Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt.”
“Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,…”
“Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.”
“Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.”
“Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte.”
The complete record
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“Die weitgehend automatisierte Umsetzung des Zuschlags für die insgesamt rund 3 Millionen Bestandsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung hat sich im Nachhinein als deutlich komplexer herausgestellt als ursprünglich von der Deutschen Rentenversicherung angenommen. Denn es muss im Rentenbestand bei einer sehr großen Zahl von Menschen noch einmal das ganze Rentenkonto betrachtet werden, ein sehr komplexer Vorgang, der normalerweise nur einmal im Leben erfolgt. Das betrifft beispielsweise Menschen, die vor 20 Jahren eine Erwerbsminderungsrente bekommen hatten, aber vorübergehend wieder gesund wurden, noch einmal neu geheiratet haben, später wieder eine Erwerbsminderung bekamen und inzwischen eine Altersrente beziehen.”
“Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand vom 28. Juni 2022 (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) wurde nach langen Jahren des Wartens endlich eine dringend benötigte Verbesserung für die Beziehenden einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren EM-Rentenbeginn zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2018 lag. Die Verbesserung erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Form eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten, die sich unmittelbar an Renten wegen Erwerbsminderung anschließen, erhalten ebenfalls den Zuschlag.”
“Aber ich fürchte, Frau Schielke-Ziesing, Sie wären da nachher leider nicht maßgebend, wenn eine öffentliche Debatte geführt würde, sondern da würde es andere geben, die Neiddebatten anstoßen mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie und das unabhängige Mandat zu verunglimpfen. Darum müssen wir hier zunächst mal im Selbstbewusstsein für unsere Demokratie eine Basis finden, und dann, finde ich, sollten wir aber auch nicht zögern und eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung angehen. Natürlich beseitigt das nicht Politikverdrossenheit; aber das wäre doch eine Verbindung, meine ich, zu denjenigen, die uns wählen und hierher mandatieren. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Stephan Thomae das Wort.”
“Natürlich gibt es trotzdem immer wieder schwarze Schafe; darüber ärgern sich alle, die hier ehrlich im Parlament arbeiten, und das sind fast alle. Natürlich gibt es immer wieder Personen, die trotzdem materiellen Vorteil suchen oder die dann nach ihrer Mandatszeit noch gut bezahlte Sachen annehmen; das unrühmlichste Beispiel ist sicherlich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das lässt sich also nicht ganz verhindern. Aber ein angemessen ausgestattetes Mandat – und das heißt auch eine vernünftige Zusatzversorgung für einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Abgeordneten – ist die Grundlage dafür, dass wir unabhängige parlamentarische Politik machen können. Ich fände es gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir das anstreben.”
“Das heißt, die gesetzliche Krankenkasse erstattet seitdem bei wirkstoffgleichen Medikamenten den Preis für das preisgünstigste Medikament, und wer das andere, das teurere haben will, muss halt die Differenz selbst bezahlen. Was glauben Sie, was damals da los war? Natürlich hat das für wichtige, große Pharmaunternehmen erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bedeutet, und es gab riesige Lobbykampagnen, ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen, alles Mögliche. Da wird einem deutlich, dass wir über Milliarden in der freien Wirtschaft entscheiden, dass von dort natürlich Interessen auf uns als Abgeordnete einwirken. Darum ist es wichtig, dass wir ein angemessen ausgestattetes und unabhängiges Mandat haben.”
“Das ist, finde ich, ein Problem, das wir im Grunde genommen gemeinsam haben: dass wir als Abgeordnete uns viel zu oft selbst in den Senkel stellen und immer meinen, wir müssten uns unmäßig dafür rechtfertigen, dass wir ein unabhängiges und angemessen ausgestattetes Mandat und auch eine angemessen ausgestattete Altersversorgung haben. Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern auch kurz sagen, warum das so wichtig ist: Vor 20 Jahren, in meiner ersten Wahlperiode, haben wir das Arzneimittelrecht geändert. Da gab es wirkstoffgleiche Medikamente, für die aber von den verschiedenen Firmen ganz unterschiedliche Preise aufgerufen wurden. Damals haben wir uns – übrigens in einem großen gemeinsamen Kraftakt von Union, SPD, Grüne – für eine noch heute geltende sogenannte Festbetragsregelung entschieden.”
