Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit ange…”
“Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung.”
“Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um To…”
“Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen.”
“Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.”
The complete record
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“Das sagt der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker. Ich zitiere weiter: „Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Fall, in dem jemand zum Verkauf gezwungen wurde! Das sind blanke Lügen. Das ist Populismus pur und nichts anderes als AfD-Rhetorik. Fakt ist: In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer. Grund dafür sind Ausnahmen und hohe Freibeträge. Muss doch Steuer gezahlt werden, gibt es großzügige Stundungsregeln. „Zum Notverkauf zwingt die Erbschaftsteuer nicht“ – das ist die Schlussfolgerung des Steuerrechtsprofessors Heribert Anzinger. Dazu kennt er keine empirischen Studien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten kann ich nur den Kopf schütteln, so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation. Trotzdem gebe ich der Linken zumindest in einem Punkt recht: Die höchsten Vermögen haben den geringsten Steuersatz. Das Problem bei der Erbschaftsteuer ist der Umgang mit den sehr hohen Vermögen. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht Sinn der Steuer. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen wird so getan, als wäre die Erbschaftsteuer eine reale Gefahr für das hart erarbeitete Häuschen der Oma. Ich zitiere: „Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“ Nein, das hat nicht jemand von der AfD gesagt, auch wenn die AfD in ihrem Antrag ähnlich argumentiert.”
“Als Abgeordneter mit klarem Wertegerüst steht für mich außer Frage, dass Menschen sozial abzusichern und Kinderarmut zu bekämpfen, eine höhere Priorität hat, als Unternehmen zu subventionieren. Wenn wir also Möglichkeiten finden, diese wichtigeren Projekte der Ampelkoalition zu finanzieren, dann kann ich mir auch vorstellen, dass wir die reduzierte Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie entfristen. Ob wir diese Möglichkeiten in der Koalition finden, kann ich momentan noch nicht versprechen. Wichtig ist mir dabei – und da stimme ich mit Ihnen überein –: Die Branche braucht Planungssicherheit. Deswegen werden wir diese Entscheidung zügig treffen. Vielen Dank. Nächster Redner ist für Die Linke Christian Görke.”
“Der dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersatz wäre jetzt also nichts anderes als ein teures Geschenk an die Branche; so ehrlich müssen wir in dieser Debatte sein. Können wir uns dieses teure Geschenk leisten? Die Union hat sich zu diesem Punkt leider überhaupt keine Gedanken gemacht. Denn weder sagt sie, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, noch denkt sie darüber nach, was das für Länder und Kommunen bedeutet, die auch mit Mindereinnahmen zu kämpfen hätten. Mit so viel Ignoranz in diesem Gesetzentwurf machen Sie es sich hier an dieser Stelle echt ein bisschen zu leicht. Schauen wir uns die Zahlen an! Sie alle kennen die Diskussionen, die wir in der Koalition gerade zum Haushalt führen; Kollege Tim Klüssendorf hat es angesprochen. Sie kennen die unterschiedlichen Ausgabewünsche der einzelnen Ressorts.”
“Aber – und jetzt kommt der Finanzpolitiker in mir durch – als Finanzpolitiker stelle ich fest: Die reduzierte Mehrwertsteuer zu entfristen, ist nichts anderes als eine Geldspritze für eine einzelne Branche, eine Geldspritze, die jedes Jahr mit etwa 3,3 Milliarden Euro erheblich zu Buche schlägt. Als Finanzpolitiker frage ich mich: Ist es geboten, auf diese Einnahmen zu verzichten? Können wir uns das überhaupt leisten? Beide Fragen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht guten Gewissens mit Ja beantworten. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Frau Karliczek! Die Gastronomie ist nahezu bei der Umsatzhöhe von 2019 angekommen, also auf Vorkrisenniveau. Trotz Inflation, trotz steigender Preise sind die Restaurantbesitzerinnen und ‑besitzer laut aktueller DEHOGA-Befragung so optimistisch wie seit Coronabeginn nicht mehr.”
