Hermann-Josef Tebroke
CDU/CSU · Germany
“Warum ein Kinderfreibetrag von nur 12 000 Euro und nicht in Höhe des Erwachsenenfreibetrags? Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist?”
“Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen, als sie Antw…”
“Das klingt vielversprechend, und das ist gut. Die Ausgangslage brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren; dem stimmen wir zu. Das Steuerrecht ist dringend zu reformieren; das haben wir heute noch in der öffentlichen Anhörung unseres Antrags zur Unternehmensteuerreform unterstrichen bekommen.”
“Sie wollen Unternehmen von Bürokratie und Steuerbelastung entlasten, sprechen vom Mittelstand. Ist damit nur ein Teil der Unternehmerschaft gemeint? Sie wollen aber auch, dass der Staat sich ausreichend finanziert, weil er ja noch viele Aufgaben habe: Er soll noch mehr für Bildung und Infrastruktur machen.”
“Da macht es sich der Antragsteller leicht; denn er verweist auf das Kirchhof-Konzept aus 2011. Sie wissen, dass nicht nur meine Person, sondern unsere ganze Fraktion eine große Portion Sympathie für dieses Konzept hegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schrodi, wenn Sie von den Konzepten, die Sie da ausgebreitet haben, so überzeugt sind, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum setzen Sie die nicht um? Oder gehören Sie nicht zur die Regierung tragenden Ampel?”
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“Wenn Sie sagen, die Opposition hätte Anträge gestellt – und das tut mir weh, das jetzt zu sagen –, dann muss ich feststellen: Die AfD hat Anträge gestellt, die Kollegen, die von der Linken übrig geblieben sind, haben Anträge gestellt; aber die CDU/CSU hat keine Anträge gestellt. Meine Frage ist aber: Wenn Sie jetzt sagen, es müssten 15 Milliarden Euro sein – ich war anders als Sie vorhin auch da, als die andere CDU/CSU-Fraktion geredet hat und gesagt hat, es werde zu viel ausgeben –, gehe ich davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ist, dass in diesem Haushalt mehr Geld ausgegeben werden sollte. Oder weniger? Oder ist sie mit der Zahl zufrieden? Eine von den drei Optionen müsste es ja sein. Lieber Herr Kollege Fricke, danke für die Frage.”
“Würde man die Inflation berücksichtigen, müssten wir, um den Status quo zu erhalten, auf 15 Milliarden Euro kommen. Tatsächlich sah der Entwurf nur Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vor. Nachdem wir – auch seitens der Opposition – sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben und nachdrücklich verhandelt haben, sind daraus etwa 500 Millionen Euro mehr geworden, aber deutlich weniger als Soll. Wenn Sie bitte noch vergleichen, wie sich die übrigen Haushaltspositionen verändert haben, dann werden Sie feststellen, dass das Gewicht dieses Einzelplans 17 noch mal gesunken ist und keineswegs eine Schwerpunktsetzung zu beobachten ist. Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Bitte, gerne. – Von wem? Otto Fricke. Herr Kollege Dr. Tebroke, ich danke, dass Sie die Frage zulassen. – Vorabanmerkung: Nein!”
“Familien müssen sich in solchen Lagen auf Politik verlassen können, und sie müssen der Politik vertrauen können; meine Kollegin Breher hat es gerade deutlich gemacht. Vertrauen aber gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz. Meine Damen und Herren, die jetzt abzuschließenden Haushaltsplanberatungen haben an dieser Stelle vieles, vieles kaputtgemacht. Zum Volumen des Einzelplans 17, über den wir hier abschließend verhandeln. Herr Hönel, Sie stellen heraus, dass er eine so große Bedeutung hat und dass damit die familien- und die gesellschaftspolitische Perspektive der Ampel zum Tragen kommt. Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir hatten 2023 ein Soll von 13,6 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seestern-Pauly, ich kann nachvollziehen, dass die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen für die Mitglieder der Koalition herausfordernd waren. Aber ich möchte unterstreichen, dass sie mindestens so herausfordernd waren für die Menschen hier in unserem Lande, die kaum nachvollziehen konnten, was hier im Rahmen von Haushaltsplanberatungen gemacht oder nicht gemacht wird. Meine Damen und Herren, Familien brauchen Zeit, Infrastruktur, finanzielle Flexibilität, Sicherheit, und sie brauchen eine Perspektive, zumal in schwierigen Zeiten und herausfordernden Lagen. Darüber sind wir uns alle einig; das haben wir im Familienausschuss immer wieder unterstrichen.”
“Und wir haben die Zusicherung, dass auch seitens des Finanzministeriums die Entwicklung auf diesem Sekundärmarkt sehr sorgfältig beobachtet wird und wir entsprechend informiert werden. Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir das Ziel, den Sekundärmarkt zu stärken, mit diesem Gesetzesvorhaben tatsächlich erreichbar sehen. Bei all den Vorbehalten überwiegen am Ende die Vorteile, die positiven Aussichten. Deswegen werden wir als Unionsfraktion diesem Teil des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat Michael Schrodi das Wort.”