“Aber die Schwierigkeiten beginnen dann, wenn man den Schritt weitergeht, der hier schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist. Es wird nämlich, eben um die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern, aber auch um im Falle von Beamtinnen und Beamten der Fürsorgepflicht gegenüber diesen nachzukommen, eine Zusatzversorgung notwendig sein. Das verschweigt ja auch dieser Antrag nicht. Und wenn wir über eine Zusatzversorgung reden, dann müssen wir als Voraussetzung erst einmal eine Basis für einen gemeinsamen anerkennenden Diskurs schaffen. Aber das sehe ich im Moment nicht, sondern ich bin ziemlich sicher, dass eine ganz üble Neiddebatte losbrechen wird, weil aufgrund dieser Zusatzversorgung, die dann notwendig wäre, die Höhe der gesetzlichen Rente weit überstiegen würde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich ist, ist viel Richtiges. Darauf werde ich auch zurückkommen. Aber zunächst muss ich sagen: Meine Fraktion – das ist hier zitiert worden – ist ganz klar der Auffassung und Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen – wir nennen es Bürgerversicherung –, in die alle Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen und Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke zusammen mit den Angestellten und Arbeitenden einzahlen sollen. So weit, so einfach – erst mal.”
“Bei dem ganzen Gerede über die „Streitampel“ und dergleichen zeigen wir, dass wir in den Ausschüssen, im Maschinenraum der Demokratie, gut zusammenarbeiten können. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Claudia Raffelhüschen das Wort.”
“Ich glaube, dass wir in diesem Verfahren bei allen Schwierigkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich gebracht hat, wirklich versucht haben, Verlässlichkeit und Sicherheit herzustellen. Ich muss an dieser Stelle auch allen haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP danken, dass das so möglich geworden ist, weil wir im Volumen ja einiges erreicht haben. Ich danke auch ausdrücklich Otto Fricke von der FDP. Sicherlich stimmten die Interessen nicht immer überein, und es gab die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden. Ich finde, das ist den Berichterstatterinnen für den Einzelplan 11 – Kathrin Michel hat schon gesprochen; Claudia Raffelhüschen wird gleich noch reden – und auch den haushaltspolitischen Sprechern gut gelungen. Das ist auch ein Wert an sich.”
“Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Schlechtreden. Wir haben, was den Beitragssatz anbelangt, eine Situation bei der Rente, dem Rentenniveau, den Rücklagen, die hervorragend ist. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung jemals in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einen Rekord an geleisteten Arbeitsstunden. Also hören Sie doch auf, zu erzählen, dass Arbeit sich nicht lohne. Reden Sie den Menschen das doch nicht ein. Es stimmt nicht. Selbst das ifo-Institut, durchaus wirtschaftsnah, hat kürzlich genau vorgerechnet, dass sich Arbeit lohnt. Das können Sie nachlesen. Das DIW hat in einer Untersuchung ebenfalls gezeigt: Arbeit lohnt sich immer. Ich finde, man sollte den Menschen kein falsches Zeug einreden, damit sie auch keine Dummheiten machen.”
“An dieser Stelle, kann man sagen, haben wir von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen ein Arbeitsethos bewiesen, das den Menschen tatsächlich weiterhilft. Wir haben im Verfahren den Eingliederungstitel auf dem Niveau von 2023 stabilisiert und das im Haushaltsverfahren wieder zurückgeholt. Wenn Sie Vorschläge machen wollen, wie Leute so schnell wie möglich aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, hätten Sie Änderungsanträge stellen können, etwa zur Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes – das wäre doch eine gute Idee gewesen –, wo wir auch die Mittel stabilisiert haben. Der Bundesarbeitsminister, der gleich noch sprechen wird, hat einen Jobturbo ins Leben gerufen. Darüber werden wir ebenfalls – das ist im Ansatz in den nächsten Jahren etatisiert – sehr viel schneller Personen in Arbeit bringen.”
“Die Zusammenarbeit muss im Grundsatz auch bei inhaltlichen Unterschieden möglich sein. Aber auch andere in der Unionsspitze verfolgen offensichtlich diesen Weg, den Sie sich möglicherweise von der Republikanischen Partei der USA abgeschaut haben, etwa wenn Jens Spahn vom dauerhaften Entzug des Existenzminimums redet und dann sagt, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dann müsse man das Grundgesetz ändern. Wissen Sie, welchen Artikel des Grundgesetzes man dann ändern müsste? Artikel 1, Menschenwürde. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Urteil zu den Regelleistungen 2010 verwiesen, auf das Sozialstaatsprinzip. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unterliegen dem Ewigkeitsprinzip. – Ist das wirklich, tatsächlich die Art von Diskurs, die Art von Diskussion, die Sie führen wollen?”
