René Springer
AfD · Germany
“Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent. Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut.”
“Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit.”
“Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen.”
“Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben.”
“Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern. Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern.”
“Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert. Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren.”
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“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Man kann über den Sozialhaushalt nicht debattieren, ohne über zwei zentrale Problemfelder zu sprechen, die Sie hier regelmäßig ignorieren und auch heute wieder geschickt umtänzeln. Das ist auf der einen Seite die Inländerfeindlichkeit der Bundesregierung, und das ist auf der anderen Seite die Auswirkung der Migration bezogen auf den explodierenden Sozialhaushalt hier. Merkels illegale Grenzöffnung ist nun sieben Jahre her. Schauen wir auf die Zahlen, sehen wir, dass heute 900 000 Menschen aus den Top‑8-Asylherkunftsländern Hartz IV beziehen; das ist die Hälfte aller Migranten aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Ja, 400 000 sind in Beschäftigung, 200 000 davon in unterqualifizierten Jobs.”
“Diese Fragen müssen aus unserer Sicht geklärt werden. Damit komme ich zum Schluss. Die Aufarbeitung von 20 Jahren Afghanistan-Einsatz wird verwundete und traumatisierte Soldaten nicht heilen. Sie wird auch keinen der 3 getöteten Polizisten und der 59 getöteten Soldaten zurückholen. Aber wir sind es ihnen und ihren Angehörigen schuldig, das Desaster, die falschen Entscheidungen, die leeren Versprechungen, die Täuschungen, die Lügen schonungslos aufzuklären. Wir wollen und wir müssen die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das ist das Ziel, das wir mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Afghanistan verfolgen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Springer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.”
“Wie konnten fünf Bundesregierungen sich selbst und die deutsche Öffentlichkeit zwei Jahrzehnte lang täuschen? Warum setzte die Bundesregierung auf korrupte Warlords und Kriegsverbrecher als Partner, die nur Interesse am eigenen Machtausbau hatten, aber nicht an Stabilität? Wie konnte es sein, dass die Opiumproduktion unter westlicher Präsenz stets höher lag als unter der Herrschaft der Taliban? Warum hat sich die Bundesregierung so lange geweigert, trotz der militärisch aussichtslosen Situation, mit den Taliban Gespräche zu führen, wie es der damalige SPD-Chef Kurt Beck 2007 gefordert hat und wie es letztlich von Trump, dem US-Präsidenten, auch getan wurde? Wie viel Steuergeld ist in den Händen korrupter Machteliten gelandet? Und vor allem: Wie konnte eine ganze Armee, die größer war als die Bundeswehr, innerhalb weniger Tage kollabieren?”
“Die Verlierer sind die deutschen Steuerzahler, die über 17 Milliarden Euro bezahlt haben für diesen Einsatz. Die Verlierer sind über 100 000 deutsche Soldaten, die in diesem Einsatz sinnlos verheizt wurden. Die Verlierer sind 59 getötete deutsche Soldaten und Tausende mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen, die heute noch damit zu kämpfen haben. Und die Profiteure? Das ist die Rüstungsindustrie, die gute Geschäfte gemacht hat, vor allem aber sind es die Taliban, die heute fester im Sattel sitzen als noch 2001 und die extrem hochgerüstet sind durch unsere Ausstattung und durch unsere Ausbildung. Es ergeben sich unendlich viele Fragen aus diesem 20-jährigen Einsatz; und diese Fragen wollen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären.”
“Kein Bürger versteht, wie man den Kampf gegen Drogen ausrufen kann, und dann entsteht dort ein Staat, der sich zum Global Player in der Drogenökonomie hocharbeitet. Kein Mensch versteht das! Ein weiteres Ziel der Bundesregierung war, afghanische Sicherheitskräfte zu befähigen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisteten. 2003 lag die Zahl der afghanischen Streitkräfte bei 6 000, 2020 bei 272 000. Die Streitkräfte umfassten mehr Truppen und Polizisten als die Bundeswehr. Trotzdem konnten die Taliban nach dem Abzug der westlichen Truppen, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, Afghanistan zurückerobern. Ergebnisse von 20 Jahren Ausbildung, Ausrüstung, Finanzierung, Training sind binnen weniger Tage pulverisiert worden. Wie ist so etwas möglich? Meine Damen und Herren, dieser Krieg hatte viele Verlierer, aber auch Gewinner.”
“Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen. Das ist das Ergebnis feministischer Außenpolitik! Die Bundesregierung hat das Ziel verfolgt, Drogenanbau in Afghanistan zu bekämpfen. Das Ziel, das ausgerufen wurde, war die Halbierung der Drogenanbauflächen. Tatsächlich ist die Opiumproduktion von 2001, dem letzten Jahr der Talibanherrschaft, bis 2021 um das 36-Fache gestiegen. 36-mal mehr Drogenproduktion, obwohl man den Kampf gegen Drogen ausgerufen hatte! Afghanistan ist heute der Hauptdrogenproduzent, der Hauptopiumproduzent weltweit und versorgt 24 Millionen Drogenkonsumenten, 80 Prozent aller Nutzer. 2021 war Afghanistan auch zweitgrößter Haschischproduzent der Welt.”
“Ein weiteres Ziel der Bundesregierung war die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frauenrechten. Ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt jetzt: Einen funktionierenden Rechtsstaat hat es in Afghanistan in den Jahren 2001 bis 2021 nie gegeben. Afghanistan war spätestens seit 2010 de facto ein gescheiterter Staat. Die Taliban gewannen die Oberhand, damit auch Korruption, Drogenökonomie und Milizenwillkür. Doch die Bundesregierung verbreitete noch zehn weitere lange Jahre Durchhalteparolen und gaukelte der Öffentlichkeit eine Verbesserung der Lage vor, die es vor Ort nicht gab. Und was ist mit den Frauenrechten? Heute ist die Burka – man liest es in den Zeitungen – wieder Pflicht für Frauen. Die Reisefreiheit von Frauen ohne männliche Begleitung wird begrenzt.”
“Im Jahr 2007 gab es beispielsweise 2 000 Terrortote, im Jahr 2009 8 600 Terrortote – eine Vervierfachung. 2016 war der Blutzoll der afghanischen Streitkräfte so groß, dass die afghanische Regierung und die US-Regierung beschlossen haben, die Zahlen nicht mehr zu veröffentlichen, und die Bundesregierung hat sich dieser Täuschungsstrategie angeschlossen. Insgesamt sind von 2001 bis 2021 212 000 Tote zu beklagen. Das ist das Ergebnis wertegeleiteter Außenpolitik, bei der der Werteexport und die Demokratisierung wichtiger waren als die Realität vor Ort, die kulturelle Identität der Afghanen und der Traditionen dieser Menschen. Wir waren in den Augen vieler Afghanen keine Befreier, wir waren Besatzer, ein westlicher Fremdkörper in einer archaischen Stammeskultur und damit selbst ein Faktor für die zunehmende Instabilität in diesem Land.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Soldaten und Veteranen, die vielleicht zuschauen! Die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag beantragt hier heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, der 2001 von Rot-Grün begonnen wurde, von vier weiteren Bundesregierungen getragen wurde und 2021 in einem Desaster endete. Kein einziges Ziel wurde erreicht. Afghanistan wurde in ein Chaos gestürzt. Was waren die Ziele der Bundesregierung? Das Hauptziel waren die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Schaffung einer sich selbst tragenden Stabilität. Fakt ist, dass die Anzahl der Terrortoten im Laufe der Zeit und unter Präsenz der westlichen Truppen Jahr für Jahr gestiegen ist.”
“Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt. Hartz‑IV-Empfänger bekommen 200 Euro mehr, Arbeitnehmer bekommen 200 Euro mehr, Kinder bekommen mehr, nur Rentner bekommen keinen Einmalzuschlag. Noch einmal die Frage: Schließen Sie sich in der Sache der Forderung der AfD an, 300 Euro Einmalzuschlag für Rentner, wie Sie es auch bei den Arbeitnehmern getan haben?”
“Meine Frage ist: Können Sie sich dieser Forderung in der Sache anschließen?”
“Ein Hartz‑IV-Empfänger, sagen wir: hier in Berlin, hat einen Regelsatzanspruch von 449 Euro, hinzu kommen 426 Euro für Kosten der Unterkunft – das ist der Richtwert –, macht 880 Euro. Eine Frau, die drei Kinder zur Welt gebracht hat, die eine Lebensleistung erbracht hat, erhält also 130 Euro weniger als eine Person, die unter Umständen noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt hat. Jetzt haben Sie ein Entlastungspaket eingebracht, das beschlossen wurde, das 200 Euro für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Rentner gehen leer aus. Wir als AfD-Fraktion verurteilen Sie ganz klar dafür, dass Sie Rentner hiervon ausnehmen, ignorieren, fallen lassen. Wir werden einen Antrag einbringen – er ist vorbereitet –, in dem wir 300 Euro für Rentner fordern. Das ist nämlich der Betrag, den Arbeitnehmer als Entlastung erhalten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zunächst möchte ich Kritik üben; denn es wurden jetzt zweimal Problembereiche angesprochen, die von Ungerechtigkeiten geprägt sind, und Ihre Reaktion war jeweils, man solle Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Ich denke, dass das ein Totschlagargument ist und ein Versuch, eine Debatte abzuwürgen. Aber das hier ist ein Haus, in dem Debatten geführt werden müssen, auch wenn das manchmal unangenehm ist. Deswegen kritisiere ich Sie dafür, dass Sie hier versuchen, Debatten abzuwürgen. Zu meiner Frage. Laut Zahlen Ihres Ministeriums hatten Mütter, die drei Kinder zur Welt gebracht haben, zuletzt einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von 751 Euro im Monat.”
