Linda Teuteberg
FDP · Germany
“Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.”
“Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser A…”
“Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher.”
“Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt.”
“Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt.”
The complete record
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“Dabei leitet mich verantwortungsethisch das Anliegen, jedem Menschen, der aus anderen Gründen eine intensivmedizinische Behandlung benötigt, diese nicht wegen vermeidbarer schwerer Covid-19-Krankheitsverläufe nicht oder nicht schnell genug gewährleisten zu können.”
“Letztere beurteile ich politisch anders als gesetzliche Impfpflichten und würde bei getrennter Abstimmung dieser verschiedenen Beschlussgegenstände die einrichtungsbezogene Impfpflicht aktuell ablehnen, allen Maßnahmen zur Förderung zügiger freiwilliger Impfungen hingegen zustimmen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen will ich zur Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung beitragen und stimme dem Gesamtgesetzentwurf schweren Herzens zu, um durch effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Quote freiwilliger Impfungen und damit zu einer Vermeidung schwerer Covid-19-Krankheitsverläufe und intensivmedizinischer Behandlungen beizutragen.”
“Trotz entsprechender Bedenken anerkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf, besonders vulnerablen Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen. Im Ergebnis stimme ich dem Gesetzentwurf zu, auch wenn er hart die Grenze dessen erreicht, was ich sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus politischer Sicht für noch vertretbar halte. Ich hätte es begrüßt, diese so grundsätzliche Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die für den jeweils einzelnen betroffenen Grundrechtsträger eine vergleichbare Eingriffstiefe besitzt wie die einer allgemeinen Impfpflicht, nicht mit den notwendigen überfälligen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Impfkampagne in einem Gesetzentwurf zu verknüpfen.”
“Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die dauerhafte Verpflichtung freier Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Das gilt auch und ganz besonders im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht, die derzeit diskutiert wird. Ich sehe in entsprechenden Einrichtungen weiterhin die regelhafte Testung sämtlicher Personen plus eine generelle FFP2-Maskenpflicht als das geeignetere und deutlich mildere Mittel, um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen. Nach Erkenntnissen des Max-Planck-Institutes liegt die Infektionsgefahr beim korrekten Tragen dieser Masken im Promillebereich.”
“Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischimpfungen notwendig sein werden. So erklärte nach Medienberichten der oberste Coronaberater der israelischen Regierung, Salman Zarka, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis zieht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, umso größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gerecht wird.”
“Großbritannien ist Deutschland zum Beispiel in dieser Frage meilenweit voraus. Insofern kann ich die Zwickmühle nachvollziehen, die zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf geführt hat – dass angesichts der bedrohlichen Lage Maßnahmen getroffen werden müssen, deren konkrete Wirkkraft wegen einer verantwortungsvergessenen Informationserhebungsvermeidung der Vorgängerregierung nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht vernünftig einschätzt werden kann. Es fehlte bislang der politische Wille, den Informationsnebel zu lichten, um zielgenauere Maßnahmen einleiten zu können. So kommen noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck, weil über viel zu lange Zeit nicht hingeschaut wurde. Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können.”
“Februar 2021 erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer bemerkenswerten Entscheidung: „Es ist mehr als unbefriedigend, dass das RKI nach inzwischen einem Jahr Dauer der Pandemie lediglich einen Bruchteil der Infektionen bestimmten Lebensbereichen zuordnen kann […]. Aus diesem Grunde sind gezielte Schutzmaßnahmen weiterhin kaum möglich, und es müssen breitflächige Schließungen und Kontaktverbote angeordnet werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe und zunehmende Akzeptanzprobleme zur Folge haben.“ Dass sich die Datenlage trotz dieser eindringlichen Mahnung nach rund zehn weiteren Monaten nicht entscheidend geändert hat, fällt der neuen Regierungskoalition schwer auf die Füße. Die neue Koalition muss nunmehr tiefgreifende Entscheidungen auf der Basis einer politisch zu verantwortenden diffusen Informationslage treffen.”
“Es leuchtet nicht ein, wie wir vulnerable Menschen individuell schützen wollen, wenn wir nicht den Fokus auf ihre Impfung legen, sondern stattdessen auf die Impfung anderer. Das vordringliche politische Ziel sollte es sein, die Auffrischimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird. Hierzu bietet der Gesetzentwurf eine – aus meiner Sicht – überzeugende Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten und Apothekern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. Hiermit kann die Impf- und Boosterkampagne noch einmal etwas Geschwindigkeit aufnehmen. Die schwache Datenlage ist eines der grundsätzlichen Probleme in dieser Pandemie. Bereits am 15.”
