René Springer
AfD · Germany
“Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut.”
“Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit.”
“Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen.”
“Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben.”
“Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern.”
“Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren.”
The complete record
Every one of 249 lines we hold for René Springer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Und mittendrin: eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den Deutschen Gewerkschaftsbund. Das hat mit Produktsicherheit nicht mal im Ansatz etwas zu tun. Hier wird ein technisch-rechtliches Gesetz missbraucht, um einer politisch eng verbundenen Vorfeldorganisation 4,2 Millionen Euro Steuermittel zuzuschieben. Das ist keine sachgerechte Gesetzgebung, das ist Versorgungspolitik für das eigene Milieu. Und während Pendler und Mittelständler mit neuen Pflichten, mehr Bürokratie und Bußgeldrisiken überzogen werden, wird der DGB, der ohnehin seit Jahren massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, weiter alimentiert. Und wohin führt diese Alimentierung? Zu DGB-Kampagnen wie „AfD – der Feind der Beschäftigten“.”
“Was wir brauchen, sind verpflichtende stichprobenartige Sicherheitsüberprüfungen bei Billigimporten statt immer neuer bürokratischer Vorhaben und Bußgelder für den ehrlichen Mittelstand. Vor allem müssen die großen Plattformbetreiber endlich in die Verantwortung genommen werden. Wer Billigprodukte millionenfach importiert und verkauft, muss sie vorher prüfen, und er muss für gefährliche Produkte auch voll haften. Produktsicherheit entsteht nicht durch Papier und Paragrafen, sondern nur dort, wo Regeln konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Abschließend: Dieser Gesetzentwurf zeigt noch einmal sehr deutlich, wie hier gearbeitet wird, wie Sie von den Altparteien hier arbeiten. Denn wir haben es mit einem Omnibusgesetz zu tun, einem Sammelgesetz, in das alles hineingepackt wird, was politisch gerade untergebracht werden muss.”
“Das Ergebnis ist alarmierend: Schmuck mit giftigen Schwermetallen wie Cadmium, Elektrogeräte mit Brand- und Stromschlaggefahr, gefährliches Kinderspielzeug, wo Teile abfallen und Kinder ersticken können. Aber hier wird einfach weggeschaut. Die Zahlen der EU-Kommission sprechen eine klare Sprache. 80 Prozent der illegalen und gefährlichen Produkte stammen aus China, aber nur ein winziger Bruchteil von 0,0082 Prozent der Importprodukte wird kontrolliert. Von 1 Million importierten Produkten aus China werden also gerade einmal 82 überprüft. Das ist kein Schutzkonzept für Verbraucher, das ist ein Durchwinksystem. Millionen Pakete erreichen somit täglich deutsche Haushalte, und oft landen gefährliche Produkte dadurch im Kinderzimmer oder am Weihnachtsbaum in Form einer Lichterkette.”
“Ergebnis: ein Bußgeld, das die Existenz des Händlers gefährden kann. Ein weiteres Beispiel: Ein mittelständischer Importeur bringt eine technisch einwandfreie LED-Leuchte auf den Markt; bei einer Kontrolle fehlt allerdings ein Dokument in der Akte. Auch hier drohen Bußgelder wie bei einem gefährlichen Produkt. Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, die auf Sicherheit für Verbraucher setzt, das ist Bürokratie mit Strafandrohung. Sicherheit wird hier nicht an Risiken gemessen, sondern an Papierstapeln. Und das trifft eben nicht die großen Plattformen, es trifft den Mittelstand. Währenddessen liegt das Risiko ganz woanders: bei Billigimporten aus Drittstaaten, die millionenfach über Temu, Shein oder AliExpress in deutsche Haushalte gelangen. Stiftung Warentest hat diese Produkte geprüft.”
