wecken. Vielen Dank, Kollege Kurth. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.”
“Das ist der Rahmen, in dem sich die BImA zukünftig bewegen und agieren wird. Und das Schöne ist, wenn man mit den Verantwortlichen dort spricht: Sie wollen das auch. Ich will in meiner knappen Redezeit auf einen Aspekt im Maßgabebeschluss aufmerksam machen, der Gegenstand von durchaus strittigen Gesprächen war – was ja normal ist in einer so diversen Koalition, wie wir sie haben. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig formuliert worden, dass wir der BImA auch die Aufnahme von Krediten ermöglichen wollen. Dem gegenüber steht natürlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da gibt es in der Tat noch politischen Gesprächsbedarf; ich glaube aber, das werden wir, Florian Toncar, sehr konstruktiv klären.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BImA kann sich mit diesem Gesetz jetzt wieder einen Schritt weiterentwickeln. Vor round about zwanzig Jahren gegründet, eher als eine Art Abverkaufs- und Privatisierungsgesellschaft, hat sie sich seit 2017 auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere im Bereich Flächenentwicklung zu einem aktiven Akteur entwickelt. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass die BImA diesen Weg weitergehen kann und dauerhaft eine aktive Rolle im Immobilienbereich spielen kann. Die baupolitischen Ziele, Herr Uhl, haben wir in § 1 klar formuliert. Sie sagen, die könnten nicht eingehalten werden. Wir haben klar definiert, dass die BImA die Aufgabe hat, bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen.”
“Diese „Jetzt geht’s aber los!“-Mentalität erinnert mich so ein bisschen an die Leute, die man Anfang Januar im Fitnessstudio trifft, wenn alle sagen: Jetzt wird aber alles anders. – Im März leert sich das Studio dann meistens, dann wird es etwas weniger. Mir ist klar: Man muss natürlich auch nach außen sozusagen Handlungsfähigkeit verbal vermitteln. Aber wir im Haushaltsausschuss sind diejenigen, die diesen prozessualen Charakter von Politik auf die Straße bringen und umsetzen. Das ist der Ampel dieses Mal wieder sehr gut gelungen. In diesem Sinne übernehmen wir jetzt die Kapitänsbinde.”
“Darum kann ich auch wenig mit diesen plakativen Äußerungen von Friedrich Merz anfangen, wenn er sagt: Wir brauchen jetzt die große Rede, den großen Wurf. – Ich glaube, es wird speziell bei der Arbeit im Haushaltsausschuss sehr klar, dass wir es mit Prozessen zu tun haben, die wir beschleunigen können, die wir aber nicht über Nacht beliebig umsteuern können. Darum, finde ich, ist es unsere Aufgabe, gerade auch als Haushälter – das ist grundsätzlich, abseits der tagespolitischen Auseinandersetzung gesagt –, dass wir sparsam umgehen mit Begriffen wie „Bazooka“ oder Ausdrücken wie „Es muss jetzt ein Ruck umgehen“. Ehrlich gesagt, auch mit „Doppel-Wumms“, mit dieser „Jetzt geht’s aber los!“-Mentalität und dergleichen kann ich nicht so viel anfangen. – Ach, das ist doch billig, dass Sie von der Union jetzt hier klatschen.”
“Ich erinnere mich sehr gut an die Befragung und Auseinandersetzung mit Volker Wissing im Haushaltsausschuss, der uns sehr detailliert dargelegt hat, wo Hemmnisse sind und wo wir zum Teil – wir haben ja mehr Mittel im Schienenbereich – einfach an Grenzen stoßen, weil gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur viel zu lange viel zu viel liegen geblieben ist. Man kann natürlich auch andere Bereiche nennen. Haushalterischer Ausdruck davon ist dann zum Teil der Mittelabfluss. Christian Lindner hat völlig zu Recht gesagt, wir haben haushalterisch jetzt die Voraussetzungen für eine große Beschleunigung geschaffen. Aber es ist, glaube ich, auch innerhalb der Beratungen deutlich geworden, dass Politik Prozesscharakter hat und dass es länger dauert, dass es nicht mit einem Ruck und mit einem Schlag getan ist.”
