Linda Teuteberg
FDP · Germany
“Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.”
“Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser A…”
“Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher.”
“Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung. Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt.”
“Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt.”
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“Sie dürfen uns aber nicht sprachlos machen; sondern sie fordern uns zum Widerspruch auf und nicht zum routinemäßigen Klatschen wie bei der Berlinale, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt noch mal: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Geschichtsvergessenheit, keines auf Naivität und keines auf Konfliktscheu. Wenn wir demnächst 75 Jahre Grundgesetz gedenken – und das Grundgesetz ist zutiefst inspiriert von der Erschütterung nach den Verbrechen, die von Deutschen ausgingen, dem Zivilisationsbruch der Shoah –, dann gilt es auch über konkrete Maßnahmen – da sind wir offen – zu sprechen. Aber wichtiger als rechtspolitische Verschärfung ist, glaube ich, tatsächlich, dass wir das Richtige aussprechen, dass wir die Dinge, die leider nicht mehr so selbstverständlich sind, klären.”
“Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Dabei beruht er auf Werten, die uns wichtig sind: auf der Würde und Freiheit jedes Einzelnen, dem Recht zur Persönlichkeitsentfaltung und vielem mehr. Die Grundrechte der Wissenschafts-, Religions-, Presse- und Redefreiheit führen in der Regel auch zu erfolgreicheren Gesellschaften, in denen es mehr Innovation, mehr Wohlstand, mehr persönliche Freiheit gibt. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung, um die es hier auch geht. Deshalb: Es macht sprachlos, wenn beispielsweise im Hamburger Bahnhof eine Performance abgebrochen wird, bei der Texte von Hannah Arendt gelesen werden. Solche Ereignisse machen einerseits sprachlos; das ist menschlich verständlich.”
“Es schockiert immer wieder: Wie geschichtsvergessen kann man sein, wenn man verdrängt, dass Gewalt und Demütigung, dass Entrechtung und Markierung mit Boykott begannen. Auch dass gestern in einer großen Berliner Buchhandlung Bücher über Antisemitismus und die eines prominenten Autors systematisch zerrissen wurden, zeigt die dramatische Geschichtsvergessenheit einiger Aktivisten. Hier zeigt sich: Bei Antisemitismus geht es auch um eine panische Angst vor der Kraft des geistigen Arguments. Das zeigt auch, wie sehr es hier um eine viel größere Auseinandersetzung geht. Denn ein verbindendes Element bei Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und kulturellen Ursprüngen ist der Hass auf und die Verachtung des Westens als ideengeschichtlicher Ort und als Wertegemeinschaft.”
“Dass wir mit dieser Situation international nicht allein sind, macht es nicht besser; das macht es umso besorgniserregender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sehen wir uns als Freie Demokraten und auch als Ampelkoalition selbstverständlich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag, einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema zu arbeiten. Einige besonders wichtige Punkte sind uns dabei, dass wir etwa die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance unseren Entscheidungen, jedenfalls in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, zugrunde legen und den bereits erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages zur BDS-Bewegung bekräftigen und umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wie beschämende Lagefeststellung: Antisemitismus hat Platz – in unserem Land und international. Antisemitismus nimmt sich Platz, und er betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Nach dem 7. Oktober 2023, der schlimmsten antisemitischen Barbarei seit der Shoah, müssen wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem weder junge Männer mit Kippa über die Straße laufen noch junge Frauen auf Hebräisch telefonieren können, in dem Synagogen, Rabbiner und israelische Botschaften wie militärische Sperrbezirke geschützt werden müssen.”
“Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.”
“Damit das in der Sache Richtige ohne Geschwätzigkeit entschieden werden kann und damit der notwendigen Projektion planvoller Stärke dient, müssen alle Verantwortlichen durch ihre Kommunikation dazu beitragen, dass Abgeordnete begründet darauf vertrauen können, ohne als geschwätzig wirkenden öffentlichen Druck notwendige Schritte erst herbeiführen zu müssen. Das antiparlamentarische Ressentiment, dass fraktions- und koalitionskonformes Abstimmungsverhalten per se problematisch, ja ehrenrührig sei, will ich für eine rein taktisch-symbolische Abstimmung nicht bedienen.”
