Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit ange…”
“Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung.”
“Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um To…”
“Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen.”
“Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.”
The complete record
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“Das Ehrenamt ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral; und das gilt es auch entsprechend wertzuschätzen. Die richtige Richtung haben Sie an dieser Stelle also erkannt. Laufen Sie doch weiter in diese Richtung, auch bei den Steuererleichterungen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die sozial wirkt und klimafreundliches Verhalten belohnt. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Doris Achelwilm das Wort erteilen.”
“Und auch die Bedienung profitiert nicht davon. All dem widerspricht die SPD nicht mal mehr. Sie schluckt das milliardenschwere Steuergeschenk der Union, das Markus Söder durchgesetzt hat und jeden Tag mit Fleischorgien abfeiert. Ehrlich ist: Es geht Ihnen nicht darum, die Menschen zu entlasten. Wenn es Ihnen nämlich darum ginge, dann könnten Sie mit den Mindereinnahmen von jährlich knapp 4 Milliarden Euro jedem Menschen in diesem Land jedes Jahr 50 Euro in die Hand drücken. Das wäre gut investiertes Geld. Neben all der Kritik gibt es auch Punkte im Gesetzentwurf, die wir Grüne klar unterstützen, zum Beispiel die Regelungen zur Gemeinnützigkeit. Es ist richtig, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro zu erhöhen. Damit machen wir es finanziell noch attraktiver, sich ehrenamtlich zu engagieren.”
“Ich stelle fest: Es werden nicht Bürgerinnen und Bürger entlastet. Mit weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet die Bundesregierung eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Das Geld landet überproportional bei Menschen, die Vollzeit in gut bezahlten Jobs arbeiten und mit dem Auto pendeln. Das ist in diesem Land weder eine Gruppe, die dringend entlastet werden muss, noch ist das das Verkehrsmittel, das wir fördern sollten. Was für eine Nebelkerze dieser Gesetzentwurf ist, zeigt sich auch an der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie. Die Gastrobranche hat längst schon angekündigt: Die Betreiber wollen die Steuersenkung zum größten Teil nicht an die Menschen weitergeben und auch nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis verbessern. Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus also weder billiger noch besser.”
“Zum einen profitiert von der Pendlerpauschale vor allem die obere Einkommenshälfte. Die untere Einkommenshälfte hat kaum was davon. Denn obere Einkommen haben höhere Werbungskosten, einen höheren Steuersatz und tendenziell längere Arbeitswege, und je höher diese Faktoren ausfallen, desto mehr Geld bekommt man erstattet. Diese Analyse kennen Sie als Bundesregierung doch. Sie schreiben das sogar selbst in Ihrem vierten Gleichstellungsbericht aus dem aktuellen Jahr. Sie wissen also ganz genau, dass Sie mit einer höheren Pendlerpauschale in erster Linie hohe Einkommen begünstigen. Zum anderen profitieren von der Pendlerpauschale vor allem Menschen, die mit dem Auto pendeln – das sind 81 Prozent –, hauptsächlich mit fossilem Verbrennungsmotor. Die Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention; denn sie konterkariert jedes Klimaziel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen. Der Gesetzentwurf ist eine Nebelkerze. Damit wird die Bundesregierung den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit in keiner Weise gerecht. Das wird zuallererst bei der Pendlerpauschale deutlich. Die Bundesregierung erhöht die Pauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Das klingt erst mal nach einer großzügigen Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger, wie es Finanzminister Klingbeil erläutert hat; sie ist es aber nicht. Warum nicht?”
“Statt das Geld in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu stecken, verteilt die Koalition lieber lobbygetriebene Subventionen und Steuersenkungen für Privilegierte. So werden Sie Deutschland nicht aus der Krise führen. Deswegen: Schauen Sie über den Tellerrand des Regierungsentwurfs hinaus, und setzen Sie das Geld vernünftig ein. Wir Grüne unterstützen Sie dabei gern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.”
“Trotzdem kürzt die Koalition die Mittel. Die Bundesregierung geizt ausgerechnet bei gemeinnützigen Kinder- und Jugendreisen. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Dann habe ich noch die Lobeshymnen der Koalition zum Titel für die Deutsche Zentrale für Tourismus von letzter Woche in den Ohren. Union und SPD klopfen sich seit Wochen für ihren Einsatz für die DZT selbstherrlich auf die Schulter. Dabei ist das Ergebnis recht ernüchternd. Die knapp 40,6 Millionen Euro sind exakt die gleiche Summe, die wir auch in der Ampelkoalition zur Verfügung gestellt haben. Diese Summe haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, und an dieses Versprechen mussten wir Sie im Ausschuss erst wieder erinnern. Das ist doch peinlich.”