“Da läuft Ihre ständig wiederholte Floskel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ völlig ins Leere, und dafür sollten Sie sich auch schämen! Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu diesem Thema zu sagen, aber die Redezeit ist mit vier Minuten eng bemessen. Wir brauchen Verbesserungen beim Budget für Ausbildung, bei der Eingliederungshilfe. Wir müssen entbürokratisieren, um die Antragsverfahren und die Zugänge zu Zuschüssen für Arbeitgeber zu verbessern. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Junge Menschen, vor allem junge Menschen mit Behinderung, müssen gefördert werden; wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen. Auch das könnte ein Beitrag zur Fachkräftesicherung sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Beeck.”
“Es ist also eine gesamtgesellschaftliche, vor allem eine politisch wichtige Aufgabe, Menschen mit Behinderung stärker in den Fokus zu rücken. Wir als AfD-Fraktion werden uns weiterhin intensiv für eine Chancenverbesserung für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt einsetzen und auch sinnvolle Vorschläge unterbreiten, wie zum Beispiel eine Ausweitung des Budgets für Ausbildung und Arbeit, sowie eine existenzsichernde Entlohnung für die Beschäftigten unterstützen. Da kommen wir zu einem wichtigen Thema. Das sind nämlich Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten beschäftigt sind. Wir reden hier immer alle von Menschenwürde – Sie besonders gern und besonders viel. Aber wie kann es eigentlich sein, dass die Mehrzahl der Werkstattbeschäftigten mit dem, was sie verdienen, den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können?”
“Obwohl es einen enormen Mitteleinsatz gibt, um Behinderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist Deutschland im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz, was die Lücke angeht zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung. Das ist ein Armutszeugnis. Außerdem muss man festhalten, dass jeder sechste Mensch mit Behinderung in Deutschland über keinen Schulabschluss verfügt, jedenfalls in der Altersgruppe 25 bis 44 Jahre. Das ist auch ein Grund, warum deren Teilhabe am Arbeitsleben so hinter der Normalität der Menschen zurückliegt, die keine Behinderung haben. Auch hier gibt es also einen grundlegenden Handlungsbedarf; auch hier könnte man eigentlich mal eine Zeitenwende fordern. Aber das Thema scheint Ihnen nicht wichtig genug zu sein. Generell muss umgedacht werden.”
“Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt, was in gewisser Weise auch zeigt, wie ernst Ihnen dieses Thema ist: offenbar nicht ernst genug. Jeder Mensch weiß doch, dass Unternehmen, „Marktakteure“ genannt, besser auf Anreize reagieren als auf Strafen. Das zeigt ja im Grunde auch der begrenzte Erfolg bei der Ausgleichsabgabe, also dem Strafteil dieses Unterfangens: Jedes vierte Unternehmen, das eigentlich verpflichtet wäre, Behinderte zu beschäftigen, tut das nicht. Das ist nicht gerade ein Erfolgsmodell. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Arbeitslosigkeit belastet das Leben von Menschen schwer. Das Leben von Menschen mit Behinderung wird noch ungleich schwerer belastet.”
