Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt.”
“Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,…”
“Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.”
“Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.”
“Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte.”
The complete record
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“Keineswegs war an dieser Stelle die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung infrage gestellt, aber natürlich überschlugen sich die Schlagzeilen in der Presse: Rentenversicherung ist pleite, kein Geld mehr da. – Eine enorme Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner war die Folge. Um das zu vermeiden, ist eine Anhebung der Mindestrücklage grundsätzlich erst einmal sinnvoll. Das hat die Rentenkommission der Großen Koalition, an der wir gar nicht beteiligt waren, deswegen auch nicht umsonst erkannt und aufgeschrieben. Ich erinnere mich, auch wenn es schon ein bisschen zurückliegt, dass sich in der Anhörung zum Antrag der Linken auch die Sozialpartner einig waren, dass eine Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben nicht genug ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Straubinger, es stimmt, dass die gesetzliche Rentenversicherung im Moment auf eine gut gefüllte Rücklage zurückgreifen kann und deswegen akut kein Anlass besteht, die Mindestrücklage anzuheben. Aber es schadet ja nie, in die Zukunft zu blicken und ein bisschen vorauszuschauen – auch mehrere Jahre. Dann stellen wir fest: Eine Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben kann dazu führen oder wird sogar wahrscheinlich dazu führen, dass die Deutsche Rentenversicherung gezwungen sein wird, auf Liquiditätshilfen des Bundes zurückzugreifen. Diesen Fall hatten wir schon mal. Das ist lange her; das war vor fast zwanzig Jahren, in meiner ersten Wahlperiode, wie ich mich noch erinnere.”
“Ich hoffe, Sie besinnen sich wieder und tragen das jetzt nicht in dem Geiste weiter. Dass Sie jetzt hier Ost-West-Fights ausmachen, wird dem Ernst der Lage, den Betroffenen und ihren Gefühlen nicht gerecht. Die Beiträge von Sören Pellmann für Die Linke und Kathrin Michel für die SPD nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 8 Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der in Rede stehende Betrag – der Länderanteil von jetzt 500 Millionen Euro – ist, wenn man das auf alle Bundesländer verteilt, nicht in einer Höhe, dass es die Landesfinanzen der einzelnen Länder überfordern würde. Anlässlich der akuten Krisen und des Krieges reden wir in anderen Bereichen ja über ganz andere Summen. Wir hätten jetzt die große Chance, endlich für verschiedene Gruppen eine Lösung zu finden. Ihnen liegen ja auch besonders die Spätaussiedler am Herzen. Es gibt die Problematik in Ostdeutschland. Ich finde, das ist der Punkt, an dem man jetzt wirklich mal springen und sagen muss: Wir zollen ein Stück weit Anerkennung, und wir erkennen mit dieser Zahlung – auch mit Blick auf diejenigen, die nicht in ihren Genuss kommen – an, dass es Verwundungen und Brüche gegeben hat.”
“Man muss auch sagen, dass der Betrag – ob die ursprüngliche Summe oder die neu vorgesehene Summe – jetzt auch nicht die Welt gewesen wäre. Aber die Betroffenen haben gesagt: Das ist wenigstens ein Zeichen der Anerkennung und zeigt, dass diese Problematik wahrgenommen wird. Ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass es verschiedene Länderparlamente gab, wo ebenso fraktionsübergreifend – von Linke über Grüne und SPD bis zur CDU – beschlossen wurde, dass man angesichts der Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge etwas machen muss. Wenn solche Initiativen in Länderparlamenten fast einstimmig beschlossen werden, dann, finde ich, kann man auch die Erwartung haben, dass sich diese Länder beteiligen. Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe und Verantwortung.”
“Die Linke und wir wollten eigentlich eine Lösung nach dem Fremdrentenrecht. Wir haben uns dann extra auf so einen breiten Konsens verständigt. Dass es damals zu einer Zusammenarbeit zwischen Union und der Linken gekommen ist, zeigt ja, dass das Ganze in einem parlamentarischen Einvernehmen stattgefunden hat und dass wir gerade keine Spaltung dieses Landes wollten. Vielmehr wollten wir ein von den Betroffenen als Gerechtigkeitsproblem, als biografische Wunde empfundenes Problem ein Stück weit heilen – im Grunde in weiten Teilen auch nur symbolisch. Denn tatsächlich bekommen das ja gar nicht alle, die von der Ost-West-Rentenüberleitung betroffen sind, sondern nur bestimmte Gruppen und auch nur dann, wenn sie in der Nähe der Grundsicherung sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen konsterniert, in welcher Art und Weise eine pragmatische und eigentlich doch fraktionsübergreifend in der letzten Legislatur verhandelte Lösung hier genutzt wird, um Ost-West-Gegensätze aufzubauen und auf dem Rücken von Personen, die in der Nähe der Grundsicherung sind – denn von diesen reden wir –, parteipolitische Kleinschlachten zu schlagen. Das muss ich wirklich sagen. In der vergangenen Wahlperiode – Anlass war ursprünglich ein gemeinsamer Antrag von FDP, Linken und Grünen zur Situation jüdischer Kontingentflüchtlinge – haben wir, die damalige demokratische Opposition, gemeinsam mit der Großen Koalition viele Stunden und Tage – über einen längeren Zeitraum – verhandelt und sind zu dieser Fondslösung gekommen.”
