Andreas Bleck
AfD · Germany
“Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus.”
“Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland?”
“Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.”
“Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
The complete record
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“Diese Probleme müssen in den jeweiligen Regionen und nicht in Brüssel oder Berlin gelöst werden. Haben Sie Vertrauen zu den Kommunen! Im Unterschied zum Wassermangel und zu den Nitratbelastungen ist die Bekämpfung von endokrinen Disruptoren eine der größten Herausforderungen in allen Regionen gleichermaßen. Als das Hormonsystem verändernde Stoffe gelten sie als Mitverursacher von Krebs und Unfruchtbarkeit. Daher ist der Bau einer vierten Klärstufe in Kläranlagen früher oder später alternativlos. Vorsicht ist unserer Meinung nach besser als Nachsicht. Zum Schluss noch ein Wort zu den Nitratbelastungen. Innerhalb von wenigen Jahren wurde die Düngeverordnung mehrmals verschärft, und das, obwohl die Auswirkungen der Verschärfungen der Düngeverordnung auf die Nitratwerte nicht ausreichend abgewartet wurden.”
“Erst vor einigen Wochen haben die Europäische Union und der Bund die Kommunen verpflichtet, Trinkwasser an möglichst vielen öffentlichen Räumen frei verfügbar zu machen, und das zulasten der Wasserversorger und Gebührenzahler und unabhängig davon, wie in den Kommunen der Bedarf eingeschätzt wird. Das sind keine guten Vorzeichen. Leider gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass einigen der Schutz des Wasserkopfs in Brüssel und Berlin mindestens so wichtig wie der Schutz des Wassers zu sein scheint. Und dies ist bedauerlich. Die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie muss der Vielfalt der Regionen in Deutschland Rechnung tragen. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Wassermangel, in anderen nicht. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Nitratbelastungen, in anderen nicht.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen ist von der Deutschlandgeschwindigkeit, der Turbobürokratie die Rede. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die Ampel von der Deutschlandgeschwindigkeit spricht. Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes steht die Ampel für Bremsen und nicht für Beschleunigen. Dabei wäre eine Turbobürokratie zweifelsohne wichtig. Noch wichtiger wären jedoch weniger Bürokratie und mehr Subsidiarität. Wir hoffen, dass die Versprechungen in der Nationalen Wasserstrategie diesbezüglich sich bewahrheiten. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip: Was du unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben.”
“Dies würde im Unterschied zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe tatsächlich zu einer intakten und sauberen Umwelt beitragen. Vielen Dank. Judith Skudelny hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Eine Aufwertung der Zentralen Stelle Verpackungsregister, auf deren umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen man hätte zurückgreifen können, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, ob es bei der Aufblähung des Staatsapparats wieder einmal um das Motto „Man kennt sich, man schätzt sich, man versorgt sich“ geht. Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wenn Sie die illegale Entsorgung von Abfällen bekämpfen wollen, dann sollten Sie die Klimaterroristen, die den Hambacher Forst vermüllt haben, bekämpfen. Sie sollten auch bei den Hauptverursachern der Vermüllung der Meere in Afrika und Asien nachsetzen und dafür sorgen, dass diese Abfälle nicht in die Flüsse entsorgen.”
“Ja, die illegale Entsorgung von Abfällen stellt die Entsorger vor große Probleme. Ja, die Reinigungskosten zur Beseitigung von illegal entsorgten Abfällen steigen. Und ja, die Reinigungskosten werden von den Entsorgern an die Allgemeinheit weitergereicht. Doch genauso wie bei den Entsorgern werden auch bei den Herstellern die Reinigungskosten an die Allgemeinheit weitergereicht. Bei den Entsorgern zahlt dann der Gebührenzahler, bei den Herstellern der Verbraucher, und der Bürger kann sich aussuchen, ob er als Verbraucher oder als Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird. Die Allgemeinheit zahlt letztendlich so oder so, leider. Sie zahlt aber in diesem konkreten Fall nicht für eine saubere und intakte Umwelt, sondern für die Aufblähung des Staatsapparats um 32 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium.”
