Andreas Bleck
AfD · Germany
“Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus.”
“Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland?”
“Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.”
“Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
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“Ohne das Gesetz und ohne die Verordnung würden nur die Gebührenzahler belastet werden, in deren Kommunen es oft zur illegalen Entsorgung von Abfällen kommt. Letzteres ist immer noch verursachergerechter als Ersteres, werte Kolleginnen und Kollegen. Und bedenken Sie auch, dass die Substitution von Kunststoffen durch Ersatzstoffe nicht grundsätzlich umweltfreundlicher ist. Die Ökobilanz ist nicht selten schlechter, ganz zu schweigen von der Gesundheitsschädigung durch giftige Chemikalien, beispielsweise in Papierstrohhalmen, wie erst kürzlich berichtet wurde. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen nicht um die Umwelt, nicht um das Verursacherprinzip und auch nicht um die Gesundheit. Es geht letztendlich um die Aufblähung des Staatsapparats um 30 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium.”
“Wenn dem wirklich so wäre, stünde dem Aufwand immerhin ein Nutzen entgegen. Dem ist aber nicht so. Denn die öffentliche Anhörung zur Einwegkunststoffabgabe hat gezeigt, dass die Hersteller die Mehrkosten an die Verbraucher weiterreichen werden. Sie hat auch gezeigt, dass die Entsorger mit den Mehreinnahmen nicht die Abfallgebühren senken werden. Das heißt: Es gibt keine Anreize für die Vermeidung von Kunststoffen und der illegalen Entsorgung von Abfällen. Der Bürger wird als Verbraucher belastet und als Gebührenzahler nicht entlastet. Unter dem Strich bleibt also eine Mehrbelastung der Bürger, und dies lehnt die Alternative für Deutschland entschieden ab. Es ist auch ein Unterschied, ob der Verbraucher flächendeckend oder der Gebührenzahler punktuell belastet wird. Die Ampel möchte alle Verbraucher belasten.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Ampel hat die einseitigste Ampelschaltung Deutschlands. An dieser Ampel sehen die ausgeplünderten Bürger auf der einen Seite immer Rot und der übergriffige Staatsapparat auf der anderen Seite immer Grün. Kein Wunder, dass man Gelb in dieser Regierung so gut wie nie sieht, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP. Diese Analogie passt auch bei der Einwegkunststoffabgabe wie die Faust aufs Auge. Mit dieser soll die nächste Ausplünderung der Bürger und die nächste Übergriffigkeit des Staatsapparats eingeführt werden. Die Befürworter argumentieren – wir haben es ja gehört –, dass die Einwegkunststoffabgabe die Vermeidung von Einwegkunststoffen stärken und die illegale Entsorgung von Abfällen schwächen würde.”
“Dafür gibt es eine parlamentarische Mehrheit. An der Alternative für Deutschland wird es nicht scheitern. Denn im Unterschied zu Ihnen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – stimmen wir richtigen und wichtigen Anträgen zu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist. Das ist Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. Vielen Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.”
“Es ist und bleibt ein Trauerspiel, wie im Deutschen Bundestag mit dem existenziellen Thema Wolf umgegangen wird. In der letzten Wahlperiode waren Sie von der FDP noch schlauer; da haben Sie nämlich einen Antrag zum Wolfsbestandsmanagement gestellt, genau wie die Union in dieser Wahlperiode. Aber beide Fraktionen haben es trotz gleicher Forderungen geschafft, gegenseitig ihre Anträge abzulehnen. So viel zur Schizophrenie beider Fraktionen. Einig waren Sie sich natürlich darin, den gleichlautenden Antrag der AfD abzulehnen. Aber das beweist eben auch, dass Ihnen das Schicksal der Nutztierhalter nicht so wichtig ist, wie Sie behaupten. Sie haben heute hier die Möglichkeit, mit einer Sofortabstimmung und Zustimmung in der Sache endlich über Ihren Schatten zu springen und das Wolfsbestandsmanagement zu ermöglichen.”
