Linda Teuteberg
FDP · Germany
“Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.”
“Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser A…”
“Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher.”
“Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt.”
“Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt.”
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“Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt. Ich glaube, das nicht zu tun, sollte unser Anspruch für die nächsten Wochen sein, damit diese Wahl ein Hochfest der Demokratie wird und wir Lösungsfähigkeit zeigen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt. Nämlich dass verschiedene anständige Menschen gleichzeitig zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen kommen können. Das ist die Grundlage, auf der wir friedlich und zivilisiert nach Diskussion mit Mehrheitsentscheidung politische Meinungsverschiedenheiten lösen. Und das schließt aus, denjenigen, die andere Positionen haben, leichtfertig den Anstand abzusprechen. Ich finde, das ist die Herausforderung für die nächsten Wochen vor dieser Bundestagswahl.”
“Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. Wir müssen aber diese Auseinandersetzung führen. Ich habe in meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag vor fast genau sieben Jahren für meine Fraktion angesichts Ihres verächtlichen Wortes von den Systemparteien deutlich gemacht: Wir sind eine Systempartei im besten Sinne, und das ist gut so.”
“Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen. Nein, wir müssen abwägen: Was ist die größere Gefahr für unsere Demokratie, für das Verhältnis der Menschen zu unseren Institutionen? Ein Verbotsantrag birgt hohe juristische Risiken. Es gibt gute Gründe, warum er bisher immer von der Exekutive gestellt wurde; ich höre übrigens wenig von den Innenministern, auch von denen der SPD. Denn als Parlament haben wir gar nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste, haben nicht alles, was dafür nötig wäre.”
“Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt. Es ist weder, wie Frau Weidel behauptet, undemokratisch – nein, es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte als Ultima Ratio – noch ein Regelinstrument, von dem man behaupten könnte, jeder, der die gute Absicht teilt, müsse auch das Instrument befürworten. Wer das behauptet, zeigt damit ein mangelndes Bewusstsein dafür, wie schwerwiegend dieser schwerstmögliche Eingriff in die Willensbildung des Volkes ist; wenn man eine Partei aus dem Wettbewerb nimmt. Deshalb stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen an dieses Instrument.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien …“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt. Zugleich sagt eine Mehrheit, dass sie gegen ein Verbot ist.”
“Deshalb sollten wir uns eher von dem Mut der Polen, die auch schon unsere Friedliche Revolution im Osten Deutschlands inspiriert haben, die auf den Papst und seine Ermutigung „Fürchtet euch nicht!“ gehört haben, inspirieren lassen. Die Welt braucht den normativen Westen – wertegebunden, sensibel, robust und wehrhaft –, und wir als Bundesrepublik Deutschland gehören in diesen Westen. Wir stehen heute wieder in einer Systemauseinandersetzung, und wir müssen uns entscheiden. Wir wählen und verteidigen die Freiheit. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christiane Schenderlein.”
“Ich habe beobachtet, dass es für diese Ideen sogar Schwerpunkte in der Region Hannover und im Saarland gibt. Mit Saarländern haben wir in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht, und auch ich bin froh, dass Oskar Lafontaine in der Bundesrepublik nicht mehr zu sagen hatte, als er es hatte. Die Westbindung dieser Bundesrepublik wird gesichert durch Bundesregierungen, die dazu stehen und als verlässliche Partner in EU und NATO wahrgenommen werden, nicht durch Nebenaußenpolitik von Ministerpräsidenten. Das sage ich auch mit Blick auf Herrn Woidke und Herrn Kretschmer und Herrn Voigt. Es ist selbstverständlich richtig: Wir sollten mehr auf Polen und Balten hören. Das ist aber das Gegenteil dessen, was das BSW will.”
“Gerade weil wir wieder Geschichte erleben und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es auch wichtig, dass wir – neben der Verteidigung gegen ihre Feinde – sie positiv ausfüllen, ihre Vorzüge mit Leben erfüllen und deshalb zum Beispiel eine Debattenkultur pflegen, die ein Standortfaktor für liberale Demokratien ist, dass wir selbst nicht geschichtsvergessene Vergleiche ziehen. Ich nenne hier nur drei Beispiele: Natürlich, wer von einer „Coronadiktatur“ spricht, statt sachlich Kritik zu üben, die man zu Recht an manchen Grundrechtseingriffen üben konnte, der verharmlost echte Diktaturen. Geschichtsvergessen ist aber auch – ich erinnere an die Debatte von gestern –, wer die Nichtgewährung von Fördergeldern mit Zensur gleichsetzt.”
