Andreas Bleck
AfD · Germany
“Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus.”
“Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland?”
“Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.”
“Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
The complete record
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“Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie. Diese ist unter Berücksichtigung von Grundlastfähigkeit und Ihrer sogenannten Klimaneutralität die beste Möglichkeit, Deutschland mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie zu versorgen. Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD 25 Prozent der Abgeordneten braucht. Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. Die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Coronakrise, das größte Verbrechen der Regierung gegenüber dem Volk in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, könnten dann endlich aufgeklärt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich vernehme es. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie freuen Sie sich genauso sehr wie ich auf die Bundestagswahl am 23. Februar und auf die 21.”
“Das Ergebnis dann: Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zu empfehlen. Aha! Doch kein einziger mit der nuklearen Sicherheit der Kernkraftwerke beauftragter Mitarbeiter zweifelte vor dem Untersuchungsausschuss an der Sicherheit der Kernkraftwerke, im Gegenteil. Dennoch behauptete Bundesumweltministerin Steffi Lemke wiederholt, ein Weiterbetrieb sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Diese Behauptung wurde durch den Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 eindeutig widerlegt. Wären die Kernkraftwerke nicht sicher gewesen, hätten sie nicht weiterlaufen können und dürfen. Werte Kolleginnen und Kollegen, gab es eine interne Anweisung von Habeck, entgegen seinem öffentlichen Versprechen, nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, die gab es nicht.”
“Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke hat es nicht gegeben. Ergebnisoffen zu prüfen, bedeutet, dass man unvoreingenommen und ohne Vorfestlegungen und Vorentscheidungen prüft. Allerdings sagten mehrere Mitarbeiter aus, dass eine Prüfung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen und deshalb nicht durchgeführt worden sei. Der von Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums geschriebene Vermerk vom 1. März 2022, in dem drei Szenarien eines Weiterbetriebs neutral und objektiv dargestellt wurden, wurde über einige Umwege innerhalb einiger Tage von Abteilungsleiter Gerrit Niehaus umgeschrieben.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Restekoalition beherrscht die Kunst der politischen Alchemie, aus einem Schrotthaufen einen Goldklumpen zu reden. Das haben die Redner der SPD und der Grünen hier bewiesen. Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Er begann mit einer schweren Hypothek. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Ampel und Union einigten sich ausschließlich auf ihre eigenen Sachverständigen. Während der Beweisaufnahme kam dann der Verdacht auf, dass die Bundesregierung nicht alle Beweismaterialien vorgelegt hat. Und der Untersuchungsausschuss endet, ohne zu einem richtigen Abschluss gekommen zu sein. Zu viele Zeugen konnten nicht befragt, zu viele Beweismaterialien nicht ausreichend gewürdigt werden.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, um eine effiziente und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zu fördern, benötigen wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernenergie, eine Überführung, insbesondere mineralischer Ersatzbaustoffe, von der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft und Anreize für den Einsatz von Rezyklaten. Den Rest, werte Kolleginnen und Kollegen, wird der Markt von selbst regeln, genauso wie der Markt die Ampel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geregelt hat. Der Wähler kennt diesen Marktmechanismus unter dem Begriff „Demokratie“, die Ampel unter dem Begriff „5-Prozent-Hürde“. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Jürgen Kretz das Wort.”
“Sie schlagen vor, die bürokratischen Hürden für die Kreislaufwirtschaft dadurch abzubauen, dass man diese als überragendes öffentliches Interesse einstuft. Als Blaupause dient Ihnen der Ausbau von Windenergieanlagen auf Freiflächen, in Wäldern und Schutzgebieten. Allerdings war genau das der größte politische Anschlag auf den Umwelt- und Naturschutz in der Geschichte des Umweltministeriums, ausgerechnet verübt von einem grünen Wirtschaftsminister und einer grünen Umweltministerin. Schimpf und Schande über die grüne Politik!”
