Linda Teuteberg
FDP · Germany
“Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.”
“Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser A…”
“Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher.”
“Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt.”
“Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt.”
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“Wenn wir die Streitkultur in unserer Demokratie stärken wollen, dann sollten wir uns vielleicht öfter fragen: Packen wir zu oft Menschen in Schubladen und beurteilen die Frage, was jemand politisch vorbringt, danach, ob er oder sie aus einer bestimmten Region unseres Landes kommt? Muss er oder sie so denken, weil er oder sie aus dem Osten kommt, oder streiten wir leidenschaftlich um die Argumente in der Sache? Auch das könnte zu mehr Begeisterung für Demokratie beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch noch viel an diesem gemeinsamen kulturellen und historischen Gedächtnis aufzuarbeiten.”
“Ich denke hier auch etwa an Günter de Bruyn, einen berühmten Schriftsteller aus meiner Heimat Brandenburg. Er hat schon zu DDR-Zeiten betont, er ist kein DDR-Schriftsteller, er ist ein deutscher Autor, der in der DDR lebt. Ich finde, nach diesem Motto sollten wir uns mehr mit unserem gemeinsamen kulturellen Gedächtnis beschäftigen. Schließlich muss uns mit Blick auf die aktuelle Situation und die Zahlen der aktuellen Erhebungen, die in diesem Bericht referiert werden, natürlich Sorge machen, wie gering das Vertrauen in Institutionen ist und dass die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft abnimmt. Wenngleich das ein gesamtdeutsches Problem ist, das in Ostdeutschland noch stärker zum Tragen kommt, aber uns überall beschäftigen muss. Auch dafür ist es wichtig, wie wir miteinander und übereinander reden.”
“Wenn zusammenwachsen soll, was zusammengehört, dann müssen wir uns bewusst machen, dass 40 Jahre der Teilung auch eine längere Zeit der Heilung benötigen. Wie wir miteinander und übereinander reden, ist ganz entscheidend dafür, ob diese Heilung gelingt. Ich möchte ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen. Mit Wolfgang Kohlhaase ist ein großer Drehbuchautor unseres Landes verstorben. Ist uns eigentlich immer bewusst, dass viele Künstler aus dem Osten unseres Landes – ganz unabhängig von dem politischen System, in dem sie gelebt haben – unser kulturelles Erbe bereichert haben und mit Wolfgang Kohlhaase jemand verstorben ist, der den gesamtdeutschen Film bereichert hat? Ich finde, das ist auch ein wichtiges Thema: Was ist unser gemeinsames kulturelles Gedächtnis?”
“Gerade weniger Bürokratie, ein Planungsrecht, das mehr ermöglicht als verhindert, und Regulierungen, die nicht nur große Unternehmen mit Rechtsabteilungen, sondern auch Existenzgründer und Mittelstand bewältigen können, das ist gerade für Ostdeutschland wichtig. Damit die vielen, die nach der Wiedervereinigung so motiviert waren und sich selbstständig gemacht haben, jetzt auch andere finden, die motiviert und bereit sind, ihre Unternehmen zu übernehmen, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen in unserem Land. Um all das geht es. Zugleich möchte ich ansprechen, dass es nicht nur um Wirtschaft und Finanzen geht, sondern noch um einiges mehr, was in den letzten 30 Jahren zu kurz gekommen ist, wie etwa die Frage: Wie reden wir miteinander und übereinander?”
“Gerade die Menschen im Osten unserer Republik wissen: Strom kommt nicht aus der Steckdose und Wohlstand nicht aus der Geldpresse. Genau deshalb haben sie ein Gespür dafür, was wir jetzt tun müssen. Dazu gehört vieles, Inflationsbekämpfung als große Priorität. Genau daran arbeiten wir. Deshalb müssen wir bei der kalten Progression zum Beispiel genauso konsequent sein. Wir müssen übrigens Eigentums- und Vermögensbildung erleichtern. Ich glaube allerdings, dass Ludwig Erhard vor allem geschaut hätte, was wir hier eigentlich für Regulierungen machen. Fragen wir uns bei jedem Gesetz, das wir hier beschließen, ob es Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unserer Bevölkerung erleichtert oder erschwert? Das wäre eine wichtige Prüffrage, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Fragen der deutschen Einheit erschöpfen sich allerdings nicht in Statistiken und Fragen von Geld und Finanzen; da gehört noch sehr viel mehr dazu. Allerdings will ich sehr wohl zu den wirtschaftlichen Fragen, weil sie mit Blick auf Ostdeutschland wichtig sind, etwas sagen – wenn auch mit ganz anderem Akzent. Denn gerade die Menschen im Osten unseres Landes, die erst vor 32 Jahren die Chance bekommen haben, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sich auch selbstständig zu machen, die Früchte ihrer Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen zu ernten, gerade die haben ein Gespür dafür – vielleicht mehr als manche andere –, dass unser Land kein Abo auf Wohlstand hat, sondern dass das Voraussetzungen hat, die wir sichern müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“, so hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland den Bericht überschrieben. Und ich finde, wir sollten auch einen neuen Blick wagen. Um es bei der beschränkten Redezeit, die wir heute für dieses wichtige Thema haben, kurz abzuhandeln: Der Antrag der Linken wird diesem Anspruch, mal einen neuen Blick zu wagen, nun wirklich nicht gerecht. Die Themen sind sehr wichtig: Inflation und Armut, Löhne und Renten, wirtschaftliche und finanzielle Fragen; wahrlich. Allerdings beschäftigen wir uns auch in vielen anderen Tagesordnungspunkten hier im Hause genau mit diesen wichtigen Themen wie Inflation bekämpfen, wirtschaftliche Substanz sichern und vielem mehr.”
