Hermann-Josef Tebroke
CDU/CSU · Germany
“Warum ein Kinderfreibetrag von nur 12 000 Euro und nicht in Höhe des Erwachsenenfreibetrags? Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist?”
“Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen, als sie Antw…”
“Das klingt vielversprechend, und das ist gut. Die Ausgangslage brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren; dem stimmen wir zu. Das Steuerrecht ist dringend zu reformieren; das haben wir heute noch in der öffentlichen Anhörung unseres Antrags zur Unternehmensteuerreform unterstrichen bekommen.”
“Sie wollen Unternehmen von Bürokratie und Steuerbelastung entlasten, sprechen vom Mittelstand. Ist damit nur ein Teil der Unternehmerschaft gemeint? Sie wollen aber auch, dass der Staat sich ausreichend finanziert, weil er ja noch viele Aufgaben habe: Er soll noch mehr für Bildung und Infrastruktur machen.”
“Da macht es sich der Antragsteller leicht; denn er verweist auf das Kirchhof-Konzept aus 2011. Sie wissen, dass nicht nur meine Person, sondern unsere ganze Fraktion eine große Portion Sympathie für dieses Konzept hegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schrodi, wenn Sie von den Konzepten, die Sie da ausgebreitet haben, so überzeugt sind, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum setzen Sie die nicht um? Oder gehören Sie nicht zur die Regierung tragenden Ampel?”
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“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Empfangsgeräten! Wir als CDU/CSU werden nicht müde, die Bedeutung und den Wert der Familie immer wieder herauszustellen und uns auch in der Politik ganz konkret für Familien einzusetzen. Insofern begrüßen wir natürlich auch die Debatte zu dem Einzelplan 17, wobei gerade schon deutlich gemacht worden ist, dass der Einzelplan 17 und das, was dort abgebildet ist, nicht alleine das ausmacht, was Familie betrifft. Meine Damen und Herren, was ist von Familien in der zurückliegenden Coronakrise alles geleistet und erlitten worden? Wo wären wir als Staat eigentlich, wenn wir die Familien nicht hätten, die so viel für uns als Staat, als Gesellschaft geleistet haben?”
“Wir werden ihn deswegen vermutlich ablehnen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dieter Janecek ist jetzt der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist eine gute Idee, aber es ist zu spät angesichts Ihrer verbliebenen Redezeit, was Herr Görke ja nicht wissen konnte. Insofern würde ich Sie jetzt einfach bitten, vielleicht zu erahnen, was er fragen will, und darauf die Antwort zu geben, und dann ist die Redezeit gänzlich um bzw. überschritten. Also, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass ich die Rede zum Ende bringen soll. Bitte. Das werde ich auch machen. – Herr Görke, wir freuen uns auf die Debatte über Ihren Antrag im Ausschuss; da werden wir das vertiefen. Sie können an den wenigen Bemerkungen schon erkennen: Wenn wir der Inflation wirksam und entschlossen begegnen wollen, dann müssen wir die Ursachen bekämpfen und die akuten Belastungen abmildern, und zwar in einem abgestimmten Konzept. Dazu leistet der Antrag der Linken keinen zufriedenstellenden Beitrag.”
“Was ist mit einem Finanzierungsvorschlag? – Was bleibt, ist eine unterstützenswerte Motivation, aber ansonsten nichts. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. In dem Vorschlag der Linken – auch darauf ist bereits eingegangen worden – geht es um die akute Milderung der Auswirkungen der Inflation. Über die Definition der Grundnahrungsmittel werden wir streiten müssen. Ich freue mich, dass die Kollegen schon signalisiert haben, dass sie das Umsatzsteuerrecht noch mal auf den Kopf stellen wollen. Über die Wirkung haben wir diskutiert. Was ich überhaupt nicht verstehen kann – hierauf haben einige vorherige Redner, insbesondere Herr Güntzler, hingewiesen –, ist, dass gerade Die Linke einen Antrag stellt, der am Ende offensichtlich gerade den nicht so sehr Betroffenen hilft. – Herr Görke möchte eine Frage stellen.”
“Die einzige Möglichkeit ist, langsam, in kalkulierbaren Schritten die Zinsen zu erhöhen, damit die Geldpolitik endlich wieder berechenbar und glaubwürdig wird. Das dämmt die Inflationserwartungen. Das ist die Maßnahme, das ist die Politik, die wir von der EZB dringend einfordern. Meine Damen und Herren, damit bin ich bei dem Punkt, wie wir den akuten Belastungen der Haushalte und auch der Unternehmen begegnen können. Dazu haben wir hier zwei Vorschläge vorliegen, auf die schon ausführlich eingegangen worden ist. Allein der Titel des Antrags der AfD vom 16. März 2022 – „… Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation …“ – lässt erkennen: Hier geht es gar nicht um Ursachenanalyse, sondern nur um irgendeine Antwort. Wir haben darüber diskutiert: Was ist mit den Zeiträumen? Was ist mit der Zielgruppe?”
