René Springer
AfD · Germany
“Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut.”
“Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit.”
“Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen.”
“Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben.”
“Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern.”
“Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren.”
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“Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut. Sie blenden diese Realität aus, und Sie blenden sie aus, weil Sie alle zusammen diese Realität geschaffen haben. Diese erschütternden Zahlen über Armut in Deutschland sind das Ergebnis Ihrer Einwanderungspolitik. Diesen Kurs werden wir nicht länger fortführen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir werden den Kurs in der Migrationspolitik ändern, und zwar um 180 Grad. Wir werden uns unser Land zurückholen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – den Sozialstaat schützen und den Steuerzahler entlasten. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr.”
“Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern. Was Sie auch unterlassen haben, ist, zu erwähnen, dass die Innenministerkonferenz erst vor zwei Wochen auch beschlossen hat, endlich das Kindergeld, das ins Ausland geht, an die Kosten vor Ort anzupassen. Wenn Sie sich hierhinstellen und die Moralapostel spielen und sagen, wir würden hier Fakten unterschlagen, dann sage ich Ihnen: Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Zu guter Letzt noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Grünen. Er eröffnet mit dem Befund, jedes fünfte Kind wachse in Armut auf.”
“Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Dieses Gesetz sollte nicht „antragsloses Kindergeld“ im Titel führen, sondern ehrlicherweise müsste es heißen: Kindergeld meistens mit Antrag. Und auch das unterstützen wir nicht, weil wir der Meinung sind, die Politik muss gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Diese Bundesregierung ist gegenüber den Bürgern nicht ehrlich. Der dritte Punkt, der ausgeklammert wird, betrifft eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht um diese sogenannten Auslandsüberweisungen von Kindergeld. Darüber haben wir hinreichend diskutiert.”
“Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen. Das ist ein Ansatz, den wir mit Sicherheit nicht unterstützen werden, weil es an der Zeit sein muss in unserem Land, dass wir den Missbrauch von Sozialleistungen konsequent bekämpfen. Die zweite Kritik, die wir üben, ist, dass wir hier in einer großen Überschrift stehen sehen: antragsloses Kindergeld. Aber Sie alle haben den Gesetzentwurf ja hoffentlich gelesen. Bei vollständiger Umsetzung reden wir am Ende von 40 Prozent der Kindergeldzahlungen, die antragslos erfolgen werden.”
“Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben. – Dieses Gesetz schafft also eine Lücke, die am Ende sehr teuer werden kann, wie ich gleich ausführen werde. Man hätte dieses Problem einfach lösen können mit einer förmlichen Belehrung über Meldepflichten. Das kostet nichts und hätte die Lücke geschlossen. Aber nichts davon steht im Gesetz. Weil uns allen ja die Fakten so wichtig sind: Im Jahr 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. Es gab 100 000 steuerrechtliche Ermittlungsverfahren.”
“Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren. Ich möchte mal anfangen mit einem sehr wichtigen Punkt, und der betrifft das Thema Strafverfolgung; denn mit diesem Gesetzentwurf werden Strafbarkeits- und Beweislücken geschaffen. Heute ist es so, dass ein unterschriebener Kindergeldantrag das zentrale Beweisstück gegen Missbrauch ist. Gibt es eine falsche Angabe, dann ist es eine aktive Steuerhinterziehung bzw. Betrug. Aber wie soll dieser Beweis geführt werden, wenn es gar keinen unterschriebenen Antrag mehr gibt?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Minister ist geflohen, dabei wollte ich ihn gerade loben, weil nicht alles schlecht ist an seinem Gesetzentwurf. Wir begrüßen zum Beispiel den Versuch, Bürokratie abzubauen für deutsche Familien. Wir begrüßen es, dass sich junge Eltern in den ersten Wochen nach der Geburt eben nicht mit Papierkram beschäftigen müssen. Das ist doch mal ein guter Ansatz, wenn auch ein sehr vorsichtiger Ansatz. Und wir begrüßen außerdem, dass man eine gewisse Vorsicht walten lässt, dass man die antragslose Gewährung von Kindergeld erst mal nur auf Inlandsfälle beschränkt und die problematischen Fälle, die grenzüberschreitend stattfinden und missbrauchsanfälliger sind, erst mal außen vorlässt.”
