Markus Töns
SPD · Germany
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.”
“Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine…”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.”
“Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen.”
“Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus.”
“Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Geld für richtige Dinge ausgeben, daran hätte ich schon viel Spaß, Herr Dr. Weyel; aber dann müssten wir beispielsweise auch darüber reden, was Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion, kriegen. Das gehört bestimmt nicht zu den richtigen Dingen für dieses Land, für die Menschen in diesem Land und zu den Dingen, um die Politik in diesem Land besser zu machen. – Ja, ja, Herr Dr. Weyel. Die EU braucht dringend neue Eigenmittel. Das ist zwingend notwendig; ich sage Ihnen das. NextGenerationEU wurde in der Pandemie beschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Union, wenn ich mich richtig erinnere. Gültig ist das genauso wie der Haushalt, der MFR, von 2021 bis 2027.”
“Nicht „weiter runter“, dann gehen wir runter. Wenn Sie dafür die Verantwortung nicht mit übernehmen wollen, ist das Ihr Problem. Wir werden den Wählerinnen und Wählern und den Menschen in diesem Land genau sagen, wohin die Reise richtigerweise geht und wie wir das machen wollen. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.”
“Jetzt machen Sie sich heute Abend lustig über dieses Reformprogramm. Ich glaube, die Debatte damals im Wirtschaftsausschuss war von der Qualität her etwas besser als das, was Sie heute gemacht haben, Herr Grosse-Brömer. – Herr Grosse-Brömer, Sie machen sich doch lustig über etwas, worüber im Hinblick auf die Ziele eigentlich sogar Einigkeit besteht. Wenn Sie diese Ziele – Klimaneutralität, den Schutz der Umwelt, eine zukunftsfeste deutsche Wirtschaft, die CO2-frei auch industriell produzieren kann – nicht mehr erreichen wollen, dann sagen Sie das deutlich und laut, und jammern nicht herum, dass das alles Wolkenkuckucksheim ist. Das ist kein Wolkenkuckucksheim! Worum es hier geht, ist die Zukunft dieses Landes. Wenn wir diese Schritte nicht gehen, dann gehen wir auf der Treppe der Wirtschaftsentwicklung runter.”
“Ich sage ganz offen: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir reden. Und sie darf nicht die Transformation der Wirtschaft ausbremsen – das ist der Kernpunkt, über den wir hier reden müssen –, speziell nicht in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union. Dazu sage ich Ihnen auch noch mal was. Die EU braucht eine zukunftsfeste deutsche Wirtschaft. Dafür gibt es dieses Reformprogramm; dafür machen wir uns auf den Weg; dafür arbeiten wir. Dies hat übrigens auch der EU-Kommissionsvize Dombrovskis festgestellt und das auch bestätigt. Ebenso hat er bestätigt, dass wir mit dem Reformprogramm auf dem richtigen Weg sind. Die EU braucht Deutschland, um selbst zukunftsfest zu werden. Dafür wird das Nationale Reformprogramm gebraucht.”
“Im Nationalen Reformprogramm bekennt sich die Bundesregierung dazu, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen. Das haben Sie ja eben erwähnt. Und ich sage Ihnen: Auch wenn Sie hier immer lachen, müssen Sie trotzdem aufpassen bei dem, was Sie in dieser Frage tun; denn Sie werden damit in den Bundesländern konfrontiert werden. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern damit konfrontiert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist für uns ein Urteil, mit dem wir umgehen müssen. Aber damit muss die ganze Republik umgehen. Und zu glauben, dass dann die Reformprozesse, die wir angehen müssen, leichter werden, ist nun wirklich ein Trugschluss. Ich sage Ihnen: Die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse hat bei Ihnen erst begonnen, und die ist noch lange nicht am Ende, wie wir in Berlin feststellen.”
“Es geht um die digitale Modernisierung, die höchste Priorität genießt. Auch da sind wir auf dem Weg. All das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und es geht um die Beschleunigung der Energiewende. Es geht wirklich darum, dass wir das hinbekommen. Bei Ihnen hört man in letzter Zeit immer wieder: Kernenergie soll ja so viel günstiger sein. Ich habe noch nicht erlebt, dass Kernenergie eine günstige Energiequelle ist. Das ist wirklich nicht wahr. All die Themen sind wir angegangen. Das EEG und das Energieeffizienzgesetz, nicht zuletzt der Deutschlandpakt mit Planungsbeschleunigung im Windkraftbereich – das wissen Sie –, aber auch die Finanz- und Steuerpolitik werden hier angesprochen. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.”
