René Springer
AfD · Germany
“Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut.”
“Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit.”
“Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen.”
“Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben.”
“Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern.”
“Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren.”
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“Das kann klappen …, aber dabei kommt es natürlich … zu vielen Verwerfungen.“ Nun, es ist nicht nur zu Verwerfungen gekommen, sondern wir stehen inzwischen vor einem sozialpolitischen Trümmerhaufen. 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 70 Prozent. Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer. 50 Prozent, also die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder, die aus dem Ausland kommen, beziehen Bürgergeld. Die Kosten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 50 Milliarden Euro allein auf Bundesebene; da kommen die Kosten der Länder noch hinzu.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“, so lautet der Titel unseres Antrags. Warum ist das so? Weil wir Zeuge eines weltweit einzigartigen Gesellschaftsexperimentes sind, in dem versucht wird, bei einem gut ausgebauten Sozialstaat die Grenzen zu öffnen und einfach jedermann ins Land zu lassen. Nun könnte man meinen, das ist eine Verschwörungstheorie; aber jeder kann selbst nachschauen in der ARD-Mediathek, in den „Tagesthemen“: Am 20. Februar 2018 sagte der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk: Wir wagen hier ein Experiment, das in der Geschichte einzigartig ist, „und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.”
“Ich kann nur eins sagen: Wer nach Deutschland kommt und hier Sozialleistungen bezieht, dann Urlaub antritt, in ein vermeintliches Kriegsgebiet geht, der hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, der hat keinen Anspruch auf Schutz, der gehört nicht nach Deutschland, der gehört in seine Heimat, und da kann er auch bleiben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Ehrlich gesagt war ich schockiert in der Ausschusssitzung heute. Da hatte ich das Thema angesprochen; die Sozialpolitiker unter uns werden sich daran erinnern. Alle gucken mit großen Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass im EU-Vergleich so wenige Ukrainer hier arbeiten, aber so viele Ukrainer im Bürgergeld sind. Ich habe gefragt, ob das nicht vielleicht mit den Flixbus-Reisen nach Kiew zusammenhängt. Die Antwort der Frau Staatssekretärin – da sitzt sie; sie wird sich gut erinnern können – war sinngemäß: Es sei doch selbstverständlich, dass Ukrainer in die Heimat fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. – Und Sie sagten auch: Das SGB II sieht auch Urlaub vor. – Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie bekämpfen nicht den Sozialtourismus, wie wir es fordern; Sie befördern den Sozialtourismus. Sie sind das Problem in unserem Land.”
“Wir fordern, dass die Betreiber von Fernbuslinien aufgefordert werden, Passagierlisten an die Bundespolizei weiterzugeben, damit die Jobcenter dort Abfragen vornehmen können; Gleiches gilt übrigens für Flugreisen über deutsche Flughäfen. Wir fordern, dass bei einem Verdacht auf unerlaubte Ortsabwesenheit der sofortige Stopp der Zahlungen erfolgt. Wir fordern, dass bei der Bestätigung einer unerlaubten Ortsabwesenheit nicht nur die Zahlung gestoppt wird, sondern alle bisher geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden, inklusive Kosten der Unterkunft. Und sollten Schutzbedürftige in Kriegsgebiete reisen, aus denen sie angeblich geflohen sind, dann heißt das nicht nur Zurückerstattung der Sozialleistungen; dann heißt das auch Entzug des Schutzstatus und Einreiseverbot. Solche Leute, die unser System ausnutzen, haben hier nichts verloren.”
“Durch die Erhöhung der Kontaktdichte bei den Jobcentern, und zwar durch ein persönliches Vorsprechen alle vier Wochen. Wir würden eine Identitätsprüfung über ein Fingerabdruckscanverfahren einführen. Es ist ein Unding, dass es das bis heute nicht gibt. Ich kriege Briefe von Jobcentermitarbeitern, die mir aus Berlin-Kreuzberg berichten. Da stehen vollverschleierte Frauen vor ihnen und sagen, sie seien wer auch immer, und der Mitarbeiter muss das glauben, weil er nicht verlangen darf, dass der Schleier gehoben wird. Wie sollen da Identitäten festgestellt werden können? Wir fordern bei Verdacht auf Ortsabwesenheit, Prüfbesuche zu Hause durchzuführen.”