“So besteht die Einwegkunststoffkommission nicht ausschließlich aus den betroffenen Akteuren, hier den Vertretern der Hersteller und Entsorger, sondern zusätzlich aus Vertretern von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden. Sie ist kein Entscheidungs-, sondern nur ein Beratungsgremium, und das, obwohl die Reinigungskosten zwischen den betroffenen Akteuren und nicht vom Umweltbundesamt festzulegen sind. Darüber hinaus legt die Bundesregierung die Verwaltungskosten der Einwegkunststoffabgabe auf die Hersteller um. Dabei sollten, wenn überhaupt, nur die Sammelkosten, Sensibilisierungskosten und Reinigungskosten auf die Hersteller umgelegt werden. Kurzum: Der Gesetzentwurf ist von vorne bis hinten mangelhaft, und er könnte möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht zulässig sein. Werte Kolleginnen und Kollegen!”
“Stattdessen müssen wir im europäischen und nationalen Recht das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher gehören für die illegale Entsorgung von Abfällen bestraft. Das Verbraucherideal der Alternative für Deutschland ist der mündige und verantwortungsbewusste Verbraucher. Doch statt das Verantwortungsbewusstsein zu fördern, fördert der Gesetzentwurf die Vollkaskomentalität. Das ist der völlig falsche Weg. Damals haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf Ebene der Europäischen Union gegen die erweiterte Herstellerverantwortung vorzugehen. Dem ist sie nicht gefolgt. Jetzt behauptet sie, das europäische Recht eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dem ist jedoch nicht so.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die illegale Entsorgung von Abfällen zu bekämpfen, ist richtig und wichtig. Dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe jedoch ungeeignet. Zwei Feststellungen vorneweg: Erstens. Die Hersteller sind nicht dafür verantwortlich, dass einige Verbraucher ihre Abfälle illegal entsorgen. Zweitens. Für eine Verringerung der illegalen Entsorgung mittels Verringerung von Kunststoffabfällen fehlen zum Teil alternative Materialien. Daraus folgt, dass die Hersteller mit der erweiterten Herstellerverantwortung für die illegale Entsorgung durch einige Verbraucher und für das teilweise Fehlen von alternativen Materialien bestraft werden. Das heißt, die Bundesregierung bestraft Unschuldige. Das ist ungerecht und muss gestoppt werden.”
“Wie wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Ferne eigentlich glaubhaft die biologische Vielfalt schützen, wenn Sie die biologische Vielfalt in der Heimat auf dem Altar der sogenannten Energiewende opfern? Die Alternative für Deutschland vertritt eine Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. Das Geld zum Schutz der biologischen Vielfalt, das die Antragsteller mit der Gießkanne der Wohltätigkeit über die ganze Welt verteilen wollen, möchten wir in Deutschland einsetzen. Das Geld wird für die Anpassung an den Klimawandel, kooperative Ansätze beim Artenschutz gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft sowie bei der Bekämpfung – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – von invasiven, gebietsfremden Arten dringend benötigt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Und weil Ihre Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Heimat ein Misserfolg ist, suchen Sie den Erfolg nun in der Ferne. Doch die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen kaum über Allgemeinplätze, Unklarheiten und vor allem Transferzahlungen hinaus. Sie wollen 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Doch der Teufel steckt ja, wie so oft, im Detail; denn eine Unterschutzstellung bedeutet ja eben nicht automatisch, dass die industrielle sowie die land- und forstwirtschaftliche Nutzung stark eingeschränkt oder untersagt sind. Das beste Beispiel ist Deutschland; denn bei uns werden Windkraftanlagen in Meeresschutzgebieten gebaut, zulasten von streng geschützten Meeresvögeln und Meeressäugetieren. Auf so eine Dummheit kommen nur wir.”