“Die brauchen wir endlich; da warten wir immer noch auf ein Handeln der Ampel. Auf geldpolitische Möglichkeiten möchte ich an dieser Stelle nur ganz kurz hinweisen; Herr Zorn, Sie hatten einige Anmerkungen dazu gemacht. Wir wissen alle: Die Zinsen zu erhöhen, könnte die Sparneigung befördern, könnte den Außenwert des Euro steigern. Das wäre zu wünschen. Aber wir wissen auch um die Risiken in den Büchern der Kreditgeber, und wir wissen auch um die nachteiligen Effekte bei der Investitionsbereitschaft. Wir haben uns als Union wiederholt über die Geldpolitik der EZB in den letzten Jahren geärgert. Sie hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der sie jetzt nicht mehr effizient handeln kann.”
“Das heißt, wir brauchen Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Unternehmungsgründungen müssen gefördert werden, und ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht muss realisiert werden. Dazu haben wir viele Vorschläge gemacht. Das sind Beiträge, um angebotspolitisch die Rahmenbedingungen zu verbessern, um diese Engpässe aufzuheben. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung. Das erwarten wir von der Ampel, und da erkennen wir zu wenig Engagement. Im Bereich der Fiskalpolitik sollten wir uns um etwas Zurückhaltung bemühen. Ausgaben des Staates zur Förderung der Konjunktur können preissteigernd wirken. Was wir für richtig und wichtig halten – auch die Kollegen haben es gerade gefordert –, ist eine verlässliche und konsequente Anpassung des Einkommensteuertarifs.”
“Einige Punkte sind angesprochen worden. Was können wir grundsätzlich gegen Inflation tun, etwa im Bereich der Handels-, Energie- und Wirtschaftspolitik? Da möchte ich nur kurz auf die vielen Vorschläge, die wir seitens der Union schon gemacht haben, verweisen. Ich kann nach wie vor nicht erkennen, warum wir uns nicht um neue Handelsbeziehungen bemühen, etwa durch den Abschluss eines Vertrags mit Kanada. Zweitens kann ich nicht verstehen, warum wir nicht mehr Engagement an den Tag legen, um Energie aus anderen Quellen zu beschaffen und noch mehr Energie hier zu generieren; wir haben jüngst in unserem Antrag aufgezeigt, wie das gehen könnte. Und drittens ist es wichtig, glaube ich, angebotspolitisch die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern.”
“In Deutschland haben uns weniger die erwarteten Nachholeffekte im Anschluss an die Coronapandemie erreicht als Angebotsschocks. Wenn wir auf diese reagieren wollen, dann müssen wir tendenziell mit einer Angebotspolitik antworten. Das wäre unser Vorschlag als Union. Wir müssen uns darüber klar sein, meine Damen und Herren, dass günstige Energiequellen, internationale Wirtschaftsbeziehungen und Arbeitsteilung uns viele Jahre lang ein hohes Wohlstandsniveau ermöglicht haben, wir aber wenig diversifiziert haben und damit abhängig waren. Und das fällt uns jetzt auf die Füße. Wir stellen Lieferengpässe und Preissteigerungen fest. Ich befürchte, dass wir in den nächsten Monaten auch eine sehr angespannte allgemeine wirtschaftliche Situation feststellen werden; darauf müssen wir uns vorbereiten. Was können wir gegen Inflation tun?”
“Und wir sind uns, drittens, offensichtlich einig, dass schnell etwas unternommen werden muss – das hatten auch Sie, Herr Görke, und Sie, Frau Beck, ausgeführt –; allerdings müssen diese Maßnahmen gezielt und wirksam sein, und sie sollten abgestimmt und in ein zusammenhängendes Konzept eingebunden sein. Daher müssen wir uns etwas umfassender Gedanken machen – so habe ich auch Ihren Beitrag, Herr Zorn, gerade verstanden –, wie wir der Inflation begegnen können. Das heißt, wir müssen zumindest zwischen Maßnahmen zur Abmilderung der akuten Folgen der Inflation für einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Maßnahmen, die die Ursachen der Inflation bekämpfen, unterscheiden. Ich halte das für eine sehr wichtige Unterscheidung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf den Rängen und an den Übertragungsgeräten! Ganz offensichtlich sind wir hier uns weitestgehend zumindest in drei Punkten einig. Zum einen erkennen wir eine allgemeine Inflation auf Rekordniveau. An der Stelle würde ich gerne ergänzen, dass der sehr kurzfristige steile Anstieg der Inflation besonders kritisch ist, weil Anpassungsmaßnahmen dadurch schwieriger sind. Wir sind uns, zweitens, einig, dass von der Inflation Unternehmen und private Haushalte unterschiedlich stark betroffen sind, einige heftigst.”