“Wir werden in Sachsen-Anhalt anfangen, uns das Land zurückzuholen, und hier auf der Regierungsbank aufhören und dann die Dinge richtig machen, die Sie versaut haben. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und die Wahrheit ist auch, dass gut integrierte Migranten inzwischen die AfD schätzen. Was wir aber nicht schätzen, sind diejenigen, die uns ausnutzen, die gewalttätig werden, die unser Sozialsystem missbrauchen, die unser Land in ein Land verwandeln, das wir nicht wollen, weil Deutschland das Land der Deutschen ist und Deutschland auch das Land der Deutschen bleiben soll. All diese Probleme haben Sie verursacht. Sie müssen anfangen, die Probleme zu benennen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ansonsten machen wir das, und zwar dort auf der Regierungsbank. Sie werden sehen, dass wir Recht und Gesetz wieder durchsetzen. Die Angstmache, die Sie betreiben, können Sie weiter betreiben. Aber 29 Prozent der Wähler erkennen inzwischen, was hier in diesem Land läuft, und es werden bald über 35 Prozent sein und dann noch mehr.”
“Wir machen seit Jahren Vorschläge, wie man das ändern könnte: zurück zur Kernenergie, damit der Strom wieder bezahlbar ist, Bürokratie abbauen, vernünftig ausbilden, dafür sorgen, dass unsere Schüler in den Schulen, wo man am Ende mit einem Türkischsprachkurs rauskommt und nicht mehr mit der deutschen Sprache, wieder eine Chance haben und nicht in einer Gruppe von Migranten untergehen. Das alles braucht es doch, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, und Sie haben das ruiniert. Zu der ersten Frage. Ich habe gesagt, Sie lobten Migranten in den höchsten Tönen, und Sie haben das gerade auch noch mal bestätigt. Sie werfen uns immer vor, undifferenziert zu sein; aber im Grunde sind Sie undifferenziert. Ich habe gerade in meiner Rede gesagt: Natürlich gibt es gut integrierte Migranten, und natürlich schätzen wir diese.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen, auf Beschäftigte, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. Wenn ich mich recht erinnere, sitzt Ihre Partei hier seit Jahren auf der Regierungsbank. Es ist doch die Folge Ihrer Politik und nicht unserer Politik, dass das Land wirtschaftlich den Bach runtergeht.”
“Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns übergeben haben. Er wird tagtäglich durch die getragen, die hart arbeiten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch für die zukünftigen Generationen da ist und gut funktioniert. Sie ruinieren den Sozialstaat. Und das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen. Danke. Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Rasha Nasr gemeldet, der ich das Wort erteile, weil sie persönlich angesprochen worden ist.”
“Sie unterstellten uns, wir würden mit unserem Antrag ausgrenzen, obwohl wir einfach Recht und Gesetz wieder in die Politik bringen wollen. Wer ausgrenzt, das sind Sie, das Kartell der Realitätsverweigerer. 80 Prozent der Deutschen wollen endlich Ordnung in der Migrationspolitik. Sie wollen, dass das Chaos beendet wird. Sie wollen dafür einfach nicht mehr zahlen. Und Sie stellen diese Leute unter Generalverdacht, stempeln sie als Nazis ab oder als braunen oder grauen Einheitsbrei – was auch immer. So geht man mit dem eigenen Volk nicht um. Man hat das eigene Volk zu respektieren, und man hat die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und es nicht zu beschimpfen. Lassen Sie mich zu guter Letzt zusammenfassen. Was wir hier in Deutschland brauchen, ist ein Verständnis dafür, dass dieser Sozialstaat eine historische Errungenschaft ist.”