“Die Antragsteller werben auch für eine enge Verknüpfung von Klima und biologischer Vielfalt. In Deutschland gibt es beim Klimaschutz und Artenschutz jedoch Zielkonflikte. So werden knappe und kostbare Flächen für die sogenannte Energiewende genutzt, zulasten von Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Frankreich, die Niederlande und Polen gehen einen anderen Weg. Mit dem Bau und Betrieb von CO2-armen und grundlastfähigen Kernkraftwerken werden knappe und kostbare Flächen geschont und damit der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und der Artenschutz gestärkt: eine Win-win-win-Situation. Die Bundesregierung hat Deutschland mit ihrer ideologischen Verbohrtheit jedoch in eine Lose-lose-lose-Situation gebracht. Das ist die Realität. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, Ihr artenschutzpolitisches Zeugnis ist mangelhaft.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller, SPD, Grüne und FDP, fordern ein Paris-Moment für den Schutz der biologischen Vielfalt. Damit würden die Antragsteller der biologischen Vielfalt jedoch einen Bärendienst erweisen; denn das Pariser Übereinkommen stellt kein wirksames Klimaschutzkonzept, sondern ein internationales Transferleistungskonzept dar. Es verpflichtet die angeblichen Täter zu Transferleistungen an die angeblichen Opfer. Das Problem: Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, kann bis 2030 unbegrenzt CO2 emittieren und weigert sich, Transferleistungen zu zahlen. Kurz: Das Pariser Übereinkommen ist keine Blaupause für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das von den Antragstellern geforderte Paris-Moment wäre für die biologische Vielfalt vielmehr ein Waterloo-Moment.”
“Politiker in Deutschland speisen die Bürger lieber mit Energiespartipps wie „Nutzt Waschlappen“ oder „Tragt zwei Pullover“ ab. Es lässt sich gut reden, wenn Politiker in Ägypten bei Temperaturen um die 27 Grad getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ ihre Zeit verbringen, während sich Bürger in Deutschland überlegen müssen, ob sie lieber essen oder heizen sollen. Mit dieser Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern muss endlich Schluss sein. Zum Schluss, werter Herr Staatssekretär Kühn: Sie haben völlig zu Recht die Rolle der Schuldnerberatung herausgestellt: Schaut man sich diesen Haushalt an, stellt man fest: Die Bundesregierung als größter Schuldner sollte selber eine Schuldnerberatung annehmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Träger.”
“Beim Strom hält sie lieber an der CO2-reichen Kohleverstromung fest und eben nicht an der CO2-armen Kernenergie. Beim Verkehr bremst sie synthetische Kraftstoffe aus, obwohl sich damit ab 2035 nicht nur die Neu- sondern auch die Bestandsflotte CO2-neutral betreiben ließe. Diese Politik ist widersprüchlich. Und mehr noch: Diese Politik ist gemeingefährlich; denn der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt vor Stromausfällen. Ich frage die Bundesregierung: Muss in Deutschland erst das Licht ausgehen, damit Ihnen das Licht in der Regierung endlich aufgeht? Doch Deutschland irrlichtert weiter. Dies wurde auch beim Weltklimagipfel in Ägypten deutlich. Die Vertragsstaaten lehnten eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik aufgrund der wirtschaftlichen Krise ab, nicht jedoch Deutschland.”
“Meere und Wälder werden zunehmend zu Industriegebieten reduziert, und die Auswirkungen auf den Artenschutz werden verheerend sein. Bereits jetzt sterben jährlich Hunderttausende Vögel und Fledermäuse durch Windkraftanlagen, und die Auswirkungen auf Insekten sind noch nicht einmal erforscht. Zwar verweist die Bundesregierung im Einzelplan 16 auf gestiegene Mittel für den Artenschutz, aber das Mehr an Mitteln für den Artenschutz kann das Weniger an Artenschutz in keiner Art und Weise kompensieren. Das Osterpaket der Bundesregierung war der größte politische Anschlag auf den Artenschutz seit Gründung des Umweltministeriums, und die Grünen tragen dafür maßgeblich die Verantwortung. Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung hingegen auf die Dekarbonisierung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz sind zunehmend in Gefahr, und das nicht trotz, sondern wegen der Grünen. Alle grünen Minister betrachten sich vor allem als Klimaschutzminister. Das ist nicht die Lösung; das ist das Problem. Irgendwie erinnert das alles an den Titel des Bestsellers von Richard David Precht: „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Wer nicht weiß, wer er eigentlich ist und was er eigentlich zu tun hat, ist als Minister ungeeignet. Mit der Einstufung des Ausbaus von Windkraftanlagen als öffentliches Interesse hat sich die Bundesregierung einseitig zugunsten des Klimaschutzes und zulasten des Artenschutzes positioniert.”