“Den Versorgungswerken – das sind ja quasi Rententräger – steht es auch frei, selber entsprechende Vorkehrungen für die bei ihnen Versicherten vorzunehmen. Ich glaube, wenn man sich das Ganze differenziert ansieht, bleibt von Ihren Vorwürfen außer dem, dass das ein bisschen spät kommt, nicht viel übrig. Ich freue mich, wenn Sie nachher diesem Schritt zur Entlastung der Rentnerinnen und Rentner dann auch zustimmen. Danke. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch einen schönen guten Tag an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.”
“Das möchte ich hier betonen, weil es sonst wieder Gerede von Selbstbedienung usw. gibt. Dann muss ich Folgendes noch einmal sagen: Sie behaupten, Freiberufler hätten die Energiepreispauschale nicht bekommen. Auch das stimmt nicht. Freiberufler wie Selbstständige haben die Energiepreispauschale natürlich bekommen. Was Sie wirklich meinen – genau –, sind diejenigen, die in berufsständischen Versorgungswerken sind. Das sind aber nicht automatisch Freiberufler. Da muss man differenzieren. Sie sollten hier wirklich mal genauer sein, anstatt pauschal irgendwas zu streuen. Ich sage Ihnen noch etwas: In den berufsständischen Versorgungswerken finden sich Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater. Das sind jetzt nicht diejenigen, die die allergrößten Probleme mit den Energiepreisen haben.”
“– Sie können mir ja eine Zwischenfrage stellen, anstatt hier zu brüllen, Herr Stracke. Natürlich ist es so – das habe ich schon bei der ersten Lesung letzte Woche hier gesagt –, dass Mängel da sind, wenn es schnell gehen muss, dass man dann Abstriche bei der Zielgenauigkeit machen muss. Das betrifft die von Ihnen angesprochenen Doppelzahlungen, wobei auch hier der Korrektheit halber anzumerken ist, dass Sie als Abgeordneter, Herr Straubinger, keine Energiepreispauschale bekommen haben. Ich habe sie auch nicht als Abgeordneter bekommen. – Nein, Sie haben sie bekommen, weil Sie neben Ihrer Abgeordnetentätigkeit noch selbstständig tätig sind. Das ist der Grund, warum Sie als Rentner dann eine zweite Zahlung bekommen. Aber Abgeordnete haben die Energiepreispauschale nicht bekommen.”
“Sie wissen ganz genau, dass wir gestern im Zuge der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausdrücklich eine Protokollnotiz hinterlegt haben, in der wir die Bundesregierung auffordern, nachzusehen, welche Personen die Energiepreispauschale noch nicht bekommen haben, Beziehende von Übergangsgeld beispielsweise, aber auch Unfallopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Entschädigungsrecht, und zu prüfen, wie man diesem Personenkreis in Zukunft die Energiepreispauschale in einem Extraverfahren zukommen lassen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben das nur deshalb in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht geschafft, weil es uns wichtig war, dass die Energiepreispauschale schnell bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommt, dass sie noch im Dezember da ist und nicht erst nächstes Jahr. Das ist der Hintergrund.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Straubinger, bei dem, was Sie hier gesagt haben, muss man jetzt doch einiges klarziehen. Zum einen haben wir die Rentnerinnen und Rentner hier nicht im Regen stehen lassen. Wir machen ja jetzt etwas, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. – Ja, gut, wenn es Ihnen gefällt, sich daran so hochzuziehen, dann tun Sie das. – Jetzt, wo die Abschläge steigen, bekommen Rentnerinnen und Rentner diese Pauschale. Sie sind nicht vergessen worden. Auch andere Gruppen sind nicht vergessen worden.”
“– Nächster Redner ist der Kollege René Springer, AfD-Fraktion.”
