Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit ange…”
“Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung.”
“Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um To…”
“Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen.”
“Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben schon in den Ausschussberatungen Zweifel gesät. Sie befürchten, dass auch dieser neue Zinssatz von 1,8 Prozent gerichtlich angefochten werden könnte. Und ja, angefochten werden könnte er. Aber mit Rechtsunsicherheit, Herr Brehm, hat das aus meiner Sicht wenig zu tun; denn entscheidend ist doch, wie potenziell erfolgreich solche Klagen sein könnten. Wir sind überzeugt: Mit dem neuen Zinssatz erfüllen wir die Vorgaben des Verfassungsgerichtes. Das Verfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber ja auch den üblichen Gestaltungsspielraum eingeräumt. Sie von der Union schlagen außerdem eine automatische Zinsanpassung vor. Das halten wir für nicht sachgerecht, auch für zu bürokratisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sachlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat vor rund einem Jahr verkündet: Ein halbes Prozent Zinsen pro Monat oder 6 Prozent pro Jahr auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sind verfassungswidrig; der Zinssatz muss an die Realität angepasst werden. – Ein Urteil, das wir Grüne – damals noch in der Opposition – begrüßt haben. Heute beschließen wir als Teil der Regierung die gebotene Änderung. Als Ampelregierung legen wir den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 neu auf 1,8 Prozent pro Jahr fest. Dieser Zinssatz ist sachgerecht, auch und gerade weil wir eine lange Phase der Null- und Negativzinsen hatten.”
“Denn diese Branche, die mehr zur Bruttowertschöpfung beiträgt als der Maschinenbau und die mehr Menschen Arbeit gibt als die Automobilindustrie, müssen wir finanziell und politisch entsprechend wertschätzen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tun wir mit vielen anderen Projekten, die wir als Koalition vorgesehen haben und die wir im stetigen Austausch mit der Branche und mit der Gesellschaft entwickeln. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht Lena Werner.”
“Nach den harten Coronajahren und während eines brutalen Angriffskriegs in Europa ist es wichtig, dass wir der DZT ordentlich Geld in die Hand geben, damit sie im Ausland für Deutschland als zukunftsorientiertes, friedvolles und sicheres Reiseland werben kann. Zum anderen investieren wir mit knapp 3 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor in die sogenannte Leistungssteigerung, also in Innovationen im Tourismusgewerbe. Vor allem bei der Digitalisierung und beim Umwelt- und Klimaschutz hat die Branche noch Luft nach oben. Mit den Haushaltsmitteln unterstützen wir sie und machen so – gemeinsam mit den Ländern – den Tourismusstandort Deutschland zukunftsfähig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr über den Tourismusetat. Damit investieren wir nicht nur in den Tourismus, wir würdigen ihn auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende dieser Debatte möchte ich den Fokus auf eine ganz besondere Branche richten. Eine Branche, die von der Pandemie so stark gebeutelt war und ist wie kaum eine andere, nämlich die Tourismusbranche. Über die schmerzhaften Coronalangzeitfolgen haben wir ja erst am Montag auf dem Tourismusgipfel gesprochen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen hier die Haushaltsmittel für den Tourismus noch mal deutlich aufstocken konnten. Wir nehmen 6 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und kurbeln den Tourismus an. Zum einen statten wir die DZT, die Deutsche Zentrale für Tourismus, mit mehr als 39 Millionen Euro aus. Die DZT ist unser Aushängeschild im Ausland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können darüber reden, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen und Gastronomie für eine gewisse Zeit zu verlängern, damit wir die Unternehmen nach der einen Krise, der Pandemie, zielgenau durch die nächste Krise begleiten und so auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Für die dauerhafte Steuersenkung fehlen mir aber die stichhaltigen Argumente. Wenn Sie als Union schon der Lobby nach dem Mund reden, dann hätte ich mir auch wirklich ein paar gute von der Lobby übernommene Argumente gewünscht. Die gibt es nämlich; die werden auch gebracht. Ihr Antrag bringt das nicht gut zum Ausdruck. Ihre fadenscheinige Begründung führt dazu, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Frau Kollegin Karliczek, die Debatte ist jetzt beendet.”