“Den wollen wir schwächen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank.”
“Streng genommen, ist dies sogar ein Misstrauensvotum gegen die Unterstützer des Gesetzentwurfs selbst; denn in den Kommunen sitzen vor allem Kommunalpolitiker mit rotem und schwarzem Parteibuch. Im Fußball, werte Kolleginnen und Kollegen, wäre das ein Eigentor. Jeder Gesetzentwurf sollte danach bewertet werden, ob er unserem Land und unseren Bürgern nutzt. Eine Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum zugunsten der Bürger und zulasten der Gebührenzahler ist irgendwie „linke Tasche, rechte Tasche“. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung und einem Jahr Scholz-Regierung scheint der Bundestag einen Gesetzentwurf jedoch als zustimmungsfähig zu betrachten, wenn dieser zwar nicht nutzt, aber auch nicht schadet. Wir wollen die Kommunen stärken. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung denken beim Wasserschutz hingegen an ihren Wasserkopf.”
“Die Kommunen können den Bedarf einer Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum besser einschätzen als alle anderen; denn nirgendwo ist der Bürger dem Staat und der Staat dem Bürger näher als in den Kommunen. In einigen Kommunen gibt es eine Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum, in anderen Kommunen nicht. Das hat mitunter verschiedene, aber stets gute Gründe. Der Deutsche Bundestag täte also gut daran, den Kommunen nicht zu misstrauen, sondern zu vertrauen. Bezüglich des Gesetzentwurfs gibt es eigentlich nur zwei Annahmen: Entweder die Kommunen schätzen den Bedarf einer Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum richtig oder falsch ein. Schätzen Sie ihn richtig ein, braucht es diesen Gesetzentwurf nicht. Schätzen Sie ihn falsch ein, stellt dieser Gesetzentwurf ein Misstrauensvotum gegen die Kommunen dar.”
“„Was du von unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben“ – diesem Grundgedanken fühlt sich die Alternative für Deutschland zutiefst verpflichtet. In der Trinkwasserrichtlinie geht es eigentlich darum, den Zugang zu Trinkwasser für alle zu gewährleisten. Der Bau und Betrieb einer Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum, beispielsweise an Straßen und auf Plätzen, ist im europäischen Recht als Mittel zum Zweck zu betrachten. Allerdings hebt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dies im nationalen Recht in den Rang der Daseinsvorsorge. Das, was die Kommunen bisher freiwillig getan haben, soll nun verpflichtend getan werden. Das ist völlig unnötig.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Regierung sucht Lösungen für bestehende Probleme, eine schlechte Regierung sucht Probleme für bestehende Lösungen. Letzteres trifft auch auf die Europäische Kommission und die Bundesregierung zu. Beide meinen, ein Problem bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung entdeckt zu haben. Dies mag zwar in einigen Mitgliedsaaten der Europäischen Union der Fall sein, nicht aber in Deutschland. Fakt ist: 99,7 Prozent der Haushalte sind an die öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips.”
“Frau Ministerin, die Entnahme von sogenannten Problemwölfen in Deutschland ist nach wie vor sehr bürokratisch und stark reguliert. Darüber hinaus haben wir das Problem, dass sich mit dieser Form der Entnahme der Wolfsbestand, der stark zunimmt, nicht wirklich regulieren lässt. Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgröße von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission hat damit im Wesentlichen kein Problem. Jetzt würde ich Sie gerne fragen, ob Sie es eigentlich für angemessen halten, dass ein Land wie Deutschland, das viel dichter besiedelt und viel stärker kulturlandschaftlich geprägt ist als Schweden, einen Wolfsbestand von bis zu 2 300 Wölfen hat, während in Schweden 400 Wölfe quantitativ ausreichend sind für den Erhaltungszustand.”
