Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit ange…”
“Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung.”
“Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um To…”
“Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen.”
“Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben.”
The complete record
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“Gerade jetzt ist es wichtig, der Deutschen Zentrale für Tourismus, unserem Aushängeschild im Ausland, ordentlich Geld in die Hand zu geben, damit sie für Deutschland als nachhaltiges, als friedvolles und vor allem als weltoffenes Reiseland werben kann. Ich freue mich sehr, dass wir die Gelder für die DZT mit knapp 41 Millionen Euro auf dem hohen Niveau des letzten Jahres halten konnten. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Reiseland Deutschland. Über einen Mittelzuwachs freue ich mich ganz besonders: den bei der GRW. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist eines der wichtigsten Förderinstrumente für den Tourismus. Mit dieser Gemeinschaftsaufgabe sichern wir Investitionen in wichtige touristische Infrastruktur direkt vor Ort, in den Kommunen: Rad- und Wanderwege, kulturelle Einrichtungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte möchte ich noch über einen der größten Profiteure dieser Haushaltsverhandlungen sprechen: den Tourismus. Die Haushaltssituation ist sehr angespannt, und trotzdem haben wir es geschafft, für den Deutschlandtourismus und für die Förderung des nachhaltigen Tourismus mehr Geld als im letzten Jahr bereitzustellen. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für das Reiseland Deutschland; das zeigt auch, wie wichtig uns diese Branche ist. Nach all den Krisen der letzten Jahre erwartet uns ein verheißungsvolles Tourismusjahr. Die Fußballeuropameisterschaft im eigenen Land steht vor der Tür. Die Branche erwartet mehr Umsatz und mehr Wachstum.”
“Im Rahmen der Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der verlängerte Grundleistungsbezug nicht rückwirkend gilt. Wer bereits Analogleistungen bezieht, wird durch die Änderung nicht betroffen sein.”
“Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt werden – werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen als Kosten einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch.”
“Ich danke der Bundesregierung dafür, dass sie prüfen will, inwiefern hier noch ein Nachregelungsbedarf besteht, und diesen entsprechend vornehmen wird. Es ist Konsens, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert werden darf. Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht. Als Regensburger Abgeordneter bin ich stolz darauf, dass in meinem Wahlkreis eine Seenotrettungsorganisation ihren Sitz hat, die aus der Zivilgesellschaft heraus organisiert, wozu die EU-Politik bislang nicht hinreichend in der Lage ist: Schiffsbrüchige vor dem Ertrinken zu retten! Dass Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein werden, ist eine deutliche Erleichterung nicht nur für die Betroffenen. Damit reduziert das Gesetz unnötige Bürokratie, entlastet Behörden und schafft mehr Rechtssicherheit für Asylberechtigte.”
“Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne ich grundsätzlich ab, erkenne aber an, dass wir im Rahmen der Kompromissfindung mit der verpflichtenden Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam den Rechtsschutz stärken konnten. Das ist insofern notwendig, als schon bislang ein großer Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig war. Die Pflichtbeiordnung ist ein essenzieller Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Personen, die keine Straftat begangen haben. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen. Es gab zuletzt einzelne Stimmen, die zur Einschätzung gelangen, dass die Seenotrettung Minderjähriger mit diesem Gesetz kriminalisiert werden kann.”
“Zielsetzung ist hier ein frühzeitiger Arbeitsmarktzugang zur Entlastung der Transferleistungssysteme und zur Beendigung der Perspektivlosigkeit. Mit dem Gesetz wird der Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten zum Arbeitsmarkt weiter verbessert, wie auch von der Wirtschaft gefordert. Die Beschäftigungsduldung wird durch eine neue Stichtagsregelung und eine praxistaugliche Anpassung der Anforderungen angepasst. Geduldete können leichter eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Asylsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, können in der Regel bereits nach sechs statt nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen. Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen.”
“Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um. Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Wer sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan.”
