Markus Töns
SPD · Germany
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.”
“Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine…”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.”
“Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen.”
“Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus.”
“Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen.”
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“Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen.”
“Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet. Das ist nicht hinnehmbar. Das dürfen wir einfach nicht zulassen, und ich bitte Sie ausdrücklich, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuwirken; denn diese 90 Milliarden Euro brauchen wir, egal wie wir es zustande bringen, – Herr Abgeordneter. – dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse. Glück auf!”
“Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen. Auch das ist ein entscheidender Punkt. Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.”
“Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen. Wir brauchen übrigens auch einen Schutz unserer Industrie, der Stahl- und der Chemieindustrie innerhalb Europas, weil wir diese Grundstoffe brauchen – auch um resilient zu sein und uns am Ende gegenüber denen verteidigen zu können, die sich auf den Weltmärkten nicht fair verhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede. Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen. Und diese Entwicklung brauchen wir.”
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen. Wir würden keinen Wohlstand schaffen. Wir würden uns davon verabschieden, auch von der Bedeutung. Und am Ende würden wir wahrscheinlich zum Vasallenstaat Moskaus. Herzlich willkommen! – Mit mir nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal verraten. Aber auf dem Rat geht es auch um andere Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen.”
“Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher. Wir brauchen diese Geschlossenheit. Und deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Geschlossenheit auf dem Europäischen Rat zeigen. Und da stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Ich kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig, ja, schon ganz deutlich verärgern.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen. – Ich habe sehr gut zugehört, und ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Und das ist der Punkt, über den wir hier reden müssen. Die Bundestagspräsidentin hat heute mit der Eröffnung unserer Sitzung sehr deutlich auf den 18. März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten tun. Und das tun wir.”
“Beides gehört deshalb zusammen, weil Deutschland in dieser Welt ohne die Europäische Union zu klein und zu schwach wäre. Aber wir können mit dieser Europäischen Union, mit den 450 Millionen Menschen und mit dem größten Binnenmarkt der Welt, richtig viel erreichen. Und wir haben viel erreicht. Unser Wohlstand hat damit zu; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auf die alte transatlantische Partnerschaft ist anscheinend kein Verlass. Ich will sie aber nicht aufgeben. Deshalb heißt es, die Hand ausgestreckt zu halten und in die Zukunft zu gucken. Denn am Ende schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam vorantreten, souverän, als Europäer. Vielen Dank. Glück auf! Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort.”
“Das heißt auch, dass wir die Stärke haben, die sogenannte Bazooka einzusetzen. Sie ist ein Antizwangsinstrument – gestern hat jemand gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit. Die Hand gegenüber unserem transatlantischen Partner muss ausgestreckt sein. Aber ich glaube, dass wir den Partnern in der Welt auch zeigen müssen, wo unsere Grenzen sind. Wo ist die rote Linie? Die rote Linie ist die Souveränität Europas, die Souveränität Deutschlands, die Souveränität von uns allen. – Das gehört immer beides zusammen.”
“Wenn wir in diesem Haus und in der internationalen Politik der Logik von Trump folgen würden, dann müsste Norwegen demnächst sagen: Die USA gehören eigentlich zu uns. Daran kann man schon erkennen, wie blödsinnig diese Debatte zum Teil ist. Deshalb braucht es diese Stärke. Ich sage Ihnen aber auch: Der Zolldeal, der im letzten Sommer zwischen zwei Golfrunden geschlossen wurde, war keine schlaue Idee. Er hat die Allmachtsfantasien von Trump erst möglich gemacht. Wir müssen sagen: Wir bereuen heute, dass es so weit gekommen ist. Wirtschaftlich ist dieser Kurs übrigens für die USA hochgradig gefährlich, und das merkt man auch. Man sieht, dass dieser Rückzug Trumps ganz viel mit dem zu tun hat, was an den Finanzmärkten los ist und was wirtschaftlich in den USA passiert. Das muss man zur Kenntnis nehmen.”
“Im Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen. Aber Grönland muss sagen, dass es das will, und Dänemark müsste es beantragen. Ich fände den Weg gut; aber darüber haben wir hier nicht zu befinden. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die vielleicht ein bisschen einordnet, was international gerade passiert. Ich weiß nicht, ob jemand den Namen Leif Eriksson kennt. Leif Eriksson ist vor 1 000 Jahren in Neufundland gelandet. Er war der Sohn von Erik dem Roten.”