“Werte Frau Ministerin, nach Schätzung des Deutschen Bauernverbandes gab es 2021 1 300 bis 2 300 Wölfe. Mit der Anzahl der Wölfe steigt auch die Anzahl der Wolfsrisse. Die ohnehin unter Druck stehende deutsche Weidetierhaltung wird auch zusätzlich durch den Wolf stark belastet. Vor allem in nord- und in ostdeutschen Bundesländern werden diese Probleme immer drängender. Die Wolfsdichte beispielsweise in Brandenburg ist bereits höher als in Alaska und Sibirien. Auch Schutzzäune, Herdenschutzhunde und – von der Bundesregierung gefördert; man glaubt es kaum – Herdenschutzesel haben zu keiner Entspannung der Lage geführt. Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung endlich bereit, den guten Erhaltungszustand des Wolfes zu quantifizieren und damit die erste von mehreren Grundlagen zu schaffen, den Wolfsbestand in Deutschland regulieren zu können?”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“Im Weddellmeer geht es eben nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische Interessen. Deswegen sollten wir alle unseren ökologischen Imperativ dringend ablegen. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Ferne strengere und in der Heimat lockere Maßstäbe anlegt. Während die Bundesregierung vor der eigenen Haustür die Nord- und Ostsee mit dem Ausbau von Windkraftanlagen zum Industriegebiet erklärt, setzt sie sich am anderen Ende der Welt, im Weddellmeer, für die Unterschutzstellung mit großflächigen Nullnutzungszonen ein. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, grenzt nun einmal an naturschutzpolitische Heuchelei. Ihr Antrag ist also ein Schaufensterantrag. Er verfolgt zwar das richtige Ziel, ist aber zum Scheitern verurteil und misst zudem mit zweierlei Maß. Wir stimmen ihm dennoch zu. Vielen Dank.”
“Mit dem Ausschluss von Russland aus der Gruppe der 7, den Wirtschaftssanktionen sowie den Waffenlieferungen an die Ukraine war die Bundesregierung stets bemüht, jedes noch so zarte Pflänzchen aufkeimender Gespräche mit Russland zu zertrampeln. Fakt ist: Auch wegen ihrer Außenpolitik ist die Unterschutzstellung des Weddellmeeres leider schwieriger geworden. China und Russland habe bereits bei der 40. Jahrestagung verdeutlicht, dass sie die im Antrag geforderten großflächigen Nullnutzungszonen ablehnen. Allerdings hält die Europäische Union in ihrem Antrag weitgehend daran fest. Die Unterschutzstellung des Weddellmeers kann jedoch nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit China und Russland gelingen. Im Unterschied zu Deutschland nehmen die bevölkerungsreichen Länder China und Russland die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ernst.”
“Die Forderung der Antragsteller, auf höchster diplomatischer Ebene alle Gesprächskanäle offenzuhalten, wirkt wie blanker Hohn, wenn man weiß, dass die Gegner dieses Antrags ausgerechnet die Volksrepublik China und die Russische Föderation sind. Der Bundeskanzler setzt ohnehin andere Prioritäten. Statt mit dem chinesischen Staatspräsidenten über die Unterschutzstellung des Weddellmeeres zu verhandeln, möchte ausgerechnet der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg den Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern verhökern, und das gegen den Willen aller zuständigen Bundesministerien. Anschaulicher kann man sein Desinteresse an der Naturschutzpolitik und am Wohl des eigenen Landes sowie des eigenen Volkes nicht verdeutlichen.”
“100 Jahre nach seinem Tod wurde das Wrack nun wiederentdeckt. Aus diesen Gründen scheint die Gelegenheit eigentlich günstig, das Weddellmeer endlich unter Schutz zu stellen. Ab dem 24. Oktober 2022 tagt die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis; es ist jetzt der sechste Anlauf für eine Unterschutzstellung. Doch die Antragsteller SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP glauben selbst nicht wirklich daran, dass der Antrag der Europäischen Union auf Unterschutzstellung des Weddellmeeres erfolgreich sein wird. Sie glauben zu Recht nicht daran. Die Beschlüsse der Kommission erfordern Einstimmigkeit. Die Forderung der Antragsteller, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, reicht demnach für die Unterschutzstellung nicht aus.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das antarktische Weddellmeer im Südlichen Ozean ist ein Wunder der Natur; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Noch schützt sich das Weddellmeer durch einen natürlichen Panzer von Schelf-, Pack- und Treibeis weitgehend selbst. Doch Fischfangflotten schielen bereits jetzt auf die reichen Vorkommen an Krill und Riesen-Antarktisdorsch; der wurde hier noch nicht genannt. Deshalb unterstützt die AfD grundsätzlich die Unterschutzstellung des Weddellmeeres. 2021 und 2022 waren auch für das Weddellmeer ereignisreiche Jahre. Deutsche Polarforscher haben dort mit 60 Millionen Eisfischnestern auf 240 Quadratkilometern das größte Fischbrutgebiet der Welt entdeckt. Zudem starb vor 100 Jahren der britische Polarforscher Ernest Shackleton, der dort mit der „Endurance“ 1915 Schiffbruch erlitt.”
“Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie ein für alle Mal einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilen. Ansonsten sind und bleiben Sie leider unglaubwürdig. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch Sie sind dafür verantwortlich, dass sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe drastisch reduziert und der Strompreis drastisch erhöht hat. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland sich mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie in die Abhängigkeit von Russland begeben hat. Und Sie sind auch dafür verantwortlich, dass immer mehr Kompetenzen von Berlin nach Brüssel verlagert wurden. Die AfD war die einzige Partei, die sich gegen diese Politik gerichtet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, in Ihrer Oppositionspolitik vollführen Sie einen Spagat zwischen schwarzer Rückbesinnung und rot-grüner Anbiederung. Dieser Spagat kann Ihnen nicht gelingen. Stattdessen werden Sie sich einen schmerzlichen Leistenbruch zuziehen wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen.”
“einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zu gewährleisten, belastet sie unsere Verbraucher mit hohen Steuern, Abgaben und Entgelten. Diese Bundesregierung hätte eigentlich längst das Handtuch werfen müssen, doch ihre Minister taumeln wie angeschlagene Boxer durch den Ring und schlagen in der Hoffnung auf einen Lucky Punch namens Doppel-Wumms wild um sich. Dabei sind insbesondere angeschlagene Boxer gefährlich für sich selbst und andere. Die richtigen und wichtigen Forderungen von CDU und CSU werfen aber auch Fragen nach Ihrer Glaubwürdigkeit auf; denn Sie gehen damit in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik. Sie geben vor, sich um Landwirtschaft und Abfallwirtschaft sowie um Souveränität und Subsidiarität zu sorgen.”
“Im Antrag von CDU und CSU bezüglich der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die Industrieemissionsrichtlinie und die Deponierichtlinie geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten. Doch bei dieser bürger- und wirtschaftsfeindlichen Bundesregierung ist eben nichts selbstverständlich. Die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger zu vertreten? Sicherlich nicht. Fragen Sie die Außenministerin! Die Wirtschaft und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Insolvenzen zu schützen? Sicherlich nicht. Fragen Sie den Wirtschaftsminister! Statt die Ernährungssicherheit mit einer Auflagenlockerung zu gewährleisten, belastet die Bundesregierung unsere Bauern mit strengeren Auflagen. Und statt die Versorgungssicherheit mit einem Weiterbetrieb bzw.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/2023 wird wohl das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenlegen. Unser Land befindet sich in einer existenziellen Versorgungskrise bei Lebensmitteln, Strom und Gas. Unsere Bürger können die explodierenden Lebensmittel-, Strom- und Gaspreise nicht mehr bezahlen, und unsere Regierung bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Symptome der von ihr selbst geschaffenen Probleme. Das ist das Problem. Deshalb ist die Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag beschließen soll, richtig und wichtig.”
“Bedenken Sie: Herr Bleck, letzter Satz, bitte. Wenn die Energie ausfällt, fällt auch die Ampel aus, und dann gilt rechts vor links. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Judith Skudelny.”
“Die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben, die drei abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, würde unserem Land helfen. Ob uns Ihr Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf helfen, wagen wir zu bezweifeln. Die Fachverbände, werter Herr Kollege Ebner, haben doch selber verdeutlicht, dass die Abfallbehandlungsanlagen trotzdem nicht in der Lage sein werden, bei einer Gasmangellage die Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union einzuhalten. Neben der Energie- und Lebensmittelkrise droht uns Ihretwegen auch noch eine Abfallkrise. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Wachen Sie endlich auf! Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn Sie schon nicht zum Wohl unseres Landes handeln, dann handeln Sie wenigstens zu Ihrem eigenen Wohl!”
