René Springer
AfD · Germany
“Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut.”
“Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit.”
“Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen.”
“Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben.”
“Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern.”
“Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren.”
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“Das betrifft nicht nur die statistisch nachgewiesene Altersarmut und Armutsmigration, sondern auch die Entwertung der ehrlichen Arbeit durch das sogenannte Bürgergeld. Ein paar Fakten: Während sich die Zahl deutscher Leistungsbezieher seit 2010 halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsbezieher im Bürgergeld mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden 6,9 Milliarden Euro für ausländische Leistungsbezieher aufgewendet; 2022 war es mit mehr als 15,4 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Die Einwanderung, meine Damen und Herren, in unsere Sozialsysteme auf Kosten deutscher Steuerzahler findet statt. Das ist kein Populismus, das ist ein statistischer Fakt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind alles nur hohle Worte und leere Phrasen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Sie mit der SPD bei 16 Prozent stehen und wir, als Alternative für Deutschland, bei 23 Prozent. Denn die Bürger sehen, dass der Umgang mit den Mitteln des Sozialstaates durch diese Regierung die volkswirtschaftlichen Grundlagen und auch den sozialen Frieden unseres Staates gefährdet. Das können wir an den nackten Zahlen ablesen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich zitiere mal aus einer Antwort der Bundesregierung, die ich gerade Ende letzter Woche bekommen habe. Demnach beziehen 48,5 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland Sozialleistungen, und zwar Hartz IV oder, wie es ja jetzt heißt, Bürgergeld. Jetzt höre ich als Antwort auf die Frage von Herrn Teutrine, die sich auf die Kindergrundsicherung bezog, dass es Ihr Ziel ist, die Hürden abzuschaffen, damit es noch mehr Menschen möglich ist, Sozialleistungen zu beziehen. Meine Frage wäre, ob es nicht zielführender wäre, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, statt sie noch dadurch zu befeuern, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass die Hürden für den Zugang zu Sozialleistungen abgesenkt oder sogar abgeschafft werden, wie Sie es ja gerade gefordert haben. – Danke schön.”
“Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. Andernfalls kaschiert Ihre Inklusions- und Solidaritätsrhetorik nur eine perfide neoliberale Politik, die sich mit sozialer Sprache schmückt, aber mit echter Solidarität überhaupt nichts gemein hat. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.”
“Wir wollen die Ausgleichszahlungen deutlich anheben. Es muss wehtun, wenn ein Unternehmen sich der sozialen und gesetzlichen Verpflichtung entzieht und keine Menschen mit Behinderung einstellen will. Mehr noch – das ist eben die andere Seite, die wir betrachten –: Es muss sich lohnen für Unternehmen, die den Verpflichtungen nachkommen, die unsere Mitbürger mit Behinderung beschäftigen. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. Allerdings kennen 41 Prozent der Unternehmen nicht mal die jetzigen staatlich angebotenen Förderungen; auch das muss sich schleunigst ändern. Hier brauchen wir einen neuen Ansatz in der Beratungspraxis.”
“Sie beabsichtigen nämlich, das Bußgeld für Unternehmen abzuschaffen, die sich weigern, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dieses Bußgeld kann momentan bis zu 10 000 Euro betragen. Das an sich ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, aber dann muss man einen anderen Mechanismus anbieten, um die Einbindung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt auch zu forcieren. Sie wollen lediglich eine neue Stufe bei der Ausgleichszahlung einführen, die sich maximal auf lächerliche 720 Euro monatlich beschränkt. Also 720 Euro Ausgleichszahlung statt bis zu 10 000 Euro Bußgeld. Damit würden Sie den Unternehmen nicht bloß eine Hintertür für die weitere Diskriminierung öffnen, sondern gleich ein ganzes Tor. Man merkt, die FDP ist Teil dieser Regierung. Dieses perfide Spiel machen wir als Alternative für Deutschland nicht mit.”
“Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen. Herr Minister Heil, Sie haben recht; es ist Unfug, diese Potenziale nicht zu erkennen. Aber wir sagen auch: Es ist größerer Unfug, ausländische Potenziale gegen inländische Potenziale am Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen. Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Doch wie so oft bei den Regierungsvorhaben gibt es einen Haken. Wie immer steckt zwischen den sinnvollen Ideen und einer sozial klingenden Sprache gut eingebettet ein Schlupfloch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, vor allem diejenigen mit Behinderung! Wir debattieren einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem es darum geht, die Potenziale von Menschen mit Behinderung besser als bisher für den Arbeitsmarkt zu nutzen. Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen. Wir haben in Deutschland knapp 5 Millionen Menschen mit Behinderung im erwerbsfähigen Alter, aber lediglich 57 Prozent davon sind beschäftigt. Wir haben hier ein Potenzial von über 2 Millionen möglichen Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen 1,8 Millionen unbesetzte Stellen in unserem Land. Man braucht also nicht in neoliberaler Manier in Afrika oder Asien nach Lohnkräften zu fischen, wenn man hierzulande ein solches ungenutztes Potenzial hat.”
“Ein Sprichwort besagt: Wenn du in einem Loch sitzt, musst du aufhören zu graben. – Herr Minister, hören Sie auf zu graben! Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Ihnen meine Kollegin Gerrit Huy gleich vortragen wird! Danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Laut einer aktuellen Studie des IAB wird die Automatisierung in Zukunft auch komplexe Tätigkeiten erfassen. Bereits heute arbeiten 34 Prozent aller Beschäftigten, also 11 Millionen Beschäftigte, in Berufen, die hochgradig von Digitalisierung und Automatisierung bedroht sind. Natürlich ist das ein Risiko für die Menschen in diesen Berufen. Aber dieses Risiko wird noch dadurch deutlich verschärft, dass Sie immer mehr Fremde in unser Land holen. Die Bundesrepublik ist kein Siedlungsgebiet und kein Ort für Ihre pädagogischen Sozialexperimente, sondern der Nationalstaat und die Heimat der Deutschen. Ihre politische Verantwortung als Regierung ist es, deutsche Fachkräfte am Standort Deutschland hervorzubringen, zu halten und unserer Wirtschaft sowie unserem Gemeinwesen eine sichere Zukunft zu bereiten.”
“Der Staat wird infolge seiner eigenen Politik immer fetter und bindet außerdem Arbeitskräfte, die der Wirtschaft entzogen werden. Die Migrationspolitik der Bundesregierung löst den Fachkräftemangel nicht, sie verschärft den Fachkräftemangel. Meine Damen und Herren, Ihre Multikultipolitik mag linke Aktivisten und die Asylindustrie versorgen, aber eine moderne Volkswirtschaft kann nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und Genderkommissaren getragen werden. Sie geht daran zugrunde. Echter Fortschritt liegt in der Technologieforschung, der Digitalisierung und Automatisierung. „Technisierung statt Zuwanderung, Maschinen statt Migration“ muss das Motto einer vernunftbasierten und fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik für Deutschland sein.”
“Mehr noch: Unser Mittelstand blutet aus, ethnische Konflikte entladen sich auf unseren Straßen, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, da zu viele Migranten eben nicht einzahlen, sondern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgefüttert werden. Aber diese Probleme stören Sie gar nicht. Im Gegenteil: Sie haben ein Beschäftigungsmodell daraus gemacht, Herr Minister. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur 2015 sind nirgendwo mehr Jobs entstanden als in der öffentlichen Verwaltung. Das ist auch klar: Wer Millionen Migranten ins Land holt, der braucht eben auch mehr Kitaerzieher, Lehrer, Jobcentermitarbeiter, Ärzte, Psychologen, Polizisten usw. Innerhalb von nur sieben Jahren wurden fast eine halbe Million neue Jobs in der öffentlichen Verwaltung geschaffen.”
