Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit ange…”
“Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung.”
“Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um To…”
“Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen.”
“Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.”
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“Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen. Dafür ist der automatische Datenaustausch ein wichtiger Schritt, aber nur der erste. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.”
“In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen entsprechende Zweckentfremdungssatzungen. Länder und Kommunen haben jetzt die Chance. Nutzen Sie sie! Nur so wird der automatisierte Datenaustausch wirklich zum scharfen Schwert gegen illegale Vermietung. Dass so viele Kommunen wie nur möglich Zugriff auf die Daten bekommen, ist auch wichtig, um mehr Transparenz auf dem Kurzzeitvermietungsmarkt zu bekommen. Aktuell weiß niemand so wirklich, wie viele Ferienwohnungen es in den einzelnen Kommunen gibt, ob legal oder illegal.”
“Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung. Praktisch gibt es aber einen dicken Pferdefuß, und zwar abgesehen davon, dass Union und SPD allen Ernstes ganze vier Planstellen innerhalb der Bundesnetzagentur vorsehen, um Hunderttausende Daten zu managen: Die Länder entscheiden, welche Kommunen sich für den Datenaustausch registrieren lassen können und damit Zugriff auf die Daten erhalten. Der Bayerische Landtag hat beispielsweise bereits beschlossen: Nur diejenigen Kommunen dürfen sich für den Datenaustausch registrieren, die auch eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben.”
“Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas. Die EU geht endlich dagegen vor, und wir setzen die entsprechenden Beschlüsse jetzt in nationales Recht um – endlich! Wir Grüne unterstützen ausdrücklich, dass Portale wie Airbnb und Booking künftig die Buchungsdaten automatisiert und regelmäßig an die Bundesnetzagentur übermitteln müssen. Das macht es für staatliche Stellen bald deutlich einfacher, an Daten zu kommen und illegale Kurzzeitvermietungen aufzuspüren. Vorbei sind endlich die Zeiten, in denen deutsche Behörden mühsam und langwierig gegen die Buchungsportale klagen mussten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um Touristinnen und Touristen werben. Wenn die Privatwohnung dann aber nicht ganz so idyllisch ist, weil jeder persönliche Charme fehlt, dann ist das ein klares Indiz – ein klares Indiz dafür, dass die Wohnung gar nicht privat, sondern als reine Ferienwohnung genutzt wird. Solche reinen Ferienwohnungen sind dann problematisch, wenn sie dringend als Wohnraum benötigt werden. Deswegen haben viele Kommunen entsprechende Zweckentfremdungsverbote beschlossen.”
“Insgesamt lassen Union und SPD einfach zu viele unnötige Schutzlücken. Deswegen lehnen wir Grüne den Gesetzentwurf ab und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Er bügelt die Schwachstellen dieses Gesetzentwurfes aus. Denn es steht außer Frage: Ein starker Verbraucherschutz ist in Zeiten steigender Preise und großer Unsicherheiten wichtiger denn je. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Christin Willnat das Wort. Bitte.”
“Auch vor Wucherzinsen, also Zinsen, die sittenwidrig überhöht sind, schützen Sie die Menschen nur halbherzig; denn die Koalition weigert sich, feste Referenzzinssätze festzulegen, wie das zum Beispiel Frankreich gemacht hat. Union und SPD haben hier die Chance auf starken Verbraucherschutz verpasst. Noch schlimmer: Onlinekredite sollen künftig ohne Unterschrift abgeschlossen werden können. Ein Mausklick also reicht, und der Kredit ist abgeschlossen. Die Folgen sind genauso offensichtlich wie gefährlich. Das lädt doch regelrecht zum Betrug ein. Wer jemandem einen Kredit unterjubeln will, hat leichtes Spiel. Identitätsbetrug ist schon heute ein Problem und könnte künftig Hochkonjunktur bekommen. Bei Onlinekrediten auf die Schriftform zu verzichten, ist genau das Gegenteil von Verbraucherschutz.”