“Schweigt er wegen klammheimlicher Freude, oder schweigt er, weil ihm Informationen vorliegen, die nahelegen, dass die Sabotage von einem Staat ausging, der vorgibt, unser Verbündeter zu sein? Und was ist eigentlich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Der grüne Klimaschamane betet währenddessen, dass uns ausgerechnet die verhasste Klimaerwärmung über den Winter bringen möge. Das ist völlig absurd. Unser Land krankt an dieser Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt werden.”
“Das ist genau das Gas, das wir jetzt benötigen, um die Entsorgung bei den Abfallbehandlungsanlagen im Rahmen der geltenden Immissionswerte sicherzustellen. Währenddessen lässt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit großem medialen Popanz dafür feiern, dass er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Lieferung von LNG-Gas nach Deutschland verhandelt hat. 137 000 Kubikmeter LNG-Gas sollen im Winter geliefert werden. Der Bedarf an Gas betrug 2021 jedoch 90,5 Milliarden Kubikmeter. Diese Lieferung reicht also nur für etwa einen halben Tag! Umso gravierender ist die Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2. Doch der Bundeskanzler äußert sich nicht. Kein medialer Popanz: Er schweigt.”
“Die galoppierende Inflation und die explodierenden Strom- und Gaspreise, die die Ursache dieser Symptome sind, werden nicht wirksam bekämpft, auch nicht durch den „Doppel-Wumms“. Der wird eher ein doppelter Rohrkrepierer. Eigentlich müsste ein guter Politiker wie ein guter Arzt handeln: Erst die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Zur richtigen Diagnose gehört, dass man erkennt, dass die ideologische Energiepolitik der Bundesregierung uns erst in die extreme Abhängigkeit von russischem Öl und Gas getrieben hat. Der massive Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleverstromung und Kernenergie hat dazu geführt, dass wir Gaskraftwerke bei der Dunkelflaute benötigen. Obwohl wir uns eigentlich auf eine Gasmangellage vorbereiten müssten, wird immer noch Gas in Gaskraftwerken verstromt.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten. Denn anders, als es hier dargestellt wird, ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Es geht um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 30. Bundesimmissionsschutzverordnung. Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen diesen Änderungen zu, weil wir nicht möchten, dass diese Bundesregierung neben der Versorgungssicherheit auch noch die Entsorgungssicherheit gefährdet. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Damit werden nur die Symptome gelindert; das hat der werte Herr Kollege Träger zu Recht angesprochen.”
“Damit setzen wir uns einem Vertragsverletzungsverfahren aus. Die Ausweisung von 2 Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windindustrieanlagen wird nicht nur Freiflächen, sondern zunehmend auch Wälder und Schutzgebiete unter Druck setzen. Deswegen gilt auch hier: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald. Summa summarum: Die Bundesregierung hat ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie hat viel angekündigt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Mit ihrem Osterpaket legt die Bundesregierung uns also vier faule Eier ins Nest. Auf dieses unerwünschte und verspätete Geschenk können wir verzichten, und deshalb werden wir die Gesetzentwürfe ablehnen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“So wird ausschließlich der Bau von sogenannten erneuerbaren Energien als öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit eingestuft, nicht jedoch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Abstände von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten zu Windkraftanlagen werden drastisch reduziert. Das ist gar nicht artenschutzfachlich hergeleitet, sondern das ist politische Willkür zulasten unserer Natur. Das ornithologische Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten wird ignoriert. Der Fledermausschutz hat im Gesetzentwurf keine Bedeutung. Darüber hinaus führt die Bundesregierung nur 15 Arten in der Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten auf. Das verstößt eindeutig gegen das europäische Recht, das in der Vogelschutzrichtlinie den Schutz aller geschützten Vogelarten vorsieht.”