“Ich möchte zu Beginn betonen, dass ich dem Bundeskanzler dankbar bin, dass er gerade in seiner Regierungserklärung die Souveränität Europas betont hat, die Stärke Europas, die wir – auch das haben Sie betont – viel zu lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung. Ich will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier folgt und hört, was besonders von der linken und von der rechten Seite zur Europapolitik, zur Souveränität Europas gesagt wird, hat man manchmal ganz deutlich das Gefühl, in einem Paralleluniversum gefangen zu sein. Das betrifft auch die aggressiven Zwischenrufe vorhin gegenüber der Koalition. Man muss die Politik nicht gut finden. Wir machen die Politik derzeit, so wie wir sie für richtig halten. Aber diese Art und Weise des Umgangs und diese Aggression sind nicht angemessen, diesem Haus nicht, dieser Debatte nicht und auch nicht gegenüber denjenigen, die die Politik dieser Bundesregierung unterstützen. Wir können gerne in der Sache streiten, aber nicht in dieser Form, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.”
“Zusatzfrage, Herr Minister. Grönland hat schon jetzt in den europäischen Verträgen eine Sonderrolle. Es ist deshalb de facto möglich, ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beizutreten, wenn Dänemark den Antrag stellt und Grönland das möchte. Hat die Bundesregierung sich mit Dänemark über diese Möglichkeit in den europäischen Verträgen, Grönland näher an die Europäischen Union heranzuführen, ausgetauscht?”
“Sollte deshalb die EU-Kommission nicht die Bazooka, das Antizwangsinstrument, auch in diesem Fall einsetzen?”
“Herr Außenminister Wadephul, Präsident Trump will sich Grönland für die Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben. Daran hat sich in Davos nichts geändert, auch wenn er auf Strafzölle gegenüber den Ländern verzichtet, die auf die Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und Dänemarks hinweisen. Er hat auch auf militärische Gewalt verzichtet, oder zumindest hat er es ausgeschlossen. Wir wissen bei seiner Sprunghaftigkeit aber nicht, wie lange das so bleibt. Stimmen Sie meiner Interpretation zu, dass für diese Umkehr allein die sich klar abzeichnenden negativen Auswirkungen auf die US-amerikanische Wirtschaft und auf die Finanzmärkte ein Grund sein können, und sollten wir als EU daraus nicht die Lehre ziehen, dass Appeasement-Politik, wie wir sie in der Zollpolitik des letzten Jahres gemacht haben, der falsche Weg ist?”
“Ein dritter und letzter Punkt aus meiner Sicht, den ich an dieser Stelle auch noch mal erwähnen will, betrifft die Frage der Handelspolitik. Tilman Kuban hat sie vorhin, glaube ich, auch schon erwähnt. Neben der regelbasierten Außenpolitik und alldem, was wir besprechen, brauchen wir auch eine regel- und wertebasierte Handelspolitik. Handelspolitik wird von der Europäischen Union für uns alle gemacht. Das führt zu Wohlstand und dazu, dass wir eine starke Europäische Union haben. Nur eine starke Europäische Union wird in der Lage sein, ihre Aufgaben in Sachen Sicherheit, Verteidigung und innerer Sicherheit zu erfüllen. Dafür müssen wir kämpfen. Ein herzliches Glückauf! Nun spricht Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wird nicht ganz einfach, dazu die wirklich richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein zweiter Punkt aus meiner Sicht, über den wir heute noch viel zu wenig geredet haben, ist Schengen. Der Schengenraum ist 40 Jahre alt. Er ist gefeiert worden. Aber er ist stark bedroht, weil Mitgliedstaaten – auch Deutschland – Binnengrenzen der Europäischen Union schließen und Grenzkontrollen einführen. Das ist für die große Errungenschaft des grenzfreien Raums der Europäischen Union ein Makel. Deshalb müssen wir GEAS ab dem nächsten Jahr zwingend umsetzen. Mit GEAS kriegen wir es hin, die Binnengrenzen dann auch wieder zu öffnen. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir uns dafür auch innerhalb der Koalition stark aufstellen und auf den Weg machen, auch mit dem Innenminister.”