“Wir haben internationale Krisenreaktionen. Dafür, verehrter Stefan Müller, braucht man auch diese 200 Milliarden Euro im WSF. Wenn man die beklagt und gleichzeitig keine eigenen Vorschläge unterbreitet, muss man doch trotzdem irgendwie die Antwort geben – und das fehlt von Ihrer Seite –, wie man schnelle, wirksame Kriseninterventionen hinbekommt. Auf der anderen Seite ist auch deutlich geworden, welche Schwierigkeiten da insgesamt noch vor uns stehen. – Könnten Sie da hinten vielleicht ein bisschen leiser diskutieren? – Danke.”
“Dies alles zusammengenommen ist uns, glaube ich, mit diesem Haushalt bei allen Schwierigkeiten und gelegentlichen Unwuchten, die es gibt, und auch bei allem ganz normalen politischen Streit, den es zum Teil auch innerhalb der Koalition gibt – das ist demokratische Kultur, wenn das zivilisiert abläuft –, unter dem Strich gut gelungen. Aber wir können natürlich feststellen, dass es auch eine eigentümliche Gleichzeitigkeit gibt von Geschwindigkeit auf der einen Seite, besonders bei Krisenreaktionen, und einer gewissen Langsamkeit, wenn es um das Ingangbringen von Strukturveränderungen geht. Wir haben – das ist heute Vormittag und in der ganzen Woche mehrfach gesagt worden – im gesamten Bereich der Gasversorgungsinfrastruktur einen Parforceritt hingelegt. Wir haben Energiepreispauschalen und Entlastungsmaßnahmen der unterschiedlichsten Form.”
“Das sind nicht nur multiple Krisen, sondern sie sind auch von unterschiedlichem Charakter: Wir haben den Klimawandel als Dauerkrise und den Krieg in der Ukraine als disruptive Krise, die wirklich Strukturbrüche und nicht nur Strukturwandel verursacht. Wir müssen gleichzeitig, zweitens, Reparaturen an Dingen betreiben, die in den vergangenen Jahren und Legislaturperioden unterlassen wurden – man kommt nicht umhin, das zu sagen –, und das wird uns auch in den nächsten Jahren noch nachhängen. Wir müssen, drittens, trotz alledem Zukunftsgestaltung betreiben.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kleinwächter, ich weiß ja nicht, was Sie nehmen. Ich sage nur: Nehmen Sie weniger davon! Ich sage Ihnen auch, was mit den Mitteln passiert ist, bei denen Sie unterstellen, dass wir sie kürzen: Wir haben sie, weil die Mittel im Moment in den Bereich der Frauenhäuser nicht abfließen, in die Zukunft verschoben. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gemacht. Die Kürzung ist nicht erfolgt; das ist erst mal die Wahrheit. Nachdem wir das jetzt hinter uns haben, will ich sagen, dass die Verhandlungen wirklich geprägt hat, dass wir mehrere Herausforderungen haben. Wir haben, erstens, diese Krisen, auf die wir reagieren müssen.”
“Dazu darf ich Ihnen einfach nur erklären, dass wir als verantwortungsvolle Haushälter – Frau Raffelhüschen hat es auch erwähnt – natürlich darauf achten, dass ein ausreichender Mittelabfluss da ist. Und da, wo Mittelbewirtschaftung Spielräume lässt, werden wir das Ganze natürlich vernünftig und mit Augenmaß nach Effizienzgesichtspunkten durchforsten. Herr Kurth. Danke schön, dass Sie das – über die Zeit – zugelassen haben, Frau Präsidentin. Entschuldigung. Das heißt Kurzintervention. – Herr Aumer, Sie dürfen Stellung nehmen.”