“Im Gegenteil entspringt es der Überlegung, dass Trotz das Gegenteil von Unabhängigkeit ist. Berechtigter Ärger über unzureichende und arrogante Kommunikation gegenüber Abgeordneten sind schlechte alleinige Ratgeber. Die Bereitschaft, in Verantwortung und Wahrnehmung des freien Mandats auch abweichend abzustimmen, beschränke ich in der Regel auf Abstimmungen, bei denen das Abstimmungsverhalten in der Sache auch rechtliche Konsequenzen wie das Zustandekommen eines Gesetzes oder die Mandatierung eines Einsatzes unserer Bundeswehr hat. Wer Verunsicherung und Zwietracht, die uns selbst und unsere Bündnisse schwächen, vermeiden will, muss sich Vertrauen und Autorität durch Führung nach innen und außen verdienen. Wir müssen das Richtige tun, ohne es durch Geschwätzigkeit zu entwerten.”
“Die notwendige strategische Mehrdeutigkeit gegenüber dem Aggressor steht in einem Zielkonflikt mit dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit in einer Demokratie. Zu der Ordnung der Freiheit, die es entschlossen zu verteidigen gilt, gehört die parlamentarische Parteiendemokratie. Ihr Ansehen und ihre Funktionsfähigkeit sind wichtige Aspekte meiner Entscheidungsfindung. Abgeordnete sind keine Statisten. Diese liberale parlamentarische Demokratie zu fördern und zu verteidigen, erfordert zuallererst politische Debatten und parlamentarische Beratungen, die diesen Namen verdienen. Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf. Wenn ich heute nach reiflicher Überlegung gemäß parlamentarischen und koalitionsüblichen Gepflogenheiten abstimme, bedeutet dies nicht, für Druck und Drohungen von wem auch immer empfänglich zu sein.”
“Notwendige politische Debatten müssen so geführt werden (können), dass sie weder unsere Soldaten im Einsatz noch unsere nationale und die Sicherheit unserer Bündnisse sowie des dazu notwendigen Vertrauens unserer Verbündeten gefährden. Weder fahrlässig noch zum politischen Selbstschutz dürfen sicherheitsrelevante Informationen dem Aggressor auf dem Silbertablett serviert werden. Wirksame Abschreckung erfordert die Grauzone strategischer Mehrdeutigkeit. Unabhängig davon, wie im Einzelnen die einsatztechnische und völkerrechtliche Beurteilung eines Waffensystems oder ähnlicher Fragen ausfällt, ist eines für mich gewiss: Es ist unklug, dem Aggressor sein gesamtes strategisches Kalkül zu offenbaren und die Grenzen seiner Unterstützung offenzulegen.”
“Das ist ihre Stärke insofern, als sie auch empirisch nachweisbar nicht zu Angriffskriegen neigen. Zur Verteidigung des Friedens in Freiheit und der dazu notwendigen Stärke des Rechts ist es indes notwendig, diese Eigenschaft von Demokratien nicht zu ihrer Schwäche werden zu lassen. Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir daher eine sicherheitspolitische Kultur, die in Zeiten objektiver Bedrohung die Sicherheit des Landes schwächt und nicht stärkt, überwinden. Aktuelle Beispiele dafür entspringen dem Wunsch nach Transparenz und größtmöglichem politischen Selbstschutz. Die Intensität der innenpolitischen Auseinandersetzung um sicherheitsrelevante Gegenstände steht jedenfalls im krassen Gegensatz zu ihrer sicherheitspolitischen Wirkkraft.”
“Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Zu den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie gehört auch das Recht der Opposition, mit ihren Anträgen eine Regierungskoalition politisch herauszufordern. Wie klug die jeweiligen Antragstexte im Einzelnen sind, steht auf einem anderen Blatt. Zudem entscheidet über die Frage der Waffenlieferung letztlich allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Demokratien sind zur Kriegführung weniger geeignet.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir viel konzentrierter und wirksamer entgegentreten. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Gerade wenn und weil ein weltoffenes und republikanisch geprägtes Verständnis von Staatsangehörigkeit nicht auf familiäre, ethnische Abstammung abstellt, sondern auf Integration in und Loyalität zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist es auch nicht konsistent, die legitime familiäre und kulturelle Verbundenheit durch die Beibehaltung der Angehörigkeit zu einem anderen Staat zum Ausdruck zu bringen. Sinnvolle Ansätze des Gesetzes an anderer Stelle sind nicht geeignet, diese grundsätzlichen Bedenken zu entkräften.”
“Doppelstaatsangehörigkeiten hinzunehmen liegt im politischen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kann unter Voraussetzungen sinnvoll sein – etwa als Zugeständnis an eine Einwanderergeneration – und geschieht bereits unter dem Status quo. Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist indes weiterhin sinnvoll und geboten, um sowohl die völkerrechtliche Ordnungsfunktion des Staatsangehörigkeitsrechts als auch die politische Stabilisierungsfunktion nach innen zu wahren. Auch und gerade ein weltoffenes Land, das als demokratischer Verfassungsstaat international betrachtet eine Staatsform in Minderheitenlage darstellt und für seine eigene politische Stabilität verantwortlich ist, kann und sollte meines Erachtens in der Regel eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erwarten und verlangen können.”
“Dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kann ich meine Zustimmung nicht erteilen, da ich insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit für eine falsche Weichenstellung von grundsätzlicher Bedeutung halte. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist die weitreichendste Statuserweiterung, die ein Rechtsstaat einem Menschen geben kann. Sie sollte Ziel und Ergebnis gelungener Integration sein und die dafür geltenden Regeln das legitime Interesse eines demokratischen Rechtsstaates wahren, keine ungeeigneten Personen zu Staatsangehörigen und damit neuen Mitgliedern des Staatsvolkes zu machen.”
“Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden, zu unterscheiden zwischen dem notwendigen Zusammenstehen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts der von uns allen wahrgenommenen Gefahr einerseits und dem Umstand es sich zu leicht machen und legitime Anliegen zu diskreditieren andererseits. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich habe nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu. Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Deshalb lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden und den schmalen Grat beachten zwischen entschiedener Verteidigung unserer Demokratie und dem kurzfristigen eigenen Vorteil. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.”
“Es gilt auch, zu zeigen, dass im demokratischen System eine andere Politik möglich ist. Es muss auch etwas angesprochen werden, was nicht für alle bequem ist: Demokratie ist ein Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, wertegebunden und nach den Spielregeln unseres Grundgesetzes. Aber sie kennt kein Sondererziehungsrecht für die politische Linke und auch keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Lagers auf das Gemeinwohl, sondern wir brauchen im Rahmen der Spielregeln und der Werte unseres Grundgesetzes die lebendige Debatte.”
“In der Demokratie gilt: Auch Anständige können darüber, welche Politik zu machen ist, sehr unterschiedlicher Meinung sein. Auch Anständige können gerade in unserer Zeit sehr unzufrieden sein. Deshalb ist mit dieser Lage auch eine besondere Verantwortung verbunden. Wenn wir über Extremismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann ist die Scheidelinie die Systemfrage: Nicht, ob jemand anderer Meinung ist, eine andere Politik will, sondern ob er ein anderes System, einen anderen Staat will. Deshalb gilt gerade im Hinblick auf die Systemauseinandersetzung, über die wir in der Außenpolitik aus gutem Grund sprechen – wir befinden uns in dieser Zeit in einer Systemkonkurrenz, auch mit autoritären Systemen –, die Handlungs- und Lernfähigkeit unserer liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen.”