“Wenn Sie es genauso sehen wie wir, dass den Alleinerziehenden Hilfe zuteilwerden sollte, dann stimmen Sie doch gern unserem Entschließungsantrag zu. Herr Kollege. Insgesamt ist der Haushalt nicht so, wie wir uns ihn vorstellen, meine Damen und Herren. Das können Sie sich wiederum vorstellen. Herr Kollege! Deswegen werden wir ihn ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld. Und sicher auch für die Kollegialität. – Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gleichwohl glauben wir, dass an mindestens drei Stellen noch mal nachgebessert werden könnte; meine Kollegin hatte bereits darauf hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zu folgen. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein. Zuletzt, Frau Akbulut – ich brauche auf das Thema „Unterstützung für Alleinerziehende“ nicht mehr im Einzelnen einzugehen –, weise ich darauf hin: Bereits im April haben wir dazu einen umfassenden Antrag vorgelegt und haben jetzt noch mal einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die notwendigen Maßnahmen bald ergriffen werden können, zum Beispiel die Verdopplung des Kinderbonus und die Erhöhung des Entlastungsbetrages.”
“Die Kindergrundsicherung ist gerade von Frau Ministerin Paus angekündigt worden; Herr Rix, Sie haben sie ebenfalls angekündigt. Etwas anzukündigen, ist aber noch keine wirksame Maßnahme gegen Kinderarmut. Wenn es um die Umsetzung geht, dann können Sie auf jeden Fall auf die konstruktive Unterstützung der Unionsfraktion setzen. Etwas anderes, was uns sehr beschäftigt, ist die Frage, wie eigentlich der Einzelplan auf die aktuell gestiegenen Herausforderungen für Familien – Corona, ukrainische Flüchtlinge, steigende Preise – reagiert. Wir meinen: absolut unzureichend. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, gefragt und gefordert, dass die Ampel hier Maßnahmen ergreifen möge. Ich bin froh, Herr Hönel, dass die Ampel auf einige Hinweise eingegangen ist.”
“Die entscheidende Frage aber ist: Werden der vorliegende Haushaltsplan und insbesondere der Einzelplan 17 dem Anliegen einer gerechten und umfassenden Familienpolitik gerecht? Lässt der Haushalt der Ampel ein familienpolitisches Konzept erkennen? – Ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle, Herr Hönel. Wir können das nicht erkennen. – Das haben Sie sich gedacht. – Ist der Haushalt denn wenigstens nachhaltig und generationengerecht finanziert? Frau Raffelhüschen, Sie haben dankenswerterweise sehr intensiv darauf hingewiesen, ebenso wie auf die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts für die nachfolgende Generation. Ich bin gespannt, ob die Vorsätze, die Sie formuliert haben, auch die gleichen sind, die die Ampel dann verfolgen wird. Wir fragen uns: Wo schlagen sich die im Koalitionsvertrag angekündigten familienpolitischen Vorhaben nieder?”
“Darum ist es seine Aufgabe und auch Aufgabe der Gesellschaft, diese Leistung in den Familien anzuerkennen und sie bei der Wahrnehmung dieser zugleich staatstragenden und den Einzelnen in seiner persönlichen Entfaltung unterstützenden Funktion auch zu unterstützen. Familie braucht – das haben wir wiederholt aufgezeigt – dazu zeitliche und finanzielle Spielräume und die notwendige Infrastruktur. Damit ist Familienpolitik immer auch Bildungspolitik, Betreuungspolitik, Pflege- und Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Zeitpolitik und eben mehr als Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Folgerichtig werden die familienpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen nicht alle im Einzelplan 17 abgebildet, der tatsächlich gerade mal 13 Milliarden Euro umfasst, sondern in den vielen anderen Einzelplänen im Haushalt insgesamt.”
“Wir gehen davon aus, dass nunmehr auch eine intensivere politische Diskussion nicht nur über die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, sondern auch über die generativen Beiträge zum Sozialsystem insgesamt erfolgt, und werden uns intensiv daran beteiligen. Familien, zumal mit Kindern, tragen eine besondere finanzielle Last; das ist hier wiederholt angesprochen worden. Kinder sind ein Geschenk für die Familie und auch für unsere Gesellschaft; aber sie dürfen nicht zu einem Armutsrisiko werden und sollen möglichst unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Eltern die gleichen guten Entwicklungschancen haben. Vater Staat ist beteiligt, aber er ist nicht Teil der Familie. Er lebt von der Familie.”