“Sie setzen nicht länger auf die Schaffungs- und Innovationskraft der Deutschen, sondern wollen lieber das globale Humankapital importieren. Diese linksliberale Politik ist nicht nur kurzsichtig. Sie spaltet auch unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden. 2015 entschied sich die Bundesregierung, der illegalen Masseneinwanderung Tür und Tor zu öffnen. Inzwischen wundert sich selbst die amerikanische Presse über die deutsche Einwanderungspolitik. Millionen Migranten sind nach Deutschland gekommen, aber wir haben, wie das „Wall Street Journal“ kürzlich mit Erstaunen feststellte, noch immer ein Fachkräfteproblem.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Kellner, 5,8 Prozent haben Sie in Ihrem Wahlkreis im Osten gewählt. Das zeigt, wie viel Verstand die Leute dort haben. Das zu Beginn. Wir befinden uns in einer tiefen demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Allein 2021 haben fast 250 000 Landsleute unsere deutsche Heimat verlassen. Das sind deutlich mehr Personen, als Erfurt Einwohner hat. Die Bundesregierung erwähnt diese Flucht der Einheimischen mit keinem Wort in ihrer Fachkräftestrategie, und das ist nicht akzeptabel. Sie möchte stattdessen mehr Fremde in unserem Land ansiedeln. Die Verschmelzung des kulturellen Internationalismus der Linken mit dem Neoliberalismus der Wirtschaftslobby kommt in dieser Regierung so deutlich zur Geltung wie nie zuvor.”
“Und ich hoffe, dass diese Bundesregierung und die Kartellparteien hier im Parlament eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen werden. Danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Das ist eine irre Politik, die nichts anderes ist als inländerfeindlich. Im kommenden Jahr wird die Bundesregierung weit mehr als 15 Milliarden Euro für ausländische Bürgergeldempfänger ausgeben. Für die Grundrente finden wir im Haushalt gerade mal 1 Milliarde Euro. Das sagt einfach alles über die falschen Prioritären dieser Bundesregierung. Sie reden ständig von Respekt, aber Sie zollen Migranten, die nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben, mehr Respekt als den deutschen Rentnern und den deutschen Steuerzahlern. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde heute vermutlich sagen: Die Einwanderung in die Sozialsysteme kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.”
“Was für ein Nackenschlag für Mindestlohnempfänger, die mit einem 40-Stunden-Job am Monatsende kaum mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger! Was für eine Respektlosigkeit gegenüber 5 Millionen Rentnern in Deutschland, die weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und was für ein Hohn gegenüber Jobcentermitarbeitern, die ihrem Gegenüber Miete und Heizkosten bewilligen müssen, was oftmals über dem liegt, was sich die Jobcentermitarbeiter selber noch leisten können. Das alles ist einfach nur noch absurd, was Sie sich erlauben. Die „Bild“-Zeitung schreibt gestern: Im Jobcenter sitzen die Mitarbeiter bei 19 Grad, während sich ausländische Hartz-IVler wundern, warum es dort so viel kälter ist als in ihren Wohnungen. Bei denen werden die Heizkosten übrigens auch noch vom Amt übernommen.”
“Aber all das verweigern Sie. Stattdessen treten Sie den Bürgern unseres Landes beim Fallen noch in den Rücken, indem Sie aus dem deutschen Sozialstaat ein Mekka für Migranten machen. Inzwischen haben 45 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland keinen deutschen Pass, in Bayern sind es sogar 55 Prozent. Ich frage mich, warum Hartz IV „Bürgergeld“ heißen soll, wenn die Hälfte der Bezieher überhaupt keine Bürger unseres Landes sind. Sie sollten das ganze „Zuwanderungsprämie“ nennen, dann wären Sie näher an der Wahrheit. Ab Januar gibt es vom ersten Tag 500 Euro auf die Hand; dazu Miete, Heizkosten, Betriebskosten, Krankenversicherung, Geld für Möbel, Geld für Klassenfahrten, Befreiung von den Kitagebühren und Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag.”
“Seit einem Jahrzehnt dulden Sie die verbrecherische Gelddruckerei der EZB, und Sie alle stützen den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, unsere Bürger in Armut zu stürzen und Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren, sondern für bezahlbare Energie zu sorgen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Und das geht eben nicht mit billigen Bahntickets und mickrigen Einmalzahlungen, die obendrein auch noch versteuert werden müssen. Das geht nur mit einer entschlossenen Politik nach dem Prinzip: Deutschland und die deutschen Bürger immer zuerst. Schluss mit den Sanktionen gegen Russland! Schluss mit der Gelddruckerei! Schluss mit der Abzocke der Steuerzahler! Was wir brauchen, sind Steuerentlastungen, billiges Gas aus Nord Stream 2 und einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie.”