“Hohe Energiepreise und strenge Auflagen beim Klima- und Umweltschutz belasten Bauwirtschaft und Kreislaufwirtschaft. An dieser Wirklichkeit müssen sich alle Maßnahmen in der Kreislaufwirtschaft messen lassen. Das gilt auch für den Antrag von CDU und CSU. Im Unterschied zur Bundesregierung haben Sie immerhin erkannt, dass die Kreislaufwirtschaft auf Effizienz und Wettbewerb ausgerichtet sein sollte. Das ist gut so. Besser wäre es gewesen, wenn Sie das bereits in den 16 Jahren Ihrer Regierung erkannt hätten. CDU und CSU wollen auch das chemische Recycling fördern. Allerdings wird dafür viel Energie benötigt – Energie, die in Deutschland viel zu teuer ist. Und für die hohen Energiepreise sind Sie mit Ihrem Ausstieg aus der Kernenergie und Ihrer Planwirtschaft in der Erneuerbare-Energien-Politik selbst verantwortlich.”
“Auch aus diesem Grund ist die Bundesregierung bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft bisher kaum vorangekommen. Immerhin kann sie sich dafür rühmen, im Bereich der Wirtschaft die Parteibuchwirtschaft am stärksten gefördert zu haben. Herzlichen Glückwunsch! Die Ampel möchte mehr Wohnungen bauen und mehr Straßen und Brücken sanieren. Doch selbst der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung. Und als Brückenbauer kann sich die Ampel angesichts ihres vollständigen Scheiterns weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn bezeichnen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Bundesregierung keine Welten, sondern Universen. Und das hat Gründe, werte Kolleginnen und Kollegen – Gründe, die die Ampel selbst verschuldet hat. In Deutschland sind Bauen und Sanieren zu teuer.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen so lange wie möglich im Umlauf zu halten. Allerdings geht es der Ampel bei der Kreislaufwirtschaft vor allem um Klimaschutz. Doch der ausufernde und überbordende Klimaschutz, der mittlerweile alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat, gefährdet den Wohlstand unseres Landes und Volkes. Dass die Ampel nicht nur in diesem Bereich irrlichtert, sollten selbst Sie an der Wählerzustimmung von rekordverdächtigen 0 bis 3 Prozent erkennen können. Doch die Bundesregierung kennt keinen Zweifel auf dem Weg zum vollständigen Scheitern. Das Ziel der Ampel, Ressourcen und Klima zu schützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, ist die Quadratur des Kreises; das ist schlicht und ergreifend nicht möglich.”
“Und noch bei keiner Partei lagen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Die Wähler, auch Ihre eigenen Vorfeldorganisationen werden Ihnen das nicht vergessen. Unser Land und unsere Bürger brauchen eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß. Diese ist mit dieser Politik der Bundesregierung jedenfalls nicht erreichbar. Kehren Sie, solange Sie können, zum Pfad der Tugend zurück! Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak.”
“Sie entkernte den Gesundheitsschutz und Naturschutz, indem sie die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung und zu kollisionsgefährdeten Brutvogelarten reduzierte – entgegen dem medizinischen und ornithologischen Fachwissen. Sie missachtete das EU-Recht, indem sie die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 festgesetzt und den Schutz von Fledermäusen bei Windkraftanlagen erst gar nicht berücksichtigt hat. Und sie verweigerte die Erforschung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt. Die Mängelliste Ihres Scheiterns bei der Umweltpolitik ist so lang, dass man sie mittlerweile auf Klopapier schreiben müsste. Noch keine Bundesregierung hat einen solchen politischen Anschlag auf den Umweltschutz verübt wie diese.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit. Sie verpflichtete die Landesregierungen, 2 Prozent der knappen und kostbaren Fläche Deutschlands für den Ausbau von energiewirtschaftlich nutzlosen und ökologisch schädlichen Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Sie erklärte, dass Windkraftanlagen im überragenden öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienen würden, vor allem um den Schutz geschützter Arten in § 44 Bundesnaturschutzgesetz zu unterlaufen.”