“Ein drittes Bedenken – damit haben wir uns lange befasst; das haben wir lange diskutiert – bezieht sich auf den großen Aufwand, der mit Melde- und Berichtspflichten, mit Organisationspflichten, mit Antragsverfahren etc. verbunden ist. Wir haben aus den Verbänden die Rückmeldung bekommen, dass einige Anbieter dieser Dienstleistungen möglicherweise aus dem Markt ausscheiden würden, ihr Angebot also zurückziehen würden. Das wäre ja kontraproduktiv, weil es den Sekundärmarkt schwächen würde, statt ihn zu stärken. Es hat im Laufe des Beratungsverfahrens – der Kollege Herbrand hat es erwähnt – einige Verbesserungen gegeben. Wir glauben, dass damit unseren vorgetragenen Bedenken hinreichend Genüge getan ist.”
“Das zweite Bedenken richtet sich darauf, dass die BaFin die Aufsicht über die Kreditdienstleistungsinstitute übernehmen sollte und nicht das Bundesamt für Justiz. Das wäre naheliegend gewesen, weil dieses auch bisher zum Beispiel die Inkassoinstitute beaufsichtigt. Es hat offensichtlich intensive Beratungen gegeben zwischen der BaFin und dem Bundesministerium der Justiz. Die große Nähe der großen Kreditdienstleister zum Finanzmarkt und die Relevanz für die Finanzmarktstabilität waren schließlich ausschlaggebend. Wir glauben, das ist ein wichtiger Punkt. Wir unterstützen auch dieses Vorhaben. Wir unterstützen die Ansiedlung dieser Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, zumal die Kooperation mit der Bundesbank und auch mit dem Bundesamt für Justiz ausdrücklich im Gesetz vorgesehen wird.”
“Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise ist aufgefallen, dass viele notleidende Kredite in den Büchern der Banken zu großer Unsicherheit geführt haben und dass Banken damit befasst waren, das Vertrauen wiederherzustellen, statt diese notleidenden Kredite aus den Banken heraus zu verkaufen. Das soll jetzt besser werden. Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Prozess sehr weit fortgeschritten. Deswegen wäre es eigentlich kein Anliegen gewesen, in der Bundesrepublik etwas zu verändern. Wir haben aber ein Interesse daran, dass das im europäischen Kontext passiert, dass es im Gleichschritt passiert. Wir denken nicht nur an die zurückliegende Finanzkrise, sondern auch an andere mögliche Probleme, und darauf wollen wir im gesamten europäischen Kontext vorbereitet sein. Deswegen sind wir dafür.”
“Das Ziel dieses Unterfangens unterstützen wir ausdrücklich. Es geht darum, den Sekundärmarkt für notleidende Kredite zu fördern, um damit wiederum den Primärmarkt für Kredite zu stärken. Das ist in unserem Sinne. Deswegen freuen wir uns über diese Zielsetzungen. Wir haben allerdings auch einige Bedenken, die ich hier ganz kurz in Erinnerung bringen möchte: Das erste Bedenken richtet sich darauf, dass Deutschland längst einen funktionierenden Sekundärmarkt für notleidende Kredite hat. Deutschland ist auch eigentlich gar nicht der Adressat dieser Initiative Europas.”
“Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir hier ein Gesetz mit einem langen Namen beraten, das als Kreditzweitmarktförderungsgesetz bezeichnet wird und im Grunde genommen aus zwei Teilen besteht: einem ersten Teil, der sich auf das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im engeren Sinne bezieht, und einem weiteren Teil, der aus vielen Änderungsanträgen im Kontext des Wachstumschancengesetzes resultiert; Herr Rainer wird darauf Bezug nehmen. Ich möchte auf den ersten Teil zu sprechen kommen, nämlich darauf, dass im Wesentlichen ein Kreditzweitmarkt eingerichtet wird. Es geht darum, die Pflichten von Käufern und Verkäufern notleidender Kredite zu klären, aufzuzeigen, was zu erbringen ist, wenn Kreditdienstleistungen angeboten werden sollen, und wie die Aufsicht über diese neuen Kreditdienstleistungsinstitute organisiert wird.”
“Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herbrand, Sie haben ausführlich ausgeführt, was alles nicht kommt. Bei allem Respekt sollten Sie auch selbstkritisch fragen, woran das gelegen hat. Vielleicht hat es daran gelegen, weil die Ampel viel zu lange gebraucht hat, um sich zu einigen, vielleicht auch daran, weil die Ampel viel zu spät Unterlagen präsentiert hat, und vielleicht waren diese Vorschläge auch völlig unausgegoren. Und dass etwas kommt, ist sicherlich auch der Union zu verdanken; der Kollege Rainer wird darauf noch zu sprechen kommen.”