“Doch was heute vorliegt, das ist ein Gesetzentwurf, der EU-Recht nicht umsetzt, sondern wieder mal übererfüllt, wieder mal zulasten des deutschen Mittelstands. Ein Blick auf die Bußgelder zeigt das deutlich: Die EU macht überhaupt keine Vorgaben zu konkreten Summen, sie verlangt nur Verhältnismäßigkeit. Deutschland hingegen greift zur Maximalkeule: Im bisherigen Produktsicherheitsgesetz galten Bußgelder von bis zu 100 000 Euro für echte Gefahrenquellen. Der neue Gesetzentwurf erhöht diese Bußgelder auf 6 Prozent des Gesamtumsatzes und dehnt sie dann auch noch auf formale Fehler aus. Und genau das ist das, was wir eben kritisieren. Ich will Ihnen auch ein Beispiel bringen: Ein kleiner Onlinehändler verkauft ein sicheres Produkt – kein Schaden, kein Risiko. Doch ein Produkthinweis ist unvollständig ins Deutsche übersetzt.”
“Der Vater rettete seine Kinder in letzter Sekunde durch ein Fenster. Das Haus ist zerstört, der Schaden liegt bei rund 500 000 Euro. Nur wenige Tage später ein ähnlicher Alptraum im oberbayerischen Vaterstetten: wieder eine defekte Lichterkette, wieder ein nächtlicher Brand. Eine Familie mit kleinem Kind entkam nur knapp. Mehrere Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Das Haus ist unbewohnbar, der Schaden sechsstellig. Das sind keine Einzelfälle, das sind reale Folgen unsicherer Produkte, und sie zeigen: Produktsicherheit bewährt sich im Ernstfall nicht im Verordnungstext. Und genau deshalb müssen wir unterscheiden zwischen Maßnahmen, die Sicherheit wirklich erhöhen, und solchen, die nur gut klingen. Produktsicherheit ist uns allen wichtig, das ist völlig klar.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es endlich wieder vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen hier in Deutschland gibt; denn das ist die Hauptursache dafür, dass deutsche Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Kommen wir zur Produktsicherheit. Produktsicherheit ist keine theoretische Übung; sie entscheidet darüber, ob Familien nachts sicher schlafen oder vor ihrem brennenden Haus stehen. Im Januar dieses Jahres brannte im niedersächsischen Edemissen ein Haus eines Notfallsanitäters vollständig aus. Ursache war ein Kurzschluss an einer Lichterkette am Weihnachtsbaum.”
“Danke schön. – Eine weitere Erinnerung: In Ihrem Wahlprogramm hieß es: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem […] Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus.“ Wir als AfD-Fraktion unterstützen das ausdrücklich; das war ja auch mal unser Antrag. Jetzt wissen wir, dass sich derzeit 934 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten – eine unglaubliche Zahl. Wir sind hier bei knapp 1 Million Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Ihre Zeit ist abgelaufen; das waren 30 Sekunden. Wir wissen, dass keiner von denen Brot, Bett und Seife bekommt. Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen! Wann ist damit zu rechnen, dass Sie Ihre Versprechen umsetzen?”
“Aber es drängt sich inzwischen eine Frage auf, nämlich die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Regieren Sie, oder werden Sie regiert von der SPD? Und wenn Sie regieren, dann frage ich mich: Warum setzen Sie Ihre angekündigten Versprechen nicht um?”
“Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die täglichen Kosten für Sozialleistungen für Ausländer liegen bei 100 Millionen Euro – jeden Tag! Nun hatten Sie eine Chance; heute Morgen haben Sie im Kabinett die Bürgergeldreform verabschiedet. Wir haben uns den Reformentwurf angeschaut und müssen feststellen: kein einziges Wort zu den Kosten, kein einziges Wort zur Begrenzung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir wissen, dass das schwierig ist, wenn man eine Fußfessel namens SPD hat.”
“Das heißt für uns: Senkung der Steuern und Abgaben vor allem für Familien, abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren und eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Arbeit und Leistung müssen sich in Deutschland endlich wieder lohnen. Genau eine solche Politik wird es mit Ihnen von den Altparteien nie wieder geben. Die gibt es nur noch mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort. Bitte sehr.”