“„Die Welt“ berichtete vor Kurzem von einem Ehepaar aus Nigeria, das jahrelang in Nigeria gelebt hat und Bürgergeld kassiert hat, und zwar 33 000 Euro. Der „Focus“ berichtete vor Kurzem von einer ukrainischen Familie, die schutzsuchend nach Deutschland kam, dann aber in die Heimat zurückkehrte und dort 40 000 Euro Bürgergeld kassierte. Tagtäglich fahren von Berlin aus 50 Flixbusse nach Kiew. Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um zu glauben, dass da kein Einziger der 723 000 ukrainischen Bürgergeldempfänger drinsitzt. Bei dieser Regierung und bei Ihnen hier im Saal gibt es null Motivation, Sozialtourismus zu bekämpfen. Sie führen dieses Land wie eine Bananenrepublik. Das ist das Problem. Eine AfD-geführte Regierung würde den Sozialtourismus effektiv unterbinden. Wie würden wir das tun?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Antrag meiner Fraktion, mit dem wir das Ziel verfolgen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Was ist Pendelmigration? Nichts anderes als Sozialtourismus. Das bedeutet, dass Ausländer hier nach Deutschland kommen, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragen, dann wieder in die Heimat zurückfahren und dann dort was auch immer mit dem Geld tun, und das alles zulasten der deutschen Steuerzahler.”
“Wenn Sie jetzt den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, schaffen Sie ein Millionenheer an Facharbeitern in Deutschland, die am Ende des Monats genauso viel haben wie jemand, der keine entsprechende Ausbildung hat. Verstehen Sie den Frust dieser Arbeitnehmer?”
“Noch mal zum Mindestlohn und auch zur angekündigten Anhebung des Mindestlohns. Es ist so, dass ich erst kürzlich mit einem Schweißer gesprochen habe, der eine Berufsausbildung im Rohrleitungsbau gemacht und sich später weitergebildet hat. Er arbeitet jetzt seit 25 Jahren in dem Unternehmen und bekommt den gesetzlichen Mindestlohn. Im gleichen Unternehmen arbeiten Putzer; das sind die Arbeitskräfte, die quasi entgraten. Sie haben keine Berufsausbildung; die ist dafür auch nicht erforderlich. Jetzt fragt sich der Schweißer natürlich: Warum kriegt eigentlich jemand, der keine Ausbildung hat, das gleiche Gehalt wie ich, der eine Ausbildung hat und 25 Jahre Berufserfahrung? Kommen Sie zu Ihrer Frage.”
“Sie baten ja darum, dass ich Ihnen den Brief zur Verfügung stelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vor Kurzem die Mitarbeiter angeschrieben und dazu aufgerufen hat, an einer Anti-AfD-Demo teilzunehmen. Was glauben Sie eigentlich, was mit dem Mitarbeiter passiert, wenn ich Ihnen den benenne? Das werde ich also nicht tun, um den Mitarbeiter zu schützen, und zwar vor staatlichen Repressionen, wie sie mittlerweile auch in staatlichen Behörden an der Tagesordnung sind. Meine Frage ist: Wie schützen Sie Mitarbeiter, die in ihrem privaten Leben eine politische Meinung haben, die unter Umständen die ist, uns als Alternative für Deutschland zu unterstützen? Wie schützen Sie diese Mitarbeiter?”