“Das sollte uns Anspruch und Verpflichtung sein, vor einer vorschnellen Verbotsdebatte die offensive, positive Verteidigung unserer Demokratie anzugehen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob etwas juristisch aussichtsreich und ob es politisch klug ist. Dass ein Instrument aber überhaupt in der Verfassung steht, erspart uns nicht die Debatte über die politische Klugheit. Es ist kein Ersatz für die Verteidigung, Ausfüllung und Stärkung dieser Demokratie, liebe Kollegen. In der Erschütterung über das, was wir da wahrgenommen haben, kommt immer wieder der Ruf nach einem Aufstand der Anständigen. Und ja, da, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ziele begegnen, brauchen wir dies. Aber man sollte es sich mit solchen Begriffen wie „Aufstand der Anständigen“ nicht zu leicht machen.”
“Jeder und jede muss sich entscheiden, ob er oder sie zum Kollabieren oder zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen will. Und wir brauchen natürlich Bildung und Prävention. Allerdings will ich es hier bei der Bemerkung belassen: Ob mehr vom Gleichen hilfreich ist, wenn wir den jetzigen Ernst der Lage beklagen, das möchte ich in Zweifel ziehen. Hier sollten wir genauer hinschauen, welche Präventionsmaßnahmen wirklich sinnvoll sind. Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sprechen wir von einem Konzept, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes überlegt haben. Da gibt es ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Das Parteienverbot ist als absolute Ultima Ratio vorgesehen, nicht als normales Instrument. Genau daran sollten wir denken: Das Grundgesetz beruht auch auf dem Prinzip, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt.”
“Sie haben mit dem System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um dessen Verteidigung es hier geht, die beste Verfassung geschaffen, die es auf deutschem Boden je gab und die wir heute zu verteidigen haben. Sie zeichnet sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr. Wir brauchen natürlich einen umfassenden Ansatz des Rechtsstaates – das will ich hier nur kurz skizzieren –, der mit unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Feinde der Verfassung vorgeht. Wir brauchen die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen im Alltag, zu widersprechen, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ansichten begegnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und dem ganz klar gemeinsam entgegentreten. Ich finde allerdings auch, gerade weil wir in diesem Jahr das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ begehen und das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat unter dem direkten Eindruck der tiefen Erschütterung durch den Zivilisationsbruch der Shoah und des Leids, das Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg über die Welt gebracht hat, beraten wurde, sollten wir umso mehr auch eine gewisse Demut an den Tag legen und schauen, welche Schlüsse die Väter und Mütter des Grundgesetzes daraus gezogen und welche Bestimmungen sie getroffen haben.”
“Der Antrag gibt einige Anregungen; aber wir müssen sehr gründlich im Ausschuss darüber debattieren und auch hinterfragen, was rechtlich möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der legalistische politische Islamismus versucht, unsere freiheitliche demokratische Verfassungsordnung auf schleichende Weise auszuhöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion über religiöses Mobbing an Schulen. Das ist in Neukölln – nicht nur, aber auch dort – seriös festgestellt worden. Es gab Projekte dagegen, und gerade diesen Projekten wurde die Finanzierung entzogen. Das waren Maßnahmen auf Landesebene. Wir müssen darüber sprechen, ob wir genug Bewusstsein für diese Strategien der Einflussnahme haben. Wenn wir jetzt über die Imamausbildung sprechen, dann kommt es darauf an, sicherzustellen, dass eine Imamausbildung in Deutschland auch eine Imamausbildung für Deutschland ist und die Inhalte nicht aus dem Ausland beeinflusst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde schon oft gesagt, dass es kein Weiter-so in diesem Bereich geben kann. Das müssen wir jetzt mit Handlungen unterlegen.”
“Manchmal fehlt es schon am Ersteren, am Erkennen, aber viel zu oft in den letzten Jahren auch am Benennen. Daher gilt es, noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges, ein konstitutives Grundrecht im und durch den demokratischen freiheitlichen Verfassungsstaat. Sie darf nicht als Waffe gegen diesen missbraucht werden. Wir sollten uns bewusst machen und uns nicht einschüchtern lassen: Der Begriff „Islamophobie“ ist als Kampfbegriff erfunden worden, um gegen berechtigte Kritik gegen fundamentalistische Kräfte zu immunisieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung gegenüber jedermann vertreten! Deshalb gilt: Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zu achten und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu garantieren und zu gewährleisten. Das immunisiert sie aber nicht gegen Kritik.”