“Das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, weil ja zu befürchten steht, dass die Person von der Fraktion hier ganz rechtsaußen, die nach mir reden wird, behaupten wird, dass die Energiekrise Resultat von deutschen quasi Wirtschaftskriegserklärungen ist, dass wir nur den USA folgen und ihre Befehle ausführen. An dieser Stelle muss einfach – wie bei allen Maßnahmen, die wir hier zur Krisenbewältigung in Gang setzen – klar sein, dass wir dies tun, weil ein Diktator Europa bedroht und die Ukraine gewaltsam überfallen hat und damit gegenüber uns im gesamten Westen tatsächlich eine Art von Bedrohung, Androhung – ich will nicht sagen: Kriegserklärung – ausgesprochen hat. Das darf man bei allem, was vielleicht manchmal auch ein bisschen fehlerhaft oder verspätet läuft, nicht vergessen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kurth.”
“Die Höhe dieser Summe, 300 Milliarden Euro, die scheinbar einigen immer noch nicht reicht, zeigt aber auch das Ausmaß der Abhängigkeit, in die wir uns beim Thema „billiges Gas“ begeben haben, in diese wahnsinnige Sucht. Und sie legt noch mal ganz deutlich die Notwendigkeit offen, dass wir die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen müssen – dreifach, vierfach –, um uns aus diesen fatalen Abhängigkeiten, in die uns frühere Bundesregierungen geführt haben, endlich zu befreien. Wir dürfen wirklich auch nicht vergessen, dass alle jetzigen Krisenausgaben auch Ausgaben zur Stärkung der Demokratie sind.”
“Wenn wir jetzt den nächsten Schritt der Krisenbewältigung gehen, dann muss man die Maßnahmen auf jeden Fall zielgenauer machen; denn die Erfahrung lehrt, dass man mit Pauschalinstrumenten Glücksritter und Krisengewinnler anzieht. Ich erinnere nur an die Maskendealer von der Union, die das während der Coronakrise schamlos ausgenutzt haben. – Ja, ist doch wahr. Leugnen Sie es nicht! Es gibt Streuverluste – das ist auch bei der Energiepreispauschale der Fall –, weil das Geld tatsächlich auch Menschen bekommen, die es nicht brauchen, wie ich zum Beispiel oder der Herr Straubinger, und es gibt Mitnahmeeffekte. Diejenigen, die sich über den Tankrabatt am meisten gefreut haben, dürften ja die Mineralölkonzerne gewesen sein. Das heißt also: Mehr Zielgenauigkeit ist in Zukunft absolut entscheidend.”
“Da, wo es sinnvoll und notwendig ist, würde ich sagen: „Ja, schon“, zum Beispiel, wenn es darum geht, eine vernünftige Nachfolge des 9‑Euro-Tickets zu finden, wenn es darum geht, Rehakliniken oder stationäre Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen, und einige andere Beispiele könnte ich auch noch nennen. Aber ansonsten bin ich sehr dafür, dass wir mit dem Prinzip „Gießkanne“ für die Zukunft Schluss machen und dass wir zielgerichtet da intervenieren, wo es notwendig ist. Wir haben ja bei Krisenreaktionen immer einen klassischen Zielkonflikt, nämlich den zwischen Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Und da es jetzt schnell gehen musste, weil diese Krise sich so aufgetürmt hat, ist es auch okay, dass man sozusagen eine Breitbandantwort gegeben oder, martialisch, eine Bazooka genommen hat.”
“Wir sehen ja, dass jenseits des Bundeswehrsondervermögens, jenseits der Übernahme von Uniper und anderen Gasunternehmen alleine die Entlastungspakete und das, was wir noch in diesen Wirtschaftssicherungsfonds packen, unter anderem die Gaspreisbremse, in Summe auf 300 Milliarden Euro zulaufen. Das ist eine astronomische Summe – das muss ich auch gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses sagen –, und trotzdem gibt es Sorgen allenthalben, trotzdem erreichen uns verschiedene Hilferufe. Was zeigt uns das? Sollen wir noch mehr Einmalzahlungen, Rettungsschirme, Zuschläge und Preisnachlasse machen?”
“Und wenn es Ihnen gut gefällt, Herr Straubinger, dass der Druck der Union der Grund war, warum wir das jetzt machen, und wenn Ihr größter Kritikpunkt ist, dass es zugegebenermaßen verspätet gekommen ist, dann sei Ihnen dieser Punkt von mir aus ruhig gegönnt. Ich erinnere nur daran, dass ich, als ich vor einigen Monaten von dieser Stelle aus zu einem Antrag der Union gesprochen habe, wo Sie uns das auch schon vorgeworfen hatten, meine Rede mit den Worten schloss, dass wir uns beim nächsten Entlastungspaket um die Rentnerinnen und Rentner kümmern werden, und genauso ist es jetzt auch gekommen. Ich möchte lieber noch die Zeit nutzen, etwas anderes in die Betrachtung miteinzuführen.”