“Was wir aber nicht schätzen, ist der Missbrauch unserer Sozialsysteme. Was wir nicht schätzen, ist, dass man herkommen kann, an der Grenze seinen Pass zerreißt, irgendwann im Bürgergeld landet und über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeldleistungen bezieht. Das ist doch nicht fair gegenüber denen, die sich tagtäglich – vielleicht unparlamentarisch – den Arsch aufreißen, um über die Runden zu kommen, und dann mit ihren Steuern das alles finanzieren. Das ist doch Ihre Politik, und das ist auch der Grund, warum 38 Prozent der Arbeiter inzwischen uns wählen und nicht mehr Sie wählen; denn Sie verraten die Arbeiter. Ich hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist. Ansonsten stellen Sie noch eine zweite Frage. Ich würde gern noch auf Frau Rump von der SPD eingehen.”
“Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat. Sie wollen über die Inhalte nicht reden. Sie wollen über die Probleme nicht reden. Sie wollen sich nicht die Fragen stellen: Warum ist das Problem da? Denn Sie haben es selbst mit verursacht. Und weil Sie Ihre Kollegin Rasha Nasr ansprechen. Auf Frau Kollegin Nasr wollte ich eben auch noch eingehen. Das kann ich ja jetzt in Erwiderung Ihrer Frage tun. Frau Nasr, Sie loben Migranten in Deutschland in höchsten Tönen. Und wissen Sie was? Ja, es gibt sehr gut integrierte Migranten in Deutschland, und die schätzen auch wir.”
“Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich korrekt? Ich glaube, dass das, was Sie gerade geäußert haben, nichts anderes ist als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Eine Nebenbemerkung an den Präsidenten: Ich hoffe, ich bekomme genauso viel Antwortzeit, wie er Fragezeit hatte. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Sitzungsleitung liegt hier oben. Ich habe im Moment die Zeit am Redepult angehalten, wie sich das gehört. Das können Sie da vorne auch überprüfen. Ich bitte Sie, aufzuhören, zu kommentieren, wie ich leite. – Jetzt können Sie antworten.”
“Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von Menschen aussagt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich im Prinzip immer gegen Menschen richten, die entweder nicht in Deutschland geboren sind oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, einen deutschen Pass hat, Mitglied hier im Deutschen Bundestages ist, oder auch Vizepräsident Nouripour, der eben hinter Ihnen gesessen hat, der hier nicht geboren ist, aber einen deutschen Pass hat. Ich bin froh, dass diese Menschen Mitglied des Deutschen Bundestags sind.”
“Sie sind intellektuell so was von blank. Und dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert. – Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert. – Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik. Wir brauchen endlich vernünftige Politiker, die Politik im Interesse der Deutschen machen. Dass Sie sich von den Deutschen, die Sie hier beschimpfen, noch aufstellen lassen, ist eine Schande, und ich hoffe, dass die Wähler erkennen, dass Sie hier völlig fehl am Platz sind. Herr Abgeordneter, ich frage erneut: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Ja, sehr gerne. Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden.”
“Alle Probleme, die ich gerade benannt habe, werden von Ihnen verschwiegen. Sie machen allesamt das, was Bärbel Bas vorgemacht hat. Indem sie sagte, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, streut sie den Deutschen Sand in die Augen. Das machen Sie auch. Wer schon bei einer Analyse scheitert, der wird auch bei der Regierung scheitern. Und die Quittung dafür sehen Sie doch gerade. – Herr Whittaker, Sie riskieren hier eine große Lippe. Sie sind bei 17 Prozent, wir bei 29 Prozent. Warum haben Sie denn 17 Prozent? Sind Sie denn in der Lage, zu erkennen, dass das Problem bei Ihnen liegt und nicht bei uns? Darüber hinaus, Herr Dzienius, – von mir aus, wie auch immer Ihr Name ausgesprochen wird – stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir beantragen Unsinn. – Sie reden von Bratkartoffeln und Baklava. Kein einziges Argument zu unserem Antrag!”
“Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wir haben jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer. Wir wollen in Deutschland keine verurteilten Ausländer. Die können in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Haftstrafe verbüßen. Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet. – Stellen Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Sie kommen gern noch mal dran.”
“– und darf die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank. – Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau. Aber das ist auch egal. Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso wieder tätigen? Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, weil die Realität es einfach erforderlich macht. Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten.”
“Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass Mohammed der häufigste Name von Bürgergeldempfängern ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass die Anzahl ausländischer Grundsicherungsempfänger in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gestiegen ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen. Und jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen. Herr Abgeordneter, es ist schwierig, zu erkennen, wann ein Satz zu Ende ist. Ich danke für die Unterstützung – Gerne.”
“Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ sprechen und es währenddessen tatsächlich schaffen, in keiner ihrer Reden die Probleme zu benennen. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland in der Grundsicherung leben.”
“Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr. Dann gehe ich in meiner nächsten Rede auf Dänemark ein – Die Zeit ist abgelaufen! – und wünsche Ihnen schöne Pfingsten. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte.”
“Diese Regierung ist offenbar die einzige Regierung auf der Welt, die es schafft, zu entbürokratisieren und die Kosten für den Staat und die Steuerzahler dabei auch noch hochzutreiben. Das ist der Inhalt, den Sie haben können, der mal nicht mit Zuwanderung zu tun hat. Alles, was aus Ihrer Feder kommt, ist einfach nur noch Nonsens. Deswegen wiederhole ich es: Diese Regierung hat fertig! Gehen Sie nach Hause! Ein letztes Wort noch. Hier wird immer negiert, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Es wird ja auch negiert, dass es Pullfaktoren gibt. Aber schauen wir nur 300 Kilometer in Richtung Norden, schauen wir in das Land Dänemark. Dänemark sagt, es hat die Nase voll von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim Thema Kindergeld hat es gesagt: Jeder, der kommt, kriegt von Beginn – – Ihre Zeit ist abgelaufen.”
“Natürlich kann ich auch in aller Detailtiefe auf den Gesetzentwurf eingehen. Ich kann Ihnen nämlich Folgendes sagen: Dieser Gesetzentwurf wird uns hier als Verschlankung des Staates, als Entbürokratisierung verkauft. Ganz kurz: Das Gleiche gilt jetzt. Ich glaube, das ist gar nicht so schwer: Wenn man bei der Frage hinhört, muss man auch bei der Antwort hinhören. Und darum bitte ich jetzt. – Sie haben das Wort. Alles soll einfacher werden, antragslos. Die Missbrauchsanfälligkeiten, die bisher bestehen, werden dadurch aber nicht ausgeräumt; darauf bin ich eingegangen. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorgibt, Bürokratie abzubauen, weil ja alles antragslos stattfindet. Schaut man jedoch in den Fußnoten, stellt man fest, dass dort steht, dass die Bürokratie zukünftig sogar mehr kosten wird.”
“Dazu brauche ich Sie gerade nicht zur Erläuterung. – Wir haben eine neue Geschäftsordnung. Und demnach ist eine Zwischenfrage oder eben ein Zwischenstatement möglich. Man kann sich noch mal zu Gemüte führen, was wir uns als Geschäftsordnung selbst gegeben haben. Jetzt hat der Kollege das Wort. Bitte sehr. Danke, Frau Präsidentin. – Ich wiederhole das gerne noch mal. Aus meiner Sicht handelt es sich gerade um einen Beitrag, der deutlich macht, dass eine Person gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt. Und ich finde das unanständig. Deswegen meine Frage: Können Sie zu dem Sachverhalt, um den es in dem Antrag geht, nämlich antragsloses Kindergeld, vielleicht auch noch eine inhaltliche Ausführung machen? Es wäre der Sache dienlich. Aber vielleicht haben Sie daran auch kein Interesse. Ich würde gern auf diese Frage antworten.”