“Offenbar den Wähler. Das „Wall Street Journal“ schrieb im Zusammenhang mit der Europawahl – ich zitiere –: „Die Wähler haben bemerkt, dass das grüne Versprechen erschwinglicher erneuerbarer Energien so weit entfernt ist wie eh und je.“ Doch was deutsche Wähler mittlerweile gemerkt haben, haben einige deutsche Medien- und Politikschaffende immer noch nicht verstanden. Stattdessen beweihräuchert man sich lieber gegenseitig: Einen Tag nach der verlorenen Europawahl wurde ausgerechnet Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt. Jetzt kann sich sogar Annalena Baerbock mit ihrer Entdeckung von Ländern, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen, und ihrer Entdeckung des Elements „Kobold“ begründete Hoffnungen auf den Nobelpreis machen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt, wird selig. Wenn das Ihr eigener Anspruch ist, dann müssen Sie sich auch daran messen lassen. Festzuhalten ist: Im Jahr 2023 ist das Volumen des Netzengpassmanagements auf etwa 27 000 Gigawattstunden gestiegen. Im Jahr 2023 kostete die Kilowattstunde Strom etwa 45 Cent. Beides sind Rekordwerte. Jeder – außer der Bundesregierung – weiß, dass die Energieversorgung weder zuverlässig noch bezahlbar ist. Wen, werte Bundesregierung, wollen Sie eigentlich noch auf den Arm nehmen?”
“Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch Nutztierschutz und Artenschutz zusammenbringen. Deshalb benötigen wir ein Wolfsbestandsmanagement. Dafür muss der Wolf in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie herabgestuft werden. Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. Daher überwinden wir heute die Brandmauer der Union und stimmen ihrem Antrag zu. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Kretz das Wort.”
“Dies hat die Ampelkoalition auch erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist: Sie setzt es nicht um. Sie glaubt, mit der schnelleren Entnahme von Problemwölfen ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer Regelung ist also kläglich gescheitert. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“.”
“Damit machen Sie sich beim Thema Wolf völlig unglaubwürdig. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Wolfsbestandsmanagement können Nutztierschutz und Artenschutz zusammengebracht werden. Richtig ist: Der Wolf gehört mittlerweile zu unserer Kulturlandschaft. Richtig ist jedoch auch: Der Wolf darf sich in unserer Kulturlandschaft nicht unkontrolliert vermehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen mit dem Wolf von Region zu Region unterschiedlich sind. Im ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne. Dort muss man also nicht den Wolf, sondern die Grünen unter Artenschutz stellen. Anders sieht es im städtischen Raum Berlins aus. Dort sorgen zwar die Grünen für Probleme, nicht aber der Wolf. Deshalb ist es wichtig, das Wolfbestandsmanagement regional zu differenzieren.”
“– Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Opposition vergießen Sie gegenüber den Nutztierhaltern große Krokodilstränen, und in der Regierung lehnen Sie Anträge ab, die Abhilfe geschafft hätten. Ich bewundere wahrlich Ihren Mut, sich angesichts dieser erschreckenden Regierungsbilanz heute als Schutzpatron der Nutztierhalter darstellen zu wollen. Das grenzt an Heuchelei! Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei. Man hat es auch gesehen. Wenn Ihnen das Thema Wolf jedoch so wichtig gewesen wäre, wie Sie behaupten, hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen müssen. Und erschwerend kommt ja hinzu: Sie schielen doch bereits auf die SPD und die Grünen als zukünftige Koalitionspartner.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie der heutige Antragsteller Union früher bei diesen Anträgen abgestimmt hat. „Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt. „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“: ein Antrag der FDP; von der Union abgelehnt.”
“Und das Verbot der Neuzulassungen von Diesel und Benziner ab 2035 muss rückgängig gemacht werden, und zwar unverzüglich. Und wir brauchen viertens und letztens einen echten Umwelt- und Naturschutz, solange in Deutschland noch nicht jeder Wald mit Windkraftanlagen verspargelt ist. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, im schlimmsten Fall stehen unserem Land noch zwei weitere Jahre Absturzkoalition bevor. Zwei weitere Jahre vereinigte, personifizierte Inkompetenz. Doch es gibt natürlich eine Alternative, und die heißt nicht Pistorius. Unser Land braucht erstens eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernkraftwerken. Und die ruinöse CO2-Abgabe muss abgeschafft werden, und zwar sofort. Wir brauchen zweitens einen Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz nach guter fachlicher Praxis. Nationale Alleingänge mit Verschärfung von Auflagen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen drittens eine echte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten.”