“Aus aktuellem Anlass sage ich: Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land erwarten nicht, staatliche Wohltaten zu bekommen, sondern eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Sie träumen nicht von einem Bullerbü, in dem der Strom aus der Steckdose und Wohlstand aus der Geldpresse kommen, sondern sie erwarten, dass wir jetzt alle Hebel nutzen für die Energieversorgung in unserem Land. Dazu gehören alle Technologien und Möglichkeiten, die wir haben, und zwar auch alle jetzt zur Verfügung stehenden Atomkraftwerke. Das ist jetzt zu tun, und zwar unverzüglich. Dr. Christiane Schenderlein ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Heute fordern uns soziale Verwerfungen heraus, die infolge des russischen Angriffskrieges, infolge der Energiekrise und infolge der Inflation – die wiederum ihre eigene politische Vorgeschichte haben, auf die ich hier nicht eingehen kann – unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn und weil wir nicht zulassen wollen, dass die politischen Ränder politische Zufalls- und Übergewinne einstreichen, müssen wir uns der Verantwortung stellen, hierfür Lösungen zu finden. Ich sage das für unsere ganze Republik, aber insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, die vor 33 Jahren zum ersten Mal in die Situation kamen, die Chancen der Marktwirtschaft nutzen zu können, und sie genutzt haben. Es gab viele, die sich selbstständig gemacht haben.”
“Denn in der Zwischenzeit hatte die SED in der DDR zum Beispiel das Magazin „Sputnik“ verboten, insbesondere weil dort die Geschichte aufgearbeitet und offen über den Hitler-Stalin-Pakt geschrieben wurde. Deshalb ist es – und das kann man der Linken nicht ersparen – nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zynisch, wenn Sie hier aus dem Mythos der Friedlichen Revolution in Leipzig politisches Kapital schlagen wollen. Das Symbol dieses Protestes war die Friedfertigkeit der Kerze und nicht die geballte rote Faust. Für ein offenes Land mit freien Menschen, dafür kämpfen heute auch die Menschen in der Ukraine. Und deshalb ist es richtig, dass wir sie unterstützen, an der Seite unserer Verbündeten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als heute vor 35 Jahren der damalige Bundeskanzler Kohl in der Bonner Redoute in Anwesenheit seines Staatsgastes Erich Honecker von dem ungebrochenen Bewusstsein für die Einheit der Nation, vom Verfassungsauftrag der Wiedervereinigung und auch von der Sehnsucht der Menschen in Ost und West nacheinander sprach, da war noch nicht zu ahnen – trotz Michail Gorbatschow, dessen wir heute zu Recht gedacht haben, der längst auf der Weltbühne war und in der Sowjetunion wirkte –, was ab dem 4. September 1989 in Leipzig stattfinden würde, wo Bürgerinnen und Bürger mit der Parole „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ wagten, auf die Straße zu gehen, um für elementare Bürgerrechte zu demonstrieren.”