“Carolin Wagner erhält das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das würde ich gerne das Ministerium fragen und bekomme keine Antwort. Wir haben Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen – das ist ganz wichtig; die Kollegin Staffler hat es gesagt – den Studierenden kurzfristig helfen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die geschockt und überrascht sind. Wir diskutieren eine Zinsobergrenze. Wir diskutieren vielleicht auch einen Teilerlass, das aber immer im Rahmen des Instrumentes. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Wenn wir in der Auseinandersetzung mit der KfW – ich komme zum Schluss – zu keinem Ergebnis kommen oder feststellen, andere Instrumente sind besser, dann ist es gut so. Aber wir erwarten eine systematische und intensive Beschäftigung mit dem Thema, und das vermissen wir aktuell in diesem Ministerium. Das beklagen wir. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr.”
“Sie werden vielleicht zu Recht sagen, wir können die BAföG-Konditionen noch mal verbessern. Das könnte eine Antwort sein. Wir haben festgestellt, wir haben eine lange Niedrigzinsphase gehabt, in der die Kreditnehmer davon profitiert haben. Jetzt stellen wir fest, dass die Zinsen stark gestiegen sind, und das trifft einige Studierende hart. Darauf haben wir zu reagieren. Dieser Zinsschock ist auch ein Problem für das Instrument, weil er Studierende abschreckt, für die das Instrument vielleicht nach wie vor attraktiv und sinnvoll wäre. Und hier stellen wir fest, dass Evidenz fehlt. Es fehlt Evidenz, die zeigt: Welche Bedeutung haben denn KfW-Studienkredite für die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums, welche Bedeutung für das Tempo des Studiums, für die Ergebnisse des Studiums? Haben wir hierzu Evidenz?”
“Aber die Attraktivität nimmt ab, und sie nimmt deutlich ab: Im aktuellen Jahr 2023 nur noch 10 000 Neuverträge. Die Frage, die für uns jetzt relevant ist, ist: Vielleicht ist es sinnvoll für die Strukturierung einer solchen Debatte, wenn wir den Studienkredit zum Thema machen, dass wir uns über die Studienkredite unterhalten und in anderen Zusammenhängen gerne auch über BAföG. – Jetzt komme ich auf den Studienkredit zurück, Herr Kollege, wenn Sie erlauben. Unsere Fragen, die wir zu beantworten haben, sind: Erstens: Was sind die Gründe, warum die Attraktivität abnimmt? Zweitens: Was sind die Folgen, die wir vielleicht nicht akzeptieren wollen? Und drittens: Was können wir unternehmen? Natürlich könnte man sagen, die BAföG-Konditionen haben sich verbessert, deswegen weniger Kredite.”
“Er ist ergiebig, er ist flexibel, und vor allem ist er niederschwellig erreichbar – Frau Schröder, Sie haben das angesprochen –, weil er auch verfügbar ist für Studierende, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig von Sicherheiten. Aber es bleibt ein Kredit. Es ist ein Kredit, der auf der Kreditgeberseite mit Kosten verbunden ist, der Administration, des Risikos, aber auch der Refinanzierung, und auf der Kreditnehmerseite, beim Studierenden ist er verbunden mit Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen. Unser Instrument ist ein Kredit. Dieser Studienkredit hat sich lange Jahre großer Beliebtheit erfreut. Die Attraktivität des Instrumentes ist gegeben. Wir haben aktuell 40 000 Verträge in der Auszahlungsphase. Wir haben genauso viele in der Karenzphase und 180 laufende in der Rückzahlungsphase.”
“Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Bildung von zentraler Bedeutung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft ist, ist, glaube ich, in dieser Runde unstrittig. Und unstrittig ist sicher auch, dass es Aufgabe des Staates ist, für geeignete Bildungsinfrastruktur zu sorgen und Instrumente bereitzustellen, damit Bildungsprojekte gelingen. So weit, so gut. Ein Instrument, wenn es um die Finanzierung des Studiums geht, ist der KfW-Studienkredit; ein Kredit neben anderen Finanzierungsquellen. Ein wichtiger Baustein, der in bestimmten Situationen einen großartigen Beitrag leistet.”
“Es geht uns darum, den Eltern und ihren Kindern zu helfen, sie zu unterstützen, Verantwortung wahrzunehmen in einem demokratischen, rechtsstaatlichen und auch solidarischen Umfeld. Zu diesen Beratungen sind wir sehr gerne bereit. Vielen Dank. Das Wort hat Sönke Rix für die SPD-Fraktion.”
“Wir reden davon, dass wir Demokratie und Zusammenhalt stärken wollen, und freuen uns darüber, wie viele junge Menschen heute den freiwilligen sozialen Dienst tun und damit Zusammenhalt leben und einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie in unserem Lande leisten, und dann streichen wir diese Mittel nach Vorschlag der Bundesministerin, bei den Freiwilligendiensten um 50 Prozent und beim Bundesfreiwilligendienst um 25 Prozent. Sind Sie sich, Frau Ministerin, eigentlich bewusst, welche Konsequenzen das hat? Manchmal sind es nur kleine Kürzungen, die dazu führen, dass ganze Strukturen unwiderruflich zusammenbrechen, und das können wir nicht akzeptieren. Mit den genannten drei Kriterien gehen wir gerne mit Ihnen in die Beratungen Ihres Haushalts.”