“Wir haben hier in Deutschland einen riesigen Pullfaktor, und dieser Pullfaktor muss abgestellt werden. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD zu? Ja, gerne. Herr Kollege Coße, bitte. Ja, dass Sie das nicht hören wollen, verstehe ich. Vielleicht war es nötig, dass er unterbrochen wird. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass es gerade darum geht, hier vom Podium des Deutschen Bundestages aus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Raum zu stellen. Ich glaube, ich spreche im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen: Als Bundestagsabgeordneter dieses Parlaments finde ich das unverschämt. Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt das Wort für eine Zwischenfrage oder ein Zwischenstatement. – Nein, nein. Es gibt eine neue Geschäftsordnung. – Das kriege ich schon geregelt.”
“Sie kommen durch acht sichere Staaten nach Deutschland, und diese Regierung gewährt diesen Menschen einen Schutzstatus als Kriegsflüchtlinge. Diese Menschen sind keine Kriegsflüchtlinge. Wer zuvor in einem sicheren Herkunftsstaat war, ist ein Sozialtourist. Und sie sind als Sozialtouristen zu behandeln, das heißt an der deutschen Außengrenze abzuweisen. Und wie kann es eigentlich sein, dass ein Bulgare mit fünf Kindern in seiner Heimat nach Deutschland kommen kann, hier einen Minijob annimmt, bei dem er gerade mal 300 Euro verdient, aber für seine fünf Kinder 1 300 Euro Kindergeld erhält, die ins Ausland transferiert werden? Was ist daran gerecht? Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 620 Euro. Für die fünf Kinder bekommt er 1 300 Euro.”
“2016 sagte der eben schon erwähnte Vizekanzler: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. – Der Mann hatte noch Verstand. Völlig den Verstand verloren haben Sie, Frau Bas, wenn Sie sagen: Es gibt keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wie kann es eigentlich sein, dass das Kindergeld in 15 Sprachen beworben wird, darunter in Farsi, Türkisch und Arabisch? Haben wir nicht schon genug Afghanen, Türken und Syrer in unseren Sozialsystemen? Wie kann es eigentlich sein, dass sich afghanische Familien auf den Weg nach Deutschland machen? Sie ziehen durch Griechenland, durch Nordmazedonien, durch Serbien, durch Kroatien, durch Slowenien, durch Ungarn, durch Österreich, um am Ende in Deutschland anzulanden.”
“Anstatt dieses Geschäftsmodell zu zerstören, kommt jetzt hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem das Kindergeld antragslos gezahlt werden soll. Wer also eine Scheinwohnung hat, wer eine Scheinidentität hat, wer einen Scheinarbeitsvertrag hat, der bekommt das Kindergeld zukünftig antragslos. Eine ganz großartige Leistung! Herzlichen Glückwunsch! In der Coronazeit war dieser Staat in der Lage, unbescholtene Bürger und Familien ohne Maske von Parkbänken und Spielplätzen zu jagen. Bei Sozialbetrügern gibt er auf. Sie haben so was von fertig! Treten Sie allesamt zurück! Diejenigen, die das Land am Laufen halten, erwarten drittens, dass dieser Staat alles unternimmt, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden.”
“Schon 2016 sagte der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel – ich zitiere sinngemäß –: In manchen deutschen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnen, um Kindergeld zu beziehen für Kinder, die nicht mal in Deutschland leben. Und seit 2016 ist gerade mal gar nichts passiert. Wir haben heute immer noch Scheinanmeldungen von Kindern in Schrottimmobilien, gefälschte Dokumente, nicht existierende Kinder, Scheinidentitäten, Doppelbezug von Leistungen, Scheinarbeitsverträge und Scheinvaterschaften. Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Dunkelfeld kennt keiner.”