“Es ist ein Unterschied ums Ganze. Es geht dabei um nicht weniger als den antitotalitären Konsens. Deshalb sollten wir in der Beurteilung der SED-Diktatur übrigens auch nicht hinter die Klarheit zurückfallen, die 1994 der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag zum Abschluss der ersten Enquete-Kommission zum Charakter dieser Diktatur festgestellt hat. Und weil 1989 nicht Ende, sondern Wiederbeginn der Geschichte war, ist es auch wichtig, dass wir die Bedeutung unserer Erinnerungskultur für die Systemfrage sehen. Bei Deutungskämpfen um die Geschichte geht es um die Systemfrage. Putin und andere Feinde der Freiheit nutzen Geschichte taktisch, und dass an die Tage im Juni 1989 in Peking heute immer noch nicht erinnert werden darf – so wie in der DDR nicht an den 17. Juni 1953 erinnert werden durfte –, ist Zeichen dessen.”
“Und China war nicht fern; die Menschen in der DDR hatten die Bilder vom Tiananmen-Platz vor Augen. Und Egon Krenz hatte ihnen auch öffentlich angekündigt, dass man nicht zögern werde, ähnlich vorzugehen. Deshalb müssen wir heute auch sagen: Dass die Panzer nicht ausrückten, hat mehr mit dem NATO-Doppelbeschluss als mit Egon Krenz zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stasi und Mauer waren nämlich kein Betriebsunfall, sie waren Existenzbedingungen dieser Diktatur und des Sozialismus. Und es war eine friedliche Revolution, keine Wende. Wir sollten die Framings der SED nicht reproduzieren, sondern uns von ihnen emanzipieren, liebe Kollegen. Das ist keine Wortklauberei. Ein politischer Kurswechsel im System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist etwas grundsätzlich anderes als die Überwindung eines Systems, nämlich einer Diktatur.”
“Als Brandenburgerin bin ich froh, dass damals die Regierung Kohl/Genscher festgehalten hat am Ziel der freien Selbstbestimmung für alle Deutschen, an der einen deutschen Staatsangehörigkeit und an der Einbettung von beidem in eine europäische Friedensordnung, in EU und NATO. Das war die Voraussetzung. Vor dem 9. November kam der 9. Oktober. Der Mut der Menschen, die in Leipzig am 9. Oktober auf die Straße gingen, beeinflusste und beeindruckte auch die Bundestagsabgeordneten in der erwähnten Debatte in Bonn. Wir können heute gar nicht mehr ermessen, welcher Mut dafür nötig war. Blutkonserven wurden eingelagert in den Krankenhäusern in Leipzig und Umgebung, Urlaubssperren für das medizinische Personal verhängt, Kampfgruppen, Polizei und NVA dort stationiert. Es gab Listen mit Internierungslagern für Oppositionelle.”
“Nicht erst bei dieser Debatte im Jahr 1989 stand eine Frage unausgesprochen im Raum: Wen schmerzt noch Deutschlands Teilung? – Viele hatten sich abgefunden mit der Teilung unseres Landes, und manche haben sie nie als schmerzlich empfunden. Wenige hielten am Ziel der deutschen Einheit fest, und sie wurden dafür nicht selten verlacht und diffamiert. Historisch-moralisch aufgeladen wurde das auch noch von einigen in der Selbstgerechtigkeit, dass für die dunklen Kapitel unserer Geschichte, derer wir auch gedenken am 9. November – vor allem dem von 1938 –, die Landsleute im Osten in erster Linie zu zahlen haben und hinter dem Eisernen Vorhang auf ihre Selbstbestimmung gern verzichten sollten. Aber da sage ich: „Die SED-Diktatur war brutal, nicht kommod“, um zum Beispiel Günter Grass zu widersprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! Der 9. November 1989 war ein glücklicher Tag für uns Deutsche, ein glücklicher Tag für die freie Welt. Die Bilder, die wir davon in Erinnerung haben und auch heute noch in Dokumentationen sehen können, zeigen erwachsene Menschen, die in Tränen ausbrechen, vor Glück und Erleichterung – ein Gefühlsstau bricht auf. Ein Ende von Teilung, Unfreiheit, Willkür, Demütigung, der Trennung von Familien: All das ist Anlass zur Freude und Dankbarkeit. Heute vor 35 Jahren, am 8. November 1989, fand im Bundestag in Bonn eine Debatte statt zum Tagesordnungspunkt „Erklärung der Bundesregierung: Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“.”