“Wir wissen alle, dass es am Ende zwar auch noch mal ein bisschen volatil wird, aber auf der anderen Seite ist es so: Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen. Mehr Sicherheit wollen wir: europäische Sicherheit, europäische Verteidigung. Wir brauchen definitiv Hinweise, wie es mit der Kohäsionspolitik weitergeht, wie es mit der Agrarpolitik weitergeht, wie wir das Ganze überhaupt integrativ gestalten wollen. Dazu zählt auch, dass wir uns ehrlich machen müssen. Es wird die Quadratur des Kreises nicht geben, nach dem Motto: Wir wollen nicht mehr Geld geben, wir geben keine Eigenmittel an die europäische Ebene, aber wir wollen trotzdem mehr machen. – Das wird am Ende nicht funktionieren; das wissen wir alle miteinander. Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen bei den Beratungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses große, reiche, starke und demokratische Land, in dem wir leben, hat auch eine Verantwortung in der internationalen Welt. Wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann weiß ich gar nicht, warum Sie hier sitzen. Aber lassen Sie uns wieder zum Haushalt zurückkommen. Herr Minister, Sie sind unter anderem auch für die Frage zuständig, wie es mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Die Federführung obliegt Ihrem Haus. Wir wissen alle, dass da in den nächsten anderthalb Jahren Spitz auf Knopf gerechnet werden muss.”
“Wir sollten noch mal versuchen, unsere französischen Freunde zu überreden. Wir tun alles. Ich hoffe, Sie nehmen das mit, weil ich das für ausdrücklich geboten halte. Das Abkommen mit Mercosur ist zum Beispiel eines, das wir zwingend ratifizieren sollten. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Tilman Kuban das Wort erteilen.”
“Da sind Abkommen mit Indien und anderen Staaten oder auch Abkommen wie mit Mercosur ganz wichtig. Dabei geht es um regel-, aber, wie ich finde, auch wertebasierten Handel. Das muss geklärt sein. Ich bin übrigens ein ausdrücklich von EU-only-Abkommen überzeugter Politiker. Wir sollten das machen, was wir auch wirklich können, wo die Kompetenz auf europäischer Ebene liegt. Alles andere sollten wir so ausgestalten, dass diejenigen, die mitmachen wollen, es auch tun können. Ich unterstütze das auch. Deshalb zum Schluss ein Appell. Ich weiß, dass Sie mit Präsident Macron im Gespräch sind, ich weiß, dass Sie mit Frankreich häufiger reden. Das Problem ist, dass die Franzosen aufgrund ihrer Agrarsituation derzeit viele Handelsverträge einfach blockieren. Ich weiß nicht, ob wir da an der richtigen Stelle sind.”
“Es wird gar nicht so einfach sein, mehr zu machen, wenn man weniger Geld hat. Ich bin mal gespannt, zu welchen Lösungen wir kommen. Aber ich halte es für ausdrücklich geboten, darüber zu reden. Das Dritte betrifft die Handelspolitik. Ich will das noch mal in den Vordergrund stellen: Wir brauchen eine Ausweitung unserer Handelspolitik. Die Zollpolitik der USA, die Art und Weise, wie im internationalen Handel miteinander umgegangen wird, das Ausfallen einer Regelkontrolle durch die WTO führt doch zwangsläufig dazu, dass wir Handelsverträge brauchen – europäische Handelsverträge mit den Partnern in der Welt. 85 Prozent des Welthandels finden ohne die USA statt. Wir würden mit den Amerikanern gerne mehr machen; aber wenn das nicht geht, dann müssen wir mit den anderen reden.”
“In dem Abkommen ist das schon vereinbart, und wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann kann man auch weitere Sanktionen beschließen. Vielleicht ist das ein Gedankengang, den man zum Europäischen Rat mitnehmen kann. Zweite Bemerkung. Herr Bundeskanzler, Sie haben betont: Wir haben einen starken Binnenmarkt. – Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir als Deutsche aus europäischer Sicht sagen können: Wir konnten nicht nur in die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Frieden zurückkehren, sondern wir haben auch einen starken Binnenmarkt. Dazu braucht es ein starkes Europa, und es braucht die Geschlossenheit, diesen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Das ist, glaube ich, in den nächsten zwei Jahren ein wichtiger Punkt, gerade vor dem Hintergrund, dass wir demnächst über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Norbert Röttgen, Sie haben natürlich recht. Auch wir wünschen dem Bundeskanzler ein gutes Händchen für die beiden Konferenzen. Das ist, glaube ich, auch wichtig. Ich würde nur gerne aus europapolitischer Sicht noch drei Anmerkungen machen, die vielleicht auch ganz wichtig und mit auf den Weg zu nehmen sind. Erste Bemerkung. Ich und meine Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wird. Es ist richtig, das zu tun. Aber müssen wir nicht vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und der sicherheitspolitischen Situation, die wir heute schon mehrfach besprochen haben, auch darüber nachdenken, was weitere Sanktionen gegenüber dem Regime im Iran bedeuten? Müssen wir nicht über die Revolutionsgarden und weitere Sanktionen reden?”