“Sie verteuern Benzin und Diesel, bekämpfen den Verbrenner, verbieten die Gas- und Ölheizung, verspargeln den ländlichen Raum mit Windrädern und zerstören die konventionelle Landwirtschaft. Seien Sie sich im Klaren darüber, dass städtische Räume von ländlichen Räumen mit Energie und Lebensmitteln versorgt werden. Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie selbst sitzen. Und die Gelben: Wo bleibt eigentlich das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement? In dieser Frage ist die FDP, um im Wortbild zu bleiben, leider das Schaf im Wolfspelz. Das Ausplündern der Autofahrer und das Schikanieren von Vermietern und Mietern ist der FDP im Moment offenbar wichtiger. Und vielleicht spekuliert die Ampel ja auch darauf, dass der Bürger nach der Einführung des Kiffergesetzes ihre Kriegserklärung erst gar nicht mehr bemerkt.”
“Mit einem Wolfsbestandsmanagement können Artenschutz und Nutztierhaltung zusammengebracht werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung gefährdet die Bundesregierung hingegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung. Denn diese hängt an einem seidenen Faden. Brandenburg und Niedersachsen gehören mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht, ohne dass Spaziergänger und Radfahrer verfolgt oder Nutztiere gerissen werden. Eltern haben Angst um ihre Kinder, Tierhalter um ihre Tiere. – Das finde ich nicht lustig, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die unverantwortliche Wolfspolitik von Rot und Grün ist auch Ausdruck einer Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern.”
“Und die Bundesregierung betreibt wieder einmal Symptomlinderung statt Ursachenbekämpfung und fordert ausgerechnet mehr Herdenschutzzäune, mehr Herdenschutzhunde und – man glaubt es kaum – mehr Herdenschutzesel. Der Volksmund fragt doch glatt: Welcher Esel kommt eigentlich auf solche Forderungen? Beim Wolf brauchen wir doch endlich mehr Realismus und weniger Ideologie. Anders die Bundesregierung: Sie geht von 700 bis 1 400 Wolfsterritorien in Deutschland aus. Das sind 4 200 bis 8 400 Wölfe, die angeblich ökologisch tragbar sein sollen. Auf die Frage zur sozialen Tragfähigkeit von Wölfen hingegen keine Antwort. Schweigen im Walde. Der Grundsatz einer verantwortungsvollen Wolfspolitik lautet doch: So viele Wölfe wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig und so wenige wie für die Gewährleistung der Koexistenz möglich.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin ja bei der SPD durchaus ein Repertoire an Ahnungslosigkeit gewohnt. Aber ich muss sagen: Wir können froh sein, dass wir nicht beim Doppelpass sind. Denn das Phrasenschwein wäre wirklich sehr voll geworden, und ich glaube, Sie wären die Hälfte Ihrer Diäten losgeworden. Im Unterschied zu Naturlandschaften gibt es bei der Koexistenz von Menschen, Nutztieren und Wölfen in Kulturlandschaften erhebliche Probleme. Im Landkreis Harburg rissen Wölfe 22, im Landkreis Stade sogar 55 Schafe in einem einzigen Angriff. Beide Herden wurden durch Herdenschutzmaßnahmen geschützt.”
“Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich CDU und CSU in Bund und Ländern laut mokieren, um dann anschließend in der EU zu nicken, zuzustimmen und alles abzusegnen. Vielen Dank. Das Wort hat Ulrike Harzer für die FDP-Fraktion.”
“Doch dann muss sich die Union auch endlich mal entscheiden. Denn diese Verordnung wird ja mit Ihren ambitionierten Zielen nicht möglich sein, wenn man keine weiteren Belastungen einführt. Deswegen ist auch Ihr Antrag, auch wenn wir uns nachher enthalten werden, weil er richtige Elemente enthält, weder Fisch noch Fleisch. Sie müssen sich endlich mal entscheiden: Sind Sie für die Ziele, oder sind Sie gegen die Ziele? Wir sagen klipp und klar, dass diese Ziele zu ambitioniert sind, dass sie effektiv eine Enteignung darstellen. Zu diesem Schritt müssten Sie sich auch endlich mal bekennen. Deswegen werden auch wir im Europaparlament beobachten, wie sich CDU und CSU bei der Abstimmung zu diesem Verordnungsentwurf verhalten.”