“Um es deutlich zu sagen: Wir haben aufgrund deutscher Schuld und Verantwortung eine besondere Verantwortung für dieses Thema und die Sicherheit Israels. Es ist allerdings keine abschließende, die der Rest der Welt ignorieren könnte, sondern die Shoa ist ein singuläres Menschheitsverbrechen, das von Deutschland ausging. Es ist aber auch Teil des Gedächtnisses der Menschheit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb: Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.”
“Wer im Netz schaut, was bei den Goethe-Instituten zum Thema Documenta zu finden ist, findet in einem Beitrag unter der Überschrift „Kunst im Erinnerungskampf“ auf der Seite der von unseren Steuergeldern finanzierten Goethe-Institute folgende Ausführung: „Es ist ein beklemmendes Ergebnis, dass die deutsche Öffentlichkeit diese Herausforderungen … nur unter dem engen Fokus der eigenen historischen Traumata und ikonologischen Obsessionen zu skandalisieren vermochte, statt sie angemessen zu diskutieren.“ Kultureller Austausch ist keine Einbahnstraße. Wer das liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass es nur ein deutscher Knacks, eine deutsche Besonderheit sei, Antisemitismus unerträglich zu finden, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Gerade deshalb ist die Frage, ob etwas strafrechtlich justiziabel ist, weder der richtige Maßstab dafür, ob es schon deshalb förderwürdig ist, weil es nicht strafbar ist. Auch für die Eignung für höchste Ämter übrigens ist nicht maßgeblich, ob Stellungnahmen justiziabel sind oder nicht. Zur Documenta ist einiges Weiteres zu sagen: Unsere Gedenkkultur, die über unsere Sprache hinaus etwas ist, was wir uns erarbeitet haben, unsere Erinnerungskultur, hat bei der Documenta funktioniert, weil die deutsche Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie akzeptiert Antisemitismus nicht, auch wenn er postkolonial verbrämt wird, auch wenn er kulturell inszeniert daherkommt. Es ist gut, dass wir das öffentlich diskutiert haben. Es macht aber auch klar, dass zu wenig passiert ist. Ich will das an einem Zitat deutlich machen.”
“Deshalb ist es befremdlich, wie in der Debatte oft in Abrede gestellt wurde, dass man Antisemitismus überhaupt definieren könne. Die IHRA-Definition ist eine Arbeitsdefinition, die IHRA selbst bezeichnet sie in einer Art rechtsstaatlicher Demut so. Sie lässt Kritik an Israel zu, wie sie mit jedem anderen Staat stattfindet und wie sie in Israel täglich auf der Straße stattfindet. Israel wird indes oft mit anderem Maßstab gemessen. Das abzugrenzen – legitime Kritik von Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung der Staatlichkeit Israels –, dieser Aufgabe stellt sich die IHRA; deshalb ist sie richtig. Ich glaube, wir sollten uns auch so viel Differenzierung leisten. Das Strafrecht ist die Ultima Ratio.”