“Sie bevorteilen rumänische Familien, benachteiligen deutsche Familien, und ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als inländerfeindliche Politik – und die auch noch auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Diese inländerfeindliche Politik muss ein Ende haben, weshalb hier auch unser Gesetzentwurf vorliegt, um das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. Und dann hört man immer wieder: Geht ja nicht, die EU verbietet das, wir werden verklagt. – Vielleicht sollten wir die Europäische Union mal daran erinnern, dass wir Nettobeitragszahler Nummer eins sind und dass wir diese Zahlungen auch einstellen können. Diejenigen, die Deutschland am Laufen halten, erwarten zweitens, dass diese Regierung uns vor Missbrauch, vor Betrug schützt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen, haben genau drei Erwartungen an uns und an unser Sozialsystem. Die erste Erwartung ist, dass unser Sozialsystem sozial gerecht sein soll. Aber was ist sozial gerecht daran, wenn das deutsche Kindergeld vollständig auf ausländische Konten überwiesen wird? Für ein Kind in Deutschland werden 259 Euro im Monat gezahlt, für ein Kind in Rumänien ebenfalls 259 Euro im Monat, obwohl das Brot, das Gemüse, die Kinderbekleidung und der Wohnraum in Rumänien günstiger sind als in Deutschland, teilweise sogar weniger als die Hälfte kosten.”
“Ja, die hätte ich. Bitte. Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie nicht vorhaben, Ihren Parteigenossen Lars Klingbeil zu stoppen. Das ist sehr schade. Ich glaube, dass die Wähler das erkennen und darauf reagieren werden. Nur frage ich mich: Wenn Sie einsparen wollen, warum sparen Sie nicht dort ein, wo es offensichtlich möglich ist? 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine Deutschen, es gibt einen 80-prozentigen Anstieg des Anteils von Ausländern in der Grundsicherung im Alter. Sie und andere haben mal gesagt: Zuwanderer werden unsere Rente sichern. – 75 Prozent der Rentner haben eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Danke sehr. Ihre Fragezeit ist abgelaufen. Warum sparen Sie nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme? – Danke.”
“Warum wollen Sie ausgerechnet bei denjenigen sparen, die den Laden hier am Laufen halten, und nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, wo es naheliegt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Sozialministerin Bas. Danke für Ihre einleitenden Worte. Sie haben vieles erzählt, nur nichts zur Plünderung der Rentenkasse. Das treibt uns sehr um; denn Jahr für Jahr werden, wie Sie wissen, rund 40 Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversicherung zweckentfremdet für Leistungen, für die nie Beiträge erbracht wurden. Insgesamt reden wir von fast 1 Billion Euro seit 1957. Normalerweise müssten diese Mittel aus dem Bundeshaushalt erstattet werden. Jetzt kommt Ihr Parteigenosse, der Finanzminister, um die Ecke und sagt, dass er auch da jetzt noch kürzen will. Bei der Rente sind für 2027 Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro geplant. Die Frage, die ich an Sie hätte, ist: Haben Sie versucht, Ihren Parteigenossen einzubremsen?”
“Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Frohe Ostern. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Nacke.”
“Und bis heute verweigern Sie die Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag in Form eines Untersuchungsausschusses, und wir alle wissen, warum Sie das tun. Meine Damen und Herren, das Bild, das sich hier ergibt, ist eindeutig. Wohnungsnot, hohe Energiepreise, Armut und soziale Verwerfungen, all das sind keine Naturereignisse, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Die Wahrheit ist unbequem, aber notwendig. Ihre Politik ist das größte Armutsrisiko für Bürger in Deutschland. Ein Volk, das so regiert wird, wie Sie es tun, braucht im Grunde keine Feinde mehr. Wir als Alternative für Deutschland gehen einen anderen Weg. Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum, Steuersenkungen, sichere und günstige Energie, wirtschaftliche Vernunft und eine konsequente Politik im Interesse unseres eigenen Volkes.”