“Sie setzen den Rotstift genau da an, wo die Kommunen für langfristigen Erfolg sorgen: bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Beispiel, also bei einem der wichtigsten nationalen Förderinstrumente für den Tourismus im ländlichen Raum. Statt diese GRW-Mittel das zweite Mal in Folge zu kürzen, sollten wir noch einmal eine ordentliche Schippe drauflegen, meine Damen und Herren! Einer unserer Vorschläge: allein 1 Milliarde Euro für ausgebaute und sichere Fahrradwege, damit der Radweg eben nicht einfach irgendwo endet. Davon profitieren Tourismusregionen und Klima. Oder Schullandheime und Jugendherbergen: Diesen gemeinnützigen Einrichtungen fehlen seit Jahren Hunderte Millionen Euro, um ihre Häuser energetisch zu sanieren und damit langfristig zu erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr: Tourismus und nachhaltige Transformation. – Ein etwas sperriger Titel, aber ein klarer Aufruf, den Tourismus ökologisch, wirtschaftlich und sozial umzugestalten. Während die Welttourismusorganisation also für die Zukunft wirbt, verharrt die Rückschrittskoalition im Gestern, und das ist tragisch. Es wäre das Gebot der Stunde, die Mittel aus den Rekordschulden verantwortungsvoll zu investieren: in Infrastruktur, in Klimaneutralität und in Innovation. Von Verantwortung und Zukunftsinvestitionen ist diese Koalition aber meilenweit entfernt.”
“Ich sage es ganz deutlich: Diese Koalition begräbt den nachhaltigen Tourismus. Wir Grüne werden alles dafür tun, um das zu verhindern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Michael Kießling spricht als Nächster für die Unionsfraktion.”
“Die Rückschrittskoalition macht einen kleinen Unterschied: Der Klimaschutz soll als Handlungsfeld wieder wegradiert werden. Statt weniger Klimaschutz brauchen wir viel mehr Klimaschutz. Wir müssen viel mehr Geld in die Hand nehmen und damit direkt in nachhaltigen Tourismus investieren, etwa in den Ausbau von Rad- und Wanderwegen. Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr. Doch statt sicherzustellen, dass zum Beispiel die Bahn das Reisemittel der Wahl in Europa wird, verteilt sie lieber Geschenke – Lobbygeschenke an diejenigen, die am lautesten rufen. Im Tourismus sind das der Luftverkehr und die Gastronomie. In der Geschenkebox für den Luftverkehr stecken niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben. Das Ziel: den Flugverkehr weiter ausbauen. Mehr Rückschritt, mehr Vergangenheit, mehr Verantwortungslosigkeit geht kaum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer kocht. Das Wasser ist so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise überrollt uns wie eine Walze. Die Touristinnen und Touristen finden im Mittelmeer statt Abkühlung eine warme Badewanne voller Feuerquallen und absterbender Korallen. Uns erwarten noch schlimmere Extremunwetter. Die Klimakrise kennt keinen Urlaub. Wir müssen sie bekämpfen. Dazu gehört ein nachhaltiger Tourismus, überall, auch in Deutschland. Wir müssen den Tourismus endlich fit für die Zukunft machen. Die Rückschrittskoalition reist aber sprichwörtlich in die Vergangenheit und zementiert einen Tourismus von gestern. Sie will eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die wir übrigens in der Ampelkoalition schon erarbeitet haben.”
“Statt neue Hürden zu errichten, brauchen wir schnellere Visumverfahren, mehr Unterstützung und eine klare Botschaft: Integration gelingt nur gemeinsam. Ich fordere, dass die Familiennachzugsverfahren von subsidiär Geschützten mit denen von anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt werden.”