“Die flächendeckende Einführung eines Fingerabdruckscanverfahrens würde sofort dazu führen, dass jeder Missbrauch dieser Art beendet würde – ein einfaches System mit großen Folgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich dieser Problematik zuwenden könnten.“ Dies tue ich hiermit. Deshalb frage ich Sie: Wann gedenkt die Bundesregierung, die biometrische Erfassung von Fingerabdrücken in den Jobcentern einzuführen, um den Missbrauch von Leistungen zu unterbinden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, viele Bürger kommen zu unseren Bürgerdialogen – nicht nur Bürger, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Behörden. Auf meinem letzten Bürgerdialog sprach mich ein Jobcentermitarbeiter an, und er schrieb mir danach noch einen Brief. Ich zitiere: „Sehr geehrter Herr Springer, ich führte bereits als Beschäftigter eines Berliner Jobcenters aus, dass viele meiner Kollegen frustriert sind, da man die Wahrnehmung gewonnen hat, dass weder die Behördenleitung noch die Politik ernsthaft versucht, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass durch Mehrfachidentitäten Leistungen mehrfach bezogen wurden und sicherlich auch weiterhin bezogen werden.”
“Die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht mit einer Geldkarte, sondern mit einem strikten Sachleistungsprinzip, und das heißt: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich schutzbedürftig. Danke schön. Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was ist eigentlich mit denen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die Steuern zahlen, die am Ende des Monats gerade noch so die Heizkosten tragen können und dann sehen, dass jeder dahergewanderte Migrant im Bürgergeld landet und alles übernommen wird? Was ist mit dieser Diskriminierung? Schämen Sie sich für diese Politik! Ein Wort zum Schluss. Die Geldkarte – ich sagte es – ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, löst aber insgesamt das Problem nicht. Was wir brauchen, sind Grenzkontrollen und den Stopp der illegalen Einreise. Was wir brauchen, ist entschlossene Remigration. Deutschland darf kein sicherer Hafen sein, nicht für kriminelle Ausländer, nicht für Integrationsverweigerer und nicht für diejenigen, die sich hier in unserem Sozialstaat einrichten wollen.”
“Ihre einzige Motivation ist, den eigenen Machtverlust zu stoppen. Ich sage Ihnen: Sie wollen die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht ernsthaft aufhalten. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Überfremdung dieses Landes stoppen! Sie wollen auch die Bürger dieses Landes nicht schützen. Sie lieben dieses Land nicht! Was Sie lieben, ist Ihre Macht und Ihre Mandate, und das ist schäbig. Wir werden es sehen: Sobald sich für Schwarz-Grün hier eine Mehrheit und eine Chance bietet, dann werden Sie sich den Grünen wie billige Konkubinen an den Hals werfen. So wird es kommen! Ein Wort zu den Grünen. Sie sagen, Sachleistungen für Asylbewerber seien diskriminierend und stigmatisierend. Aber ich frage mich: Was ist eigentlich mit der Diskriminierung der Einheimischen?”
“Sie müssten doch schon längst wissen, dass die Grünen dieses Land hassen! Die Grünen hassen Land und Volk! Deshalb ist die beantragte Debatte Heuchelei. Sie ist auch Heuchelei, weil Sie 16 Jahre lang Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Sie haben aber exakt das Gegenteil getan: Sie haben die Schleusen aufgemacht. Wie oft haben wir als Alternative für Deutschland in den letzten zehn Jahren in den Kreistagen, in den Landtagen und dann hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass es endlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber geben muss! Was haben Sie getan? Sie haben es in jedem einzelnen Fall abgelehnt. Das ist Heuchelei, was Sie hier tun! Sie gaukeln den Bürgern vor, Sie seien an einer Lösung interessiert. Aber Ihre einzige Motivation – und Sie sagen das auch noch! – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern.”