“Damit haben wir die Unternehmen gezielt gestärkt. Das hat den Gastronominnen und Gastronomen wieder auf die Beine geholfen. Das sagt die Branche ja auch immer wieder; sie lobt uns dafür, und sie dankt uns auch dafür. Als Tourismuspolitiker sehe ich auch: Es gibt durchaus Argumente, die dafür sprechen, Essen in der Gastronomie dauerhaft mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent zu besteuern, vor allem mit Blick auf Restaurants, Wirtshäuser außerhalb von Tourismus-Hotspots. Ein attraktives Reiseziel braucht eine gute Versorgung mit Gastronomie vor Ort, und dabei hilft natürlich ein dauerhaft reduzierter Steuersatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Monate diskutieren wir auf Wunsch der Union darüber, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. Da Sie es bisher scheinbar noch nicht verstanden haben, erkläre ich die Position von meiner Fraktion, der Grünen, und mir gerne erneut. Als Tourismuspolitiker kann ich die Forderung weitgehend nachvollziehen. Die Gastronomie hat wirklich harte Zeiten hinter sich: erst die Coronakrise mit langen Schließzeiten, mit massiven Umsatzeinbußen, dann die explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel. In dieser akuten Krisenzeit haben wir die Gastronomie unterstützt. Wir haben den Mehrwertsteuersatz für Essen in Restaurants und Wirtshäusern von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Regelung bis 2023 verlängert.”
“Diese Strategie stärkt den nachhaltigen Tourismus gerade in den ländlichen Regionen. Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu finden. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Michael Donth, Sie haben als Nächster das Wort. Sie können direkt darauf antworten. Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Besonders gewundert habe ich mich allerdings darüber, dass CDU und CSU davon ausgehen, dass mehr Reisemobile in Deutschland automatisch einen höheren Bedarf an Reisemobilstellplätzen bedeuten. Denn dabei blenden Sie komplett aus: Viele der Stellplätze stehen die meiste Zeit des Jahres leer. Die meisten Stellplätze sind nur in wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil. Statt einer blinden Ausbaustrategie zu folgen, brauchen wir eine kluge Gesamtstrategie. Eine Gesamtstrategie, die erstens dafür sorgt, dass die Reisemobile besser auf die vorhandenen Stellplätze verteilt werden, die zweitens bewirkt, dass die Stellplätze auch in der Nebensaison nachgefragt werden und die drittens auch Camping und Zeltplätze berücksichtigt.”
“Und genau das haben wir uns in der Ampel auch vorgenommen: die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen, die Kapazitäten erweitern. Schön, wenn Sie sich in der Union, wenn auch nur langsam, von Ihrem Straßenfetisch verabschieden und die Fortschrittskoalition dabei unterstützen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Übrigen ist der Antrag allerdings wenig schlüssig, und zwar abgesehen von der Frage, ob der Bund überhaupt zuständig ist. Einerseits fordert die Union, das Gewichtslimit in der Führerscheinklasse B zu erhöhen, ohne ernsthaft darüber nachzudenken, welche Folgen das für die Sicherheit auf unseren Straßen haben könnte. Andererseits fordert die Union mehr E‑Ladesäulen auch für touristische Bedarfe, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass wir auch bei Wohnmobilen dringend einen Antriebswechsel in Richtung E‑Mobilität brauchen.”
“Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen im Wohnwagen und insbesondere im Wohnmobil zu fördern? Wenn die Menschen campen gehen, dann in den meisten Fällen nicht mit dem Wohnwagen oder dem Wohnmobil, sondern mit dem Zelt. Zelten ist besonders naturnah, klimafreundlich und dazu auch noch etwas für den kleinen Geldbeutel. Eine sinnvolle Forderung habe ich auf jeden Fall in Ihrem Antrag gefunden, nämlich ÖPNV- und Sharing-Angebote auszubauen. Wir brauchen viel mehr Busse und Bahnen, vor allem auf dem Land, damit die Reisenden nicht ins Auto, nicht ins Wohnmobil steigen müssen, um zum nächsten Supermarkt oder ins nächste Restaurant zu kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Urlaub steht in diesem Jahr hoch im Kurs. Nach den vielen Krisen aktuell und in den letzten Jahren haben die Menschen hierzulande größte Reiselust. Das wurde uns erst vor Kurzem wieder in einer Ausschussanhörung geschildert. Auch der Urlaub in der Natur, das Camping, ist gefragt. Camping bietet nicht nur Ruhe und Entspannung fernab vom Trubel der Städte und stärkt den Tourismus in ländlichen Räumen, sondern es ist auch eine besonders nachhaltige Urlaubsart – Tourismus in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz. Und das ist unser Ziel: den nachhaltigen Tourismus, vor allem in ländlichen Regionen zu stärken. Camping wird sogar noch nachhaltiger, wenn man im eigenen Land übernachtet, wenn die Anfahrtswege kurz sind und die Wertschöpfung in der Region bleibt.”