“Das klingt überschaubar, entspricht aber einer Kostenexplosion von etwa 600 Prozent. Für mehrere solcher Kleinkredite bedeutete das am Ende einen Schuldenberg von mehreren Tausend Euro. Statt dieser Schuldenfalle einen dicken Riegel vorzuschieben, lassen Sie, Union und SPD, weiterhin diese Schutzlücke. Sie haben zwar an dieser Stelle nachgeschärft, unsere grüne Forderung teilweise aufgenommen, aber Sie haben die Kreditanbieter noch immer nicht vollständig in die Pflicht genommen. Es bleibt weiterhin möglich, nicht sorgfältig, sondern nur oberflächlich zu prüfen, ob sich Menschen eben einen Kleinkredit leisten können. Und warum nehmen Union und SPD plötzlich die Debitkarten aus der Regelung raus? Damit schaffen Sie ohne Not eine weitere Schutzlücke. Wie unnötig, wie schade!”
“Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben. Modelle wie „Buy now, pay later“ machen es leicht, schnell ein Paar Sneaker oder die neue Tasche zu kaufen, aber erst später zu bezahlen. So schnell man den Kredit aufnimmt, so schnell verliert man auch den Überblick über die offenen Rechnungen. Das trifft laut einer BaFin-Studie auf jeden vierten jungen Menschen zu, der heute kauft und später zahlt. Das muss uns alarmieren. Wie schnell das nämlich in die Schuldenspirale führt, zeigt ein Beispiel aus der Schuldnerberatung. Aus einer übersehenen Rechnung von 4,90 Euro werden mit Mahn- und Inkassogebühren schnell Schulden von über 34 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertragen – so hat es meine Fraktionsvorsitzende genannt. Ja, dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, kommt fast fünf Monate zu spät. Bis zum 20. November letzten Jahres hätte der Bundestag die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen müssen. Das ist nicht passiert. Ich kann nicht verstehen, worüber Union und SPD so lange verhandelt haben und dafür sogar zugelassen haben, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Aber es ist gut, dass Sie sich endlich einig geworden sind und die Menschen bei Kreditabschlüssen besser schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Gottschalk, in aller Kürze eine Empfehlung: Gehen Sie einfach mal in ein Restaurant Ihrer Wahl. Sprechen Sie mit den Leuten dort, sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, dann werden Sie feststellen, dass vieles von dem, was Sie gerade erzählt haben, völliger Unsinn ist. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Als Nächstes bekommt das Wort Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.”
“Auf Vorschläge von so einer Partei kann der Tourismus in Deutschland getrost verzichten, ebenso das Parlament und die Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD.”
“Was ich am Antrag Ihrer Fraktion entlarvend finde, Herr Gottschalk, ist Folgendes: Die AfD verliert kein einziges Wort über die größte Herausforderung der Branche: den Arbeitskräftemangel. Da braucht die Branche nämlich dringend Unterstützung von uns. Im Tourismusausschuss betont die AfD regelmäßig, dass sie rein gar nichts davon hält, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie wollen es nicht wahrhaben, aber Fakt ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nur mit ausländischen Arbeitskräften wird die Branche auch langfristig erfolgreich sein. Der wahre Tourismusschreck in diesem Land ist die AfD – eine Partei, die offen Verständnis zeigt für ausländerfeindliche und rechtsextreme Gesänge in Klubs, eine Partei, für die Gastfreundschaft, Weltoffenheit und Willkommenskultur nicht nur Fremdwörter, sondern Reizwörter sind.”
“Bei ihren Forderungen nach Bürokratieabbau ignoriert die AfD: Es gibt bereits ein sehr erfolgreiches Instrument: die Praxischecks. Die hat Robert Habeck damals eingeführt. Das grüne Erfolgsmodell führt die aktuelle Bundesregierung weiter. Für die Gastronomie haben die Praxischecks auf Länderebene auch schon erfolgreich in Bayern begonnen. Weitere Länder sollen folgen. Dabei sitzen Menschen aus Wirtschaft und Verwaltung am Tisch, um gemeinsam unnötige Bürokratie zu identifizieren und konkrete Lösungen zu erarbeiten. Das funktioniert gut – das sagt selbst das Gastgewerbe. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD? Nein. Dann setzen Sie fort.”