“Ich möchte daran erinnern, dass wir im ersten Lockdown-Jahr, 2020, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung um 10 Prozent hatten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist ein katastrophales Ergebnis, und dafür sollte sich eigentlich auch mal jemand rechtfertigen. Das darf sich nicht wiederholen. Zugleich müssen wir natürlich zukünftig andere und bessere Anreize setzen, wenn es um die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt geht. Wir haben im vergangenen Jahr einen Vorschlag unterbreitet, das sogenannte Bonus-Malus-System, dass also Unternehmen nicht nur abgestraft werden, wenn sie die Beschäftigtenquote nicht erfüllen, sondern dass Unternehmen auch belohnt werden, wenn sie die Quote übererfüllen, und zwar mit 250 Euro monatlich pro Beschäftigtem.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne hätte Jürgen Pohl, unser behindertenpolitischer Sprecher, zu Ihnen gesprochen; leider ist er kurzfristig erkrankt. Aber das Thema ist eben zu wichtig, als dass man diese Rede einfach zu Protokoll gibt. Und deswegen wird mir die Ehre zuteil, die wesentlichen Punkte und Positionen der AfD-Fraktion vorzutragen. – Es ist ein wichtiges Thema, und ich finde, da können Sie ruhig ein bisschen Aufmerksamkeit zeigen. Danke schön. Die Zahlen – es geht hier um die Inklusion von Behinderten in den Arbeitsmarkt – sind erschreckend. Seit Jahren finden Menschen mit Behinderung wesentlich schwerer einen Arbeitsplatz als Menschen ohne Behinderung. Und wenn wir mal an die Lockdown-Politik erinnern, muss man sagen, dass das Problem dadurch auch noch verschärft wurde.”
“– Die Bundesregierung hat Deutschland zum Handlanger französischer Interessen in der Sahelzone gemacht. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, das ist dumme Außenpolitik. Wir wollen Außenpolitik im deutschen Interesse. Setzen Sie jetzt bitte den Punkt! Und deswegen lehnen wir diesen Einsatz ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Aktuell importiert Frankreich ein Viertel seines Urans aus Niger, um den Durst und den Hunger der heimischen Atomkraftwerke zu stillen. Aber dieser Uranabbau hat eben auch seine Folgen; denn die Abbaugebiete überziehen das Land der Tuareg fast vollständig und erzeugen dort Widerstand. Es kommt zu massiver Umweltverschmutzung, zu Krankheiten, zu verstrahltem Brunnenwasser und vor allem auch zu Austrocknung und Ausdörrung. Und wenn Frau Baerbock sich aus Niger zuschalten lässt und sagt, das liege an der Klimakrise, dann sagt sie nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich, dass das fossile Grundwasser für den Uranabbau benötigt wird. Das alles sind die Fakten. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich beeile mich.”
“Aber die Frage ist, ob es dort überhaupt um Frieden, Menschenrechte, Wohlstand und Demokratie ging. Ich möchte Egon Bahr, den SPD-Politiker, zitieren, der einmal gesagt hat: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Das scheint auch hier der Fall zu sein. Die Bundesregierung lässt in ihrem Antrag im Grunde auch die Hose runter, jedenfalls zur Hälfte. Sie verlegt den Schwerpunkt der deutschen Beteiligung von Mali in den Nachbarstaat Niger – nach Zahlen der Vereinten Nationen das am wenigsten entwickelte Land der Welt und zugleich doch reich. Es ist nämlich reich an Uran. Es ist die sechstgrößte Uranfördernation der Welt. Seit 1971 wird das Uranvorkommen in Niger von französischen Staatskonzernen ausgebeutet.”
“Die Bundesregierung war davon aber nicht sonderlich beeindruckt, hat den Einsatz dort nicht verändert, nicht abgebrochen, sondern einfach weitergemacht. Und jetzt stellt sie sich hierhin und beklagt die Festigung einer Militärregierung und ausgefallene demokratische Wahlen. Was für eine Heuchelei, wenn man jahrelang die Soldaten ausgebildet hat, die jetzt ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Militärregierung leisten! Und es kommt noch viel schlimmer: Der Chef der Militärregierung ist in den Jahren 2008 und 2016 in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet worden. Sie selbst tragen die Verantwortung für die katastrophale Entwicklung in Mali, und das muss hier auch so deutlich ausgesprochen werden. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach allen Kriterien, die die Bundesregierung selber definiert hat, gescheitert.”
“Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass es heute mehr islamistische Widerstandsgruppen in der Region gibt als vor zwölf Jahren, und sie muss zugeben, dass es einen deutlichen Anstieg der Zahl der Anschläge und auch der Menschenrechtsverletzungen gibt, die gerade erwähnt wurden. Die Bundesregierung hat als Ziel angegeben, Wohlstand zu vergrößern und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Fakt ist nach Angaben der Vereinten Nationen, dass die Anzahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, seit 2018 von 4,1 Millionen auf 6,3 Millionen angestiegen ist. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent in vier Jahren. Die Bundesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass es dort rechtsstaatlich und demokratisch zugeht. Erwähnt wurde schon der berühmte Putsch im August des Jahres 2020.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir debattieren hier den Antrag der Bundesregierung, das Engagement der Bundeswehr in der Sahelzone, insbesondere in Mali und Niger, zu verlängern. Wir sind seit 2013 in der Region militärisch aktiv. 5 000 Soldaten haben seither in diesem Einsatz dort gedient. Insgesamt hat das deutsche Engagement den Steuerzahler 4 Milliarden Euro gekostet. Die katastrophale Bilanz wurde im Grunde auch eindrucksvoll vorgetragen: ein Rohrkrepierer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung sagt in ihrer Zielsetzung für den Einsatz, es gehe um Frieden, Stabilität und Sicherheit.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass, während wir hier noch debattieren und im Grunde nichts passiert und niemand entlastet wird, die konservative Regierung in Polen tatsächlich die Steuern auf die Spritpreise gesenkt hat. Der Sprit in Polen kostet inzwischen ungefähr 60 Cent weniger als in Deutschland. Ich weiß das; ich komme aus Ostbrandenburg. Jeder in meinem Umfeld fährt inzwischen nach Polen zum Tanken, und die Tankstellenlandschaft in Ostbrandenburg geht gerade den Bach runter. Wenn Sie also das Argument anführen, die Entlastungen würden nicht weitergegeben, aber Polen zeigt, dass es geht: Sind Sie bereit, Ihren Standpunkt zu überdenken und vielleicht doch eine Senkung der Steuern auf Spritpreise in Betracht zu ziehen? Danke schön. Herr Audretsch zur Antwort. Bitte schön.”
“Herr Audretsch, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber im Grunde waren Sie ja nur konsequent. Ich erinnere an die Ausschusssitzung am Mittwoch, wo Sie gesagt haben, dass Sie nicht an einem Diskurs mit der AfD interessiert sind. Das ist sehr schade. Ich hatte daraufhin gesagt: Wir sind sehr wohl an einem Diskurs mit Ihnen interessiert, auch daran, diesen Diskurs zu intensivieren. Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir hoffen, dass wir gemeinsam mit Ihnen an einer Lösung der Probleme arbeiten können, die die Inflation für viele Menschen in unserem Land mit sich bringt. Nun zu einer Aussage, die Sie getätigt haben. Sie sagten schon in der Ausschusssitzung – heute haben Sie es noch mal wiederholt –, dass Steuersenkungen auf Spritpreise von den Unternehmen nicht weitergegeben würden.”
“Dieses Gesetz darf nicht kommen. Wir können uns die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht erlauben. Deutschland braucht keine Impfpflicht. Deutschland braucht keine Lockdowns und keine Kontaktbeschränkungen. Deutschland braucht seine Grundrechte zurück. Vor allem braucht Deutschland eines, und das ist Freiheit. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält die Kollegin Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Sie haben Angst, dass sie den Beruf nicht mehr ausüben können, der ihnen wichtig ist. Was uns droht, wenn dieses Gesetz greift, ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das, was das Coronavirus nicht geschafft hat, das schaffen Sie mit einem einzigen Gesetz, und dafür sollten Sie sich schämen. Ich habe das Thema auch im Ausschuss aufgesetzt und gefragt: Wie soll denn der Fachkräftemangel behoben werden? Da ist die Antwort allen Ernstes: Wir werden eine Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Betracht ziehen. – Das ist doch nicht Ihr Ernst. Sie verdrängen hier Leute aus dem Job und importieren dann Fachkräfte aus dem Ausland? Das ist doch keine seriöse Politik. Das ist verräterische Politik, meine Damen und Herren. Da die vier Minuten zu kurz sind, komme ich direkt zum Schluss. Wir müssen uns ehrlich machen.”
“– Die Volkssolidarität schreibt in einem Schreiben, das Sie auch bekommen haben: Es gibt massive Einschränkungen der Versorgungssicherheit. Es wird Personalverlust geben, nicht nur bei den Ungeimpften, sondern auch bei den Geimpften. – Denn wenn die Ungeimpften nicht mehr arbeiten können, dann werden die Arbeitsbedingungen für die Geimpften noch schlechter, die Arbeitsbelastung noch höher. Es werden noch mehr Menschen diese Berufe verlassen. Sie werden abwandern in andere Berufe oder sogar ins Ausland. Anfang der Woche schrieben 450 Feuerwehrleute der Berliner Feuerwehr an die Senatsverwaltung. Ich zitiere: Die Impfpflicht wird in Berlin „ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen“. Das alles ist das Ergebnis Ihrer Politik. Diese Leute denken sich das nicht aus. Sie haben Angst.”