“Sich in dieser grausamen Situation aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren, die Sprache zu lernen, neue soziale Kontakte zu knüpfen und seine Energie für die neue Heimat einzusetzen, ist fernab jeder Realität. Nur wer für sich selbst eine Zukunftsperspektive sieht, ist auch bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Den Familiennachzug auszusetzen, widerstrebt zutiefst allen Werten, für die ich stehe und für die ich mich einsetze. Familien gehören immer zusammen. Das ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt. Dieser Gesetzentwurf ist reine Symbolpolitik, integrationspolitisch unverantwortlich und menschlich untragbar. Deswegen lehne ich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte entschieden ab.”
“Besonders grausam daran: Da die Bundesregierung weder einen Stichtag noch eine Übergangsregelung plant, müssen auch Menschen, die schon fast alle Stufen des bisherigen Nachzugsverfahrens durchlaufen haben, wieder ganz von vorne beginnen. Wer mit Schutzstatus in Deutschland lebt, während seine engsten Vertrauten – Eltern, Ehefrau, Kinder – weiterhin in Unsicherheit, in Konflikten und Terror, in Angst und Schrecken, in Hunger und Armut leben müssen, ist einer massiven emotionalen Belastung ausgesetzt. Nicht nur dauerhaft getrennt zu leben von den engsten Vertrauten, sondern sie auch ihrem Schicksal überlassen zu müssen, empfinde ich als kaltherzig, empathielos und ist für mich als Familienmensch unvorstellbar.”
“Die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregierung damit ihre Ziele erreicht, die illegale Migration zu regulieren und die Kommunen finanziell zu entlasten. Denn mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schließt die Bundesregierung einen der wenigen noch vorhandenen legalen Zuwanderungswege. Gleichzeitig betrifft die Regelung weniger als 12 000 Angehörige pro Jahr, die meisten davon Frauen und Kinder (circa 80 Prozent).”
“So eine Reform muss erstens die systematische Ungleichbehandlung abschaffen. Zweitens muss sie sozial, gendergerecht und ökologisch sein. Drittens muss sie unser Leben vereinfachen, viertens in sich konsistent und fünftens ehrlicherweise auch aufkommensneutral sein. Also, Schluss mit dem Umsatzsteuerflickenteppich aus Ausnahmen und Sonderregeln, her mit einer umfassenden Umsatzsteuerreform! Daran können wir gemeinsam arbeiten. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Lukas Krieger das Wort geben.”
“Eine Preisaufsicht ändert daran nichts. Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt. Aber auch wenn er verlockend ist, muss der Pfusch an der Umsatzsteuer aufhören. Mit den vielen Ausnahmen und den Befreiungen ist die Umsatzsteuer mittlerweile ein richtiger Schweizer Käse geworden. Hinter dem ganzen Regelwirrwarr steckt auch längst keine Logik mehr. Oder kann jemand erklären, warum Tiernahrung mit 7 Prozent besteuert wird, Babynahrung aber mit 19 Prozent, oder warum wir für Kartoffeln 7 Prozent Steuer zahlen, für Süßkartoffeln aber 19 Prozent? Wir brauchen endlich eine echte Umsatzsteuerreform.”
“Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Dagegen hilft auch nicht die geforderte Preisaufsicht. Den besten Beweis dafür liefert die Umsatzsteuersenkung von 2020 auf Tampons und Binden, die auch wir Grüne unterstützt haben. Das Münchner ifo-Institut hat Wirkung und Folgen der Steuersenkung untersucht. Das spannende Ergebnis: Die Unternehmen haben die Steuersenkung wirklich an Frauen weitergegeben und die Preise auf Tampons und Binden gesenkt; gleichzeitig haben sie die Preise für Slipeinlagen aber erhöht. Die Folge: Die Frauen – jetzt zitiere ich das ifo-Institut – „büßen […] den realen Einkommenszuwachs, der ihnen durch die Mehrwertsteuersenkung entsteht, gleich wieder ein“. Was lernen wir daraus? Die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen zu entlasten.”