“Es bleibt ein Delta von 150 Millionen Euro, das aber, wenn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren immer Ausgabereste da waren, geschlossen werden kann, nämlich unterjährig durch einen vernünftigen Mittelabfluss und durch eine vernünftige Mittelbewirtschaftung. Darauf werden wir alle als Ampelhaushälter achten. Dann haben Sie den sozialen Arbeitsmarkt angesprochen und beklagt, es sei da zu wenig. Ich darf daran erinnern, dass es die Union war, die das Teilhabechancengesetz bei dessen Einführung in der vergangenen Legislaturperiode befristet hat. Was wir morgen machen werden, ist, es zu entfristen. Zu guter Letzt haben Sie hier die im Vergleich zu dem Gesamtetat groß erscheinenden 10 Millionen Euro genannt, die wir im Kapitel „Arbeitswelt im Wandel“ gekürzt haben.”
“Herr Aumer, ich darf Ihnen als Berichterstatter für die Grünen für den Einzelplan 11 in diesem Haushalt doch noch ein paar Fakten mitgeben, die Sie, glaube ich, nicht so richtig mitbekommen haben; auch Herr Stracke nicht, wie aus seiner Rede deutlich wurde. Was den Eingliederungstitel und den Verwaltungskostentitel anbelangt, so ist es richtig, dass es im Entwurf für 2023 gegenüber dem Haushalt 2022 eine Kürzung um 650 Millionen Euro gegeben hat. Wenn Sie genau nachsehen, dann stellen Sie aber fest, dass der Verwaltungstitel um 200 Millionen Euro erhöht worden ist, der Eingliederungstitel wiederum um 200 Millionen Euro und dass drittens 100 Millionen Euro im Einzelplan 60 ebenfalls mit Bezug auf die Mittel zur Eingliederung eingestellt worden sind. Das macht zusammen 500 Millionen Euro.”
“Das ist am Ende auch Wirtschaftspolitik. Wir haben nämlich eine ganz andere Situation als zu der Zeit, als das SGB II – ich war selbst dabei – ins Leben gerufen wurde. Wir haben jetzt keine Massenarbeitslosigkeit, sondern einen Arbeitskräftemangel; nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel. Es geht nicht nur aus menschlichen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen darum, diese großartigen Potenziale zu heben, die wir in diesem Land mit allen Menschen haben. Es darf niemand verloren gehen. Das ist unser Ansatz. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Das ist die Haltung, die sich im morgen zu verabschiedenden Bürgergeldgesetz wiederfindet, aber eben auch in der finanziellen Hinterlegung, die wir vorgenommen haben. Wir sehen auch die Vielfalt der Problemlagen, die das Sozialgesetzbuch II oder das Bürgergeld umfassen. Es handelt sich keineswegs überwiegend um Langzeitarbeitslose, sondern zu einem sehr großen Teil um Kinder und Jugendliche und Alleinerziehende. Es geht um Menschen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen Beeinträchtigungen haben. Es geht um Aufstocker. Es geht um die ganze Vielfalt des Lebens. Und diese Vielfalt des Lebens muss man im Umgang mit Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind, abbilden. Die Zahlen – das Dürre, was auf dem Papier steht – sind das eine, und das andere ist die Haltung, mit der man diese Zahlen mit Leben füllt.”
“Ich weiß nämlich, dass es bei Ihnen Menschen gibt, die das besser wissen: Stellvertretend will ich Hermann Gröhe und Karl-Josef Laumann nennen. Vor einem halben Jahr war ich beim kommunalen Jobcenter Münster. Der Leiter des Jobcenters – CDU-Mitglied – ist mit mir und der Sozialdezernentin den Koalitionsvertrag durchgegangen und fand ihn – nicht alles, aber überwiegend – vernünftig. Vor allen Dingen fand er den Ansatz vernünftig, eine Vertrauensbasis aufzubauen, um Motivation und Befähigung zu schaffen. Diesen Grundansatz fand er völlig richtig, und er sagte mir sinngemäß: Das machen wir hier in Münster sowieso schon. Das sind Personen aus der Union, die mir die Hoffnung geben, dass wir zu einem rationalen und vernünftigen Diskurs an der Stelle kommen. Es gibt noch Hoffnung. Das ist der Ansatz, den wir im Haushalt abzubilden versuchen.”