“Der Deckel aus variablem Referenzzinssatz und festem Aufschlag schützt die Menschen vor überhöhten Dispozinsen und lässt die Banken kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig verhindern wir, dass einige Banken sich auf Kosten der Finanzschwachen die Taschen vollmachen. Wir Grüne und – ich freue mich – auch die SPD stehen in der Ampel für konstruktive Gespräche über einen angemessenen Dispozinsdeckel bereit. Wir wollen die Menschen vor der Schuldenfalle bewahren. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.”
“Lassen wir uns doch vom Finanzministerium einen angemessenen Maximalzinssatz ermitteln. Er muss aus unserer Sicht zwei Bedingungen erfüllen. – Lassen Sie sich mal den Vorschlag durch den Kopf gehen. – Der Vorschlag sieht so aus, dass wir einen Referenzzinssatz als Basis auswählen, zum Beispiel den Drei-Monats-Euribor, also den Zinssatz, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen. Auf diesen variablen Zinssatz gibt es noch einen Aufschlag, der von den Banken höchstens erhoben werden darf. Dieser Aufschlag muss sich an den Kosten der Banken orientieren und ist unter dem Strich ein Zinssatz, unter dem es immer geht, aber über den es nicht geht. So gewährleisten wir, dass weiterhin allen Gruppen Dispokredite zur Verfügung stehen.”
“Aber – und das ist für uns Grüne ausschlaggebend – das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und unregelmäßigen Einkommen, also diejenigen, die am ehesten auf den Dispo angewiesen sind, gar keine Dispokredite mehr bekommen. Genau das ist die Gefahr, wenn der maximal erlaubte Zinssatz zu niedrig ist. Denn das führt dazu, dass die Banken ihr Angebot an Krediten einschränken. Das müssen wir auch verhindern. Deswegen finden wir es falsch, einen x‑beliebigen Zinssatz festzulegen. Die Linke fordert ein Maximum von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Leitzins. Aber warum ausgerechnet 5 Prozentpunkte? Das begründen Sie nicht. So funktioniert keine seriöse Finanzpolitik. Wir Grüne haben einen viel besseren Vorschlag gemacht, mit dem wir die Menschen überzeugen, vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP.”
“Jeder siebte Mensch in Deutschland – es wurde gerade schon gesagt – ist innerhalb von drei Monaten mit dem Konto ins Minus gerutscht. Die meisten davon überziehen das Konto, um die gestiegenen Lebensmittelpreise zu zahlen. Obwohl die Bundesregierung viele zielführende Entlastungspakete geschnürt hat – ich nenne die Energiepreispauschale, den Heizkostenzuschuss, die Gaspreis- und die Strompreisbremse sowie vieles andere –, sind es doch vor allem finanzschwächere und ‑schwache Menschen, die den Dispokredit nutzen und in den nächsten Monaten auch nutzen werden. Die Kosten für Dispokredite zu begrenzen, ist also das Mindeste, was wir hier tun sollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dispokredit tappen viele Menschen in die Schuldenfalle. Das hat mir erst vor Kurzem wieder eine Schuldnerberaterin im Gespräch erzählt. Wer einmal in der Dispospirale ist, kommt da schwer wieder raus. Astronomische Zinsen von bis zu 14 Prozent und mehr zwingen die Menschen nicht selten in die Überschuldung. Deswegen fordern wir Grüne schon seit Jahren, überhöhten Zinsen für Dispokredite einen Riegel vorzuschieben. Wir sind noch immer davon überzeugt: Es braucht einen Deckel. Gerade jetzt inmitten der Rekordinflation und hoher Energiepreise ist der beste Zeitpunkt, über so einen Dispozinsdeckel zu diskutieren – das sage ich auch bewusst in Richtung FDP –; denn die neuesten Zahlen belegen die Dringlichkeit.”