“Es war eine politische Totalverweigerung durch Herrn Merz. Ich finde, es ist gefährlich für eine Demokratie, wenn man die Verfahren der Demokratie delegitimiert, wenn man Gräben und Grundsätze beschwört, anstatt die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu betonen. Das beschädigt die Demokratie genauso wie das Wiederholen von populistischen, demokratiefeindlichen Narrativen. Ich finde, dass die Union es sich gut überlegen sollte, ob sie diesen Weg von Herrn Merz mitgehen will. – Das heißt nicht, dass Sie unsere inhaltlichen Ansichten übernehmen sollen. Wir streiten über unterschiedliche Weichenstellungen; das ist klar. Aber ich gehe erst mal davon aus, dass wir uns grundsätzlich auf demselben Gleisbett bewegen. Das ist total wichtig für die Stärkung der Zusammenarbeit.”
“Er hat sinngemäß gesagt: Die politischen Gegensätze, die Gräben im Grundsatz, sind so groß, dass es sich nicht lohnt, irgendwelche Änderungsanträge zu stellen. – Das kann man so nicht stehen lassen! Das ist erstens unwahr. Sie hatten natürlich Änderungsanträge vorbereitet, über 300, für die Bereinigungssitzung am 16. November. – Sie hatten das vorbereitet. So groß können die Gegensätze also nicht gewesen sein. Es war eine politische Entscheidung von Herrn Merz selbst – nach dem am Vortag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung zu delegitimieren und es insgesamt zu beschädigen, ohne Rücksicht auf die Belange dieses Landes. Auf der Arbeitsebene – insofern muss ich mich ein bisschen korrigieren – haben Sie, Gott sei Dank, keine Totalverweigerung betrieben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, mit einer grundsätzlichen Bemerkung in Richtung der CDU/CSU-Fraktion zu eröffnen. Ich habe Sie hier vorgestern bei der Einbringung des Bundeshaushalts der Arbeitsverweigerung geziehen. Ich habe gesagt: Wenn an die Union dieselben Maßstäbe angelegt würden, die die Union an arbeitsunwillige Bürgergeldbeziehende anlegt, dann müssten Sie sanktioniert werden, habe Sie als haushaltspolitische Totalverweigerer bezeichnet. – Ich meine das, was ich jetzt sage, sehr ernst. Hören Sie bitte mal zu! Herr Merz hat gestern, weil ja auch andere diesen Vorwurf erhoben haben, eine Begründung dafür abgegeben, warum Sie keine Änderungsanträge gestellt haben. Die war ebenso unwahr wie politisch gefährlich.”
“Auch das hat einen ganz konkreten Nutzen für den Unterboden der Demokratie, nämlich die Kommunen. Wir stärken dadurch kommunale Räume, hoffentlich gerade auch Innenstadtlagen. Wir versuchen, Leerstände sinnvoll umzuwidmen. Denken wir nur an Kaufhäuser und manche Büroimmobilien, die in den Innenstädten leer stehen. Ich glaube, wir können hier nicht nur wohnungspolitisch und ökologisch, sondern vor allen Dingen auch stadtentwicklungspolitisch einiges bewirken. Um mehr der segensreichen Inhalte des Bundeshaushalts im Einzelplan 25 aufzuzählen, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Aber es kommen ja noch Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Torsten Herbst.”
“Zum einen werden Familien beim Aufbau von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Zum anderen verteilen wir die Flächen vernünftiger. Wir haben sehr viele Einfamilienhäuser mit Sanierungsbedarf, in denen, nachdem die Kinder ausgezogen sind oder der Ehegatte gestorben ist, nur noch ein, zwei Leute auf sehr viel Fläche wohnen. Wir tragen damit dazu bei, dass der vorhandene Wohnraum in Deutschland besser genutzt werden kann, und zwar von denen, die es brauchen. Auch eine gute Maßnahme gegen Zersiedelung und Flächenfraß und zur Nutzung von sogenannter grauer Energie, also bereits gebauten Gebäuden, ist das Programm „Gewerbe zu Wohnraum“. Da bin ich sehr auf den Förderaufruf gespannt. Ich hoffe, dass er möglichst schnell kommt, damit wir möglichst schnell die Mittel entsperren können und das Ganze sofort Fahrt aufnehmen kann.”