“Und Minister Heil und die gesamte Bundesregierung, auch die Kartellparteien hier im Parlament, sehen die Schuld dafür bei Putin. Aber das ist nichts mehr als eine dreiste Lüge! Die Inflation lag im Dezember 2021 bei 5,3 Prozent, zu dem Zeitpunkt der höchste Wert seit 30 Jahren. Gemüse kostete 10 Prozent mehr, Kraftstoffe 33 Prozent, Heizöl 60 Prozent. Zu dem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten, und das zeigt eben, dass all das, was Sie erzählen, eine große Lüge ist. Die Verantwortung für die Inflation liegt nicht bei Putin, sondern bei den Kartellparteien. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass die Energiepolitik gescheitert ist, dass die Steuern in Deutschland unerträglich hoch sind, dass unser Land wirtschaftlich stark beschädigt wurde durch die Coronamaßnahmen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnen, der einmal sagte: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Ich finde, nichts passt besser in die heutige Zeit als dieser Satz vom Vater der sozialen Marktwirtschaft. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Jeder Siebte muss sich höher verschulden. Jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die Lebensmitteltafeln verhängen Aufnahmestopps, weil sie den Ansturm nicht mehr bewältigen können. Millionen Menschen wissen nicht, wie sie die nächste Energierechnung bezahlen sollen.”
“– Aber Fakt ist doch, dass Soft Law sehr schnell zu Hard Law wird, indem nämlich die nationalen Gerichte bei ihren Entscheidungen diese Entscheidung der nächsthöheren Ebene zur Auslegung mit heranziehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit wird es am Ende doch wieder nationales Recht, und das lehnen wir ab. Wir lehnen die links-grüne Agenda ab, die nur ein Ziel verfolgt: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – den Nationalstaat und die Demokratie sturmreif zu schießen, über internationale Organisationen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.”
“Was passieren wird, ist, das NGOs Deutschland vor den Vereinten Nationen lächerlich machen, indem dort beispielsweise Rechtseinschränkungen thematisiert werden, die in dem Sinne gar keine Rechtseinschränkungen sind, wenn man es ernst meint. Ich sehe auch schon irgendwelche irren Gendervereine, die dann vor den Vereinten Nationen beklagen, dass es hier keine Toiletten für das vierte Geschlecht gibt. Das ist doch das, worauf dieses Gesetz hinausläuft. Genau das wollen wir nicht, wir wollen nicht, dass ein UN-Ausschuss darüber entscheidet, was hier Recht und Gesetz ist. Sie sagen: Das, was da passiert, ist ja eh nicht rechtsverbindlich, ist ja nur Soft Law.”
“Die Rechte, um die es hier geht, die ja festgelegt sind im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1973 – da wurde er ratifiziert –, werden in Deutschland geschützt und gewahrt. Niemand hier im Raum würde behaupten, dass diese Rechte in Deutschland mit Füßen getreten werden. Also brauchen wir schon deshalb dieses Gesetz nicht. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gesetzgebers, da nachzuregeln, wo Regelungsbedarf besteht. Und der Gesetzgeber sind wir und nicht irgendeine internationale Organisation fernab unseres Staates. Darüber hinaus gehen von diesem Gesetz, wenn wir das ratifizieren, Risiken aus.”
“Ein Beschwerdeverfahren wird eingerichtet für Individuen und Gruppen, die, nachdem der nationalstaatliche Rechtsweg erschöpft ist, die Möglichkeit haben, bei einem UN-Ausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Einzelpersonen und Gruppen? Was sind Gruppen? NGOs, das ist doch klar. Das hier ist ein NGO-Gesetz. Hier geht es darum, dass wieder einmal für NGOs die Möglichkeit geschaffen wird, über internationale Organisationen den Angriff auf Nationalstaaten zu vollziehen. Das ist das eigentliche Ziel. – Wenigstens klatschen Sie ehrlich. Wir als Alternative für Deutschland stellen immer zwei Fragen: Welchen Nutzen hat ein Gesetz, und welche Risiken gehen von einem Gesetz aus? Was ist der Nutzen? Im doppelten Sinne: keiner.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, worum es geht, nämlich um die Ratifikation des Fakultativprotokolls von 2008 – das ist schon einige Zeit her – zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Mich irritiert, dass meine zwei Vorredner Bezug genommen haben auf Katar. Die Menschenrechte werden in Katar doch nicht dadurch geschützt, dass wir hier heute diesen Vertrag ratifizieren. Das liegt in den Händen Katars. Und Katar hat diesen Vertrag nicht ratifiziert. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Leuten, die zuschauen, nicht so einen Unsinn erzählen würden. Das ist eine völlige Irreführung. Was soll mit diesem Fakultativprotokoll ermöglicht werden?”