“Das ist eigentlich völlig absurd, weil Ihre Energieproduktion dafür verantwortlich ist, die Natur zu zerstören, Herr Gesenhues. In Deutschland wird auf 1,7 Prozent der Fläche, den Industrie- und Gewerbeflächen, fast der vollständige Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Gleichzeitig verpflichtet der Bund die Länder, für Windkraftanlagen 2 Prozent der Fläche zur Verfügung zu stellen. Das ist doch völlig grotesk. Deswegen ist auch festzuhalten, dass der Verordnungsentwurf das Falsche zur falschen Zeit am falschen Ort ist. So einfach ist das. Auch wenn die Europäische Kommission noch einige unzureichende Änderungen angekündigt hat, macht das den Entwurf nicht besser. Die CDU und auch die CSU fordern ja zu Recht, dass man Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht weiterbelasten sollte.”
“Der Verordnungsentwurf liefert auch keine zufriedenstellenden Antworten insbesondere zu den Fragen der Flächennutzungskonflikte. Der Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen Flächen entrissen werden, um sie dem Naturschutz zuzuführen. – Und Sie, Herr Gesenhues, sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass eine erhebliche Einschränkung der Nutzung auch eine Enteignung darstellt. Das wissen Sie nur nicht. Allerdings gibt es in dichtbesiedelten Ländern nun mal Flächenhunger. Und wo es Flächenhunger gibt, gibt es Flächenfraß. Das ist bedauerlich, lässt sich aber nicht vermeiden; denn wir brauchen auch in Deutschland Flächen für Häuser, für Straßen, für Brücken, für Lebensmittelproduktion und nach Ihrem Willen auch für die Energieproduktion.”
“Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure, und wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch gehen wird, wer den Krieg gewinnen wird und wie sich das alles auf die Getreideexporte auswirken wird. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend geboten, von jedweder sich negativ auf die Ernährungssicherheit auswirkenden Gesetzgebung abzusehen, werte Kolleginnen und Kollegen. Nicht so die Europäische Union. Sie missachtet auch noch das Subsidiaritätsprinzip. Im Unterschied zur Europäischen Union wollen wir Naturschutz nicht gegen die Bauern, sondern mit den Bauern realisieren. Die blauäugigen Rundumschläge der Union führen eben nur dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird, und dort herrschen schlechtere Standards als bei uns.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird in ihrer Umweltgesetzgebung immer übergriffiger. Ob Verbot der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie: Ohne Mitte und Maß wird der Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger vernichtet. Damit wird Deutschland als Wirtschaftsmotor und Nettozahler der EU zunehmend abgeschafft. Doch die hohen Damen und Herren in der EU merken noch nicht einmal, dass sie ausgerechnet an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen. Auch beim Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht es nicht viel anders aus. Seit Februar 2022 haben wir in Europa eine völlig veränderte Lage. Der Ukrainekrieg hat zur Gefährdung der Ernährungssicherheit geführt.”
“Der Habeck-Clan beweist: Die Grünen haben sich nie am Filz gestört, sondern nur an seiner Farbe. Werte Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie die Kreislaufwirtschaft, nutzen Sie das knappe und wertvolle Gas in den Sektoren Industrie und Wärme! Und vor allem: Legen Sie dem Habeck-Familiy-and-Friends-Clan endlich das Handwerk! Vielen Dank. Es folgt für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.”
“Doch was erwartet man eigentlich schon von einem Wirtschaftsminister, der sich nicht um das ökonomische Wachsen, sondern um das ökologische Schrumpfen kümmert, einem Wirtschaftsminister, der das Ausplündern, Drangsalieren und Schikanieren von Autofahrern und Hausbesitzern vorantreibt? Dass ausgerechnet Robert Habeck den Walt-Disney-Robin-Hood als eines seiner Vorbilder angibt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Beide teilen sich zwar die Initialen, aber nicht die Ideale. Dennoch besteht Verwechslungsgefahr. Deshalb zur Aufklärung: Der Walt-Disney-Robin-Hood beraubte die Reichen und gab es den Armen; Robert Habeck hingegen beraubt die Armen und gibt es den Reichen. Früher gaben die Grünen noch vor, gegen den Filz zu sein. Heute sind die Grünen der Filz.”
“Und darüber hinaus sollte man sich eben auch endlich mal auf ein einheitliches und praktikables Probenahme- und Analyseverfahren einigen, und da das in der Ersatzbaustoffverordnung nicht der Fall ist, ist sie unserer Meinung nach fehlerhaft. Im Verordnungsentwurf geht es auch um die Verlängerung der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung um ein Jahr. Aufgrund der unverantwortlichen Energiepolitik der Bundesregierung ist dies folgerichtig. Eine Gasmangellage im Winter 2023/2024 ist eben nicht ausgeschlossen. Die Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke wird unweigerlich dazu führen, dass wir mehr Gas in Gaskraftwerken verstromen werden, knappes und wertvolles Gas, das für die Sektoren Industrie und Wärme jedoch benötigt wird.”