“Ein weiteres Beispiel für das positive Wirken dieses Parlaments ist, dass wir die von uns zum Teil bereits mit Förderzusagen versehenen kommunalen Programme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ finanziell untersetzt haben und den 2023er-Aufruf zumindest fortführen konnten, wenn auch auf einem etwas niedrigerem Niveau. Das hat ganz konkrete Folgen. Ich sehe hier auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler. Es geht an dieser Stelle um ihren Schulsport, um ihren Vereinssport in vernünftigen Turnhallen und Schwimmbädern. Es war uns allen im Haushaltsausschuss ein Herzensanliegen, das vernünftig zu machen. Dann gibt es noch die Linie „Jung kauft Alt“. Auch das ist sehr sinnvoll. Das hat einen handfesten Mehrfachnutzen.”
“Das zeigt, dass der Bereich „Bauen und Wohnen“ zu den politischen Prioritäten dieser Regierung gehört, und das ist auch gut so. Es hat sich auch in den laufenden Verhandlungen gezeigt, wie wichtig die Beteiligung des Parlaments ist. Auch ich möchte meinen beiden Berichterstatterkollegen Uwe Schmidt und Torsten Herbst herzlich dafür danken. Wir haben nämlich auch die neu ausgebrachten Titel und Programme mit qualifizierten Sperren belegt bzw. entsprechende Erläuterungen vorgesehen. So ist zum Beispiel jetzt klargestellt, dass die Mieten für Wohnungen im Niedrigpreissegment im unteren Drittel des jeweiligen örtlichen Mietspiegels liegen sollen. Und wir haben gesagt, dass im Lebenszyklus zumindest der Standard EH 40 erhalten bleiben soll.”
“Entweder Sie fordern den Sparhaushalt oder aber eine bessere Förderung. Wir haben uns für Letzteres entschieden, während Sie in Ihren Widersprüchen verharren. Vielleicht ist das ja einer der Gründe dafür, dass Sie in den laufenden Haushaltsberatungen keinen einzigen eigenen Antrag zu diesem Haushalt vorgelegt haben. Wir haben ganz klar den wichtigen Bereich „Bauen und Wohnen“ weitestgehend von Kürzungen verschont. Es hat, wie schon erwähnt, Verschiebungen beim Wohngeld gegeben, weil durch das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft Dinge umgeschichtet worden sind. Wir haben sogar einen neuen Punkt aufgesetzt: „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“. Diesen haben wir mit 10 Millionen Euro Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 990 Millionen Euro für die nächsten Jahre unterlegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Rede von Herrn Münzenmaier fällt mir wirklich nur ein: Ich bin heilfroh, dass viele Hunderttausende, ja, Millionen Menschen in ganz Deutschland dagegen auf die Straße gehen. Sie haben mit Ihrer Rede einmal mehr bewiesen, wie dringend notwendig das ist. Diese Demokratie ist stärker als Sie. Wir sind mehr! Aber zurück zur Sache. Kollege Markus Uhl, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie beklagen, dass nicht genug gespart wird, dass das kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Entweder Sie beklagen, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern eine bessere Ausstattung von Förderprogrammen. Sie müssen sich schon entscheiden. Beides auf einmal gibt es nicht.”
“Wir schaffen gute Teilhabe am Arbeitsleben. Da kommt von Ihnen insgesamt nichts. Sie machen gar keine Vorschläge. Ich sage Ihnen: Bei den Maßstäben, die Sie an Bürgergeldbeziehende anlegen, müssten Sie eigentlich sanktioniert werden. Haushaltspolitisch sind Sie Totalverweigerer. Hundert Prozent Sanktionen! Das hätten Sie an der Stelle auch einmal verdient. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Christian Görke.”
“Sind Sie überhaupt in der letzten Zeit einmal in einem Jobcenter gewesen? Dann wüssten Sie: 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Viele haben auch sogenannte Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche Probleme. Und das bedeutet: Wir müssen Langzeitarbeitslose gezielt fördern. Und auch das machen wir mit diesem Haushalt. Wir haben den Eingliederungstitel nahezu auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Es kommt der Jobturbo, der sich auch im Haushalt niederschlagen wird. Und die gesteigerten Ausgaben für das BAMF sind ja nicht nur für die schnellere Bearbeitung der Asylanträge, sondern auch für bessere Integrations- und Sprachkurse, damit der Übergang nahtloser wird. Das heißt, im Haushalt sind konkrete Schritte verankert, um das Bürgergeld langfristig abzusenken, aber in produktivem Sinne.”