“Genau dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben, und das erfordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Sie ist längst überfällig! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt jedoch ist – so ernst die Debatte auch ist – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion lächerlich. 80 Prozent der Deutschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Migrationspolitik. Und Sie zanken sich hier im Deutschen Bundestag darüber, ob es nun ein Bundesgesetz braucht oder ob es nicht doch über die Landesgesetze geht. Sie beschweren sich über die Blockade der Grünen. Allen Ernstes? Sie von der Union müssten doch inzwischen wissen, dass die Grünen die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dass sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht stoppen wollen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit war, also da, wo viele Menschen aus Deutschland Urlaub machen? Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender.”
“Solange dieses Land noch eine Demokratie ist – und wir ringen darum, dass es auch eine Demokratie bleibt –, werden wir als Alternative für Deutschland zur Verfügung stehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den Sie dahin gestellt haben. Danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen auch mit aller Ehrlichkeit: Sie können gerne jede Woche Ihre mit Staatsgeldern finanzierte Klientel von linken Vereinen, Aktivistennetzwerken, NGOs, Gewerkschaften und Kirchenverbänden auf die Straße schicken, um gegen uns zu mobilisieren. Doch die von Ihnen geschaffenen Probleme werden dadurch nicht gelöst. Deutschland hat am Ende die Wahl, ein Einwanderungsland zu sein, ohne Sicherheit und ohne Sozialstaat, oder aber den Sozialstaat mit einer entschlossenen Remigrationspolitik zu schützen und für die kommenden Generationen zu erhalten. Es bleibt also die Wahl zwischen dem Weiter-so der Altparteien, die hier versammelt sitzen, oder aber der Alternative für Deutschland.”
“Anstatt endlich im großen Stil abzuschieben, wie es Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ vorschlug, wollen Sie die importierten Probleme zum Dauerzustand machen, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller und noch einfacher verramschen. Damit können Sie vielleicht die Statistiken frisieren, aber Sie werden kein einziges der angesprochenen Probleme lösen. Sie reißen mit dieser Politik Deutschland in den Abgrund. Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die strukturelle Substanz unseres Sozialstaates erhalten. Und das bedeutet nun mal, dass ein Großteil der illegal eingereisten und Transferleistungen beziehenden Migranten dieses Land wieder zu verlassen hat.”
“Durch Zuwanderung haben wir mehr Kinderarmut, mehr Einkommensarmut, mehr Sozialhilfeempfänger, steigende Staatsausgaben bei sinkender Produktivität, mehr Lohndumping, weniger Wohnraum bei steigenden Mieten, mehr Sozialleistungsmissbrauch und eine Verschärfung des Fachkräftemangels in der Realwirtschaft, während zugleich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Decke geht. Aber wir brauchen nicht noch mehr Integrationshelfer und Sozialpädagogen. Was wir brauchen, sind Gas-/Wasserinstallateure und Elektriker. Bernd Raffelhüschen bringt das in einem Satz auf den Punkt: Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh. – Trotzdem weigern Sie sich, eine andere Politik zu machen.”
“Zu seiner neuesten Studie stellt er fest – ich zitiere –: Zuwanderung wird unsere Wirtschaft, unsere Renten- und Sozialsysteme nicht retten können. Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro. – Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld Sinnvolles tun könnte! Sein Fazit: Migration hat keine positive Bilanz. Ausländische Fachkräfte werden unseren Sozialstaat nicht retten können. Meine Damen und Herren, trennen Sie sich endlich von Ihren Machbarkeitsillusionen! Ihre Migrationspolitik kann keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Ihre Migrationspolitik führt zu einer Verschärfung fast aller politischen Problemlagen in Deutschland, vor allem der sozialpolitischen.”
