Hermann-Josef Tebroke
CDU/CSU · Germany
“Warum ein Kinderfreibetrag von nur 12 000 Euro und nicht in Höhe des Erwachsenenfreibetrags? Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist?”
“Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen, als sie Antw…”
“Das klingt vielversprechend, und das ist gut. Die Ausgangslage brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren; dem stimmen wir zu. Das Steuerrecht ist dringend zu reformieren; das haben wir heute noch in der öffentlichen Anhörung unseres Antrags zur Unternehmensteuerreform unterstrichen bekommen.”
“Sie wollen Unternehmen von Bürokratie und Steuerbelastung entlasten, sprechen vom Mittelstand. Ist damit nur ein Teil der Unternehmerschaft gemeint? Sie wollen aber auch, dass der Staat sich ausreichend finanziert, weil er ja noch viele Aufgaben habe: Er soll noch mehr für Bildung und Infrastruktur machen.”
“Da macht es sich der Antragsteller leicht; denn er verweist auf das Kirchhof-Konzept aus 2011. Sie wissen, dass nicht nur meine Person, sondern unsere ganze Fraktion eine große Portion Sympathie für dieses Konzept hegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schrodi, wenn Sie von den Konzepten, die Sie da ausgebreitet haben, so überzeugt sind, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum setzen Sie die nicht um? Oder gehören Sie nicht zur die Regierung tragenden Ampel?”
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“Sie verweisen auf einige Hilfsprogramme, die nötig sind, auch von uns unterstützt werden, etwa wenn es um die Senkung der faktischen Energiekosten geht, um die Umsatzsteuersenkung, um den Energiepreisdeckel, der demnächst kommen soll. Wir wissen immer noch nicht, ob er versteuert wird oder nicht versteuert wird. Das ist ein bisschen symptomatisch für die Politik der Ampel und verunsichert die Menschen. Aber immerhin passiert etwas – zwar für alle, aber eben auch für Familien. Ich verweise auf die Kosten der Artikel des täglichen Bedarfs. Es gibt Überlegungen, die abgesenkten Umsatzsteuersätze für Lebensmittel des täglichen Bedarfs auch auf Hygieneartikel zur Versorgung von Kindern anzuwenden. Wir haben das verschiedentlich diskutiert. Es gab dazu einige Anträge, die wir diskutiert haben.”
“Wir werden vielleicht irgendwann später auch mal darüber nachdenken, wie denn Elterngeld- und Elternzeitregelungen aussehen müssten, damit den geänderten Anforderungen der Familien Rechnung getragen wird und Kinder in diesen Familien größere Chancen haben. Ich möchte abschließend zu den finanziellen Hilfen etwas sagen, zu dem Geld, das als akute Hilfe für Familien gezahlt werden muss, die in dieser Krise, gerade in der Inflation – da gebe ich Ihnen recht, Frau Paus –, unter besonderem Druck stehen. Sie hatten in Aussicht gestellt, Ihre finanz- und steuerpolitische Kompetenz an dieser Stelle in die Waagschale zu werfen und sich für die Familien einzusetzen.”
“Die Devise müsste lauten: Schulden runter, Budgets kürzen, deutlich sagen, was geht, was nicht geht, und eine Strategie entwickeln, wie wir aus diesen multiplen Krisen herauskommen und wie wir eine Zukunft für unsere Kinder schaffen können. Wir haben Vorschläge gemacht; sie wurden nicht angenommen. Nachhaltige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, so könnten Sie sagen, ist sparsame und gezielte Mittelverwendung. Verehrte Ministerin, Sie legen einen Haushaltsplan vor, der sich kaum, sage ich mal, gegenüber dem Vorjahresplan verändert hat. Die gesetzlichen Ausgaben sind gestiegen, die Programmausgaben gesunken, die Verwaltungsausgaben gestiegen. Und Sie sagen: Das ist okay so. – Meine Damen und Herren, liebe Ministerin, das ist für mich ambitionslos, und das ist eigentlich auch ungerecht.”
“Wir haben das an anderer Stelle quantifiziert: 500 Milliarden Euro Schulden lasten auf den nachfolgenden Generationen. Das ist gegen das Prinzip der Jährlichkeit, das ist gegen das Prinzip der Transparenz, und es ist auch gegen das Prinzip der Fairness gegenüber den jungen Generationen, die sehr deutlich – auch Ihnen wird das geschehen – sagen: Wie sollen wir das alles zurückzahlen? Sieht denn keiner die Zinsentwicklung? Sieht denn keiner die drohende Rezession? Wie ist das denn mit der langfristigen Steuerentwicklung? Wie ist das mit der Alterssicherung? Wie ist das mit den Fachkräften? Sollen wir das alles bezahlen? Wer denkt an uns? Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, sie ist nicht generationengerecht. Ist das denn die Zeitenwende in der Haushaltsplanung: noch mehr Schulden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch oder gerade in aktuellen Krisen stehen wir als Parlament insgesamt in einer ganz besonderen Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wie wir diese Verantwortung wahrnehmen, zeigt sich nicht zuletzt in der Haushaltsplanung. Nachhaltige, generationengerechte Haushaltspläne sind ausgeglichen. Frau Raffelhüschen, Sie verweisen darauf, dass jetzt endlich wieder die Schuldenbremse eingehalten werde. Aber immerhin 45 Milliarden Euro Neuverschuldung haben auch Sie ausgerechnet, und wir als CDU/CSU-Fraktion haben einige Vorschläge gemacht, wie auch das vermieden werden könnte. Sie haben – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – dabei nicht erwähnt, dass in 2022 noch mal eben kurz einige Schulden auf Vorrat aufgenommen worden sind.”