“Es ist ein falscher Gegensatz zwischen einem Expertenkreis, Fachgremien, weiterer wissenschaftlicher Aufarbeitung dieses Themas einerseits und Prävention, Deradikalisierung andererseits. Gerade weil wir diese Probleme haben, sollten wir uns Fragen stellen. Mehr vom Gleichen ist nicht das richtige Rezept, auch beim Thema Deradikalisierung, Prävention. Wir sollten auch hinterfragen, wie wirksam unsere bisherigen Maßnahmen sind. Beispiele für die Strategie des legalistischen Islam, auf unsere Gesellschaft Einfluss zu gewinnen, sind die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und auch Einschüchterung. Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, das erfordert, ihre Gegner auch als solche zu erkennen und zu benennen.”
“Oktober 2023 offenbar bei manchen erst dazu geführt haben, ein stärkeres Bewusstsein dafür zu gewinnen, wie sehr wir hier gegen verschiedene Formen des Extremismus vorgehen müssen. Es gibt eine Radikalisierungswelle, auch im Nachgang dieser schrecklichen Ereignisse des 7. Oktober, die viele Terrorismusexperten in ihrer Dimension für bisher ungekannt halten. Zugleich sollten wir uns bewusst machen: Diese gewaltbereiten Milieus würden ohne einen breiteren gesellschaftlichen Rückhalt und Nährboden nicht existieren, und der hat viel mit dem legalistischen politischen Islam zu tun. Deshalb brauchen wir, nach meiner Auffassung jedenfalls, sehr wohl auch weiterhin Fachgremien zu diesen Themen.”
“Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten, das sind nur einige der Stichworte dafür, was der „Islamische Staat“ und ähnliche, verwandte Organisationen in der Welt anrichten. Zugleich gilt: Auch Probleme, Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft anzusprechen, ist wichtig – übrigens gerade um der liberalen und säkularen Muslime willen, die selbst unter diesen Problemen und Konflikten leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sosehr bei diesen Themen ein Sinn für lange Linien, für langfristige Entwicklungen wichtig ist: Es wäre auch gut, keine lange Leitung zu haben, wenn es darum geht, Probleme zu erkennen und sie anzugehen. Ich finde es eher beschämend und traurig, dass die Ereignisse des 7.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Als Verteidiger der offenen Gesellschaft sollten wir deutlich machen: Liberal zu sein, ist etwas anderes, als naiv oder beliebig zu sein. Den politischen Islamismus wirksam zu bekämpfen, statt ihn zu unterschätzen – das ist eine wichtige Herausforderung, und der wollen wir uns stellen. Es ist – ich glaube, das muss in diesen Tagen auch gesagt werden – kein Ausdruck von Weltoffenheit, mit Akteuren und Organisationen des politischen Islam zusammenzuarbeiten. Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen. Sie suchen hier Freiheit, sie wollen nicht eingeholt werden von islamistischen Allmachtsansprüchen.”
“Und da gilt: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Naivität, kein Recht auf Geschichtsvergessenheit und kein Recht auf Konfliktscheu, aber die besondere Verantwortung, dass wir dem Vertrauen von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Lassen Sie uns daran arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich grüße Sie alle sehr herzlich an diesem Freitagvormittag. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb gilt eben auch: Wer Terror verherrlicht, mit ihm sympathisiert, ja, wer gar Stichwortgeber von Terror ist und ihn rechtfertigt, der kann kein Partner sein – nicht für Integration, nicht für Religionsunterricht. Das kann kein Partner des demokratischen Rechtsstaates sein. Und hier müssen wir noch konsequenter werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Feinde der offenen Gesellschaft und unseres liberalen Verfassungsstaates wollen diesen Staat an seine Grenzen bringen, innen- und außenpolitisch. Und deshalb müssen wir eine wehrhafte Antwort darauf geben. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Aus den Gesprächen mit den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, auch aus den Ländern, kam durchaus die Anregung, dass wir im Strafrecht besser auf verschiedene Erscheinungsformen des Antisemitismus eingehen müssen. Unser Strafrecht ist noch sehr auf die rechtsextremen Erscheinungsformen von Antisemitismus ausgerichtet. Wir müssen aber jeden Antisemitismus erfassen. Wir brauchen allerdings einen umfassenden Ansatz. Denn es darf nicht wie in Halle von der Stärke einer Synagogentür abhängen, ob Jüdinnen und Juden sich bei uns sicher fühlen können. Wir müssen die gesellschaftlichen Türen fest vor Antisemitismus verschließen.”