“Aber lassen Sie uns doch mal über ein paar Punkte hier reden. Worum geht es in dem Nationalen Reformprogramm, das Sie, Herr Grosse-Brömer, als veraltet usw. beschrieben haben? Es geht darum, dass Deutschland zukunftsfest wird und dass wir das auch unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen klarmachen. In dem Programm geht es um ganz wichtige Punkte. Dafür braucht Deutschland übrigens auch diesen Reformplan; das will ich Ihnen sagen. Anhand der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU werden Handlungsfelder definiert – das muss man vielleicht noch mal sagen –, und veraltet ist das nun wirklich nicht. Es geht um die Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie. Das haben wir umgesetzt mit LNG-Terminals. Ich sage Ihnen das nur; wir sind da wirklich auf einem guten Weg.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn bei der Opposition noch gute Laune ist. Man müsste nur manchmal die Frage stellen, warum die bei Ihnen so gut ist. Ich könnte da ein paar Antworten geben; aber lassen wir das. Gehen wir doch mal auf das Thema ein. – Ja, ich weiß. Ich schmunzle auch. Ich schmunzle gerade über Ihre Rede, Herr Grosse-Brömer, und zwar, weil ich sie erstaunlich finde angesichts der Tatsache, dass man sich als Partei auf die Fahnen geschrieben hat, Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und Wirtschaftspolitik zu machen, das aber in der letzten Legislaturperiode unter Ihrem Kollegen Altmaier nicht so richtig der Hammer gewesen ist. – Das war gar nichts, Frau Klöckner, und das wissen Sie doch auch. Das war ja zum Fremdschämen, was da passiert ist, und das wissen Sie auch ganz genau.”
“– Ich bin aber auch da zutiefst überzeugt, dass die Weltlage, in der wir stecken, die globale geopolitische Lage, uns dazu bringen wird, auch zukünftig mit Australien zu verhandeln, und die Australier werden sicherlich irgendwann in den nächsten Monaten auch wieder einen Schritt auf uns zu machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich wünsche uns gute weitere Beratungen. Ein herzliches Glückauf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Malte Kaufmann.”
“Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern. Wir werden über die Möglichkeiten reden und darüber, was sinnvoll ist. Aber zu glauben, das passiere nicht, ist schon eine ziemlich eigenartige Vorstellung von Politik. Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet.”
“Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch diesen Teil der Welt durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für diejenigen, die da verhandeln. Und wenn sich jemand fragt: Wer verhandelt denn da? Das macht übrigens die Europäische Kommission. Das macht nicht der Deutsche Bundestag, und das macht nicht die deutsche Bundesregierung.”
“Wir machen das, glaube ich, jetzt jede Sitzungswoche. Also noch einmal: Wir werden, wenn Mercosur abgeschlossen ist, in der Koalition darüber beraten, ob es zustimmungsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass es zustimmungsfähig sein wird. Ich gehe auch davon aus, dass es gute Ergebnisse gibt. Und an dieser Stelle will ich auch noch mal sagen: Herr Spahn, trauen Sie eigentlich der Kommissionspräsidentin, die, glaube ich, immer noch Mitglied Ihrer Partei ist, nichts zu? Wir haben deutlich erklärt – wenn Sie mir oder den Kolleginnen und Kollegen zugehört haben, wissen Sie es –, dass wir ein gutes Abkommen mit den Mercosur-Staaten haben wollen und dass wir das aus verschiedenen Gründen auch brauchen. Die Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir reden hier heute über Freihandel. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, und die Union hat es beantragt. Es ist schon eigenartig, dass ich zu Beginn etwas dazu sagen soll, was Grüne auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Es ist die Aufgabe einer grünen Partei, Beschlüsse zu fassen. Es ist ihr demokratisches Recht. – Das hat keine Folgen für die Koalition, weil wir in der Koalition – – Sie sollten aber auch den zweiten Teil des Satzes hören. – Zuhören fällt schwer. Ich merke schon, es wird wieder emotional. Wir sollten es vielleicht so machen, dass wir bei den Fakten bleiben. – Ja, das tut not, habe ich das Gefühl. Aufklärung tut bei Ihnen in letzter Zeit schon not. Wir machen das ja jetzt hier nicht zum ersten Mal.”
“Zumindest wir als Koalition haben volles Vertrauen in die EU-Institutionen, dass sie dies auch erreichen werden und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Wirtschaft in Zukunft stärken. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. So ohne Weiteres – das werden Sie wissen – stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu. Aber das sind die Regeln des Parlamentes. Glück auf!”