“Liebe Kolleginnen, mathematische Beweisführungen enden mit der Formel „Was zu beweisen war“. Dass wir ein gesellschaftliches Problem mit Antisemitismus in allen politischen Lagern und in verschiedenen kulturellen Milieus haben, hat genau diese Debatte gezeigt. Es wäre naiv, zu glauben, dass, wenn man sich diesem Problem stellt, es keinen Gegenwind gäbe, keine Blockaden. Denn sprechen wir es deutlich aus: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Steuergeld auch nicht ungewollt für das Verbreiten antisemitischer Inhalte oder Anliegen ausgegeben wird, dann gibt es Akteure, die da etwas zu verlieren haben. Manche Wortmeldungen könnte man auch so zusammenfassen: Den israelbezogenen Antisemitismus zu leugnen, sei Wissenschaft und müsse weiter subventioniert werden. Nein, hier wollen wir ein Zeichen setzen: Das sehen wir mit breiter Mehrheit anders.”
“Doch er nimmt sich Platz und besetzt den öffentlichen Raum immer unverfrorener. Dieser bittere Befund erfordert eine politische Antwort. Ein interfraktioneller Entschließungsantrag ist weder ein Patentrezept noch ein Gesetz, aber er ist ein wichtiges und der parlamentarischen Demokratie angemessenes Signal. Er ist eine Willensbekundung dieses Parlaments. Er beschreibt, welche gesellschaftliche Wirklichkeit wir anstreben, und er zwingt alle Beteiligten dazu, sich darüber ehrlich zu machen, was der Status quo ist. Das ist bei einem gesellschaftlich so aufgeladenen Konflikt keine Kleinigkeit. Das lange Ringen, das wir wegen der Ernsthaftigkeit der Sache miteinander gehabt haben, verdient Respekt und nicht verschwörungstheoretisches Geraune und Diskreditierung, die ein großer Teil der Berichterstattung der letzten Tage war.”
“Gerade israelbezogener Antisemitismus, der sich als Israelkritik ausgibt, aber antisemitische Erzählungen bedient, ist besonders häufig. Er ist gesellschaftlich besonders anschluss- und deshalb salonfähig. Und insofern hat er ihn in kritischer Sicht „ehrbaren Antisemitismus“ genannt, weil er es gesellschaftlich so leicht hat, weil er an eine emotionale Infrastruktur anknüpft und weil der Antisemitismus „im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus“ – wie Améry sagte – „wie das Gewitter in der Wolke“ enthalten ist. Deshalb gilt es, eine Definition des Antisemitismus zugrunde zu legen – das machen wir mit diesem Entschließungsantrag –, die auch diese besonders gefährliche Form des Antisemitismus adressiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Sonntagsreden heißt es, Antisemitismus habe keinen Platz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! „Der Antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verleugnet er sich … Er sei nicht der, als den man ihn hinstelle, nicht Antisemit also sei er, sondern Anti-Zionist“! Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aber der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Jean Améry hat schon bald nach dem Sechstagekrieg 1967 hellsichtig beschrieben, dass ein neuer Antisemitismus insbesondere im linken politischen Lager – dem er sich selbst zurechnete, und deshalb schmerzte es ihn so – entsteht, bei dem Israel zum Paria gemacht wird.”
“Den Ankündigungen zu weitreichenden gemeinsamen Änderungen des Rechtsrahmens in der Migrationspolitik, die nicht entlang Koalitionen erfolgen müssten, sollten nach vielen Ankündigungen endlich Entscheidungen folgen. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Signals und seiner Dringlichkeit stimme ich deshalb dem Änderungsantrag für Zurückweisungen aus oben genannten inhaltlichen Überzeugungen zu. Robuste Handlungsfähigkeit darf kein Monopol derjenigen sein, die mit dem demokratischen Rechtsstaat nichts im Sinn haben. Riskieren wir, dass der demokratische Rechtsstaat wieder mit mehr Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit verbunden wird.”
“Für dieses deutliche migrationspolitische Signal werbe ich seit Jahren, was auch in einem Antrag meiner Fraktion (Drucksache 19/2765) vom 14. Juni 2018 in folgender Position zum Ausdruck kam: „Um langfristig offene Binnengrenzen zu erhalten, muss kurzfristig Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden. Andernfalls gibt es für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Veranlassung, die Außengrenzen künftig gemeinsam wirksam zu kontrollieren.“ Ich achte und praktiziere regelmäßig die parlamentarische Gepflogenheit, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. Die Unionsfraktion hatte nach denselben Gepflogenheiten gegen den eben zitierten Antrag gestimmt.”