“Vielen Dank, Herr Töns. Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Finanzpolitische Kompetenz scheinen Sie hier nicht wirklich viel zu haben. Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban das Wort.”
“Ich gehe jetzt mal darauf ein, was Sie zum Euro gesagt haben. Da wird es ja richtig spannend. Seitdem der Euro eingeführt worden ist – das müssen Sie endlich auch mal zur Kenntnis nehmen –, sind deutlich höhere Produktivität und auch deutlich höhere Absatzchancen entstanden. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand. Der Euro macht innerhalb der Europäischen Union das überflüssig, was wir früher noch hatten, nämlich den Wechselkurs. Den gibt es nicht mehr. Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn das Ihre finanzpolitische Kompetenz ist, dann liegt sie vollkommen daneben. Wenn wir aus dem Euro aussteigen, wenn wir aus der Europäischen Union aussteigen, dann werden wir große Probleme haben, unsere Exportwirtschaft auf dem Niveau zu halten, auf dem sie ist.”
“Ihr Wirtschaftsminister, der hier gesessen hat, hat das doch blockiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Probleme sind viel älter und viel ernster, und das wissen Sie auch. An dieser Stelle will ich Sie daran erinnern, was die Wirtschaftsweisen uns auch gesagt haben, nämlich dass wir die Schuldenregeln verändern müssen, damit wir investieren können. Das war genau das, was uns gesagt wurde. Herr Töns. Danke und Glück auf! Danke schön. – Da Herr Gottschalk direkt angesprochen worden ist, gebe ich ihm jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.”
“Und das, liebe FDP, geht voll und ganz auf Ihre Kappe. Das will ich Ihnen deutlich sagen an dieser Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Die Realitätsverweigerung hat bei Ihnen vollkommen durchgeschlagen. Das haben wir festgestellt. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Wirtschaft, jetzt Investitionen in die Industrie. Wir brauchen jetzt Anpassungen. Hier ist aus dem Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Wirtschaftsweisen zitiert worden. Es scheint so zu sein, dass der eine etwas vollkommen anderes hört als der andere. Ich erzähle Ihnen mal, was ich gehört habe, und ganz viele Kollegen haben das auch gehört. Die haben nämlich gesagt – Kollege Außendorf hat es vorhin erwähnt –: Seit 2017 schrumpft die Industrie. – Das heißt: Wir haben das Problem schon länger. Mit Ihnen war da nichts zu machen.”
“Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen. Wir werden es vielleicht anpassen müssen, aber ein Abschaffen wird es nicht geben. Daran müssen Sie sich halt gewöhnen, dass das so ist. Ein Abschaffen wäre auch vollkommen falsch. Und da kommen wir noch mal zur FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer hat denn blockiert, dass Deutschland eine Position in Brüssel dazu hatte? Wieso hat es eine Enthaltung gegeben? Weil die FDP nicht bereit war, zu verhandeln. Und was ist dann passiert? Dann ist über deutsche Interessen hinweg verhandelt worden. Wenn Sie nicht bereit sind, mit uns zusammen etwas zu machen, um es zu verbessern, dann sind wir keine Gesprächspartner mehr. Das nennt man übrigens „German Vote“.”
“Wenn wir das nicht machen, dann werden hier die Lichter wirklich ausgehen. Das ist nämlich das Szenario, das vor der Tür steht. Das muss ich Ihnen auch mal sagen. Dann kommt immer dieses Wort – es ist wunderbar; ich höre es immer wieder gern – „Bürokratieabbau“. „Wir versündigen uns an unseren Kindern“, wurde heute auch gesagt. Das sind wunderbare Wortbeiträge. Herr Buschmann ist hier erwähnt worden. Wenn der Kollege Buschmann als Justizminister mehr Zeit in die Frage, wie denn die Bürokratie effektiver gemacht werden kann, gesteckt hätte und weniger Zeit in die Blockierung einer Koalition, dann wären wir an dem Punkt weiter. Und genau das macht die FDP aus. Das muss ich Ihnen wirklich hier sagen. Und noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen.”