“Er hätte auch noch zusätzlich das 9‑Euro-Ticket erwähnen können und dass wir das Wohngeld ausweiten und erhöhen. Er hätte die nahende Strompreisbremse und die Abschaffung der EEG-Umlage noch zusätzlich erwähnen können. Also, es gibt noch eine ganze Menge anderer Sachen, wo diese Ampel zusammengenommen alles Mögliche für das gesamte Spektrum der Einkommen von ALG-II-Beziehenden bis zu den Werktätigen in der Mittelschicht getan hat. Das sollte man in den Mittelpunkt dieser Debatte und der Betrachtung stellen; denn die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner reiht sich in diesen Maßnahmenkatalog ein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß ja gar nicht, wo man anfangen soll, wenn man die Rede gerade gehört hat. Ich will auf jeden Fall darauf hinweisen, dass das Zentrale ist, dass wir jetzt die Konjunktur auch dadurch stärken, indem wir versuchen, Kaufkraftverluste bei den Menschen möglichst abzumildern. Dazu hat die FDP zum Beispiel auch mit dem Inflationsausgleich im Steuerrecht beigetragen – Stichwort „kalte Progression“; das wollen wir der Vollständigkeit halber mal nicht verschweigen –, auch wenn es jetzt nicht unser Lieblingsanliegen war. Aber das heißt: Wir haben insgesamt in der Ampel dort zusammengearbeitet. Der Bundesminister hat hier schon eine ganze Reihe Punkte aufgezählt, die wir umgesetzt haben.”
“In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. Ich bitte nochmals um Nachsicht, dass ich Sie einer falschen politischen Gruppierung zugeordnet habe. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, wir würden uns wirklich Schaden zufügen als Bundesrepublik Deutschland, als Volkswirtschaft, wenn wir diese Arbeitskräfte nicht nur in ihrem eigenen Sinne, sondern auch für unsere Wirtschaft nicht nutzen bzw. – „nutzen“ hört sich gemein an – befähigen würden, sodass wir hier zu einem guten Zusammenleben in diesem Land kommen. – Wenn Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich noch mal für Sie: Die berufsbezogene Deutschförderung werden wir uns noch mal genau anschauen; denn das ist eine wichtige Brücke zur Stärkung von Beschäftigungsfähigkeit. Es wird alles nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir werden auch nicht unendlich viel tun können; aber wir tun alles, um mit diesem Haushalt die Menschen dabei zu unterstützen, die Würde zu erhalten und dass sie eine Zukunft haben.”
“An der Stelle muss man sich den Konsolidierungsbeitrag, den dieser vorliegende Haushaltsentwurf erkennbar leistet – die Eingliederungstitel; das Wort ist gerade seitens der Union als Zwischenruf gefallen –, natürlich daraufhin noch mal genau ansehen, ob das dem Ziel der Mobilisierung des Erwerbspersonenpotenzials wirklich gerecht wird. Das gilt auch für den Konsolidierungsbeitrag, der im Moment verzeichnet ist bei der berufsbezogenen Sprachförderung von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Das ist eine Entwicklung, die im Haushalt festgeschrieben ist. Das ist gemacht worden, als es den Ukrainekrieg und die Flüchtlinge aus der Ukraine – überwiegend qualifizierte Frauen – noch nicht gab.”
“Andere Vereinfachungsregelungen und Verschonungsregelungen sind Bürokratieabbau; das sagen die Jobcenter selbst. Es geht darum, dass man nicht gleich am ersten Tag oder nach einem halben Jahr die Angemessenheit der Wohnung prüfen muss. Dafür hat man keine Kapazitäten mehr im Jobcenter; sonst kann man sich nicht um Arbeitsaufnahme und Qualifikation bemühen; das sagen die Jobcenter selbst. Ich sage Ihnen auch: Fähigkeitsaufbau, Arbeitskräfteentwicklung ist Wirtschaftspolitik. Das Stichwort „Arbeitskräftemangel“ ist hier gefallen. Wir können es uns nicht leisten, ein signifikantes Erwerbspersonenpotenzial brachliegen zu lassen.”
“Personen, die in dieser Weise Probleme haben, sich selbst zu helfen, haben alles Recht darauf, dass wir sie unterstützen. Das ist auch die Zielsetzung von unserem Bürgergeld. Und diese aufmunternde und unterstützende Haltung eint alle drei Parteien, die diese Koalition bilden. Dieses Gerede beruht ja auf einer doppelten Lüge. Die eine ist: Die Grundsicherungsbeziehenden wollen arbeiten, und das wird unterschlagen. Das andere ist: Wir werden hier kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und die Sanktionen abschaffen; das stimmt doch gar nicht! Wir haben in der Koalition eine sechsmonatige Vertrauenszeit vereinbart. Es geht darum, dass man zunächst mal – nicht für ewig – auf der Basis von Vertrauen eine Arbeitsbeziehung zwischen Jobcenter, Fallmanagerinnen und ‑managern und Hilfebedürftigen beginnt.”