“Wir haben in den Haushaltsberatungen kommunale Programme gerettet, beispielsweise zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und Sport. Ich sehe hier auf der Zuschauertribüne viele Schülerinnen und Schüler und sage: Wir wollen, dass sie in sanierten, vernünftigen Schwimmhallen Wettkämpfe bestreiten und ihrem Vereinssport nachgehen können. Am empörendsten finde ich aber, wie Langzeitarbeitslose hier immer wieder für ihre angebliche Faulheit gescholten werden und gefordert wird, man müsse das Bürgergeld absenken. Dann wird auch erzählt, 1 Million Arbeitslose könne man sofort, in null Komma nichts in Arbeit bringen. Ich muss wirklich sagen: Das zeigt nicht nur, dass Sie keine Empathie haben, sondern auch, dass Sie in der Sache keine Ahnung haben. Reden Sie doch mal mit der Bundesagentur für Arbeit.”
“Ich wünsche mir, dass wir uns auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen. Aber so wie Sie teilweise Scheinargumente in dieser Debatte zusammenrühren: Fehlanzeige! Herr Middelberg beklagt sich in der ersten Rede dieser Debatte darüber, dass die Kreditaufnahme zu hoch sei. Und dann sagt er: Die Wachstumsraten in China und in den USA sind viel besser. – Ja, warum sind sie denn besser? Weil diese Länder Geld in die Hand nehmen, auch schuldenfinanziert, und gezielt investieren. Und das sind unsere Wettbewerber. Und dieser weltpolitischen Realität stellt sich die Ampel. Sie verlieren kein Wort zum Investitionsstau in Deutschland. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Korridorsanierungen bei der Bahn.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tillmann, Sie sagen, Sie wollen die Leute nicht auf die Bäume treiben, denn da wählen sie keine Demokraten. Aber genau das ist doch die Strategie der Union, insbesondere von Herrn Merz, in den letzten Monaten gewesen: Dinge unbegründet zuzuspitzen, die Leute auf die Bäume zu treiben und zu verunsichern. Genau das machen Sie doch die ganze Zeit. Die Rede von Sebastian Brehm hat das doch eben auch gezeigt. Bei dem, was da zusammengerührt worden ist, könnte man eigentlich annehmen: Dieser Mensch befindet sich im Delirium. Aber ich weiß, das ist kalkuliert. Sie haben sich vorher ganz genau überlegt, wie Sie Verunsicherung in diesem Land verbreiten können. Und damit treiben Sie die Menschen in die Arme der Antidemokraten. Ich habe wirklich kein Problem mit Ihnen.”
“Das war auch noch mal eine wichtige Ergänzung. Wir hätten uns auch vorstellen können und uns gewünscht, dass man die Zuverdienstregelungen insgesamt angleicht, weil viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner noch hinzuverdienen müssen; aber es ist ja nicht aller Tage Abend. Wir haben in dieser Wahlperiode ja noch zwei Jahre vor uns, und wir werden an diesem Komplex weiter arbeiten. Jetzt bin ich erst mal froh, dass das Soziale Entschädigungsrecht, das Sozialgesetzbuch XIV, am 1. Januar 2024 noch mal umfassend verbessert an den Start gehen kann. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir es auch in Zukunft möglich machen, dass der Weg zwischen den Systemen insgesamt durchlässiger wird und dass wir nicht starr Menschen in verschiedene Bereiche sortieren. Wir haben darüber hinaus noch einige kleinere materielle Änderungen vorgenommen. Die Zuverdienstmöglichkeiten in der Sozialhilfe für die unter 25-Jährigen sind an das SGB II, an das Bürgergeld, angeglichen worden. Geldwerte Zuwendungen werden in der Grundsicherung auch nicht mehr angerechnet. Das heißt, die Enkelin kann ihrer Großmutter einen Wintermantel schenken, ohne dass das mit der Leistung verrechnet werden muss. Das hört sich vielleicht nach einer Kleinigkeit an, ist aber eine konkrete Lebensverbesserung für die Person. Wir stellen auch klar, dass die Leistungen nach dem Entschädigungsrecht dem Pfändungsschutz unterliegen.”
“Wenn man nämlich einmal diesen Status verloren hat, weil es heißt: „Du kannst ja wieder arbeiten“, und diese Personen dann merken: „Nee, ich schaffe es in dieser Art doch nicht ganz“, dann ist ein sehr umständliches und langes Verfahren notwendig, um wieder in die Erwerbsminderungsrente zurückzukommen. Das hält sehr viele Menschen, die es eigentlich könnten, davon ab, noch mal den Versuch zu wagen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und auch ein Stück weit das Arbeitskräfteproblem der Wirtschaft zu mildern. Und das lösen wir jetzt ein Stück weit auf. Das machen wir gemeinsam als Ampel. Das war nicht einfach; Jens Beeck hat es im Ausschuss noch mal betont.”
