Linda Teuteberg
FDP · Germany
“Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.”
“Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser A…”
“Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher.”
“Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt.”
“Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur ist auch ein Standortfaktor für eine liberale Demokratie: Wie gelingt es uns, lösungsorientiert und sachlich über Themen zu diskutieren? Die Debatte heute und leider auch die Reaktionen auf die Vorschläge von Innenministerin Faeser während der Sommerpause, finde ich, sind ein Beispiel dafür, wie man Debatten durch absichtsvolles Missverstehen bis hin zu inflationärem verantwortungslosem Gebrauch des Rassismusvorwurfs nicht lösungsorientiert prägen kann. Die Reaktionen auf die Vorschläge der Ministerin waren eher ein Panoptikum der beliebtesten Totschlagargumente. Mangels oder wider besseres Wissen haben einige den Begriff der Sippenhaft eingeführt.”
“Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann. Ein modernes Einwanderungsland weiß beides zu verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen.”
“Dieses Beispiel zeigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder infrage gestellt wird, was für sogenannte moderne bzw. klassische Einwanderungsländer selbstverständlich ist: dass die Migrationspolitik auch der Begrenzung des Zuzugs dient. Jährliche Kontingente auch für erwünschte Erwerbsmigration sind für Staaten wie Kanada gängige Praxis. Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet.”
“Die Auseinandersetzung darüber, ob die Begrenzung des Zuzugs überhaupt ein legitimes politisches Ziel sei, ist der – allerdings selten klar benannte – Dreh- und Angelpunkt der migrationspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland. Exemplarisch sei hier auf das Votum von Professor Dr. Daniel Thym (Universität Konstanz, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration) zum Bericht der durch die vorherige Bundesregierung berufenen Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hingewiesen. Die Mehrheit der Kommission hatte seinen Vorschlag abgelehnt, das Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen mit dem Zusatz zu ergänzen, die Politik „dürfe“ auch darauf achten, dass über das Asylsystem nicht „in großem Umfang Personen ohne realistische Anerkennungschance“ faktisch einwanderten.”
“Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.“ Diese bisher geltende Fassung spricht sowohl Erwerbsmigration als auch humanitär begründete Migration in ausgewogener Weise an. Eine Änderung durch Streichung eines einzelnen Aspekts ist meines Erachtens nicht veranlasst. Die Zweckbestimmung eines Gesetzes gibt den Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten Auskunft darüber, was der Gesetzgeber mit den getroffenen Regelungen beabsichtigt hat. Die Begrenzung des Zuzugs ist neben der Steuerung ein Zweck, dessen aus einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Gründe mangelhafte Umsetzung und Erreichung in der Praxis der Bundesrepublik kritisiert werden. Zu denken ist hier insbesondere an die unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geboten ist, die Praxis zu verbessern und nicht den Zweck aus dem Gesetz zu streichen.”
“Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.”
“Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Erfahrungen. Dass dieses wichtige Anliegen mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden wird, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt, veranlasst mich dazu, mit Enthaltung zu stimmen: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden.”
“Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen es sehr wohl zu Recht so wahr, dass da allzu oft verharmlost wird. Insofern werden wir uns im Innenausschuss weiter damit auseinandersetzen. Unser Verfassungsschutz, unsere Polizisten und andere Sicherheitsbehörden arbeiten in einem Klima, das wir als Amts- und Mandatsträger und alle, die mediale Reichweite haben, mit prägen. Deshalb sollten wir eher dazu beitragen, das Klima zu versachlichen, das Vertrauen, dass unsere Behörden nach Recht und Gesetz handeln und im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind, stärken, statt nach politischer Opportunität Noten zu verteilen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.”
“Und wir sind auch gut beraten, uns in der Art und Weise, wie wir zum Beispiel über den Verfassungsschutz sprechen, zurückzuhalten und nicht irgendwelche Empfehlungen abzugeben. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Verschwörungserzählungen verbreitet werden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit unserer Behörden geachtet wird und das Vertrauen in sie gewahrt bleibt. Wir werden darüber zu sprechen haben – das können wir im Ausschuss tun –, wie gegen Linksextremismus vorzugehen ist, so wie gegen anderen Extremismus auch; aber die Diskussion, man dürfe irgendwelches Handeln aus vermeintlich edlen Motiven nicht kriminalisieren – was allzu oft einige zum Thema machen –, geht fehl. Entweder ist das Handeln kriminell, oder es ist nicht kriminell. Alles andere sind falsche Debatten.”