“Strom, Öl, Gas, Frittierfett, Tomaten, Brot – alles wird teurer, für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Aber die vorübergehend schwierige Situation ist doch kein Argument, um die Steuern dauerhaft zu senken. Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Speisegastronomie in der aktuellen Krise zu unterstützen, warum fordern Sie dann nicht, die befristete Steuersenkung noch mal zu verlängern, um die Unternehmen damit zielgerichtet durch diese Krise zu begleiten? Ein Satz noch zur Biersteuer. Deutschland erhebt nach Rumänien und Bulgarien die drittniedrigste Biersteuer in der EU. Wenn wir die kleinen und mittelständischen Brauereien unterstützen wollen, dann ist die Biersteuer dafür wirklich das falsche Instrument. Die Biersteuer dauerhaft zu senken, halte ich für einen Irrweg.”
“Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, vorübergehend sogar auf 5 Prozent, hat der Bundestag die Unternehmen noch mal zusätzlich entlastet, zumindest die Speisegastronomie. Auch das muss uns bei dieser Debatte klar sein: Die Mehrwertsteuer und die Biersteuer sind während der Coronapandemie gesenkt worden, um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Dass das Schnitzel im Wirtshaus oder das Weizen im Biergarten günstiger werden, das war nie Ziel der Politik. Es ging damals und es geht auch jetzt in erster Linie um eine Unternehmensunterstützung, eine Subvention. Wir leben gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Die Inflation steigt. Die Energie- und Rohstoffpreise steigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronajahre waren tragisch für die Tourismusbranche, vor allem für die Gastronomie. Lockdowns, Abstandsregeln, 3 G, 2 G Plus haben zu langem Stillstand und zu Durststrecken im Tourismus geführt. Ob Restaurants, Reiseveranstalter, Reisebüros, Hotels: Die Unternehmen haben Umsätze in Milliardenhöhe verloren, und zu Recht flossen mehr als 43 Prozent der staatlichen Hilfen an die Reisewirtschaft und die Gastronomie; Herr Kollege Klüssendorf hat weitere wichtige Hilfen angesprochen. Sie waren also der Rettungsanker für die Tourismuswirtschaft in der Krise.”
“Ich wünsche mir, dass die Einigkeit und die Einigung, die heute hoffentlich zustande kommt, dann auch Auftakt für eine bessere Migrations- und Integrationspolitik grundsätzlich sind. Ich wünsche mir, dass wir unsere Kommunen als das behandeln, was sie sind, nämlich die zentrale Ebene eines modernen Einwanderungslandes. Vielen Dank. Der nächste Redner: Matthias Helferich.”
“Ich möchte meine Rede heute auch dazu nutzen, um mich bei allen Kommunen, bei den Ehrenamtlichen, den Hauptamtlichen vor Ort zu bedanken, die den Geflüchteten unbürokratisch und schnell helfen. Unsere Kommunen beweisen abermals, dass sie äußerst fähige Krisenmanagerinnen sind; der großen politischen Verantwortung werden sie erneut gerecht. Die Ampelkoalition verspricht eine verlässliche Finanzierung und entsprechende Handlungsspielräume für die Kommunen. Jetzt ist es dann auch für die Länder an der Zeit, die zugesagten Mittel sachgerecht an die Städte und Gemeinden durchzuleiten und zusätzlich noch zu verstärken. Ich bin sehr zuversichtlich, dass heute auch ein guter Tag für den Föderalismus wird. Bund und Länder beweisen, dass sie an einem Strang ziehen.”