“Gleich morgen früh haben Sie die erste Gelegenheit dazu, wenn wir hier über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Krisen ist meine Wahrnehmung: Die Bierzelte sind voll, die Glühweinstände waren gut besucht, und in den Zirkussen schwingt man sich auf zu neuen Höhen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass auch 2023 ein gutes Jahr für Volksfeste und Jahrmärkte, für unsere Schausteller und Marktkaufleute wird. Den Antrag braucht es dafür nicht. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Das aber blendet die Union in ihrem Antrag fast vollständig aus; sie verschließt mal wieder die Augen vor der Realität. Die Fortschrittskoalition hingegen packt die Krise bei den Hörnern. Wir haben eine Energiepreispauschale und einen Heizkostenzuschuss ausbezahlt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Wir übernehmen den Dezemberabschlag. Wir haben eine Energie- und Strompreisbremse eingeführt, und auch für Härtefälle haben wir eine Regelung gefunden. Das alles sind wirksame Maßnahmen, damit die Unternehmen auch durch diese Krise kommen und damit den Menschen trotz steigender Preise noch Geld übrig bleibt, um es sich mit der Familie auf dem Volksfest gut gehen zu lassen.”
“Abgesehen davon, dass der Bund gar nicht zuständig ist: Seit dem Frühjahr 2022 sind die Coronabeschränkungen doch schrittweise und inzwischen längst vollständig weggefallen. Die Forderung hat also nicht nur den falschen Adressaten, sie kommt auch mindestens ein Jahr zu spät; Frau Poschmann hat es schon angesprochen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass CDU und CSU zu gerne in der Vergangenheit verharren. Der Neustart nach der Coronakrise ist der Branche gut gelungen. Die wahren Krisen, in denen die Schausteller, die Marktkaufleute, die Veranstaltungsbranche und alle anderen im Tourismus jetzt stecken, sind doch ganz andere. Die Wirtschaft kämpft mit den hohen Energiepreisen, sie kämpft mit der Inflation. Die Fahrgeschäfte zum Beispiel brauchen häufig viel Energie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten bin ich auf diese Schlagzeilen gestoßen: „Neuer Rekord im Weihnachtscircus“, „Weihnachtsmärkte 2022: Zufriedene Bilanz der Schausteller“ oder „Besucherrekord bei der Kirmes“. Auch wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, wird klar: Nach dem langen Coronastillstand konnten viele touristische Attraktionen an die guten Bilanzen von 2019 anschließen und sie in manchen Fällen sogar übertreffen. Volksfeste, Jahrmärkte und Zirkuszelte boomen. Der Neustart nach Corona ist geglückt, und das auch dank der großzügigen Hilfen und der Unterstützung von politischer Seite. Das sagen mir die Tourismusbetriebe regelmäßig. Ich habe mich deswegen über den Antrag von CDU und CSU wirklich gewundert. Zum Beispiel fordert die Union mehr Rechtssicherheit für Öffnungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus einem guten Gesetzentwurf ein echtes Entlastungspaket IV gemacht. Wir entlasten die breite Masse, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen. Wir schieben die Energiewende an. Mit den Beratungen zum Jahressteuergesetz haben wir als Fortschrittskoalition wieder mal gezeigt: Wir haben den Mut, um wichtige Weichen zu stellen und das Land erfolgreich aus der Krise zu führen. Dafür herzlichen Dank. Herzlichen Dank für die guten Beratungen. Herr Kollege. Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Bundesministerium der Finanzen. Und Ihnen auch vielen Dank für die Rede. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir entfristen die Homeoffice-Pauschale. Wir machen es steuerlich attraktiv, auf das tägliche Pendeln ins Büro zu verzichten. Damit passen wir das Steuerrecht an die moderne Arbeitswelt an und entlasten auch hier die Menschen. Auch für die Kommunen und den öffentlichen Sektor haben wir etwas rausgeholt. Unsere Städte und Gemeinden, auch die Forschungslandschaft, sie leiden extrem unter der aktuellen Krise. Deshalb haben wir entschieden, die Übergangsregelung zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu verlängern. Das heißt im Klartext: Wir befreien Dienstleistungen der öffentlichen Hand für zwei weitere Jahre – bis Ende 2024 – von der Umsatzsteuer. Damit verschaffen wir uns Zeit, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen, und geben den Machern vor Ort die steuerliche und bürokratische Atempause, die sie jetzt brauchen.”
“Deswegen ist es längst an der Zeit, dass wir sie von steuerlichen und bürokratischen Hürden entlasten und befreien. Wer eine Anlage auf dem Dach hat, muss dafür keine Einkommensteuer, keine Gewerbesteuer, keine Umsatzsteuer bezahlen. Und wir Grüne haben erreicht, dass die Erträge sogar rückwirkend für dieses Jahr von der Steuer befreit werden. Es profitieren also alle: die, die sich in der Vergangenheit für eine Photovoltaikanlage entschieden haben, und alle, die diesem Vorbild nun folgen. So werden eigene Anlagen auf dem Dach noch attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt, um uns von der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Mit dem Jahressteuergesetz unterstützen wir auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim mobilen Arbeiten, und zwar auch diejenigen, die kein separates Arbeitszimmer zu Hause haben.”