“Jedenfalls geht es um die kleine Einheit, die nach unserer Auffassung so vielfältig ausgestaltet sein kann, in der Menschen im Rahmen einer engen persönlichen, insbesondere verwandtschaftlichen Beziehung auf Dauer, verbindlich, generationenübergreifend und insbesondere als Gemeinschaft mit Kindern füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, zumal mit Kindern, leisten einen wichtigen generativen Beitrag. Das hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil zur Notwendigkeit der Staffelung von Pflegeversicherungsbeiträgen anerkannt; das ist ein Erfolg gerade für kinderreiche Familien, den wir ausdrücklich begrüßen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gassner-Herz, ich kann noch nicht erkennen, dass der hier vorgelegte Haushalt tatsächlich ein Fortschritt sein soll. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die Projekte, die Sie da angekündigt haben, unserer Gesellschaft wirklich ein Fortschritt sein werden; aber das werden wir in den zukünftigen Debatten sicherlich ausführlich erörtern. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Einzelplan und dem Haushalt insgesamt beraten wir die finanziellen Grundlagen einer Politik für Jugend, Frauen, Senioren und eben auch für Familien; auf Letztere möchte ich fokussieren. Familienpolitik richtet sich, wenn Sie so wollen, an die Keimzelle der Gesellschaft.”
“Oder denken Sie gar nicht an eine Verlängerung, nach dem Prinzip Hoffnung, dass in drei Monaten die Kraftstoffpreise wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind? Ist das Ihre Strategie? Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit. Das Gesetz ist unzureichend – ganz offensichtlich –, was auch die öffentliche Anhörung gezeigt hat. Es ist eine vertane Chance, unsere Anregungen und Verbesserungsvorschläge nicht aufzunehmen. Aber – mein Kollege hatte das bereits ausgeführt – wir werden uns enthalten, weil immerhin etwas auf den richtigen Weg gebracht wird. Das machen wir natürlich auch in der Erwartung, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen, der im Wesentlichen genau diese Mängel beheben kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Über Agrardiesel hat mein Kollege Steiniger gesprochen. Wir haben hohe Kosten zu beklagen: 3 Milliarden Euro für – ich kann es nicht anders sagen – ein Strohfeuer, man könnte auch sagen: für ein gefährliches Experiment. Das jedenfalls waren die Worte des Kollegen Geissler in der Debatte zum vorletzten Tagesordnungspunkt in seiner Bewertung des 9‑Euro-Tickets. Hier wird viel Geld in den Ring geworfen, und die Konsequenzen, die Erfolge sind mehr als unsicher. Der Zeitraum ist einfach zu kurz, um spürbar und nachhaltig zu wirken. Was kommt eigentlich, meine Damen und Herren, nach der Sommerpause, wenn diese Entlastung ausläuft? Soll die Entlastungsphase verlängert werden? Wie passt das zu einer Strategie, Herr Müller, die über einen stetig steigenden Preis letztlich zu einer Reduzierung des Verbrauchs fossiler Kraftstoffe führen soll?”
“Was sind die Mängel, was sind die offenen Fragen, die uns nach wie vor beschweren? Da ist zum einen das Chaos an den Tankstellen um die Stichtage herum. Auch darüber haben wir in der öffentlichen Anhörung gestritten, uns beraten lassen. Was ist mit den Belastungen für die Tankstellen, insbesondere die kleinen, mittelständischen, freien Tankstellen? Wie sollen sie diese Umstellung bewerkstelligen? Warum erfahren Diesel- und Benzinfahrer unterschiedliche Entlastungen, obwohl sie dieselbe Preissteigerung erleiden? Was ist mit den Steuerbegünstigungen für Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr? Herr Mansmann, uns liegen andere Informationen vor, was die Möglichkeiten der Unterschreitung dieser Mindestwerte angeht. Ich glaube, wenn die Ampel es gewollt hätte, dann hätten wir das auch umsetzen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die hier oder über die Medien die Debatte verfolgen! Gegenstand der Debatte ist das Energiesteuersenkungsgesetz. Wir haben davon gesprochen: Benzin soll um 30 Cent pro Liter günstiger werden und Diesel um 14 Cent pro Liter, zuzüglich der Umsatzsteuer. Was gefällt uns als Union an diesem Gesetz, Herr Mansmann? Wir haben lange gefordert – es ist spät vorgelegt worden, wird aber immerhin jetzt kurzfristig umgesetzt –, dass endlich eine Entlastung der Pendler und derjenigen Personen erfolgt, die auf das Auto angewiesen sind und jetzt diesen starken Preisdruck spüren. Wir sehen auch das Signal an die Handwerksbetriebe und an die Logistiker; sie erfahren eine Entlastung von diesem Inflationsdruck.”
“Ist es so gewollt, dass die Dieselfahrer weniger von diesen Maßnahmen profitieren, dass für den ÖPNV Entlastungen, wie sie vorher bestanden haben nach § 56 Energiesteuergesetz, gecancelt werden sollen? Ist es fair und so gewollt, dass die Agrardieselfahrer nicht hinreichend berücksichtigt werden? Meine Damen und Herren, wir fordern, dass an dieser Stelle deutlich nachgebessert wird. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das Anliegen dieser Gesetzesänderung wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber bei der Umsetzung sollten wir noch mal genauer hinschauen. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“Wir können uns aber auch vorstellen, dass möglicherweise dieser teure Deal – 2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket – nur deswegen zustande gekommen ist, um den anderen Teil in der Koalition mit zu befrieden. Denn das, was da im Hauruckverfahren veranstaltet wird, ist alles andere als dem ÖPNV langfristig dienlich. Ich halte das, was Sie da auf den Weg gebracht haben, für äußerst kritisch, super teuer und eigentlich auch nicht nachvollziehbar und gar nicht verantwortbar. Übrigens nur am Rande: Das 9‑Euro-Ticket bedeutet für jemanden, der zum Beispiel ein Monatsabo hier in Berlin zahlt – vielleicht 90 Euro wert –, dass er nach der Erstattung nicht 8, nicht 18 Euro, sondern 81 Euro Gutschrift erhält. Ist das gerecht? Ist das so gewollt?”