“Die Frage, ob Gewalttaten, ob Straftaten, ob Nötigung für eine Bewegung in der Imagewirkung förderlich sind oder nicht, geht fehl; denn Straftaten werden auch dann nicht besser, wenn sie Gleichgültigkeit oder Beifall in der Bevölkerung auslösen würden. Dann müssten wir uns noch ganz andere Sorgen machen. Insofern muss der Rechtsstaat auf jedem Auge wachsam sein und ganz klar sagen: Bei uns gelten Recht und Gesetz und nicht nach politischem Geschmack, welches Handeln kriminell ist und welches nicht. Ich habe Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, dass sie Recht und Gesetz anwenden; deshalb brauchen wir keine Anträge, die genau definieren, welche Instrumente sie wann anzuwenden haben.”
“Wir brauchen aussagekräftige Statistiken, die Vertrauen erwecken. Wir brauchen Vertrauen in Sicherheitsbehörden und rechtsstaatliche Kontrolle. Das unterscheidet unsere Bundesrepublik von dem System, über das wir eben in der Debatte zum 17. Juni gesprochen haben: dass man behördliches Handeln über Verwaltungsgerichte kontrollieren lassen kann. Dass dann aber doch allzu oft von einigen die Motive und die politische Opportunität in der öffentlichen Debatte zum Thema gemacht werden, ist, wie ich finde, der Debatte wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn auch bei der Diskussion über die „Letzte Generation“ ist seit Monaten zu beobachten, dass immer wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige richtige Stichworte sind hier gerade schon gefallen: 360-Grad-Blick, „auf keinem Auge blind sein“. Das ist allerdings geboten. Unabhängig davon, dass ich auch finde, dass wir nicht diesen konkreten Antrag der AfD brauchen, braucht es schon eine politische Debatte darüber, ob Linksextremismus nicht sehr wohl allzu oft verharmlost wird. Es ist schade – leider gehört das dazu –: Auch bei der Einführung von „Demokratie leben!“ hat die damalige Bundesministerin behauptet, Linksextremismus sei „ein aufgebauschtes Problem“. Ich finde, jede Straftat ist eine zu viel, überall da, wo Bürger genötigt, bedroht werden. Da brauchen wir tatsächlich den 360-Grad-Blick, nicht irgendein Ranking, kein Whataboutism, welcher Extremismus die höheren Zahlen hat.”
“Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – national und europäisch.”
“1989 war es umgekehrt: Der Abstand war groß – viele haben die Wiedervereinigung zunächst gar nicht als realistisches Ziel gesehen –, aber die außenpolitischen Bedingungen waren glücklicher. Und es war dann der Mehrheitswille der Ostdeutschen. Auch das darf heute nicht verfälscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dieser 17. Juni hat uns heute noch viel zu sagen. Das historische Gedächtnis ist wichtig für die Freiheit. Ich will nur ein Beispiel nennen: So wie die Erinnerung an den 17. Juni in der DDR unterdrückt wurde, so wird auch heute in Peking die Erinnerung an die Tage im Juni 1989 brutal unterdrückt. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Denn beim geschichtlichen Gedächtnis geht es um die Systemfrage; das ist auch heute so. Wir brauchen ein gemeinsames Gedächtnis.”
“Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall; sie war Existenzbedingung des Sozialismus. Es werden auch oft falsche Gegensätze aufgebaut. Der Aufstand damals war sowohl ein Arbeiteraufstand als auch ein Volksaufstand. Wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Freiheit gehören zusammen. Unser Grundgesetz sieht das so vor, mit Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und Tarifautonomie genauso wie mit den politischen Rechten der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. Es ist auch ein falscher Gegensatz zwischen Einheit und Freiheit. 1953 war die Einheit das selbstverständliche Ziel, weil das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit noch so nah war, aber die außenpolitischen Bedingungen für die Wiedervereinigung waren nicht gegeben.”