“Also, ich frage mich wirklich: Wie verkommen und wie niederträchtig muss man sein, um vor einem grölenden, schon am Vormittag betrunkenen Publikum auf Kosten der Schwächsten dumme Pseudowitze zu machen? – Machen Sie das. – Jeder natürlich auf seinem Niveau. Aber die Wahrheit ist: Praktisch niemand im Arbeitslosengeld-II-Bezug liegt gerne in der Tonne und spielt Diogenes. Im Gegenteil. Die Realität sieht so aus, dass diese Personen mit jedem Cent rechnen müssen, dass viele von ihnen auch Versagens- oder Misserfolgserfahrungen haben, zum Beispiel abgelehnte Bewerbungen. Viele von ihnen – der Minister hat es angesprochen – verfügen nicht über eine Berufsausbildung, ein Viertel nicht über einen Schulabschluss. Das ist eine schwierige Problemlage, erst recht, wenn Kinder da sind.”
“Wir sehen in den Menschen, die auf Sozialgesetzbuch-II-Leistungen angewiesen sind, keine Kostgänger oder Betrüger, sondern Personen, die, wenn man sie unterstützt, einen super Beitrag für diese Gesellschaft leisten können! Sie treten hier mit Unterstellungen, Missgunst und als Erstes mit der Vermutung an, dass das Personen seien, jedenfalls zu beträchtlichen Teilen, die gar nicht arbeiten wollten. – Das ist die Unterstellung, der Subtext, der bei Ihnen mitschwingt. Es gibt andere, die sagen das sogar sehr, sehr deutlich, auf fieseste Art und Weise: Markus Söder hat diese Woche auf einem Volksfest in Gillamoos gesagt, es solle keiner Geld bekommen, der – wörtliches Zitat – „gerne in der Tonne liegt und Diogenes spielt“.”
“So weit ist es noch nicht, und so weit wird es auch nicht kommen, Herr Präsident. Ich bin zwar Christ, bleibe aber bei den Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich glaube, wir müssen aus gegebenem Anlass mal über das Menschenbild sprechen, das uns hier offensichtlich trennt – die Ampelkoalition und Sie –, und über die Haltung, mit der wir Menschen gegenübertreten, die unverschuldet in Not sind, die lange keine Arbeit hatten und – das wissen Sie ganz genau – zum ganz überwiegenden Teil verzweifelt Arbeit suchen. Wir von der Ampel gehen von unserer Haltung her zunächst mal von Zutrauen, Vertrauen und Befähigung aus. Wir wollen die Talente wecken, die in jedem Menschen schlummern, und wir wollen ihn befähigen.”
“Einen erleichterten Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen wir sehr. Und wir sehen der in Zukunft hoffentlich stattfindenden Einführung der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit freudig entgegen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich wünsche uns gute Beratungen. Vielen Dank Herr Kollege Kurth. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.”
“– Es gibt sogar Bundesländer, Frau Lay – Sie werden uns ja gleich wieder soziale Verantwortungslosigkeit vorwerfen –, die in der Zeit, als der soziale Wohnungsbau in die Verantwortung der Länder übergegangen ist, massenhaft kommunale Wohnungsbestände verhökert und verschleudert haben – vorne mit dabei das Land Berlin zu der Zeit, als Sie, die PDS, Ihre Vorgängerpartei, mit der SPD zusammen regiert haben. Die Folgen tragen wir bis heute. Es geht jetzt darum, sich auf den langen und mühsamen Weg zu machen, das möglichst abzumildern, zu verändern und gleichzeitig die soziale und die ökologische Herausforderung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Sanierung und auch Neubau zu meistern. Ich wäre jetzt gerne noch auf die Struktur des Wohnungsmarktes eingegangen; das machen sicherlich meine Nachredner/-innen.”
“Wir handeln dort auch strukturell längerfristig mit einem Aufwuchs der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass es dabei um eine massive Kofinanzierung der Länder geht. Das sollten wir gerade jetzt in den Auseinandersetzungen, die wir vielleicht auch vom Bund her mit den Ländern über Finanzierungen, etwa bei den Entlastungen, haben, tatsächlich nicht vergessen. Die Länder haben 2006 im Rahmen der Föderalismusreform durchgesetzt, dass sie alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Sie haben übergangsweise sogar eine Bundesfinanzierung gekriegt. Gemacht haben sie in der Hinsicht wenig bis gar nichts.”
