Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun. Vielen Dank. Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt.”
“Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,…”
“Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.”
“Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.”
“Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte.”
The complete record
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“Die Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ ist in dieser Form und mit der vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltung fehlgeleitet und politisch hohl. Es ist Symbolpolitik, mit der insbesondere der Bundeskanzler Olaf Scholz vor allen Dingen effektvoll Führungsfähigkeit und Entschlusskraft gleichermaßen zur Darbietung bringen wollte und will. Der Ankündigung des avisierten Betrages von 100 Milliarden Euro ist keine systematische Bedarfsanalyse, geschweige denn eine systematische Beschaffungsplanung vorausgegangen. De facto handelt es sich bei dem Sondervermögen zunächst um eine Absichtserklärung, die lediglich mit einer dürftigen zweiseitigen Liste eilig zusammengesammelter Beschaffungswünsche des Bundesministeriums der Verteidigung hinterlegt ist. Schon die Ankündigung in jener Rede des Bundeskanzlers am 27.”
“Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Gerrit Huy.”
“Nacke, der jetzt den Plenarsaal leider Gottes bereits verlassen hat, behaupten – ach, da ist er wieder; Entschuldigung –, sondern ein ziemlich wesentliches Element dessen, was wir heute beschließen werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass das nicht hinten runterfällt. Die sehr wichtige Erhöhung des Mindestlohns und die wichtigen sicherheitspolitischen Themen, die wir hier heute debattiert haben, spielen sicherlich eine Rolle. Aber alle Ausgaben, die wir für die äußere Sicherheit tätigen, sind sinnlos, wenn uns der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in diesem Lande zerrinnen und zerbrechen. Das wäre in gewisser Weise eine Ironie der Geschichte, die wir den mordlüsternen Diktatoren auf dieser Erde nicht gönnen dürfen. Wir müssen weiter damit fortfahren, äußere und innere Sicherheit und Solidität zusammenzubringen.”
“Ich hoffe auch, dass die FDP sich dem nicht verschließt. Denn das betrifft Leute, die echt was geleistet haben; das ist eine besondere Gruppe. Mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors setzen wir an dieser Stelle ja auch etwas um, was insbesondere ein dringendes politisches Anliegen der FDP war. Es handelt sich nach den Berechnungen des DGB – so hatte es der DGB in der Anhörung vorgetragen – immerhin um eine – aus FDP-Sicht – Entlastung der Beitragszahler von 18 Milliarden Euro. Man könnte auch von Einnahmeverlusten der Rentenversicherung in Höhe von 18 Milliarden Euro sprechen; das wäre die andere Perspektive. Aber die schiere Zahl zeigt schon: Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist nicht nichts, so wie die Union und Herr Dr.”
“Aber eine Reihe von Gutachtern legt nahe, dass wir in die Richtung, die ich gerade skizziert habe, gehen und uns das Sicherungsniveau angucken sollten, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Welche Funktion hat eigentlich die Erwerbsminderungsrente? Welches Risiko muss abgesichert werden? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns in konstruktiver Zusammenarbeit diesen Fragen in Zukunft noch einmal zuwenden. Ein weiterer Vorschlag, den die Anhörung hervorgebracht hat, war die Einrichtung einer Erwerbsminderungsrentenkommission. Das hört sich jetzt ein bisschen sperrig an; da findet man vielleicht einen schöneren Begriff. Aber ich fände es sehr gut, wenn wir uns in einer kleineren, konzentrierten Arbeitsgruppe noch einmal dem Sicherungsniveau widmen und wenn es dann gelingt, in dieser Legislaturperiode noch einen Aufschlag zu machen.”
“Die Erwerbsminderungsrente hat eine andere Einkommensersatzfunktion als die Altersrente. Auf das Alter oder auf das Langlebigkeitsrisiko, das dahintersteht, kann man sich schließlich vorbereiten. Das Alter kommt nicht unerwartet. Man kann ansparen, zumindest theoretisch; nicht alle können privat vorsorgen. Eine Erwerbsminderung tritt aber unerwartet, schnell und unfreiwillig ein, und gegen die kann man sich nicht in irgendeiner Weise privat absichern. Darum brauchen wir perspektivisch in der Erwerbsminderungsrente eine Absicherung des Einkommensrisikos bzw. des Risikos des Lohnverlustes und ein Sicherungsniveau, das vergleichbar ist mit dem in der Arbeitslosenversicherung oder beim Krankengeld. Das ist leider mit dem ersten Schritt, den wir jetzt gemacht haben, nicht gelungen.”