“Der RIAS war Katalysator, aber nicht Initiator dieser Proteste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings sind diese Legende und die traurige binäre Logik, dass die Ostdeutschen entweder Kommunisten oder Faschisten seien, ja leider bis heute bei manchen verbreitet. Wer es gut meint mit unserer Demokratie, der sieht vor allem, dass die Mehrheit der Ostdeutschen – damals wie heute – Demokratie und Rechtsstaat will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war nicht nur Fußnote der deutschen Geschichte, und sie ist auch nicht die Regionalgeschichte der Ostdeutschen. Sie ist Teil der gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Geschichte. Die Stasi und die Mauer – das sage ich auch mit Blick auf aktuelle Veröffentlichungen – waren allerdings nicht Details, sondern Wesensmerkmale dieser Diktatur.”
“Juni: die Verfolgung von Christinnen und Christen in der DDR, die Verzweiflung von Landwirten, die enteignet wurden und entweder flohen oder, wie viele es taten, Selbstmord verübten. All das war die Vorgeschichte. Die Erhöhung der Arbeitsnormen brachte das Fass dann zum Überlaufen. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft nur auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht mal mehr demokratisch aussah. Da half auch die Diffamierung als vermeintlich faschistischer Putsch nicht: Das ist die berühmte RIAS-Legende. Dazu ist einfach zu sagen: Der RIAS hatte den Anspruch, zu informieren, und hat seine Aufgabe wahrgenommen. Egon Bahr als ehemaliger Chefredakteur hat mehrfach erklärt, dass sein amerikanischer Vorgesetzter ihn anwies, zurückhaltend zu berichten.”
“Während man 1989 mit einem Blick in die Innenstädte und Industrieanlagen sehen konnte, dass die Kernkompetenz der Planwirtschaft „Ruinen schaffen ohne Waffen“ ist, war für die Menschen 1953 die bittere Realität, dass es noch immer Lebensmittelkarten gab. In der Bundesrepublik – wir haben demnächst das 75-jährige Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 – waren die Lebensmittelkarten längst abgeschafft, weil die Idee von Ludwig Erhard, statt den Mangel weiter zu verwalten, Wettbewerb zu gestalten, wirkte. Die Menschen verließen in Scharen die DDR. Ebenfalls vor 70 Jahren eröffnete Theodor Heuss das Notaufnahmelager Marienfelde. Das war die Vorgeschichte dieses 17.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zug fröhlicher Menschen, lachend in die Kamera blickend, den aufrechten Gang praktizierend und die Zuversicht ausstrahlend: Es kann anders werden. – Was sonst typisch war für die Propagandabilder der Diktatur, war hier authentisch: der Gesichtsausdruck, die Stimmung der Arbeiter, die durch Berlin zogen – die Bauarbeiter der Stalinallee, die Stahlwerker aus Hennigsdorf, die nach Berlin hineinzogen – und in vielen Städten und Dörfern der damaligen DDR. Ein Großteil der Bevölkerung lehnte sich gegen die Diktatur auf. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft.”
“Sie haben die Notwendigkeit einer Wehrpflicht zur Landesverteidigung als einzige Möglichkeit einer Dienstpflicht vorgesehen. Das sollte uns zu denken geben, wenn das heute auf Kosten der jungen Generation als billige Profilierungsmöglichkeit genutzt werden soll. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.”
“Wir Freien Demokraten, wir finden, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zu dieser wunderbaren liberalen Verfassung wichtig sind, und deshalb lohnt die Debatte. In einem einzigen Punkt kann ich Ihnen aber gleich eine Absage erteilen: Für ein allgemeine Dienstpflicht sind wir nicht zu haben. Unser Grundgesetz gibt uns den Auftrag, ohne eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Da sollte man auch nicht schnell mit Allgemeinplätzen kommen wie „Freiheit ist nicht grenzenlos“. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Wertentscheidung zugunsten der freien Persönlichkeitsentfaltung und Lebensgestaltung gerade im Angesicht von materieller Not, von Wiederaufbau und der direkten Kriegserfahrung getroffen.”