“Wenn in den letzten Jahren – manchmal auch zu Wahlkampfzwecken – wichtige Themen wie das NATO‑2-Prozent-Ziel oder auch TTIP für ein bisschen schnellen Anti-Trump-Applaus instrumentalisiert wurden, dann gilt es jetzt auch zu sehen: Der gesinnungsethischen Klarheit und Rhetorik, gerade auch in den aktuellen Fragen – dass die Ukraine unterstützt wird, dass wir um die europäische Freiheit gemeinsam kämpfen –, muss auch das verantwortungsethische Handeln in der Praxis folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungen über die angemessene Ausstattung unserer Bundeswehr bieten jedem und jeder von uns Gelegenheit, zu zeigen, dass wir diese Botschaft verstanden haben und handeln. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir uns übrigens mit den Fehleinschätzungen deutscher Außenpolitik in den letzten Jahren beschäftigen, dann lohnt es sich, auch mal Stellungnahmen bundesdeutscher Politiker Anfang der 80er-Jahre zu Solidarnosc und ihrer Rolle anzusehen. Wir haben viel aufzuarbeiten für eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Worte von Donald Rumsfeld über das alte und neue Europa sollten uns zum Nachdenken anregen. Einen solchen Konsens, der uns geeint in Europa vorgehen lässt, brauchen wir. Dazu ist die praxisorientierte Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch –, die dieses Zentrum leisten soll, ein Beitrag. Wir müssen gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden.”
“Da war zum Teil die Rede von Bedenken, dass es zu einer nationalen Nabelschau kommen könnte, versus die gesamteuropäische und auch stärker nach Mittel- und Osteuropa gerichtete Perspektive. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Entweder-oder. Wir brauchen beides. Wir brauchen die innere Einheit und den gemeinsamen antitotalitären Konsens gesamtdeutsch und gesamteuropäisch. Darum geht es auch bei diesem Zentrum. Denn auf die auch geschichtspolitische Kriegserklärung Putins muss eine auch geschichtspolitisch fundierte Verteidigung unserer liberalen Ordnung folgen. Dazu müssen wir uns auch mit der Geschichte vor 1989 beschäftigen, zum Beispiel mit dem Beitrag, den unsere polnischen Nachbarn für diesen Kampf um Selbstbestimmung, gegen Diktatur geleistet haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat es vorgeschlagen. Die Koalition hält an diesem Vorhaben fest und will es jetzt umsetzen. Wir brauchen darüber eine gesamtdeutsche Debatte, auch im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Es ist ein gesamtdeutsches, kein ostdeutsches Anliegen, dieses Zentrum zu verwirklichen und darüber zu sprechen, was es leisten kann und muss. Es gab gerade angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, auch aktuelle Debattenbeiträge dazu, was dieses Zentrum leisten muss.”
“Frau Kollegin Renner, Sie bestätigen gerade mit Ihren Einlassungen all das, was ich meinte, nämlich die Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass es Antisemitismus, leider auch autoritäres Denken und vieles mehr, nicht nur in einem politischen Lager gibt, dass es das auch auf der linken Seite durchaus gibt, ebenso vereinfachte Geschichtsbilder. All das bestätigen Sie leider damit. Ich habe keine Einordnung vorgenommen, sondern habe den Respekt davor beschrieben, dass, wenn Sicherheitsbehörden eine Tat nicht eindeutig einer bestimmten politischen Seite zuordnen können, man das dann auch so redlich kommunizieren sollte. Und dass wir uns mit neuen Phänomenen auseinandersetzen sollten, hat eben nichts mit Verharmlosung, sondern mit Ernsthaftigkeit zu tun. Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Dr.”
“Auch auf unser Verhalten in jeder politischen Debatte kommt es an, dafür, wie groß der Respekt für die politischen Institutionen in unserem Land ist. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Renner.”
“Hierfür darf es kein Verständnis geben. Wir müssen glaubwürdig dafür einstehen, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung so viele friedliche und legale Möglichkeiten bietet, sich politisch zu beteiligen. Da kann es auch keinen Blankoscheck für selbsternannte Aktivisten geben. Recht und Gesetz gelten für jedermann in unserem Land. Frau Teuteberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Daseinsvorsorge für unsere Demokratie, das muss für uns auch bedeuten: Respekt vor dem Ehrenamt, zum Beispiel auch in politischen Parteien, und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in unserem Land. Darauf kommt es an. Wir brauchen vieles mehr: Vorbeugung, Prävention, politische Bildung; dazu wird mein Kollege Stephan Seiter sprechen.”
“Sosehr die Sicherheitsbehörden gegen jeden, der den Staat delegitimieren will, klar vorgehen müssen, sollten wir über die Ursachen und die Motive gründlich nachdenken. Wir sollten nicht alles so, wie Sie es gerne möchten, in eine rechte Schublade packen, sondern die Komplexität der Phänomene wahrnehmen und beschreiben. Ebenfalls bedenklich – und die müssen uns besorgen – sind die erhöhten Zahlen bei Angriffen gegen Mandats- und Amtsträger. Hier müssen wir ganz klar sagen: Wer Repräsentanten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates angreift, der greift uns alle an. Das ist keine Frage der politischen Opportunität. Wer Mandats- und Amtsträger angreift, der zeigt damit auch seinen mangelnden Respekt zum Beispiel gegenüber den Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, die diese Personen legitimiert haben.”