“Allein Kaffee ist heute 72 Prozent teurer als noch vor fünf Jahren. Das ist sehr ordentlich, und Menschen mit wenig Geld, Alleinerziehende oder Familien können diese Preise in existenzielle Not bringen. Aber ein Umsatzsteuersatz von 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn ist nicht die Lösung; denn wir können gar nicht garantieren, dass diese Befreiungen die Produkte wirklich günstiger machen. Die Umsatzsteuerbefreiung landet doch erst mal bei den Unternehmen, Stichwort „Hotelübernachtungen“. Ob die dann die Steuerbefreiung an die Menschen weitergeben oder selber einstecken, das bleibt die Entscheidung der Unternehmen. Wir können sie nicht dazu zwingen. Im schlimmsten Fall wird die Abschaffung der Umsatzsteuer zu einem Steuergeschenk für milliardenschwere Großkonzerne im Ausland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder weniger gute Argumente, um Umsatzsteuersenkungen oder -befreiungen zu fordern. Wenn sich die Lobby richtig anstrengt, geschieht das sogar mit Erfolg, wie damals bei der Mövenpick-Steuer. In den meisten Fällen kann ich leider nur den Kopf schütteln. Auch der Antrag der Linken überzeugt mich nicht; denn die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu entlasten. In der Problemanalyse sprechen Sie einen richtigen Punkt an – Herr Vogel nannte ihn gerade –: Ob Brot, Kaffee oder Bahnfahren, die Preise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen.”
“Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren. Dafür werden wir uns einsetzen. Vielen herzlichen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort sogleich an Jörn König von der AfD-Fraktion.”
“Deswegen erreicht sie viel zu wenige Menschen, die damit ihre Rentenlücke schließen müssten. Das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken. Der Bürgerfonds ist ferner kostengünstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es gibt keinen teuren Vertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufblasen: Das ist selbstgefällig und heuchlerisch. Hätten Sie diese Reform gewollt, dann hätten Sie die Koalition nicht gesprengt. Sie hätten die Reform gemeinsam mit uns verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können, wie man das als verantwortungsvolle Regierung macht. Ihr Gesetzentwurf dagegen ist jetzt reines Wahlkampfgeplänkel und der Beweis: Sie sind absolut regierungsunwillig und regierungsunfähig! Wir müssen die private Altersvorsorge dringend reformieren; denn ja, die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist zu teuer, zu kompliziert, zu unrentabel.”
“Sollten sich die derzeitigen Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung jedoch erhärten oder weitere Rechtsunsicherheiten eine Veränderung notwendig machen, halte ich eine sofortige Korrektur für unausweichlich. Dies betrifft insbesondere die anstehende Veröffentlichung einer Sicherheitsgesamtrechnung.”
“Dem gegenüber stehen jedoch weitreichende Reformen, mit denen es zukünftig Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine wichtige Verbesserung. In der Gesamtbewertung komme ich daher zu dem Schluss, dass ich dem Gesetzentwurf mit den Verbesserungen durch die parlamentarischen Verhandlungen zustimmen kann.”
“Wir bekennen uns als Gesellschaft weiter zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in meinen Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Wir haben klargestellt: Bei Dublin-Fällen darf erst dann ein Leistungsausschluss in Deutschland erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen und sie dort auch faktisch Zugang zu Leistungen haben. Wir haben auch klargestellt, dass in den überwiegenden Härtefällen (zum Beispiel bei Kindern) weiterhin Leistungen gewährt werden. Die Regelungen zum Waffenrecht enthalten für mich fragwürdige bürgerrechtliche Aspekte, wie die anlasslosen Kontrollen innerhalb von Waffen- und Messerverbotszonen, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen.”
“Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, darf diese in Einsatz kommen. Ich habe hier großes Vertrauen in die BfDI, Datenschutzverstöße zu verhindern. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht – sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleibt zudem ausgeschlossen.”
“Meine Kritik betraf vor allem die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Dies machte auch die öffentliche Anhörung deutlich. Der deutlichen Kritik von Expertinnen und Experten bin ich dankbar. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass die zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen merklich verbessert wurden: Besonders begrüße ich die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO).”
“Ich unterstütze das Ziel, uns künftig besser gegen Terrorismus zu schützen und einen Anschlag wie in Solingen besser verhindern zu können. Den eingeschlagenen Lösungsweg halte ich jedoch für grundlegend falsch und unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Meine umfassende Beurteilung führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es meiner Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv einschränken, dass wir damit unsere gesellschaftlichen Freiheiten in die Fesseln legen, in denen der Terrorismus sie gerne sehen würde. Der erste Entwurf des Maßnahmenpakets war aus dieser Perspektive für mich nicht hinnehmbar.”