“Ich finde es schade, dass gestern hier die Grundgesetztafeln durch die Polizei bewacht werden mussten. Das war in früheren Jahren dieser Bundesrepublik nicht so; denn man hat zum Ausdruck seiner politischen Meinung nicht unsere Verfassung besudelt, auch nicht symbolisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es lohnt sich, auch über die Verfassungswirklichkeit zu debattieren. Dafür werden wir in den weiteren Debatten Gelegenheit haben. Dieses Grundgesetz ist gerade in seiner Klarheit und Schnörkellosigkeit gut. Es betont die Rolle von Parlamenten und Parteien – auch etwas, was heute nicht von allen geachtet und als selbstverständlich gesehen wird. Es setzt übrigens die Freiheit ganz hoch. Es sieht vor, dass die Freiheit eingeschränkt werden kann, aber dass das immer gerechtfertigt werden muss.”
“Bei vielen strittigen politischen Themen berufen sich nämlich Vertreter verschiedener Meinungen gleichermaßen auf die Grundrechte: bei der Ehe für alle zum Beispiel die einen auf den Schutz von Ehe und Familie und die anderen auf die Gleichheit aller Menschen, und beides hat seine Berechtigung. Es muss gerungen werden und immer wieder um die zeitgemäße Deutung des Grundgesetzes gerungen werden. Das sei übrigens auch all denjenigen gesagt, die meinen, mit dem Verweis auf eine Bestimmung des Grundgesetzes sei ihre Meinung schon die allein richtige und sie könnten ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen. Artikel 20a des Grundgesetzes, er gehört zum Grundgesetz, der ist aber mit anderen Anliegen und Grundrechten abzuwägen. Das gilt auch für die sogenannte Letzte Generation, die meint, unser Grundgesetz beschädigen zu können.”
“Das meinte auch Böckenförde mit seinem berühmten Diktum. Gemeint sind alle Symbole und Praktiken, mit denen sich ein Land und eine Gesellschaft ihrer Werte versichert. Darüber lohnt eine Debatte, aber wir müssen sie, glaube ich, im Ausschuss führen. Deshalb werden wir einer Überweisung Ihres Antrags zustimmen. Dass das nicht so selbstverständlich ist, zeigen manche Ereignisse der letzten Jahre. Wer etwa mit dem Slogan „Unteilbar“ demonstriert, aber sagt: „Wer mit Schwarz-Rot-Gold zur Demonstration kommt, ist unerwünscht“, der hat nicht ganz begriffen, dass diese Flagge zu unserem Grundgesetz gehört. Und deshalb lohnt die Debatte. Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus, der ist allerdings anspruchsvoller, als es scheint. Er erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung.”
“Sie ist für eine Einwanderungsgesellschaft übrigens nicht minder wichtig. Man muss nämlich auch sagen: Selbsthass ist kein Identifikationsangebot. Auch nicht, wenn er in seiner verklemmten Version daherkommt, ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation zu haben. Vielmehr geht es darum, die deutsche Geschichte in all ihrer Vielfalt – mit der Revolution von 1848, über die wir vor Kurzem gesprochen haben, genauso wie mit ihren dunklen Seiten – in aller Verantwortung anzunehmen und an sie zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Republik des Grundgesetzes, die wird nicht allein von den gerichtlich durchsetzbaren Regeln getragen. Sie lebt auch von einer politischen Kultur, die rechtlich nicht erzwungen werden kann, sondern die wir mit Leben füllen müssen und die im Alltag stattfinden muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. … Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bertolt Brecht, der wusste jedenfalls noch, dass man Patriot sein kann, ohne andere auszugrenzen. Auch Sie sollten ruhig mal darüber nachdenken. Dass es eine Liebe zum eigenen Land geben kann, die man genauso anderen Völkern zugesteht und mit der man niemanden herabsetzen will, ich finde, das sollte uns leiten, diese Debatte durchaus ernst zu nehmen. Eine auch emotionale Hinwendung zur Gemeinschaft, zum Staat, zu einer liberalen Republik des Grundgesetzes, die ist durchaus wichtig.”