“Und wer sich wie Frau Baerbock in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung verpflichtet fühlt, der soll sich in der Ukraine um ein Amt bewerben, aber nicht in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Wir sagen aber Nein zu Fluchttourismus durch halb Europa, und wir sagen Nein zu bevorzugter Behandlung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wir fordern daher die sofortige Abschaltung dieses Sozialstaatsmagneten, der Menschen geradezu dazu animiert, in den FlixBus zu steigen. Wir fordern außerdem die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, damit Migrationsanreize gesenkt werden und der Missbrauch effektiv unterbunden wird. Aufgabe der Regierung ist es nämlich nicht, Fremde großzügig zu alimentieren, sondern die Bewahrung des deutschen Sozialstaates auch für zukünftige Generationen. Vor allem aber ist es Aufgabe der Bundesregierung, sparsam mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler umzugehen.”
“Die FlixBusse von und nach Kiew sind voll und fahren fast rund um die Uhr. Und wer ein Abonnent des Newsletters von FlixBus ist, der hat heute das bekommen: „Tickets nach Kiew gehen weg wie warme Semmeln!“, steht da oben drüber, „Verpasse nicht Deine Chance!“ Und ganz unten ein schönes Bildchen mit dem Satz: „Dein nächstes Abenteuer wartet auf Dich …“ – So viel zum Sozialtourismus. Wer von den Fahrgästen seine Großmutter besucht oder wer nur zum Beantragen von Sozialleistungen kommt, wissen wir leider nicht; es gibt ja keine Grenzkontrollen mehr. Es gibt auch keinen Abgleich der Daten bei den Sozialämtern und Jobcentern. Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage.”
“Das ist mehr als die Bevölkerung von Magdeburg, Mainz und Kiel zusammengenommen; damit man auch da mal eine Größenordnung vor Augen hat. Im Übrigen ist das kein Vorwurf an die Ukrainer, die vor Krieg fliehen. Wer würde diese Chance auf Rundumversorgung nicht ergreifen? Es ist aber ein Vorwurf an die Ampelregierung und ‑koalition, die solche Sozialstaatsmagneten überhaupt erst in Gang setzen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu: Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt. Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben. Na, siehe da!”
“Das kommt alles noch obendrauf. Weil das alles technische Begriffe sind: Von welcher Größenordnung reden wir da? Für eine Familie mit drei Kindern macht das im Monat bis zu 2 600 Euro netto; bei einer Familie mit fünf Kindern sind wir schon bei 4 000 Euro netto im Monat. Alles Steuergelder, für die sich Millionen deutsche Arbeitnehmer jeden Morgen aus dem Bett quälen und im Job abrackern, um anschließend vom Staat wie Zitronen ausgepresst zu werden. Der durchschnittliche Ukrainer, der im Gegensatz zu unserer Bundesregierung rechnen kann, wird von derartigen Sozialleistungen geradezu magnetisch angezogen, und so rechnet die Bundesregierung bis Ende des Jahres auch mit rund 750 000 neuen ukrainischen Hartz-IV-Empfängern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber im Ergebnis unfair und wirkt im übertragenen Sinne wie ein Zuwanderungsmagnet. Den wollen wir abstellen, und genau darum geht es in diesem Antrag. Der Durchschnittslohn in der Ukraine betrug vor Kriegsbeginn 328 Euro. In Deutschland beträgt der Hartz‑IV-Regelbedarf für Alleinstehende aktuell 449 Euro; das ist also schon wesentlich mehr. Dazu kommen noch Leistungen für Wohnung und Heizung, Kita, GEZ, Bildungs- und Teilhabeleistungen und natürlich das Inklusivpaket der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Schulz, FDP-Fraktion.”