“Allerdings bin ich unsicher, ob es mit der Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch wirklich erreicht wird und ob diese Maßnahme mit Blick auf ihre Konsequenzen für Personal, das nicht zur Impfung, wohl aber zur Einhaltung aller Verhaltensregeln und engmaschiger Testung bereit ist, noch verhältnismäßig ist, wenn gleichzeitig nicht sichergestellt ist, dass die zu schützenden Personen selbst auch geimpft sind. Ein entscheidendes Problem ist die unzureichende Datenlage. Nach aktuellen Medienberichten liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz älterer Menschen in Pflegeheimen vor. Dies ist angesichts der Schwere der aktuell erwogenen Grundrechtseingriffe problematisch.”
“Das liegt im gemeinsamen europäischen Interesse und ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, weil das die Voraussetzung für Freizügigkeit im Innern ist. Deshalb müssen wir uns daran auch finanziell beteiligen. Schließlich geht es darum, dass wir jetzt genau dieser Herausforderung gerecht werden. Außenpolitisch ist mit den Sanktionen zum Glück Bewegung hineingekommen, aber hier muss weiter Druck ausgeübt werden. Wir müssen rechtsstaatlich die Kontrolle darüber gewinnen, wo wir geordnete Asylverfahren durchführen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir dieser Herausforderung gerecht werden, dass liberale Demokratien sensibel und robust, wertegebunden und wehrhaft gleichermaßen sind! Vielen Dank. Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Zaklin Nastic.”
“Lukaschenko hält weiter Menschen im Grenzgebiet fest, nutzt sie als Geiseln und lässt ihnen keinen Rückweg. Deshalb gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Nach meinem Kenntnisstand ist die Bundespolizei mit acht Hundertschaften an der deutsch-polnischen Grenze im Einsatz, und es gibt dort auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem polnischen Grenzschutz. Man führt gemeinsame Streifen durch. Deshalb gibt es übrigens derzeit auch keinen Anlass für stationäre Grenzkontrollen. Was wir brauchen, ist Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern, damit sich die Menschen gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg machen. Wir müssen über die Lügen und Versprechen der Schleuser aufklären. Wir brauchen einen wirksamen Außengrenzschutz – übrigens nicht nur in Sonntagsreden, sondern wirklich.”
“Wir müssen mit Polen jetzt uneingeschränkt solidarisch sein, dafür sorgen, dass nicht der Druck auf die polnische Grenze verstärkt wird und dass das Kalkül Lukaschenkos nicht aufgeht. Oberste Priorität jetzt sind die Hilfen für die in der Kälte ausharrenden Migranten. Kein weiteres Menschenleben darf verloren gehen; dafür müssen wir uns einsetzen. Mittel- und langfristig brauchen wir aber eine europäische Asyl- und Außenpolitik; nur damit können wir solche Situationen mittel- und langfristig verhindern. Deshalb ist es jetzt wichtig, zu beobachten, was dort weiter an staatlicher Schleusung stattfindet. Der Irak versucht heute, 200 Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen. Aber das sind Menschen, die am Flughafen ausgeharrt haben. Leider ist es so, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt.”
“– Und andererseits, indem wir gefordert sind, zu zeigen, dass liberale Demokratien handlungs-, problemlösungs- und durchsetzungsfähig sind und gerade nicht schwach und erpressbar, wie Diktatoren und Autokraten sie darstellen wollen. Es gibt zwei Arten, wie man in dieser Situation der Herausforderung nicht gerecht wird und das Kalkül von Diktatoren und Autokraten aufgehen lässt: Nämlich entweder wenn man sich den Vorwurf von Zynismus und Menschenverachtung gefallen lassen müsste, weil man die Menschenwürde nicht achtet, oder wenn wir den Fehler machen würden, Vorwürfe an Polen oder die Europäische Union zu richten, wie es manche in der Debatte tun, übrigens auch wenn man eine unterschiedslose Aufnahme und Verteilung in Europa vertritt.”
“Wir sollten Dimension und Kalkül dessen, was da passiert, wie stark das vorbereitet ist und worauf es zielt, nicht unterschätzen, und zum anderen gehört es auch zu den Lehren aus unserer Geschichte, keine Politik zu machen über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn hinweg, keine Verträge zulasten Dritter zu schließen, sondern in Europa geeint vorzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Angriff auf die liberalen Demokratien und freiheitlichen Rechtsstaaten nimmt uns von zwei Seiten in die Zange. Nämlich einerseits, indem er uns herausfordert, zu zeigen: Wir sind anders, wir sind wertegebunden, wir sind anders als Lukaschenko, wir nehmen nicht den Tod von Menschen in Kauf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewogen, gewogen und für zu leicht befunden, so urteilte einst Winston Churchill in einer anderen historischen Situation über das Verhalten der westlichen Demokratien. Wir sind heute in einer anderen Situation, aber in einer sehr schwierigen, die auch eine Bewährungsprobe ist für die westlichen Demokratien. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, mehr als einen Gedanken darauf zu verwenden, dass Geschichte der Hintergrund aller Politik ist. Das gilt auch für die jetzige Situation, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Es handelt sich zum einen um eine Form der hybriden Kriegsführung.”