“Außerdem fordern wir – das ist gerade schon angesprochen worden –, den Zeitraum der Steuerentlastung deutlich zu verlängern, damit sich das Ganze auch für Unternehmen, die den Umstellungsaufwand haben, lohnt. Wir sollten in den Beratungen auch ausdrücklich darüber diskutieren, ob diese Maßnahme denn im Sinne der Umweltwirkung nachhaltig ist. Dazu gibt es hier einige Bedenken. – Herr Dr. Schäfer, Ihr Beitrag hat ja sehr deutlich gemacht, dass Sie da ein bisschen Bauchschmerzen haben. Da hat ganz offensichtlich eine Abwägung in der Koalition stattgefunden, die manchen doch einige Bauchschmerzen bereitet hat; das kann man erkennen. Ich darf an dieser Stelle für die Union sagen, dass wir die Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses unterstützen.”
“Im letzten Jahr hat er dafür rund 70 Euro bezahlt. Jetzt zahlt er 100 Euro und bekommt nach der Energiesteuersenkung, wenn diese weitergegeben wird, eine Entlastung von 18 Euro. Das ist immerhin was. Aber es gibt ja auch noch den Dieselfahrer, und der bekommt genau 8 Euro Entlastung. Das heißt, in drei Monaten – länger wollen Sie das Ganze ja nicht zulassen – sind das 24 Euro insgesamt: ein-, zweimal Kino. Ist das nennenswert? Allein an diesem Beispiel wird deutlich, dass die Entlastungswirkungen eher überschaubar sind und über eine gewisse Symbolwirkung wahrscheinlich nicht hinauskommen. Darum ergeht unsere nachdrückliche Forderung an die Bundesregierung, sich auf der EU-Ebene dafür einzusetzen, niedrigere Energiesteuermindestsätze zu vereinbaren, und die Umsatzsteuer für Kraftstoffe auch zum ermäßigten Satz zu erheben.”
“Sie haben gerade darauf hingewiesen, Herr Mansmann: Auf der Angebotsseite werden die Kosten gesenkt. Das kann in der zweiten Stufe eine nochmalige Preissteigerung verhindern. Es ist immer besser, wenn wir an den Ursachen arbeiten, als wenn wir an den Symptomen arbeiten. Gleichwohl ist es auch wichtig, an den Symptomen zu arbeiten, wenn es unsere Bürgerinnen und Bürger betrifft. Das passiert hier ausdrücklich, und ich glaube, in einigen Teilen ist es auch wichtig. Darum unterstützen wir das auch. Ist es denn überhaupt spürbar, und ist es nennenswert, was hier gerade beschlossen wird? Sie haben Arbeitnehmer im ländlichen Raum angesprochen. Nehmen wir einen, der eine durchschnittliche Entfernung von 17 Kilometern pro Tag zu bewältigen hat, fünf Tage die Woche – er tankt Benzin –, also kommt er mit etwa einer Tankfüllung im Monat aus.”
“Über das Anliegen sind wir also begeistert, über die Ausführung – das darf ich an dieser Stelle sagen – noch nicht so ganz. Erlauben Sie ein paar Anmerkungen diesbezüglich. Was kostet eigentlich das Paket? 3 Milliarden Euro. Das ist viel Geld; Herr Kasper hat gerade darauf hingewiesen. Wer bezahlt das Ganze? Das ist die nachfolgende Generation, zumal wir einen nicht ausgeglichenen Haushalt fahren. Wir haben auch in der Debatte unseres Leitantrags gestern noch mal darauf hingewiesen, dass wir bei allen Maßnahmen betreffend die Bewältigung der Inflation auf ausgeglichene Haushalte achten müssen. Das machen wir im Sinne der Nachhaltigkeit für unsere nachfolgende Generation. Das gilt an dieser Stelle auch. Wie wirkt das Paket, meine Damen und Herren, auf Ursachen und auf Symptome?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll kurzfristig ab dem 1. Juni – man könnte auch sagen: endlich – und befristet bis zum 31. August, also über die Ferienzeit – der Kollege Steiniger hat bereits darauf hingewiesen –, die Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden: Benzin minus 30 Cent, Diesel minus 14 Cent. Auf diese Weise sollen die Belastungen infolge gestiegener Kraftstoffpreise für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft abgemildert werden. Herr Mansmann, wir als Union freuen uns, dass die Ampelkoalition unsere Anregungen, die wir wiederholt vorgetragen haben, aufgenommen hat und endlich einen solchen Entwurf präsentiert.”