“Natürlich muss der Rechtsstaat wehrhaft sein, und man muss auch sachlich über Befugnisse diskutieren können. Aber hier wie in anderen Bereichen gilt das Zauberwort unserer Verfassung – Verhältnismäßigkeit –, und daran hat sich nichts verändert. Zum anderen muss ich, weil eben neue Phänomene eher eine neue Nachdenklichkeit erfordern und nicht die alten Reflexe, auch zu den Kollegen der Linken wie Frau Renner sagen: Wenn wir neue, schwer einzuordnende Phänomene haben, dann finde ich es besser, dass das bei der Kriminalitätsstatistik offen kommuniziert wird, als wie Sie vorschnell Phänomene in alte Schubladen zu packen, weil das in Ihr Weltbild besser passt. Verschwörungserzählungen und vieles andere gibt es nicht nur in einem politischen Lager. Ich finde, das sollte uns eher nachdenklich machen.”
“Deshalb gilt – egal in welchem Gewand, egal in welcher Ausprägung –: Jede Form des Antisemitismus ist gleichermaßen inakzeptabel, und wir müssen ihm entschieden entgegentreten, als Rechtsstaat, als Gesellschaft und auch jeder und jede Einzelne von uns. Wo auch immer er uns in Gesprächen begegnet, müssen wir widersprechen. Wir müssen die gesellschaftlichen Türen gegen Antisemitismus, gegen menschenverachtendes Gedankengut fest verschließen, damit es auf reale Türen wie in Halle nicht ankommt. Da finde ich übrigens einen seltsamen Kontrast zwischen dem aktuellen wirklichen Ernst der Lage einerseits und den alten Reflexen, die in dieser Debatte wieder auftauchen, andererseits. Ich will da zwei Beispiele nennen. Zum einen, liebe Kolleginnen und Kolleginnen von der Union, ist das nicht der richtige Anlass für die altbekannten Forderungen.”
“Wir brauchen den Rundumblick und das klare Eintreten des freiheitlichen Rechtsstaates gegen jeglichen Extremismus. Auch gegen jede Form der Menschen- oder Demokratieverachtung. Es gibt keinerlei moralische Überlegenheit irgendeiner Ausprägung von Extremismus. Es kann übrigens auch für Menschenverachtung keinen Rabatt geben, weder kulturell noch für irgendein politisches Lager, wo immer wir sie wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders beschämen und besorgen müssen uns die auch erneut auf einem Höchststand befindlichen Zahlen antisemitischer Taten. Wir haben eine besondere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in unserem Land sicher und selbstbestimmt stattfinden kann, und dafür, dass nicht wir uns das attestieren, sondern dass Jüdinnen und Juden selbst darauf vertrauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss nach innen und nach außen, das ist wahrlich noch offensichtlicher in diesen Tagen, als es eigentlich schon zuvor war. Das zeigt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Und das zeigen leider auch die neuesten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität, die die Bundesinnenministerin uns in dieser Woche vorgestellt hat. Sie zeigen einen neuen Höchststand, und das in vielen Bereichen. In vielen Bereichen von Extremismus, in verschiedenen Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität. Was wir nicht brauchen – das ist auch nicht anders als noch in den letzten Jahren –, ist irgendein Ranking oder Hierarchien, welche Art von Extremismus oder Kriminalität schlimmer oder weniger schlimm oder die größere Bedrohung sei.”
“Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Sepp Müller das Wort.”
“Was ist eigentlich unsere historische Verantwortung, auch gegenüber unseren Nachbarn in Europa? Ich sage das hier nicht, um ohne Grund Kritik zu üben, auch nicht aus Häme. Aber mich hat es beschämt, was in den letzten Jahren zum Teil los war, zum Beispiel, als 2017 durch mein Bundesland NATO-Truppentransporte stattfanden, weil die Polen und Balten nach der Annexion der Krim und den Ereignissen in Georgien darum gebeten hatten. Da hat der Ministerpräsident meines Bundeslandes die Sicherheitsbedenken Polens als „Befindlichkeiten“ disqualifiziert. Kollegin Teuteberg, wir haben Ihre drei Minuten wirklich verteidigt gegen die Überziehung. Ja. – Wir sollten deutlich machen: Wir werden gemeinsam außenpolitisch und sicherheitspolitisch erwachsen, wir machen Außen- und Sicherheitspolitik mit und nicht gegen unsere Nachbarn. Vielen Dank.”