“Dass dieses wichtige Anliegen trotz einiger Schritte in die richtige Richtung im migrationspolitischen Teil nicht auch mit der nötigen Konsequenz, Zurückweisungen vorzusehen, verwirklicht und zudem unnötigerweise mit waffenrechtlichen und Befugnisfragen verknüpft wird, veranlasst mich dazu, mit Enthaltung zu stimmen. Die Debatte um Messer als Tatmittel und entsprechende Verbotszonen bleibt Kosmetik an Symptomen. Der ganze Rechtsstaat ist eine Verbrechensverbotszone, und Körperverletzung und Tötung sind mit und ohne Messer längst strafbar. Inwieweit gleichwohl einige zusätzliche Kontrollmöglichkeiten und Befugnisse sinnvoll sind, könnte getrennt vom notwendigen überfälligen Signal und Instrument der Zurückweisung in der Migrationspolitik mit mehr Ruhe beraten und beschlossen werden.”
“Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet. Ein modernes Einwanderungsland weiß beides zu verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und für die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen.”
“Würde erst einmal die Botschaft ankommen, dass nicht jeder nach Europa einreisen und bleiben kann und bestehende Hebel dazu konsequent genutzt werden, veränderte sich auch die Verhandlungssituation mit Transit- und Herkunftsländern. Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können. Jede demokratische Partei und insbesondere jede Regierungspartei steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Befriedung und Lösung dieser Existenzfrage für die Handlungsfähigkeit der offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie zu leisten. Die FDP sollte hier weiter treibende Kraft bleiben. Nicht nur Schengen ist geltendes Recht, auch Dublin muss wieder eingehalten werden. Dafür werbe ich mit Nachdruck.”
“Wenn und weil von Deutschland zu Recht viel erwartet wird in Europa, ist es zutiefst im europäischen Interesse, dass der größte Staat in seiner Mitte auch in Zukunft stabil demokratisch regiert wird. Voraussetzung für Europa und Deutschland als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind funktionierende, stabile und akzeptierte Gemeinwesen, die diese Prinzipien schützen können. Ausnahmslos alle europäischen Gesellschaften fühlen sich von einer unbegrenzten und ungesteuerten Migration überfordert. Deutschland muss endlich vom Bremser zum Treiber und Ermöglicher der nötigen konsequenten Weichenstellungen auf europäischer Ebene werden. Eintreten für verstärkten Außengrenzschutz, Vorprüfungen in Drittstaaten, Ausweitung statt Einschränkung des Prinzips der sicheren Drittstatten usw.”
“Notwendig ist das klare Signal, dass Migranten, die in einem anderen EU-Land Schutz und ein Asylverfahren bekommen können, diese gemäß dem Dublin-Verfahren auch dort bekommen müssen und daher nicht in Deutschland aufgenommen werden. Wir brauchen ein hinreichend starkes Gegensignal zum geradezu unpolitisch unbedingten deutschen Sonderweg 2015. Dieser Alleingang hatte und hat gravierende Folgen für Europa, die in der deutschen Debatte meist ignoriert werden. Zur Gewaltenteilung gehört auch, dass der Gesetzgeber politische Richtungsentscheidungen trifft und Gesellschaft und Rechtsprechung unmissverständlich wissen lässt, dass der politische Wille zu Kontrolle und Begrenzung von Migration besteht.”
“Diesem Grundsatz ist wieder Geltung zu verschaffen, und Artikel 72 AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind denen der Rechtmäßigkeit der Ausweitung temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung als gegeben ansieht: eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch Missachtung geltender Regeln durch andere EU-Staaten einerseits und durch Deutschland gesetzte Signale und Alleingänge andererseits.”
“Eine konsequente Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik ist überfällig und eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler Demokratien. Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört auch, die legitimen Interessen des Aufnahmelandes und Europas insgesamt, die eigene innere Sicherheit und Liberalität zu bewahren, endlich anzuerkennen und Integrationsbereitschaft nicht für selbstverständlich zu halten. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel statt ein Weiter-so beim deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik. Zurückweisungen, die diesen Namen verdienen, sind möglich und geboten. Dublin III wurde gerade mit dem Ziel geschaffen, eine europäische Binnenmigration von Asylbewerbern zu verhindern.”