“Für die guten Beratungen sage ich herzlichen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter aus den Fraktionen der Ampel. Wenn man so will, haben wir dann in einer Notoperation noch zeitkritische Regelungen, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz vorgesehen waren, integriert. Einfacher wäre es gewesen, wenn die Union im Vermittlungsausschuss konstruktiv an einem Kompromiss mitgearbeitet hätte und wir viele der guten Regelungen aus diesem Gesetz hätten verabschieden können. Diese Regelungen sind jetzt – zumindest die dringlichen Punkte – hier in diesem Gesetz mit beinhaltet. Mein Kollege Sascha Müller wird gleich noch intensiver darauf eingehen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Lennard Oehl das Wort.”
“Dass deren Rechte bei einem Verkauf umfassend gewahrt bleiben, dass sie fair und mit Nachsicht behandelt und ihre individuellen Umstände berücksichtigt werden, war uns Grünen hier besonders wichtig. Bevor es beispielsweise zu einer Zwangsvollstreckung kommt, müssen andere Optionen wie eine Umschuldung oder ein Zahlungsaufschub geprüft werden. Außerdem müssen Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditverkauf umfassend über den Kreditkäufer und über die Rechte informiert werden. Auch darauf haben wir sehr geachtet. Im Rahmen der Beratungen haben wir unter anderem zusätzlich noch mehr Rechtssicherheit für Pfandbriefbanken geschaffen und uns entschieden, die Kreditdienstleister in Sachen Bürokratie zu entlasten. Mit diesem Gesetz wird die Kreditzweitmarktrichtlinie sinnvoll und gut umgesetzt.”
“Genau das wurde auch zum Problem in der Finanzkrise 2008: Hohe Bestände an solchen notleidenden Krediten konnten in den Bilanzen nur langsam abgebaut werden. Das hat die Erholung der Wirtschaft nach der Krise enorm ausgebremst. Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz ermöglichen wir nun Banken, solche Kredite leichter zu veräußern und so schneller wieder neue vergeben zu können. Um die notleidenden Kredite kümmern sich spezialisierte Kreditdienstleister und Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft auf dem sogenannten Kreditzweitmarkt. Das ist eine gute und zielführende Aufgabenteilung. Wenn notleidende Kredite verkauft werden, geht es aber nicht nur um Kreditgeber, Kreditdienstleister oder Käufer, sondern auch um die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Höhepunkt der aktuellen Krisenzeit mit hoher Inflation und hohen Energie- und Lebensmittelpreisen haben wir hoffentlich hinter uns gebracht. Für mögliche Kreditausfälle müssen wir uns EU-weit noch besser wappnen. Es ist also sehr sinnvoll, die bestehenden Regeln für den Kreditzweitmarkt in der EU gerade jetzt auf einem sehr hohen Niveau zu harmonisieren. Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz sorgen wir für mehr Stabilität im Finanzsektor und gleichzeitig für ein hohes Niveau an Verbraucherschutz. Warum? Notleidende Kredite, also Kredite, die wahrscheinlich nicht mehr zurückgezahlt werden können, sind ein Risiko für die Banken. Sie schränken deren Handlungsfähigkeit ein.”
“Wir in der Ampelkoalition haben die Einkommensgrenze zum 1. Januar erhöht. Wir unterstützen dadurch deutlich mehr Menschen beim Vermögensaufbau. Wir müssen endlich ran an Spekulationen mit Bauland, an Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt. All das müssen wir beenden. Davon profitieren Menschen mit geringen Einkommen, sicher aber nicht von Steuergeschenken für satte Erbschaften und für Wohlhabende. Wir lehnen die Anträge und Vorschläge der AfD selbstverständlich ab. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler.”
“Ich bin fest davon überzeugt: Die Freibeträge sind mehr als fair. Die Erbschaftsteuer leistet einen wichtigen Beitrag – Herr Schrodi hat es schon angesprochen – für die Chancengerechtigkeit in diesem Land, für die Finanzierung des Gemeinwohls und für unser demokratisches Miteinander. Bei der Erbschaftsteuer gibt es ganz andere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, zum Beispiel die Steuerschlupflöcher. Die müssen wir endlich stopfen, damit sich die Menschen mit Millionenerbe nicht einfach komplett aus der Verantwortung stehlen können, und das Erbrecht so anpassen, dass auch neue Familienformen endlich berücksichtigt werden. Auch das ist eine Aufgabe. Wer möchte, dass sich die Durchschnittsverdienenden hier eine Immobilie leisten können, der muss bei ganz anderen Stellschrauben ansetzen, zum Beispiel bei der Arbeitnehmersparzulage.”