“Der Osten unseres Landes sollte sich darauf konzentrieren, eigene Stärken zu entwickeln und auszubauen, statt andere Regionen zu kopieren. Und wir haben dort Stärken, nämlich eine starke Wissenschaftslandschaft und die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben aber in ganz Deutschland einiges zu tun, um unser Planungs- und Genehmigungsrecht zu vereinfachen. Davon würde die ganze Republik profitieren, aber auch und gerade Ostdeutschland. Unser Planungs- und Genehmigungsrecht muss ein Ermöglichungsrecht werden. Wir müssen in Generationen denken, unsere Vorhaben aber endlich in überschaubaren Zeitfenstern realisieren. Was mir besonders wichtig ist, ist, dass wir viel mehr gesamtdeutsche Debatten brauchen, schon im Allgemeinen, aber jetzt ganz besonders über unser Geschichtsbild.”
“Es ist gut, dass manche durchgehalten und nach der Wiedervereinigung wieder investiert haben oder das Unternehmen, in dem sie zuvor als Angestellter im ehemals eigenen Betrieb tätig sein mussten, wiederbelebt haben. Ich nenne als Beispiele die Sika Werke in Leipzig, die Firma Kathi in Halle oder Schuke Orgelbau in Potsdam; sie stehen für viele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unser Land durch eine Brille der Unterschiede betrachtet, der wird zwangsläufig irgendwo in allen Himmelsrichtungen Spaltungen erkennen. Es gibt aber viele Themen, die für unser ganzes Land wichtig sind. Es geht um gleichwertige – nicht um gleiche – Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es geht um Mobilität, Bildung, Chancen, Demografie und Fachkräfte, und das beschäftigt viele Regionen in unserem Land.”
“Insofern – auch wenn es manche nicht gern hören wollen – sage ich – aus dem Osten unseres Landes kommend – noch mal: Viele der strukturellen, nachhaltigen wirtschaftlichen Probleme und auch die der Eigentums- und Vermögensverteilung bestehen wegen der Vorgänge in den Jahren vor 1989 und nicht wegen jener danach. Es lohnt, sich daran zu erinnern; denn in diesen Tagen vor 50 Jahren wurden die letzten privaten Familienunternehmen in Ostdeutschland verstaatlicht – 11 000 Betriebe gab es noch –; am 13. Juli 1972 meldete Erich Honecker den Abschluss der Verstaatlichungskampagne an Breschnew. Damals und noch viel früher wurden die Probleme geschaffen, die wir zum Teil heute noch haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland inzwischen beim Kanzleramt angesiedelt ist, ist, finde ich, eine gute Entscheidung, und zwar nicht so sehr, weil nicht auch ein Fachressort – zuständig war vorher das Bundesministerium für Wirtschaft – gute Arbeit machen und sich der Anliegen annehmen könnte, sondern weil es kein rein ökonomisches Anliegen ist. Die innere Einheit unseres Landes ist eine Querschnittsaufgabe, und allein deshalb ist das richtig. Sosehr übrigens Bill Clinton mit seinem Ausspruch „It’s the economy, stupid“ in mancherlei Hinsicht recht hatte – Wirtschaft ist wahrlich wichtig –, ist sie nicht alles.”
“Wir brauchen dafür, gerade weil es eine so große Herausforderung ist, einen ganzheitlichen Ansatz, ein Handeln der Behörden aus einem Guss und keine Schnellschüsse oder Stückwerk. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen in der Gesellschaft. Jeder, der diese freiheitlichen Werte infrage stellt und sich nicht integrieren will, kann allerdings auch kein Partner für unsere Integrationsanliegen sein. Der legalistische politische Islamismus will unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise auf schleichende Weise aushöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Allzu oft leiden auch liberale Muslime unter diesen Problemen. Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen; sie suchen Freiheit und wollen hier nicht von islamistischen Allmachtsansprüchen eingeholt werden. Terror beginnt übrigens auch nicht erst, wenn es zu Gewaltakten kommt; dem geht oft eine lange Entwicklung voraus. Aber auch gesellschaftlicher Druck und Einschüchterung, die ja zunehmend an Schulen zu beobachten ist, sind ein Problem. Auch das müssen wir angehen. Wir müssen und wir werden der Radikalisierung und dem Extremismus die Voraussetzungen entziehen. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, warum bisherige Präventionsprogramme offenbar nicht erfolgreich genug sind: Der Verfassungsschutz zählt circa 12 000 Salafisten in Deutschland.”
“Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, erfordert, ihre Gegner als solche zu erkennen und auch zu benennen. Und da gilt es, zu differenzieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung konsequent gegenüber jedermann vertreten. Religion und Glaubensgemeinschaften sind zu achten, aber sie dürfen auch kritisiert werden. Nicht jede Kritik an islamischem Fundamentalismus ist islamophob. Allzu oft wird dieser Begriff benutzt, um jede Kritik abzuwehren und Fundamentalismus gegen Kritik zu immunisieren. Ich glaube, es ist auch wichtig, hier zu sagen – so viel Differenzierung muss möglich sein –: Zwischen dem Verdacht des Islamismus, der natürlich nicht auf alle Muslime generell fallen darf, einerseits und dem Benennen realer Integrationsprobleme andererseits zu unterscheiden, ist wichtig.”
“Das ist ein weltweites Phänomen. Er braucht natürlich auch finanzielle Mittel. Unter dem Deckmantel der sozialen Fürsorge werden enorme Spendenmittel erzielt. Wahr ist aber auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus dem Ausland kommt. Der letzte Verfassungsschutzbericht ist da sehr deutlich. Dieser politische Islam lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt er für seine Zwecke aus. Als Verteidiger der offenen Gesellschaft müssen wir klarmachen: Wir sind liberal, aber nicht beliebig und nicht naiv.”
“Er hat viele Phänomene. Zu dieser Bandbreite gehören letztlich Terrorattacken ebenso wie die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und die Ausweitung seines Einflusses in der Gesellschaft. Dabei ist zwischen der Religion des Islam, die es zu achten gilt, deren Ausübung zu gewährleisten ist, und der Ideologie, dem Extremismus, Fundamentalismus andererseits zu unterscheiden. Dieser legalistische Islamismus arbeitet mit vordergründig legalen Mitteln. Mit propagandistischen Mitteln, mit – vordergründig – sozialer Fürsorge und der Betonung von Gemeinschaft will er Einfluss auf Gesellschaften gewinnen. Das könnte man also „legalistischen politischen Islam“ nennen, der mit Öffentlichkeitsarbeit auch in Schulen, Vereinen und anderswo eine Parallelgesellschaft schaffen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, der mit dem Antrag angesprochen ist, ist eine große Gefahr unserer Zeit. Er ist eine ideologische Bewegung, die von der Religion zu unterscheiden ist. Eine Bewegung, die weltweit viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorbringt. Es ist gerade schon erwähnt worden. Nicht wenige Menschen flüchten vor dem, was der „Islamische Staat“ und andere im Namen dieser Ideologie anrichten. Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten gehören zu seiner schrecklichen Bilanz. Dieser politische Islamismus speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Es ist eine Bewegung, die sich gegen unsere westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und politischem, gesellschaftlichem Liberalismus wendet.”
“Insofern dürfen wir uns nichts vormachen: Bei Geschichte und bei Deutungskämpfen um die Geschichte geht es um die Systemfrage, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich wünschte, die letzten drei Wochen hätten uns nicht in dieser Deutlichkeit zeigen müssen, dass, um es mit Ralf Dahrendorf zu sagen, 1989 nicht Ende, sondern Wiederbeginn der Geschichte war, und zwar im Guten wie im Schlechten. Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Sie gibt uns eine Verantwortung. Geschichtsvergessenheit ist eine Form des politischen Analphabetismus. Frau Kollegin. Die Feinde der Freiheit – ich komme gleich zum Schluss – nutzen Geschichte taktisch. Die Verteidiger der Freiheit brauchen Geschichtsbewusstsein als Rüstzeug, um unsere Demokratie wehrhaft nach innen und nach außen zu machen. Lassen Sie uns diesen Auftrag annehmen.”