“Da sollten Sie auch jetzt schon mitmachen, weil das zielführend ist, um unsere Industrie, aber auch die Menschen in diesem Land zu entlasten. Das könnten Sie machen; ich warte darauf. Ich bin mal gespannt, ob wir das noch hinbekommen. Wir können da nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Das ist jetzt auf der Agenda. Jetzt ist es auf Agenda, und Sie tun es nicht. Das will ich Ihnen mal sagen. Das Stichwort „Atomenergie“ ist heute noch gar nicht gefallen. Das hätte ich bei dem Bullshit-Bingo fast erwartet. Aber ich sage noch mal hier an dieser Stelle: Eins ist doch vollkommen klar: Wir brauchen für die Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur in den nächsten zehn Jahren grüne, klimaneutrale Produkte in Deutschland. Sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig – nicht in der Europäischen Union und auch nicht auf dem Weltmarkt.”
“Und dann will ich noch was zum Euro sagen, weil man das hier, glaube ich, auch noch mal sagen muss. Der Euro ist deshalb noch unverzichtbarer, weil – gucken wir in die USA – ein zukünftiger Präsident Trump plötzlich mit Kryptowährung agieren will. Ich habe große Sorgen, dass dadurch am Ende die amerikanische Währung in Gefahr gerät. Noch ist das nicht der Fall. Aber wer so agiert, setzt die Axt an. Wenn diese Währung in Gefahr gerät, wird der Euro umso wichtiger. Also „Raus aus dem Euro!“ kann wirklich nur die dümmste Idee sein, die man haben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Wirtschaftspolitik für die Zukunft. Kommen wir zum zweiten Punkt: Energiepreise, Netzentgelte. Ja, natürlich müssen wir die senken.”
“Das merkt man auch jedes Mal im Ausschuss. Die Fragen oder Wortbeiträge sind schon unterirdisch. Ich gucke mal zur Union: Die nickt dabei sehr heftig. Man wird also immer wieder feststellen: Sie werden dieses Land aus keiner Krise führen, sondern Sie würden es nur noch tiefer und stärker in die Krise führen; das ist so. – Immer, wenn Sie schreien, dann weiß ich, dass ich recht habe. Das ist doch so; das wissen Sie doch auch. Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht den auch. Wir kümmern uns übrigens darum, dass das passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle liegen Sie falsch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede? Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss mit dir, Manfred, und das kann man auch so betonen. Ich bin kein Handwerker, aber ich habe großes Verständnis und ein Herz für Handwerker. Danke noch mal für die Zusammenarbeit! Ich finde, auch das gehört bei solch einer emotionalen Debatte dazu. Aber kommen wir jetzt zu den Punkten, die hier genannt wurden. Manchmal fällt einem ja nicht mehr viel dazu ein. Dieses „Raus aus der EU!“, „Raus aus dem Euro!“ und „Wir destabilisieren Deutschland“: Ich weiß gar nicht, was Sie von der AfD für eine Wirtschaftskompetenz haben, aber Sie, Herr Gottschalk, haben null davon.”
“Ich würde es mir anders wünschen, aber es scheint so zu sein. Glück auf! Jetzt hat Peter Beyer Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn es aber in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, ein über 20 Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem in der Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen wir über eine Aufsplittung dieses Abkommens reden. Das will ich hier deutlich sagen. Das ist übrigens die Zukunft. Der Kanzler hat das beschrieben, vor einigen Wochen hier im Parlament. Er hat gesagt, dass es zukünftig nur noch zwei Formen von Abkommen geben wird: EU-only oder Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Wenn das in den Mitgliedstaaten nicht geht, dann werden wir uns auf das eine beschränken müssen. Das ist dann leider der richtige Weg.”
“Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann kommt man zu der Einsicht, dass das an dieser Stelle richtig ist. Wir wissen, dass wir diesen Freihandel brauchen. Wir wissen, dass wir einen regelbasierten Handel brauchen. Wir wissen, dass wir als Exportnation darauf angewiesen sind, dass es Handelsmöglichkeiten gibt. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir kennen die kritische Haltung der Franzosen. Wir haben häufig mit französischen Kollegen gesprochen, noch bei der COSAC-Konferenz. Das war sehr interessant. Wir haben aber auch mit österreichischen und polnischen Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden.”