“Ich rede ja schon die ganze Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiv gestiegene Energiepreise, hohe Inflation, ein unstillbarer Durst nach Öl und Gas – Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft lange Schatten. Mit dem Jahressteuergesetz nehmen wir die Krisen ganz gezielt in den Fokus. Wir entlasten nicht nur die breite Bevölkerung, die Unternehmen, die Kommunen. Wir geben auch erneuerbaren Energien noch mal einen kräftigen Schub. Ich behaupte: Wir haben das Jahressteuergesetz zu einem echten Entlastungspaket IV gemacht. Besonders freue ich mich über unsere Beschlüsse zur Photovoltaik; es wurde an anderer Stelle schon angesprochen. Menschen mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiesicherheit und Energiewende.”
“Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.”
“Und wir werden den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent führen, damit die zig Milliarden Euro Steuergelder da landen, wo sie hingehören: beim Fiskus, in den öffentlichen Haushalten, im Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es gut, dass wir heute über eine Vermögensabgabe als mögliches Instrument für die gerechte Finanzierung der Krisenkosten sprechen. Trotzdem werden wir den Antrag der Linken ablehnen, und zwar nicht nur deshalb, weil die Koalition noch über das richtige Instrument diskutieren muss, sondern auch, weil Die Linke es mal wieder versäumt, über die Ursache der Energiekrise zu sprechen: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. den völkerrechtswidrigen, aggressiven Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der diese Krise verursacht hat. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Auch die Wirtschaftsweisen haben erst gestern in ihrem aktuellen Jahresgutachten Empfehlungen formuliert. Sie haben einen zeitlich befristet höheren Spitzensteuersatz, einen Energie-Soli als Instrumente benannt. Ideen gibt es viele, wie wir diese Krisenkosten gerecht und solidarisch finanzieren können. Was aber das geeignetste Instrument ist, müssen und werden wir in der Koalition noch ausführlicher diskutieren. Und: Ja, wir werden noch sehr dicke Bretter bohren müssen. Gleichzeitig sind wir in der Koalition schon erste wichtige Schritte gegangen, damit sich starke Schultern solidarisch daran beteiligen, die Krise zu bewältigen. Wir schöpfen die Zufallsgewinne von Energieunternehmen ab. Damit stellen wir sicher, dass die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, statt Profit aus der Krise zu schlagen.”
“Wir in der Koalition bringen die Menschen durch diese Krisenzeit, die Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht hat. Trotzdem müssen wir uns der Frage stellen: Wer soll das alles bezahlen? Ich finde, da muss auch die Frage erlaubt sein – und ich blicke Richtung FDP; Herr Brehm muss auch ein bisschen aufpassen –: Warum nicht diejenigen, denen es nicht wehtut? Diese Frage muss erlaubt sein. Die Forderung, Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen, hat ihre Berechtigung. Starke Schultern sollten mehr Lasten tragen als schwache, gerade in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Davon waren und davon sind wir Grüne überzeugt. Es geht jetzt darum, die Krise solidarisch zu bewältigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel des Vermögens in Deutschland ist beim reichsten 1 Prozent konzentriert. Je mehr Geld ein Mensch hat, desto schneller wächst auch sein Vermögen, und Erbschaften zementieren diese Ungleichheit. Gleichzeitig stecken wir allerdings gerade in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine galoppierende Inflation und dramatisch hohe Energiepreise bringen viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit. Wir in der Koalition steuern dagegen. Wir haben milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, haben milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Frauke Heiligenstadt hat einige der entsprechenden Beschlüsse aufgeführt.”
“– Ja, ja, ich bin da regelmäßig; keine Sorge. Deshalb weiß ich auch um die Sorgen. Und ich weiß insbesondere um die Sorge, die Sie auch angesprochen haben: den akuten Arbeitskräftemangel, den Fachkräftemangel. Das ist doch die eigentlich große Herausforderung, die wir angehen müssen. Wenn Restaurants wegen Personalmangel als Erstes ihre Karte reduzieren, dann die Öffnungszeiten einschränken und schließlich ganz zumachen, dann ist die Steuerhöhe egal. Da müssen wir ansetzen, liebe Union, liebe Frau Karliczek: bei dem Fachkräftemangel! Da erwarte ich mir von Ihnen auch ein bisschen mehr Unterstützung, also insbesondere eine dauerhafte Unterstützung für die Gastronomie. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Lassen Sie sich nicht beirren, Herr Kollege Schmidt. Ich finde Ihre Unterstützung des gastronomischen Gewerbes vorbildlich.”