“Weiterhin fordern wir, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland umgehend zu verlassen haben. Wer sich weigert, muss in Abschiebehaft kommen und erhält bis zur Ausreise nur noch das Nötigste, nämlich Brot, Bett und Seife. Humanität heißt nicht: Selbstaufgabe. Humanität heißt: Ordnung und klare Regeln. Wir vertreten die Menschen, die dieses Land tragen, aber immer weniger gehört werden: die Arbeiter, die Angestellten, die Handwerker, die Pflegekräfte, die Selbstständigen, die Steuerzahler, die Beitragszahler – Menschen, die keine großen Sprünge mehr machen können und trotzdem von den Altparteien systematisch benachteiligt werden. Diese Leistungsträger verdienen es, endlich entlastet zu werden.”
“schon im Bürgergeldbezug waren, geht das Leben einfach weiter. Es gibt weiter Bürgergeld, während andere sich morgens aufraffen und zur Arbeit gehen, um das Ganze zu finanzieren. Das hat mit Solidarität überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist Inländerfeindlichkeit. Das ist ein Tritt in den Rücken aller, die jeden Tag bemüht sind, Deutschland am Laufen zu halten. Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende. Dafür stehen wir als AfD. Wir sagen klar: Der Sozialstaat darf kein offener Selbstbedienungsladen mehr sein. Der Sozialstaatsmagnet Deutschland muss ein für alle Mal abgestellt werden. Und das heißt: Bürgergeld darf es zukünftig nur noch für Deutsche geben. Ausländer sollen den Anspruch nur noch dann erhalten, wenn sie zehn Jahre legal in Deutschland waren, hier gearbeitet haben und in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben.”
“Fakt ist: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, aber Zuwanderer zahlen zu spät, zu kurz und zu wenig ein, um unser Rentensystem stabilisieren zu können. Der Gipfel Ihres Versagens ist, dass laut Bundesregierung Ende Oktober 934 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten. Sie alle haben Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. Nach 36 Monaten werden die angehoben auf das Bürgergeldniveau. Ich sage Ihnen: Solange fast 1 Million Ausländer, die gar nicht hier sein dürften, auf Kosten der Steuerzahler bleiben können, wird unser Volk von Friedrich Merz und dieser Union schlichtweg für dumm verkauft. Es gibt bei dieser Regierung auch keinen Willen zur Kehrtwende. Den sucht man seit Jahren vergeblich. Der angekündigte Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer ist reine Symbolpolitik. Denn für die rund 700 000 Ukrainer, die vor dem 01.04.”
“Eine Regierung, die 700 000 Ukrainern, 500 000 Syrern, 200 000 Afghanen und 100 000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden, und zwar dringend. – Schreien Sie ruhig dazwischen! Aber genau Sie gehören zu der Truppe, die uns jahrelang erzählt hat, diese Zuwanderer würden unsere Renten sichern. Dabei passiert genau das Gegenteil: Drei Viertel aller ausländischen Rentner in Deutschland beziehen eine Rente unterhalb der Grundsicherung. Während Deutsche durchschnittlich mit unter 18 Jahren erstmals in die Rentenversicherung einzahlen, ist das bei Zuwanderern aus den Top-8-Asylherkunftsländern erst mit 37 Jahren der Fall. Mit 37 Jahren durchschnittlich zahlen sie ins Rentensystem ein!”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft ist. Tatsächlich ist er aber ein Protokoll einer Politik, die unsere Sozialsysteme systematisch überfordert und, wenn es so weitergeht, direkt in den Kollaps führt. Allein die Ausgaben für das Bürgergeld liegen 2026 bei über 50 Milliarden Euro. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Die Hälfte davon fließt an Nichtdeutsche.”
“Wir werden diese Politik beenden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.”
“Wir stehen für ein einfaches Prinzip: Wer sich dem Gesetz entzieht, verliert den Anspruch auf Unterstützung. – Das ist konsequent, das ist fair, das ist notwendig; vor allem ist es im Interesse unserer Sicherheit, der Gerechtigkeit in Deutschland und vor allem der Millionen Bürger, die unser Land mit ihrer Arbeit tragen. Und ja, wir müssen auch über das Ausmaß der Ausländerkriminalität sprechen: Fast 90 Prozent der offenen Haftbefehle betreffen Nichtdeutsche. Und dafür ist niemand anderes verantwortlich als Sie und auch Sie, die Sie dieses Land regieren. Ich sage Ihnen: Sie holen Kriminelle ins Land und alimentieren sie dann auch noch auf Kosten derer, die sich morgens um fünf aus dem Bett quälen, ehrlich und hart arbeiten und sich trotzdem nichts mehr leisten können. Schlimmer kann man das eigene Volk nicht verraten.”