“Wir fordern seit Langem eine Reform des Elterngeldes. Was machen Sie? Sie kürzen das Elterngeld. Was ist das für ein Signal, das Sie da an die Eltern und die Familien senden? Wir wollen bessere Bildungsperspektiven, um gerade armutsgefährdeten Kindern mit Migrationshintergrund zu helfen. Was macht die Regierung? Sie streicht die Sprach-Kitas und streicht die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern.”
“Wir wiederholen immer wieder unsere Forderung nach einer Kindergelderhöhung und -staffelung zugunsten von Mehrkindfamilien. Nichts passiert! Was ist, wenn wir von Familien in schwierigen Situationen sprechen, was ja immer wieder beklagt wird, auch nach Corona? Dann stellen wir fest: Mittel für Müttergenesungswerk – gekürzt, Mittel für Familienerholung – gekürzt. Nach dem wertvollen Corona-Auszeit-Programm – in der Bewertung waren wir uns offensichtlich alle einig – gab es das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit – zusammengestrichen. Wir suchen Perspektiven für junge Menschen, kürzen aber nach dem Vorschlag der Bundesministerin die Ausgaben für freie Jugendhilfe um 19 Prozent, Zuschüsse an Jugendorganisationen politischer Parteien um 50 Prozent. Wir wollen Eltern nach der Geburt ihres Kindes unterstützen.”
“Das Zweite ist die Frage: Sind die Maßnahmen, die entschieden worden sind, Beiträge zur Selbsthilfe, zur Selbstverwirklichung, zur Selbstständigkeit und auf Zukunft ausgerichtet, oder sollen sie nur irgendwelche Symptome behandeln? Und drittens: Helfen die Mittel in den Budgetansätzen, dass wertvolle Strukturen im gesellschaftlichen Bereich, im privaten Bereich unterstützt werden, damit sie im Sinne von Familien wirken können, oder gefährden wir durch Entscheidungen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, gerade diese wertvollen Strukturen? Wenn ich das im Einzelnen aufzeige, ergeben sich schon einige Widersprüchlichkeiten. Wenn es also darum geht, Familien gerade in schwierigen Situationen zu unterstützen, frage ich schon: Was ist denn eigentlich für Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorgesehen?”
“Meine Damen und Herren, im Grundgesetz heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Aus dem Prinzip der Subsidiarität bedeutet das für uns, dass wir als Staat Eltern nicht ersetzen, sondern dass wir sie unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Eltern und Familien brauchen mehr Zeit füreinander, brauchen Infrastruktur, und sie brauchen auch finanzielle Flexibilität. Sie brauchen insbesondere Unterstützung in schwierigen Situationen. Das ist das erste Kriterium, mit dem wir alle diese Maßnahmen – Mittelkürzungen, aber auch Budgeterweiterungen – bewerten.”
“Ich glaube, da sind wir uns einig: Ganz im Gegenteil! Vielleicht aber gibt es, drittens, gar keine Strategie, oder es fehlt einfach an der Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls auf, wenn wir uns die Kürzungen im Einzelplan 17 etwas genauer anschauen. Apropos Kürzungen. Ist alles gekürzt worden? Ich glaube, wir sollten darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist. Etwa bei den Personalkosten sind Steigerungen von 14 Prozent verbucht oder in der Öffentlichkeitsarbeit Steigerungen von 238 Prozent oder bei der Geschäftsausstattung und der Kommunikation: 113 Prozent Steigerung oder 2,5 Millionen Euro. Dann gibt es noch das Startgeld zur Vorbereitung auf das Kindergeld von 100 000 Euro. Also: Kürzungen überall? Keineswegs. Wo aber ist denn gekürzt worden?”
“Meine Damen und Herren, sicherlich ist eine sparsame Haushaltsführung im Sinne der nachfolgenden Generationen – denen fühlen wir uns in besonderer Weise verpflichtet; Frau Raffelhüschen, ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir über alle Ressorts hinweg einvernehmlich kürzen. Sondern ich erwarte schon, auch von einer Familienministerin, dass sie etwas streitbarer für dieses Ressort, für den Einzelplan 17, votiert. Das haben Sie nicht gemacht, Frau Ministerin. Vielleicht haben Sie die Kürzungen akzeptiert, um die Kindergrundsicherung doch irgendwie durchzusetzen; das müssen Sie selbst beantworten. Oder wir fragen uns, zweitens: Sind die Aufgaben für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nach der Coronazeit vielleicht weniger geworden?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht der Einzelplan 17, also der Einzelplan unseres Familienministeriums. Herr Hönel, kurz zur Einordnung, was die Größe des Haushalts angeht: 13,35 Milliarden Euro sind veranschlagt. Wenn man berücksichtigt, dass eine Inflation und Preissteigerung von etwa 10 Prozent zu beklagen ist, dann wären wir ceteris paribus eigentlich bei einem Haushalt von 15 Milliarden; stattdessen haben wir 13,35 Milliarden. Das wäre eine deutliche Einschränkung. – Das nur zur Einordnung. Und auch an Sie, Herr Döring: Sie sagen, der Haushalt sei „klein, aber oho“. Sie erlauben: Diese Bewertung würde ich nicht teilen. Vielleicht sprechen wir von „klein, aber oh weh“ oder „klein, aber na ja“. Das müssen wir klären.”