“Er droht, dass diejenigen, die dann ihren Job verlieren, auch noch eine Sperre beim Arbeitslosengeld bekommen. Hier geht es um die soziale Existenz von Menschen. Ich glaube, dass das von Ihnen hier einfach vergessen wird. Ich sage Ihnen noch etwas: Angst, Druck, Zwang, Berufsverbote – das, was wir hier in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben –, das sind keine Mittel demokratischer Regierung; das sind Mittel autoritärer Herrschaft, und diese autoritäre Herrschaft werden wir hier in diesem Land immer bekämpfen, jedenfalls von dieser Seite aus. Das Gesetz wird massive Auswirkungen auf den Gesundheitssektor haben. Die Caritas, der größte Bundesverband in diesem Bereich, hat nicht nur mich angeschrieben, sondern auch Sie. Sie sagt in ihrem Schreiben: Die Sicherstellung der Versorgung im Gesundheits- und Sozialwesen ist erheblich gefährdet.”
“Andernfalls droht ihnen ein Beschäftigungsverbot, Lohnausfall und sogar die Kündigung. Wir reden hier nicht von 10 000 oder 20 000 Betroffenen. 5,1 Millionen Beschäftigte arbeiten im Gesundheitssektor und im Sozialwesen. Wenn wir annehmen – das sind die Zahlen, auf die wir uns stützen können –, dass 10 Prozent nicht geimpft sind – vermutlich sind es eher mehr –, reden wir von 500 000 Beschäftigten, die hier von einer Kündigung betroffen sind. Meine Damen und Herren, Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann am Ende, nur weil sie nicht geimpft sind, ihnen ihre Existenz wegzunehmen. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist niederträchtig. Aber es gibt immer noch jemanden bei Ihnen, der noch einen draufsetzen kann. Ich nehme nur einmal den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es hier viele Debatten. Da standen besondere Menschen im Mittelpunkt, nämlich Ärzte, Arzthelfer, Krankenpfleger, Betreuer von Behinderten, Intensivpfleger, Altenpfleger, Rettungssanitäter und viele andere mehr. Sie standen zu Recht im Fokus der Debatte hier, weil sie in den letzten zwei Jahren Dinge geleistet haben, die sie regelmäßig an ihre Grenzen gebracht haben, und dafür gebührt ihnen Respekt. Nun aber droht vielen davon der Jobverlust. Warum ist das so? Weil Sie hier vor mir, die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben. Was heißt das? Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheitssektor einen gültigen Impfschutz nachweisen.”
“Ein Parlament, das dieses Mandat mitträgt, blendet die Wirklichkeit aus und will sich offenbar selbst täuschen. Als jemand, der zwölf Jahre bei der Marine gedient hat, kann ich Ihnen sagen: Es ist genau diese Ignoranz und Selbsttäuschung, die Ihnen keinen Respekt bei der Bundeswehr verschafft, sondern vielmehr Ihrem Ansehen als Parlamentarier schadet, und das ist schade. Frau Außenministerin, die AfD-Fraktion folgt Ihrer Empfehlung aus dem letzten Jahr und wird die Mandatsverlängerung für die Operation Sea Guardian ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit. Als nächster Redner erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Christian Sauter das Wort.”
“Ich zitiere: Wer es mit parlamentarischer Kontrolle ernst meint, kann ein solches Mandat nicht beschließen. Recht hat er. Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist – wir haben es schon gehört – die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer; aber dafür braucht es dieses Mandat nicht. Wir haben genug Marineverbände im Transit, die das übernehmen könnten. Einsätze gegen Terroristen – das war ja das ursprüngliche Ziel – konnten in all den Jahren nicht verzeichnet werden, und ein substanzieller Beitrag zur Bekämpfung des Waffenschmuggels kann auch nicht nachgewiesen werden. Mit dieser Operation wird nur Steuergeld verbrannt, Steuergeld, das anderswo für gute und moderne Ausrüstung bei der Bundeswehr fehlt. Dieses Mandat hat keinen Nutzen, es hat keinen Wert.”