“Und was nicht geht, ist, dass Sie jede Miete und sämtliche Heiz- und Betriebskosten von Ukrainern übernehmen. Sämtliche Heiz- und Betriebskosten werden übernommen, während Rentner mit Ihrem Gesetzentwurf mit 300 Euro einmalig abgespeist werden, die auch noch versteuert werden müssen. Das ist alles nur noch lächerlich. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ehrlich gesagt erinnert mich das an Annalena Baerbock, die sagte: Ich stehe an der Seite der Ukraine, egal was meine deutschen Wähler denken. – Herr Heil, wenn Ihnen die Ukrainer wichtiger sind als die deutschen Rentner, dann kann ich Ihnen eins nahelegen: Herr Kollege. Treten Sie zurück! Gehen Sie in die Ukraine und lassen sich die 25 000 Euro – Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – dort von den Steuerzahlern zahlen.”
“Man kann davon ausgehen, dass eine Person bereits Anspruch auf mindestens 1 200 Euro hat. Demgegenüber stehen dem Statistischen Bundesamt zufolge 5 Millionen Rentner, die monatlich gerade mal 1 000 Euro netto zur Verfügung haben. Sie geben einer Gruppe Geld, Wohnung, alles, was dazugehört – einer Gruppe, die nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat –, und stellen sie besser als Rentner, die dieses Land aufgebaut und eine Lebensleistung erbracht haben. Einen größeren Spaltkeil kann man nicht in diese Gesellschaft treiben. Wissen Sie, auch wir sind für die Unterstützung von Asylbewerbern aus der Ukraine, aber eben im Rahmen des Machbaren und im Rahmen des Üblichen, und das heißt: einen Antrag stellen, Einzelfallprüfung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und keine Sonderprivilegien. Das kommt mit uns nicht infrage.”
“Ich möchte noch mal zu dem Brief zurückkommen – denn er geht ja noch weiter –: Der Staat und sämtliche Ämter und Behörden sorgen und bemühen sich ausschließlich nur noch um Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende, Schulabbrecher oder die Obdachlosen, denen seit vielen Monaten jede erdenkliche Hilfe zuteilwird – ganz zu schweigen von ihren vielen bemerkenswerten Ukrainegeldern. Und in der Tat hat die Bundesregierung im Frühjahr auch den sogenannten Rechtskreiswechsel beschlossen. Das heißt, dass Ukrainer, die jetzt nach Deutschland kommen, direkt ins Hartz‑IV-System integriert werden, also Anspruch auf Regelleistung haben und – nicht nur das – auch Anspruch auf Erstattung der Miete haben, und zwar jeder Miete. Jede Miete wird als angemessen akzeptiert, auch die 150-Quadratmeter-Wohnung für 2 500 Euro in Charlottenburg.”
“Es wurde im Frühjahr von der Bundesregierung und dem Parlament ein Entlastungspaket beschlossen, das 300 Euro Entlastung für Arbeitnehmer vorsah, aber nichts für Rentner, nichts für Frau Gruber, nichts für 20 Millionen in diesem Land, die in Rente sind und das Land aufgebaut haben. Die wurden vergessen. Nicht vergessen hat sich der Minister selbst, der mit seinen Bezügen von 25 000 Euro im Monat auch von der Energiepreispauschale profitiert hat, genauso wie der Kanzler mit seinen 30 000 Euro im Monat. Frau Gruber hat recht: Diese Regierung hat jede Relation verloren.”
“Seit Jahren schon zahle ich als Mieterin einer Zweiraumwohnung mit 41,5 Quadratmetern monatlich 160 Euro an Strom. Das liegt an den uralten Nachtspeicheröfen. Nun soll ich aufgrund der gestiegenen Preise eine Stromnachforderung akzeptieren von 853 Euro. Alles zusammen muss ich in diesem Jahr allein für Strom 2 293 Euro zahlen. Die Stromnachforderung ist schon seit März 2022 fällig und lässt mich nicht mehr ruhig schlafen. Weil ich mir als fast 80-jährige alleinlebende, nicht mehr gesunde Rentnerin keinen Anwalt leisten kann und mich die Sozialbehörden qua Gesetz nicht unterstützen können oder dürfen, falle ich überall durchs Rost und erkenne: Dieser Staat hat die Relationen verloren und uns Rentner vergessen. In der Tat: Frau Gruber hat Recht.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir debattieren über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung; da geht es um eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die einmalig gezahlt werden soll. Es ist in diesem Fall durchaus sinnvoll, mal Betroffene zu Wort kommen zu lassen, und deswegen möchte ich aus einem Brief zitieren – einem Brief, den Frau Gruber, Rentnerin aus München, im April an Frank-Walter Steinmeier, den Bundespräsidenten, geschrieben hat. Mich hat sie dabei in Kopie gesetzt. Ich zitiere Frau Gruber: Ich bin zutiefst betroffen und sprachlos darüber, dass wir ganz normalen Rentner jetzt Stromrechnungen akzeptieren müssen, ohne die geringste Chance oder Möglichkeit einer Unterstützung.”