“Nacke, erwartet – jetzt geht er weg –, dass etwas mehr als ein Halbsatz für die Erwerbsminderungsrente abfällt. Denn in der Tat bringt der Zuschlag 3 Millionen Menschen zwischen 50 und 100 Euro mehr im Monat. Das kommt vielen nicht viel vor; aber das betrifft Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, die Renten von im Schnitt nur 800 Euro haben, und da machen 100 Euro eine ganze Menge aus. Auch vom jährlichen Gesamtvolumen her ist das eine sehr beachtliche Summe. Es werden nämlich 2,6 Milliarden Euro pro Jahr in diesem Bereich gezahlt. Man muss sich jetzt natürlich überlegen – das haben wir innerhalb der Koalitionsfraktionen auch diskutiert –, wenn man sich das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente anguckt, ob das auf Dauer auch ausreichend ist.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Nacke, Sie haben eben gesagt, Sie als CDU wissen, was Sie in der Rentenpolitik wollen. Ehrlich gesagt: Nach dieser Rede weiß ich es nicht. Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen. Es ist ja traurig genug, dass eine der vielleicht größten rentenpolitischen Leistungsausweitungen und einer der vielleicht größten Verbesserungsschritte in dieser Legislatur jetzt am Ende dieses ereignisreichen Tages kommt und dass die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in der Presse wahrscheinlich im Schatten des Mindestlohns und noch mehr des Sondervermögens für die Bundeswehr stehen. Das ist traurig; aber wir werden daran arbeiten, das ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Ich hätte aber von einem Redner der Union, die immerhin zustimmt, Herr Dr.”
“Da wird ein Schuh draus, und das, finde ich, sollten sich gerade diejenigen von der Arbeitgeberseite und die, die meinen, sie politisch repräsentieren zu können, vergegenwärtigen, damit wir hier zu einem positiven volkswirtschaftlichen Ansatz kommen. Die Ampel wird in diesem Bewusstsein und dieser Verantwortung die Erwerbsminderungsrente weiterentwickeln und auch noch eine Menge weitere Rentenpakete auf den Weg bringen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Das, was sie einhellig sagen, ist: Für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine Sozialversicherung, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen. Denn was tun Leute beispielsweise in China, die sich sozusagen in den Mittelstandsbereich hochgearbeitet haben? Was tun die, wenn es keine Krankenversicherung, keine Rentenversicherung gibt? Sie sparen. Sie sparen wie die Irren, und darum ist die Sparquote in China riesenhoch. Es gibt den grauen Kapitalmarkt. Es gibt Millionenstädte, die halb leer stehen, weil die Leute die Wohnungen als Altersvorsorge besitzen. Es gibt also schwerste volkswirtschaftliche Unwuchten. Ein nicht vorhandenes Sozialsystem ist ein wirtschaftliches Hemmnis.”
“Ich will Sie mal auf diesen grundsätzlichen Zusammenhang aufmerksam machen, weil mich in den Debatten um Sozialpolitik häufig stört, dass Lohnnebenkosten als Belastung und als Bürde gesehen werden. Es heißt dann: Das muss man doch erst mal erwirtschaften. Das ist ein Hindernis für die Wirtschaft. – Nein, nein, nein! Es ist so, dass beides zusammengehört und beides Voraussetzung dafür ist, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert. Im Übrigen wird das auch gespiegelt, wenn uns Delegationen aus sogenannten Schwellenländern oder schon nicht mehr nur Schwellenländern, also Industrieländern, besuchen. Es ist ja häufiger mal der Fall, dass aus China, Indonesien – daran kann ich mich erinnern – oder auch anderen Ländern Parlamentarier kommen, um sich anzugucken, wie unser Sozialsystem läuft.”