“Gegenüber dem aktuellen Mandat, das noch gilt, beinhaltet der vorliegende Antrag nun einige Änderungen: Die Obergrenze wurde von 650 Soldaten auf 550 Soldaten reduziert, der Kapazitätsaufbau in den Anrainerstaaten ist nicht mehr enthalten, und die Küstenmeere gehören auch nicht mehr zum Einsatzgebiet. Soso, das ist also die Kosmetik, die die Grünen benötigen, um nun als Regierungspartei dem Antrag zustimmen zu können, den sie bisher regelmäßig abgelehnt haben, übrigens – und Sie sagten es ja schon – auch Sie, Frau Außenministerin. Der heutige grüne Staatsminister Lindner bezeichnete das Mandat vor etwa zwölf Monaten noch abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspreche.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dr. Diaby, natürlich ist es unser aller Pflicht, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten; aber wir würden sie eben nach Libyen zurückbringen und Sie sie nach Deutschland. Das ist der große Unterschied. Der eine oder andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern, an das Wort des Kanzlers Gerhard Schröder von der „uneingeschränkten Solidarität“ und an den Beginn des Kampfes gegen den Terror. Der Beitrag der NATO war damals die Operation Active Endeavour mit einem robusten Mandat für das Mittelmeer. Diese Operation wurde 2016 dann durch die Nachfolgeoperation ersetzt, die sich Sea Guardian nannte und immer noch nennt. Sie war ebenfalls ausgestattet – und ist es immer noch – mit einem robusten Mandat für den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Waffenschmuggel.”
“Ich darf im Namen von Vizepräsidentin Magwas die Abgeordnete bitten, über ihren Sprachgebrauch noch einmal nachzudenken, und rüge in ihrem Namen eine Ausformulierung als unparlamentarisch. Wir fahren fort in der Debatte. Es erhält das Wort der Abgeordnete Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Aber ebenso wichtig wie die Versorgung im Einsatz ist die Nachsorge, und das wird hier bei Auslandseinsätzen regelmäßig komplett ausgeblendet. Seit Jahren steigen die Zahlen der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen; das betrifft alle Auslandseinsätze. Dass es bis heute keine umfassende Strategie zur Behandlung und Versorgung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten gibt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die regelmäßig Verantwortung heuchelt. Meine Damen und Herren, grundsätzlich sehen wir als AfD-Fraktion den Nutzen der UN-Mission im Südsudan und werden der Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück auf die Rede von Clara Bünger zu TOP 13.”
“Es ist unser spezifisches deutsches Interesse, einen Beitrag dazu zu leisten, der Bevölkerung eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Daher ist die UN-Mission im Südsudan bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudans. Auch wenn nur wenige unserer Soldaten dort im Einsatz sind und auch besonderen Risiken ausgesetzt sind, ist auf ihre Sicherheit besonderes Augenmerk zu richten. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere das Funktionieren der Rettungskette zu jeder Zeit sicherzustellen. Niemand möchte am Ende der Welt sterben, nur weil ein Arzt oder Rettungssanitäter nicht rechtzeitig zur Stelle war.”
“Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe abhängig, obwohl das Land über Ölquellen verfügt, deren Erlöse allerdings überwiegend als Transitgebühren im Südsudan verbleiben oder bei chinesischen Produzenten. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen müssen. Wenn wir – und damit meine ich insbesondere meine Fraktion – davon sprechen, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen, um Massenmigration zu verhindern, dann ist der Südsudan ein Ort, wo unser Engagement Sinn macht. Der Abschluss eines Friedensabkommens im Jahr 2015 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 sind Hoffnungszeichen in einer insgesamt äußerst schwierigen Situation.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und falls Soldaten anwesend sind: Herzlich willkommen, verehrte Kameraden! Der vorliegende Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan erscheint auf den ersten Blick etwas wenig ausbalanciert. Immerhin debattieren wir hier über einen deutschen Beitrag von maximal 50 Soldaten in einer UN-Mission, an der bis zu 18 000 Soldaten aus anderen Staaten beteiligt sind – 18 000! Das ist eine Größenordnung, und das weist vielleicht auch schon auf das Problem hin, das es im Südsudan gibt. Der Südsudan zählt zu den fragilsten Staaten der Welt, mit einem internen Konflikt, der seit 2013 andauert und bislang unvorstellbare rund 400 000 Menschenleben gekostet hat.”