“Da mineralische Abfälle der größte Abfallstrom in Deutschland sind, ist die Wiederverwertung mineralischer Abfälle einer der wichtigsten Beiträge zur Kreislaufwirtschaft. Das Problem: Einige Bauherren gehen nicht die Unwägbarkeiten ein, mineralische Ersatzbaustoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten. Die Überführung der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft ist also von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, und da sind wir uns ja alle einig. Nur, was mich, Herr Thews, ein bisschen verwundert: Wenn man bei einer Änderung dieser Ersatzbaustoffverordnung mit Hinweis auf eine Verzögerung ablehnend argumentiert, darf man nicht gleichzeitig selber verzögern. Das ist ein bisschen widersprüchlich.”
“Allerdings sicherte sich der Freistaat Bayern bei der Deponieverordnung eine Länderöffnungsklausel. Zweitens. Es soll um einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und der Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite gehen. Allerdings gelten mineralische Ersatzbaustoffe weiterhin als Abfälle und nicht als Produkte. Drittens. Es soll um eine praktikable Handhabung gehen. Allerdings sind weiterhin drei Probenahme- und Analyseverfahren vorgesehen, die bei ein und demselben Material zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich einer Wiederverwertung oder Entsorgung des Materials kommen können. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt mangelhaft. Hier verschenkt die Ersatzbaustoffverordnung unnötig Potenzial.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik nicht mehr. Am 9. Juli 2021 wurde die Ersatzbaustoffverordnung nach 15 Jahren zähem Ringen zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Am 1. August 2023 soll sie dann endlich in Kraft treten. Doch die Ersatzbaustoffverordnung war bereits bei ihrem Erlass so mangelhaft, dass sie noch vor ihrem Inkrafttreten geändert werden muss. Um es vorwegzunehmen: Auch die erste Änderung macht die Ersatzbaustoffverordnung nicht zu einer guten Verordnung. Weitere Änderungen sind notwendig. Das heißt, Bund und Länder werden wieder einmal nachsitzen müssen. Die Mantelverordnung, zu der unter anderem auch die Ersatzbaustoffverordnung gehört, hat insgesamt drei Ziele: Erstens. Es soll um bundeseinheitliche Regelungen gehen.”
“Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist! Stärken Sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung, und schützen Sie unsere Weidetierhaltung! Vielen Dank.”
“Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Auch mit Herdenschutzmaßnahmen können Sie bei steigender Anzahl an Wölfen eine steigende Anzahl an Wolfsrissen nicht verhindern! Der Wolf ist nämlich ein anpassungsfähiges und intelligentes Tier. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei der Ampel ist es offenbar andersrum. Wir alle wissen: Die Weidetierhaltung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Deichschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind ohne sie nicht denkbar. – Frau Künast, ich bin sowieso lauter als Sie. – Die Weidetierhaltung zu schützen, ist demnach unser aller Pflicht. Die Bundesregierung betreibt hingegen – politisch betrachtet – unterlassene Hilfeleistung. Um Abhilfe zu schaffen, brauchen wir endlich Wolfsbestandsmanagement; wir brauchen endlich wolfsfreie Zonen.”
“Die Folgen dieser unverantwortlichen Politik können wir täglich den Tageszeitungen entnehmen – ich zitiere –: „Ich steige aus ... Ich kann meine Tiere nicht vor dem Wolf schützen.“ So beklagt sich ein Schafhalter aus dem Landkreis Nienburg in der gestrigen „Kreiszeitung“. Die „Kreiszeitung“ führt dazu weiter aus: „Einen Zaun zum Schutze seiner Tiere kann“ er „entlang des Weserdeichs nicht aufstellen. Das ist verboten. Hunde würden die Schafe nicht davor bewahren, in Angst ins Wasser zu rennen.“ Obwohl Herdenschutzmaßnahmen teuer und teilweise unbrauchbar sind, lautet die Antwort der Bundesregierung nahezu immer: Mehr Zäune und mehr Hunde! – Die Ampel verwechselt hier wieder einmal Symptomlinderung mit Ursachenbekämpfung.”