“Sie sind als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet und als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so. Werte Frau Ministerin, immerhin, Ihre Bemühungen beim Wolf haben wir zur Kenntnis genommen. Die schnellere Entnahme von Wölfen ist jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement bleiben Sie schuldig. Doch die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes hängt an einem seidenen Faden. Deshalb muss der Grundsatz lauten: So viele Wölfe, wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig, und so wenige für die Gewährleistung der Koexistenz wie möglich.”
“Völlig absurd! Und wenn wir schon dabei sind: Da haben wir den entscheidenden Unterschied zwischen Biden und Scholz. Biden hat die Vergesslichkeit, die Scholz nur vorgibt zu haben. Doch das ist natürlich nicht Ihr einziger umwelt- und naturschutzpolitischer Frevel. Bei der Windenergie haben Sie nicht nur die Anzahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten begrenzt, sondern auch die Abstände von Windkraftanlagen reduziert. Das steht im klaren Widerspruch zum ornithologischen Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten und ist nichts anderes als staatliche Willkür – und wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur. Man kann die grüne Handschrift erkennen: Bei keiner Partei im Bundestag liegen Sein und Schein so weit auseinander wie bei den Grünen.”
“Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte und die SPD schon halbiert hat. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so. Wir werden den Kanzler natürlich immer daran erinnern, welchen Schaden er in unserem Land sowie in der Umwelt und Natur angerichtet hat. Wenn wir schon bei Altlasten sind: SPD und Grüne haben die von ihnen selbst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG ersetzt. Damals haben Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um LNG-Terminals – man höre und staune! – ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen bauen und betreiben zu können – wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur. Und heute müssen Sie sich Sorgen darüber machen, dass Ihnen nicht Putin, sondern ein vergesslicher Mann am anderen Ende des Atlantiks wegen seiner Klimaschutzpolitik das LNG abstellt.”
“Der angesetzte Rotstift war also noch nicht einmal ein Edding, sondern nur ein Fineliner. Alleine die von der AfD beantragte moderate Kürzung des Einzelplans 16 hätte schon dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Mittel für die Agrardieselrückerstattungen freigeworden wäre. Doch die Ideologieprojekte sind der Absturzkoalition wichtiger als die Unterstützung unserer Bauern. Und Kanzler Scholz, der lebt in seinem Paralleluniversum fernab jedweder Realität. Im September 2023 erklärte er, dass die Kernenergie ein totes Pferd sei. Drei Monate später, im Dezember 2023, erklärten die Industrieländer bei der Weltklimakonferenz in Dubai, dass sie den Ausbau der Kernenergie verdreifachen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das tote Pferd ist nicht die Kernenergie, das ist der Kanzler.”
“Und genauso wie der alte Haushalt ist auch der neue Haushalt verfassungswidrig. Er ist ein Papier des vollständigen Scheiterns. Trotz Rekordeinnahmen bringen Sie das Kunststück fertig, mit Rekordausgaben noch weitere Schulden auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg aufzutürmen. Mit Hütchenspielertricks versuchen Sie dann, den Bürgern vorzugaukeln, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Doch Ihre Haushaltspolitik ist nicht solide. Der Einzelplan 16 ist keine Ausnahme. Zwar gehört er mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro zu den kleineren Einzelplänen; aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Und aus diesem Grund hat die AfD auch hier den Rotstift angesetzt. Wir haben in den Ausschüssen beantragt, den Einzelplan 16 um etwa 230 Millionen Euro, also um etwa 10 Prozent, moderat zu kürzen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Jahren Merkel dachten sich die Bürger: Schlimmer kann es nicht mehr werden. – Doch nach zwei Jahren Scholz denken sich die Bürger mittlerweile: Schlimmer geht immer. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde unser Land so schlecht regiert wie heute. Und die Bunkermentalität der Ministerin ist der beste Beweis. Mit Scholz befinden wir uns im Absturz. Glaubt man den rot-grünen Kartellparteien und der rot-grünen Staatsglotze, liegt das natürlich nicht an der Absturzkoalition, sondern wahlweise am Klima, an Putin oder – wir haben es gehört – an der Alternative für Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! Wie einfach die Welt doch sein kann. Dabei überlebt die Hälfte Ihrer Gesetze den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht.”