“An diesem Punkt sind wir jedoch noch nicht angekommen. Nach dem Anschlag in Solingen folgten ein Überbietungswettbewerb menschenfeindlicher Forderungen, eine großflächige Abwertung unbeteiligter, ohnehin schon marginalisierter Gruppen sowie panikgetriebene, scheinbar einfache Lösungen, die Terrorismus faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umdeuteten. Statt Besonnenheit zu wahren und kluge, durchdachte und vor allem effektive Maßnahmen zu entwickeln, die zu gesellschaftlicher Resilienz beitragen könnten, folgte leider eine populistisch aufgeladene Stimmungslage und in unseriöser Kürze ein Maßnahmenpaket, ohne ausreichende Kenntnis über die Hintergründe der Tat in Solingen, das aus bürger- und asylrechtlicher Perspektive erhebliche und tiefgreifende Auswirkungen gehabt hätte.”
“In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht, gezielt auf eine Radikalisierung im digitalen Raum setzt und dabei auf den Nährboden gesellschaftlicher Überforderungen und Belastungen trifft, ist ein hundertprozentiger Schutz vor terroristischer Gewalt nahezu unmöglich. Insbesondere radikalisierte Einzeltäter/-innen, die nicht in ein Terrornetzwerk eingebunden sind, sind im Vorfeld schwer bis unmöglich zu identifizieren. Egal, wie umfassend Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden: Als freiheitlich-demokratische Gesellschaft können wir einen Terrorakt nicht mit abschließender Sicherheit ausschließen. Aber wir können deutlich mehr dafür tun, resilient mit der terroristischen Bedrohung umzugehen, sodass es dem Terror erschwert wird, seine Ziele zu erreichen.”
“Wollen Sie dann diesen Menschen sagen: „Pech gehabt, hätten Sie sich mal versichert“? Wollen Sie denen sagen: „Na ja, Ihre Existenz ist dahin, Ihr Problem“? Oder stellen Sie sich dann doch wieder in Gummistiefeln hin und verkünden Soforthilfen auf dem Rücken der Allgemeinheit? Sie setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung statt aufs Handeln. Das ist zu wenig. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.”
“Heute hü, morgen hott und totale Unberechenbarkeit. Statt Söders und Aiwangers Schlingerkurs braucht es vorausschauende Politik – in der Prävention, in der Klimaanpassung und im Klimaschutz. Und was es aus Sicht meiner Partei auch braucht: eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die bezahlbar ist und die alle absichert. Wir Grüne und 16 Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen. Ihr Vorschlag wird aber nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Wenn Menschen den Versicherungsschutz wieder abwählen können, steht am Ende des Tages doch ein erheblicher Teil ohne Versicherung da. Wenn es gerade bei diesen Menschen zur Katastrophe kommt: Was machen Sie dann?”
“Ich möchte mich noch ein bisschen auf die CSU-Strategie fokussieren. Wie reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“, wie Wirtschaftsminister Aiwanger 2018 in seiner Blauäugigkeit der Klimakrise gegenüber irrte. Weiter: CSU und Freie Wähler kündigten 2019 an, keine Soforthilfen für Betroffene mehr auszuzahlen, nur um nach dem nächsten Jahrhunderthochwasser von 2021 doch wieder ein Sofortprogramm aufzulegen. Heute Morgen dann folgende Meldung: Die Staatsregierung will das gekürzte Budget für den Hochwasserschutz nicht aufstocken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in meinem Wahlkreis Regensburg bleibt weiter angespannt. Hunderte Menschen wurden evakuiert und harren jetzt in Sporthallen aus. Schutzwände an der Donau drohen durch den extrem durchweichten Boden abzurutschen. Weitere Starkregen und Hagelschauer sind angekündigt. Ich bin dieser Tage in Gedanken bei den Menschen in Regensburg und in ganz Süddeutschland, bei den Menschen, die mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Ich danke herzlich den Zehntausenden Helferinnen und Helfern, die Sandsäcke füllen, die Keller auspumpen und die Leben retten. Ohne sie können wir diese Katastrophe nicht meistern. Wir haben jetzt ausführlich über den Antrag der Union zur Elementarschadenversicherung gesprochen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich hier sehr kurz fassen. Ich habe natürlich beide Anträge gelesen; ich habe sie hier vorliegen. Ich kann niemandem empfehlen, sie noch mal zu lesen; denn es ist und bleibt Unsinn, was da drinsteht. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Dabei bleibe ich. Und ich bin auch nicht bereit, Ihre Redezeit für Ihre Tiktok-Videos zu verlängern. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.”