“Es ist von Jens Spahn an der Stelle ja noch nicht mal der Versuch unternommen worden, zu verhehlen, dass falsche Zahlen zur Kampagnenführung verwendet worden sind. Wenn man daneben die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten legt, der gesagt hat: „Wer wie Diogenes faul in der Tonne liegt, der kriegt keine Leistungen“ – das Ganze hat er vor einem grölenden Publikum im Bierzelt von sich gegeben –, dann sieht man, dass dieser Ansatz die Spaltung als politisches Geschäftsmodell hat. Welche Geister Sie wecken, konnten Sie gerade in der Rede von Frau Schielke-Ziesing hören und in vielen anderen Beiträgen nachlesen. Bevor Sie aus der Union sich so aufregen, sage ich Ihnen: Ich will diese Spaltung nicht. Ich möchte das bewusst nicht. Nein. Deswegen werde ich Sie auch nicht pauschal verteufeln oder gar in die Nähe der AfD stellen.”
“Wenn Sie den Mindestlohnbeziehenden und den Geringverdienenden wirklich gerecht werden wollen, dann tun Sie etwas zur Stärkung von Tarifbindung und Tariftreue. Das wäre der ehrliche Ansatz an der Stelle. Stattdessen arbeiten Sie mit falschen Zahlen, was Sie am Ende auch zugegeben haben. Der Kollege Jens Spahn wird von der „taz“ am 19. November interviewt. Ihm werden die falschen Zahlen vorgehalten. Antwort Jens Spahn: „Standen in der taz noch nie falsche Zahlen?“ Diese Antwort spricht doch wohl für sich. Aber die Interviewerin gibt Jens Spahn noch eine zweite Chance und stellt die Frage: „Wäre da nicht eine Entschuldigung angesagt?“ Antwort Jens Spahn: „Es geht um die Frage, ob sich Arbeiten lohnt oder nicht. Diese Debatte müssen wir führen.“ Das finde ich wirklich unerhört. – Da klatschen Sie auch noch!”
“Wieder muss ich mir hier anhören, wie Sie Mindestlohnbeziehende instrumentalisieren – denn nichts anderes tun Sie –, um Differenzen herzustellen. Sie werden den Arbeitenden in diesem Bereich damit überhaupt nicht gerecht; denn Arbeit ist mehr als Geld. Arbeit bedeutet Teilhabe, Austausch und soziale und auch gesundheitliche Stabilität. Wenn es nur um das finanzielle Kalkül ginge, dürfte es ja gar keine arbeitenden Menschen geben, die auf einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II verzichten, die sogenannte verdeckte Armut. Dass es sie gibt, zeigt doch, wie viele Menschen stolz sind, dass sie ihre Arbeit haben, die gar nicht auf das Jobcenter angewiesen sein wollen. Auf Kosten dieser Menschen Politik zu machen, ist unerhört!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dr. Launert, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, gerne hätte ich hier von dieser Stelle aus über die Höhe des Eingliederungstitels zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gesprochen und darüber diskutiert, ob er ausreicht oder nicht. Wir haben ja immerhin 500 Millionen Euro wieder reingeholt. Gerne hätte ich auch über Zahlen zur berufsbezogenen Sprachförderung und dergleichen diskutiert. Aber was muss ich mir hier stattdessen anhören? Wieder werden Langzeitarbeitslose oder Menschen, die etwa, weil sie alleinerziehend sind und deswegen im Arbeitslosengeld-II-Bezug landen, diffamiert und als Projektionsfläche für Ressentiments, Neid und Missgunst missbraucht.”