“Wir werden für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sorgen, und zwar mit deutscher Kohle, mit Öl und Gas aus Russland und mit modernsten Kernkraftwerken. Das dritte Problem, das im Bericht angesprochen wird, das sind die Folgen der Coronapolitik. Der Bericht beschreibt massive soziale und wirtschaftliche Schäden, etwa im Bildungsbereich, bei Selbstständigen und bei Geringverdienern. Aber er verschweigt erneut die Ursache. Es war nicht das Virus, das Existenzen zerstört hat, sondern Sie waren es. Es war Ihre Politik mit massiven Auswirkungen auf die Bildung, auf Familien, auf Unternehmen. Es waren politische Entscheidungen. Es war Ihre Panikmache, die das alles verursacht hat: Ihre Lockdowns, Schulschließungen und die massiven Grundrechtseingriffe. Millionen Bürger wurden zu Opfern dieser Politik.”
“Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Bereits vor dem Krieg, zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021, sind die Preise für Erdgas um 30 Prozent gestiegen, für Diesel um 50 Prozent, für Heizöl sogar um 100 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten. Die wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist nicht Putin; die wesentliche Ursache dafür ist Ihre gescheiterte Energiewende. Das ist der Ausstieg aus der Kernenergie, das ist der Kohleausstieg, das ist der European Green Deal, es ist die Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland, die Deutschland mehr schaden als Putin. Wie dumm kann man eigentlich sein? Als AfD werden wir auch hier etwas ändern.”
“Gleichzeitig wurde das Bauen und Wohnen durch ideologiegetriebene Klimavorgaben zusätzlich verteuert. Das Ergebnis sehen wir heute: Wohnungsknappheit, steigende Mieten, weniger Neubau und immer mehr Familien mit Kindern, die sich nur noch im Plattenbau oder in Problemvierteln eine Wohnung leisten können. Wir als Alternative für Deutschland werden das ändern. Wir werden Ihre unsinnigen Klimavorgaben stoppen. Wir werden Baukosten senken und Remigration vorantreiben, damit Wohnraum für die eigenen Bürger wieder bezahlbar wird. Ein zweites Problem sind die explodierenden Energiepreise. Der Bericht verweist auf den russischen Angriffskrieg als Ursache.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt viele Probleme, aber er verschweigt die entscheidende Wahrheit, und das ist, dass die größte Ursache für wachsende Armut und soziale Spaltung hier sitzt. Das sind Sie, das sind die Altparteien. Nehmen wir als Beispiel den Wohnungsmarkt. Der Bericht stellt fest, dass bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, Geringverdiener und Rentner immer knapper wird. Aber warum ist das so? Ganz einfach: Weil Sie, die Altparteien, eine Politik betreiben, die den Wohnungsmarkt seit einem Jahrzehnt völlig überlastet. Die Masseneinwanderung hat die Nachfrage nach Wohnraum massiv erhöht. Seit 2015 sind über 7 Millionen Ausländer eingewandert, aber nur 2,5 Millionen Wohnungen neu gebaut worden.”
“Asyl ist Schutz auf Zeit für politisch Verfolgte, kein Einfallstor in den Sozialstaat. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein für alle Mal beendet werden. Viertens. Wir brauchen Programme zur Rückgewinnung ausgewanderter hochqualifizierter Deutscher sowie eine umfassende Steuerreform, die Erwerbstätige wieder spürbar entlastet und Leistung belohnt. Deutschland ist kein internationales Siedlungsgebiet. Deutschland ist das Land der Deutschen, und es soll auch das Land der Deutschen bleiben. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch mehr Zuwanderung, sondern durch Qualität, Innovation, Qualifikation und Produktivität. Herr Abgeordneter. Das ist das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen. Das ist die Alternative für Deutschland. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr.”