“Schließlich erwarten wir – einen entsprechenden formellen Beschluss wollte die Mehrheit im Familienausschuss nicht fassen –, eine Evaluation über die Wirkungen der gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung durch das KJSG und nunmehr vollständigen Abschaffung der Kostenheranziehung auf die Leistungsziele sowie auf die finanzielle Lage sowohl der Begünstigten als auch der beteiligten/betroffenen Kommunen vorzunehmen und über das Ergebnis dieser Evaluation dem Deutschen Bundestag bis Ende 2024 Bericht zu erstatten. In Abwägung aller Argumente tragen wir als CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf mit, die Kostenheranziehung aus Einkommen von jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe leben, abzuschaffen. Wir danken für die überwiegend sachliche und konstruktive Debatte.”
“Anders unser Hinweis auf den § 39 Absatz 2 SGB VIII. Wir hätten gern eine Klarstellung dahin gehend, dass – im Hinblick auf übliche Regelungen in anderen Haushalten mit jungen Menschen, die eigene Einkünfte erzielen – bei Vorhandensein von entsprechendem Einkommen des jungen Menschen die Gewährung eines zusätzlichen Barbetrags – Taschengeld – entfällt.”
“Mit dem Gesetzentwurf – und auch das ist in der Debatte und bei der öffentlichen Anhörung deutlich geworden – besteht nunmehr allerdings eine Ungleichbehandlung junger Menschen, die in Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3 SGB VIII untergebracht sind. Dasselbe gilt für junge Menschen mit Behinderungen, die Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III erhalten, sowie für junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 56 ff. SGB III beziehen. Diese Leistungen werden in der Regel als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmt, sodass die jungen Menschen im Ergebnis keine finanzielle Anerkennung aus ihrer Tätigkeit erhalten. Als CDU/CSU haben wir in unserem Entschließungsantrag im Ausschuss eine Nachbesserung gefordert. Dieser ist in der geänderten Fassung des Gesetzentwurfes berücksichtigt worden. Gut so!”
“Ebenso entstehen durch den Wegfall der Kostenbeiträge auf der kommunalen Ebene nach dem KJSG finanzielle Einbußen. Angesichts eines reduzierten Verwaltungsaufwandes für aktuell aus anderen Gründen zunehmend beanspruchte Verwaltungen erscheint dies hier im konkreten Fall vertretbar. Abgesehen davon bleibt das Vorgehen des Bundes dem Grunde nach zu beanstanden. Darauf hatte ich bereits bei der ersten Lesung hingewiesen: an die kommunale Ebene neue Aufträge zu geben, Qualitätsanforderungen zu erhöhen, Rahmenbedingungen zu verändern etc., ohne die resultierenden finanziellen Auswirkungen selbstverständlich und automatisch auszugleichen. Das geht nicht.”
“Zwar soll bereits nach der geltenden Rechtslage von der Heranziehung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn andernfalls Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Eine offenbar uneinheitliche Handhabung könne – so die Rückmeldung in der Anhörung – von den Betroffenen oft nicht nachvollzogen werden und werde somit als willkürlich und ungerecht erlebt. Wir haben intensiv diskutiert, dass mit der Kostenheranziehung und bei der Ermittlung der Kostenbeiträge auch pädagogische Möglichkeiten im Hinblick auf einen kompetenten Umgang mit Geld verbunden sind, die mit der Gesetzesänderung in der vorliegenden Form verloren gingen. Immerhin gebe es – möglicherweise bessere – Alternativen, finanzielles Wissen und finanzielle Verantwortung der Leistungsempfänger zu befördern.”
“Eine Evaluierung der reduzierten Kostenheranziehung nach dem KJSG ist nicht erfolgt, immerhin hat aber eine öffentliche Anhörung im parlamentarischen Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf stattgefunden, die wir in unsere Erwägungen mit einbezogen haben. So wurde in der Anhörung von den Sachverständigen überwiegend die Auffassung vertreten, dass auch die bereits umfangreiche Absenkung der Kostenheranziehung nach KJSG noch unzureichend sei. Wenn die kostenpflichtigen jungen Menschen auch nur einen Teil ihres Einkommens abgeben müssten und damit ihre Ziele als schwerer erreichbar ansehen, würde das ihrer Motivation deutlich entgegenstehen. Gerade im Vergleich zu Gleichaltrigen, die nicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe stationär untergebracht sind, könnten sie sich dadurch zusätzlich benachteiligt fühlen. Das ist nachvollziehbar.”