“Das bedeutet, Jobcenter und Sozialämter wissen oftmals gar nicht, dass ein Haftbefehl überhaupt vorliegt. Damit muss Schluss sein! Wir fordern ein bundesweites Meldeverfahren, damit Jobcenter und andere Sozialbehörden sofort erfahren, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl vorliegt. Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, wer vor Haft, Verurteilung oder Abschiebung flieht, darf nicht gleichzeitig vom Sozialsystem hier profitieren. Denn eines ist klar: Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber sieht, dass der Staat die Fleißigen abkassiert und Straftäter belohnt, verliert dieses Vertrauen in den Sozialstaat. Ein solcher Staat gefährdet nicht nur seine Finanzen, sondern auch sein moralisches Fundament, und verliert seine Autorität.”
“Die Bundesregierung beruft sich auf das menschenwürdige Existenzminimum. Aber es ist eine Perversion des Sozialstaats, wenn der Staat seine eigene Rechtsordnung nicht verteidigt, sondern ihre Gegner auch noch mit Sozialleistungen alimentiert. Wir fordern deshalb: Keine Sozialleistungen für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden! Kein Bürgergeld für Gewalttäter! Keine Sozialhilfe für Vergewaltiger! Keine Asylgelder für ausreisepflichtige Kriminelle! Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf vom Staat nichts mehr erwarten – außer einer harten und gerechten Bestrafung für die begangenen Straftaten. Das heutige, bestehende Recht reicht dafür aber nicht aus. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt Gesuchte, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylleistungen beziehen, einfach weiter alimentieren. Das ist nicht nur absurd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in Deutschland! Wer sich seiner Festnahme entzieht, ist für Jobcenter und Sozialämter nicht erreichbar, er ist nicht vermittelbar, und er ist nicht kontrollierbar. Trotzdem fließen Monat für Monat Steuergelder an Personen, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten. Und das ist eben keine Panne, sondern das ist staatlich organisierte Verwahrlosung.”
“– Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.”
“Schluss mit der Werbung für Sozialleistungen im Ausland: keine Flyer auf Arabisch, keine Webseiten, die Fremden erklären, wie man ins Bürgergeld kommt! Drittens. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen! Und vor allem: Wer betrügt, fliegt, und zwar sofort. Herr Abgeordneter. Ich komme zum Schluss. – Unser Sozialstaat darf keine Beute für Fremde sein; denn er gehört denen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen. Herr Abgeordneter! Und dass wir, – Herr Abgeordneter! – die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen. – dass ein Ende haben muss, was Sie hier hinterlassen haben. Ich habe Ihnen das Signal gegeben. Ich habe es verstanden, Herr Präsident.”
“Ich kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen. Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann. Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. Sie ruinieren unseren Sozialstaat. Was wir brauchen, ist eine Politik im Interesse der Deutschen, und das beginnt mit einem wehrhaften Sozialstaat. Das heißt: Erstens. Sofortiger Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Bürgergeld nur noch für Deutsche, für Ausländer erst dann, wenn sie zehn Jahre legal hier waren, gearbeitet haben und von ihrem Einkommen leben konnten! Zweitens.”
“Sie tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen. Und noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine. Sie erzählen uns, das sei ein Kriegsgebiet und das seien Kriegsflüchtlinge. Kriegsflüchtlinge machen in einem Kriegsgebiet keinen Urlaub. Diese Leute können gleich dableiben; denn sie missbrauchen unser Sozialsystem. Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Danke schön. Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr.”
“– Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten? Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, die Geschichte ist bis hierhin aufgearbeitet, und da gibt es auch einen Konsens. Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler. Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen, deren Miete unbegrenzt übernommen wird, während andere sich in diesem Land den Arsch aufreißen und am Ende des Monats keinen Cent mehr in der Tasche haben.”
“Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können? Warum sonst wird das Bürgergeld auf der Website der Regierung immer noch auf Arabisch beworben? Und warum sonst wird fast jede Woche ein neues Kontingent von Afghanen nach Deutschland eingeflogen? Die Wahrheit ist erschreckend einfach: Sie, die Altparteien, wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Innern verabscheuen. Schon vom deutschen Volk zu reden, ist Ihnen zuwider. Sie wollen die Masseneinwanderung. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet. Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht. Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren?”
“Die Kosten für Bürgergeld explodieren: 53 Milliarden Euro letztes Jahr. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Bei Familien mit drei und mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 Prozent. Sie wissen inzwischen: Unter den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern steht „Mohammed“ an erster Stelle. Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann.”
“Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, was von dieser Debatte hängen geblieben ist, war für mich ein Wort, und – da darf ich Sie zitieren – das war „Bullshit“. Das ist genau das, worum es hier geht. An den Themen, die wirklich wichtig sind, reden Sie konsequent vorbei; Sie reden gar nicht darüber. Über den großen Elefanten im Raum reden Sie einfach nicht. Der große Elefant im Raum ist die Frage: Wie sichern wir unseren Sozialstaat für diejenigen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht. So wie es jetzt läuft, kann und darf es einfach nicht weitergehen.”
“– dann missbrauchen diese Leute das Gastrecht bei uns und können dort in der Ukraine bleiben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Möchten Sie erwidern?”
“Und ja, wenn wir hier von Millionen reden, dann reden wir von Millionen. Jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer: Sie wollen sie hierbehalten, wir wollen sie abschieben in ihre Heimat. Und wenn Sie hier davon reden, es ginge um Kriegsflüchtlinge, dann stelle ich Ihnen eine Frage: Wenn Menschen vor dem Krieg flüchten – und es stellt niemand in Abrede, dass das eine schwierige Situation für die betroffenen Ukrainer ist – Das ist nur eine Zwischenintervention. Kommen Sie bitte zum Schluss. – und in Polen Sicherheit gefunden haben und von dort nach Deutschland weiterreisen, dann sind es eben keine Flüchtlinge mehr, sondern Sozialtouristen. Und wenn ein Ukrainer in die Heimat zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, – Herr Springer, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Das ist eine Kurzintervention.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, Sie haben ja nun aus allen Rohren geschossen, aber es ist eben auch viel heiße Luft dabei. Zunächst freue ich mich, dass Sie mir bei X folgen und meine Tweets lesen, und ich hoffe, dass es Sie auch irgendwie inhaltlich weiterführt. Eins möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen: Der Spruch „Ausländer raus!“ ist nicht mein Sprachgebrauch. Das ist auch nicht meine Einstellung, und das ist auch nicht die Einstellung unserer Fraktion. Wir wollen uns trennen von denjenigen, die uns ausnutzen, die unsere Gastfreundschaft hier ausnutzen. Wir wollen uns von Kriminellen trennen und von Integrationsverweigerern, von denen, die auf unseren Straßen Juden bespucken. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind die Leute, die wir loswerden wollen.”
“Wir fordern die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem, und dort wollen wir Sachleistungen statt Geldleistungen – oder übersetzt für Sie: Brot, Bett und Seife. Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird. Wer hier im Haus der Meinung ist, die soziale Versorgung von Ukrainern sei wichtiger, – Herr Springer, kommen Sie bitte zum Schluss. – als sich um die eigenen Leute zu kümmern, der sollte tatsächlich mal Haltung zeigen, sein Mandat hier abgeben, in die Ukraine gehen und sich dort für ein Mandat bewerben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wiederhole noch mal: Die Lampe da vorne blinkt auf, damit man mit der Rede zum Ende kommt. Für die Unionsfraktion der nächste Redner in der Debatte: Kai Whittaker.”