“In Wirklichkeit nämlich boomt der Tourismus in unserem Land. Laut der Deutschen Zentrale für Tourismus ist Deutschland 2024 auf Platz sieben der weltweit beliebtesten Reiseziele vorgerückt. Mit über 497 Millionen Übernachtungen hat die Branche hierzulande im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. Und für das aktuelle Jahr rechnet sie sogar mit noch mehr Wachstum. Hören Sie also endlich damit auf, unser wunderschönes und starkes Tourismusland immer nur schlechtzureden! Nicht nur die Annahmen der AfD, auch ihre Forderungen taugen nichts. Mit Ihrem Ruf nach der reduzierten Mehrwertsteuer auf Getränke – Frau Karliczek hat das aus inhaltlicher Perspektive schon sehr deutlich umschrieben – fordern Sie nichts anderes als einen Vollrausch auf Kosten der Steuerzahler. Was für eine Schnapsidee!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat Sorge, dass zu wenig ausländische Touristinnen und Touristen nach Deutschland kommen?! Das wäre ja mal was ganz Neues, wenn Sie plötzlich Ihr Herz für Menschen aus aller Welt entdecken. Mit dem Antrag will die AfD wahrscheinlich nur ein paar Freundinnen und Freunde in der Tourismusbranche finden. Was auch immer Sie damit bezwecken wollen: Der Antrag ist völlig untauglich, um den Tourismus oder die Gastronomie in Deutschland zu stärken. Ich weiß, Fakten sind nicht die Stärke der AfD. Sie lebt in ihrer eigenen Welt. Deswegen geht sie auch regelmäßig von falschen Annahmen aus. In ihrem Antrag zeichnet sie ein Bild von einem Tourismus und einer Gastronomie kurz vor dem Untergang. Zum Glück hat diese schräge AfD-Sicht nichts mit der Realität zu tun.”
“Union und SPD haben die Tür aufgemacht, bleiben aber darin stehen, statt einfach durchzugehen. Das ist eine verpasste Chance. Unser grüner Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung und Opt-out-Option bleibt der Maßstab. Dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin einsetzen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sarah Vollath das Wort. Bitte.”
“Auch die Riester-Rente hat doch gezeigt: Förderung allein reicht als Anreiz nicht. Insbesondere Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden nicht erreicht, also die, die eine zusätzliche Altersvorsorge am nötigsten haben. Daran ändert auch dieses Gesetz leider nichts. Unser Vorschlag des öffentlich verwalteten Fonds beinhaltet deshalb die automatische Einbeziehung mit Opt-out-Option. Das ist keine Pflicht zur privaten Altersvorsorge – Carsten Brodesser behauptet es bisweilen –, sondern eine Chance für alle. Die Menschen können jeden Monat einen kleinen Betrag automatisch in das öffentliche Produkt einzahlen. Mit dieser Opt-out-Option können sie sich ausklinken, wenn sie nicht oder lieber mit einem privatwirtschaftlichen Produkt vorsorgen wollen. So würden alle Menschen erreicht.”