“Damit schwächt sie die Akzeptanz für die Wiederansiedlung des Wolfes, und das ist höchst bedauerlich; denn die Wiederansiedlung ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, ein großer Erfolg, der eigentlich von niemandem infrage gestellt wird – noch. Bei der Frage der Wiederansiedlung geht es nämlich nicht um das Ob, sondern um die Frage „Wie viele?“. Auf der einen Seite muss die genetische Vielfalt der Wolfspopulation, auf der anderen Seite die Koexistenz von Wölfen, Nutztieren und Menschen gewährleistet sein. Das ist und bleibt nun mal ein Spannungsfeld. Deswegen gilt für die Zahl der Wölfe: so viele, wie für die genetische Vielfalt nötig, und so wenige, wie für die Koexistenz erträglich. Doch die Bundesregierung positioniert sich wieder einmal völlig einseitig.”
“Erst gestern verabschiedete der Kreistag Uelzen eine Resolution, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Und was macht die Bundesregierung? Sie rechnet die Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit klein, meldet fragwürdige Zahlen an die Europäische Kommission, blockiert die Quantifizierung des günstigen Erhaltungszustands, verweigert die Überführung in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sperrt sich gegen die Aufnahme in das Jagdrecht, hält an teuren und teilweise unbrauchbaren Herdenschutzmaßnahmen fest usw. usf. Die Versäumnisliste der Bundesregierung ist mittlerweile so lang, dass man sie auf Klopapier schreiben müsste.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 528 000 Quadratkilometer, 10 Millionen Einwohner, 7 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Zum Vergleich: 357 000 Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Für die, die es nicht wissen: Das eine ist Schweden, das andere Deutschland. Man sollte also meinen, dass Schweden mehr Wölfe verträgt als Deutschland. Doch in Schweden leben weniger als 400 Wölfe, in Deutschland über 2 000 Wölfe. Diese Zahlen allein sprechen schon Bände. Sie verdeutlichen: In Deutschland benötigen wir beim Wolf endlich mehr Realismus und weniger Romantik. Brandenburg und Niedersachsen zählen mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht ohne Wolfsrisse, keine Woche ohne Wolfsresolutionen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Umweltministerin, ich muss sagen: Ich bin geschockt. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Sie können sich doch nicht allen Ernstes hinter den Wissenschaftlern verstecken, wenn eine politische Entscheidung zum günstigen Erhaltungszustand ansteht. Ich frage Sie – und darauf möchte ich jetzt eine Antwort haben –: Wie wollen Sie eigentlich mit der Deich- und der Almwirtschaft umgehen, wo es teilweise gar nicht möglich ist, Zäune zu installieren und Herdenschutzhunde und Herdenschutzesel herumlaufen zu lassen? Sie sagen immer wieder: Herdenschutzmaßnahmen, Herdenschutzmaßnahmen. – Aber in manchen Regionen ist es nicht möglich, das zu etablieren.”
“Erstens um die Verteilung von Wasser zwischen wasserreichen und wasserarmen Regionen in Deutschland; zweitens um die Förderung der Einleitung von gereinigten Abwässern in das Grundwasser wasserarmer Regionen; drittens um die Förderung des Auffangens von Wasser in niederschlagsreichen Monaten zur Nutzung in niederschlagsarmen Monaten und viertens um die Sauberhaltung des Wassers. Dafür hat die Bundesregierung unter Wahrung der Subsidiarität unsere Zustimmung, für das Abkassieren unserer Bürger hingegen nicht. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.”
“Während insbesondere Vertreter der Grünen den Wasserverbrauch für den Fleischkonsum wortreich beklagen, geben sie sich beim Wasserverbrauch für die Energiewende wortkarg. In Chile wird das Wasser beim Abbau von Lithium mit hochgiftigen Chemikalien kontaminiert, und in Brandenburg hat der Bau der Tesla-Fabrik die regionale Wasserarmut verschärft. Der real existierende Klimaschutz wirkt sich wieder einmal negativ auf die Umwelt aus. Worum sollte es in der Nationalen Wasserstrategie eigentlich gehen?”