“Sie ist sehr viel voraussetzungsreicher und anspruchsvoller, als das manche wahrhaben wollen. Aber auch darüber müssen wir sprechen, wenn wir hier wirksam sein wollen. In vielen Fällen gilt: Statt Gesetzgebungsarbeit braucht es oft mühsame Behördenarbeit, um auch umzusetzen, was Rechtslage ist. Dafür gibt es aber oft nicht die politische Aufmerksamkeit und den medialen Applaus; trotzdem ist es wichtig. Ich möchte nur kurz anmerken – Katrin Helling-Plahr wird noch darauf eingehen –: Der Gesetzesvollzug ist übrigens Aufgabe der Länder. Das gilt für das Strafrecht, das gilt für das Aufenthaltsrecht, und das gilt natürlich auch für das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir müssen eine offene Debatte führen: Wo müssen wir tatsächlich im Strafrecht manches auf die Höhe der Zeit bringen?”
“Das ist keine Kleinigkeit; das ist nicht irgendein Verwaltungsakt. Es geht da um das weitreichendste Statusrecht, die größte Rechtskreiserweiterung, die ein Staat einem Menschen geben kann. Deshalb gibt es natürlich ein legitimes Interesse des demokratischen Rechtsstaates daran, keine ungeeigneten Personen einzubürgern. Deshalb ist es richtig und wichtig und überfällig, dass wir hier einen Ausschlussgrund schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer durch antisemitische Taten aufgefallen ist, kann nicht eingebürgert werden. Und so richtig und wichtig das ist, wird es natürlich nicht reichen. Wenn und weil die Einbürgerung Ziel und Ergebnis gelungener Integration ist und nicht Vorschuss auf Integration, genau deshalb brauchen wir in erster Linie auch eine Debatte über Integration.”
“Auf die rechtspolitischen Notwendigkeiten wird meine Kollegin Katrin Helling-Plahr gleich noch im Einzelnen eingehen. Ich möchte ansprechen, dass es hier auch um unser gemeinsames Wertefundament, um eine grundsätzlichere Frage geht – die Frage, wer wir sein wollen – und dass wir gegen diejenigen, die unsere Werte nicht teilen, die sie gar verachten, als Gesellschaft und als Rechtsstaat wehrhaft sein müssen. Denn das, was wir beobachten und beklagen, ist ja Symptom eines gar nicht so umfassenden Konsenses darüber, dass jeder Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel ist, egal aus welchem Lager, mit welchem kulturellen Hintergrund. Dass das nicht so selbstverständlich ist, sehen wir in diesen Tagen leider. Lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht machen.”
“Den demokratischen Rechtsstaat und dessen Gewaltmonopol zu respektieren und zum Beispiel auch Respekt vor Lehrerinnen und Lehrern zu haben – wer damit ein Problem hat, der muss in unserem Land ein Problem haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um dieser besonderen Verantwortung, die wir haben, gerecht zu werden, gilt es einerseits, Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen; das ist richtig. Es geht aber auch nicht um Aktionismus, sondern es geht darum, zu schauen: Wo müssen wir rechtliche Handlungsspielräume erweitern? Wo muss der Rechtsstaat noch durchsetzungsfähiger werden? Es kommt nicht darauf an, einfach nur viel zu tun und viel zu ändern, sondern, das Richtige zu tun, darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder auf unseren Straßen – ich füge hinzu: auch an manchen Hochschulen; vieles haben Kollegen hier schon angesprochen – sind unerträglich. Hass, Hetze, Gewalt, Einschüchterung gegen Jüdinnen und Juden, das sind unerträgliche Ereignisse. Wir haben hier in Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass Jüdinnen und Juden sicher und frei bei uns leben können. Wir wollen – da knüpfe ich an die Debatte zum 9. November an – echte Verbündete der Jüdinnen und Juden in unserem Land ebenso wie in der ganzen Welt sein und stehen zum Existenzrecht Israels.”