“Unser Recht sieht vor, dass, wer dauerhaft weniger als drei Stunden nach den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes arbeiten kann, in die Erwerbsminderungsrente kommt. Diese Personen haben dann eigentlich kaum eine Rückkehrmöglichkeit. Aber gerade für Menschen mit psychischen Behinderungen ändert sich die Situation teilweise. Die Menschen fühlen sich nach einiger Zeit vielfach wieder in der Lage, es noch mal auszuprobieren. Sie wollen die Fähigkeiten, die sie haben, noch mal einsetzen. Bislang ist es so, dass, wenn dieses getan wird, diese Personen ihren Status als voll erwerbsgemindert und auch ihre Erwerbsminderungsrente verlieren. Das ist nicht trivial.”
“Für mich allerdings und für meine Fraktion sind jetzt nicht die rechtstechnischen Änderungen, wiewohl wichtig, entscheidend und auch nicht die Doppelleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften, sondern für mich persönlich und auch für meine Fraktion ist besonders wichtig, dass Menschen, die sich in der Erwerbsminderungsrente befinden und als voll erwerbsgemindert gelten, jetzt erstmals rechtssicher die Gelegenheit erhalten, einen Versuch zu machen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen, und trotzdem noch im Hintergrund die Sicherheit des Rentenrechts haben. Das ist eine ganz entscheidende Veränderung in unserem gegliederten und zum Teil versäulten System der sozialen Sicherung, so wie es gewachsen ist. Warum ist das so wichtig?”
“Wir werden uns der anderen sozialpolitischen Probleme im Zusammenhang mit Altersarmut sehr wohl annehmen. Zweite Vorbemerkung, in Richtung von Takis Mehmet Ali: Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie die Leistungen, die der Bund im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland aufbringt, hier noch mal angesprochen und die Summe von 2 Milliarden Euro genannt haben, die zur Entlastung der Kommunen aufgebracht worden ist: mit dem Rechtskreiswechsel, mit der Übernahme von Kosten der Unterkunft. Das wird leider in der öffentlichen Debatte viel zu oft vergessen. Und wir werden auch noch mehr tun, um die Kommunen zu entlasten. Das darf hier ruhig mal festgestellt werden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Zum einen: Herr Aumer, wenn Sie das Thema „verdeckte Altersarmut“ ansprechen und Schritte anmahnen, sich auch diesem Problem zuzuwenden, so sprechen Sie sicherlich ein relevantes Thema an. Das ist nur nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes. Dieser Gesetzentwurf ist nicht dazu gedacht, das Sozialrechtssystem umzupflügen, obwohl wir eine wichtige – darauf komme ich nachher – strukturelle Änderung vornehmen, sondern es geht vorwiegend – das wissen Sie auch – um rechtstechnische Anpassungen, damit das Entschädigungsrecht, das, wie Sie richtig festgestellt haben, über die Fraktionsgrenzen hinaus gemeinsam beschlossen worden ist, am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Also, da würde ich mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.”
“Ich sage auch noch mal, weil Sie, Herr Gröhe, den Eindruck erweckt haben, das sei ja alles schon klar, was wir da machen: Wir stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer an der Seite der Langzeitarbeitslosen, der unter 25-Jährigen und an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und der Beschäftigungsträger. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion René Springer.”
“Die besagte Teamleiterin bittet mich etwa, mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die unter 25-Jährigen vom Rechtskreis der Jobcenter – SGB II – auf die Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Ich finde, das müssen wir ernst nehmen. Ich kann an dieser Stelle all denen, die ich, wie gesagt, für die Heldinnen und Helden Deutschlands halte – ich weiß, dass viele von ihnen jetzt zuschauen –, nicht versprechen, dass ich das alles erreichen werde. Aber ich kann für uns in der Regierungskoalition sagen, dass wir uns für diese Personen einsetzen, dass wir Lebenschancen schaffen wollen, dass wir auf jeden Fall darauf achten werden, egal wie der Streit um die beste Lösung jetzt ausgeht, sie zu befähigen, dass wir den Geist des Bürgergeldes erhalten wollen, um Möglichkeiten zu schaffen.”
“Als Mitarbeiterin des Jugendberufshauses fühle ich mich verpflichtet, für die jungen Menschen, aber auch für meine Kolleg*innen zu kämpfen.“ „Wir arbeiten engagiert mit den jungen Menschen zusammen, um der Jugendarbeitslosigkeit und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Meine Damen und Herren, diese Person steht stellvertretend für viele Beschäftigte bei Beschäftigungsträgern und Qualifizierungsgesellschaften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ausbilderinnen und Ausbilder, Beschäftigte in überbetrieblichen Einrichtungen sowie psychosoziale Beratungspersonen – das sind die Heldinnen und Helden von Deutschland. Das ist Deutschland. Sie bringen Deutschland voran. Ich will abschließend darauf hinweisen, dass in dieser E-Mail auch kritische Sachen stehen.”