“Sie können dreimal raten, warum die Wasserversorger in den letzten Jahren die Gebühren erhöhen mussten: vor allem wegen gestiegener Energiekosten, die unter anderem auf die Energiewende zurückzuführen sind. Damit wären wir bei der Bezahlbarkeit von Wasser. Die Pläne der Bundesregierung, Entgelte für die Wasserentnahme weiterzuentwickeln und das Verursacherprinzip auf die Hersteller abzuwälzen, werden das Wasser nur verteuern. Bezahlbares Wasser und bezahlbare Energie sind jedoch wichtige Voraussetzungen für den Wohlstand unseres Landes. Deshalb stellt die Alternative für Deutschland unmissverständlich fest: Das Leben muss bezahlbar, das Abkassieren unserer Bürger beendet werden. Auch die unerträgliche Heuchelei muss ein Ende haben.”
“Wassersparen um des Wassers willen ist in wasserreichen Regionen sinnlos, werte Kolleginnen und Kollegen. Für die durchaus sinnvolle Verteilung des Wassers innerhalb Deutschlands müssen jedoch Fernwasserleitungen gebaut werden; Fernwasserleitungen, für deren Betrieb Energie benötigt wird; Energie, die nicht immer da ist. Tatsächlich ist die Wasserfrage in Deutschland auch eine Energiefrage. Diese Energiefrage hat die Bundesregierung mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt durch den Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Elektrifizierung aller Sektoren verschärft. Der Transport, die Erwärmung und die Aufbereitung des Wassers kosten Energie.”
“Der durchschnittliche Jahresniederschlag hat in Deutschland seit 1881 um 8 Prozent zugenommen. Es gibt auch keinen flächendeckenden Wassermangel in Deutschland. Daraus folgt: Wasserarmut ist kein europäisches oder nationales, sondern ein regionales und lokales Problem. Die Herausforderungen für Italien sind andere als für Deutschland und für Baden-Württemberg andere als für Brandenburg. Die Nationale Wasserstrategie müsste dieser Tatsache stärker Rechnung tragen. Wassersparen in Deutschland hat übrigens auch Nachteile. So warnen einige Wasserwerke, dass das Wassersparen kontraproduktiv sei. In den Leitungen würden bei mangelndem Wasserdurchfluss Keime entstehen. Da die Verbraucher zu viel Wasser sparen würden, müssten Wasserversorger für ausreichenden Wasserdurchfluss sorgen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass eins vorweg: Die Bundesregierung ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rückschrittskoalition. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die europäischen Nachbarländer steigen ein. Des Grünen Freud ist wieder einmal des Deutschen Leid. – Sie werden gleich noch erfahren, warum, Herr Träger. – Und ausgerechnet die Wegbereiterin, die Mutter des Niedergangs, wurde in eine Reihe mit dem Vater der Bundesrepublik und dem Vater der Einheit gestellt. Adenauer und Kohl würden sich im Grabe umdrehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Einigkeit besteht beim Ziel, dass Wasser verfügbar, bezahlbar und sauber bleibt. Uneinigkeit besteht darin, ob dieses Ziel mit der Nationalen Wasserstrategie erreicht werden kann. Zur Verfügbarkeit von Wasser.”
“Und überhaupt: Die etablierten Fraktionen müssten sich keine Gedanken über ein Gnadenbrot für die deutsche Industrie machen, wenn sie diese nicht mittels ihrer wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzpolitik verhungern lassen würden. Es gibt bessere Alternativen. Deutschland braucht resiliente Meere und Wälder, die auch als CO2-Senken wirken können. Deutschland braucht Kernkraftwerke und synthetische Kraftstoffe. Und Deutschland braucht die Anpassung an den Klimawandel. CCS sowie Windindustrieanlagen in Meeren und Wäldern braucht Deutschland hingegen nicht. Vielen Dank. Nächster Redner ist Professor Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch Widerstand gegen CCS ist bei den Grünen ja nur noch vereinzelt und zaghaft wahrzunehmen. Immerhin: Einige Grüne möchten kein CCS in der Nordsee. Dieses grüne Politikverständnis kennen wir bereits zur Genüge. Windindustrieanlagen? Ja, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft. Kernenergie? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Kernkraftwerken. Und Schiefergas? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Lagerstätten. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist bigott und heuchlerisch. Ein Nein zu CCS wäre besser. CCS ist ineffizient, teuer und gefährlich. Das Einfangen und Lagern von CO2 kostet viel Energie und verbraucht viele Rohstoffe. Die deutsche Industrie wäre mit CCS gegenüber der ausländischen Industrie ohne CCS ohnehin nicht wettbewerbsfähig.”