“Die Mehrheit der Familien im Bürgergeld ist ausländischer Herkunft. 40 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Minderjährigen leben vom Bürgergeld. Und über 60 Prozent aller Bürgergeldbezieher, die grundsätzlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund; im Bundesland Hessen sind es sogar 76 Prozent. Sie alle zusammen hier im Haus haben das Bürgergeld, für das Millionen Bürger tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten, brav ihre Steuern zahlen, zu einem Migrantengeld pervertiert. Meine Damen und Herren, Massenmigration ist ein Minusgeschäft, das unsere Gesellschaft instabiler, unsicherer und ärmer macht. Das ist im Übrigen auch das Urteil des Sozialexperten Professor Bernd Raffelhüschen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches Gegengewicht hat, und vor allem, weil unsere offene Landesgrenze zu unbegrenzter Armutsmigration führt. Die Arbeitsmoral zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Löhne, oder die demografische Misere zu korrigieren, zum Beispiel durch eine aktivierende Familienpolitik, das sind aufwendige Herausforderungen, die Sie über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Wo Sie aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen können, das ist bei der Migration in unsere Sozialsysteme. Aber schauen wir vorher mal auf die Fakten, die Sie so ungern hören: Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer.”
“Wenn Sie es nicht hinbekommen, übernehmen wir gerne. Wir stehen bereit. Danke schön. Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens. Davon haben wir als Alternative für Deutschland genug. Man sollte sich hier um die wirklichen Probleme des Landes kümmern. Es gibt einen hier regelmäßig zitierten Spruch des Staatstheoretikers Montesquieu, der mal sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Und das ist genau unser Standpunkt. Lösen Sie die Probleme der Menschen in unserem Land! Dieses Übereinkommen löst kein Problem. Die Lösung sitzt auf der rechten Seite. Herr Abgeordneter.”
“Warum ist das so? Weil – das steht ja im Gesetz selbst – die Gesetze der Bundesregierung den Anforderungen des Übereinkommens bereits entsprechen, und damit hat sich die Sache eigentlich schon erledigt. Aber die Bedeutung des Gesetzes lässt sich auch an anderen Parametern ablesen: zum Beispiel daran, dass der Sozialminister Hubertus Heil diese Debatte schwänzt, oder aber, dass dieses Übereinkommen 2001 beschlossen wurde und sage und schreibe 22 Jahre in der Schublade lag, damit Sie es jetzt rausholen, beschließen und sagen, wie wichtig dieses Übereinkommen ist. Sie machen sich selber was vor; vor allem machen Sie den Bürgern was vor. Darüber hinaus ist es ja auch mal gut, über den Tellerrand zu schauen. Dafür sind wir als AfD ja bekannt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. 5,5 Millionen konnten im vergangenen Jahr ihre Wohnung nicht angemessen heizen. 10 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Während Sie ins Restaurant gehen, gibt es bei ihnen dann Nudeln mit Ketchup. Und nebenbei gibt es eine Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Bürger unseres Landes stehen vor wahnsinnigen Problemen und erwarten Lösungen. Die Bundesregierung kommt jetzt um die Ecke mit einem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft“. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ist wichtig. Was nicht wichtig ist, ist dieses Gesetz.”
“Oder nutzen Sie vielleicht die nächsten drei Minuten Ihrer Kurzintervention, um einfach mal zuzugeben, dass dieses Problem real existiert, dass hier ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der eine Lösung anbietet, und dass es angesichts der Situation, in der sich unser Land befindet, vielleicht sinnvoll ist, einfach mal den Rücken geradezumachen, eine vernünftige Entscheidung zu treffen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen? Vielen Dank. Möchten Sie antworten? Ich möchte nur noch mal sagen: Es gibt keine drei Minuten bei Kurzinterventionen. – Bitte schön.”