“Das unübersichtliche Produktwirrwarr bleibt bestehen, und es können weiterhin zu teure und renditeschwache Produkte verkauft werden. Das öffentliche Produkt als klarer Benchmark, an dem sich private Produkte messen lassen müssen, kann funktionieren. Dafür muss es aber sehr zeitnah auf den Weg gebracht werden. Hier werden wir Grüne Dampf machen, nachdem Sie dazu keine klare Ansage machen konnten. Zweitens – und das ist der allergrößte Wermutstropfen –: Mit Ihrer Reform bekommen immer noch nicht alle Menschen Zugang zu einer guten und günstigen privaten Altersvorsorge. Bei Ihrem Konzept müssen Menschen weiter selbst aktiv werden. Wenn Sie alle Menschen erreichen wollen, dann müssen Sie den automatischen Zugang wählen. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung im Finanzausschuss erklärt, und das belegen Erfahrungen aus anderen Ländern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob an CDU, CSU und SPD beginnen. Seit Jahren fordern wir Grüne ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Jahrelang sind wir damit bei Union und SPD auf taube Ohren gestoßen, dachten wir. Stattdessen haben Sie die Ohren gespitzt und führen jetzt wirklich einen öffentlichen Fonds ein. Von wegen „Opposition ist Mist“, liebe Kolleginnen und Kollegen – grüne Opposition wirkt! Union und SPD haben erkannt: Ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt ist die Lösung. Auch das überarbeitete Fördersystem mit dem stärkeren Fokus auf kleine Einkommen und Familien verbessert den Gesetzentwurf. So weit, so gut. Aber zwei große Mankos sehe ich – deshalb können wir dem Gesetzentwurf am Ende nicht zustimmen –: Erstens.”
“Die Verbraucherschützer fordern so ein Modell. Sogar die Wirtschaftsweisen fordern so ein Modell. Ein öffentlich verwalteter Fonds ist die Lösung Denken Sie in den Beratungen an Frau Müller und all die anderen Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand mehr Geld in der Tasche haben wollen und haben sollen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath.”
“Angenommen, Frau Müller – so nennen wir sie mal – zahlt über 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat ein. Die Rendite beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Mit dem teuren Produkt der Bundesregierung hätte sie zu Rentenbeginn 60 000 Euro weniger im Geldbeutel als mit dem günstigen Produkt. 60 000 Euro weniger! Das ist doch absurd. Das können wir Frau Müller nicht antun. Die Bundesregierung tappt in die Riester-Falle. Mit ihrem Vorschlag bleibt die private Altersvorsorge kompliziert, teuer und renditeschwach. Viele, gerade Geringverdienende, bleiben außen vor. Wir Grüne wollen mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds einen echten Neustart. Der Bürgerfonds legt das Geld passiv, breit gestreut und langfristig am Kapitalmarkt an. So geht kostengünstig, so geht rentabel, und zwar für alle Menschen. Der Bundesrat fordert so ein Modell.”
“Schauen wir uns zum Vergleich den Bürgerfonds für die private Altersvorsorge an, den wir Grüne fordern und der heute ebenfalls zur Debatte steht. Dieser öffentlich verwaltete Fonds ist ein echtes Standardprodukt. Wir drehen den Spieß nämlich um. Wer sich nicht damit beschäftigt, der sorgt automatisch vor. Alle Beschäftigten zahlen einen kleinen Beitrag ihres Gehalts ein, außer sie widersprechen. So erreichen wir wirklich alle Menschen. Wie sieht es mit der zweiten Frage aus, den Kosten? Die Bundesregierung plant für das Standarddepot – und auch nur für das Standarddepot – einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr. Klingt nach wenig, ist aber extrem viel. Zum Vergleich: Beim öffentlich verwalteten schwedischen Fonds liegen die Kosten bei etwa 0,1 Prozent pro Jahr. Ich rechne das einmal vor.”
“Der Kardinalfehler: Die Menschen sollen sich weiterhin selbst aktiv darum kümmern. Sie müssen sich auf der Grundlage einer bunten, noch größeren Palette aus komplizierten Produkten verschiedenster Anbieter entscheiden. Ganz ehrlich: Kaum jemand wird sich in diesem Produktwirrwarr entscheiden können. Im Gegenteil: Die Menschen müssen sich teuer beraten lassen und bekommen am Ende nur ein mittelmäßiges Produkt. Von Ihrem Vorschlag, liebe Union und SPD, profitiert wieder nur die Finanzbranche und nicht die Menschen. Daran ändert auch das geplante Standarddepot nichts. Mit diesem Etikett können sich Zigtausende völlig unterschiedliche Depots schmücken. Von Standard kann da keine Rede sein. Das ist Etikettenschwindel in Reinform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen einfach, kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können. Ob die Reform zum Erfolg führt, entscheidet sich in erster Linie an zwei Fragen. Erstens. Bekommen wirklich alle Menschen Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge? Zweitens. Sind die Produkte so günstig und renditestark, dass es sich für die Menschen lohnt, privat vorzusorgen? Beim Vorschlag der Bundesregierung lautet die Antwort auf beide Fragen leider ganz klar: Nein. Ein Großteil der Menschen bleibt ausgeschlossen.”