“Im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe und Chancengleichheit wurde unter anderem eine deutliche Absenkung der Kostenheranziehung nach §§ 93, 94 SBG VIII von 75 Prozent auf 25 Prozent des Einkommens beschlossen. Dabei bleiben Einkünfte aus Schülerjobs und Praktika, aus Ferienjobs, aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder aus einem Ausbildungsverhältnis – teilweise – unberücksichtigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner gänzlich aufgehoben werden. Unverändert soll die Regelung des § 39 Absatz 2 SGB VIII bestehen bleiben, nach welcher das Leistungsspektrum auch ein angemessenes Taschengeld umfasst.”
“Die Situation von Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII – gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder – ist vergleichbar mit der Situation derjenigen jungen Menschen, die stationäre Leistungen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung – § 27 SGB VIII – oder der Eingliederungshilfe – § 35a SGB VIII – erhalten. In der 19. Legislaturperiode haben wir im Parlament das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG – verabschiedet. Dies war das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses, an welchem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, des Gesundheitswesens sowie Bund, Länder und Kommunen Anteil hatten. Im Kern ging es um Maßnahmen zur Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben.”
“Frau Staatssekretärin – für die Ministerin –, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie tragen in besonderer Weise dafür Verantwortung, dass den Alleinerziehenden möglichst schnell geholfen wird. Wir sind gerne bereit, das Kindergeld, den Alleinerziehendenentlastungbetrag, das Wohngeld und das Wohnnutzungsangebot mit Ihnen zu diskutieren. Aber jetzt müssen wir erst mal schnell helfen, und zwar unmittelbar. Wir wollen und können die Alleinerziehenden nicht länger alleine lassen. Sie können helfen, indem Sie jetzt für unseren Antrag und gegen die Beschlussempfehlung stimmen. Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein. Das Wort hat der Kollege Nico Tippelt für die FDP-Fraktion.”
“Dann haben wir in der Debatte gesagt, dass wir sehr deutlich erwarten, dass wir anstelle der Erhöhung des Kinderzuschlags vielleicht doch besser eine Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro – inflationsbereinigt eigentlich von 40 Euro – vornehmen. Sie schlagen im Inflationsausgleichsgesetz eine Erhöhung von 18 Euro bzw. 12 Euro oder null Euro vor. Das sind bei 18 Euro 8 Prozent auf zwei Jahre, also gerade mal 4 Prozent, respektive 2,7 Prozent und null Prozent. Ist das Ihre Antwort auf die besondere Belastung der Alleinerziehenden jetzt, bei dieser Inflation, oder worauf warten wir noch? Wir sagen: Jetzt muss geholfen werden, und zwar unverzüglich.”
“Wir fordern eine nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss und haben dabei eine deutliche Unterstützung der Sachverständigen und übrigens auch der Linken und anderer Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gehört. Und die Ampel? „Demnächst kommt die Kindergrundsicherung.“ Wie oft haben wir das schon gehört! Wann kommt sie denn? Wie sieht sie denn aus? Erleben wir diese Kindergrundsicherung eigentlich noch? Viertens. Wir fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und haben im Laufe der Debatte darauf hingewiesen, dass das nicht ausreicht. Was sagt die Ampel? „Wir zahlen 100 Euro pro Haushalt; das muss erst mal reichen.“ Oder kommt da noch mehr? Wann denn? Wenn es zu spät ist, zu Ostern, wenn zu Weihnachten der Engpass deutlich wird?”
“Eigentlich müsste es schon mehr sein angesichts der mittlerweile viel höheren Inflation. Was sagt die Ampel? „Ja, wir wollen eine Steuergutschrift.“ Das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben. Aber wie argumentiert die Ampel? „Kommt demnächst“, „wir arbeiten daran“. Zweitens. Wir fordern eine Erhöhung des Freibetrags beim Wohngeld um 20 Prozent. Die Ampel arbeitet an einer Veränderung des Wohngeldgesetzes – „arbeitet daran“, „kommt demnächst“. Die Kommunen sind noch nicht darauf vorbereitet. Wann soll das umgesetzt werden? Und ist die besondere Situation der Alleinerziehenden berücksichtigt? Das können wir nicht erkennen – Sie „arbeiten noch dran“. Drittens.”