“Sie ignorieren, wie teuer eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung für Bund und Länder wäre: jedes Jahr 3,3 Milliarden Euro. Davon müssen die Länder etwa die Hälfte zahlen. Nicht mal Ihre eigenen, die unionsgeführten Länder sind bereit, diese Kosten dauerhaft zu tragen. Eine teure, dauerhafte Unternehmenssubvention, die muss wirklich gut überlegt werden. Die Mehrwertsteuer, die doch jetzt schon mehr Ausnahme als Regel ist, ist hierfür mit Sicherheit das falsche Instrument. Dieses Bild hat im Übrigen auch die Expertenanhörung sehr deutlich gemacht. Keiner der Experten hat gesagt: Das ist eine richtig gute Lösung. Eher im Gegenteil. Sie haben gesagt: Über die Mehrwertsteuer hier Effekte zu schaffen, das wird nicht gelingen. Ich bin als Tourismuspolitiker in Gaststätten, in Wirtshäusern viel unterwegs.”
“Das tun wir als Ampelkoalition mit dem Rettungsschirm für Unternehmen, mit unseren Entlastungspaketen und, ja, auch mit der gezielten Krisenhilfe, jetzt mit der Maßnahme: Wir verlängern die Geltungsdauer der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie um ein weiteres Jahr bis zum Ende 2023. Das ist sinnvoll. Wir verhindern damit, dass die Gastronomie Preise auf Speisen übermäßig erhöhen muss und dadurch erhebliche Umsatzeinbußen riskiert. Das ist eine gute und richtige Entscheidung für die Gastronomie. Ihre Forderung hingegen, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu reduzieren, halten wir für falsch. Warum sollte diese Regelung dauerhaft entfristet werden? Dafür gibt es durchaus ein paar Argumente. In der Gesamtschau überzeugen sie mich aber nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wahlkreis. – Was habe ich denn gesagt? – Ich höre die akuten Sorgen, die geäußert werden: Corona, steigende Einkaufspreise, steigende Energiepreise, Inflation. In Krisenzeiten müssen wir unseren kleinen, unseren mittelständischen Unternehmen helfen, sie unterstützen, vor allem die schwer gebeutelte Gastronomie.”
“Was wir also brauchen, ist keine blinde Ausbaustrategie, sondern eine kluge Gesamtstrategie, die erstens dafür sorgt, dass die Reisemobile besser auf die vorhandenen Stellplätze verteilt werden, die zweitens bewirkt, dass diese auch in der Nebensaison nachgefragt werden, und die drittens auch Camping- und Zeltplätze berücksichtigt. Eine solche Strategie stärkt den nachhaltigen Tourismus und die ländlichen Regionen. Dafür sollten uns starkmachen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Mike Moncsek, AfD-Fraktion.”
“Statt blind nach mehr zu schreien, wäre es doch schlau, erst mal den Bestand aufzunehmen, den Bedarf zu ermitteln: Wo gibt es Stellplätze? Wie sind die über das Jahr ausgelastet? Welche Stellplätze werden wann nachgefragt, welche werden kaum nachgefragt und warum? Wie ist die Akzeptanz vor Ort? Können wir mit zusätzlichen Stellplätzen die regionalen Wertschöpfungsketten stärken, unsere Regionen attraktiver machen? Viele der Stellplätze stehen doch die meiste Zeit im Jahr leer; die meisten Stellplätze sind nur in den wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil.”