“Die Koalition kann ich da nur ein bisschen ermahnen: Wenn Sie die Fehler der Riester-Rente nicht wiederholen wollen, dann orientieren Sie sich an unserem öffentlich verwalteten Bürgerfonds. Wir brauchen einen vernünftigen, einen grundlegenden Neustart der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen davon profitieren, vor allem diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind: Menschen mit kleinen Einkommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.”
“Es braucht keinen teuren Finanzvertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen. Kein Cent versickert unnötig in irgendwelchen Vertriebskanälen. Und das Wichtigste als dritter Punkt: Der Bürgerfonds ist renditestark. Wir wollen das Geld am Kapitalmarkt anlegen, vor allem passiv, breit gestreut, langfristig, mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit. Deswegen ist das Risiko gering, die Rendite hoch. So ermöglichen wir eine gute Absicherung im Alter – nicht zwingend als monatliche Rente bis zum Lebensende, sondern wahlweise als jahrelanger Auszahlplan. Das bietet den Menschen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit im Rentenalter.”
“Ich kann Ihnen da nur ans Herz legen, sich an unserem Grünenvorschlag zu orientieren; denn wir brauchen einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Die Menschen müssen unkompliziert, günstig und renditestark vorsorgen können. Wir Grüne schlagen dafür einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge vor. Der Bürgerfonds ist erstens unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Er steht natürlich auch anderen Gruppen offen, zum Beispiel Selbstständigen. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich ausklinken. Einfacher geht es nicht. Der Bürgerfonds ist zweitens günstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet.”
“Der Staat soll allen Kindern, korrigiere – Carsten Brodesser hat es schon gesagt –, weil es ja ein AfD-Antrag ist, natürlich nur deutschen Kindern 100 Euro monatlich auf ein Junior-Spardepot einzahlen, und das Problem der privaten Altersvorsorge ist gelöst. Also ausschließlich Steuergelder investieren, das Ganze private Altersvorsorge nennen und dann mit Zusatzrenten von bis zu 4 000 Euro pro Monat um sich schmeißen. Eine absolute Milchmädchenrechnung! Um es klar zu sagen: Die AfD macht den Menschen Versprechungen, die sie nie und nimmer halten kann. Oder wo sollen die vielen Milliarden Euro jährlich denn herkommen? Der Vorschlag ist sicher keine seriöse Finanzpolitik und erst recht kein Konzept für die private Altersvorsorge. Finanzminister Klingbeil will nächste Woche seine Ideen präsentieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt sie. Bei Menschen mit kleinen Einkommen kommt sie quasi gar nicht an. Wir müssen die staatlich geförderte private Altersvorsorge endlich reformieren. Sie muss allen Menschen Zugang zu unkomplizierten, günstigen und renditestarken Produkten ermöglichen. Das muss der Anspruch bei der anstehenden Reform sein. Was macht die AfD? Sie macht es sich in erster Linie mal wieder ganz einfach.”
“Für uns Grüne ist klar: Statt weitere Steuerermäßigungen sollten wir endlich eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer angehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.”
“Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht. Im Gegenteil: Der IWF hat die Bundesregierung im Rahmen seiner Analyse erst letzte Woche gewarnt. Ich zitiere: „Kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Sektoren, sollten vermieden werden […].“ Mit anderen Worten: Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein milliardenschweres Lobbygeschenk. Es liegt auf der Hand: Mit dem Steuergeschenk wollen sich CDU und CSU für die üppige Unterstützung aus der Branche bedanken. Und die Branche behält das auch gerne. Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg. Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren. Das ist auch ihr gutes Recht. In Markus Söder hat die Gastrobranche aber endlich jemanden gefunden, der sich ihre Forderung nach dauerhafter Steuersenkung hat aufschwatzen lassen und der sie durchgesetzt hat. Die Gastronomie jubelt und inszeniert Markus Söder als Superman. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein finanzpolitisches Desaster. Die Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Alle anderen, gerade die, die sie dringend bräuchten, damit sie sie dann als private Altersvorsorge weiterführen, gehen leer aus; und da bleibt die Koalition deutlich hinter ihrem Versprechen zurück. Teilen Sie meine Einschätzung, dass die Frühstartrente nur dann ein wirklich kräftiger neuer Impuls sein kann, wenn man breit reingeht und nicht mit nur einem Jahrgang anfängt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wollen. Das Versprechen der Koalition war allerdings, dass alle Jahrgänge vom 6. bis zum 18. Lebensjahr diese Frühstartrente bekommen – 10 Euro monatlich als Zuschuss in ein kapitalgedecktes Depot –, damit man wirklich gut aufbauen kann, damit man auch sehen kann, wie sich das Geld am Kapitalmarkt entwickelt und wie wichtig die private Altersvorsorge ist. Der Haushaltsplan sieht jetzt aber nur 50 Millionen Euro dafür vor. Das reicht gerade einmal für einen Jahrgang. Das heißt, nur die, die nächstes Jahr sechs Jahre alt werden, sollen die Förderung kriegen.”
“Wir Grüne wollen allen Menschen, egal in welchem Bundesland sie leben, schnelle, wohnortnahe und unabhängige Schuldnerberatungen zur Verfügung stellen. Dafür müssen wir die Beratungsstellen personell und finanziell aufstocken und die Versorgungslücken endlich schließen. Bund, Länder und Gläubiger müssen gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Nur so stellen wir sicher, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.”
“Warum weigern Sie sich so vehement, Schuldnerberatungen kostenlos für alle Menschen zu ermöglichen, so wie Sie das im Koalitionsvertrag und hier am Podium versprochen haben? Bei diesem Punkt waren sich doch die Sachverständigen in der Anhörung durch die Bank einig. Für Menschen in Finanznot ist es eh schon eine große Hürde, eine Beratung aufzusuchen. Sie kommen zu dieser Beratung, weil sie kein Geld haben. Gebühren für eine Schuldnerberatung sind eine völlig überflüssige Barriere. Der Gesetzentwurf ermöglicht den Menschen leider keine leicht zugänglichen und unabhängigen Schuldnerberatungen. Deswegen werden wir Grüne ihn ablehnen. Stattdessen möchte ich für unseren Entschließungsantrag werben.”
“Die aber stehen mit dem Rücken zur Wand. Da hilft auch Ihre halbherzige Entschließung wenig, in der Sie einen gemeinsamen Vorschlag von Bund und Ländern zur Finanzierung ankündigen. Wenn sich was verbessern soll, müssen Sie umsetzen, nicht nur ankündigen, Herr Steineke. Das Gleiche gilt für die privaten Gläubiger, zum Beispiel Banken oder Inkassounternehmen. Es reicht nicht, nur zu prüfen, ob sie Schuldnerberatungen mitfinanzieren sollen. Denn immerhin tragen die Gläubiger zur Verschuldung bei, und sie profitieren auch unmittelbar von einer geordneten Schuldenrückzahlung. Es ist also nur fair, wenn nicht nur die Allgemeinheit die Kosten trägt. Unser letzter Kritikpunkt lässt mich gleichzeitig etwas ratlos zurück. Warum hält die Koalition an kostenpflichtigen Schuldnerberatungen, wenn auch in Ausnahmefällen, fest?”