“Welche Veranlassung hätten diese gehabt, fern ihrer Familie und jeder Absicherung in dieses dunkle Loch zu steigen, wo einem jederzeit ein schwerer Kohlebrocken oder ein Stein das Bein zertrümmern konnte? Welche Veranlassung hätten Burschen vom Lande gehabt, in Stahlwerke mit offenen Bändern zu gehen, wo einem mal schnell der Arm abgerissen werden konnte? Die haben das unter anderem auch nur deswegen gemacht – die Arbeitgeber und die Industriellen mussten da was anbieten –, weil es eine Absicherung gab für diesen Fall, der damals gar nicht so unwahrscheinlich war. Insofern ist soziale Sicherung nicht irgendetwas, was man sich erst mal leisten oder finanzieren muss, sondern es ist die Kehrseite der wirtschaftlichen Verwertung der menschlichen Arbeitskraft.”
“Das ist nicht nur sozusagen aus sozialer Verantwortung geboten, sondern diese Stärkung einer elementaren Absicherung in unserem Sozialsystem hat auch etwas mit der Stabilisierung der Wirtschaft zu tun. Ich gehe mal zurück zu den Anfängen der Rentenversicherung im Jahr 1889. Damals ist als erster Baustein die sogenannte Invalidenrente, also die heutige Erwerbsminderungsrente, eingeführt worden, und zwar nicht als Gnadenakt gegenüber Beschäftigten, sondern weil es eine Voraussetzung für das abhängige Beschäftigungsverhältnis, für die Durchsetzung des modernen Kapitalismus war. Mein Wahlkreis ist im Ruhrgebiet. 1889 entstand dieses große Industriegebiet. Die Arbeitskräfte mussten aus Masuren, dem heutigen Polen, angeworben werden.”
“Ich will nicht in Abrede stellen, dass Sie in insgesamt drei Stufen in den letzten acht Jahren für Neurentnerinnen und Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgenommen haben; dem haben wir damals auch zugestimmt. Aber für die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner ist nichts dabei herausgekommen, und das holen wir jetzt hier als Ampelkoalition nach. Natürlich kann man jetzt sagen: Das ist noch nicht genug. Die Verbesserungen, die damals die Neurentner, Zutrittsrentner bekommen haben, müssten noch etwas höher sein. – Dafür haben wir ja ein parlamentarisches Verfahren; da können wir dann darüber diskutieren. Ich bin auch der Auffassung, dass wir hier noch mal etwas verbessern sollten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Straubinger, wenn ich in der letzten Zeit die Reden der Union zum Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik höre, habe ich gemischte Gefühle. Einerseits freue ich mich ja, dass Sie jetzt nicht haarscharf den neoliberalen oder wirtschaftsliberalen Kurs einschlagen, sondern sich tatsächlich zu den Prinzipien unseres Sozialstaats bekennen und in dem Rahmen argumentieren. Auf der anderen Seite muss ich mich doch sehr wundern, wie Sie uns von der Ampel jetzt hier quasi links überholen wollen und zusätzliche Leistungsausweitungen fordern, die Sie alle in den letzten 16 Jahren blockiert haben. Zum Beispiel: Wer hat Sie denn daran gehindert, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Bestand, also das, was wir hier heute einbringen und in erster Lesung beraten, vorzunehmen?”
“Und das sagt jemand, der noch bis vor sechs Monaten sozialpolitisch im Bremserhäuschen gesessen hat! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.”
“Das müssen Sie sich einmal vorstellen, in dieser Situation! – Herr Frei, das passt durchaus zum Thema; denn der Ausbau der Erneuerbaren ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, gerade bei Windkraft. Er ist sicherheitspolitisch sinnvoll, wie wir wissen, klimapolitisch sowieso, und hat einen Effekt auf den Arbeitsmarkt. Es ist wirklich pflichtvergessen und verantwortungslos, was Sie an dieser Stelle hier betreiben. Darum lassen wir von der Ampelkoalition uns hier überhaupt nichts von Ihnen sagen, was mangelnde Verantwortungsübernahme anbelangt. Von Ihnen, Herr Stracke – von der CSU, von der Partei von Herrn Söder –, lassen wir uns hier doch nicht vorhalten, wir müssten nicht noch mehr machen, das Entlastungspaket falle nicht groß genug aus, wie Sie gesagt haben.”