“Wenn ich von meinem Ehepartner oder meiner Ehepartnerin oder den Eltern ein Haus oder eine Wohnung erbe und darin wohne, dann zahle ich in der Regel überhaupt keine Erbschaftsteuer. Wenn ich die Immobilie vermiete, zahle ich für mindestens die ersten 400 000 oder 500 000 Euro keine Steuern. – Ja, Herr Gottschalk, jetzt passen Sie doch einfach mal auf! Sie können hier noch etwas lernen. – Bei Schenkungen kann der Freibetrag sogar noch alle zehn Jahre neu genutzt werden. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Erbschaft in Deutschland liegt derzeit zwischen 79 000 und 85 000 Euro, also weit unter den Freibeträgen. Das heißt, die wenigsten Erben hierzulande zahlen Erbschaftsteuer. Und wenn doch, dann gibt es zusätzlich zu Ausnahmen und Freibeträgen auch noch großzügige Stundungsregeln.”
“Das ist keine grüne Analyse, sondern die von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe würde also nicht die Bürger belasten, wie es die AfD propagiert. Ganz im Gegenteil: Mit einer Vermögensabgabe würde ein kleiner Teil der reichsten Menschen in diesem Land seinen Beitrag leisten, insbesondere in der aktuellen Krisenzeit. Das wäre zeitgemäß, gerecht und notwendig. Diese Debatte werden wir führen müssen. Auch zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer will ich ein paar Fakten in die Diskussion bringen. In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer. Und warum? Es gibt zahlreiche Ausnahmen, hohe Freibeträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, etwas für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen tun zu wollen, aber im gleichen Atemzug eine Vermögensabgabe verteufelt und die Freibeträge ausgerechnet bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen will, der hat entweder keine Ahnung vom Thema oder er führt die Menschen ganz bewusst an der Nase herum. Der AfD unterstelle ich beides. Um erst mal ein paar Fakten ins Spiel zu bringen: 1 Prozent der Deutschen besitzen mehr als ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Oder um es noch plastischer zu machen: Die fünf reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der ganzen Gesellschaft. Wie kann das sein? Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland.”
“Beim notwendigen Ersatzneubau der A-3-Donaubrücke bei Sinzing werde ich mich weiterhin für eine möglichst umweltverträgliche Planung und Umsetzung einsetzen. Ungeachtet dieser Einzelmaßnahme unterstütze ich den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit aufgrund der grundsätzlich richtigen und notwendigen Planungsbeschleunigung.”
“Insbesondere mögliche Auswirkungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes müssen hier besonders genau berücksichtigt werden. So umfasst der Ausbau auch den erforderlichen Neubau und die gewünschte Verbreiterung der Autobahnbrücke bei Sinzing. Unter dieser Brücke befindet sich mit dem Max-Schultze-Steig am östlichen Donauufer ein wertvolles und sensibles Naturschutz- und Naherholungsgebiet. Der Max-Schultze-Steig ist das dritte und westlichste Naturschutzgebiet der Stadt Regensburg. Zusammen mit der Hochfläche auf dem Keilberg und dem Areal auf dem Brandlberg gehört er zum Flora-Fauna-Habitat „Trockenhänge bei Regensburg“. Angesichts unserer Klimaschutzziele und der Klimakrise müssen wir mit ökologisch wertvollen Flächen wie dem Max-Schultze-Steig besonders achtsam umgehen.”
“Die im Gesetzentwurf zugrundeliegende Absicht einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren teile ich vollumfänglich. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigt und die EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden. Bei den Maßnahmen konzentriert sich der Gesetzentwurf auf Autobahnmaßnahmen im vordringlichen Bedarf mit dem Zusatz Engpassbeseitigung. Darunter befindet sich auch der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen Regensburg und Nittendorf mit der Bedarfsplannummer 149. Der Ausbau ist vor Ort umstritten. Ich selbst zweifle an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Entsprechend befürworte ich für diese Maßnahme auch keine Beschleunigung.”
“Das Ziel lautet ganz klar: Barrierefreie Angebote müssen flächendeckend verfügbar sein. Und darauf arbeiten wir hin. Ich bin zuversichtlich, dass uns das als Koalition gelingt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.”