“Da schauen Sie weg; Sie machen gar nichts – kein Aufschrei, keine Konsequenzen, stattdessen eine Politik des Verdrängens auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten des sozialen Friedens in unserem Land. Und dann schreiben Sie in den Koalitionsvertrag, Sie wollen den Rechtskreiswechsel beenden, gehen damit auf Stimmenfang. Wenn man im Koalitionsvertrag nachliest, steht dort im Kleingedruckten: nur für die Ukrainer, die ab 01.04. dieses Jahres eingereist sind. Aber die 700 000, die sich im Bürgergeldsystem befinden, werden auch weiter Bürgergeldleistungen beziehen. Sie täuschen die deutsche Öffentlichkeit. Sie betrügen; Sie sind Betrüger! Wir fordern den sofortigen Stopp des Rechtskreiswechsels.”
“Wer aus der Ukraine flüchtet, kann sich sein Ziel in Europa aussuchen. Und wo geht er hin? Natürlich dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, und das ist Deutschland. Eine Studie aus Polen bestätigte kürzlich genau das: 40 Prozent der Ukrainer, die in Polen Schutz gefunden haben, sind danach weitergewandert nach Deutschland und nehmen die Sozialleistungen hier an. Das ist nicht die Schuld der Ukrainer – das ist kein Ukrainer-Bashing –, sondern es ist Ihre Schuld, es ist Ihr Versagen. Sie haben einen Magneten gebaut und wundern sich jetzt über Magnetismus. Hinzu kommt staatlich geduldeter Missbrauch. Viele Ukrainer – und das wissen Sie – kennen nur drei Stationen: Die erste Station ist das Jobcenter, die zweite Station ist der FlixBus, und die dritte Station ist Kyjiw, die Heimat.”
“Sie haben 2022 den Ukrainern Zugang zum Bürgergeld gewährt und den sogenannten Rechtskreiswechsel geschaffen. Wir haben von Anfang an laut gewarnt, und Sie haben diese Warnungen weggelacht. Und heute haben wir das Resultat: Jahr für Jahr 6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ukrainer – Geld, das unseren eigenen Leuten fehlt. Und was hat die Maßnahme gebracht? Nur jeder vierte Ukrainer hat einen Job. Fast 60 Prozent leben dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Unsere Kommunen sind finanziell und personell an der Belastungsgrenze. Wohnungen fehlen, Krankenkassen haben Milliardendefizite, Kitas, Schulen und Sozialdienste sind überfordert, während die Bundesregierung einfach wegschaut. Und jetzt kommt noch der eigentliche Skandal; denn es gibt kein Asylverfahren, keine Kontrolle, keinen Schutz vor Sozialtourismus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ein deutscher Familienvater morgens um sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden unseres Landes. Über 700 000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld. Für eine Familie mit mehreren Kindern bedeutet das bis zu 4 000 Euro netto jeden Monat, inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kitazuschüsse, Deckung der Mehrbedarfe und noch vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen Steuerzahler, also von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten!”
“Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann räumen Sie das Feld, und überlassen Sie uns diese Verantwortung! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Carsten Linnemann für die Unionsfraktion.”
“Und wer gearbeitet hat, muss im Alter immer mehr haben als jemand, der das eben nicht getan hat. Das Ganze wäre finanzierbar, wenn Sie endlich die Plünderung der Rentenkassen durch versicherungsfremde Leistungen stoppen würden. Fünftens. Nutzen wir die Potenziale, die wir im eigenen Land haben. 1,6 Millionen junge Menschen haben keine berufliche Qualifikation. Ihnen müssen wir eine Perspektive geben mit echter Berufsausbildung, gezielter Qualifikation. Der Fachkräftemangel wird eben nicht durch Masseneinwanderung gelöst, sondern durch Bildung und Innovationen. Frau Ministerin, wenn Sie wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann beenden Sie diese ideologiegetriebene Selbstzerstörung unseres Sozialstaats. Schützen Sie endlich das, was Millionen Deutsche und gut integrierte Ausländer aufgebaut haben.”