“Den hat Herr Gröhe – ich finde, mit berechtigten Einwänden mit Blick auf die Zukunft, die wir auch beachten werden – benannt, dass wir nämlich diese Menschen als Potenziale begreifen, dass wir möglicherweise Motivation wecken wollen, dass wir diese Menschen bei ihrer Motivation, die ja in der Regel da ist, packen und dass wir diese Menschen nicht indirekt als „Faulenzer“ oder als in der Hängematte liegend stigmatisieren. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle? Nein. – Es ist auch, finde ich, ein Schlag ins Gesicht derer, die mit diesen Menschen arbeiten. Ich habe dieser Tage eine E-Mail gekriegt von einer Teamleiterin in der Arbeitsvermittlung des Jugendberufshauses Dortmund. Sie schreibt: „Ich bin seit insgesamt 18 Jahren eine sehr engagierte Mitarbeiterin in diesem Bereich des Jobcenters Dortmund.”
“Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts. Ich weiß allerdings nicht, was ich schlimmer finden soll: dass Sie die Unwahrheit hier gesagt haben oder dass Sie das wissentlich – wissentlich! – getan haben. Das ist auf jeden Fall gefährlich. Ich sage es Ihnen: Das zahlt nicht bei der Union ein, das zahlt bei anderen Leuten ein. Und das zersetzt am Ende des Tages ein Fundament unserer Demokratie, und der Sozialstaat zählt dazu. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was der Geist des Bürgergeldes ist.”
“Nehmen Sie den Mindestlohn, multiplizieren ihn mit den 170 Monatsstunden einer Vollzeitstelle, dann ziehen Sie die Abgaben ab und vergleichen das, was rauskommt, mit dem Zahlbetrag nach dem SGB II, dem Bürgergeld. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie, dass dazwischen eine beträchtliche Kluft ist. Dann gibt es noch vorgelagerte Sozialleistungen und vieles andere mehr. Das, was Sie sagen, ist so nicht richtig, und das wissen Sie. Sie wissen es auch deshalb, Herr Merz, weil, wie der Minister hier schon sehr richtig festgestellt hat, die von Ihnen regierten und auch die von uns gemeinsam regierten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Sozialminister Karl-Josef Laumann oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben.”
“Ich glaube, diese Debatte muss man beginnen, indem man vor postfaktischem Populismus oder vor dem Anbiedern an Wählerinnen und Wähler durch das Verbreiten von Unwahrheiten warnt, so wie es hier an dieser Stelle leider vor zwei Tagen durch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz, geschehen ist, der insinuiert hatte, dass es sich nicht lohne, zu arbeiten, sondern dass es einfacher wäre – wenn man rechnen könne –, Bürgergeld zu beziehen. – Sie nicken jetzt und rufen mir zu: „Genau so!“ Das ist nicht wahr. Und um das festzustellen, braucht man keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten; dafür reichen die Grundrechenarten.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und sehen, dass es notwendig ist, diese in Arbeit zu vermitteln, grundsätzlich gut; das sage ich ausdrücklich. Ich würde mir nur wünschen, dass das für die gesamte Union repräsentativ wäre.”
“Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Ich will abschließend noch einmal sagen, dass wir perspektivisch auch eine gewisse Offenheit für verschiedene Akteure am Markt brauchen. Wir sehen, dass die börsennotierten, großen Wohnungsgesellschaften – oft aus Privatisierungen entstanden – angesichts der gestiegenen Zinsen große Probleme haben und den Neubau teilweise einstellen wollen. Deswegen sollten wir das nicht nur als Merkposten haben, sondern konkret in Angriff nehmen. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir einführen wollen, werden neue Akteure auf den Wohnungsmarkt kommen. Es geht nicht darum, private Vermieter oder Privateigentümer zu verdrängen, sondern darum, das Spektrum derer, die am Wohnungsmarkt tätig sind, zu ergänzen. Ich glaube, dass wir auch da politisch initiativ werden können in diesem, aber spätestens im nächsten Jahr. Vielen Dank.”