“Dort werden wir diskutieren, wie wir die Kommunen noch sicherer aufstellen. Über eines werden wir dabei aber sicher nicht sprechen: den Mist, den Sie heute vorgelegt haben. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Carolin Bachmann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Kommunen brauchen ausreichend Geld. Ja, es gibt ein strukturelles Finanzierungsdefizit in vielen Städten und Gemeinden. Und ja, die Kommunen müssen wieder mehr das Sagen haben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann? Nein. – Dafür brauchen wir eine durchdachte, nachhaltige Finanzpolitik. Unsere Koalition arbeitet genau daran. Wir unterstützen die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter dieses Jahr mit 11 Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei der Klimaanpassung stärken wir als Bund die Kommunen. Nächsten Monat veranstaltet das Finanzministerium auf unsere Bitte hin einen Kommunalkongress.”
“Den Kommunen Steuereinnahmen wegnehmen und damit Schulgebäude, Bibliotheken und Schwimmbäder finanzieren: Wie soll das funktionieren? Vor der Wahl versprechen Sie großzügige Steuersenkungen, nach der Wahl erhöhen Sie die Kitagebühren. Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. Das ist hinterhältig, das ist scheinheilig, und das ist verlogen, meine Damen und Herren. Die einzigen Finanzen, die Sie interessieren, sind Ihre eigenen. Das zeigen die laufenden Ermittlungen wegen Korruption und Landesverrat gegen Ihre Europaspitzenkandidaten Krah und Bystron ganz deutlich. Ihr Patriotismus ist Heuchelei. Ihre Loyalität gilt denjenigen, die am meisten zahlen. Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. Die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler und die der Kommunen sind Ihnen schnurzpiepegal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklären. Sie strotzen vor Verkürzungen und Widersprüchen. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren. Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. Das zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm oder in die heute vorgelegten Anträge. Stattdessen wollen Sie die relevanten Einnahmequellen der Kommunen streichen; und für die Kommunen ist aktuell jede Einnahmequelle relevant. Sie wollen den Rotstift ansetzen bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Grunderwerbsteuer.”
“Ich bin überzeugt: Die vollständige Digitalisierung ist nur eine Frage der Zeit. Wenn ich jetzt höre, wie die CDU/CSU gegen die Abschaffung des Meldescheins wettert, kann ich nur sagen: Bürokratieabbau mit scheinheiligen Argumenten wie der vermeintlichen Diskriminierung verhindern zu wollen, wollen Sie doch nicht wirklich. Herr Dr. Ullrich, Herr Dr. Krings, Herr Dr. Plum, Frau Karliczek, ich verstehe, dass es wehtut, dass wir schaffen, was Sie Jahre und Jahrzehnte nicht auf die Reihe gekriegt haben. Aber lassen Sie uns, statt den Erfolg kleinzureden, ihn lieber gemeinsam vergrößern! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.”
“Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent ist. Jetzt kann man einwenden, manche Kommunen nutzen die Gästedaten der Meldescheine auch für Tourismusabgaben, für Kurbeiträge, für Gästekarten. Das stimmt. Deswegen werde ich mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diesen Kommunen ausreichend Zeit geben, damit sie sich neu aufstellen können. Aber auch für weitere Vorschläge sind wir natürlich aufgeschlossen. Und klar, wir hätten uns gewünscht, den Hotelmeldeschein auch für ausländische Gäste abzuschaffen. Das EU-Recht erlaubt das bisher leider nicht. Deshalb ist es gut, dass wir die Experimentierklausel für die weitere Digitalisierung entfristen.”