“Den gleichen Vorwurf, nur umgekehrt, muss man den Grünen machen: In der Opposition als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, ist man als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck, der CCS in seiner Heimat Schleswig-Holstein abgelehnt hat, möchte CCS in Deutschland nun ermöglichen. Der Besuch des Wirtschaftsministers in Norwegen hat offenbar ein Wunder bewirkt. In Norwegen wird das aus vollen Lagerstätten entnommene Öl exportiert und die daraus resultierenden CO2-Emissionen zur Einlagerung in leere Lagerstätten importiert. Sowohl den Export als auch den Import lassen sich die Norweger teuer bezahlen. Da musste natürlich auch der Wirtschaftsminister staunen: Ja, im Unterschied zu Habeck haben die Norweger wenigstens Geschäftssinn.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag möchten CDU und CSU das Einfangen und Lagern von CO2, CCS genannt, in Deutschland ermöglichen. In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben Sie noch einen ähnlich lautenden Antrag der FDP abgelehnt. Deshalb frage ich mich, was sich nach der 19. Wahlperiode eigentlich geändert hat. Ist der Stand der Wissenschaft bei CSS ein anderer? Nicht wirklich. – CCS, korrekt. – Nein, CCS war, ist und bleibt wissenschaftlich umstritten, und das völlig zu Recht. Das Einzige, was sich seit der 20. Wahlperiode geändert hat, ist, dass CDU und CSU nicht mehr in der Regierung, sondern nur noch in der Opposition sind.”
“Ich hoffe wirklich, dass Sie diese unnötigen Stellen nicht vordergründig im Sinne grüner Parteibuchwirtschaft besetzen, wie es in grünen Ministerien in Rheinland-Pfalz der Fall gewesen ist. Es bleibt dabei: Wenn Sie die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum bekämpfen wollen, dann stellen Sie das Verursacherprinzip endlich wieder vom Kopf auf die Füße. Für die illegale Entsorgung sind vordergründig nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher verantwortlich. Stärken Sie das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher und nicht deren Vollkaskomentalität! Dann, wenn Sie das getan haben, könnten irgendwann auch Abfallberge im öffentlichen Raum und Abfallinseln in Ozeanen tatsächlich der Vergangenheit angehören. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.”
“Die Mitglieder dieser Einwegkunststoffkommission haben also keine Entscheidungs- und keine Mitentscheidungskompetenz, und deswegen ist sie eigentlich überflüssig. So ehrlich muss man doch sein. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf kann die Bundesregierung die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum auch nicht wirksam bekämpfen; denn dafür müsste der Gesetzentwurf die Vermeidung von Kunststoffen tatsächlich stärken. Doch das tut der Gesetzentwurf eben nicht, wenn die Händler sich durch eine Verlagerung der Kosten letztendlich rauskaufen können. Das Einzige, was dieser Gesetzentwurf neben dem doppelten Abkassieren der Allgemeinheit wirklich stärkt, ist der Staatsapparat, der aufgebläht wird um 32 Stellen im Umweltbundesamt und um 2 Stellen im Bundesumweltministerium.”
“Das lehnen wir als Alternative für Deutschland entschieden ab. Die Änderungen am Gesetzentwurf durch die Ampelkoalition haben an den grundsätzlichen Problemen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nichts geändert. Das kann man beispielsweise an der Einwegkunststoffkommission gut erkennen, die bei Weitem nicht so hochwertig ist wie das, was die europäischen Vorgaben von ihr sagen. Die Einwegkunststoffkommission ist ja kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium. Und das europäische Recht sagt, dass die Kosten eigentlich zwischen den betroffenen Akteuren verhandelt werden sollten. Die betroffenen Akteure sind ja nicht das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, sondern das sind die Entsorger und die Hersteller.”