“Und für die biologische Vielfalt im ländlichen Raum ist die Wiederaufforstung von Wäldern besser als ihre Rodung für Windindustrieanlagen. Daher ist die Behauptung der Bundesregierung, die Flächenverbrauchsenergien hätten keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Belange der Klimafolgenanpassung, eine Unwahrheit. Und ein auf einer Unwahrheit basierender Gesetzentwurf ist abzulehnen. Sorgen Sie für eine solide und verbindliche Finanzierung der Klimafolgenanpassung. Sorgen Sie dafür, dass Flächennutzungskonflikte nicht verschärft werden. Dann und nur dann ist Ihr Gesetzentwurf auch zustimmungsfähig. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.”
“Gleichzeitig forciert sie jedoch den Ausbau von Flächenverbrauchsenergien wie Windindustrieanlagen, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen, und das, obwohl flächenschonende, CO2-neutrale und grundlastfähige Kernkraftwerke zur Verfügung stünden. Die Bundesregierung ist für den von ihr beklagten Flächenverbrauch selbst verantwortlich. Im Volksmund nennt man das Heuchelei. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, die heilige Kuh Ihrer Umweltpolitik sind die Flächenverbrauchsenergien. Auf diesem Altar opfern Sie den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Wahrheit ist: Bei der Klimafolgenanpassung und dem Klimaschutz gibt es Konflikte; denn für das Mikroklima im urbanen Raum ist die Begrünung von Dächern besser als der Ausbau mit Photovoltaikanlagen.”
“Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Nun befindet sich die Bundesregierung auf der verzweifelten Suche nach 60 Milliarden Euro. Da qualifizierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Scharen das Land verlassen, können gemäß sozialdemokratischer und grüner Doktrin die Steuereinnahmen nur durch Steuererhöhungen steigen. Doch genau da beißt sich die Katze in den Schwanz, und ich bin gespannt, was die Liberalen dazu sagen werden. Des Weiteren beklagt die Bundesregierung den Flächenverbrauch.”
“So haben die Sachverständigen der kommunalen Spitzenverbände unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen den finanziellen und personellen Aufwand der Klimafolgenanpassung nicht stemmen können. Deshalb muss der Bund eine solide und verbindliche Finanzierung sicherstellen, bevor er die Länder und Kommunen zur Klimafolgenanpassung verpflichtet. Doch die Bundesregierung hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Dieses taktische Manöver ist durchschaubar; denn jeder möchte die Klimafolgenanpassung, aber niemand möchte dafür zahlen. Dabei wäre den Kommunen bereits geholfen, wenn der Bund das Geld nicht in sinnlose Klimaschutzmaßnahmen, sondern in sinnvolle Klimafolgenanpassungsmaßnahmen investieren würde. Und den Kommunen wäre geholfen, wenn der Bund den Bevölkerungsschutz nicht zusammensparen würde.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rückblick in die Geschichte der Menschheit zeigt: Menschen haben sich schon immer an die Klimafolgen angepasst. Ein Ausblick in die Zukunft der Menschheit zeigt: Menschen werden sich auch immer an die Klimafolgen anpassen. Die Klimafolgenanpassung ist also kein neues, sondern ein altes Phänomen, und das ungeachtet der Frage, ob der Klimawandel überwiegend menschengemacht oder natürlich ist. In der ersten Lesung und öffentlichen Anhörung haben alle Fraktionen und Sachverständigen die grundsätzliche Zielsetzung des Klimaanpassungsgesetzes befürwortet. Angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampelkoalition ist das durchaus schon mal bemerkenswert. Allerdings haben einige Fraktionen und viele Sachverständige die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes kritisiert.”