“Wir haben mehrere Maßgabebeschlüsse dazu behandelt, um mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir beispielsweise den Kommunen zur Verfügung stellen, schließlich vernünftig im Sinne einer nachhaltigen lebenswerten Zukunft im Städtebau eingesetzt werden kann. Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Caren Lay.”
“An dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat und der häufig von den Ländern vorgetragenen Kritik entgegentreten und sie bitten, sich diesen Haushalt insgesamt näher anzusehen; denn viele unserer Investitionen und Maßnahmen zu deren Unterstützung kommen direkt den Kommunen und der Landesebene zugute. Das sollte man anerkennen, wenn man an anderer Stelle Kritik gegenüber dem Bund äußert. Ich würde mich freuen, wenn diese Anerkennung auch dem Deutschen Bundestag entgegengebracht werden würde. Ebenso will ich mit Blick auf die Länder noch ganz kurz das Thema Mittelabfluss ansprechen; das muss man als Haushaltsverantwortlicher an der Stelle tun.”
“Zum Schluss will ich noch auf das Thema „lebenswerte Städte“ eingehen. Ich glaube, man kann nicht über diesen Haushalt reden, ohne auch über das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu reden. Wir stehen hier jetzt vor der Phase der Entscheidung der aktuellen Projektscheibe. Ich glaube, das hat auch einen wesentlichen Anteil bei der Unterstützung unserer Kommunen. Wir können ihnen so bei so Wichtigem wie der Sanierung ihrer Sportstätten, die in den 60er-, 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erbaut wurden und vielfältig reparaturbedürftig sind, unter die Arme greifen.”
“Wir brauchen allerdings nicht nur Forschung, sondern müssen auch die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten wie serielle Sanierung und Einsatz neuer Baustoffe in der Breite zur Anwendung bringen. Die Möglichkeiten sind da. Das ist in Zeiten, in denen carbongestützte Baustoffe wie Zement immer teurer werden, mit Blick auf die Baukosten auch dringend notwendig. Zum Thema „altersgerecht Wohnen“, bei dem sich alle drei Berichterstatter im Haushaltsausschuss einig waren, muss ich gar nicht viel sagen. Da ist es klar, dass wir angesichts der alternden Gesellschaft aufstocken mussten; das konnten wir gar nicht anders machen. Ich glaube, Torsten Herbst, wir hätten da sogar noch mehr gewollt. Wir freuen uns nämlich, dass sich dieses Programm eines regen Mittelabflusses erfreut und da sehr schnell sehr viel abfließen kann.”
“Zum Beispiel wollen wir mit dem Maßgabebeschluss, den wir als Haushälter zum Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ getroffen haben, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht nur mithilfe des Wohngeldes Mietzahlungen subventioniert werden – das ist es ja letztlich, was dort passiert –, sondern dass im Bestand gewirtschaftet werden kann mit dem Ziel, langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Menschen bezahlbar zu halten. Das ist ein qualitatives Politikziel, das nachhaltig ist. Das werden wir jetzt endlich auf den Weg bringen. Gleiches gilt für den Bereich der Forschung, wo wir ebenfalls in einem Maßgabebeschluss deutlich gemacht haben, dass wir in Bezug auf neue Baustoffe und die Holzbaustrategie – das werden wir gegenüber dem Ministerium noch qualifizieren – eine Weiterentwicklung brauchen.”
“Dieser Übergang ist ein bisschen holprig, das gebe ich offen zu; aber die Alternative wäre, auf diesen qualitativ großen Schritt in diesen herausfordernden Zeiten zu verzichten, und das geht definitiv nicht. Da haben wir uns als Ampel eindeutig anders entschieden. Natürlich sind weiterhin kurz- bis mittelfristige Elemente dabei. Sie sind Schwerpunkte in diesem Haushalt geblieben, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau. Aber wir blicken auch weiter in die Zukunft.”