“Als in der letzten Wahlperiode das Teilhabechancengesetz, der soziale Arbeitsmarkt kam – was wir sehr unterstützt haben als Bündnis 90/Die Grünen –, da waren es doch Sie, die das befristet haben und dadurch für Planungsunsicherheit bei den Jobcentern gesorgt haben. Das war keine verantwortungsvolle Politik. Als die Grundrente – die von der Systematik her ja durchaus unserer Garantierente entsprach – eingeführt wurde, waren es vorwiegend Sie, die das Ganze bürokratisiert, aufgehalten und intransparent gestaltet haben. All die Möglichkeiten, die in der Regierungszeit lagen, die Sie hatten – als es gut lief –, haben Sie verspielt. Und da, wo Sie in Verantwortung sind, betreiben Sie das Spiel ja weiter. Ich finde es geradezu unfassbar, dass Markus Söder in Bayern immer noch an den Abstandsregeln für die Windräder festhält.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist in dieser Debatte der Punkt gekommen, wo man die CDU/CSU mal – politisch, versteht sich – am Schlafittchen packen muss. Wenn Sie hier auf Ihre Erfolgsbilanz verweisen und auf verantwortungsvolle Politik hinweisen, dann muss man der Redlichkeit halber feststellen, dass in den guten Jahren zwischen der Finanzkrise und der Coronakrise – mit höchster Beschäftigung, wo die Einnahmen nur so sprudelten, sich die Sozialkassen von selbst füllten – keine Vorsorge von Ihnen betrieben worden ist. Wo könnten wir heute stehen, wenn Sie in der letzten Wahlperiode, als das Qualifizierungschancengesetz kam, nicht im Bremserhäuschen gestanden hätten und wir zum Beispiel bei der Weiterbildung mutigere Schritte gemacht hätten! Das wäre doch möglich gewesen.”
“Wir aber versuchen als neue Regierungskoalition – das kann man mit ein bisschen gutem Willen auch erkennen –, einen ganzheitlichen Blick auf die Rentenfinanzierung zu nehmen, der die verschiedenen Komponenten gleichermaßen bearbeitet. Das ist, wie ich hoffe, deutlich geworden. Ich freue mich, wenn wir irgendwann, hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft, wieder einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Rentenversicherung reden können, die nicht nur eine Säule, sondern das Fundament in unserem Sozialstaat darstellt. Vielen Dank.”
“Erst gestern war in einer Zeitung zu lesen, dass ein Viertel der Beschäftigten über 55 Jahre alt ist. Es geht darum, durch eine Reform im Rehabereich – die Frau Kollegin Machalet hat vorhin schon einige Punkte genannt – die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit an dieser Stelle hoch zu halten. Natürlich haben – meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke rief es mir vorhin zu – eine gute Tarifpolitik, eine erweiterte Tarifbindung, vernünftige Lohnabschlüsse und auch eine Erhöhung des Mindestlohns allesamt einen entscheidenden Effekt auf die Rentenversicherung. Das heißt – ich möchte es kurz skizzieren –, dass Ihr Entwurf nicht die tragenden Strukturpfeiler der Sozialversicherung in den Blick nimmt, sondern einen Mechanismus zur Liquiditätssicherung, was in der Sache überhaupt nicht falsch ist.”
“Sie wissen, genau wie ich, dass es verschiedene Interventionsmöglichkeiten gibt, und dazu zählt natürlich auch der Bundeszuschuss. Was aber noch viel wichtiger ist: dass wir die langfristigen Grundlagen der Finanzierung im Blick haben. Das bedeutet, dass wir das Erwerbspersonenpotenzial hoch halten müssen, dass wir zum Beispiel die Frauenerwerbstätigkeit fördern müssen, qualifizierte Zuwanderung, aber auch Integration und Ausbildung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, die nicht so gut ausgebildet sind, Sprachkurse. Das sind alles Dinge, die im Moment ganz dringend anstehen. Dann nehmen wir uns vor, dass wir sowohl Arbeitsmarktpolitik, Rehapolitik und Tarifpolitik gemeinsam betrachten. Es werden nämlich in den nächsten zehn Jahren 7 Millionen Menschen ausscheiden, Ältere kommen nach.”