“Es gibt einen weiteren Punkt, der mich immer umtreibt, nämlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, über die immer gerne diskutiert wird. Laut Abkommen beträgt die maximale Rindfleischmenge, die importiert werden kann – darum geht es zum Teil –, 99 000 Tonnen pro Jahr. Das sind, nur damit man das einschätzen kann, etwa 1,6 Prozent der gesamten europäischen Produktion. Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union. – Also, das macht mir jetzt noch keine Angst. Ich finde, da muss man die Bauern auch nicht auf die Zinne treiben. Man muss ganz offen über die Fakten reden und darüber, was das eigentlich bedeutet. Auch der Preisunterschied, der sich ergibt, ist nicht dramatisch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein ganz wichtiges Abkommen. Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben. Sie scheint ja auch zum richtigen Zeitpunkt zu kommen; Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Brasilien. Sie will dort ihre Unterschrift geben. Ich halte das für richtig und glaube, dass das gut ist. Aber wir müssen hier über einige Punkte sprechen und diese noch einmal klarstellen: Der Kollege Rouenhoff – er ist jetzt nicht mehr da; ich wünsche ihm gute Besserung – hat unter anderem uns und auch den Grünen vorgeworfen, wir hätten das im Sommer verhindert. Ich kann nicht erkennen, wo das gewesen sein soll. Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum das gewesen sein soll.”
“Wir müssen mit diesen Staaten darüber reden, wie die Zukunft aussieht. Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Frieden, und wir brauchen ganz sicher regelbasierten Handel. Regeln, Werte und ein fairer Handel – dann sind wir auf dem richtigen Weg. Sie können ganz beruhigt sein: Wir unterstützen unsere Bundesregierung in vollem Maße. Das haben Sie heute Morgen schon gesehen. Und wir werden das weiterhin tun. Leider werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Rothfuß.”
“Und Sie wissen: Wir haben immer noch eine etwas kleinere Debatte hier im Haus zu der Frage, wie wir mit den Schuldenregeln und der Schuldenbremse umgehen. Ganz trivial ist es an der Stelle nicht. Aber es bleibt dabei, dass wir das in den Blick genommen haben. Sie wissen ja auch, dass sich die Bundesregierung hier auch auf den Weg gemacht hat. Noch mal herzlichen Dank an das Außenministerium, das zu der Frage auch ein wichtiges Papier vorgelegt hat! Und ich finde aus meiner Sicht noch wichtig, dass es jetzt zu den Konsultationen zwischen Deutschland und Indien kommt. Denn wir müssen mit unseren Partnern in der Welt über das reden, was zukünftig richtig und wichtig ist. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Es hat vor zwei Tagen auch ein Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat gegeben. Auch das ist wichtig.”
“Das ist auch eine Herausforderung für Indien und manchmal auch bewundernswert, wie das Land damit umgeht. Aber es ist ein aufstrebendes Land. Der zweite Kritikpunkt, den Sie auch von mir schon gehört haben, ist natürlich die Frage der Finanzierung. Da ist es so, dass wir das nicht wirklich genau sagen können. Es gibt keine genaue Projektion, wie teuer IMEC am Ende wird, also dieser Korridor. Es gibt lediglich einige Projektionen zu einzelnen Projekten. Dazu zählen der EuroAsia Interconnector – der soll 3,9 Milliarden US-Dollar kosten – und die Eastmed-Pipeline für ungefähr 6,5 Milliarden US-Dollar. Das ist richtig, aber wir müssen natürlich fragen: Wie finanzieren wir das? Finanzieren wir das auf der europäischen Ebene, oder machen wir es aus dem deutschen Haushalt?”
“Dass man mit Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig. Die Verhandlungen stocken ein bisschen; aber ich glaube, dass wir da doch weiterkommen. Denn die geopolitische Lage, in der wir stecken – das zeigt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, das zeigt aber auch die Krise im Nahen Osten –, zwingt uns dazu, intensiver mit denen in der Welt Handel zu treiben, die unter anderem auch Demokratien sind; und Indien ist eine Demokratie. Man kann sie vielleicht nicht mit der Demokratie in Deutschland vergleichen. Denn dort dürfen 800 Millionen Menschen wählen, und in der Europäischen Union sind es deutlich weniger; hier haben wir nur 450 Millionen Einwohner. Von daher ist das schon etwas anderes.”