“Der Sozialstaat muss für unsere Bürger da sein und nicht für Sozialtouristen. Zweitens. Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen! Ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe! Schluss mit grüner Inflation! Wer das Land trägt, muss entlastet werden – sofort und dauerhaft. Mehr Netto vom Brutto ist kein Gnadenakt. Es ist das, was die Menschen verdient haben, die dieses Land hier am Laufen halten. Drittens. Schluss mit bedingungslosen Sozialtransfers im Bürgergeld! Wir brauchen eine aktivierende Grundsicherung mit klaren Regeln und Gegenleistungen. Wir brauchen knallharte Sanktionen für die, die uns ausnutzen. Viertens. Die Lebensleistung verdient Respekt – Sie haben das erwähnt – und nicht Almosen. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Alter eben kein Sozialfall werden.”
“Dieselben Ideologen träumen von der Weltklimarettung und verteuern absichtlich Energie, Heizen, Wohnen und Fahren. Für viele bedeutet das: Frieren im Winter, Verzichten im Alltag, steigende Arbeitslosigkeit und Armut als neue Normalität. Das ist kein Umweltschutz. Das ist sozialpolitischer Sprengstoff! 151 AfD-Abgeordnete sind gewählt worden, um diesen ideologischen Blindflug der Kartellparteien zu stoppen. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurswechsel – weg von Ideologie, hin zu Vernunft, weg von globaler Umverteilung, hin zur Verantwortung für das eigene Volk. Es ist Zeit für eine Sozialpolitik für Deutsche. Genau aus diesem Grund fordern wir folgende Maßnahmen: Erstens. Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme! Deutschland darf kein Magnet für Armutsmigration mehr sein. Daueralimentierte Ausländer haben im Bürgergeld nichts verloren.”
“Das, was Sie als sogenannte Fortschrittskoalition hinterlassen haben, ist kein Fortschritt. Das ist Verwesung! Das ist die bittere Konsequenz, wenn man links-grüne Ideologen regieren lässt, die glauben, es gäbe ein Grundrecht auf Migration, unabhängig vom Bildungsstand, unabhängig von der Qualifikation und ohne Nutzen für unser Land. Die, die davon überzeugt sind, man könne einen gut ausgebauten Sozialstaat kombinieren mit unbegrenzter Zuwanderung, denen ist nicht zu helfen, und die haben nicht dieses Land zu führen. Und dann haben wir noch die Ideologen, denen Gleichheit wichtiger ist als Gerechtigkeit und Umverteilung wichtiger als Entlastung. Wer leistet, wird in Deutschland bestraft; wer nicht leistet, wird belohnt. Das Bürgergeld steht sinnbildlich für diesen Irrsinn.”
“Ein Land, in dem frisches Obst und eine warme Wohnung zum Luxus werden, hat sozialpolitisch versagt. Wer arbeitet, wird in diesem Land systematisch benachteiligt. Das Bürgergeld steigt, während die Reallöhne sinken. Der Sozialstaat wird zum Bestrafungsapparat für Fleißige. Und dann kommt ein Kanzler Merz um die Ecke gewackelt und sagt den Deutschen, sie müssten mehr arbeiten, um den Wohlstand in diesem Land zu sichern. Was uns als Fachkräfteeinwanderung verkauft wird, ist viel zu oft Einwanderung in unsere Sozialsysteme, in alimentierte Abhängigkeit. Mehr als die Hälfte der jungen Ausländer in Deutschland hat keinen Berufsabschluss, und die Zahl ausländischer Bürgergeldempfänger explodiert. Meine Damen und Herren, das ist keine moderne Sozialpolitik. Das ist Staatsversagen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin, gleich zu Beginn: Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Glück. Sie werden das Glück brauchen; denn Sie übernehmen nicht nur ein wichtiges Ministerium, sondern auch ein sozialpolitisches Trümmerfeld. 8 Millionen Renten in Deutschland liegen unter dem Grundsicherungsniveau. Eine Friseurin, die 40 Jahre gearbeitet hat, kriegt gerade mal 700 Euro Rente, während ein Syrer mit zwei Ehefrauen und vier Kindern 5 000 Euro fürs Nichtstun erhält. Das ist absurd, das ist irre. Diejenigen, die das kritisieren, sind nicht rechtsextrem, die haben einfach nur extrem viel recht. Hohe Energiepreise, teure Lebensmittel und die Steuerlast treiben breite Bevölkerungsschichten in die Armut. Die Tafeln melden Rekordandrang, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.”