“Die Art und Weise, wie die Regierung das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt hat, stellt eine grobe Missachtung der Rechte der Opposition dar. Bei der Sondersitzung des Umweltausschusses wurden Änderungsanträge erst kurz vorher oder lange nach Beginn an die Ausschussmitglieder verschickt. Kein Ausschussmitglied der Oppositionsfraktionen hatte überhaupt die Chance, diese Änderungsanträge, die bis zu 328 Seiten umfassten, zu lesen – geschweige denn zu verstehen. Trotzdem wurde darüber abgestimmt. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Farce und ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Doch auch artenschutzfachliche Gründe sprechen gegen das Osterpaket. Egal welchen der Gesetzentwürfe man sich anschaut: Bei jedem wird deutlich, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz höhere Priorität einräumt als dem Artenschutz.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg: Das Osterpaket der Bundesregierung ist einer der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums, und das nicht trotz, sondern wegen der grünen Bundesminister. Es ist doch entlarvend, dass kein einziger Redner den Artenschutz hier einmal länger thematisiert hat als in einem einzigen Satz. Früher ging es noch darum, den Artenschutz zu stärken. Jetzt geht es nur noch darum, den Artenschutz für die Energiewende zu schwächen. Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas durch die Abhängigkeit von Wind und Sonne zu ersetzen, darauf kann man nur als Grüner kommen. Aber es ist erstaunlich: Offensichtlich kann man auch ohne die Kernenergie verstrahlt sein.”
“Den Antrag von CDU und CSU könnten wir im Umweltausschuss auch unter verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten mitberaten; denn es besteht hier offensichtlich ein Verdacht auf Etikettenschwindel und Mogelpackung. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Obwohl ich weiß, dass einige Abgeordnete Ihrer Fraktion es besser wissen, erwähnen Sie eine Lösung für die teilweise von Ihnen mitverschuldeten Probleme nicht: die Kernenergie. Gemeinsam mit der Kohleverstromung legte die Kernenergie einst den Grundstein für den Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger. Der Strompreis war niedrig, das Stromnetz stabil. Und im Unterschied zu Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Kohlekraftwerken liefern Kernkraftwerke CO2-freien und grundlastfähigen Strom. Werte Kolleginnen und Kollegen, seit der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag ist der Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig.”
“Welche Verbände das wohl sein können, können wir uns alle vorstellen. Das etikettieren Sie in Ihrem Antrag als effizientere Bürgerbeteiligung. Wir nennen das „inszenierte Bürgerbeteiligung“. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, dem Titel Ihres Antrags nach möchten Sie ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert. Doch diese Ziele werden Sie mit den sogenannten erneuerbaren Energien nicht erreichen. Wir haben bereits den höchsten Strompreis der Welt, wir haben bereits steigende Zahlen von Noteingriffen in das Stromnetz, und wir haben bereits einen unter Druck geratenen Artenschutz. Ihr Antrag wird das alles noch verschlimmern.”
“Richtig ist: Unter bestimmten Bedingungen kann – kann! – der Ausbau von Photovoltaikanlagen naturschutzverträglich gestaltet werden. Das ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Aus diesem Grund sollten für den Ausbau von Photovoltaikanlagen Dachflächen und nicht Freiflächen genutzt werden. Dass Sie zudem einen Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich für Energieinfrastruktur fordern, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Sie etikettieren das als modernisierten Natur- und Artenschutz. Wir nennen das „kastrierter Natur- und Artenschutz“. Des Weiteren müssen CDU und CSU das Verbandsklagerecht nicht nur auf Umweltbelange beschränken, sondern auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Verbände im Planungsverfahren ermöglichen. Klageberechtigt sollen nur Verbände sein, die anerkannt sind – höre, höre!”
“Denn beim Populationsschutz ist nicht der bessere Artenschutz, sondern der schnellere Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien Motor des Gedankens. Nicht mehr der einzelne Rotmilan soll geschützt werden, sondern nur noch seine Population. Doch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. März 2021 den Individuenschutz gestärkt. Für den Ausbau von Windkraftanlagen bleibt es also bei einer individuumbezogenen Betrachtung auf der Ebene des Verbottatbestandes. Wer eine populationsbezogene Betrachtung möchte, verstößt gegen europäisches Recht. Auch deshalb sagen wir: Rotmilan statt Windkraftwahn. Darüber hinaus glauben CDU/CSU, der klimaschutzpolitische Nutzen von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen überwiege grundsätzlich den naturschutzpolitischen Schaden. Doch das ist falsch.”