“Da ist das Budget auf Kante genäht; da ist gar kein Geld mehr für weitere Ausgaben, insbesondere deshalb nicht, weil aufgrund der grünen Ideologie und, zugegeben, auch anderer Effekte der Diesel inzwischen unbezahlbar ist. Jetzt meine Frage an Sie – es ist eine ganz einfache Ja/Nein-Frage –: Sind Sie auch für höhere Lebensmittelpreise, obwohl Ihr Kanzler mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf gezogen ist? Danke schön. Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Miersch, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, sich mit der Aussage an den Landwirtschaftsminister zu wenden, dass er für jedes Vorhaben die volle Unterstützung habe. Nun, eines seiner Vorhaben ist, sich für höhere Lebensmittelpreise einzusetzen – und das angesichts einer Inflationsentwicklung in Deutschland, die für viele Menschen sehr beunruhigend ist. Die Inflation liegt inzwischen bei 5,3 Prozent; die Lebensmittelpreise sind um 6 Prozent gestiegen. Wir haben in Deutschland 7 Millionen Menschen, die Sozialleistungen beantragen müssen, wir haben 13,4 Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind, jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor.”
“Was für ein Trauerspiel! Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Folgen Sie dem Beispiel Dänemarks, das von einer sozialdemokratischen Regierung geführt wird. Stoppen Sie die Armutsmigration, und machen Sie endlich Sozialpolitik fürs eigene Volk! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und Sie lernen nichts, Sie machen immer weiter: noch mehr Zuwanderung, noch höhere Sozialleistungen, Wegfall von Sanktionen. Das alles kann nicht die Lösung sein. Diese Geldgeschenke sind ein riesengroßer Pull-Faktor, um weitere Armutsmigranten nach Deutschland zu locken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Steuergeld, das Sie benötigen, um Armutsmigranten zu finanzieren, fällt nicht vom Himmel, sondern es wird von Millionen Normalverdienern erwirtschaftet, die tagtäglich hart arbeiten gehen. Die sollten Sie mal in den Blick nehmen. Sie nehmen diese Normalverdiener aber nicht in den Blick; Sie schröpfen sie einfach weiter. Statt Maßnahmen gegen die Inflation anzubieten, ziehen Sie ihnen noch mehr Geld aus der Tasche, um Ihre Weltrettungsfantasien zu finanzieren, und im Alter lassen Sie die Leute in Armut zurück.”
“Ein arbeitsloser Afghane, der nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat, hat einen Anspruch – nehmen wir Hamburg – auf 944 Euro Sozialhilfe, 200 Euro mehr als eine Frau, die eine Lebensleistung erbracht hat, die das Land aufgebaut hat, die Steuern gezahlt hat und die für zukünftige Beitragszahler gesorgt hat. Das ist eine Schande für die Politik. Es ist eine Schande für Regierungen, die über viele Jahre und Jahrzehnte den Wählern soziale Gerechtigkeit versprochen haben. Rund 40 Prozent aller Hartz‑IV-Empfänger sind Ausländer, fast 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder leben in Hartz-IV-Familien – 40 Prozent! Der Anstieg von Armut in unserem Land ist fast vollständig die Folge der Zuwanderung. Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis! Die Politik der offenen Grenzen ist ein Angriff auf unseren Sozialstaat.”
“Dass es anders geht, zeigt ein Blick ins Ausland: Frankreich hat die Strom- und Gaspreise gedeckelt und Energieschecks für 6 Millionen Haushalte eingeführt. Ungarn hat reagiert, Österreich hat reagiert, Polen hat reagiert; dort gibt es eine Kraftstoffsteuersenkung auf null und Lebensmittelhilfen für die ärmsten Familien. Und Deutschland? Bis heute hat die Bundesregierung keine einzige Maßnahme ergriffen. Ihr war es viel wichtiger, einen Queer-Beauftragten zu benennen, der die Interessen der Transsexuellen vertritt. Und Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, streiten sich wie in der Vorschule um die Sitzordnung. Was für eine Peinlichkeit! Meine Damen und Herren, peinlich ist auch der Umgang mit einer zentralen Gerechtigkeitsfrage in Deutschland. Die durchschnittliche Rente von Frauen mit drei Kindern liegt bei 751 Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Reden wir über aktuelle Probleme. Die Inflation hat einen Stand von 5,3 Prozent erreicht. Das ist der höchste Wert seit knapp drei Jahrzehnten. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Das Heizen wird für immer mehr Menschen zum Luxus. Diesel war am Montag so teuer wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Pendlern geht im wahrsten Sinne des Wortes der Sprit aus. Die Nahrungsmittelpreise sind um 6 Prozent gestiegen, die Schlangen an den Tafeln werden immer länger. Und das Einzige, was von der Bundesregierung dazu zu hören ist, ist Cem Özdemir, der fordert, die Preise für Lebensmittel zu erhöhen. Was braucht es noch, um zu erkennen, dass dieses Land von einer gesättigten Elite regiert wird, die sich vom Volk vollkommen abgekoppelt hat?”