“Die Gewinnung von Sand zerstört, zum Beispiel in meinem Bundesland am Niederrhein, großflächig die Landschaft. – Das ist schlimm. Reden Sie mal mit den Leuten dort! Auf der anderen Seite wird zum Beispiel auch in der Mündung der Schelde nach Sand gebohrt, und dort wird die gesamte Meeresfauna auf Jahrzehnte hin durch das Abbaggern des Sandes zerstört. – Da brauchen Sie nicht sagen: „Ach!“; machen Sie sich mal lieber kundig, meine Damen und Herren von der Union. Mit diesen Punkten machen wir Schluss. Natürlich ist auch hinsichtlich der strukturellen Herausforderungen dieser Haushalt auf dem richtigen Weg. Zum Thema „bezahlbares Wohnen“ hat Ministerin Geywitz schon Schwerpunkte benannt. Wir handeln dort jetzt kurzfristig mit der Ausweitung des Wohngeldes.”
“Ich nenne hier einmal den Holzbau, dem wir, glaube ich, insgesamt auch in Zukunft noch eine viel größere Bedeutung beimessen müssen. Das ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern das ist tatsächlich auch eine Frage von Kosten. Herr Luczak, Sie haben gerade davon gesprochen, dass „Klimaschutz versus Neubau“ ein Zielkonflikt sei. Das Beispiel Holzbau zeigt, dass dieser Zielkonflikt produktiv auflösbar ist. Wir haben den Klimakiller Beton; denn zur Herstellung von Zement wird eine enorme Masse an Energie verbraucht. Beton ist auch ein Kostentreiber. Und Beton – das wissen die wenigsten – ist auch ein Landschafts- und Artenkiller; denn der Sand, den man für die Betonproduktion verwendet, ist nicht einfach so ein Wüstensand, sondern er wird aus Flussbetten geholt.”
“Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozial-ökologischen Transformation, und ich will das beispielhaft an den zwei großen Bundesprogrammen „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zeigen. Hier werden die Kommunen unterstützt, und gleichzeitig liegt ein klarer Schwerpunkt auf energetischer Effizienz. Es werden dort keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden können, und es sind Programme – wir haben gesehen, wie wichtig das angesichts der Dürre ist –, die die städtischen Räume lebenswerter und auch gesünder machen werden. Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, die man weiterentwickeln kann und die wir auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, es ist ja wirklich putzig, wie Sie hier versuchen, so einen Gegensatz zwischen der Ministerin und Robert Habeck aufzubauen, und dann im Stil eines Fußballreporters hier ein 13 : 1-Ergebnis verkünden. Tatsache ist, dass unsere Minister/-innen im Kabinett an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Zielvorstellung von sozial-ökologischer Transformation haben, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Aber bevor ich inhaltlich darauf eingehe, biete ich übrigens gerne an, das Organigramm des Ministeriums zur Verfügung zu stellen, das nämlich existiert; da müssen Sie sich vielleicht mal bei Ihrem Büro erkundigen.”
“Sie hingegen wollen mit der „Bekämpfung“ – wie Sie es nennen – der kalten Progression noch Menschen wie mich, die das überhaupt nicht nötig haben, unter eine warme Gelddusche stellen. Das werden wir uns in Zukunft nicht leisten können. Als Ampelkoalition werden wir darauf achten, dass wir mit den Mitteln des Staates verantwortlich umgehen und gezielt entlasten. Das unterscheidet uns ganz wesentlich, und das ist auch der Unterschied zwischen uns im Hinblick auf Seriosität in politischen Angeboten. Vielen Dank. Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Und wenn diese Haushalte dann vielleicht ihr Auto etwas öfter stehen lassen, sofern es denn ein ÖPNV-Angebot gibt – das könnte besser sein, wenn die Union in den letzten Jahren nicht die Verkehrsminister gestellt hätte –, und das 9‑Euro-Ticket nutzen, kann man nach den Berechnungen des IMK sogar von 100 Prozent Ausgleich in diesem Bereich sprechen. Es ist natürlich ein Kompromiss gewesen. Wir wissen selbst, dass es eine besondere Leerstelle gibt: Das sind die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale. Aber man kann davon ausgehen – seien Sie gewiss –: Wenn wir weitere gezielte Entlastungen in den Blick nehmen, dann werden wir die Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen.”