“– ich komme zum Schluss; vielen Dank, Frau Präsidentin –, dass der Finanzminister interveniert hat, sind keineswegs so zuversichtlich, – Herr Kollege. – dass er die Unterstützung der – – Ist das das Ende der Rede? Möchte jemand – – Nein, das möchte niemand. Ich möchte, dass Sie zum Ende kommen; denn jetzt sind es schon 26 Sekunden über die Zeit. Das ist ein Problem. Dann bitte ich, unserem Antrag zu folgen und den Mitgliedern der Ampel sehr deutlich zu machen, – Herr Kollege. – dass wir keine Sorgen haben müssen und uns voll unter das Votum des Finanzministers stellen. Der Präsidentin danke ich für ihre Geduld. Alle denken, ich habe Geduld. Ich sage jedes Mal: Nein, ich habe gar keine Geduld. Das ist ein falscher Eindruck, der entstanden ist. – Jetzt hat aber der Kollege Johannes Schraps das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und es kommt zu einer noch schlimmeren Benachteiligung der Einlagensicherung bei etwaigen Rückflüssen aus dem Abwicklungsprozess. Das, Herr Oehl und auch Herr Müller – da sehe ich Sie viel zu zuversichtlich –, führt dazu, dass die Nachschüsse der angehörigen Banken steigen. Das führt dazu, dass die Kosten der Einlagensicherung zulasten der schutzbedürftigen Einleger und ihrer Banken steigen. Das führt im Übrigen dazu, dass die Abwicklungsplanung für die kleineren und mittleren Banken aufwendiger wird. Das können sich einige kleine Institute gar nicht leisten, und das führt dann zu Fusionen, zu Konzentration. Das mögen einige; wir wollen das nicht. Also sehen Sie auf diesem Wege einiges Ungemach auf die zu schützenden Banken und Sparkassen zukommen. Wir sehen es tatsächlich als richtig und wichtig an – Herr Kollege.”
“Was bedeutet das eigentlich, was hier beschlossen werden soll oder vorgeschlagen ist? Erstens. Die EU befindet zukünftig über das öffentliche Interesse zur Einleitung einer Abwicklung. Kennt denn diese die Bedingungen in den zum Teil sehr kleinen lokalen Geschäftsgebieten? Zweitens. Präventionsmöglichkeiten der Institutssicherungs- und Einlagensysteme werden ausgeschöpft. Dabei kennen diese ihre Institute doch eigentlich am besten; wir haben gerade darauf hingewiesen. Diese werden aber zurückgestellt. Der Zugriff – drittens – auf nationale Einlagensicherungsfonds erfolgt über die europäische Abwicklungseinrichtung, und dabei – Herr Müller-Rosentritt hat es hervorgehoben – kommt es zu einer Ausweitung des Kreises der Geschützten deutlich über die zu Schützenden hinaus; Herr Gottschalk, Sie haben darauf hingewiesen.”
“Wir jedenfalls sehen die Bedingungen als nicht erfüllt, um hier einem Einlagensicherungssystem zuzustimmen und schon gar nicht dem, was die Kommission beabsichtigt. Die lässt nämlich nicht locker und verweist immer wieder auf die Risiken, die man nur mit ihrem neuen Legislativvorschlag in den Griff bekommt. Im Übrigen möchte ich noch mal darauf verweisen, dass unsere Einlagensicherungssysteme und auch Institutssicherungssysteme in Deutschland sich bewährt haben, auch in schwierigen Zeiten, und dass auch Einlagensicherungssysteme in Europa in den letzten Jahren weitestgehend geräuschlos funktioniert haben. Die Kommission schießt über ihr Ziel hinaus; die Kolleginnen und Kollegen haben das in Teilen schon ausgeführt. Ich möchte das mal etwas deutlicher machen.”
“Aber wir haben kein Interesse an einer Vergemeinschaftung der Risiken und Rücklagen in einem Einlagensicherungssystem, das Moral-Hazard-Risiken provoziert und risikoärmere Bankenländer oder ihre Einleger benachteiligt. Darum haben wir auch immer wieder Forderungen erhoben. Wir haben immer wieder gefordert, dass es da eine Verbesserung der Strukturen auch in anderen Mitgliedsländern gibt. Herr Oehl, ich habe schon vernommen, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie ein Rückversicherungssystem einführen wollen, dass Sie sicher sind, dass es zu einer Einlagensicherung kommt. Ich habe auch vernommen, wie wichtig Ihnen – Zitat – „die Stärkung des Abwicklungsregimes“ ist. So könnte man auch den aktuellen Vorstoß der Kommission sehen.”