“Der Europarat mit 46 Mitgliedstaaten ist die bedeutendste Menschenrechtsorganisation in Europa und hat entschlossen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Parlamentarische Versammlung hat eine entscheidende Rolle für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gespielt. Die wichtigste Aufgabe des Europarats ist der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche. Wir fahren fort in unserer Debatte. – Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.”
“Wir wollen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wieder gestärkt wird, und ich hoffe doch sehr stark, dass das auch in Ihrem Interesse liegt, insbesondere in Ihrem, werte Damen und Herren der Bundesregierung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Seine Exzellenz Herr Tiny Kox, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich bei uns. Der Deutsche Bundestag ist mit 18 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern aus allen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten.”
“Und siehe da: Während die allgemeine Inflation in Österreich bei 7,7 Prozent liegt, liegt die Inflation des wöchentlichen Großeinkaufs bei 15,4 Prozent. Sie ist also doppelt so hoch, und das ist genau das, was die Leute spüren: diese massive Teuerung im Supermarkt, die nicht zu dem passt, was Sie den Leuten erzählen. Das ist die gefühlte Inflation. Diese gefühlte Inflation macht die Leute fertig, und das zerstört Vertrauen in den Staat. Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine ehrliche Politik. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen und sich bei der Inflation ehrlich zu machen. Das heißt, wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur die Daten zur allgemeinen Inflation veröffentlicht, sondern auch zum täglichen Einkauf und zum wöchentlichen Großeinkauf.”
“Auf der anderen Seite bleiben die Preise beim Fernseher und bei der Waschmaschine recht konstant. Und so kann es eben sein, dass die Gesamtinflation bei 8 Prozent liegt – das erleben wir momentan –, aber die Inflation im Supermarkt explodiert. Das Ergebnis ist ein Verlust an Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, weil die Zahlen nicht mehr zu den Beobachtungen passen. Österreich hat auf dieses Problem reagiert und veröffentlicht neben der allgemeinen Inflationsrate auch die Inflationsraten zu einem täglichen kleinen Einkauf und zu einem wöchentlichen Großeinkauf. Der wöchentliche Großeinkauf, was ist das? – Bohnenkaffee, Batterien, Dorschfilet, aber auch einmal Tanken an der Tankstelle, die TK-Pizza genauso wie Parkgebühren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Früher konnte man für 50 Euro einen vollen Einkaufswagen aus dem Supermarkt schieben, heute ist er wegen der Inflation nur noch halb so voll. Diese Sätze hört man in diesen Tagen regelmäßig. Und man hört Sätze wie: Die da oben belügen uns. Die Inflation ist in Wahrheit viel höher, die Statistiken sind getürkt. – Und tatsächlich gibt es eine immer größer werdende Lücke zwischen der offiziellen Inflation und der gefühlten Inflation. Und das hat eine Ursache. Das liegt daran, dass die Inflationsmessung in Deutschland über einen großen Warenkorb läuft mit 650 Waren und Dienstleistungen: Wurst, Öl, Weizennudeln, aber auch Fernseher, Auto und Waschmaschine. Man kann nun beobachten, dass Wurst, Öl und Weizennudeln immer teurer werden und die Preise explodieren.”
“Wir haben als Alternative für Deutschland schon im Oktober letzten Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet, was man besser machen kann. Entlasten Sie die Arbeitnehmer! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Sprit, Gas und Heizöl, damit das Tanken und damit das Fahren wieder bezahlbar ist! Reduzieren Sie die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null, damit man das Essen wieder bezahlen kann! Und vor allem: Stoppen Sie die Gelddruckerei und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank! Ganz zum Schluss: Stoppen Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Wir schießen Russland vielleicht in ein Knie, wir schießen uns aber in beide Knie. Das kann nicht das Ziel einer interessengeleiteten deutschen Politik sein. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.”