“Aus Sicht der Allgemeinheit hätte man das ja noch als Nullsummenspiel, als „linke Tasche, rechte Tasche“ bezeichnen können. Zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs sollten zumindest die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung schlauer sein. Denn ich habe in der öffentlichen Anhörung die Sachverständigen diesbezüglich befragt. Eine Vertreterin der kommunalen Spitzenverbände bestätigte, dass eine Senkung der Abfallgebühren wegen zusätzlicher Einnahmen aus der Einwegkunststoffabgabe unwahrscheinlich ist. Und ein Vertreter der Hersteller bestätigte, dass eine Erhöhung der Preise wegen zusätzlicher Ausgaben wahrscheinlich ist. Das bedeutet, es findet eben keine Verlagerung statt. Es ist viel schlimmer: In Wahrheit haben wir ein Abkassieren der Allgemeinheit, sowohl als Gebührenzahler als auch als Verbraucher, und das quasi doppelt.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es so schön: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Diese Redewendung trifft auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Nach den Reden der Kollegen der Ampelkoalition könnte der Bürger ja glatt den Eindruck bekommen, dass mit diesem Gesetzentwurf die Abfallberge im öffentlichen Raum oder die Abfallinseln im Ozean der Vergangenheit angehören würden. Er könnte glatt den Eindruck bekommen, dass er hier als Bürger entlastet werden würde. Dieser Eindruck wäre jedoch ein völliger Trugschluss. In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf bin ich noch davon ausgegangen, dass nur eine Verlagerung der Kosten vom Gebührenzahler auf den Verbraucher stattfinden würde.”
“Doch die Grünen sind weiterhin, offenbar ohne es zu merken, auf Kollisionskurs mit der Realität. Hier gilt in Anlehnung an den Wahlspruch der deutschen Umweltbewegung: Erst wenn der letzte Handyakku leer gesaugt, die letzte Energiesparlampe erloschen ist, werden die Luisas merken, dass man bei Dunkelflauten nicht auf Sonne und Wind setzen kann. – Die CO2-neutrale, grundlastfähige und flächenschonende Kernenergie ist und bleibt alternativlos, auch zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Herr Kollege. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Fakt ist: Deutschland hatte vor dem Ukrainekrieg bereits eine Inflation von 5 Prozent und war Strompreisweltmeister. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg waren und sind also nur Katalysatoren. Gleichwohl sind die Forderungen in Ihrem Antrag natürlich richtig und wichtig. Die unterstützen wir, auch wenn der Erkenntnisprozess bei Ihnen lang war. Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Der Schlüssel zur Stärkung von Sekundärrohstoffen gegenüber preiswerten Primärrohstoffen ist – wer hätte es gedacht? – günstige Energie. Gebetsmühlenartig betonen die Grünen, dass die erneuerbaren Energien ja so preiswert seien. Doch obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung gestiegen ist, ist auch der Strompreis gestiegen. Das Gleiche gilt für die Noteingriffe zwecks Stabilisierung der Stromnetze.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik, und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern. Es verwundert mich, dass ich Sie bei diesen dichten Nebelwänden auf Ihren Bänken überhaupt noch erkennen kann. In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind. Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen. Die Ursachen sind nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Coronakrise und der Ukrainekrieg, sondern die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die verfehlte Energiewende und der ausufernde Klimawahn.”
“Vor etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel war gut, die Umsetzung schlecht. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass es für das Recycling von Bauabfällen von entscheidender Bedeutung ist, den Abfallstatus von Sekundärrohstoffen in den Produktstatus zu überführen; denn kein oder kaum ein Bauherr geht das Risiko ein, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten. Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der das alles beinhaltet.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, hat diese Studie einer breiten Öffentlichkeit die Endlichkeit der Rohstoffe ins Bewusstsein gerufen. Viele Konflikte der Vergangenheit und Gegenwart waren oder sind Konflikte um Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund kann eine Kreislaufwirtschaft zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer entspannenden Außenpolitik beitragen. Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als auch zu einer entspannenden Außenpolitik. Dies kann man gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betonen.”
“Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an der geschürten Nitrathysterie. Die Kolleginnen und Kollegen, die eine Nitratbelastung durch Trinkwasser befürchten, kann ich beruhigen: Beim Trinkwasser der Wasserversorger liegt der Nitratwert bei unter 50 Milligramm pro Liter und ist gesundheitlich völlig unbedenklich. Die Kolleginnen und Kollegen, die ausgerechnet als Vegetarier und Veganer eine Nitratbelastung befürchten, kann ich hingegen nicht beruhigen: Der Nitratwert von Gemüse ist bis zu 90-fach höher als der von Trinkwasser. Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere diejenigen, die als Veganer und Vegetarier die Nitrathysterie schüren, ihre Haltung zum Vegetarismus und Veganismus dringend überdenken oder besser schweigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”