“Sie selbst haben gerade in Abrede gestellt, dass es diese Pull-Faktoren gibt. Nun hat Christian Lindner am 29. Oktober getwittert: „Es ist offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen selbst für diejenigen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben, wie ein Magnet wirkt. Und das muss abgeschaltet werden.“ Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wann haben Sie Christian Lindner mitgeteilt, dass er sich geirrt hat, dass es diese Pull-Faktoren nicht gibt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Beeck, Sie mahnen eine ernsthafte Debatte an. Daran haben wir alle ein Interesse, und wir regen diese ernsthafte Debatte ja seit Jahren an. Ich glaube, Grundlage einer ernsthaften Debatte ist, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Eine Realität ist, dass von unserem Sozialsystem ein Pull-Faktor ausgeht. Das heißt, die Höhe unserer Sozialleistungen wirkt wie ein Zuwanderungsmagnet. Es gibt hinreichend viele Studien, die das belegen. Die Kollegin Nasr verwies vorhin auf eine Studie aus den 60er-Jahren; da liegt sie leider weit daneben. Es gibt hochaktuelle Studien, die danach fragen: Warum gehen Ukrainer eigentlich nach Deutschland, obwohl sie vorher in anderen Ländern in Sicherheit waren? Es gibt Studien aus Polen, die das belegen.”
“Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. In dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas – Herr Springer, letzter Satz, bitte. – und massenweise Remigration. Das sind die Vorschläge der Alternative für Deutschland. Danke schön. Beate Müller-Gemmeke hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Ich lese aus dem Brief einer Integrationslehrerin vor: Es sind hohe Fehlstunden ohne echte Entschuldigungen. Sie, die Schüler, kaufen sich ärztliche Atteste bei Ärzten in ihrer Heimatsprache. Schwarzarbeit von männlichen Teilnehmern verursacht permanente Müdigkeit und Aggressivität im Unterricht. Unpassendes Verhalten während des Unterrichts: Um 12 Uhr ziehen sich die Teilnehmer in eine Ecke des Klassenraums zurück und fangen an, einzeln oder in Gruppen zu beten. Wenn man sie darum bittet, das zu unterlassen oder in die Pausenzeit zu verschieben, antworten sie: Beten ist wichtiger, als Deutsch zu lernen. – Das ist die Saat, die Sie angelegt haben. Das muss man auch mal ganz klar sagen. Damit komme ich zur dritten Forderung. In diesen Fällen hilft keine Arbeitsvermittlung, kein Jobcenter und kein Sozialminister.”
“Meine Damen und Herren, Problem Nummer drei sind absolut nicht vermittelbare Personen im Leistungssystem. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer gescheiterten Migrationspolitik. Es sind eben oftmals keine Ingenieure, Ärzte, Gas-Wasser-Installateure gekommen, sondern zu oft Ungelernte und Analphabeten. 90 Prozent aller Arbeitslosen aus den Top-8-Asylherkunftsländern haben keine berufliche Qualifikation. Kommen wir zur Sprache. Wir wissen, wie wichtig die Sprache für die Integration in den Arbeitsmarkt ist. Schauen wir auf die Integrations- und Deutschkurse! 2022 haben 170 000 Personen einen Kurs verlassen. 78 000 haben den Kurs erfolgreich bestanden, aber 64 000 sind einfach inaktiv geworden, haben sich nicht gemeldet, waren weg. Und 48 000 sind am Kursziel gescheitert. Ich sage Ihnen auch, warum sie gescheitert sind.”
“Das sind 41 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Da hilft kein Arbeitsvermittler, sondern eine Arbeitspflicht. Das ist genau das, was wir fordern. Wir wollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine verpflichtende Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich im Umfang von 15 Stunden in der Woche. Es liegen genug Kippen und es liegt genug Müll in unseren Parks und Wäldern. Wir haben genügend Graffitis an den Wänden unserer Bahnhöfe und Brücken. Und wir haben zu viele Menschen mit Behinderung und Senioren, die eine helfende Hand gebrauchen könnten. Diesen Leuten hilft eine verpflichtende Bürgerarbeit. Wer einen Job mit 20 Wochenstunden findet, ist von der Bürgerarbeit befreit. Diejenigen, die sich der Bürgerarbeit verwehren, erhalten nur noch Sachleistungen.”