“Und wenn Risiken schlagend werden, dann tragen diese die Anteilseigner oder Träger der Banken – nicht die Steuerzahler, nicht die Gläubiger und schon gar nicht die schutzbedürftigen Sparer. Das heißt: Einleger sollen ihre Ersparnisse sicher wissen – in Deutschland und in Europa. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir sind Teil eines europäischen Bankenmarktes und profitieren auch davon, wenn er entsprechend gestaltet wird. Wir sind Teil eines Chancen- und Risikoverbundes und haben ein Interesse an einer effizienten, abgestimmten und insofern auch gemeinsamen Bankenaufsicht, an einer entsprechend abgestimmten Bankensanierungs- und ‑abwicklungsplanung und vielleicht auch an einem europäischen Einlagensicherungssystem. Da kommt es schon auf die Ausgestaltung an.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ eingebracht; darauf nehme ich jetzt ausdrücklich Bezug, weil das ja gerade in der Debatte erwähnt worden ist. Da steht nicht: Wir wollen sie retten. Aber wir wollen sie schützen; denn in der Tat – das werde ich zeigen – ist von dem, was jetzt gerade geplant ist, durchaus auch Ungemach zu erwarten. Ich möchte vorwegschicken: Erstens. Wir wollen einen effizienten und stabilen Bankenmarkt. Wir wollen, dass Risiken konsequent erfasst, zutreffend abgebildet und auch zugeordnet werden.”
“Warum schlagen Sie nicht gleich vor, die Entfernungspauschale komplett abzuschaffen? Sie würden dem Fiskus etwa 5 Milliarden, vielleicht 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren und die Ausgaben vermeiden, die durch Ihr Modell anfallen. Sie könnten dann den Steuertarif anpassen. Wir sind sehr gerne bereit, mit Ihnen, Herr Görke, und den Linken darüber zu diskutieren, wie wir Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützen. Wir würden auch gerne mit Ihnen über die Entfernungspauschale diskutieren. Aber auf der Grundlage dieses Antrags fällt uns das sehr schwer. Gleichwohl: Konstruktiv soll der Austausch sein. Darauf freue ich mich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Das würde doch wiederum bedeuten, dass diejenigen mit einem höheren Einkommen mehr davon profitieren würden als diejenigen mit einem niedrigeren Einkommen. Also, Sie akzeptieren da gar nicht die Kritik, die Sie ja eingangs vorgetragen haben. Und was würde das eigentlich nutzen, wenn ein Deutschlandticket vielleicht 50 Euro im Monat kostet, Sie zwölf Monate lang 50 Euro zahlen, 600 Euro in der Summe? Vergleichen Sie das mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag! Also auch hier vielleicht nur heiße Luft. Mein Fazit: Zu viele Fragen, zu viele Widersprüche in diesem Antrag. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie wollen, liebe Linke. Vielleicht wollen Sie auch nicht wissen, was Sie wollen, und vielleicht wollen Sie den Eindruck erwecken, als würden Sie sich für eine Gruppe von Arbeitnehmern einsetzen, was Sie in der Substanz gar nicht tun.”
“Wenn man das hochrechnet, ergäbe das eine hohe Belastung für alle Steuerzahler. Ist das denn gerecht? Ist das fair? Viertens. Sie wollen mehr Umweltschutz, aber fordern, dass der Zuschuss umso höher ausfällt, je länger der Weg zur Arbeit ist. Der Kollege sagte schon: Das Umweltbundesamt und viele andere haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hier möglicherweise ein Anreiz gesetzt wird, der klimaschädlich wirkt, und dass viele Pendlerinnen und Pendler sich aufgrund der Pendlerpauschale und erst recht aufgrund eines solchen Zuschlags von Ihnen viel reicher rechnen und glauben, dass die tatsächlichen Fahrtkosten damit gedeckt würden. Und fünftens. Sie wollen mehr Umweltschutz durch weniger Individualverkehr. Aber sagen Sie: Warum wollen Sie weiterhin einen Anreiz setzen, den ÖPNV zu nutzen, indem Sie eine Geltendmachung vorschlagen?”
“Sie wollen stattdessen einen pauschalen Zuschuss gewähren, weil Sie eben möchten, dass alle gleich profitieren. Ich frage: Warum nicht in Abhängigkeit von der Fahrzeit? Warum nicht pauschal pro Tag? Und können Sie sagen, warum ausgerechnet 14 Cent? Angesichts der Preissteigerungen in den letzten Jahren könnten Sie auch 15, 20 oder 30 Cent fordern. Eine dritte Frage. Sie wollen einen Zuschuss für alle. Es soll darum gehen, so haben Sie geschrieben, gerade schwächere Haushalte zu entlasten. Dann frage ich, warum es den Zuschuss auch für solche mit höherem Einkommen geben soll? Warum in Abhängigkeit von der Entfernung vom Arbeitsplatz? Warum nicht in Abhängigkeit vom Einkommen? Dann würden Sie doch zielgerechter agieren. Und haben Sie überlegt, wer das bezahlen soll?”