“Wir haben viele konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir sind gern bereit, mit Ihnen über unsere Vorschläge, aber auch über jeden anderen Vorschlag zu debattieren, wenn er gut und rechtlich zulässig ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir zeigen auch auf, wie die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abgefedert werden kann, etwa durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale oder die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Ampelkoalition diese Vorschläge mittlerweile aufgegriffen hat. Viele andere finden Sie in diesen und anderen Anträgen, die wir wiederholt zur Beratung gestellt haben. Gerne kommen wir auf diese Vorschläge im Zuge der Beratung anderer Anträge zurück. Meine Damen und Herren, Inflation ist normal und in Maßen auch gewünscht. Dann aber, wenn sie – wie aktuell – in einzelnen Bereichen zu hoch ausfällt und einzelne Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zu sehr belastet, eventuell sogar existenzbedrohend wird, dann müssen wir als Politik handeln. Das tun wir.”
“Wenn Sie, meine Damen und Herren, lieber Kollege, unsere Anträge genauer anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir schon lange das Thema sehr ernst genommen und uns beeilt haben, viele Anträge diesbezüglich zu stellen. Ich weise auf den Antrag aus dem Februar 2022 „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen“ oder den Antrag aus dem März 2022 „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ hin. Da werden Sie diese Ausführungen, die ich aus der Erinnerung zitiert habe, nachlesen können. Das gilt auch für den Antrag „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen“, den wir vorhin beraten haben. Wir setzen bei den Ursachen der Preissteigerungen an und fordern deswegen eine Diversifizierung der Energieversorgung, Souveränität bei der Energieversorgung und den Ausbau der Kapazitäten der Erneuerbaren.”
“– Wenn Sie unsere Anträge sehr sorgfältig gelesen haben – deswegen haben Sie sicherlich auch diese Frage gestellt –, haben Sie auch vernommen, dass wir von 40 Eurocent als Zielmarke sprechen und eine zulässige Absenkung der Energiesteuer und eine Reduzierung der Umsatzsteuer mit einbeziehen, vorausgesetzt, dass die EU-rechtlichen Vorgaben entsprechend geändert worden sind. Das ist ein entscheidender Punkt. Im Übrigen haben wir über eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz abgestellt. Sie dagegen, wenn ich Ihren Antrag richtig gelesen habe, wollen die Umsatzsteuer komplett aussetzen, ohne Bezugnahme auf eine Energiesteuerrichtlinie oder andere Bedingungen im EU-Rechtsrahmen.”
“Denn über die Energiesteuersenkung – und das wissen Sie sehr wohl – können Sie, wenn Sie das EU-rechtskonform machen, eben gerade nicht diese 40 Cent erreichen. An dieser Stelle haben wir eben, wie gesagt, den Vorschlag aufgegriffen, den die Polen da gemacht haben, nämlich bei der Mehrwertsteuer eine temporäre Senkung vorzunehmen. Dass das eigentlich auch nicht zulässig ist, ist uns sehr wohl bekannt. Das sollte Ihnen aber auch bekannt sein. Das Gleiche trifft ja auf die Energiesteuer zu, die Sie an dieser Stelle um 14 Cent reduzieren wollen. Wir wissen nicht, wo Sie Ihre 40 Cent herkriegen wollen. Das heißt, Sie kritisieren hier unseren Vorschlag, haben aber selber keine Lösung. Wie sieht die denn aus? Vielen Dank, Herr Kollege, für die Rückfrage.”
“Ich möchte nur auf die Idee einer Energiepreispauschale verweisen, die Rentnern, die steuerpflichtig sind, zugutekommt, aber den Rentnern, die weniger Geld haben und keine Steuern zahlen, nicht. Hier ist die Ampel sicherlich noch in Erklärungsnot. Wir haben als Union eine Große Anfrage vorbereitet, weil wir zu diesen und anderen Maßnahmen einiges zu klären haben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel aus der AfD-Fraktion? Ja. Vielen Dank, dass Sie das zulassen, Herr Kollege. – Sie fordern ja selber eine Spritpreissenkung um – ich zitiere – 40 Cent pro Liter. Sie haben hier mit den Methoden, die Sie vorschlagen, allerdings nicht aufzeigen können – oder wir haben es bisher noch nicht gehört –, wie Sie diese 40 Cent pro Liter realisieren wollen.”
