Hermann-Josef Tebroke
CDU/CSU · Germany
“Warum ein Kinderfreibetrag von nur 12 000 Euro und nicht in Höhe des Erwachsenenfreibetrags? Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist?”
“Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen, als sie Antw…”
“Das klingt vielversprechend, und das ist gut. Die Ausgangslage brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren; dem stimmen wir zu. Das Steuerrecht ist dringend zu reformieren; das haben wir heute noch in der öffentlichen Anhörung unseres Antrags zur Unternehmensteuerreform unterstrichen bekommen.”
“Sie wollen Unternehmen von Bürokratie und Steuerbelastung entlasten, sprechen vom Mittelstand. Ist damit nur ein Teil der Unternehmerschaft gemeint? Sie wollen aber auch, dass der Staat sich ausreichend finanziert, weil er ja noch viele Aufgaben habe: Er soll noch mehr für Bildung und Infrastruktur machen.”
“Da macht es sich der Antragsteller leicht; denn er verweist auf das Kirchhof-Konzept aus 2011. Sie wissen, dass nicht nur meine Person, sondern unsere ganze Fraktion eine große Portion Sympathie für dieses Konzept hegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schrodi, wenn Sie von den Konzepten, die Sie da ausgebreitet haben, so überzeugt sind, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum setzen Sie die nicht um? Oder gehören Sie nicht zur die Regierung tragenden Ampel?”
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“Das ist in der Höhe also weder ungewöhnlich noch unerwartet. Selbst eine Monatsrate von etwa 5 Prozent ist nicht unerwartet; das haben wir schon gesehen. Wichtig ist der Trend, der sich da abzeichnet, und auch, dass wir uns fragen, was genau dahintersteckt. Das heißt: Welche Preise genau sind gestiegen? Was sind die Faktoren, weswegen sie gestiegen sind? Wie lange dauert die Wirkung dieser Faktoren an? Und vor allem: Wer ist betroffen? Wenn private Haushalte, zumal solche mit niedrigem Einkommen, sich Sorgen machen, dann müssen wir das ernst nehmen. Aber das machen wir nicht, indem wir sie weiter verunsichern und verängstigen und wohlfeile, vermeintlich schnelle Hilfen anbieten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Preise sind nicht stabil. Sie schwanken auch wegen Angebot und Nachfrage, und wenn sie im Zeitverlauf leicht ansteigen, ist das auch nicht schlimm, ganz im Gegenteil. In den letzten 40 Jahren haben wir in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in D‑Mark- als auch in Eurozeiten Inflationsraten zwischen 1 Prozent und 6 Prozent gesehen, in den letzten Jahren nahe 2 Prozent. Nehmen wir das Jahr 2020: Da waren es 0,5 Prozent aufs Jahr gerechnet, natürlich vor allem auch wegen der Pandemie und der Maßnahmen, die wir gegen die Pandemie ergriffen haben. Jetzt erholt sich zum Glück die Wirtschaft mit einigem Ruckeln, und die Preise steigen ebenfalls. Für das Jahr 2021 rechnen wir mit gut 2,9 Prozent; für das Jahr 2022 werden 2,5 Prozent angenommen.”