“Ja, auch wir in der Koalition sind unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen: Nicht mal ein halbes Prozent von den möglichen 650 000 Unternehmen ist bisher zertifiziert. Warum? Das System ist zu kompliziert, die Hürden für die Zertifizierung sind zu hoch. Deshalb finden wir es gut, dass das Wirtschaftsministerium „Reisen für Alle“ neu aufstellt. Bund und Länder haben sich über die gemeinsame Fortführung und Finanzierung verständigt. Die Akteure ziehen an einem Strang. Das ist ein wichtiges Signal für den barrierefreien Tourismus in Deutschland. „Reisen für Alle“ soll in zwei Stufen neu aufgestellt werden, erst organisatorisch, dann inhaltlich. Zum 1. Januar nächsten Jahres soll dann auch der Träger wechseln. Das alles haben wir ja gestern im Tourismusausschuss ausführlich diskutiert.”
“Einfach ist das nicht, so viel ist klar. Ich denke dabei an meinen Wahlkreis, an eine mittelalterliche Stadt wie Regensburg. Trotzdem freut es mich, dass auch CDU/CSU und Die Linke in ihren Anträgen ähnliche Ziele verfolgen. Ich hoffe also auf Ihre Unterstützung bei unseren vielen, nicht einfachen Vorhaben für einen barrierefreien Tourismus und ein barrierefreies Deutschland. Die Vorhaben der Koalition gehen teilweise weiter als die Forderungen in Ihren Anträgen. Wir arbeiten darauf hin, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird. Auch das Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ spielt im Deutschlandtourismus eine wichtige Rolle.”
“Ganz im Gegenteil: Allein in Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu kommen Hunderttausende Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit schwerem Gepäck, Menschen mit Fahrrädern. Die Zielgruppe für barrierefreien Tourismus ist also schon heute riesig und wird in Zukunft auch noch stark wachsen, Stichwort „alternde Gesellschaft, demografischer Wandel“. Von barrierefreien Tourismusangeboten profitieren aber nicht nur Reisende. Auch für Unternehmen und Destinationen können sich die Investitionen in Barrierefreiheit schnell auszahlen – im wahrsten Sinne des Wortes. Alle Menschen sollen verreisen können. Dafür muss die ganze touristische Leistungskette barrierefrei werden – vom Buchungsprozess über die Anfahrt bis hin zur Unterkunft und Verpflegung. Das ist das Ideal, das wir in der Koalition verfolgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen bestimmt, was ich im Sommer mit der Familie erlebt habe: Wir waren mit Fahrrädern im Zug. Und was passiert? Man kommt an auf Gleis 2 und da ist kein Aufzug. Dann heißt es, die Fahrräder runtertragen und zum anderen Bahnsteig die Treppe wieder hoch, die Rucksäcke genauso. Das ist mühsam, aber machbar. Für Menschen mit Kinderwagen wäre dieser Ausflug deutlich schwieriger, für Menschen im Rollstuhl unmöglich. Das ist schon echt bitter, in erster Linie für die Menschen, die sich wegen fehlender Aufzüge, Rampen oder behindertengerechter Toiletten erst gar nicht auf die Reise machen. Bitter ist das aber auch für die Tourismusregionen, denen dadurch viele Gäste verloren gehen. Barrierefreier Tourismus ist kein Nischenthema.”
“Die zentralen Herausforderungen im Tourismus, Herr Münzenmaier, liegen im Klima- und Umweltschutz, im Naturschutz, in der Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung, in der Digitalisierung, in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Diese Herausforderungen packen wir als Koalition mit der nationalen Tourismusstrategie an, damit der Tourismus in Deutschland stark bleibt und zukunftsfähig wird. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kerstin Vieregge das Wort.”