“So sehen wir auf der einen Seite völlig überzogene, unwirksame oder möglicherweise widerrechtliche Vorschläge, etwa wenn der Finanzminister zu einem Rechtsbruch durch eine unzulässige Aussetzung von Umsatzsteuer aufgefordert wird, mit der Rechtfertigung, dass ein anderer – etwa ein polnischer Finanzminister – das ja auch so mache. Hauptsache, es wird der Eindruck erweckt, die tun oder die fordern irgendetwas, egal wie sinnvoll und zulässig. Auf der anderen Seite sehen wir Vorschläge, etwa der Ampelparteien, bei denen man noch nicht ganz sicher ist, ob der Ernst der Lage erkannt wird, wann denn die Instrumente, die angekündigt werden, endlich eingesetzt werden und ob die Wirkung der Instrumente tatsächlich zu Ende gedacht wird.”
“Die Preise für Energieprodukte und auch für Kraftstoffe haben im Euroraum um etwa 40 Prozent zugelegt und Agrarprodukte in der Folge um 20 Prozent. Auf der einen Seite werden einzelne Hersteller, auch Vermögende, möglicherweise von der Preissteigerung profitieren. Wo dies durch unzulässige Preisabsprachen oder andere unzulässige Methoden geschieht, ist dem mit Nachdruck, aber mit geeigneten Mitteln zu begegnen, Herr Gottschalk. Auf der anderen Seite ergeben sich je nach Gewicht des individuellen Warenkorbes für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen ganz unterschiedliche, zum Teil erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohliche Belastungen aus dieser Inflation. Da – und da stimme ich auch dem mutmaßlichen Anliegen der Antragsteller zu – muss Politik handeln, aber zielgerichtet und effizient, meine Damen und Herren.”
“Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings erheblich verschlechtert, erkennbar auch an deutlichen Preissteigerungen. Nach vielen, vielen Jahren – allen Unkenrufen zum Trotz – mit niedrigen Inflationsraten von 1 bis 2 Prozent ist die Inflation in den letzten Monaten auf durchschnittlich 5 Prozent gestiegen, im März auf 7,3 Prozent, und wir befürchten, dass das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht ist. Das ist ein deutlicher Anstieg. Die Ursachen müssen wir im Einzelnen sorgfältig analysieren und – da stimme ich meinem Vorredner Herrn Zorn ausdrücklich zu – darauf die Maßnahmen basieren. Ein wichtiger Punkt an dieser Stelle: Ein entscheidender Preistreiber ist sicherlich die Entwicklung an den Energiemärkten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Ausgangssituation: Wir befinden uns in Deutschland aktuell auch wirtschaftlich in einer sehr herausfordernden Lage. Die Coronakrise hat uns härter und länger erfasst, als viele das anfangs erwartet hatten. Im internationalen Vergleich allerdings hat Deutschland die Krise gleichwohl gut gemeistert; da stimme ich also einigen Vorrednern ausdrücklich nicht zu. Entsprechend günstig waren die Prognosen für die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2021. Der seinerzeit zu verzeichnende Preisanstieg war noch vergleichsweise gering und insbesondere auf Nachholeffekte auch auf dem Energiemarkt zurückzuführen.”
“Sie brauchen diese Unterstützung jetzt. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das genauso sehen, dann unterstützen Sie unseren Antrag – jetzt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.”
“Und wenn Sie, Frau Akbulut, das für Die Linke auch so sehen, dann freue ich mich auf Ihre Unterstützung bei diesem Antrag. Denn es ist nicht gerecht, dass für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, weniger Geld zur Verfügung steht als für Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen. Ihnen fehlt der Betrag in Höhe des halben Kindergeldes, der sonst zusätzlich im Haushalt des betreuenden Elternteils zur Verfügung steht. Hier können wir schnell helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für Familien sind erheblich, gerade in der aktuellen Zeit und im Einzelfall auch sehr unterschiedlich. Die Leistungen und Lasten von Eltern, zumal wenn sie die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder allein übernehmen, verdienen unsere Anerkennung. Unsere höchste Anerkennung! Aber auch unsere Unterstützung.”
“Deswegen und genau deswegen haben wir die Forderung aufgestellt, ihnen sofort zu helfen: durch eine nochmalige Erhöhung des Entlastungsbetrages, durch die Anhebung des Freibetrages im Wohngeldgesetz und einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Jetzt sagen Sie als SPD: Ja, wir haben doch gerade 100 Euro auf den Weg gebracht. – Aber wir wissen schon heute, dass angesichts der weiter steigenden Preise auch diese 100 Euro mit Sicherheit nicht ausreichend sind. Besser wäre statt einer einmaligen eine strukturelle Verbesserung, vielleicht als vorgezogene Anpassung des monatlich zu zahlenden Kindergeldes. Das würde allen Familien und allen Kindern helfen. Aber wir fordern auch – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – die nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss. Dies ist lange überfällig.”