“Künftig bekommen mehr Menschen Zugang zu Schuldnerberatungen – zumindest theoretisch. Denn die Koalition hat sich geweigert, den Menschen auch wirklich den Zugang sicherzustellen. Schon heute ist die Beratungsinfrastruktur in Deutschland am Limit, und die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind zu groß. Die nächstgelegene Beratung ist häufig weit weg. Auf einen Termin dort müssen Betroffene nicht selten Monate warten. Das ist bitter. Denn jeder verstrichene Monat vergrößert den Schuldenberg, die Verzweiflung und nicht selten die Existenznot. Dass die Koalition das Problem selbst erkannt hat und trotzdem keine Lösung vorschlägt, macht es nur noch schlimmer. Das grundlegende Problem ist wie so häufig die Finanzierung. Eine bessere Beratungsinfrastruktur kostet Geld. Das fällt erst mal aufseiten von Ländern und Kommunen an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schulden sind die schlimmste Armut“ – das hat der englische Historiker Thomas Fuller vor fast 400 Jahren gesagt. Viele überschuldete Menschen werden ihm sicher zustimmen. Überschuldung führt nicht nur dazu, dass die Betroffenen schon am Anfang des Monats kein Geld mehr zum Leben haben. Überschuldung führt auch zu Dauerstress, Hoffnungslosigkeit und gesellschaftlichem Ausschluss. In dieser Situation sind Schuldnerberatungen ein wichtiger Rettungsanker. Leicht zugängliche und unabhängige Beratungsstellen sind ein notwendiger und dringender Schritt raus aus der Überschuldung. Umso bedauerlicher ist, dass der Gesetzentwurf bei Weitem nicht ausreicht, um die Situation der überschuldeten Menschen maßgeblich zu verbessern.”
“Was ihnen aber kein Gesetz garantiert: – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – guter Service. Den dürfen auch Anstalten öffentlichen Rechts verweigern. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die lasse ich nicht zu. Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten. Die Banken wollen sich am Ende auch selbst schützen. Sie wollen sichergehen, dass im Zweifel keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden. Eine berechtigte Sorge, wenn Sie mich fragen! Zur Wahrheit gehört auch: Jeder Mensch, auch Extremisten, haben die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen, und zwar bei Anstalten öffentlichen Rechts. Sparkassen müssen sie also nehmen, auch wenn sie nicht wollen – Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Kunden können sie nur dann ablehnen, wenn ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen oder Geldwäsche vorliegt. Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu.”
“Um die Menschen in diesem Land, um sie ging es der AfD noch nie! Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform. In unserem Rechtsstaat ist klar geregelt: Privatbanken dürfen sich ihre Kunden selbst aussuchen. Das ist das Grundprinzip der Vertragsfreiheit. Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten. Das fußt auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute. Für diese Klarheit bin ich ihnen sehr dankbar. Wenn eine Bank zu der Auffassung kommt, die Dichte an überzeugten Rechtsextremen in der AfD ist zu hoch und deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein ganz gewöhnlicher Antrag der AfD, ein Antrag, der nicht nur vollgespickt ist mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien, sondern auch ein Antrag, mit dem die AfD ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht zeigt. Ich frage mich: Welchem Menschen in unserem Land ist mit diesem Antrag geholfen? Keinem einzigen! Um sie geht es der AfD auch gar nicht. Während die Menschen von uns im Parlament erwarten, Lösungen zu finden, um zum Beispiel bezahlbar wohnen zu können, oder dafür, dass ihre Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Erde vorfinden, sucht die AfD nur nach Lösungen für sich selbst. Heute geht es ihr darum, zu verhindern, dass weiteren AfD-Abgeordneten und -Organisationen Konten gekündigt werden.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.”
“Stellen Sie sicher, dass Beratungsstellen im ganzen Land flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Menschen müssen kostenlos und ohne lange Wartezeit Zugang dazu haben. Union und SPD haben das auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Halten Sie sich an Ihr Versprechen! Nur so können Menschen in Not wirklich unterstützt werden. Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis an Herrn Steineke und die Unionsfraktion. Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, die Wartefrist zwischen Kreditabschluss und Restschuldversicherung zu streichen! Das war ein großer Erfolg für mehr Verbraucherschutz der Ampelregierung: Die Menschen müssen nicht mehr einer Versicherung zustimmen, sondern sie können in Ruhe darüber nachdenken, – Herr Kollege. – statt eine Versicherung abzuschließen, die am Ende wenig bringt und selten etwas leistet. Vielen Dank.”