“Dieser Krieg hat nicht nur die Nachkriegsordnung zerstört; er hat die hässliche Gestalt von Politik gezeigt, eine Politik überhöhter Egoismen, die selbst vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschreckt. Jetzt ist es ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, gut zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es das einzig Richtige, dass sich Bund und Länder darauf verständigen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen Zugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher II und XII zu verschaffen. Denn Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt sichert diesen Menschen schnelle gesellschaftliche Teilhabe und damit ein Stück Normalität in ihrer angespannten Ausnahmesituation. Eine Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie es die Union gefordert hat, kann das eben nicht leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder beraten gerade über Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und über die Aufteilung der Kosten, und natürlich ist das eine wichtige Frage für die öffentlichen Haushalte. Unmittelbar verbunden mit diesen Zahlen ist aber auch und gerade das Schicksal von weit über 300 000 Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und suchen, Menschen, die gestern noch überlegt haben, welchen Kinofilm sie vielleicht nächste Woche anschauen, und die jetzt gucken müssen, ob, wann und in welche Ukraine sie wieder zurückkehren können, welche Zukunft ihre Kinder erwartet und ob die zurückgebliebenen Verwandten die russische Aggression überleben.”
“Ich habe mir alle Argumente gut angesehen und bin an dieser Stelle überzeugt: Wir müssen das Auf-Sicht-Fahren hinter uns lassen und endlich langfristig denken: Mit einer allgemeinen Impfpflicht jetzt, die zu einer hohen Impfquote führt, können wir eine Welle im kommenden Herbst mindestens abschwächen oder diese zermürbende Pandemie sogar besiegen bzw. kontrolliert in eine endemische Lage überführen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen und danke den Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.”
“Klar ist auch: Wir müssen eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt verhindern! Die Impfung reduziert die Zahl schwerer Verläufe drastisch, entlastet damit Krankenhäuser und Intensivstationen und ermöglicht, dass aktuell endlich wichtige Operationen durchgeführt werden können, die bislang aufgeschoben werden mussten. Ich finde es gut, dass wir die Debatte zu diesem vielschichtigen Thema nicht anhand der Linie Opposition-Regierung führen, sondern auf Grundlage unserer persönlichen Überzeugung.”
“Und ich denke auch an jene, die, wenn die Impfquote niedrig bleibt, wieder einmal die Leidtragenden sind. Es sind jene, die bereits die letzten zwei Jahre am stärksten belastet waren, da sie einerseits das System am Laufen halten und andererseits mit vielen Menschen und damit auch mit Nichtgeimpften unweigerlich in engen Kontakt kommen – seien es Erzieher, Lehrerinnen, Pflege- und Krankenhauspersonal. Klar ist auch, dass viele zusätzlich noch massive soziale Einschränkungen akzeptieren mussten und aktuell wieder müssen, beispielsweise Kinder in Dauerquarantäne, Eltern, die die Kinderbetreuung und das Homeschooling schultern, ältere Menschen, die gar nicht oder nur eingeschränkt besucht werden dürfen. Gerade für jene Gruppen ist es wichtig und als Politiker meine Aufgabe, Solidarität einzufordern und über eine Impfpflicht durchzusetzen.”
“Eines können wir aus dem Spiel aber mitnehmen: dass der Weg, das Spiel zu gewinnen und die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, nur darüber geht, dass alle zusammenarbeiten und kooperieren. Und ich möchte diese Botschaft dann doch ins echte Leben hinübertragen: Nur mit vereinter Kraft, nur gemeinsam können wir gegen die Pandemie gewinnen, und deshalb kommen wir um eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen einfach nicht herum! Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht allein die Aufgabe unseres Gesundheitssystems, „der Politik“ oder „der Wissenschaft“. Dazu ist die ganze Gesellschaft gefordert und aufgerufen, solidarisch ihren Teil beizutragen. Ich denke dabei vor allem auch an den Schutz der Menschen, die sich nicht impfen lassen können: Menschen mit chronischen Erkrankungen, Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt.”