“Genau darum geht es. Es geht nicht um dieses Jahr und auch nicht um das kommende Jahr, sondern es geht darum, dass wir dann, wenn die Nullrunden drohen, also im Jahr 2024, genug Geld in der Nachhaltigkeitsrücklage haben; denn die wird bis dahin von 39 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro abgeschmolzen sein. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Erläutern Sie uns doch bitte, warum Sie gestern die 500 Millionen Euro gestrichen haben. Danke. Wir sehen im Moment, dass die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des letzten Jahres – das ist noch nicht so lange her – bei 39 Milliarden Euro stand oder 1,6 Monatsausgaben, das heißt noch oberhalb der Monatsausgabe.”
“– Ich finde, solche Debatten sollten wir uns tunlichst ersparen – Herr Kollege. – sofort – und stattdessen als Koalition darüber nachdenken – noch ist die Rücklage gut gefüllt –, was wir tun können, um diese Situation zu vermeiden. Jetzt aber. Herr Birkwald würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen? Ich habe es schon geahnt. Wie ist das Ergebnis der Ahnung? Ja. Bitte. Schweren Herzens. Also: Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Markus Kurth. Angesichts der Uhrzeit mache ich es extrem kurz. Sehr geehrter Herr Kurth, Sie haben hier gerade behauptet, es drohten keine Nullrunden. Ich möchte festhalten: Diese Behauptung ist faktenwidrig. In der Herbstschätzung 2021 der Rentenversicherung kann man das gerne nachlesen: „Rentenanpassung ab Juli in Prozent – Alte Bundesländer“, 2024: null.”
“Nein, das markiert nur einen etwas höheren Punkt, an dem eine Intervention durch eine Erhöhung des Beitragssatzes notwendig wird. Das ist im Kern ein rein technischer Vorgang, der natürlich auch eine gewisse Substanz hat; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Denn in der Tat – das beschreiben Sie in Ihrem handwerklich übrigens guten Gesetzentwurf zutreffend –: Es droht, wenn diese Untergrenze erreicht wird – und sie wird in ein paar Jahren erreicht werden –, die Gefahr, dass die unterjährige Liquidität – so nennt man das – über Beitragseinnahmen nicht gesichert werden kann und dass dann der Bund einspringen muss. Die Gefahr ist an dieser Stelle natürlich die, dass die Zeitung mit den großen Buchstaben schlagzeilt: Rentenkasse pleite! Nichts mehr übrig! Kann nächsten Monat noch Ihre Rente gezahlt werden?”
“Ich weiß nicht, ob Ihnen nach der Wahl eine Kommunikationsreferentin oder ein Kommunikationsreferent abhandengekommen ist oder ob Sie so eine Stelle jemals besetzt hatten. Jedenfalls haben Sie selber gemerkt, dass die rein technische Substanz Ihres Gesetzentwurfes nur eine ziemlich kleine Baustelle darstellt. Deswegen, Herr Birkwald, haben Sie von hier aus auch behauptet, es würden Nullrunden drohen, was überhaupt nicht der Fall ist. – Nein. – Es wird eine Rentenerhöhung, und zwar eine ziemlich kräftige, von über 4 Prozent zum 1. Juli geben. Das ist Tatsache. Sie haben auch versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Erhöhung der Mindestreserve irgendeinen Beitrag zur dauerhaften, langfristigen Stabilisierung der Rentenkasse leisten würde. Auch das ist nicht der Fall.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir jetzt zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode, in der 20., eine rentenpolitische Diskussion haben. Nur hätte ich mir gerade für die erste Debatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema eine etwas grundsätzlichere Fragestellung gewünscht als diejenige, die Die Linke hier jetzt anbieten kann. Die Erhöhung der Mindestreserve in der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben: Ich weiß nicht, ob da ein Ruck durch die Rentnerinnen und Rentner und Beitragszahler geht, ob das etwas ist, was sie elektrisiert. Ich weiß auch nicht, ob die Wählerinnen und Wähler der Linken dadurch jetzt in Scharen an die Urnen getrieben werden. Aber das ist ja nun Ihre Sache.”