“Russland verkauft derweil sein Öl nach Asien und macht sogar noch mehr Profite, weil der Ölpreis steigt. Meine Damen und Herren, die Folge wird sein, dass Benzin und Diesel in Ostdeutschland und in Deutschland insgesamt teurer werden, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird und dass vor allem Zehntausende Jobs gefährdet sind. Herr Minister Heil, ich erwarte eigentlich von Ihnen, dass Sie nach Schwedt und nach Leuna fahren und den Beschäftigten dort erklären, warum sie zu Kanonenfutter in einem Krieg werden, den Russland wahrscheinlich gewinnen wird. Ganz einfach: Fahren Sie hin, und erklären Sie das den Leuten! Diese Leute verlieren ihren Arbeitsplatz umsonst. Meine Damen und Herren, die inländerfeindliche Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos.”
“Mütter mit drei Kindern bekommen in Deutschland durchschnittlich eine Rente von 751 Euro. Denken Sie darüber nach: 751 Euro durchschnittlich! Ein illegaler Migrant, der in Deutschland lebt, hat zwischen 800 und 1 000 Euro Hartz‑IV-Anspruch. Der Migrant bekommt 200 Euro einmalig aus dem Entlastungspaket, und die Mütter in Rente bekommen nichts, gar nichts. Sie sollten sich schämen hier im Haus, dass Sie das mittragen. Das ist nichts anderes als inländerfeindliche Politik, nichts anderes. Das Haus brennt durch die Inflation, und Sie kippen obendrauf auch noch einen Brandbeschleuniger; denn die Bundesregierung hat kraft eigener Wassersuppe entschieden, aus dem Öl auszusteigen. Das heißt also: kein Öl mehr aus Russland, kein Öl mehr nach Leuna, kein Öl mehr nach Schwedt.”
“Und obendrauf auf diese ganze Last, auf die Koffer, die getragen werden, kommt jetzt noch die Inflation. Arbeitnehmer werden momentan erdrückt von der höchsten Inflation seit den 70er-Jahren, seit der Ölkrise. Jeder Siebte muss sich höher verschulden, jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die einzige Antwort, die die Bundesregierung hier zu bieten hat, sind einmalig 300 Euro als Entlastung; und diese 300 Euro müssen auch noch versteuert werden. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren. Diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, die Ihnen die 10 000-Euro-Diäten im Monat finanzieren und Ihnen, Herr Minister, die 30 000 Euro, die Sie im Monat bekommen, lassen Sie jetzt bei der Inflation ins offene Messer laufen. Die Rentner haben sie gleich völlig vergessen.”
“Das bedeutet eine Rundum-sorglos-Versorgung, inklusive Klassenfahrt für die Kinder, inklusive Rundumversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann gibt es obendrauf über das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 200 Euro. Meine Damen und Herren, obendrauf kommt dann auch noch, dass die Sanktionen für Hartz‑IV-Empfänger abgeschafft werden. Das heißt, wenn jemand die Teilnahme an einem Deutschkurs, eine berufliche Qualifikation oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann bleibt das zukünftig ohne Konsequenzen. Es gibt also einen Freifahrtschein für Hartz‑IV-Empfänger. Das, meine Damen und Herren, ist ein Nackenschlag für all die Mindestlohnempfänger in diesem Land, die am Ende des Monats trotz eines Vollzeitjobs oftmals weniger in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.”
“Wenn man das umrechnet, stellt man fest, dass auf eine Fachkraft aus diesen Ländern vier Sozialhilfeempfänger kommen. Sie ändern an dieser Politik überhaupt nichts. Sie machen einfach weiter so. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als staatlich organisierte Veruntreuung von Steuergeld. Die Rechnung dafür bezahlen die Arbeitnehmer in diesem Land, die Arbeitnehmer, die nach OECD-Angaben die zweithöchste Belastung durch Steuern und Abgaben weltweit tragen. Anstatt nun die zu entlasten, die es verdient haben, bauen Sie gerade unseren Sozialstaat radikal um und führen ein Grundeinkommen für Asylbewerber ein. Asylbewerber sollen nach Vorstellung der Bundesregierung zukünftig direkt in Hartz IV durchmarschieren können.”