“Diese vielen Millionen Meldescheine – alle händisch unterschrieben und aus Papier – verstauben für ein ganzes Jahr in irgendwelchen Aktenordnern und Schubladen. In Zukunft fallen sie weg. Das bedeutet eine massive Bürokratieentlastung für unsere klein- und mittelständisch geprägte Hotelwirtschaft; das bedeutet für die Gäste Entspannung und Erholung schon beim Einchecken. Überflüssig ist der Meldeschein, weil er seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt; der liegt nämlich in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Aber wie groß ist der tatsächliche Nutzen? Allenfalls marginal. Die Fälle, bei denen der Hotelmeldeschein dabei geholfen hat, Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie zu schaffen, ist immer leichter, als Bürokratie abzubauen – eine wahre, wenn auch eine bittere Binsenweisheit. Trotzdem ist es uns in der Koalition gelungen, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen. Über viele Punkte freue ich mich, aber über einen als Tourismuspolitiker ganz besonders: Endlich schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Gäste und damit für 80 Prozent aller Hotelgäste in Deutschland ab. Damit entlasten wir unsere Hotels massiv. Der Hotelmeldeschein ist ein Paradebeispiel für verstaubte und überflüssige Bürokratie. Verstaubt als Relikt aus der NS-Zeit nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wortwörtlich: Allein 2023 haben unsere Hotels mehr als 148 Millionen Gästeankünfte von deutschen Gästen verzeichnet.”
“Es ist wichtig, dass wir angesichts der angespannten Finanzlage diese Diskussion genau jetzt führen. Ein großer Dank geht an die Staatssekretärin und an die Kolleginnen und Kollegen aus dem BMF für die Zusage dieser Konferenz. Ebenso richte ich einen Dank an die Kollegen und Kolleginnen im Ausschuss für die konstruktive Beratung dieses Gesetzentwurfes. Ich bin zuversichtlich, dass wir aus der Konferenz gemeinsame Handlungsbedarfe ableiten und die richtigen Weichen für faire und nachhaltige Kommunalfinanzierung stellen. Vielen Dank. Jetzt erhält Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Wir erfüllen damit das ursprüngliche Ziel der Gemeindefinanzreform, wonach die Verteilung schwerpunktmäßig an den Steuereinnahmen der Gemeinden orientiert ist, die Unterschiede bei den Einnahmen aber nicht vollständig angeglichen werden. Besonders freue ich mich, dass wir mit dieser Anpassung nicht enden – die Vorrednerinnen und Vorredner haben das angesprochen –, sondern eine grundlegende Diskussion über die nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ebene angehen. Da kommen wir, nachdem wir Inhalt und Didaktik schon besprochen haben, noch zur Auseinandersetzung über die Methodik, wie wir da zur Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit weiter vorgehen. Sie ist komplex. Sie erfordert die Beteiligung verschiedener Akteure, insbesondere der Länder; denn sie tragen die Hauptverantwortung für die kommunale Familie.”
“Damit senden wir als Koalition ein wichtiges Signal, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Mit dieser Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes aktualisieren wir die Verteilung der Einkommensteuer für die Städte und Gemeinden. Ihnen stehen 15 Prozent des Steueraufkommens zu; die Verteilung erfolgt innerhalb des Bundeslandes. Und da kommt dieses Gesetz ins Spiel: Bis zur Höhe des sogenannten Höchstbetrags wird eins zu eins nach Höhe des Anteils der Einkommensteuer der jeweiligen Kommune verteilt, darüber hinaus wird umgeschichtet. Nachdem der Höchstbetrag jetzt seit zwölf Jahren nicht mehr angestiegen ist, die Einkommen aber sehr wohl, passen wir diesen Höchstbetrag an: für Singles von 35 000 auf 40 000 Euro und für Ehepaare von 70 000 auf 80 000 Euro. Das halte ich für durchaus angemessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Gesetzentwurf. Machen wir uns ehrlich: Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben es nicht leicht. Die vielen Krisen der Welt treffen unsere Kommunen mit voller Wucht. Sie erschweren es ihnen, die Erfüllung ihrer Aufgaben umzusetzen. Man denke nur an die Herausforderungen bei der Integration schutzsuchender Menschen, die Anpassung an den Klimawandel, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und die vielen anderen Aufgaben. Die Kommunen leisten dies alles mit großem Engagement. Sie arbeiten diese Herkulesaufgabe ab. Heute nehmen wir deshalb bei der Verteilung der Einkommensteuer ein dringendes Update vor, und nicht nur das: Wir verpflichten uns, gemeinsam nach weiteren Maßnahmen für eine auskömmliche kommunale Finanzierung zu suchen.”
“Auch das Gastgewerbe profitiert maßgeblich davon, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr die Mittel auf 680 Millionen Euro aufzustocken, obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Das ist ein Riesenerfolg für die Entwicklung des Tourismus in strukturschwachen Regionen. Dafür herzlichen Dank! Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Pascal Meiser.”