“Das ist eine absurde Verschwendung von Steuergeld. Als Unternehmen wären Sie schon dreimal pleite. Wir fordern die Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung. Wettbewerb schadet nie, in diesem Fall erst recht nicht. Wir wollen einen Rechtsanspruch für erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Und wir fordern, die Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung von 2 500 Euro auf 3 600 Euro anzuheben. Jeder hier im Saal und auch die Gäste erkennen, dass 3 600 Euro für eine Vermittlung deutlich weniger ist als 67 000 Euro. Kommen wir zu Problem Nummer zwei: Der Bürgergeldbezug ist oftmals attraktiver als ein Job im Niedriglohnsektor. 1,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte – hören Sie sich die Zahl an! – sind seit fünf Jahren durchgängig im Leistungsbezug.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir sprechen über die Bundesagentur für Arbeit, darüber, warum diese Bundesagentur, obwohl sie die größte Sozialbehörde Europas ist und immer mehr Personal bekommt, nicht mehr vernünftig in der Lage ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist das Thema. Wir als Alternative für Deutschland sehen drei Probleme und möchten Ihnen drei Lösungsvorschläge anbieten. Zunächst zu den Problemen. Im Jahresdurchschnitt 2022 haben die 18 500 Arbeitsvermittler gerade mal 31 000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebracht. Auf einen Arbeitsvermittler kommen also innerhalb eines Jahres weniger als zwei vermittelte Arbeitslose. Die Kosten pro Stelle liegen bei 115 000 Euro im Jahr. Das macht 67 000 Euro pro vermittelten Arbeitslosen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Fragestellung anknüpfen, die Herr Whittaker getätigt hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Abstand zwischen verdientem Lohn und bekommener Sozialleistung über das Bürgergeld immer geringer wird. Er hat dabei den Begriff „Lohnabstandsgebot“ ins Spiel gebracht. Jedes Mal, wenn wir diesen Begriff ins Spiel bringen, der in unserer Zeit extrem wichtig ist, weil es die Menschen nun einmal umtreibt, dass jemand, der Sozialleistungen bekommt, vielleicht nur 1 My weniger hat als jemand, der Vollzeit arbeiten geht, was ja nun wirklich nicht sein darf, verweisen Sie darauf, dass es uns bei dieser Debatte darum ginge, die Sozialleistungen zu verringern. Darum geht es nicht.”
“Deswegen fasse ich mich kurz. Ich stelle Ihnen noch mal die Frage, die Sie vorhin nicht beantwortet haben: Welche Schutzmechanismen gibt es bei den staatlichen Behörden in Deutschland, um Sozialtourismus, also das Wegwandern aus einem sicheren Staat nach Deutschland und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, – Achten Sie bitte auf die Zeit. – zu unterbinden?”
“Ich bin sehr bemüht. Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich eins klarstellen: Diese Studie belegt ja ganz klar, dass es sich um Schutzsuchende gehandelt hat, die in Polen im Sozialleistungsbezug waren und die sich dann nach Deutschland aufgemacht haben. Also, es geht eben nicht um die von Ihnen beschriebene Welle. Weiterhin gibt es eine Studie des Centre for Economic Strategy in Kiew, das danach gefragt hat, warum die allermeisten Schutzsuchenden aus der Ukraine nach Deutschland gegangen sind. Das Ergebnis der Studie ist, dass ein wesentlicher Grund für die gewachsene Bedeutung Deutschlands die staatlichen Hilfen für Flüchtlinge sind. Ich zitiere: „Viele Länder haben die Hilfe heruntergefahren, Deutschland ist eine Ausnahme.“ So viel, um Klarheit zu schaffen. Ich lasse Ihnen die Studien gerne zukommen. Meine Zeit ist um.”