“Auch die Margensteuer für Reiseanbieter in Drittstaaten läuft nicht zum Ende des Jahres aus, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. Das Finanzministerium hat die Margensteuer bis Ende 2026 verlängert. Um dieses Schreckgespenst dreht sich immerhin ein Viertel Ihrer Forderungen; das hätten Sie sich sparen können. Auch wenn ich das sowieso nicht von der AfD erwarte: Ein sinnvoller Beitrag für den Deutschlandtourismus ist dieser Antrag von hinten bis vorne nicht. Wie wir den Deutschlandtourismus wirksam stärken, das zeigen wir doch gerade. Wir arbeiten gerade in der Koalition daran. Daran arbeitet die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus auf Hochtouren. Wir haben Anfang September mit dem Lenkungskreis daran gearbeitet. Nächste Woche beginnt die Arbeit in den vier Arbeitsgruppen zur nationalen Tourismusstrategie.”
“Auch von Jugendschutz hält sie scheinbar wenig; denn ihre Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Getränke heißt, dass alkoholische Getränke von dieser Forderung nicht ausgeschlossen sind. Die AfD nimmt es also hin, dass im Zweifelsfall auch Alkohol billiger und damit vor allem für Jugendliche attraktiver werden könnte. Jugendschutz ist Ihnen völlig egal! Ich weiß ja, dass Fakten nicht Ihre Stärke sind; im Antrag bringen Sie das auch noch mal deutlich auf den Punkt. Trotzdem frage ich mich: Warum legen Sie uns eigentlich so einen veralteten Antrag vor? Die Faktenlage hat sich doch längst geändert. Einige Forderungen sind überholt. Zum Beispiel hat das Kabinett mittlerweile beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste abzuschaffen. Damit bauen wir erheblich Bürokratie für Übernachtungsbetriebe ab.”
“Sie will die Menschen nicht mehr über die Allergene in bestimmten Gerichten aufklären. Sie will die Menschen nicht darüber informieren, woher das Fleisch auf ihrem Teller kommt. Sie will nicht, dass die Menschen mehr Angebote für gesundes und ökologisch erzeugtes Essen bekommen. Die AfD sagt, sie wolle die Unternehmen in der Gastronomie entlasten. Dass bestimmte Regelungen aber dazu dienen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen oder die Gesundheit zu fördern, das spielt in ihrer Gedankenwelt keine Rolle. Nein, Sie wollen Informationen vorenthalten. Die Menschen sollen ja nichts hinterfragen können. Sie sollen keine eigenen, mündigen Entscheidungen treffen können. Dass sie damit die Gastronomie und den Deutschlandtourismus stärken möchte, das leuchtet hier niemandem ein. Nicht nur Verbraucherschutz ist für die AfD ein Fremdwort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst. Unter dem Deckmantel von „Kosten sparen“ und „Bürokratieabbau“ fordert sie nichts anderes, als den Verbraucherschutz aufzuweichen und die Menschen ja nicht mündig werden zu lassen. Vielleicht verspricht sich die AfD von dem Antrag endlich ein paar Freundinnen und Freunde im Tourismus. Aber nein, von Gastfreundschaft, von Weltoffenheit, von Willkommenskultur, davon haben Sie keine Ahnung. Das zeigt auch Ihr Antrag. Es ist kein Gewinn für die Gastronomie und den Deutschlandtourismus. Schauen wir doch mal rein in die krude Gedankenwelt der AfD. Sie will Dokumentationspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen im Gastgewerbe abschaffen.”
“Als verantwortungsvolle Regierungskoalition werden wir ganz genau schauen, welchen finanziellen Spielraum wir haben. Und ich hoffe, dass wir ihn finden. Ein ganz kurzes Wort noch zum Entschließungsantrag: Anreize zu schaffen, damit Menschen mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten, das löst weder den Arbeitskräftemangel, noch ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und an die vielen Frauen in der Tourismusbranche richtet sich Ihr Antrag überhaupt nicht. So viel Realitätsferne hat mich dann doch überrascht, liebe Union. Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die entscheidenden Fragen lauten also: Wie sollen wir die 1,8 Milliarden Euro finanzieren, die allein der Bund weniger an Steuergeld einnehmen würde? Wo sollen wir Gelder kürzen, um die Mehrwertsteuer für Essen in Wirtshäusern bei 7 Prozent zu belassen? Und wo nehmen Länder und Kommunen die weiteren gut 1,5 Milliarden Euro her? An diesem Punkt unterscheiden sich die Ampelfraktionen von der Union; denn auf diese entscheidenden Fragen haben Sie keine Antwort. Im Gesetzentwurf findet sich kein einziges Wort zur Gegenfinanzierung, kein Wort, wie Sie diese Steuerermäßigung kompensieren wollen. Das ist verantwortungslos und unseriös! Allein aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen. Die Haushaltsverhandlungen haben erst angefangen.”