“Wir sind durch die Äußerungen der Familienministerin diesbezüglich auch zuversichtlich, weil sie einen unzureichenden Fortschritt der Fortschrittskoalition eingestanden und Besserung gelobt hat, als wir sie bei einem Besuch im Ausschuss nach ihrer Politik für Alleinerziehende gefragt haben. Sie hat eingestanden, dass im Koalitionsvertrag einiges vereinbart worden sei, was sich in den derzeitigen Gesetzen aber leider noch nicht eins zu eins wiederfindet und das deswegen noch auf der Agenda sei – „kommt noch“, „später“, „irgendwann“. Wenn es zu spät ist? Meine Damen und Herren, Sie spüren meine Verärgerung, was diese Hinhaltetaktik angeht. Ich gehe auf die Punkte im Einzelnen ein. Erstens. Ja, Frau Hostert, wir haben seinerzeit eine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 4 008 Euro auf 5 000 Euro gefordert.”
“Erstens darf ich feststellen: Es gibt ja wohl Einvernehmen darüber, dass die Inflation noch mal höher ist als damals – wir sind noch von 6 oder 7 Prozent ausgegangen – und dass die Inflation gerade Familien betrifft, weil die Preissteigerung bei Produkten des täglichen Bedarfs noch viel höher ist; besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende. Zweitens gibt es äußerst positive Rückmeldungen aus der Sachverständigenanhörung. Und drittens schreibt die Ampel im Koalitionsvertrag, sie sehe die Alleinerziehenden am stärksten von Armut bedroht und wolle helfen – irgendwann, vielleicht. Wir als Union drängen auf eine schnelle Umsetzung.”
“Was nicht geht, ist: „wir stellen uns vor“, „könnte sein“, „wir denken nach“, „wir wissen noch nicht“, „wir sind noch nicht so weit“, „wir streiten uns noch“ oder auch – Frau Hostert, vielleicht haben Sie mitbekommen, wie oft Sie das gesagt haben – „ist in Arbeit“, „wir arbeiten noch daran“, „wir bringen das demnächst auf den Weg“. Genau das führt mich zu unserem Antrag, nach dem wir Alleinerziehende angesichts der aktuellen hohen Inflation nicht alleinlassen wollen. Der Antrag ist übrigens vom April 2022. Wir hatten eine öffentliche Anhörung und kommen jetzt zur abschließenden Beratung. Eigentlich spricht alles dafür, dass wir jetzt mit großer Mehrheit diesen Antrag unterstützen und damit den Beschlussvorschlag des Ausschusses ablehnen.”
“Einen solchen Wohlstandsverlust kann der Staat nicht mal eben ausgleichen, aber er kann immerhin dazu beitragen, dass wir alle schnell wieder aus diesen Krisen herauskommen, wenn er gezielt und entschlossen handelt. Er kann umverteilen und schwerste Betroffenheiten zumindest auszugleichen versuchen, etwa wenn er sich um die alleinerziehenden Frauen und Männer kümmert. Jedenfalls müssen wir feststellen: Es gibt eine große Betroffenheit und Verunsicherung. Menschen suchen in diesen Krisen Orientierung. Sie brauchen Hilfe, so gut es geht. Vor allem aber brauchen sie Klarheit darüber, was geht, was nicht geht, worauf sie sich einstellen müssen und bitte bis wann. Regierung muss handeln. Regierung muss entscheiden, und zwar unverzüglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage ist äußerst schwierig, wenn nicht sogar dramatisch. Die Belastung für Unternehmen und Privathaushalte ist riesig. Nach Corona, Angriffskrieg in Europa, Energieknappheit, Energiepreissteigerungen, allgemeinen Preissteigerungen stellen wir fest, dass die konjunkturellen Aussichten sich mindestens stark eingetrübt haben und die Wohlstandsverluste erheblich sind. Nimmt man allein die Preissteigerungen beim Gas, dann ergibt sich bei einer Preissteigerung von 10 bis 20 Cent pro Kilowattstunde ein Wohlstandsverlust ceteris paribus von 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Es sind ja die nachfolgenden Redner Ihrer Fraktion, die dann auf Redezeit verzichten müssen. Also, ich kann ja nur darauf hinweisen. – Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.”
“Denn Sie müssten zum einen um rund 200 Millionen Euro aufstocken, wenn Sie die Maßnahme weiterführen würden, und zum anderen haben Sie nicht erklärt, wie zur Mitte des kommenden Jahres, wenn denn dann das KiTa-Qualitätsgesetz greift, die Kapazitäten wiederaufgebaut werden können, insbesondere die Personalkapazitäten, die gerade zusammengebrochen sind. Sie verantworten den Zusammenbruch hochwertiger Strukturen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – und das müssen Sie sich vorhalten lassen. Wir werden alles dafür tun, dieses Gesetz, das KiTa-Qualitätsgesetz, abzuändern, damit es zu einem Qualitätsgesetz wird, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – und darum bitten wir um angeregte, konstruktive Beratung. Herr Kollege. Wir stehen zur Verfügung.”