“Alexander Throm für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Kampfbegriffen wie „islamophob“, die erfunden wurden, um berechtigte Kritik zurückzuweisen. Die Freiheit des anderen zu achten, ist die Geschäftsgrundlage der offenen Gesellschaft. Unsere Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen man kein Held sein muss, um seine Meinung auszusprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Sicherheitsbehörden gut auszustatten, das ist auch uns ein Anliegen. Allerdings will ich hier auch sagen: Das ist einerseits ganz wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen. Vielen Dank.”
“Deshalb geht es darum, all jenen den Rücken zu stärken – zum Beispiel den Lehrerinnen und Lehrern –, die religiöses Mobbing nicht hinnehmen, sondern thematisieren. Islamismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es die offensichtlich brutalen, ja, barbarischen wie in Mannheim, aber auch dort, wo der „Islamische Staat“ wütet – vor dessen Allmachtsfantasien fliehen Menschen zu uns –, und es gibt die subtilen, legalistisch auftretenden Erscheinungsformen: Die wollen nicht auffallen, die wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unbemerkt aushöhlen. Deshalb müssen wir aufpassen und klarmachen: Die Religionsfreiheit wird bei uns respektiert und gelebt, aber sie immunisiert nicht gegen Kritik, noch nicht einmal gegen Satire.”
“Voraussetzung für Handeln ist, die Feinde der Freiheit auch als solche zu erkennen und zu benennen und bereit dazu zu sein, sie zu benennen. Ein selektiver Umgang mit dem Generalverdachtsvorwurf, ein taktischer und leichtfertiger Umgang mit dem Rassismusvorwurf erweisen diesem Anliegen einen Bärendienst. Wenn an der Humboldt-Uni zu Berlin zum Beispiel selbst für widerlichste antisemitische Ausfälle sich noch Relativierer und Verharmloser finden, selbst unter Hochschullehrern, dann ist das ein Problem für unsere offene Gesellschaft. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Grundgesetz wird eben nicht in Sonntagsreden verteidigt, sondern im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, an der Hochschule, auf der Straße.”
“Nicht zuletzt müssen sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leisten, welchen Umgang sie mit Kritikern in den eigenen Reihen pflegen. Dringend nötig sind wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung der Verherrlichung islamistischer Gewalt. Denn sie erwarten doch auch zu Recht, dass, wenn es rassistische Vorfälle gibt, wir nicht darauf verweisen, dass die Mehrheit der Gesellschaft friedliebend ist, sondern dass wir uns mit diesen Taten auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wird bisweilen ein falscher Gegensatz zwischen Reden und Handeln aufgebaut; denn zur inneren Wehrhaftigkeit gehört auch ein Blick auf die Debattenkultur unserer Gesellschaft.”
“Ich will hier beispielhaft, aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen – es ist übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht –, Vereine wie „Muslim Interaktiv“ konsequent zu verbieten, Vereinsverbote dann auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen, analog wie digital, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen als auch ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten zu sprechen, insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität.”
“Wenn wir an die entsetzliche Tat, die in Mannheim geschehen ist, denken, dann müssen wir feststellen: Beileidsbekundungen sind geboten, aber nicht ausreichend. Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Was wir auch nicht brauchen, ist wohlfeile, bisweilen zynische Einsatzkritik vom Sofa oder vom Talkshowsessel aus. Was wir brauchen, ist konkretes Handeln.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, an welchem Tag wir heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für den 27. Januar und den 8. Mai 1945 und letztlich auch für den 23. Mai 1949, den wir gerade gefeiert haben. Ich finde, das gibt uns Anlass, uns daran zu erinnern, dass wir unsere Freiheit nicht uns selbst zu verdanken haben. Und: Nicht minder aktuell ist die Lehre daraus, dass die Freiheit wehrhaft sein muss.”