“Natürlich ist auch dieses Anliegen berechtigt; denn die Gastronomie hat harte Zeiten hinter sich: erst Lockdown, Umsatzeinbußen in Coronazeiten, dann stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Die reduzierte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Essen in Restaurants und Wirtshäusern hat der Gastronomie wieder auf die Beine geholfen. Und auch in Zukunft hätte die reduzierte Umsatzsteuer positive Effekte – keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht erhöhen. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Umsatzsteuer wäre. Trotzdem muss ich und müssen wir in der Koalition verantwortungsvolle Politik machen. Das bedeutet: Jede politische Maßnahme muss auch gegenfinanziert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen ja: Kuhmilch 7 Prozent, Hafermilch 19 Prozent, Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent. Und noch absurder: Tiernahrung 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Aber nein, konstruktive Vorschläge, das wäre zu viel verlangt von der Fraktion, zu der sich die Union mittlerweile entwickelt hat. Es geht Ihnen in dem Gesetzentwurf nicht um eine sinnvolle Reform der Umsatzsteuer, es geht Ihnen mal wieder um die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Schon zum vierten Mal seit letztem Jahr diskutieren wir hier darüber.”
“Die Gastronomie und der Tourismus haben nach den vielen Krisen wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die Menschen hierzulande, die Gäste von außerhalb, wir alle schätzen die Gastronomie sehr. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen ganz genau schauen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Steuerermäßigung fortzuführen, und ich hoffe, dass wir sie finden. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Und nachdem Sie den Betrieben erst Profitgier unterstellt haben, reden Sie ihnen gleich wieder nach dem Mund. Sie befürchten nämlich – so geht der Antrag weiter – ein „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“. Diese Schwarzmalerei der Branche halte ich für überzogen. Laut aktueller Studie des ifo-Instituts haben sich in deutschen Großstädten die Gastronomieumsätze nach dem Lockdown in der Coronapandemie erholt und liegen aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau. Die Studie spricht von einem – ich zitiere – „hohen Stellenwert der Gastronomie“ für viele Menschen. Ja, die Forschungsergebnisse beziehen sich nur auf deutsche Großstädte. Trotzdem bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf, die Gastronomie in Deutschland totzureden!”
“Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen. Auch in Zukunft hätte die reduzierte Mehrwertsteuer positive Effekte, keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht anheben. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wäre. Die Argumentation der Linken überzeugt mich trotzdem nicht. Ich zitiere: „Es ist … zu befürchten, dass mehr als 100 Prozent der Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden – etwa durch das Einhalten psychologischer Preisgrenzen oder die bloße Margenausweitung unter dem Schleier der sowieso entstehenden Preiserhöhung.“ Das ist schon harter Tobak. Sie werfen der Branche vor, dass sie die Steuererhöhung gleich mal dazu nutzt, die Preise ordentlich aufzurunden und sich die eigenen Taschen vollzumachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent – davon träumt Die Linke Tag und Nacht. Anscheinend deshalb hat sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zusammen mit der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme in einen Antrag geworfen. Es würde erklären, warum die Argumentation in Bezug auf die Gastronomie ein bisschen auf der Strecke geblieben ist. Aber von Anfang an. Die Linke fordert, die 7 Prozent in der Speisegastronomie beizubehalten. Ja, ich kann diese Forderung nachvollziehen. Restaurants und Wirtshäuser haben harte Zeiten hinter sich: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel. Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert.”