“Und jetzt stehen alle diese Programme vor dem Aus, auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, und wir als Union werden uns mit Nachdruck dagegen wenden. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt und auch heute noch einen Änderungsantrag zum Einzelplan 17 präsentiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sprach-Kitas als Bundesprogramm erhalten bleiben. Mit dem Hinweis, liebe Ministerin, das würde ja alles in dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz aufgenommen werden, machen Sie sich einen schlanken Fuß. Ich kann nicht erkennen, dass irgendwo eine Aufstockung des Programms geplant ist.”
“Frau Baerbock: Diejenigen, die vorher 100 oder 200 Euro gezahlt haben und das jetzt nicht mehr tun müssen, weil Sie sie davon befreien, sagen: Super, für die 200 Euro gehe ich jetzt in die private Kita nebenan, wo der Schlüssel stimmt. – Die Eltern, die sich das nicht leisten können, bleiben dann in den Kitas, wo eine Fachkraft auf 20 Kinder aufpasst ... Und so weiter, und so weiter. Allerdings – und das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren –: Zu dieser Zeit gab es zu den Bundesmitteln für das Gute-KiTa-Gesetz zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Damals gab es noch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, damals gab es noch die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“, und damals gab es noch das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“.”
“Dann haben wir noch größere Unterschiede zwischen unseren Bundesländern, und gerade das wollten wir doch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP und auch aus Bündnis 90/Die Grünen, Sie werden sich an einige kritische Beiträge erinnern, die Sie damals dazu vorgetragen haben, dass die Bundesmittel auch zur Beitragsentlastung verwendet werden dürften, und Sie wissen auch, dass wir als Union damals die Bundesmittel lieber ausschließlich in die Qualität investiert hätten. Sie haben an einigen Stellen durchaus berechtigterweise darauf hingewiesen. Ich darf einen Beitrag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zitieren.”
“Im Gegensatz dazu – und hier zeigt sich eigentlich der eklatante Widerspruch sehr deutlich – dürfen Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern die Bundesmittel weiterhin für die Beitragsentlastung verwenden, auch wenn sie bundesweit den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel aufweisen. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie sollen auch nur im Ansatz im Bundesgebiet vor diesem Hintergrund gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden können? Ist es im Gegenteil nicht gerade so, dass durch diese Regelung im Gesetz – ich hoffe, dass wir sie ändern können – die Lebensverhältnisse sich weiter auseinanderentwickeln, weil die einen Länder weiter Beitragsentlastungen mit den Geldern ermöglichen und die anderen Länder weiter in Qualität investieren?”
“Im Kern, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die Frage, wofür die Bundesmittel verwandt werden: zur Verbesserung der Qualität oder aber zur Absenkung der Elternbeiträge. Laut Gesetzentwurf wird in den Bundesländern, in denen bis zum 31. Dezember 2022 noch keine Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Senkung von Elternbeiträgen eingesetzt wurden, wie zum Beispiel im Bundesland Baden-Württemberg, dies auch zukünftig nicht möglich sein. Das gilt auch dann, wenn alle bundesweit empfohlenen Qualitätskriterien erfüllt würden. Andererseits werden qualitätssteigernde Maßnahmen nicht mehr finanziert, wenn sie nicht ausdrücklich auch priorisiert sind.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein – Sie nennen das so – KiTa-Qualitätsgesetz. Der Name hört sich erst mal wunderbar an; nur leider steckt auch hier nicht das dahinter, was man mit einem KiTa-Qualitätsgesetz verbinden oder dahinter vermuten würde. Sehr geehrter Herr Kollege Seestern-Pauly von der FDP, vielleicht erinnern Sie sich, dass Sie bei der Verabschiedung des Gute-KiTa-Gesetzes vorgeschlagen haben, nicht von einem „Gute-KiTa-Gesetz“ zu sprechen, sondern von einem „Verpasste-Chancen-Gesetz“. Und genau daran mussten wir uns erinnern, als wir uns mit diesem Gesetzentwurf befasst haben. Aber kommen wir zum Inhalt des Gesetzentwurfs.”
“Aber wir laden ausdrücklich dazu ein, über die Umsatzsteuer grundsätzlich zu diskutieren, wie das ja auch von Vertretern der Ampelfraktionen angeboten wird. Wir als Unionsfraktion stehen dafür gern zur Verfügung. Ihre Anträge lehnen wir ab. Vielen Dank. – Ich bitte, doch ein wenig auf die Redezeit zu achten. Es ist ja nicht wenig, was alle schon an Redezeit schon haben. Als Nächstes erhält der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Damit ist diese Maßnahme nicht so zielgenau, wie wir uns das vorstellen, und deswegen findet sie auch nicht unsere Unterstützung. Nicht zuletzt: Wer bezahlt das Ganze? Die Ampelregierung hat ein neues Paket aufgelegt. 200 Milliarden Euro werden aufgerufen und als Sondervermögen ausgewiesen. Es sind Sonderschulden. Wer übernimmt die Tilgung dieser Schulden? Das ist die nachfolgende Generation. Diese sollten Sie im Blick haben, wenn Sie über eine Umsatzsteuersenkung nachdenken. Sollten wir eine Umsatzsteuersenkung vornehmen, die die Aufnahme von neuen Krediten erforderlich macht, die die nachfolgende Generation zu tilgen hat? Das erscheint uns noch nicht ausgegoren. Fazit: Die Anträge sind grundsätzlich willkommen, die Bedenken allerdings zu groß, sodass wir die Anträge ablehnen müssen.”