“Genauso schnell wie der sogenannte Sofortzuschlag? Alleinerziehende brauchen Entlastung, und sie brauchen sie jetzt. Denn sie haben in der Coronapandemie schmerzlich zu spüren bekommen, was es heißt, auf Kinderbetreuung aufgrund geschlossener Kitas verzichten zu müssen, was es heißt, Homeoffice mit Homeschooling zu vereinbaren, oder was es heißt, vielleicht den Job zu verlieren oder mit Kurzarbeitergeld auszukommen. Viele haben in dieser Zeit ihr Erspartes aufgezehrt und ihre Reserven verbraucht. Jetzt kommen auch noch die Preissteigerungen dazu: im Bereich der Energie schon lange, im Bereich Wohnen und jetzt auch noch bei den Lebensmitteln. Wir wissen, dass von diesen Preissteigerungen besonders einkommensschwache Haushalte betroffen sind; das sind eben im Wesentlichen die Haushalte von Alleinerziehenden.”
“Aus Sicht der Kinder: Insgesamt fast 50 Prozent aller Kinder im SGB‑II-Bezug leben in einer alleinerziehenden Familie. Diese Zahlen erschrecken, und sie zeigen gleichzeitig einen großen Handlungsbedarf. Kinder sind ein Glück. Kinder sind ein Geschenk. Sie alleine großzuziehen, darf kein Armutsrisiko sein. Kinder müssen die gleichen Chancen haben, ob sie in einer kleinen oder großen Familie mit Vater und Mutter oder mit nur einem Elternteil aufwachsen. Und was tut die Ampel, außer dass sie im Koalitionsvertrag schreibt – ich zitiere –: „Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, sind zu unterstützen“? Wo bleibt die Entlastung, meine Damen und Herren? Frau Kollegin Hostert, Sie sprechen davon, dass die Kindergrundsicherung bald eingeführt wird. Bald, bald? Wann? Am Ende dieser Legislatur oder danach?”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ohne Familie kein Staat. Als Unionsfraktion wissen wir genau, was in den Familien geleistet und getragen wird. Nicht nur deswegen liegt uns das Wohl der Familien ganz besonders am Herzen, das Wohl aller Familien, Herr Kollege Reichardt. Die aktuelle Lage stellt Eltern – da scheinen wir uns wohl einig zu sein – vor große Herausforderungen, ganz besonders aber – darum auch unser Antrag – die Alleinerziehenden; denn sie tragen die Lasten alleine. Die Fakten sind wiederholt zitiert worden: 2,5 Millionen Eltern sind alleinerziehend, überwiegend Frauen, aber auch ein immer größerer Anteil Männer. 40 Prozent gelten als einkommensarm, ein Drittel ist im Bezug von SGB-II-Leistungen.”
“Wie kontrollieren wir die Entwicklung der Energiepreise? Und nicht zuletzt: Wie fördern wir inflationsgeschützte Vermögensbildung, gerade auch einkommensschwacher Haushalte, etwa durch Bildung von Wohneigentum und dergleichen mehr? Auf die Debatte zu diesen Aufgabenstellungen freuen wir uns als Opposition. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Lisa Paus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns als Politik mit der Inflation, den Ursachen und den Wirkungen befassen – nicht nur für Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, sondern eben auch für private Haushalte. Das machen wir als Union – das machen wir schon lange –, und das werden wir auch in Zukunft machen. Es wäre viel wichtiger und ergiebiger, uns nicht mit der Diskussion solcher fragwürdiger Schnellschüsse befassen zu müssen, sondern uns grundlegender, intensiver und ehrlicher Gedanken darüber zu machen, wie wir uns gegen unerwünschte Effekte der Geldentwertung schützen können. Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Sicher nicht, indem wir das Coronavirus weiter leugnen, sondern indem wir uns impfen lassen. Wie erreichen wir eine Reduzierung der Inflationsrisiken anfälliger Lieferketten?”
“Unsere Unterstützung findet vielleicht die Anpassung der steuerlichen Grundfreibeträge und auch der Eckwerte, aber nicht pauschal, sondern im Hinblick auf die Inflation, um die es hier geht. Das haben wir zuletzt in der alten Koalition 2019 mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz gemacht; allerdings sind wir da von 1,5 Prozent Inflation ausgegangen. Jetzt erwarten wir natürlich eine Nachbesserung durch die Koalition, die jetzt neu im Amt ist. Zu der Reform der Energiebesteuerung haben wir in grundsätzlichen Zügen und in anderen und weiteren Zusammenhängen viele Vorschläge gemacht, etwa die Reduzierung der Stromsteuer und natürlich auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Insofern kann ich hier sagen: Da sind wir längst unterwegs.”
“Das ist unseriös, und das ist auch populistisch, zumal wenn die Maßnahmen möglicherweise unzulässig, nicht umsetzbar, nicht zielgenau, nicht effizient sind oder wenn sie längst gefordert sind oder in Teilen auch schon umgesetzt werden. Alles das finde ich leider überwiegend in dem vorliegenden Antrag. Den lehnen wir also ab. So ist es nach dem Unionsrecht unzulässig, die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu setzen oder das CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben zu machen oder sogar eine Ad-hoc-Anpassung des Mindestlohns vorzunehmen.”