“In Crowd-finanzierte Projekte zu investieren, ist eher risikoreich; das hat Herr Steiniger vorhin in seiner Rede unterschlagen. Deshalb braucht es da einen wirksamen Schutz für Kleinanleger. Eine Stellschraube sind starke Haftungsregeln. Sie stellen sicher, dass Anbieter solcher Projekte oder Plattformen die Anlegerinnen vollständig und sorgfältig informieren. Erst dann können Anleger die Chancen und Risiken ihrer Investitionen abwägen und sicher investieren. Hier brauchen wir also weiterhin einen hohen Standard. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Danke sehr. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Wir wissen alle, was an einem Kontowechsel hängt. Niemand möchte ständig Daueraufträge ändern und mit neuen Beratern sprechen. Wenn es die Bank aber zu bunt treibt und zu hohe Gebühren verlangt oder mangelhaften Kundenservice bietet, dann können sich die Menschen bald unabhängig über Konten mit besseren Bedingungen informieren. Wir schaffen einen echten Marktüberblick und mehr Wettbewerb – endlich. Vielleicht gelingt es uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen auch, festzulegen, was angemessene und faire Kosten für ein Basiskonto sind. Das würde die Situation der Verbraucherinnern und Verbraucher noch weiter verbessern. Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen, bei dem ich mir auch noch wünsche, die Situation von Anlegerinnen und Anlegern, von Verbrauchern zu verbessern, nämlich auf die Schwarmfinanzierungen.”
“Wären wir schon damals unseren grünen Weg über die BaFin gegangen, dann hätten wir uns dieses klägliche Scheitern und den Umweg über einen privaten Anbieter sparen können. Dass die Finanzaufsicht BaFin die bessere Kandidatin für eine Vergleichswebseite ist, lag und liegt ja auf der Hand. Als öffentliche Anstalt vergleicht sie wirklich unabhängig und objektiv. Es ist ihr ausdrücklicher Auftrag, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen, also den Markt nicht nur zu beaufsichtigen, sondern auch Transparenz zu schaffen. Außerdem können die Banken und Sparkassen die Vergleichsdaten viel effizienter und zügiger melden und aktualisieren, weil es ja ohnehin entsprechende Schnittstellen zwischen ihnen und der BaFin gibt. Werden Menschen jetzt leichtfertig und ständig ihre Kontoverbindung wechseln? Ich glaube, nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! – werden die Menschen unabhängig und transparent vergleichen können, wie viel Girokonten kosten. Mit dieser Koalition wird es endlich eine unabhängige Girokontenvergleichswebseite geben – ich kann es nur wiederholen: Endlich! Viele von uns können sich sicher noch an das peinliche Theater in der letzten Wahlperiode erinnern. Die Große Koalition hat den Girokontenvergleich an CHECK24 übertragen. Das Ergebnis: Nach nur fünf Monaten war die Vergleichswebseite wieder offline. Sie hatte weder den Markt ausreichend abgedeckt noch aktuelle Daten zur Verfügung gestellt.”
“Wenn ich die nun vorliegenden Gesetzentwürfe aber abwäge – auch und gerade gegenüber dem aktuellen Zustand – unterstütze ich trotzdem den Gesetzentwurf der Gruppe um Helling-Plahr und Künast. Ein umfassendes Schutzkonzept ist bei der Frage, wie wir Sterbehilfe künftig im Gesetz regeln wollen, entscheidend. Gleichzeitig müssen wir auch die Suizidprävention stärken. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich den interfraktionellen Antrag. Er soll dafür sorgen, die Angebote der Suizidprävention auszubauen und zu professionalisieren. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein eines umfassenden Schutzkonzeptes.”
“Gibt es auch nur geringe Zweifel daran, dass der Sterbewunsch dauerhaft ist oder die Entscheidung freiverantwortlich getroffen worden ist, wird kein Medikament verschrieben. Diese strenge Voraussetzung entspricht einer weiteren Schutzfunktion. Nicht immer aber wird dieser reguläre Weg den Umständen einer sterbewilligen Person gerecht. In einem schweren Leidenszustand ist es gerechtfertigt, die Hürden für diese Menschen zu senken, den Schutz der Person aber nicht zu vernachlässigen. Den Härtefall von zwei unabhängigen Ärztinnen/Ärzten feststellen und den autonom gebildeten, freien Willen dokumentieren zu lassen, ist eine ausgewogene Regelung für genau diese Menschen. Ich will auch klar sagen: Die strengeren Vorgaben in Bezug auf die Beratung und Fristen fand ich im ursprünglichen Gesetzentwurf der Gruppe „Künast“ besser.”