“Wer profitiert denn tatsächlich davon? Und wer zahlt eigentlich für die entgangenen Einnahmen des Staates? Auf etwa 12 Milliarden Euro belaufen sich die Umsatzsteuereinnahmen des Staates bei den Nahrungsmitteln. Betrachtet man die Grundnahrungsmittel, die wir ja noch nicht definiert haben, dann reden wir von vielleicht 2 Milliarden, 3 Milliarden Euro, die dem Staat entgehen, wenn man den Umsatzsteuersatz bei Fleisch, Brot und Milchprodukten auf null setzt. Aber viel wichtiger ist: Wer profitiert von dieser Umsatzsteuersenkung? Mein Kollege hat ja schon darauf hingewiesen: Das sind nicht nur diejenigen mit niedrigen Einkommen, die Sie im Blick haben, sondern es profitieren alle davon, die Milch, Brot oder Butter konsumieren.”
“Sie ist auch schwierig mit Blick auf die Antworten des Wissenschaftlichen Dienstes auf Ihre Fragen, in denen Sie offensichtlich noch andere Überlegungen angestellt haben hinsichtlich der Zuordnung zu den verschiedenen Kategorien. Möglicherweise wollen Sie nicht nur die Grundnahrungsmittel selbst platzieren, sondern auch Kriterien wie ökologische und andere Aspekte anwenden. Das macht die Debatte noch schwieriger und verbietet eine Ad-hoc-Entscheidung auf der Grundlage Ihres Antrags. Ein dritter Punkt. Ihr Antrag ist willkommen – das sage ich ausdrücklich –, weil er die Umsatzsteuersenkung insgesamt in die Diskussion bringt, die wir an anderen Stellen auch aufgenommen haben. Aber – an dieser Stelle kommt das letzte und dritte Aber – was kostet eine solche Umsatzsteuersenkung? Ich muss diese Frage stellen.”
“Damit wird wiederum einem Wunsch entsprochen, den wir als Fraktion immer wieder geäußert haben. Spätestens nachdem EU-rechtlich neue Möglichkeiten eröffnet worden sind, sollten wir uns genauer anschauen, welche Produkte und Dienstleistungen unter den normalen Steuersatz, welche unter den ermäßigten Steuersatz und welche vielleicht sogar unter den Nullsteuersatz fallen sollten. Aber – das ist das zweite Aber; darauf gehen Sie im Grunde schon durch Ihren beigestellten Antrag ein – was genau sind denn Grundnahrungsmittel, und reicht es, wenn man in einen Antrag schreibt, irgendjemand möge definieren, was Grundnahrungsmittel sind? Die Abgrenzung ist in jedem Fall schwierig.”
“Natürlich müssen wir darauf hinweisen, dass Ihr Antrag leider zu wenig darauf verweist, wie man die Ursachen bekämpfen könnte, die diesen Preissteigerungen zugrunde liegen und die diese Menschen so treffen. Wir haben festgestellt, dass insbesondere der Mangel an Energie eine Ursache ist. Darum glauben wir, dass es besser ist, stärker die Energiepreissenkung voranzubringen und das Angebot an Energie auszubauen. Dazu gibt es einige Anträge unserer Fraktion; einigen Anträgen ist die Ampel auch gefolgt, worüber wir uns sehr freuen. Zweiter Punkt. Ihr Antrag ist willkommen, weil er die Diskussion über die Systematik der Mehrwertsteuer wieder anheizt. Der Kollege Mansmann hatte darauf verwiesen, und auch in der letzten Ausschusssitzung gab es Einvernehmen dahin gehend, dass wir uns unbedingt damit beschäftigen müssen.”
“Einige Menschen sind besonders von der Inflation betroffen, zum Beispiel, weil sie nicht auf die veränderten Preise reagieren können, weil sie nicht auf andere Produkte ausweichen können oder weil das Einkommen viel zu niedrig ist, um das mal eben so wegzustecken. Sie haben mit Preissteigerungen von 8 Prozent argumentiert; mittlerweile sind wir bei 10 Prozent angekommen. Was noch viel schlimmer ist: Bei Nahrungsmitteln haben wir eine Preissteigerung von 16 Prozent zu verzeichnen. Die Preise für Brot und Teigwaren sind noch deutlicher gestiegen, und bei Molkereiprodukten wird eine Preissteigerung von etwa 30 Prozent gemessen. Aber – das ist das erste Aber – die Preissteigerungen sind deutlich zu hoch, als dass man glauben kann, dem allein mit einer Mehrwertsteuersenkung begegnen zu können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Empore und an den Empfangsgeräten! Wir beraten heute abschließend den Antrag der Linken mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“, jetzt kombiniert mit dem Antrag „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“. Liebe Antragssteller, ich darf Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass Ihr Antrag willkommen ist, aber … Dazu möchte ich drei Punkte ausführen. Erster Punkt. Ihr Antrag ist willkommen, weil er Druck gemacht hat und immer noch Druck macht auf die Ampel, sich zur Inflation etwas überzeugender zu äußern.”