“Gehört es nicht zur Wahrheit, dass uns die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts Israels auch deshalb irritiert, – Bitte kommen Sie zum Schluss. – weil wir selbst zu wenig selbstverständlich wehrhaft sind? Darüber müssen wir nachdenken. Wir selbst müssen unseren Beitrag leisten, – Frau Kollegin Teuteberg, bitte kommen Sie zum Schluss. – damit wir die Hoffnungen von Jüdinnen und Juden, dass wir wirklich ihre echten Verbündeten sind, nicht erneut enttäuschen. Das ist unsere Verantwortung und schwerer, als es nur zu sagen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dass auch Migration ernste Konflikte und Probleme mit sich bringt, unabhängig davon, ob manche auch diskriminierende Einstellungen haben, das muss nüchtern und sachlich benannt werden, um dann auch zu verantwortungsvollen Konsequenzen zu kommen. Jeder Antisemitismus, egal aus welchem politischen Lager, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, ist gleichermaßen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen darauf gemeinsam und umfassend antworten – als Staat, als Gesellschaft, als Einzelne. Gleichzeitig ist dieser 7. Oktober Teil eines größeren Konflikts, einer größeren Auseinandersetzung. Innere und äußere Sicherheit, innerer und äußerer Frieden hingen nie so eng zusammen wie heute. Das wird jetzt für alle sichtbar. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir müssen auch wehrhafter werden.”
“Und warum gilt es bei uns auch noch als normal, etwa im Bericht der Fachkommission für Integrationsfähigkeit der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, dass es als subjektive Wahrnehmung der Jüdinnen und Juden abgetan wird, die nicht durch die reichlich ungenaue Polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt sei, dass sie einen zunehmenden muslimischen Antisemitismus wahrnehmen? Wie konnte es so weit kommen? Hier gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das in vielerlei Hinsicht diffuse „Wir schaffen das“ faktisch wichtiger geworden ist in unseren Debatten als das normativ zwingende „Nie wieder!“. Weder Rassismus – das muss ganz klar sein – noch ein taktischer, leichtfertiger Einsatz des Rassismusvorwurfs sind angemessene Antworten auf ernste Probleme.”
“Für uns heute ist das Anlass zu selbstkritischer Befragung: Haben wir in den vergangenen Jahren aufmerksam genug hingeschaut? Ist die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ein so selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, wie es wünschenswert wäre? Nein. Das ist ein bitterer, ein beschämender Befund in diesen Tagen. Dafür kann ich hier nur kurz stichwortartig einige Beispiele nennen: Wie konnte es kommen zur Documenta als Skandal mit Ansage und Wegbereitern? Woher kommt eigentlich diese Gleichgültigkeit gegenüber Boykott als Instrument politischer Meinungsäußerung?”