“Das sind ja nicht unbedingt die allerengsten Freunde aller Parteien, die in dieser Regierung sind. Aber sie zeigen in mehreren Fallbeispielen sehr klar, dass wir Familien mit einem geringen Einkommen relativ gezielt entlastet haben. Sie haben ein Modellbeispiel angeführt, das ich hier mal nennen möchte. Bei einem Paar mit zwei Kindern und geringem Verdienst, also in der Spanne von 2 000 bis 2 600 Euro netto, werden die Preissteigerungen der letzten Monate durch die Entlastungspakete zu 90 Prozent ausgeglichen. Bei einem Geringverdienerhaushalt mit zwei Personen ohne Kinder beträgt der Ausgleich immerhin 78 Prozent. Das, finde ich, kann sich durchaus sehen lassen.”
“Eine seriöse Debatte fängt aus meiner Sicht damit an, dass man sich im Rückblick auch mal mit den Ursachen beschäftigt. Wer hat uns denn in diese Abhängigkeit des Kremlfaschismus gebracht? Wer hat denn jahrzehntelang die Energiewende blockiert, ausgesessen und hintertrieben? Das waren doch Sie von der Union. Das hilft jetzt natürlich nicht – hätte, hätte, Fahrradkette –; aber ich finde, zu einer ehrlichen Reflexion der Situation gehört, dass man das nicht unter den Teppich kehrt und verschweigt. Zu einer seriösen Debatte gehört auch, sich einfach mal die Fakten anzugucken bezüglich der Entlastungspakete dieser Regierung, dieser 30 Milliarden Euro. Jüngst ist eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung herausgekommen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gegenwärtig insgesamt an Preisentwicklung sehen, ist tatsächlich einmalig für die Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland. Das wird jetzt auch nicht zu Ende sein. Vielmehr werden wir nach meiner Meinung, wie Finanzminister Christian Lindner richtig eingeschätzt hat, auch in den nächsten Jahren noch erhebliche Verwerfungen an den Märkten erleben, deren Folgen für Millionen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich existenzielle Ängste bedeuten. In dieser Situation, in dieser wirklich epischen Krise, haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine ernsthafte und seriöse Debatte verdient. Dem werden der Antrag der Union und die Rede von Frau Klöckner und das, was wir von Herrn Spahn gehört haben, leider nicht im Ansatz gerecht.”
“Denn wenn die Rüstung der Bundeswehr und die zivilen Sicherheitsausgaben dazu führen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu schwächen oder gar ernsthaft zu beschädigen, spielen wir den Putin-Faschisten in die Hände. Dann wären all die Ausgaben, die jetzt über das Sondervermögen beschlossen werden, völlig umsonst gewesen. Dies wäre eine Ironie der Geschichte, die zu erleben wir keinem mörderischen Diktator dieser Erde gönnen dürfen. Ich hoffe darauf, dass diese Einsicht in langfristige politische Vernunft auch bei denjenigen keimt, die diese Form der Errichtung des Sondervermögens maßgeblich verantwortet haben. Ich jedenfalls werde alles versuchen.”
“Dass dieser an und für sich banale Punkt hier erwähnt werden muss und dass dafür gekämpft werden musste, damit das sogenannte „2‑Prozent-Ziel“ eben nicht Teil der heutigen Abstimmung ist, kann nur als Beleg einer bemerkenswerten rüstungspolitischen Einfalt der Fraktion der CDU/CSU gewertet werden. Im Übrigen werde ich mich nicht zuletzt in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen, dass die Ausgaben für Cybersicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention sowie für Zivilschutz nicht zulasten von sozialer Sicherheit und den dafür notwendigen öffentlichen Aufwendungen gehen.”
“Eine Beschaffungsorganisation, für die in der Vergangenheit schon der Einkauf von Unterhosen eine nicht zu bewältigende Herausforderung bedeutete, wird aller Voraussicht nach militärisches Großgerät und komplexe Waffensysteme nur über einen deutlich längeren Zeitraum von mehr als zehn Jahren beschaffen können. Dies ist auch absolut sinnvoll, um nicht unter Zeitdruck planlos und von Anbietern erpressbar irgendwelche Ausrüstungsgegenstände zu erwerben, nur um das schuldenfinanzierte Sondervermögen auszugeben. Des Weiteren werde ich mich mit meiner Fraktion auch weiterhin für eine Planung und Etatisierung der Verteidigungsausgaben einsetzen, die einer Fähigkeitsanalyse und einer Beschaffung nach verteidigungspolitischen Notwendigkeiten folgt statt einer Prozentgröße der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung.”