“Und schließlich: Wir sind in einer Zeit der Selbstbehauptung liberaler Demokratien gegen Anfechtungen von vielen Seiten: durch völkischen Nationalismus, aber auch durch postkoloniale und identitätspolitische Bewegungen, die den Erfolg liberaler Gemeinwesen als Imperialismus diffamieren. In dieser neuen Systemauseinandersetzung braucht es auch ein positives Selbstbild, eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zum Gemeinwesen. Auch für eine Einwanderungsgesellschaft ist das nicht minder wichtig. Selbsthass ist kein Identifikationsangebot, und Selbstvergessenheit ist kein Synonym für Weltoffenheit. Deshalb: „Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand“, die Demokratie, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.”
“– Ich finde, sie ist es nicht, wenn wir uns an diejenigen erinnern, denen, wie es in der Präambel des Grundgesetzes hieß, die Mitwirkung versagt blieb. Das waren Menschen, die in der sowjetischen Besatzungszone lebten. Wer wie Jakob Kaiser oder Hermann Brill floh, konnte danach am Grundgesetz mitwirken. Wer wie Arno Esch sich in der sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR der SED verweigerte, sich die Flötentöne nicht beibringen ließ, bezahlte mit seinem Leben. Diese mutigen Menschen haben einen Platz in unserem kollektiven gesamtdeutschen Gedächtnis verdient. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir ihnen nicht auch noch diesen Platz versagen!”
“Wir sollten tatsächlich wachsam sein, wo das Prinzip der Repräsentation infrage gestellt wird. Weder der Zufall per Los noch die Repräsentation nach soziologischen, angeborenen Merkmalen ist die Repräsentation, die unser Grundgesetz meint. Nicht ohne Grund stehen übrigens auch die Parteien an prominenter Stelle in diesem Grundgesetz. Gleich nach dem Grundrechtekatalog und gleich nach der Strukturbestimmung des Artikels 20 folgen die Parteien. Das ist kein Zufall. Es ist eine Lehre der Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Weimar und dem Kaiserreich. Es ist schick in Deutschland, Parteien zu verachten. Richtig ist es deshalb nicht; denn sie sind notwendig, um eine moderne Massendemokratie zu organisieren. Nun sagen manche: 75 Jahre Grundgesetz – das könnte eine sehr westdeutsche Perspektive sein.”
“Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Freiheit manchmal eingeschränkt werden muss. Aber die Begründungslast liegt beim Staat, der sie einschränken will, und nicht beim Bürger, der seine Freiheit gebrauchen will, liebe Kollegen. Deshalb sind diese Bestrebungen, Freiheit umzudefinieren, durchaus nicht harmlos. Eine freie Gesellschaft kommt nicht in Gefahr, wenn sie es mal mit Beschränkungen und Regulierungen übertreibt, aber wenn sie vergisst, was Freiheit wirklich ist, dann müssen wir uns Sorgen machen. Das Grundgesetz hat auch in der Staatsorganisation wichtige Entscheidungen getroffen: ein selbstbewusstes Parlament. Es liegt an uns, das zu leben: an jedem einzelnen von uns, auch an den Fraktionsführungen, der Präsidentin, dem Präsidenten des Parlaments und auch dem Verhalten der Regierung.”
“Sie lässt viel Raum für unterschiedliche politische Programme, die sich in Wahlen bewähren müssen. Sie will nicht alles Wünschenswerte festlegen. Daran sollten wir auch bei heutigen Überlegungen denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Freiheit ist in den letzten Jahren unter Verdacht geraten. Zum Teil wird vor ihr gewarnt. Manche sagen, sie wollten den klassischen Freiheitsbegriff aktualisieren und eine neue, echte Freiheit definieren. Das ist gefährlich; denn Worte müssen einen klaren Sinn haben. Freiheit im Grundgesetz meint tatsächlich das, was der klassische Freiheitsbegriff meint, nämlich das Fehlen von Beschränkung und Bevormundung, die Möglichkeit, nach eigenen Vorlieben, Einsichten und Entscheidungen zu handeln. Wer auf einem klaren Freiheitsbegriff besteht, der setzt deshalb Freiheit nicht absolut.”