“Ich glaube, ich brauche an dieser Stelle nicht darauf einzugehen, was die Entfernungspauschale im Steuerrecht bedeutet: dass es sich nicht um eine Transferleistung handelt, sondern es darum geht, dass man den Aufwand des Weges zum Arbeitsort irgendwie bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigen möchte. Schwierig zu ermitteln, wie hoch die Kosten sind. Schwierig zu unterscheiden, ob diese Wegekosten überhaupt beruflich veranlasst sind oder doch eher privat, Stichwort „Werkstorprinzip“. Am Ende haben wir mit der Entfernungspauschale quasi einen Kompromiss gefunden, unabhängig vom Verkehrsmittel, unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der Größe des Autos, unabhängig von der Anzahl der Angehörigen, die vielleicht auf dem Weg zur Arbeit noch betreut werden oder irgendwo hingebracht werden müssen.”
“Und Sie sagen, dass dieses Geld als Steuergutschrift verrechnet und gegebenenfalls darüberhinausgehende Beträge direkt an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden sollen. Sie verweisen auch darauf, dass es alternativ möglich sein sollte, die Kosten für die Nutzung des Umweltverbundes, so schreiben Sie, „steuerlich weiterhin geltend“ zu machen. Das schlagen Sie vor. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, lieber Herr Görke: Ich war schon ein bisschen darüber verwundert, dass der Antrag nun ein wenig dünn ausgefallen ist. Jedenfalls sind einige Fragen offengeblieben, die ich ganz gerne kurz ansprechen möchte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine gesetzliche Regelung ist so gut, dass sie nicht laufend überwacht, gegebenenfalls angepasst, vielleicht aber auch komplett gestrichen werden müsste. Das gilt auch für die Entfernungspauschale. Insofern, lieber Herr Görke, liebe Fraktion Die Linke, begrüßen natürlich auch wir Ihren Vorstoß, die Entfernungspauschale noch einmal zur Diskussion zu stellen. Sie beklagen, dass Pendler in unterschiedlichem Ausmaß von der Entfernungspauschale profitieren, und Sie sagen, es sei nicht korrekt, wenn sie nicht gleich entlastet würden. Deswegen Ihr Vorschlag, ein Mobilitätsgeld anstelle der Mobilitätsprämie und eben der Entfernungspauschale einzuführen.”
“Das ist wie so ein Zauberwort, wie eine Beruhigungsformel: Irgendwann kommt die Kindergrundsicherung, dann werdet ihr alle staunen, was sie kann. – Ich mache mir große Sorgen, dass bis dahin die Familien, die Hilfe brauchen, längst schon in die Röhre schauen. Meine Damen und Herren, Kinder sollen kein Armutsrisiko sein und sollen auch nicht darauf beschränkt werden. Kinder sind willkommen in der Gesellschaft. Sie sind ein Gewinn, auch, aber nicht nur für ihre Eltern. „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, hat jemand einmal gesagt, aber nicht ein Füllhorn, das unüberlegt ausgeschüttet wird. Darum müssen wir die beiden vorliegenden Anträge ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion als letzte Rednerin in der Debatte: Melanie Wegling.”
“Über die Umsatzsteuer hat mein Kollege schon einiges gesagt; denn der Antrag ist fast deckungsgleich mit dem alten Antrag. Die Argumente sind ausgetauscht worden, auch angesichts des Antrags der Linken seinerzeit. Dazu brauche ich nicht mehr zu sagen. Wir sind als Union nicht nur steuerpolitisch für Familien unterwegs; vielmehr haben wir auch im Bereich der Familiensozialleistungen Vorstellungen geäußert und weiterentwickelt, wie diese zusammengeführt werden sollen und können. Es ist unser gemeinsames Ziel, sollte es jedenfalls sein, den Familien im Bedarfsfalle den Zugang zu den notwendigen Leistungen zu erschließen. Herr Schrodi, sooft Sie das Projekt „Kindergrundsicherung“ aufrufen, desto mehr sind meine Zweifel, ob das jemals etwas wird.”
“Wenn diese Fragen nicht abschließend geklärt sind, ist es dann familien- und kinderfreundlich, solche großartigen Projekte hier aufzublasen? Ich finde, die jungen Menschen haben recht. Meine Damen und Herren, wir haben als Union sehr wohl die Auffassung, dass man auch steuerpolitisch agieren muss, wenn man familienpolitisch aktiv sein will. Da widerspreche ich Ihnen, Frau Wissler, Sie haben eine andere Auffassung vertreten. Familienpolitik ist eben nicht nur Sozialpolitik, auch Sozialpolitik, aber auch Steuerpolitik. Darum sind wir als Union – auch in der Oppositionszeit – intensiv im Austausch mit Familienverbänden, die sehr genau aufzeigen können, was für die Familien gerade in belasteten Situationen vielleicht gut oder weniger gut ist.”
“Das hängt natürlich davon ab, wie diese Variante des Familiensplittingmodells genau ausgestaltet wird. Darüber haben wir eben noch viel zu wenig erfahren. Ist das denn am Ende gerecht gegenüber allen Familien, was Sie da vorhaben? Ist es am Ende wirksam und vor allem effizient? Ich habe Familien mit jüngeren Kindern, aber ich habe auch junge Erwachsene vor Augen, die sagen: Das ist ja alles gut und schön, wenn ihr euch solche Schaufensterprojekte ausdenkt; aber ist denn sichergestellt, dass die Gegenfinanzierung funktioniert? Es wird immer gesagt, man spare an anderer Stelle. Oder ist das am Ende des Tages nicht doch wieder eine Neuverschuldung? Wer zahlt denn die Kapitaldienste dieser neuen Verschuldung von, sagen wir mal, 70 Milliarden Euro pro Jahr? Das sind doch wieder wir.”