“Zum Kern der Beratung gehört es, über Hilfsangebote und Therapiemöglichkeiten zu informieren, zum Beispiel wie der sterbewillige Mensch in ein Pflegeheim kommt oder Sozialleistungen beantragen kann. Auch Fachleute oder Angehörige können in die Beratung einbezogen werden. Der oder die Sterbewillige soll ausreichend Alternativen erhalten, um seinen oder ihren Sterbewunsch zu hinterfragen und zu überdenken. Beratung bedeutet also Prävention. Die Mindestwartezeit von drei Wochen zwischen Beratung und Verschreibung des Medikaments bietet weiteren Schutz. Entscheidend ist dabei ein Punkt: Es muss eindeutig und völlig klar sein, dass es der autonom gebildete und freie Wille des sterbewilligen Menschen ist.”
“Die Entscheidung über den eigenen Tod liegt allein bei der sterbewilligen Person. Sie muss sich dafür nicht rechtfertigen, vor niemandem. Nur so wird das Recht auf selbstbestimmtes Sterben vollumfänglich umgesetzt und der freie Wille respektiert. Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts setzt der Vorschlag der Gruppe um Helling-Plahr und Künast vollständig um. Und dennoch bin ich überzeugt: Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, ihren Sterbewunsch zu überdenken. Wir müssen die Sterbewilligen schützen. Auch das tut der Gesetzentwurf der Gruppe um Helling-Plahr und Künast. Er stellt klare Regeln auf und schreibt ein geordnetes Verfahren für die Sterbehilfe vor: erst die Beratung, dann die Verschreibung. Der sterbewillige Mensch muss sich zunächst in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle beraten lassen – auf Augenhöhe.”
“Wer jemandem beim Sterben hilft, begeht keine Straftat. Im Strafrecht hat Sterbehilfe nichts verloren. Aus genau diesem Grund kann ich den Gesetzentwurf der Gruppe um Castellucci nicht unterstützen: Er regelt Sterbehilfe weiterhin im Strafrecht. Es ist meine tiefe Überzeugung: Statt sich vor einem Gericht rechtfertigen zu müssen, brauchen Sterbehelfer/-innen Sicherheit. Diese Sicherheit bietet die Gruppe um Helling-Plahr und Künast in ihrem Gesetzentwurf. Sie setzt das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im vollen Umfang um. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist an keine Voraussetzung geknüpft – nicht an Krankheiten, nicht an Schmerzen, nicht an sonstige Bedingungen. Was zählt, ist allein der freie Wille und die Selbstverantwortung der Sterbewilligen.”
“So klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint, so schwierig ist die rechtliche Reform von § 217. Wie soll ein neuer rechtlicher Rahmen für Sterbehilfe, wie sollen die Voraussetzungen für Hilfe zum Suizid aussehen? Sterbehilfe ist eine ethische Fragestellung. Einen vermeintlich „richtigen“ Umgang kann es damit nicht geben. Dennoch unterstütze ich nach reiflicher Überlegung den Gesetzentwurf der Gruppe um Helling-Plahr und Künast zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Der Gesetzentwurf der Gruppe um Helling-Plahr und Künast bringt Sterbehilfe endlich aus der rechtlichen Grauzone heraus. Er entkriminalisiert Suizidhilfe, schafft Rechtsklarheit und schützt Menschen, die beim Suizid assistieren. Sterbehilfe zeugt von Empathie und Respekt gegenüber der sterbewilligen Person.”
“Lassen Sie uns endlich wieder sachlich und konstruktiv über eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer sprechen, zum Beispiel über die gelungenen rot-grünen Reformvorschläge aus Hamburg oder auch über Freibeträge für Angehörige in Patchworkfamilien. Das wäre eine sinnvolle und auch eine gerechte Reform. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“CSU und Freie Wähler in Bayern sehen und zeichnen populistische Hirngespinste. Wie aber kann eine vernünftig reformierte Erbschaftsteuer aussehen? Die Linke will Unternehmensvergünstigungen streichen. Die CSU will die Freibeträge erhöhen, die Steuer senken und regionalisieren, Herr Brehm will ganz auf die Steuer verzichten. – Darauf komme ich gleich. – Politische Mehrheiten gibt es für keinen dieser Vorschläge. Die Linke scheitert daran, dass sie kein Konzept hat. Die CSU scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt.”