“Wir müssen uns auch damit beschäftigen, warum bisherige Präventionsprogramme offenbar nicht erfolgreich genug sind. Wir brauchen dafür, gerade weil es eine so große Herausforderung ist, einen ganzheitlichen Ansatz, ein Handeln der Behörden aus einem Guss und keine Schnellschüsse oder Stückwerk. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen in der Gesellschaft. Jeder, der unsere freiheitlichen Werte infrage stellt und sich nicht integrieren will, kann allerdings auch kein Partner für Dialog und Integration sein. Der legalistische politische Islamismus will unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise auf schleichende Weise aushöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.”
“Allzu oft leiden auch liberale Muslime unter diesen Problemen. Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen; sie suchen Freiheit und wollen hier nicht von islamistischen Allmachtsansprüchen eingeholt werden. Terror beginnt übrigens auch nicht erst, wenn es zu Gewaltakten kommt; dem geht oft eine lange Entwicklung voraus. Auch gesellschaftlicher Druck und Einschüchterung durch konfrontative Religionsbekundungen und Mobbing, die zunehmend an Schulen zu beobachten sind, sind ein Problem. Das müssen wir angehen und den Lehrerinnen und Lehrern, die damit konfrontiert sind, den Rücken stärken. Wir müssen und wir werden der Radikalisierung und dem Extremismus die Grundlagen entziehen.”
“Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, erfordert, ihre Gegner als solche zu erkennen und auch zu benennen. Und da gilt es, zu differenzieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung konsequent gegenüber jedermann vertreten. Religionen und Glaubensgemeinschaften sind zu achten, aber sie dürfen auch kritisiert werden. Nicht jede Kritik an islamischem Fundamentalismus ist islamophob. Allzu oft wird dieser Begriff benutzt, um jede Kritik abzuwehren und Fundamentalismus gegen Kritik zu immunisieren. So viel Differenzierung muss möglich sein: Zwischen dem Verdacht des Islamismus, der natürlich nicht auf Muslime generell fallen darf, einerseits und dem Benennen realer Integrationsprobleme andererseits zu unterscheiden, ist wichtig.”
“Das ist ein weltweites Phänomen. Er benötigt dazu auch finanzielle Mittel. Unter dem Deckmantel der sozialen Fürsorge werden enorme Spendeneinnahmen erzielt. Wahr ist allerdings auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus dem Ausland kommt. Der Verfassungsschutzbericht ist da sehr deutlich. Dieser politische Islamismus lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt er für seine Zwecke aus. Als Verteidiger der offenen Gesellschaft müssen wir klarmachen: Wir sind liberal, aber nicht beliebig und nicht naiv.”
“Er hat viele Erscheinungsformen und Gesichter. Zu seinem Repertoire gehören brutale Terroranschläge ebenso wie die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und die Ausweitung des Einflusses religiös motivierter Extremisten in der Gesellschaft und in Institutionen. Dabei ist zwischen der Religion des Islam – die es zu achten gilt, deren Ausübung zu gewährleisten ist – und der Ideologie, dem Extremismus, Fundamentalismus zu unterscheiden. Der legalistische Islamismus arbeitet mit vordergründig legalen Mitteln. Mit propagandistischen Mitteln, mit – vordergründig – sozialer Fürsorge und der Betonung von Gemeinschaft will er Einfluss auf Gesellschaften gewinnen. Er arbeitet mit Öffentlichkeitsarbeit auch in Schulen, Vereinen und anderswo, wo er eine Parallelgesellschaft schaffen will.”
“Deshalb gilt: Der freiheitliche Rechtsstaat schützt die Vielfalt, die er vorfindet, Menschen mit ihren verschiedenen Lebensentwürfen und ihren individuellen Vorstellungen. Aber es ist nicht seine Aufgabe und sein Anspruch, die Gesellschaft und die Individuen nach seinen Vorstellungen zu gestalten. In diesem Sinne werden wir uns in die Debatten einbringen.”