“Und man weiß, dass Handelspolitik aus deutscher Sicht extrem wichtig ist. Indien ist eine der großen Volkswirtschaften, die wächst, übrigens jährlich wächst, und die auch über ein eigenes Selbstbewusstsein verfügt. Und an dem Punkt müssen wir sagen: Wir müssen mit unseren Partnern in der Welt auf Augenhöhe über Verträge verhandeln. Sie wissen, es gibt die kleinen Kritikpunkte; die haben Sie ja auch eben schon erwähnt. Da ist zum Beispiel der Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen.”
“Deshalb habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, dass es vollkommen richtig ist, dass die Union dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich bin dankbar dafür, dass wir darüber debattieren können. Kollege Brinkhaus, Sie haben es ja schon gesagt, dass wir den Antrag ablehnen werden, wie Sie richtigerweise wissen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir uns mit den Themen „Indien“ und „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ beschäftigen und auch mit der Frage, was da alles dranhängt. Die 1,4 Milliarden Inder und ihre Volkswirtschaft in den Blick zu nehmen, ist enorm wichtig. Ich war Anfang des Jahres mit dem Kollegen Cronenberg in Indien. Wir haben uns in Delhi und Bangalore sehr genau darüber informiert, was da läuft und welche deutschen Unternehmen schon da sind.”
“Frau Präsidentin! Zunächst einmal schließe ich mich dem Dank an die Schriftführerinnen und Schriftführer an. Das war heute ein Marathon. Und es ist auch für die Gäste auf den Tribünen nicht immer einfach, zu verstehen, was wir hier unten treiben. Aber auf der anderen Seite war es gut und richtig. Ich bin jetzt mal gespannt, ob ich mehr Applaus von der Union als von der eigenen Fraktion kriege, lieber Kollege Brinkhaus; aber wir schauen mal. Und nur mal zur Klarstellung: Wenn das Grundsatzprogramm der SPD von der Union zur Abstimmung gestellt würde, würde ich auch Anträge auf SPD-Mitgliedschaft mitbringen; denn dann wären wir der Sache etwas näher. Aber ich glaube, das wird eher nicht passieren. Es ist vollkommen richtig, Indien in den Mittelpunkt zu stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Ich will nur darauf hinweisen, dass das mein Geburtsjahrgang ist. Also nichts gegen 1952! Als nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion, am Pult.”
“Das ist entscheidend, und das geht mit Stahl. Deshalb ist es ein modernes Produkt. Am Ende will ich Ihnen, lieber Kollege Tilman Kuban, eines nicht ersparen: Bei Ihren Vorschlägen hört man nicht so richtig, was Sie eigentlich machen wollen. Deshalb sage ich Ihnen – Sie haben ja den Vergleich mit dem Berg gezogen –: Wir stehen vor einem Berg. Die rechts von mir ignorieren den Berg und sagen, wir hätten ja nicht die richtigen Antworten. Ich habe das Gefühl, Sie stehen vor dem Berg, haben die nötigen Seile und die nötigen Haken vergessen und wissen jetzt gar nicht, wie Sie nach oben kommen wollen. Und weil Sie eben über den Kanzlerkandidaten Merz gesagt haben, dass es mit ihm in die Zukunft geht: Ich befürchte, der wird am Ende nicht in einem Sportwagen, einem Elektromobil von Porsche, sitzen, sondern in einem VW-Käfer von 1952. Danke.”
“Ich kann Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung sagen, dass die Betriebsräte sehr viel betriebswirtschaftliche Ahnung haben. Die meisten Konzerne und Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, kommen in Schwierigkeiten, weil sie eben nicht auf ihre Betriebsräte gehört haben. Das sind Fakten, und die müssten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Ich will Ihnen aber auch noch eines sagen: Die Stahlindustrie ist die Zukunft. Warum? Weil in der Stahlindustrie, bei den Hochöfen in Duisburg, ein Grundstoff herstellt wird. Mit diesem Grundstoff werden moderne Produkte hergestellt. Übrigens wird in meinem Wahlkreis bei thyssenkrupp Electrical Steel ein kornorientiertes Elektroband hergestellt. Das wird in jedem Transformator gebraucht – hochmodernes Produkt –, um den Energiewechsel hinzubekommen, also zur Dekarbonisierung.”