“Die Bedeutung dieses Signals ist gerade gegenüber dem Angreifer, zu dessen Methoden der hybriden Kriegführung ja auch das Schüren der innergesellschaftlichen Spaltung und die Zersetzung von demokratischen Strukturen gehört, von überragender Bedeutung. Demgegenüber habe ich mich entschieden, an diesem einen Tage die von mir kritisierten Verfahren und Inhalte in Bezug auf das Sondervermögen hinzunehmen. Ich stimme mit Ja ab. Das heißt jedoch nicht, dass damit meine Kritik aufgehoben ist: Im weiteren Verfahren sind sämtliche Spielräume – und davon gibt es einige – zu nutzen, um zu verhindern, dass Steuergeld sinnlos verschleudert wird. So sind zum Beispiel schon rein technisch die 100 Milliarden Euro nicht in fünf Jahren zu verausgaben, wie das die Union will.”
“Die heutige Abstimmung ist nunmehr vor allem Symbol des politischen Willens der Bundesrepublik Deutschland, ihren Beitrag zum Widerstand gegen ein kriegführendes und todessüchtiges faschistisches Regime in Russland zu leisten. Die heutige Stimmabgabe ist von ihrer internationalen sicherheitspolitischen Bedeutung her inzwischen viel weniger eine Sachentscheidung über die Bundeswehr und deren Finanzierung. Die größtmögliche Geschlossenheit des Deutschen Bundestages in der konkreten Stimmabgabe ist de facto auch ein Signal der Entschlossenheit sowohl gegenüber verbündeten Demokratien als auch gegenüber Präsident Putin, dass diese Demokratie Bundesrepublik Deutschland bereit ist, sich und andere Demokratien in Europa zu verteidigen.”
“Regiment der russischen Armee, welches in Butscha stationiert war, von Putin persönlich als „Garderegiment“ ausgezeichnet wurde, ist klar, dass die Vernichtung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung und der Terror gegen in- und ausländische demokratische Bewegungen der Zivilgesellschaft wesentlicher Teil des russischen Faschismus sind. Es ist diese historische Herausforderung, dass die freie Welt – gerade in Europa – einem neuen Typ von Faschismus Widerstand leisten muss, die mich dazu bringt, der Änderung des Grundgesetzes und der Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ trotz aller Mängel und trotz der unsäglichen Vorgeschichte zuzustimmen. Denn längst hat sich die von der Suche nach innenpolitischen Geländegewinnen getriebene deutsche Debatte zu einem internationalen Politikum entwickelt.”
“Der politische Stumpfsinn, der sich in dieser Grundgesetzänderung manifestiert, ist für mich mehr als bloß ärgerlich, als dass an der grundsätzlichen Notwendigkeit, sowohl die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten als auch die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, kein Zweifel bestehen kann. Die Welt sieht nicht erst seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Formierung eines neuen, zeitgenössischen Typs von Faschismus in Russland, der sich seit Kriegsbeginn in voller Brutalität im Innern wie im Äußeren entfaltet. Der Krieg wirkte gleichsam als Katalysator für den Faschismus Putin’scher Prägung, der gleichsam stellvertretend in Butscha sein Gesicht des radikalen Bösen gezeigt hat. Spätestens seit das 64.”
“Besonders ärgerlich ist dieses Verfahren gewesen, weil es bei der Ankündigung der Errichtung eines Sondervermögens und einer damit korrespondierenden Grundgesetzänderung nicht nur um Benimm ging, sondern weil es die Regierungsmehrheit ohne Not der CDU/CSU ausgeliefert hat. Es war eine Einladung zu politischer Erpressung, die der Fraktionsvorsitzende der Union, ohne zu zögern, dankbar angenommen hat. Wenn jetzt das Sondervermögen ausschließlich militärische Hardware, also im Kern Waffensysteme, umfassen soll, folgt diese Festlegung genauso wie das Volumen von 100 Milliarden Euro keinerlei sachlich begründeter Planung oder Bedarfsanalyse, sondern dient ausschließlich ebenso kurzsichtiger wie primitiver Kraftmeierei.”
“Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag, in der dieser die „Zeitenwende“ ausrief, stellte einen Affront sondergleichen gegenüber dem höchsten Verfassungsorgan, dem Deutschen Bundestag, dar. Die Verkündigung eines einsamen Beschlusses des Bundeskanzlers bedeutete jedenfalls keinesfalls eine „Zeitenwende“, sondern den Rückfall in für ein Parlament unwürdige Zeiten, die ich selbst in meiner ersten Wahlperiode als Abgeordneter des Deutschen Bundestags in den Jahren von 2002 bis 2005 erleben musste. Der 27. Februar 2022 markiert auch die Wiederauferstehung der abstoßenden „Basta-Mentalität“, die der autoritäre Typus des Sozialdemokraten in übler Manspreading-Manier zum Anschlag bringt, wenn er glaubt, Oberwasser zu haben.”