“Die Wertschöpfung bleibt dann in der Region. Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen in Wohnwagen und insbesondere in Wohnmobilen zu fördern? Während aktuell knapp 770 000 Reisemobile in Deutschland zugelassen sind, besitzen weit mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Ausrüstung fürs Zelten. Zelten ist noch nachhaltiger; darüber hinaus ist es auch etwas für den kleinen Geldbeutel. Eine sinnvolle Forderung habe ich im Antrag der Union gleichwohl gefunden: das Angebot für ÖPNV- und Sharingangebote auszubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Deutschland kommt langsam wieder – endlich –; ein schöner Lichtblick für die geschundene Tourismusbranche nach zwei sehr langen, knallharten Coronajahren. Vor allem das Camping steht ganz weit oben. Die Menschen wollen raus in die Natur und die lauen Sommernächte möglichst draußen verbringen. Und wo kann man das besser als auf dem Land, fernab vom Trubel der Städte? Unsere ländlichen Räume haben so viel Tourismuspotenzial, vor allem für nachhaltigen Tourismus, für Tourismus im Einklang mit Umwelt und Klima. Und das ist unser Ziel: den nachhaltigen Tourismus, den Tourismus im ländlichen Raum zu stärken. Camping ist dabei eine der nachhaltigsten Urlaubsarten, noch dazu, wenn man im eigenen Land campt, also die Anfahrtswege kurz sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist seit vielen Jahren ein Riesenproblem, verschärft durch Corona. Wenn die CDU/CSU jetzt nach ein paar Monaten Opposition auf die Idee kommt, ein Sofortprogramm dafür zu fordern, dann kauft Ihnen das niemand ab. Uns in der Ampel ist die Fachkräfteförderung und ‑sicherung besonders wichtig. Das haben wir auch im Kabinett in den Eckpunkten zur nationalen Tourismusstrategie formuliert und gestern im Kabinett beschlossen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Ampelregierung geht die politischen Hausaufgaben an, die die Union in den letzten 16 Jahren nicht gemacht hat. Herr Kollege Schmidt, letzter Satz bitte. Wir gehen dabei weit über das hinaus, was Sie fordern. Vielen Dank.”
“Trotzdem ist für uns klar – ich hoffe, dass auch Herr Lange das mitbekommen hat –: Wir greifen der Branche und insbesondere den Fluggästen unter die Arme. Die Bundesregierung hat kurzfristig Maßnahmen beschlossen, um schnell zusätzliche Arbeitskräfte bereitzustellen und damit die Situation an den Flughäfen zu entspannen. Die großen Leidtragenden sind aber die, die am wenigsten für die Situation können, nämlich die Fluggäste. Sie starten gestresst, viel zu spät oder erst gar nicht in den wohlverdienten Urlaub. Sie werden für den ausgefallenen Flug häufig nicht mal entschädigt, obwohl Airlines dazu verpflichtet sind. Wir werden die Fluggastrechte stärken und die Entschädigungszahlungen automatisieren. Das haben wir als Ampel auch im Koalitionsvertrag verankert.”
“Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen haben sehr große Lust, Urlaub zu machen und Urlaub zu buchen – so zitiere ich einen Sachverständigen aus der Anhörung im Tourismusausschuss vor etwa einem Vierteljahr. Seit vielen Monaten weiß die Branche von der großen Reiselust nach zwei harten Coronajahren. Seit vielen Monaten schlägt sich das auch in den Buchungszahlen nieder. Die Luftverkehrsbranche hätte sich also sehr gut auf die hoffnungsfrohe Situation vorbereiten können. Das hat sie nicht getan. Im Gegenteil: Sie hat während der Pandemie massenhaft Personal entlassen und die Menschen nicht mit attraktiven Arbeitsbedingungen wieder zurückgeholt. Das Flughafenchaos ist in erster Linie kein politisches Versagen, sondern hausgemacht.”
“Die Kehrseite der Pflichtversicherung ist tatsächlich die Prävention. Mich würde noch interessieren, was Sie zur besseren Prävention von Elementarschäden vorschlagen und welche Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, gerade auch mit Blick auf eine Reform des Katastrophenschutzes und einer Stärkung der Bundesebene in diesem Zusammenhang, Sie in Ihrem Arbeitspensum haben?”
“Sie selbst, Herr Kanzler, zeigten sich vor einem Jahr grundsätzlich offen für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Sie haben damals darauf verwiesen, die Länder müssten sich einigen, dann würde der Bund dem sicher nicht entgegenstehen. Jetzt gibt es ja einige Einigung: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden empfohlen. Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage? Und: Wie würden Sie konkret vorgehen, insbesondere um auch sozialen Härten entgegenzutreten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nächste Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Morgen werden wir dazu ausführlich im Plenum diskutieren. Die Katastrophe ist eine schmerzliche Mahnung an uns, dass die Klimakrise in vollem Gange ist, dass Extremwetterereignisse uns überall und unvermittelt treffen können. Zehntausende Menschen haben Angehörige, Freunde und Nachbarn verloren. Zusätzlich zu diesen Schicksalsschlägen standen viele Menschen auch vor dem finanziellen Ruin. Es war gut und richtig, dass Bund und Länder hier mit mehreren Milliarden Euro geholfen haben. Gleichzeitig müssen wir aber auch darüber reden, dass staatliche Ad-hoc-Hilfen keine verlässliche und auch keine gerechte Lösung sind und dass nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude gegen Elementarschäden versichert sind.”