“Ich möchte Sie anlässlich dieses Gesetzentwurfs daran erinnern, dass wir, wenn wir jetzt in den Beratungsprozess einsteigen – auf den ich mich freue –, bitte auch Rücksicht nehmen, wer die Umsetzung des Gesetzes, das wir möglicherweise beschließen, verantwortet, und dann auch die entsprechende Unterstützung mit auf den Weg geben. Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das typische Muster ist doch: Erst kommt die Kostenbefreiung, dann kommt die Erhöhung des Standards, und dann wird es für alle Kommunen richtig teuer; so war es auch in anderen Fällen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung agiert nicht nach dem Konnexitätsprinzip in dem Sinne, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, auch bezahlt, sondern nach dem Verwaltungskonnexitätsprinzip: Derjenige, der eine Leistung ausführt, ausführen muss, hier die Kommunen, trägt die Kosten und bezahlt dann auch, wenn sich die Standards ändern und Ausgaben dadurch steigen, auch wenn von Dritten veranlasst. Meine Damen und Herren, bitte erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle darauf hinweise, dass ich mir durchaus Sorgen mache um die Situation der Kommunen, die im Moment alles andere als rosig ist.”
“Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass es ihr natürlich darum geht, auf den Einzelfall abzustellen. Darum eröffnet die aktuelle Regelung den Jugendämtern bereits die Möglichkeit, in Härtefällen von den Kostenerhebungen abzusehen. Damit komme ich zur Perspektive der Kommunen, meine Damen und Herren. Warum, liebe Ampelfraktion, überlassen Sie es den Jugendämtern vor Ort nicht, im Einzelfall zu entscheiden? Mit immer konkreteren Vorgaben und erhöhten Standards schränkt der Bund die Möglichkeiten vor Ort ein. Und dann macht er auch noch Geschenke zulasten der Kommunen. Sie werden einwenden – das kam gerade schon von der Kollegin –, es handele sich doch nur um 18 Millionen Euro. Aber es geht eben auch ums Prinzip, und darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen.”
“Aber, meine Damen und Herren, gibt es neue Argumente? Die Fragen sind unverändert, zum Beispiel: Ist es ein richtiges Signal, wenn der Staat, wenn die Allgemeinheit die Kosten der Unterkunft eines jungen Menschen übernimmt und den Empfänger von jeglichen Beiträgen freistellt? Bedeutet Teilhabe, die Erfahrung von Selbstwirksamkeit möglicherweise nicht auch, mit eigenen Mitteln zum gemeinsamen Haushalt beitragen zu können? Wie wirkt dieser Nachlass, der in Rede steht, eigentlich auf andere junge Menschen, die vielleicht in einem finanziell schwächer aufgestellten Haushalt leben und vom selbstverdienten Geld selbstverständlich etwas zur Deckung der Haushaltskosten ihrer Eltern beisteuern? Ist die in Rede stehende Kostenbeteiligung für junge Menschen mit eigenem Einkommen unzumutbar?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich habe auch ich viel Sympathie für den vorliegenden Gesetzentwurf, und ich darf das auch für unsere Fraktion insgesamt sagen. Wer verkündet nicht gern Erleichterungen und Entlastungen! Aber so leicht, meine Damen und Herren, können und dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht machen. Der Kollege Lehrieder und die Kollegin Janssen haben bereits auf die gültigen Regelungen verwiesen und darauf, dass vor einem Jahr das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nach einem intensiven Beratungs- und Beteiligungsprozess so verabschiedet wurde, an dem im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll noch einmal nachgelegt werden, nachgebessert werden und eine generelle Kostenbefreiung erreicht werden.”