“Wer dieser Richtlinie zustimmt, leistet Produktionsverlagerung ins Ausland und Fahrverboten in Innenstädten Vorschub, zerstört deutsche Arbeitsplätze und schadet der Umwelt. Denn die modernen Anlagen, die in Deutschland abgebaut werden müssen, werden stattdessen im Ausland wieder aufgebaut. Und die modernen Fahrzeuge, die in den Innenstädten nicht mehr werden fahren dürfen, werden stattdessen die Fahrverbotszonen umfahren und damit mehr Feinstaub und mehr Stickoxide emittieren. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist keine gute Umweltpolitik. Wir hingegen fordern eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß. Wir sind es nämlich leid, dass unter dem Deckmantel des Gesundheits- und Umweltschutzes – Herr Kollege. – die Freiheit und der Wohlstand unserer Bürger immer weiter eingeschränkt werden. Vielen Dank.”
“Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist so wenig, dass diese Lebenszeitverkürzung im statistischen Grundrauschen allgemeiner Risiken verschwindet. Es ist im Grunde genommen nichts. Vor diesem Hintergrund wirft die geplante Verschärfung der Grenzwerte Fragen nach der Methodik der Herleitung der Grenzwerte auf, Fragen, auf die bis heute keine zufriedenstellenden Antworten gegeben wurden. Wir gehen davon aus, dass der volkswirtschaftliche Schaden den gesundheitlichen Nutzen bei Weitem überwiegt. Die Richtlinie der EU stellt damit einen Angriff auf unseren Wohlstand dar. Wer dieser Richtlinie zustimmt, ist mitverantwortlich für die Verteuerung der Produktion und die Einschränkung des Verkehrs.”
“Die EU beruft sich bei der geplanten Verschärfung der Grenzwerte ausgerechnet auf die Weltgesundheitsorganisation, eine Organisation, die von den sie finanzierenden Regierungen und Interessenverbänden abhängig ist, von Regierungen und Interessenverbänden, die vor allem ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten. Nun will die WHO herausgefunden haben, dass Luftschadstoffe gefährlicher seien als bis dahin angenommen, und empfiehlt beispielsweise die Verschärfung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Außenluft um den Faktor vier. Das ist durchaus bemerkenswert. Aus den Angaben der Europäischen Umweltagentur in ihrem Bericht von 2020 zur Luftqualität lässt sich eine statistische Lebenszeitverkürzung pro Einwohner von gerade einmal elf Stunden – ich wiederhole: elf Stunden! – errechnen.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990 wurde die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland erheblich reduziert. Seitdem war die Luft noch nie so sauber wie heute. Doch der Europäischen Union reicht das nicht aus. Sie handelt nach dem Motto „Nicht nur sauber, sondern rein“. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, mag zwar rein sein, aber definitiv auch reiner Irrsinn. Im Industrie- und Technologiezeitalter lässt sich keine Null-Schadstoff-Strategie umsetzen, es sei denn, man möchte zurück ins vorindustrielle Zeitalter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist diesbezüglich auf dem besten Weg.”
“Andere Kleinigkeiten, die uns an diesem Gesetz stören, wären hingegen reparabel. Dazu in den Ausschussberatungen gerne mehr. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.”
“Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass Bund und Länder lieber ein Gesetz zulasten Dritter verabschieden würden, als den finanziellen Aufwand selbst zu tragen. Deswegen gilt auch hier leider wieder mal: Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. Nirgendwo ist der Bürger dem Staat und der Staat dem Bürger so nah wie in den Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Finanzhoheit sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich garantiert. In den letzten Jahren wurden die Kommunen durch Bund und Länder bereits über alle Gebühr belastet, ob beim Rechtsanspruch für einen Kitaplatz, bei der Ganztagsbetreuung in Kitas oder bei der Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern. Die Belastungsgrenzen der Kommunen sind bereits weit überschritten. Ohne eine geregelte Finanzierung ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig.”