“Und es ist eine besondere Langzeitwirkung der kommunistischen Diktatur, die mittlerweile weitaus weniger östlich der Oder als vielmehr westlich der Elbe wirkt. Beispiele dafür sind die heutige Verharmlosung des Linksextremismus oder von RAF-Terroristen. Auch ein revisionistisches Geschichtsbild, das dem von Putin nicht unähnlich ist und zum Beispiel ein ambivalentes Verhältnis zum historischen Fakt des Hitler-Stalin-Paktes hat, findet man bei manchen, die sich heute selbst des Antifaschismus rühmen. Wessen Freiheit durch eine Mauer, die als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet wurde, geraubt wurde, der kann nicht euphorisch klatschen, sondern der schaut ganz genau zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt, nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Das wohl wichtigste Ergebnis allerdings, finde ich, ist die Formulierung des antitotalitären Konsenses – auch ganz aktuell für unsere heutige Auseinandersetzung mit Extremismus. Jürgen Habermas formulierte ihn 1994 bei einer Anhörung. Er sagte zum Beispiel: Diese Aufeinanderfolge von zwei Diktaturen kann einer lehrreichen optischen Verstärkung der totalitären Gemeinsamkeiten dienen. – Dieses Bekenntnis von Habermas führte dazu, dass ein Teil der Öffentlichkeit seinen Kalten Krieg gegen die Totalitarismustheorie Hannah Arendts einstellte und diese Theorie wieder dorthin brachte, wo sie hingehört, nämlich in das mannigfaltige Theorienregal, aus dem man sich ungestraft bedienen kann. Der antitotalitäre Konsens allerdings ist leider aufgeweicht. Das ist ein Erfolg jener, die die Diktatur nicht Diktatur nennen wollen.”
“Wenn man sich nun die Beiträge der Enquete-Kommission für die politische Kultur unseres Landes anschaut, dann habe ich jetzt nicht die Zeit, um auf alle vielfältigen Beiträge einzugehen. Dazu gehört allerdings die Auseinandersetzung mit dieser zweiten deutschen Diktatur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört, dass die Enquete-Kommission viel Material, einen wertvollen Steinbruch für Forschung und politische Bildung, hinterlassen hat. Dazu gehört, dass sie das Leid der Opfer und die Leistungen von Widerstand und Opposition erstmals in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat, und das war bitter nötig; denn die Opposition hatte kein Staatstheater in der Diktatur, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Im öffentlichen Bewusstsein ist dabei oft wenig präsent, dass die Wiederaneignung der eigenen Geschichte ein zentrales Anliegen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und auch bei unseren Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa war. Die Gründung von Memorial fällt nicht ohne Grund in diese Zeit. Das „Sputnik“-Verbot 1988 in der DDR beruhte auch auf einer intensiven Geschichtsdebatte in der Sowjetunion, die man in der DDR beobachtete. „Meine Akte gehört mir“ war das individuelle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der DDR, um die Hoheit über die eigene Biografie zu bekommen. Gesellschaftlich ging es darum, den Machthabern, die ein taktisches Verhältnis zur Geschichte hatten, die Deutungshoheit über die Geschichte der Diktatur zu entziehen, sehr geehrte Damen und Herren.”
“In meinem Heimatland Brandenburg, wo es aus Gründen eine solche Enquete-Kommission ab 2010 gab, war es für meine Generation und andere nochmals notwendig, genau das für unser Bundesland aufzuarbeiten – und manche moralische Indifferenz nicht mehr klar zu benennen, was eine Diktatur war, wer die Verantwortung trug. Diese Entwicklung war schon da klar zu spüren, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt natürlich nicht nur Schwarz und Weiß auf der Welt, und moralischer Rigorismus ist fehl am Platz. Aber es ist eben auch nicht alles grau in grau. Politische und moralische Schuld, für die unser Strafrecht im Rechtsstaat aus gutem Grund Grenzen hat, muss gesellschaftlich aufgearbeitet werden.”
“Und schließlich: „Zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens.“ Ich zitiere gern diese Worte aus dem Entschließungsantrag, mit dem sich der Deutsche Bundestag 1994 zum Abschlussbericht der ersten Enquete-Kommission in einem sehr breiten Konsens geäußert hat. Diese Klarheit in den Feststellungen – sie beruhte wohl auch auf der zeitlichen Nähe, darauf, dass die Vergangenheit noch qualmte, dass das unmittelbar Erlebte noch sehr nah war. Aus der Einrichtung der Enquete-Kommission sprach das ehrliche Bemühen, es diesmal besser zu machen und schneller mit der Aufarbeitung einer Diktatur zu beginnen, nicht erst auf eine nachfolgende Generation zu warten. Ich sage: Das ist richtig so. Die Klarheit dieses Entschließungsantrages zeigt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen hinzu –, sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her. Die Hauptverantwortung für das Unrecht, das von diesem System ausging, trägt die SED. Die politisch-moralische Verurteilung der SED-Diktatur bedeutet keine Verurteilung der ihr unterworfenen Menschen. Im Gegenteil: Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR haben den schwereren Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tragen gehabt.”
“Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber für zwei Minuten. Wir werden das Ende der Redezeit dann sofort einblenden. – Bitte schön.”