“Das ist ein ständiger Tritt in den Rücken der Steuerzahler. Und dann wundern Sie sich, dass Sie in Brandenburg abkacken, während wir bei 30 Prozent liegen. Vielleicht sollten Sie einfach mal das Gehirn einschalten und ein bisschen nachdenken. Nun ist es so, dass wir nicht alleine dastehen. Unsere Politik wirkt ja offensichtlich. Kommen Sie bitte zum Schluss. Kürzlich war in der „Bild“-Zeitung zu lesen: „Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“. Herr Abgeordneter. Ich komme zum Schluss. Sie setzen jetzt den Punkt! Offensichtlich gibt es hier eine Mehrheit. Ich hoffe, es ist keine theoretische, sondern eine praktische. Dann kriegen wir das auch hin. Ich danke Ihnen.”
“Und das bedeutet nun mal das Lebensnotwendige, nämlich Brot, Bett und Seife. Wer wirklich auf der Flucht ist, der wird sich auch darüber freuen. Wir haben noch ein weiteres Problem, das Sie auch nicht wegbrüllen können. Das Problem ist, dass selbst abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Und wenn sie nur lange genug hier sind, bekommen sie Analogleistungen. Das bedeutet: Leistungen in Höhe des Bürgergeldes. Welches Signal geht denn von Deutschland in die Welt aus? Das Signal, das in die Welt gesendet wird, das auch Sie in die Welt senden, ist: Du kommst nach Deutschland, du kriegst fett Kohle, und wenn du abgelehnt wirst, kriegst du sogar noch mehr Kohle. Eine solche Politik ist krank. Die Kosten pro Asylbewerber, wenn man alles zusammenpackt, liegen zwischen 5 000 und 10 500 Euro im Monat.”
“Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat. Das entspricht dem 15-Fachen des monatlichen Einkommens in Afghanistan, das bei 30 Euro liegt. Jetzt stellen wir uns mal vor: In Deutschland liegt der durchschnittliche Lohn bei 3 540 Euro, und es gibt ein Land auf dieser Welt, das die Grenzen öffnet und jedem, der dort hingeht, umgerechnet 54 000 Euro gibt – plus Wohnung. Das ist die Wirkung, die von unseren Sozialsystemen ausgeht. Und wenn dann auch noch eine Regierung im Ausland auf Arabisch und in anderen Sprachen für unser Bürgergeld wirbt, dann ist das fast schon kriminell. Es wird Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen. Es wird Zeit, statt Geldleistungen, statt einer Geldkarte ein striktes Sachleistungsprinzip einzuführen.”
“Die Pull-Faktoren sind auch das größte Problem in Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute bei uns einen Asylantrag stellen. Deshalb ist auch kein Land in der Europäischen Union so stark von Migrationsbewegungen betroffen wie Deutschland. Es ist also höchste Zeit, die deutschen Pull-Faktoren abzustellen. Damit vielleicht auch die Zuschauer oben auf den Tribünen und im Fernsehen nachvollziehen können, was ich eigentlich genau meine, mache ich mal ein einfaches Rechenbeispiel auf.”
“Das, was Sie hier veranstalten, ist ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat, den unser Sozialstaat auf Dauer nicht überleben wird. Und die Auswirkungen sehen wir: Mal eben fehlen 7,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld. Es ist vor allem auch ein Angriff auf die Solidargemeinschaft. Denn kein Steuerzahler in Deutschland, der hart arbeitet, versteht, warum er arbeitet, während die Jobcenter zu einem Weltsozialamt umgebaut werden. Es wird höchste Zeit, Ihr perverses Gesellschaftsexperiment zu beenden. In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen ein Umdenken. Dort wird das Asylrecht verschärft, die Grenzen werden kontrolliert, und vor allem werden die Sozialleistungen abgesenkt, weil man festgestellt hat, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor sind. Man zieht also Menschen aus aller Welt ins Land.”