“Im Gesetz werden den Kommunen zwar Förderungen in Aussicht gestellt, diese stellen aber keine geregelte Finanzierung dar. Der Bund fördert nach eigenem Ermessen, einen Anspruch auf Förderungen gibt es nicht. Gleichzeitig haben die Länder deutlich gemacht, dass sie den finanziellen Aufwand nicht tragen wollen. Sie haben sogar den Bund aufgefordert, dass er diese finanziellen Aufwendungen selbst tragen soll. Halten wir also fest: Bund, Länder und Kommunen sind alle für die Klimafolgenanpassung – richtig! –, doch keiner ist dafür, den finanziellen Aufwand zu tragen. Während der Bund und einige Länder in der Lage wären, die Klimafolgenanpassung zu bezahlen, können viele Kommunen sie eindeutig nicht bezahlen.”
“Wir können unserem aufgeklärten und mündigen Volk mehr zutrauen und vor allem auf missverständliche Titel verzichten. Unabhängig davon betrachten wir das Gesetz aber auch kritisch. Und jetzt spreche ich etwas an, was bis jetzt noch gar nicht angesprochen wurde, nämlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass es ein Durchgriffsverbot des Bundes gegenüber den Kommunen gibt und dass die Länder nur dann Aufgaben an die Kommunen übertragen können, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Das bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. Mit diesem Gesetz verpflichtet der Bund die Länder, die Kommunen zu der Erstellung und Umsetzung von Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepten. Der finanzielle Aufwand zur Erfüllung dieser Aufgaben ist dabei nicht unerheblich.”
“Dies alles möchte die Bundesregierung mit ihrem Klimaanpassungsgesetz erreichen. Bereits den Titel dieses Gesetzes betrachten wir kritisch. Mit diesem Gesetz soll nicht das Klima angepasst werden. Es soll auch keine Anpassung an das Klima, sondern an die Folgen des Klimawandels stattfinden. Dies müsste sich auch im Titel dieses Gesetzes wiederfinden. Warum hat man das Gesetz eigentlich nicht „Klimafolgenanpassungsgesetz“ genannt? Unsere schöne deutsche Sprache mit ihren grammatikalischen Besonderheiten ermöglicht solche Komposita. Sie sind zwar länger, aber genauer zu verstehen; selbst bei Grünen. Stattdessen beobachten wir seit einigen Jahren eine regelrechte Infantilisierung bei der Benennung von Gesetzen. Ich erinnere an das Starke-Familien-Gesetz, ich erinnere an das Gute-KiTa-Gesetz. Das ist Volksverblödung.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Erde eine Atmosphäre hat, wandelt sich das Klima. Menschen haben sich schon immer an die Folgen des Klimawandels angepasst, passen sich an und werden sich auch immer anpassen; die einen mit mehr, die anderen mit weniger Erfolg, ganz egal, ob es sich dabei um Hitze, Kälte, Dürren oder Starkregen handelt. Und wenn hier einer der Vorredner sagt: „In Deutschland sterben Menschen an Hitze“, dann sollte man schon mal deutlich machen: Menschen sterben in Deutschland an Dehydrierung, nicht an Hitze. Unabhängig von der Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder natürlich ist, ist die Klimafolgenanpassung also richtig und wichtig. Zum Wohle der Bürger sollte sie auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. So weit, so gut.”
“Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit CO2-neutraler, grundlastfähiger und flächenschonender Kernenergie. Deutschland braucht eine Entbürokratisierung sowie eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Und vor allem braucht Deutschland endlich wieder Planungssicherheit. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Kehren wir auf den Pfad der Tugend zurück, solange wir noch können! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“Diese bigotte Politik kennen wir zur Genüge: Ausländische Kernenergie ja, ausländisches Fracking-Gas ja, aber wehe, es sind heimische Kernkraftwerke und heimische Lagerstätten. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, so viel Geschäftssinn wie bei der norwegischen Regierung wünscht man sich eigentlich auch von der Bundesregierung. Doch stattdessen betreibt sie lieber den Ausverkauf Deutschlands, Sie an erster Stelle, Frau Badum. Deutschland braucht keine ruinöse CO2-Abgabe, keine umweltschädlichen Wind- und Photovoltaikindustriegebiete in unseren Wäldern und Schutzgebieten. Wir brauchen kein ineffizientes und teures CCU und CCS, und vor allem brauchen wir keine utopische Wasserstoffwirtschaft. Was braucht Deutschland?”