“Das bedeutet, dass Förderung in der Regel nicht dauerhaft sein kann und die finanzielle Förderung von Zivilgesellschaft die Ausnahme und nicht die Regel ist. Deshalb ist es legitim, zu fragen: Was ist sinnvollerweise eine staatliche Aufgabe? Das ist zum Beispiel die Beratung für Aussteiger aus extremistischen Szenen und manches andere. Übrigens war auch den Vätern und Müttern des Grundgesetzes bewusst, dass wehrhafte Demokratie sich auf wenige Instrumente beschränken muss und dass es ein schmaler Grat ist zwischen dem Schutz vor den Feinden der Demokratie und dem Vorgehen gegen politische Mitbewerber oder unliebsame Meinungen. Diesen schmalen Grat müssen wir auch hier wahren.”
“Gleichzeitig ist die Situation so schwierig, dass wir uns etwas bewusst machen sollten, wozu ich mit Erlaubnis der Präsidentin den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann zitiere: Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind. Auch wenn das in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt wurde, sollte uns das heute leiten und nachdenklich machen; denn es geht darum, die Demokratie zu schützen, die unser Grundgesetz meint. Auch wenn in Sonntagsreden so oft von Demokratie die Rede ist, muss man offenbar Selbstverständlichkeiten betonen. Nicht alle, die heute meinen, für Demokratie einzutreten, achten das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaates. Nicht alle achten den Parlamentarismus, zu dem übrigens auch das Haushaltsrecht des Parlamentes gehört.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worin sich, denke ich, die meisten in diesem Hause einig sind, ist, dass es in diesen Zeiten stark um die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie geht. Wir denken in diesen Tagen an dunkle Stunden der deutschen Demokratiegeschichte vor 90 Jahren. Aber am Samstag jährt sich auch – das wurde eben schon angesprochen – die liberale Revolution von 1848, die keinen Erfolg hatte, und übrigens jähren sich auch die ersten freien Wahlen in der damaligen DDR von 1990. Gefahren von innen und außen drohen der Demokratie; da hat die Bundesinnenministerin recht.”
“Viel voraussetzungsreicher als eine Denkfaulheit, die sich damit zufriedengibt, auf der richtigen Seite zu stehen, ist das Kleinarbeiten der Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier tatsächlich um die Systemfrage, aber anders als diejenigen, die diese Aktionen machen, glauben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es geht nämlich um unsere soziale Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die beste Ordnung, die wir je hatten. Wir sollten offensiv für sie einstehen. Nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Am Kern des Problems geht allerdings auch vorbei, wer darauf abstellt, ob die Aktionen jetzt Erfolg oder Misserfolg bringen, wie die Imagewirkung für die Bewegung ist. Würde Militanz etwa besser, wenn sie mit beifälligem Nicken beantwortet würde oder Begeisterung auslöste? Alle politischen Lösungsvorschläge müssen sich vor einem wählenden Publikum bewähren. Als Demokratin sage ich: Das ist auch gut so. – Niemand hat das Recht, durch Gewalt, Nötigung, Lautstärke zu erzwingen, was seine Argumente im politischen Diskurs nicht vermögen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verachtung der Demokratie, ihrer Prozesse und Institutionen wird nur noch übertroffen von der Verachtung des Ökonomischen. Ökonomische Lösungen müssen marktgängig werden können. Schlicht, weil das die Grundlage für Wohlstand und befriedete Verhältnisse ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei der Gesellschaft und der politischen Debatte. Besonders bei Linken, aber auch bis in die bürgerliche Mitte hinein werden die Aktionen der Klimaaktivisten oftmals verharmlost. Dabei werden Anliegen mit Zielen und Ziele mit Mitteln verwechselt. So wichtig das Anliegen des Klimaschutzes ist: Es ist weder eine Rechtfertigung für Ziele wie Notstandsregime, die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und anderes, und es ist auch keine Rechtfertigung für illegale Mittel. Weder beim Vorgehen der staatlichen Institutionen noch bei der gesellschaftlichen Beurteilung sollte das Anliegen von Klimaaktivisten eine Rolle spielen. Das Gebot der Stunde ist klare, unmissverständliche Distanz. Überreaktion ist genauso schädlich wie Verharmlosung. Der Flirt mit dem Ausnahmezustand ist gefährlich.”