“Darüber sagen Sie gar nichts. Das wäre dann intransparenter und vielleicht schwieriger zu kommunizieren. Erstaunlich ist: Sie halten am Kindergeld fest. In welcher Höhe? 250 Euro, 300 Euro? Man könnte auch argumentieren: in Höhe der maximalen Entlastung, die aus einem Kinderfreibetrag – Sie gehen auf einen Grundfreibetrag – resultieren könnte. Ist das so, damit jeder etwas davon hat? Jedenfalls findet eine Günstigerprüfung nicht statt. Das begünstigt natürlich wieder insbesondere die einkommensstärkeren Gruppen. Warum das? Meine Damen und Herren, last, but not least. Die Kosten, die mit einem solchen Projekt verbunden sind, werden nicht expliziert; darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits hingewiesen. 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro, sagen erste Schätzungen, andere Schätzungen gehen auf 70 Milliarden Euro.”
“Das ist auch das, was ich in der Sache ansprechen möchte. Familiensplitting: Welche Variante? Sie haben sich offensichtlich für die Familientarifsplitting-Variante entschieden. Warum nicht die Realsplitting-Variante? Dazu sagt der Antrag nichts. Ich hätte auch gerne mehr darüber erfahren, wie Sie die Zählung der Kinder für den Divisor vornehmen: 0,5 oder 1,0; das ist gerade schon diskutiert worden. Einige Berechnungen, die Sie durch die Bundesregierung haben anstellen lassen, kommen auf einen Divisor von 3,0, wenn man 100 000 Euro steuerfrei stellen will. In jedem Fall aber – und das ist der wichtige Punkt – profitieren insbesondere einkommensstarke Familien von diesem Modell, und das ist angesichts des erklärten Motivs etwas problematisch. Man könnte Obergrenzen einführen, was die steuerlichen Effekte angeht.”
“Ich sehe aber, dass Instrumente in einer Variante vorgeschlagen werden, durch die gerade nicht die belasteten Familien in besonderer Weise berücksichtigt werden, sondern diejenigen, die einkommensstärker sind. Darum meine Zweifel an der aufrichtigen Motivation der Antragsteller. Meine Damen und Herren, positiv zu werten ist an dieser Stelle: Ich bin froh und dankbar darüber, dass wir eine Debatte zur Familienpolitik hier heute Nachmittag führen können. Es ist wichtig, dass wir diese Gelegenheit auch nutzen, den Familien mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zukommen zu lassen. Wir brauchen ein wertschätzendes Umfeld; wir brauchen eine Willkommenskultur. Familien brauchen Infrastruktur, sie brauchen Zeit füreinander, und sie brauchen finanziellen Spielraum. Darauf stellt der Antrag zumindest im Wortsinn ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor allem: Liebe Familien! „Familien entlasten“ und „Keine Familie darf auf der Strecke bleiben“, so sind die beiden Anträge, die hier vorliegen, überschrieben. Ich kann sagen: Wer will das nicht? Ich gehe fest davon aus, dass darüber Einigkeit hier im Plenum besteht: Alle wollen dafür sorgen, dass Familien entlastet werden und keine Familie auf der Strecke bleibt. Aber ist das auch das vorrangige Motiv der Antragsteller? Im Antrag ist erstens davon die Rede, dass man den Gründen entgegenwirken möge, weswegen Menschen sich gegen Kinder entscheiden. Wenn ich die Wortbeiträge aus der Debatte höre, habe ich erhebliche Zweifel, ob das das vorrangige Motiv ist. Zum Zweiten wird im Antrag deutlich gemacht, es gehe darum, die finanzielle Armut in Familien zu bekämpfen.”
“Der Haushalt insgesamt ist nicht generationengerecht. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie können nachvollziehen, dass wir diesem Haushalt insgesamt nicht zustimmen werden und dem Einzelplan 17 erst recht nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine systematische Herangehensweise zur Lösung dieser Frage sehe ich nicht. Wir haben andere Vorschläge gemacht zur Förderung des Sparens, zur Vermögensbildung, zur Bildung von Rücklagen, die nur teilweise angenommen worden sind. Kinderfreibeträge sollten erhöht werden, war unsere Forderung. Wir haben darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, auch das Kindergeld zu erhöhen. Dem sind Sie endlich in allerletzter Minute gefolgt. Herr Seestern-Pauly, wenn Sie das als höchste Kindergelderhöhung preisen, dann haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass die vierten Kinder nicht mehr bekommen als vorher. Alleinerziehende werden kaum unterstützt; wir haben hier Maßnahmen gefordert. Insgesamt haben Sie für Familien sicherlich einiges erreicht; dafür sind wir dankbar. Wir haben dazu beigetragen. Aber viel zu viel ist noch in der Mache.”