“Sie verzichtet deshalb auf eine Inflation von Staatszielbestimmungen und sozialen Grundrechten. Nach dem Motto „Weniger ist mehr“ bestimmt sie wenige, dafür starke, einklagbare Grundrechte. Weil solche Überlegungen hierzulande gern als neoliberale Flausen diffamiert werden, zitiere ich hier den Sozialdemokraten Carlo Schmid: „Auch gegen die von vielen so gewünschte Einführung so genannter sozialer Grundrechte, an denen die Weimarer Verfassung so reich gewesen ist, habe ich mich energisch gewandt, waren sie doch nichts anderes als Programme und Tautologien oder Kennzeichnungen der Zustände, die bei vernünftigem Umgang mit den klassischen Grundrechten aus den politischen Auseinandersetzungen hervorgehen sollten.“ Hier wird bei Carlo Schmid deutlich: Diese Verfassung will die kraftvolle geistige Auseinandersetzung.”
“Nicht jede Befindlichkeit, nicht alles, was einem nicht gefällt, ist gleich eine Verletzung der Menschenwürde. Sie ist mit Bedacht formuliert, und sie ist es entgegen einer populären Erzählung; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben erkannt, dass es kein humanes Wir gibt, in dem nicht der Einzelne, das Ich, hochgeachtet wird, und deshalb die Menschenwürde nach vorn gestellt, liebe Kollegen. Der Dichter Reiner Kunze hat mit Blick auf seine Erfahrungen in der SED-Diktatur die Zeilen formuliert: „ETHIK Im mittelpunkt steht der mensch Nicht der einzelne“ Überall, wo abstrakt der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird, aber die Rechte des Einzelnen nicht geachtet werden, gibt es kein humanes Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Verfassung, dieses Grundgesetz, will ihren normativen Anspruch auch tatsächlich einlösen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1949 schuf der Parlamentarische Rat – die Erfahrung des Nationalsozialismus noch unmittelbar vor Augen – dieses Grundgesetz. Es sollte mit einem „Nie wieder!“ auf Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord antworten. Mit am wichtigsten war die Weichenstellung, dass auch auf Drängen der westlichen Besatzungsmächte die Grundrechte ganz nach vorn an den Beginn des Textes gesetzt wurden, und es wurde ein wirkmächtiges Verfassungsgericht begründet. Ganz nach vorn setzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde. Und überhaupt: Sprache und Reihenfolge in diesem Verfassungstext wurden mit Bedacht gewählt. Allerdings ist zur Menschenwürde auch wichtig zu sagen: Sie ist nicht als kleine Münze gemeint.”
“Ich bin mir ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein ist, und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen. Für diese Gespräche stehen wir bereit. Wir wollen keine Gräben reißen, sondern wir wollen Brücken bauen. Wir werden diese Brücken noch dringend brauchen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.”
“Aber Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten blenden wir zu oft aus, zum Beispiel Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Mann und Frau im orthodoxen Islamverständnis.“ – Ich ergänze: Wir könnten das auch auf antisemitische Vorfälle beziehen. – „Das zu kritisieren, wird zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt. Und das lernen Kinder und Jugendliche derzeit in vielen Projekten.“ Deshalb müssen wir als Politik zeigen: Wir stärken den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, den Hochschulleitungen und allen, die das Grundgesetz täglich auf der Straße, auf dem Pausenhof durchsetzen müssen, den Rücken. Das muss das Thema und das Anliegen eines solchen gemeinsamen Antrages sein.”
“Denn die Lehrerin in Neukölln, der Polizist auf der Straße oder der Leiter einer Hochschule stehen vor Entscheidungen darüber, wie sie sich verhalten. Die Entscheidung der Lehrerin, ob sie etwas zur Anzeige bringt, oder des Universitätspräsidenten, ob er dafür sorgt, dass das Hausrecht ausgeübt wird, wird getroffen, bevor staatliche Behörden eingreifen. Das heißt, dass wir als Politik – deshalb ist der gemeinsame Antrag so wichtig – das klare Signal senden müssen, diesen Menschen den Rücken zu stärken. Ich zitiere, weil er schwierige Dinge anspricht, den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Er sagte: „Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.”