“Wir haben aber zum Beispiel mit der Möglichkeit von Abschlagsvorschusszahlungen Instrumente geschaffen, wie man die Auszahlung vereinfachen kann. Es gibt auch Vorbereitungsmöglichkeiten für die Kommunen. Vielleicht bleiben an der einen oder anderen Stelle, wo Kommunen besonders unterausgestattet sind, hier und dort noch Schwierigkeiten. Aber, Herr Uhl, soll denn die Konsequenz aus dem Ganzen sein, dass man gar nichts macht? Herr Uhl, Ihre Rede war eine Empfehlung für Ambitionslosigkeit. Das kann doch nicht die Antwort in dieser Lage sein; man muss es doch versuchen. Es ist ja so, dass die Jobcenter ein halbes Jahr lang nicht den vorrangigen Anspruch auf Wohngeld prüfen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt bietet sowohl kurz- als auch mittelfristige Antworten auf die Krise, die recht zügig wirksam werden. Er enthält gleichzeitig aber auch eine ganze Reihe von Komponenten für eine nachhaltige Zukunft und auch für eine Entwicklung lebenswerter Städte und lebenswerter Lebensräume in den Städten. Es ist diese Ausgewogenheit, die diesen Haushalt für einen Haushälter angenehm zu bearbeiten macht. Mehrfach genannt wurde bereits das Thema Wohngeld. Ich glaube, man kann es, wie meine Vorredner aus der Ampel, auch Herr Daldrup, schon gesagt haben, gar nicht hoch genug schätzen, dass wir die Zahl der empfangsberechtigten Haushalte verdreifachen. Ja, natürlich ist das verwaltungstechnisch eine Herausforderung.”
“Es muss sichergestellt sein, dass es sich beim Hinzuverdienst im Alter um eine freiwillige, nicht auf finanziellen Zwängen oder Not basierende Entscheidung handelt, und genau dafür werden wir auch sorgen.”
“Noch wichtiger aus grüner Sicht ist, dass auch für Bezieher/-innen einer Erwerbsminderungsrente die Hinzuverdienstgrenze erheblich angehoben wird. Ihre Hinzuverdienstmöglichkeiten sind durch die Erwerbsminderung ohnehin schon eingeschränkt. Da braucht man ihnen nun wirklich nicht auch noch durch eine enge Höchstgrenze für den Hinzuverdienst unnötig Steine in den Weg legen. Zudem kann ein Hinzuverdienst auch eine Brücke bzw. ein Sich-wieder-an-den-Arbeitsmarkt-Herantasten sein. Es wäre töricht, dies unnötig einzuschränken. Dies alles bedeutet nicht, dass der Hinzuverdienst zusätzlich zur Rente als notwendiger Teil des Alterseinkommens gesehen wird. Im Gegenteil! Wir werden im nächsten Rentenpaket einen großen Schritt gehen, damit die Renten ein ausreichendes Niveau haben.”
“Wir verstetigen die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben der künstlerischen Tätigkeit aus der Coronaphase in sinnvoller Weise, entwickeln den Krankenversicherungsschutz für Berufsanfänger/-innen im künstlerischen Bereich weiter und vereinfachen Verwaltungsverfahren. Ein wichtiger sozialpolitischer Schritt ist der auch in einer Vielzahl von Bürger/-innenbriefen geforderte dauerhafte Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei Empfänger/-innen vorgezogener Altersrenten. Sie können nun noch besser als während der pandemiebedingten temporären Anhebung der Grenze unbürokratisch etwas dazuverdienen, wenn ihre Expertise und Arbeitskraft, also sie als Fachkräfte, gefragt sind, sie weiterhin Freude an ihrer Tätigkeit haben und die Gesundheit es zulässt. Dies ist ein in Zeiten des Fachkräftemangels dringend notwendiger Schritt.”