“Bei so einem ernsten, schwierigen Thema wie einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona geht es nicht um Gesichtswahrung von Politikerinnen und Politikern im Hinblick auf Versprechen oder Ankündigungen. Es geht um etwas Grundsätzliches über den Tag hinaus: um die Wahrung des Gesichts unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auf dass wir unser Land nach der Pandemie als offene Gesellschaft, als liberale Demokratie und als freiheitlichen Rechtsstaat wiedererkennen! Lassen Sie uns deshalb genau zeigen: Es gibt einen Unterschied zwischen einer entschlossenen, klugen Pandemiebekämpfung einerseits – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und einer schleichenden Gewöhnung an ein Übermaß staatlicher Eingriffe andererseits. Vielen Dank.”
“Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, in einfache binäre Logiken von Schwarz und Weiß, Gut und Böse und manchem anderen zu verfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schick geworden, verächtlich über Freiheit und Grundrechte zu reden. Freiheitsgrundrechte und Verhältnismäßigkeit, die sind nicht vulgär, die sind nicht orthodox, die sind auch nicht formalistisch, die sind systemrelevant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einige Redebeiträge – auch meines Vorredners eben und manch andere – zeigen doch: Gerade in dieser Zeit dürfen wir die Grundrechte nicht mit den Vertretern des Abstrusen alleinlassen. Auch das ist ein Grund des Antrags, an dem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen arbeite.”
“Ich habe hier nicht die Zeit, auf alles einzugehen. Ich nenne mal ein paar Anregungen: Politik aufgrund aktueller und aussagekräftiger Zahlen statt Politik mit Zahlen zu betreiben, die Testkapazitäten auszuweiten und als Teil vorausschauender Politik immer rechtzeitig vorzuhalten und vieles mehr, wären Ansätze. Die Pandemie ist eine Prüfung – eine Prüfung für unsere Fähigkeit, auch mit der Ungewissheit und Komplexität der Situation und einer modernen Gesellschaft umzugehen. Eine Prüfung für unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Differenzierung und unsere Fähigkeit und Bereitschaft, nachvollziehbar damit umzugehen, was wir wissen und was wir nicht wissen. Lassen Sie uns trotz der kräfte- und nervenzehrenden Zumutung dieser Pandemie die Fassung bewahren und unsere Verfassung achten.”
“Sie beruhen einerseits auf Zweifeln an der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit, andererseits auf Fragen der praktischen Umsetzung und Durchsetzbarkeit – die übrigens bei Lichte besehen auch die Verhältnismäßigkeit beeinflussen, weil sie bestimmen, wie wirksam eine Impfpflicht tatsächlich überhaupt sein kann – und auf der Frage des dadurch verursachten politischen Vertrauensschadens und gesellschaftlicher Verwerfungen. Die Nebenwirkungen, wie es eine Kollegin gerade auch schon ausgedrückt hat, einer allgemeinen Impfpflicht sind ziemlich ersichtlich. Ihr Nutzen ist immer fraglicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns, glaube ich, hier überhaupt nicht die guten Absichten absprechen, sondern über den Weg streiten. Es wäre auch die falsche Alternative, einer allgemeinen Impfpflicht Nichtstun entgegenzustellen.”
“Diese wichtige Debatte über eine mögliche allgemeine Coronaimpfpflicht und das Impfen taugt weder dafür, sich selbstgefällig als Widerstandskämpfer zu stilisieren und wirkliche Diktaturen zu verharmlosen, noch taugt sie dafür, ein Exempel zu statuieren und es bestimmten Bevölkerungsgruppen mal zu zeigen und ein Signal zu setzen. Sowohl Impfangst als auch Wut darüber sind schlechte Ratgeber. Ich möchte gern ganz bewusst aufgreifen, was Frau Kollegin Baehrens gesagt hat, und es noch weiterführen: Zumutung und Gegner in dieser Pandemie ist das Virus. Es ist nicht der Mitmensch und nicht unser politisches System, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht sind allerdings vorhanden, und sie sind eher noch gewachsen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist eine Errungenschaft und ein Segen. Es ist ein Segen, dass in unserem Land allen Menschen, die sich impfen lassen wollen, so schnell ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Das ist auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens, in dem Wissenschaft und unternehmerische Betätigung viel Freiheit und Respekt bekommen. Zugleich ist auch die Selbstbestimmung erwachsener Menschen über Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit Kennzeichen dieses liberalen Gemeinwesens. Das schätzen auch viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger. „Trotz ist das Gegenteil von Unabhängigkeit“, hat Friedrich Nietzsche einmal gesagt. Es lohnt sich, darüber nachzudenken.”