“Die Kälte mancher Reaktionen darauf lässt erschaudern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pogrome sind die wohl perfideste Art der Gewalt gegen Juden. Die Jagd auf Juden dort, wo sie zu Hause sind, die brennt sich tief ein in das kollektive Bewusstsein, das Gedächtnis. Das Novemberpogrom von 1938, dessen 85. Jahrestag wir heute begehen und das den Weg in die Shoah wies, das befeuerte den Wunsch und auch die Notwendigkeit nach einem jüdischen Staat, der 1948 mit der Gründung Israels auf dem für Juden historischen Boden wahr wurde. Das ist der historische Kontext des 7. Oktober 2023. Dem blutigsten Tag für Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Gewalt, Demütigungen, Entrechtungen, Markierungen: Das sind Erinnerungen, die da wachgerufen werden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster, Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gibt es für uns wirklich nur die Alternative zwischen übelwollenden Feinden und leutseligen Freunden? Gibt es für uns nirgendwo echte Verbündete …?“ Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aufgeschrieben wurden sie von der deutschen Jüdin Hannah Arendt im Oktober 1941 im amerikanischen Exil. Die Anforderung an uns heute ist, echte Verbündete zu sein. Und echte Verbündete, die sagen Ja zum Selbstverteidigungsrecht Israels, sie sagen nicht: Aber bitte macht mal nicht Gebrauch davon. So läuft aber aktuell die Debatte, sehr geehrte Damen und Herren. Einen solchen Massenmord an einem Tag an Jüdinnen und Juden hat es seit der Shoah nicht mehr gegeben.”
“Klar muss aber auch sein: Eine namensbasierte Recherche ist notwendig für sinnvolle Ermittlungen. Deshalb gilt es, beides sachlich auseinanderzuhalten. Hier, wie sonst im Leben, gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Sowohl Nadelstiche setzen als auch verkrustete Strukturen aufhellen und aufbrechen. Beides ist notwendig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Rechtsfreie Räume und Kontrollverlust sind nicht progressiv, nicht fortschrittlich. Das Gewaltmonopol unseres demokratischen Rechtsstaates, es ist eine Errungenschaft. Verteidigen wir sie! Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann.”
“Die Landeskriminalämter zum Beispiel nennen öffentlich regelmäßig keine Familiennamen. Wenn bekannte Namen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung sind, hat das mehr mit deren Dominanzgehabe zu tun und eigener Suche der Öffentlichkeit und nicht mit Indiskretion unserer Behörden. Gleichzeitig gehören natürlich auch Präventions- und Ausstiegsprogramme zum sensiblen Vorgehen. Unser Staat muss aber auch robust sein, handlungsfähig. Das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates durchzusetzen und gerichtsfeste Erfolge zu erzielen, das ist schwierig, erfordert hartnäckige, harte Arbeit unserer Ermittler, unserer Fahnder in allen Behörden. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Polizeien, Finanz- und Zollbehörden, Sozialbehörden und vielen mehr.”
“Klar ist, selbstverständlich: Ein Nachname ist kein Grund für eine Ausweisung. Sondern es ging um konkrete Tatbestandsmerkmale, um konkretes Verhalten von Personen, an das Rechtsfolgen geknüpft werden. Wichtig ist aber auch, zu sagen: Es liefe auf ein Täterschutzprogramm hinaus, wenn jeder Druck auf Milieus mit Migrationshintergrund als rassistische Repression diskreditiert würde. Es geht immer um die Anknüpfung an konkretes strafbares Verhalten. Eine entschlossene Reaktion darf nicht aus falscher Rücksichtnahme ausbleiben. Das Phänomen klar zu benennen, ist notwendig, auch um Täter von Mitläufern zu trennen und um die Gefüge aufzubrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der freiheitliche Rechtsstaat muss sensibel und robust zugleich handeln. „Sensibel“ heißt, natürlich Stigmatisierung zu vermeiden.”
“Dazu muss man sagen: Wer ernsthafte Vorschläge karikiert, um vermeintlich recht zu behalten, der leistet eben keinen Beitrag zu einer lösungsorientierten Debatte – ganz im Gegenteil. Wer sich mit der Praxis austauscht, der hört ganz andere Erfahrungen. Viele Migranten sind es aus ihrem Heimatland gewohnt, auch Misstrauen gegenüber der Polizei zu haben, weil sie durch die Strukturen und die Erfahrungen in autoritären Systemen, in autoritären Staaten geprägt sind. Da ist es gerade eine Aufgabe für uns, die Wesensunterschiede zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu vermitteln, auch Vertrauen zu unseren Behörden zu fördern und nicht mit solchen Begriffen wie „Sippenhaft“ zu hantieren. Damit tut man das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht vielmehr Aufklärung.”