“Die anderen Länder reiben sich bereits die Hände: die einen, weil sie die aus Deutschland abwandernde Industrie gerne aufnehmen, die anderen, weil sie sich mit der Einlagerung von deutschen CO2-Emissionen Gewinne erhoffen. Beispiel Norwegen: Die Norweger sind um ihre fähige Regierung wirklich zu beneiden. Sie exportiert Öl aus vollen Lagerstätten nach Deutschland, um irgendwann die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen aus Deutschland zur Einlagerung in leere Lagerstätten zu importieren. Dabei würde Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein CCS noch abgelehnt hat, zeigte sich bei seiner Pilgerreise als Bundeswirtschaftsminister nach Norwegen regelrecht beeindruckt.”
“Im Übrigen bräuchten wir diese Technologien auch nicht, wenn wir eine vernünftige Energiepolitik hätten. Wer glaubt denn ernsthaft, dass deutscher Stahl oder Zement mit CCU, CCS und Wasserstoff international wettbewerbsfähig ist? Wer glaubt denn ernsthaft, dass aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht ihre Wirtschaft, sondern den Klimaschutz an erste Stelle setzen? Stimmt, die Ampel glaubt das bzw. gibt vor, es zu glauben. Sie sieht CCU und CCS als Bausteine für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie. Und diese falsche Einschätzung ist ein Beispiel dafür, warum immer mehr Industrie aus Deutschland abwandert.”
“Man könnte jetzt sagen, dass die Ampel eigentlich nur auf dem Fundament aufbaut, das die Union ihr gelegt hat. Doch statt aus ihren Fehlern wirklich zu lernen und die Ursachen der Probleme an der Wurzel zu packen, doktert die Union jetzt lieber an Symptomen herum. Nun sollen CCU, CCS und Wasserstoff das richten, was man in der Vergangenheit verbockt hat. Doch das können diese Technologien gar nicht. Sie sind nämlich ineffizient, teuer und potenziell umweltschädlich; denn zur Abscheidung und Einlagerung von CO2-Emissionen wird viel Energie benötigt, Energie, die wir wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt gar nicht haben, und Energie, die wir aufgrund der unsinnigen Elektrifizierung aller Sektoren für Verkehr und Wärme viel dringender benötigen.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich ausgerechnet die Union über die Ampel beschwert, insbesondere über ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit. Ich erinnere Sie sehr gerne daran – Sie erinnern sich wahrscheinlich sehr ungern daran –, dass Sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel doch den Grundstein für genau diese Technologie- und Innovationsfeindlichkeit selbst mitgelegt haben. Wir erinnern uns: planwirtschaftlicher Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, unverantwortlicher Ausstieg aus der Kernenergie, verstärkte Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, Kampf gegen den Benziner und Diesel, unnötige Einführung des übergriffigen Klimaschutzgesetzes usw. usf.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.”
“Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Staat. Wir lehnen sowohl die Einwegkunststoffabgabe selbst als auch ihre Ausgestaltung ab. Zum einen berücksichtigt sie nicht nur die Sammel-, Reinigungs- und Sensibilisierungskosten, sondern auch die Verwaltungskosten, entgegen den europäischen Vorschriften. Zum anderen berücksichtigt sie das Volumen und die Stückzahl – und das, obwohl bei sonstigen abfallrechtlichen Vorschriften auf das Gewicht abgestellt wird. Beides verursacht höhere Mehrkosten, und genau das möchte die Ampel auch erreichen. Denn Ihre Umweltpolitik besteht im Wesentlichen nur noch aus dem Dreiklang „Verknappen, Verteuern, Verbieten“. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Werte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße, und beenden Sie die Kunststoffhysterie!”