Andreas Bleck
AfD · Germany
“Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus.”
“Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland?”
“Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.”
“Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
The complete record
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“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In bunten Bildern wenig Klarheit, Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit, So wird der beste Trank gebraut, D er alle Welt erquickt und auferbaut. N ach diesem Rezept aus Goethes Faust haben CDU und CSU ihren Antrag geschrieben. Neben dem Fünkchen Wahrheit, Stichwort „Digitalisierung der Verwaltung“, beinhaltet er viel Irrtum, Stichwort „Artenschutz“. Im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Artenschutz auf der anderen Seite positionieren sich CDU und CSU völlig einseitig. So fordern Sie, ähnlich wie SPD, Grüne und FDP, den Schutz von Populationen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das hört sich zwar gut an, ist aber schlecht.”
“Vielleicht würde auch dem einen oder anderen grünen Minister ein Rücktritt gut tun. Ohne Amt kommt möglicherweise der Verstand. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Harald Ebner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Immerhin kann ich dem Antrag von CDU und CSU nicht entnehmen, dass Sie mit der Klimakrise vom völligen Versagen beim Katastrophenschutz ablenken wollen – anders die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung. Im Sofortprogramm Klimaanpassung heißt es beispielsweise – ich zitiere –: Bereits heute zeigt sich eine neue Dimension von Schäden infolge der Klimakrise: Die verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat rund 190 Menschenleben gefordert … Diese Instrumentalisierung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 für die Klimapolitik der Bundesregierung ist schäbig und widerwärtig. Die Flut wurde nicht durch ein Klima-, sondern ein Wetterphänomen verursacht. Tote und Verletzte gab es, weil der Katastrophenschutz der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ungenügend war und ist.”
“Doch damit nicht genug: CDU und CSU fordern, beim Katastrophenschutz die Lehren aus der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu ziehen. Doch die im Bund und/oder in den Ländern regierenden Parteien sollten sich vor allem zunächst an die eigene Nase fassen. Es waren die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren Innen- und Umweltministern völlig versagt haben. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sind in diesem Punkt eben kein Teil der Lösung, sondern Sie sind Teil des Problems. Die Bürger in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warten bis heute darauf, dass jemand die politische Verantwortung für die Flutkatastrophe vom Juli 2021 übernimmt.”
“Doch CDU und CSU fordern in ihrem Antrag auch, den Schutzstatus des Bibers dort einzuschränken, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen nicht etwa eingetreten sind, sondern befürchtet werden. Sie fordern, den Schutzstatus des Wolfs bundesweit, insbesondere aber dort einzuschränken, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz notwendig ist. Die bundesweite Einschränkung des Wolfsschutzes hat jedoch weder etwas mit Klimaanpassung noch mit Hochwasserschutz zu tun. Sie instrumentalisieren hier den Hochwasserschutz für die Einschränkung des Biber- und Wolfsschutzes; und das ist bei allem Verständnis für die Probleme, die wir mit Wölfen und mit Bibern haben, eigentlich unangebracht und Ihrer nicht würdig.”
“Für den Klimaschutz sind drei Bundesministerien verantwortlich. Beim Sofortprogramm Klimaanpassung wird eine Doppelstruktur geschaffen. Damit haben die Grünen die Fragmentierung des Klimaschutzes auf die Spitze getrieben. Der Antrag von CDU und CSU zur Klimaanpassung – gemeint ist die Anpassung an den Klimawandel – hat Licht und Schatten. Er stellt eine wichtige Diskussionsgrundlage dar. Den Klimawandel gab es, gibt es und wird es immer geben. Menschen hatten und haben sich angepasst und werden sich immer anpassen. Wir unterstützen daher die Wiedervernässung von Mooren, die extremwettertolerante Aufforstung von Wäldern, die Bekämpfung der Wasserknappheit und die Begrünung von Städten.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei den Grünen. Als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet, sind Sie als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet. Dass die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung den Ansprüchen der AfD nicht genügt, ist nicht überraschend. Überraschend ist, dass die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, vor allem der Grünen, noch nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum dieser Antrag heute vorliegt. In der Opposition kritisierten die Grünen die alte Bundesregierung, keine Klimapolitik aus einem Guss gemacht zu haben. Und was machen die Grünen in der Regierung?”