“Diese Migrationspolitik ist keine Lösung, sie ist ein zentraler Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Deutschland. Genau deshalb braucht es und genau deshalb fordern wir einen klaren Kurswechsel. Erstens: eine konsequente Technologieoffensive, Investitionen in künstliche Intelligenz und Automatisierung, ein investitionsfreundliches und innovationsfreundliches KI-Gesetz, leistungsfähige Rechenzentren und vor allem sichere und bezahlbare Energie als Fundament industrieller Stärke. Zweitens: Aufholen bei Bildung und Qualifikation, gezielte Förderung der MINT-Fächer an Schulen und Universitäten, eine starke duale Ausbildung, eine kostenfreie Meisterausbildung und eine flächendeckende Weiterbildungsstrategie im Bereich Digitalisierung und KI. Drittens: Schluss mit der Vermischung von Asyl und Einwanderung.”
“Eine moderne Volkswirtschaft lebt von Produktivität, von Qualifikation, von Leistung, von technologischem Fortschritt. Sie lebt nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und immer neuen gering qualifizierten Zuwanderern. Eine solche Politik stärkt Deutschland nicht, sie führt direkt in den wirtschaftlichen Niedergang. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur im Jahr 2015 sind Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst entstanden, und das überrascht auch nicht; denn wer Millionen Migranten unkontrolliert ins Land holt, der braucht eben mehr Verwaltung, mehr Betreuung, mehr Kontrolle. Und der Staat wird dadurch immer fetter und immer teurer, und er entzieht der produktiven Wirtschaft die Arbeitskräfte, die sie dringend braucht.”
“Nicht etwa, auf die Schaffenskraft und Innovationskraft der Deutschen zu setzen – nein, Sie machen dort weiter, wo Angela Merkel begonnen hat und die Ampel aufgehört hat, nämlich bei mehr Migration als einzige Antwort auf all diese Probleme. Viele haben den Parteitag der CDU am vergangenen Wochenende verfolgt, auch ich. Man traut ja seinen Augen kaum: Da sieht man quälende, minutenlange Standing Ovations für Angela Merkel, einen Kanzler, der sich demonstrativ zur Koalition mit der leistungsfeindlichen SPD bekennt, und hört seinen Satz, den er dort sagte: Wir werden in Zukunft eher mehr brauchen als weniger, die nach Deutschland kommen. Meine Damen und Herren, die fortgesetzte Multikultipolitik mag linke Aktivisten, NGOs und die Asylindustrie versorgen, eine moderne Volkswirtschaft trägt sie nicht.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzer Sachstandsbericht: Der Mittelstand in Deutschland blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Auf unseren Straßen entladen sich ethnische Konflikte, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, auch weil zu viele Migranten nicht einzahlen, sondern dauerhaft auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler alimentiert werden. Das ist das Erbe der Altparteien; es ist Ihr Erbe. Und was ist die Antwort der Merz-Regierung auf diese allumfassende Krise?”
“– Lars Ehm ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.”
“Aber ich kann eines nüchtern feststellen: dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften sich vom DGB absondern und inzwischen 38 Prozent der Arbeiter in Deutschland AfD wählen und nur noch 12 Prozent Ihren kümmerlichen Haufen da links und 20 Prozent Ihren kümmerlichen Haufen da Mitte-rechts. Und das liegt sicherlich nicht daran, dass wir Politik am Arbeitnehmer vorbei machen. Weiter möchte ich hinzufügen, dass der DGB schon lange keine Stimme der Arbeiter mehr ist, sondern ein Instrument der Altparteien im Kampf gegen rechts. Und dieser Kampf gegen rechts – und das wissen wir alle – ist in Wahrheit ein Kampf gegen die eigenen kritischen Bürger. Steuergeld für den DGB ist nichts anderes als offene Klientelpolitik, und die lehnen wir entschieden ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Danke. Vielen Dank.”