“Sosehr es gilt, zu sagen: „Im Rechtsstaat definieren Gerichte und nicht Politiker, was kriminell ist und was nicht“, ist umso befremdlicher, wie manche immer wieder betonen müssen, dass etwas nicht kriminalisiert werden dürfe. Das dient meistens der Verharmlosung. In Prozessen sollten beschleunigte Verfahren angewendet werden. Und zwar geht es nicht unbedingt um härtere Strafen. Es geht vor allem darum, schnelle, konsequente Urteile zu haben. Damit für alle in unserem Land sichtbar wird, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat Recht und Gesetz sich durchsetzen. Ebenso wichtig ist es, dass der Rechtsstaat nicht überreagiert. Radikale Bewegungen provozieren den Staat bewusst, und die darauffolgende Überreaktion ist Teil ihres Kalküls. Kaum etwas radikalisiert ihre Anhänger stärker.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist: Ob es zu einer weiteren Radikalisierung kommt, ist noch längst nicht entschieden. Die weitere Entwicklung hängt nicht allein vom Verhalten derer, über deren Aktionen wir hier gerade sprechen, ab, sondern auch von Staat und Gesellschaft. Wo Gesetze gebrochen werden, da muss dies folgerichtig geahndet werden, konsequent und fair. Unser Strafgesetzbuch bietet da eine Reihe von Möglichkeiten. Es geht insbesondere um den Tatbestand der Nötigung, auch der Sachbeschädigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, den Luftverkehr und unter Umständen sogar der fahrlässigen Tötung.”
“Wer von Widerstand redet, der ist geschichtsvergessen in einem demokratischen Rechtsstaat, und zwar unabhängig davon, aus welchem politischen Lager er oder sie kommt. Wer für sich in Anspruch nimmt, diese Grundsätze nach eigener definierter moralischer Überlegenheit zu verletzen, der öffnet die Büchse der Pandora. In Parlamente und Regierungsgebäude einzudringen, identitätsstiftende Bauwerke zu besetzen, Anschläge auf Parteizentralen zu verüben oder davon zu träumen und es zu inszenieren, Politiker abzuführen, einzusperren oder gar aufzuhängen: Bei der Ethik und Ästhetik, bei den Aktionsformen haben sich die Identitären bei den Autonomen bedient – jetzt tun das auch einige andere –, noch unappetitlich garniert durch eine Verhöhnung der Rettungskräfte, die sie für ihre Aktionen instrumentalisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je mehr in Sonntagsreden über Demokratie, ihre Stärkung und Förderung gesprochen wird, desto mehr muss man offenbar Selbstverständlichkeiten erklären – manchmal sogar Koalitionspartnern. Bei der Demokratie geht es nicht darum, für sich selbst die überlegene Gesinnung und Ziele zu reklamieren, sondern es geht auch um Institutionen und Verfahren. „Legitimation durch Verfahren“ ist einer der zentralen Werte der Demokratie. Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet, dass nur der Staat zwingen darf. Und zwar um demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen. Parlamente und Parteien sind nach unserem Grundgesetz dazu berufen, politische Willensbildung und politische Entscheidungen herbeizuführen und zu treffen.”
“Ich finde, es wäre ein gutes Ziel für zukünftige Debatten, dass man seine Redezeit auf diese Vielfalt jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in Deutschland verwenden kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.”
“Ihre Dimension ist schwerlich in Sprache zu fassen. Und doch müssen wir sie benennen, weil wir sie nicht beschweigen dürfen. Die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus hängt davon ab, dass es keinen Unterschied macht, aus welcher Ecke Antisemitismus kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie gegen Antisemitismus. Über die werden wir in den nächsten Wochen auch ausführlicher sprechen können. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir in eine Situation kommen, in der mehr Raum ist, als er heute da war – heute beschäftigt und belastet uns, denke ich, eher der unerträglich starke Antisemitismus –, damit wir auch über die Vielfalt jüdischen Lebens und die Vielfalt jüdischer Kultur in unserem Land sprechen können. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Es ist etwas sehr Besonderes und Kostbares, dass man eine historische Tatsache auch moralisch eindeutig bewertet und nicht verschiedene Meinungen darüber hat. Gerade weil wir einen klaren Konsens über die Singularität des Menschheitsverbrechens der Shoah erreicht haben, müssen wir besorgt darüber sein, dass es neue Tendenzen der Relativierung und der Verharmlosung gibt. Weil diese Erinnerungskultur so kostbar ist und weil sich die Erinnerungskultur mit unserer Gesellschaft weiterentwickeln muss, ohne diese Verantwortung zu verlieren, müssen uns Apartheids- und Kolonialismusanalogien besorgt stimmen. Es darf nicht zu einer Verharmlosung kommen, nicht zu einer Relativierung; denn dann sind regelmäßig Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel nicht weit. Die Shoah ist singulär.”