“Meine Damen und Herren, Familien verdienen Anerkennung, und sie brauchen mehr Unterstützung. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie über die Ansätze im Einzelplan 17 hinaus erkennbar mehr für Familien tun, zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik, und wir versichern Ihnen unsere Unterstützung. Wir sind eine konstruktive Opposition, der es insbesondere an den Familien gelegen ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Elisabeth Kaiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir stellen uns eine Anpassung der Kinderfreibeträge vor, auch eine Anpassung des Kindergeldes; die Kollegin Breher hat bereits darauf hingewiesen, dass wir nicht nachvollziehen können, wie da argumentiert wird. Wir haben Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, die völlig chaotisch organisiert sind. Lassen Sie uns das aktualisieren, lassen Sie uns das straffen. Ich glaube, wir tun viel für die Familie. Nicht zuletzt: Auch zur Entlastung der Alleinerziehenden haben wir wiederholt Vorschläge gemacht. Ich verstehe eigentlich auch die Fraktion der Linken nicht, die hier, Frau Lötzsch, betont, wie sehr ihr die Alleinerziehenden am Herzen liegen, aber die Unterstützung für unsere Anträge schuldig bleibt. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Das wäre ein schneller Beitrag zur Hilfe für Familien. Ich komme zum zweiten Punkt. Was ist mit Ersparnishilfen für junge Familien? Könnten wir neben der Unterstützung etwa im Bereich der Arbeitnehmersparzulage, der Wohnungsbauprämie nicht auch mehr machen im Bereich der Grunderwerbsteuerfreibeträge, um Vermögen zu bilden? Was ist mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages für kleine Sparer, für Familien, die Vermögen bilden wollen und sich damit vor Inflationsrisiken schützen wollen? – Das machen wir sehr gerne, Herr Dr. Fricke. Wir helfen Ihnen dabei, wenn das so noch nicht von Ihnen vorbereitet ist. Wir haben auch einige Vorschläge zur Einkommensteuer. Wir könnten uns einen Energiekostenfreibetrag vorstellen. Darüber gibt es einen Vorschlag als Alternative zu dem 300-Euro-für-alle-Paket.”
“Ihre Rolle als ehemaliges Mitglied des Finanzausschusses und Ihre Befassung insbesondere auch mit steuerpolitischen Fragen machen mich zuversichtlich, Frau Paus, dass Sie sehr konstruktiv mit den Vorschlägen umgehen, die wir als Union unterbreiten möchten. Konkret bezogen ist dies auf steuerpolitische Fragen, auf die Gestaltung des Steuersystems, auf das, was in Zukunft hier zu beraten ist: Warum gelingt es nicht mehr und konsequenter, die Liste der mit ermäßigten Steuersätzen belegten Gegenstände zu diskutieren, zu untersuchen? Gerade aus Sicht der Familien: Was ist mit den Lebensmitteln, die immer noch mit 19 Prozent besteuert werden? Was ist mit Hygieneartikeln zur Versorgung von Kindern, was mit der Kinderkleidung und Kinderschuhen, die wir mit 7 Prozent besteuern könnten statt mit 19 Prozent?”
“Aber, meine Damen und Herren, ist dieses wuchtige Paket mehr als wuchtig? Ist es eigentlich auch klug? Und vor allem: Ist es familienfreundlich? Das ist eine Frage, die ich insbesondere an Sie, Frau Familienministerin, richten möchte. Dabei meine ich nicht nur die Analyse und Bewertung des Einzelplans 17. Ich glaube, Familienpolitik geht weit über das hinaus, und Ihre Verantwortung reicht weit über das hinaus, was im Einzelplan 17 abgebildet wird. Familien brauchen Infrastruktur und Zeit, aber sie brauchen auch konkret Geld. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die steuerpolitischen Beiträge eingehen, die auch dazu angelegt sein können, Familien zumal in dieser Situation zu unterstützen.”
“Vor diesem Hintergrund legt die Regierung einen Haushaltsplanentwurf 2023 vor, der – wie sagte der Staatssekretär Toncar? – als „gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen“ dienen möge. Das macht deutlich, dass auch die FDP und der Finanzminister davon ausgehen, dass noch intensiv nachgebessert werden muss. Wenn – das möchte ich an dieser Stelle sofort klarstellen und in Richtung von Herrn Dr. Fricke, auch von Frau Raffelhüschen sagen –, wenn für die Einhaltung der Schuldenbremse votiert wird, dann geschieht das auch mit unserer Unterstützung, weil wir glauben, gerade aus Sicht der Familien gehört zu einer nachhaltigen Politik eben auch die Berücksichtigung der nachfolgenden Generationen, die das abzutragen haben, was wir hier möglicherweise leichtfertig verausgaben.”
“Jetzt kommen die Ukrainekrise, die Energiekrise, die Inflation und Zukunftsängste dazu, und wieder sind es Familien, zumal mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Familien mit pflegenden Angehörigen, die überproportional betroffen sind, zum einen, weil die Preissteigerungen vor allem Produkte und Dienstleistungen betreffen, die von Familien nachgefragt werden, und zum anderen, weil Familien im Durchschnitt ein geringeres Einkommen zur Verfügung haben und damit diese Krise nicht so leicht wegstecken können. Ich glaube, darüber besteht weitestgehend Einigkeit, und es wird auch vielerorten immer wieder anerkennend zum Ausdruck gebracht. Wir sagen aber: Es braucht auch konkrete Unterstützung, und zwar schneller und umfassender, als das hier geplant ist.”