“42 Prozent gaben an, dass sie aufgrund der attraktiven Sozialleistungen nach Deutschland gegangen sind. Eine Mehrheit der Befragten, 59 Prozent, ist in Deutschland im Sozialleistungsbezug und arbeitslos. Nun ist es so, dass unsere Position als AfD-Fraktion die ist, dass jemand, der ein sicheres Land verlässt und nach Deutschland kommt, mit Sicherheit kein Schutzsuchender ist. Unsere Position ist auch, dass jemand, der hierherkommt, – Achten Sie bitte auf die Zeit. – um höhere Sozialleistungen zu beziehen, durchaus als Sozialtourist bezeichnet werden kann. Meine Frage ist: Welche Mechanismen werden bei den Behörden genutzt, um die Steuerzahler und auch die Behörden selbst vor Sozialtourismus von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen zu schützen? – Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Sozialminister Hubertus Heil. Herr Minister, ukrainische Flüchtlinge im Nachbarland Polen verlassen das Land, und zwar im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von 350 000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland um 410 000 gestiegen. Das erregt nun in gewisser Weise Aufsehen in Polen. Der polnische Vorsitzende des Ministerrates beauftragte das Zentrum für Osteuropastudien an der Universität Warschau, mal zu untersuchen, was die Gründe dafür sind. Das Ergebnis der Studie – sie ist allen zugänglich, und die „Junge Freiheit“ hat auch darüber berichtet – besagt Folgendes: 43 Prozent der Befragten, also diejenigen, die nach Deutschland gegangen sind, gaben an, dass sie auf Empfehlung von Bekannten nach Deutschland gegangen sind.”
“Das heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen. Danke für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.”
“Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO 2 -Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk. Aber wir als Alternative für Deutschland wissen es zum Glück besser. Deshalb sage ich Ihnen abschließend, was unser Land braucht: Wir brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Geringverdiener, für den Mittelstand und für Familien. Wir brauchen Wohlstandsrenten statt Armutsrenten für unsere verdienten Mitbürger, schon allein aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sofort. – Wir brauchen eine totale Kehrtwende in der Migration. Nein, jetzt. Ein letzter Satz, bitte.”
“Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland und Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist! Dieser Unsinn muss endlich ein Ende haben! 22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik. Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre pflichtbewusster Arbeit heißt für 5 Millionen Rentner in Deutschland, mit weniger als 1 000 Euro netto im Monat auskommen zu müssen, weshalb übrigens immer mehr über 65-Jährige zusätzlich noch arbeiten gehen müssen, und zwar mittlerweile fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. So sieht politisches Versagen aus.”
“Um mal ein praktisches Beispiel zu nennen: Für einen Familienvater, der bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche um die 2 300 Euro netto nach Hause bringt – das ist gar nicht so wenig –, ist das Bürgergeld eine wirklich attraktive Alternative. Er kann seine ganze Zeit der Familie widmen, muss nicht länger Millionen Migranten mitalimentieren und muss sich auch nicht mehr um zu hohe Heiz- und Mietkosten sorgen; denn das alles wird vom Amt übernommen. Wer kann es diesem Menschen verübeln, sich angesichts dieser Lage vom beruflichen Leben ausklinken zu wollen? Wenn die verantwortungstragende Politik für eine Situation sorgt, in der Arbeitnehmer in der ehrlichen Arbeit keinen Sinn mehr sehen, dann ist das ein direkter Angriff auf die deutsche Leistungsgesellschaft und gleichermaßen ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Wohlstandes.”
“Sie, Herr Minister, haben mit dem Bürgergeld eine Situation geschaffen, in der sich etliche Erwerbsfähige bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen, da die Existenz als Transferleistungsempfänger wesentlich lukrativer ist, als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Während das Bürgergeld erhöht wird, können Millionen Arbeitnehmer von einer Angleichung der Reallöhne nur träumen, obwohl Sie jahrelang davon sprechen, dass die Löhne steigen sollen. Grüne Inflation, Steuerlast und wirklich unsinnige Sanktionen zerstören den Lebensstandard. Die schrumpfende Distanz zwischen den Löhnen und Sozialleistungen macht das Arbeiten dabei immer unattraktiver.”