“Außerdem lädt die Bundesregierung dann regelrecht zum Betrug ein; denn damit erleichtert sie, dass Menschen Kreditverträge einfach untergeschoben werden. Was heute schon ein Problem ist, kann dann Hochkonjunktur bekommen. Kurz: Die Unterschrift muss bleiben! Für Menschen in finanzieller Not oder in der Schuldenspirale sind die Schuldnerberatungen ein wichtiger Rettungsanker. Entscheidend ist: Die Hürden für eine Beratung müssen so niedrig wie möglich sein. Deshalb kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass die Bundesregierung eine begrenzte Gebühr erlauben will. Für viele Menschen mit Geldsorgen ist es doch eh schon eine große Hürde, eine Beratung aufzusuchen. Wenn sie dafür auch noch zahlen müssen, schreckt sie das doch noch viel mehr ab. Das darf nicht passieren.”
“25 000 Euro solcher Konsumschulden mit gerade mal Mitte 20 zwingen die Leute häufig in die Knie und legen ihnen große Steine in den weiteren Weg. Deshalb kann ich absolut nicht verstehen, warum die Bundesregierung eine Schutzlücke lässt. Warum bleibt es möglich, die Kreditwürdigkeit bei kleinen Krediten doch wieder nur oberflächlich zu prüfen? Auch viele kleine Kredite können die Menschen doch in die Überschuldung treiben. Bei allen Krediten muss sorgfältig geprüft werden, ob sich die Menschen den Kredit leisten können. Das schützt sie effektiv vor der Schuldenfalle. Ich halte es auch für falsch, dass wir Onlinekredite künftig ohne Unterschrift abschließen können sollen. Wenn der Kredit nur einen Mausklick entfernt ist, verführt das doch dazu, einen Kredit übereilt abzuschließen.”
“Bei der Umsetzung in deutsches Recht macht die Bundesregierung auch vieles richtig, zum Beispiel, wenn sie irreführende Kreditwerbung stärker regulieren will oder überteuerten Krediten einen Riegel vorschiebt. Das wird den Schuldensog schwächen. Und endlich werden neue Kreditformen und Kleinkredite wie richtige Kredite behandelt. Auch für sie sollen strengere Regeln gelten. Es sind genau solche Kleinkredite, die vor allem junge Menschen in die Ver- und Überschuldung treiben. „Buy now, pay later“ kennt heute wahrscheinlich schon jedes Kind, egal ob für das angesagte Handy oder die neueste Trendklamotte. Gekauft wird heute, bezahlt wird morgen – wenn überhaupt. Das zeigt auch der Hashtag #Klarnaschulden. Er trendet gerade in den sozialen Medien. Ein gefährlicher Trend! Gerade junge Leute überbieten sich öffentlich mit ihren Konsumschulden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer erfüllt sich nicht gerne Träume? Ob eine moderne Küche oder ein neues Elektroauto: Mit einem bestens durchgeplanten Kredit gehen diese Träume auch für viele in Erfüllung. Aus dem Traum kann aber schnell ein Albtraum werden. Persönliche Krisen – Arbeitslosigkeit oder Scheidung zum Beispiel –, aber auch überteuerte Kredite sind typische Gründe, in die Überschuldung zu stolpern. In Deutschland ist fast jeder Zwölfte überschuldet. Für jeden Einzelnen bedeutet das die Katastrophe: nicht nur mental, sondern auch finanziell. Deswegen bin ich heilfroh über die EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Die Menschen besser zu schützen, ob bei Kreditabschlüssen oder vor Überschuldung, ist ein wichtiger und dringender Schritt.”