“Denn fruchten werden die Änderungen im Gesetzentwurf nur, wenn der Zoll auch das entsprechende Personal hat, das die Arbeit auch bewältigen kann. Ich bin gespannt, zu welcher Einschätzung die Sachverständigen in der Anhörung kommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ein gutes Gesetz verabschieden werden, und freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.”
“Ähnliches gilt für die Biersteuermengenstaffel. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass die reduzierte Biersteuer für kleinere Brauereien regulär zum Ende des Jahres ausläuft. Die Länder – denen, wie gesagt, die Einnahmen komplett zustehen – wollen die reduzierte Steuer aber entfristen und damit dauerhaft behalten. Auch wenn ich persönlich skeptisch bleibe, ob gerade die Biersteuer das richtige Instrument ist, um Brauereien zu unterstützen und zu fördern: Wir werden den Wunsch der Länder im weiteren Verfahren berücksichtigen. Ein Kritikpunkt am Gesetzentwurf bleibt aber: die steigende Arbeitsbelastung beim Zoll. Die Änderungen im Gesetzentwurf bedeuten mehr Arbeitsaufwand in den Zollämtern. Und mehr Arbeitsaufwand braucht auch mehr Personal.”
“Die Alkoholstrukturrichtlinie sieht vor, ein EU-weites Zertifizierungssystem für kleine Brauereien einzuführen. Damit können sie die ermäßigten Steuersätze in anderen EU-Ländern in Anspruch nehmen. Das ist eine sinnvolle Harmonisierungsmaßnahme. Mit dem Gesetzentwurf ändern wir auch die Besteuerung von Biermischgetränken. Laut EU-Vorgaben müssen künftig alle Bierzutaten bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden – einschließlich derjenigen Zutaten, die erst nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden. Konkret heißt das: Der Steuergegenstand wird ausgeweitet, und die Brauereien werden zusätzlich belastet. Auf Wunsch der Länder setzen wir diese Regelung aber erst nach 2031 um und nutzen den Übergangszeitraum damit maximal aus. Da die Biersteuer aber vollständig den Ländern zusteht, wollen wir uns dem Wunsch nicht widersetzen.”
“– Einfach schnell mal alles Mögliche mit anzupassen, das erscheint uns nicht zielführend. Das sollten wir nicht übers Knie brechen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab. Ich danke Ihnen. Danke. – Die Beiträge des Kollegen Christian Görke für Die Linke und der Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 6 Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen haben wir vereinbart, dass wir den Zinssatz regelmäßig evaluieren, regelmäßiger noch, als es im Entwurf der Bundesregierung stand, und zwar alle zwei statt nur alle drei Jahre, zum ersten Mal zum 1. Januar 2024. Wenn sich dann herausstellt, dass der Zinssatz angepasst werden muss, dann passen wir ihn an. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. Zum Schluss noch ein Punkt, den die Opposition eingebracht hat: Wir sollten bei der Gelegenheit doch gleich alle möglichen anderen Zinssätze mit anpassen. – Klar kann man auch darüber streiten, insbesondere darüber, bei welchen Zinssätzen ein wie enger Sinnzusammenhang mit den Erstattungs- und Nachzahlungszinsen besteht. Warum sollten wir das eigentlich tun? Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt: Andere Zinstatbestände im Steuerrecht sind gesondert zu betrachten.”
“Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Eine Änderung des Zinssatzes bedeutet einen großen Aufwand in den Finanzbehörden. Diesen Aufwand sollten wir nicht zu häufig betreiben. Ein verbindlicher Zinssatz und die Evaluierung alle zwei Jahre hingegen haben konkrete Vorteile. Zum einen halten sie die Bürokratie flach – das ist übrigens eine Daueraufgabe für die Ampelregierung –, und zum anderen bekommen die Menschen und die Unternehmen Planungssicherheit. Auch das ist uns wichtig, gerade jetzt. Für den Zeitraum rückwirkend ab 2019 sind 1,8 Prozent angemessen. Für die Zukunft passt das womöglich schon nicht mehr; denn die Zinsen steigen aktuell.”