“Die nächste Rednerin ist Judith Skudelny von der FDP-Fraktion.”
“Sie sind ein Sicherheitsrisiko. Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit Sie die Wirklichkeit verdrehen. Doch die größte Enttäuschung der Ampelkoalition – von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet – ist tatsächlich die FDP. Früher forderte sie unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage, ein Verbot des Baus von Windkraftanlagen in Wäldern und eine technologieoffene Förderung. Das hat sie ja mit gutem Grund gefordert. Heute ist davon aber nichts mehr übrig. Für die FDP waren diese Forderungen bei der Bildung der Ampelkoalition Verhandlungsmasse, die man jeweils für vier Ministersitze und Ministerwagen bereitwillig aufgegeben hat. Damit nimmt sich die Ampelkoalition tatsächlich eine Ampel zum Vorbild: Bei einer Ampel sieht man häufig Rot und Grün, und bei Gelb hält sowieso niemand. Vielen Dank.”
“Er verwechselt offenbar „versöhnen“ und „versündigen“. Fakt ist: Windkraftanlagen töten jährlich Hunderttausende Vögel und Fledermäuse. Eine Fläche, die etwa dreimal so groß wie das Saarland ist, wollen Sie mit Windkraftanlagen verspargeln. Damit opfern insbesondere die grünen Klimaapostel den Artenschutz auf dem Altar der Energiewende. Und Widerspruch aus dem Bundesumweltministerium gibt es nicht. Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind gefährlich. Windkraftanlagen sollen näher an Häuser gebaut werden. Dadurch werden Bewohner durch Infraschall stärker gesundheitlich belastet. Windkraftanlagen sollen auch näher an Drehfunkfeuer gebaut werden. Dadurch werden die Signale zur Orientierung von Flugzeugen stärker gestört. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ignorieren das öffentliche Interesse.”
“Die Folge: 4 Prozent Inflation und explodierende Strom- und Gaspreise. Mit der EEG-Umlage und der CO2-Abgabe werden die Bürger gnadenlos abkassiert. Die Regierungen von Polen und Tschechien wollen ihre Bürger mit einer Aufhebung oder Senkung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer auf Strom und Gas entlasten. Und die Bundesregierung? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sinniert währenddessen über höhere Lebensmittelpreise. Herzlichen Glückwunsch! Ihre Politik gegen die globale Erwärmung ist eine Politik der sozialen Kälte. Darüber hinaus positioniert sich die Bundesregierung im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Artenschutz völlig einseitig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll im öffentlichen Interesse sein und der öffentlichen Sicherheit dienen. Habeck nennt das: die Energiewende mit Artenschutz versöhnen.”
“Da die Grünen das Problem der erneuerbaren Energien bei der Versorgungssicherheit nicht verstehen und sich Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Poesie im Deutschen Bundestag wünscht, versuche ich, dieses Problem in einfacher Sprache poetisch am Beispiel der Windkraft mit Wilhelm Busch zu erklären: Aus der Mühle schaut der Müller, Der so gerne mahlen will. Stiller wird der Wind und stiller, Und die Mühle stehet still. So gehts immer, wie ich finde, Rief der Müller voller Zorn. Hat man Korn, so fehlts am Winde. Hat man Wind, so fehlt das Korn. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, im Unterschied zum 21. Jahrhundert wusste man im 19. Jahrhundert, dass auf die Windkraft nicht ohne Weiteres Verlass ist. In Deutschland interessiert sich die Bundesregierung zwar für Klimatreiber, nicht aber für Preistreiber.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin überhaupt nicht verwundert, vor allem, weil ich weiß, dass Sie wider besseres Wissen sprechen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Maßnahmen dazu führen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten teilnehmen können, die gerne teilnehmen würden. In der Europäischen Union ist die Bundesregierung wieder einmal der Geisterfahrer. Sie lehnt die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie ab, und das, obwohl sie sowohl CO2-arm als auch grundlastfähig ist. Sie ist also die Antwort auf die Frage, wie man Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang bringen kann.”