“Dies betrifft unter anderem die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch Rücklagen der anderen Sozialversicherungsträger. Hier wird aufgeräumt mit überholten Begriffsdefinitionen und alten Systematiken. Es wird ein obligatorisches Risikomanagement eingeführt, und gleichzeitig wird die Möglichkeit renditestärkerer Anlagen in Aktien erweitert. So werden die Möglichkeiten erweitert, ohne unnötige Risiken zu schaffen. Wir stärken die Nachhaltigkeitskriterien der Anlagen, vereinfachen die Verwaltungsvorgänge und erreichen so insgesamt, dass mit geringerem Aufwand bessere Ergebnisse erzielt werden. Auch für Künstler/-innen, die nach wie vor durch harte Zeiten gehen, verbessern wir einige Aspekte bei der Künstlersozialkasse.”
“Diese Themen werden wir in dieser Legislaturperiode angehen. Mit dem SGB IV-Änderungsgesetz wird die Ampelkoalition einen Teil der im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Digitalisierung des Sozialleistungssystems umsetzen. Damit verbessern wir die Verwaltungsverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch zwischen den Trägern. Dazu gehört auch die Abschaffung des Sozialversicherungsausweises, der in Papierform längst überflüssig ist. Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Digitalisierung des Sozialleistungssystems, den die Ampelkoalition gehen wird. Weitere werden folgen. Ein weiterer wichtiger Bereich, der mit diesem Gesetz angepasst und endlich verbessert wird, sind die Anlagekriterien für Vermögenswerte der Selbstverwaltungskörperschaften.”
“Ein wichtiges Anliegen ist die Digitalisierung des Sozialsystems. Sie wurde von den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigt. Auch diese waren natürlich nicht untätig, haben aber nur das auf den Weg gebracht, was wirklich notwendig war. So wurden zum Beispiel die Schnittstellen verbessert und das Onlinezugangsgesetz verabschiedet, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, den Bürger/-innen bis 2022 die Möglichkeit zu geben, Anträge online einzureichen. Die eigentlichen Aufgaben, die Prozesse im Hintergrund zu digitalisieren und die Infrastruktur an eine Automatisierung der Leistungserbringung anzupassen, wurden nur halbherzig in Angriff genommen. Zum Beispiel sind die Einkommensbegriffe im Sozial- und Steuerrecht noch nicht harmonisiert, die Semantik der Gesetze wurde noch nicht an die digitalen Erfordernisse angepasst.”
“Wenn auch aufgrund des demografischen Wandels und der Veränderungen eines Tages im Laufe der 20er-Jahre auf den Mindestwert zugesteuert werden muss, dann sollte das Kissen so dick sein oder der Puffer so groß sein, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen ist. Um fünf vor zehn kann man das alles so schön technisch erklären; das war schön. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Das ist etwas niedriger als das, was Die Linke vorschlägt, aber wir können darauf verzichten, sie auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben, wenn, wie gesagt, die Liquidität unterjährig der Rentenversicherung zufließt. Sie wissen alle: Die Rentenversicherung ist eine umlagefinanzierte Versicherung. Das macht sie volkswirtschaftlich sinnvoll und stabil. Deswegen muss aber auch der Geldfluss gut organisiert sein; denn das, was eingezahlt wird, wird auch sofort wieder ausgezahlt. Darum braucht es einen Liquiditätspuffer – eben diese Nachhaltigkeitsrücklage –, am besten, wie jetzt, sehr gut gefüllt.”
“Ich habe dann die Arbeitgeberseite, die BDA, ganz ausdrücklich gefragt, ob denn eine Anhebung beispielsweise auf 0,3 Monatsausgaben plus eine bessere unterjährige Verteilung der Beiträge und auch eine möglicherweise daraus resultierende leichte Erhöhung des Beitragssatzes, wenn der Rückgriff erfolgt, um 0,1 Prozent für sie okay wäre. Das hat die Arbeitgeberseite deutlich bejaht. Diese Anhörung – darum ist es gut, dass sie stattgefunden hat – hat sich die Ampelregierung durchaus zu Herzen genommen. Wir werden nach dem ersten Rentenpaket zusammen ja auch ein zweites Rentenpaket schnüren, samt einer Kapitalrücklage – vulgo Aktienrente – und einer Stabilisierung des Rentenniveaus. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anheben.”