“Wir haben ebenfalls einen im Kern gefestigten Ansatz bei der Städtebauförderung und dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Die Forschungs- und Entwicklungsförderungen im Etat des Baubereichs sind weiterhin auf hohem Niveau. Im Ergebnis ist das, wie gesagt, ein sehr stabiler Haushaltsansatz und keine Kürzung. Eine Herausforderung ist aus Sicht eines Haushälters, der diesen Einzelplan betreut, der Mittelabfluss. Diesen Punkt werden sich die Berichterstatter der Koalition sicherlich noch einmal sehr genau angucken. Gestern ist der begleitende Bericht des Bundesrechnungshofes veröffentlicht worden. Er zeigt, dass an vielen Stellen auf jeden Fall noch Verbesserungsbedarf besteht. Da sind dann natürlich nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen und insbesondere die Länder.”
“Denn wir haben Grund zur Eile sowohl bei der Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum als auch bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung. Daher sind serielles Bauen, serielles Sanieren, neue und regenerative Baustoffe das Gebot der Stunde. Ich will nur am Rande bemerken, dass zum Beispiel gut gedämmte Gebäude nicht nur vor Kälte schützen, sondern im Sommer auch vor Hitze. Das wird ebenfalls noch sehr relevant sein. Wir versuchen, dem mit dem Haushalt und mit verschiedensten Programmen zu entsprechen. Ich will die wichtigsten nennen. Den sozialen Wohnungsbau habe ich schon genannt, und das Programm „Junges Wohnen“ ist auch schon gewürdigt worden. Wir haben weiterhin einen hohen Ansatz beim Wohngeld nach der kräftigen Erhöhung in diesem Jahr.”
“Diese Bundesregierung tut alles, was unter diesen Rahmenbedingungen möglich ist, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auszugleichen und die Lage perspektivisch zu verbessern. In der Tat sind die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Hypotheken der Vergangenheit noch nicht alles, sondern es gibt weitere zwingende Herausforderungen. Laut einer Studie des BBSR von 2020 entfallen auf den Gebäudebereich bei der Herstellung, Errichtung und dem Betrieb von Wohn- und Nichtwohngebäuden 362 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente. Das sind 40 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoßes. Das heißt, klimaneutrales Bauen voranzutreiben, klimaneutrale Gebäude zu entwickeln, das muss das Ziel sein, und das auch noch alles möglichst schnell.”
“Ebenso lange ist in vielen Städten, die von unterschiedlichen Parteien regiert wurden, eine Bodenpolitik betrieben worden, die dazu geführt hat, dass zu viel an Meistbietende verkauft und nicht nach sozialen Kriterien entwickelt wurde. Wir müssen nun über einen längeren Zeitraum diese Entwicklungen wieder ausgleichen. Das tut diese Koalition ganz konkret zum Beispiel durch die auch in diesem Haushalt stattfindende Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Die von mir genannten Faktoren sind schwierig. Die Ministerin hat auch noch ein paar andere Faktoren genannt: Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen. Wenn man eine redliche Debatte führen will, dann muss man diese ganzen Rahmenbedingungen betrachten.”
“Wenn wir über den Wohnungsmarkt reden, sollten wir uns – statt nach einem Baugipfel und einem Sofortprogramm zu rufen – lieber einmal vergegenwärtigen, dass die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt langfristig sind und die Gründe dafür, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und durchschnittlich Verdienende insbesondere in den Ballungsräumen gibt, teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen. Nur mal zur Erinnerung: Im Jahr 2004 verkaufte die rot-rote Koalition hier in Berlin einen Bestand von 65 000 Wohnungen an ein Konsortium aus Investmentgesellschaften. Oder: Fast 100 000 Wohnungen der LEG NRW wurden 2008 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung an Immobilienfonds der Investmentbank Goldman Sachs verkauft.”
“Herr Kollege Breilmann, wenn hier einer für Verunsicherung und für unkonkreten Alarmismus sorgt, dann sind Sie das und nicht die Ministerin. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen sehr gut, dass sie eine nüchterne, analytische Rede gehalten hat. Denn genau in einem einzigen Punkt haben Sie recht: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und genau das hat Frau Geywitz hier getan. Das ist auch der Ausgangspunkt unserer Politik. Vorweg zu Ihrem Vorwurf, die Ministerin sei nicht durchsetzungsfähig – ich sage nachher noch ein paar Dinge zum Etat an sich –: Wenn man den Heizkostenzuschuss II abzieht, der ja eine einmalige Ausgabe in diesem Jahr war, dann stellt man fest, dass dieser Etat stabil geblieben ist. Damit haben wir in diesen Konsolidierungszeiten erst mal eine gute Ausgangsposition.”