“Wir müssen die gesellschaftlichen Türen vor Antisemitismus fest verschließen, vor menschenverachtendem Gedankengut, damit es auf die realen Türen nicht ankommt. Auffällig am Antisemitismus ist, dass er regelmäßig Hand in Hand mit Verschwörungserzählungen geht und dass er uns auch in verschiedenen Debatten, außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und kulturpolitischen, begegnet. Er ist ein hilfloser Reflex auf die Komplexität moderner Gesellschaften und ihrer Herausforderungen. Es gilt, diesem menschenverachtenden Gedankengut immer und überall klar entgegenzutreten, egal ob es vermeintlich geschmeidig, gefällig, harmlos daherkommt; denn klar ist: Jede Erscheinungsform des Antisemitismus ist inakzeptabel. Die Erinnerungskultur, die wir uns in unserem Land erarbeitet haben, ist in liberalen Demokratien übrigens gerade nicht Normalität.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Antisemitismus kein neues Thema ist, dass er ein beschämender Teil des Alltags in unserem Land ist, das ist für uns Freie Demokraten nicht neu, und es ist nicht überraschend. Allein: Das tröstet nicht, es beruhigt nicht. Denn es geht um eine gemeinsame große Verantwortung für ein hohes Gut, nämlich darum, dass jüdisches Leben bei uns sicher, frei und selbstbestimmt stattfinden kann, und vor allem darum, dass Jüdinnen und Juden selbst darauf vertrauen. Es darf nicht von der Stärke einer Synagogentür abhängen, wie in Halle, ob Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen können. Der Polizeischutz ist ebenso notwendig, wie es traurig ist, dass er notwendig ist. Deshalb ist es nicht hinreichend, dass wir ihn gewährleisten.”
“Ich will jetzt nicht über die Kundgebungen reden, die heute Abend leider auch in Berlin stattfinden werden, bei denen wahrscheinlich auch wieder der israelbezogene Antisemitismus Ausdruck finden wird. Ich will etwas anderes herausgreifen, etwas, was ich mir nach dem Documenta-Skandal, der einer mit Ansage und Wegbereitern war, nicht hätte vorstellen können: Das Goethe-Institut in Tel Aviv hatte ernsthaft vor, am heutigen Tag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltung unter dem Motto „Den Schmerz der anderen verstehen“ über die Nakba durchzuführen, gefördert mit öffentlichen Geldern. Das zeigt, wie tief das Problem sitzt und wie ernsthaft wir uns damit auseinandersetzen müssen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und die ganze Straße sah zu“, so schilderte Josef Schuster heute bei einer Gedenkveranstaltung auf Einladung des Bundespräsidenten Gedanken von deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens, die diese Pogromnacht erlebt haben, diese Tage der Ermordung, Erniedrigung von Menschen in unserem Land, was uns mit Scham und Trauer erfüllen muss. Es ist ein großes Geschenk für unser Land und Ausdruck eines großen Vertrauensvorschusses, dass wieder Jüdinnen und Juden in unserem Land leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Umso beschämender ist es – denn Erinnern heißt handeln, und dabei geht es auch um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden heute in unserem Land –, dass verschiedene Akteure es sich heute nicht verkneifen können, diesen historischen Tag für andere politische Anliegen zu benutzen.”
“Deshalb will ich hier einmal kurz sagen: Es ist auch wichtig, dass wir die Forschungsverbünde zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die „Landschaften der Verfolgung“, an unseren Universitäten weiterführen – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – und das geplante Zukunftszentrum gut ausgestalten. Damit wir mit Demut und Selbstbewusstsein gleichermaßen sagen können: Wir gemeinsam sind Deutschland. Vielen Dank. Als Nächstes folgt für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”