“Das ist es, worauf wir uns konzentrieren sollten. Wichtig ist – ich will es noch einmal sagen –: Es geht um die Definition von Netto-Null-Technologien, und Technologieoffenheit ist hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung der förderfähigen Technologien. Zum Abschluss: Was heißt das? Das heißt, dass, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, die Netto-Null-Technologie eine hohe Priorität besitzt. Und das ist in der EU schon der Fall. Alle Institutionen streben nach einem Abschluss bis Ende 2023.”
“Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr weit auseinander, Herr Brinkhaus. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen für dieses Land, dass wir, die Koalition und eine Oppositionsfraktion, in der Industriepolitik sagen können: Das können wir alles mittragen. – Das ist ein interessanter Ansatz. Mal schauen, wohin das führt. Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist in diesen Fragen deutlich. Sie zeigt die richtigen Wege auf und zeigt auch auf, wohin das führt. Man kann das an Beispielen sehen: Schauen wir nach Duisburg! Wenn Sie sehen, dass durch die Bewilligung grüner Projekte bei thyssenkrupp Steel grüner Stahl erzeugt werden soll, dann erkennen Sie, wohin hier die Reise gehen soll.”
“Das ist der Punkt, über den wir reden. Wir brauchen die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, damit wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns unsere Industrie und die Industriestrategie vor Augen führen, die der Minister auf den Weg gebracht hat, dann müssen wir einfach eines erkennen: Eine moderne Industriepolitik funktioniert nur, wenn wir die Transformation hinbekommen. Dazu brauchen wir die richtigen Regeln, und dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Das geht nur mit den 27 Staaten. Ich finde gut, dass das jetzt im Europaparlament beraten wird, und ich glaube, dass wir in wenigen Wochen ein Ergebnis haben werden. Das stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue mich übrigens auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, dass wir ganz interessante Sitzungen mit ganz interessanten Tagesordnungspunkten haben werden. Die EU hat erkannt: Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ist wichtig für den Wettbewerb.”
“Die Sektorleitlinien, die Sie hier gerade kritisiert haben, verhindern nicht den Handel oder verbieten ihn sogar. Vielmehr werden gewisse Rahmenbedingungen gefördert, die zu mehr Nachhaltigkeit und – Frau Klöckner, wenn Sie es genau gelesen hätten, wüssten Sie das auch – dazu führen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Industrie nachhaltig und zukunftsfest aufbauen, nämlich mit Technologien, die in die Zukunft weisen und nicht rückabgewickelt werden, wie etwa die Kernenergie. Vor diesem Hintergrund haben Sie das nicht verstanden. Auf vernünftige Wirtschaftspolitik zu verzichten, kann nicht im Sinne dieser Bundesregierung und dieser Koalition sein. Danke. Jetzt hat das Wort im weiteren Verlauf der Debatte für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir. Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln, die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Dann zählen Sie auf, was Sie eben gesagt haben. Aber genau das ist doch der Punkt: Sie verlangen – das habe ich auch kritisiert –, dass wir keine Wirtschafts- und keine Handelspolitik in dem Sinne machen, dass wir uns auf Handelsverträge berufen und diese umsetzen.”
“Es beginnt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen? Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt, soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen? – Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn. Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein. Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik. Danke. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es zwei Kurzinterventionen zu der Rede von Herrn Töns.”
“Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht. Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse.”
“Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend. – Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung.”
“Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben. Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn! Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde.”
“Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist. Herr Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle? Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag? Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren. Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“.”
“Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dass wir hier darüber entscheiden, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen soll, und zwar für die vollständige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das zwar als Abkommen abgeschlossen ist, wozu es aber weitere Verhandlungen gibt. Die gibt es zwischen Partnern in der Welt, und das ist wichtig. Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister.”
“Das ist richtig, und das haben Sie mitentschieden. Nun zum Strompreis. Herr Spahn, das ist doch der nächste Bluff von Ihnen. Wir handeln, wir handeln in der Frage eines Industriestrompreises. Es ist doch der blanke Neid, den Sie hier zeigen. Sie sind halt nicht an der Regierung, tut mir leid. Mit Ihnen im Wirtschaftsministerium wäre es zu einer Katastrophe gekommen; das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode. Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch mit auf den Weg geben: Wer so chaotisch Masken einkauft wie Sie, Herr Spahn, der sollte zur Handelspolitik wirklich lieber schweigen. Aber kommen wir zu diesem Antrag zurück; der ist ja ganz interessant. Gucken wir uns mal den Forderungskatalog an; denn der ist spannend.”
“Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht. Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland ist, gemessen am BIP, international von Platz vier auf Platz drei gerückt, vor Japan. Machen Sie das Land doch nicht schlechter, als es ist! Wir sind exportabhängig. Ja, das sind wir; aber wir sind da auf einem guten Weg. Und dann kommen Sie hier mit der dümmsten Nummer um die Ecke, die Sie seit Monaten vor sich hertragen, an der Sie aber beteiligt waren: dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sind raus; das ist richtig. Und es gibt auch keinen Einstieg mehr in diese Kernenergie.”
“Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil Sie, Herr Rouenhoff, ja immer über die große Wirtschaftspolitik und das Scheitern reden – Sie waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation und auch mit der Frage, wie wir Exporte absichern – das ist die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik: Klimaschutz machen, Umweltschutz machen, Teilhabe am Wohlstand organisieren und trotzdem unsere Industrie und unseren Wirtschaftsstandort stärken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Eine grundsätzliche Folgenabschätzung liegt schon in dem Ansatz einer Hermesbürgschaft, weil man nämlich die Folge abschätzen muss, ob diese Garantie überhaupt jemals greift. Und jetzt geht es um eine strategische Abschätzung. Da haben Sie durchaus recht, Herr Rouenhoff. – Woher wollen Sie denn wissen, dass das da nicht drinsteht? Ich habe das aber so gelesen. – Es ist eine strategische Abschätzung, ob das Sinn macht. Eine Folgenabschätzung ist also natürlich vorgesehen; dabei geht es um förderungswürdige Exporte mit vertretbarem Risiko. Genau darum geht es in diesem Punkt. Dann will ich, meine Damen und Herren, noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben mehrere Dinge zu klären, die noch im Verfahren sind. KMUs habe ich gerade erwähnt.”
“Sorgen wir dafür, dass das einfacher wird, ohne die Risiken für den Staat bei der Absicherung zu erhöhen! Das ist – glaube ich – eine entscheidende Frage, über die wir uns unterhalten müssen. Und wir haben uns auch schon heute Morgen darüber unterhalten. Wir haben als Sozialdemokraten nicht nur die Unternehmen im Blick, sondern auch die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind auch im Dialog mit den Gewerkschaften über diese Fragen. Das sind die Punkte, über die man reden muss. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden dabei kaum berücksichtigt, es gibt keinerlei Folgenabschätzung.“ Jetzt wollen wir einmal ein bisschen deutlicher werden.”
“– Und wenn es dann konkret in diesen Leitlinien darum geht, auch richtige Ansätze festzuschreiben, dann ignorieren Sie das. Dann wollen Sie es natürlich nicht. Also, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, wofür Sie stehen. Dafür stehen Sie zurzeit im Moment in diesem Land nicht. Meine Damen und Herren, weil Sie sich über den Zeitrahmen aufgeregt haben – auch Sie, Herr Spahn –: Abgeschlossen ist der Prozess natürlich noch nicht. Das wissen Sie auch. Da sind viele Fragen noch offen. Auch das wissen Sie. Das haben wir heute Morgen schon im Ausschuss erklärt. Welche Unterstützung bekommen beispielsweise die KMUs, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es nicht so leicht haben, all diese Anträge zu stellen? Machen wir hier eine etwas vereinfachte Bürokratie!”
“Das ist übrigens auch – das will ich einmal sagen – ein Erfolg für den Bundeshaushalt; denn in den letzten Jahren wird ja deutlich, dass der Haushalt auch daran verdient. Der Bundesfinanzminister ist nicht ganz traurig, dass wir das vernünftig machen: ordentlich absichern und auch eine Risikobewertung machen. Nun werden diese Sektorleitlinien, die das begründen, angepasst. Ich halte das für notwendig angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, meine Damen und Herren. Der Klimawandel, den wir bekämpfen wollen, eine geänderte geopolitische Lage – das erzeugt geradezu einen Handlungsbedarf in dieser Frage. Jetzt will ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie denn damit um? In den Sonntagsreden höre ich dann immer von der Union: Ja, wir wollen den Klimawandel bekämpfen.”
“Aber einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer und für die anderen im Saal, die vielleicht nicht ganz genau wissen, worum es eigentlich geht. Sektorleitlinien haben übrigens nichts mit Subventionen zu tun, um das einmal an dieser Stelle klarzustellen. Sie haben grundsätzlich nichts damit zu tun. Sie bilden den Rahmen für die Exportgarantien des Bundes für international tätige Unternehmen. Bekannter ist das unter dem Begriff „Hermesbürgschaften“. Das hat der eine oder andere schon einmal gehört und weiß, was das ist. Diese Exportgarantien sichern das Risiko des Zahlungsausfalls für Unternehmen ab. Und das ist eine Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik. Das ist auch richtig so. Die Unternehmen zahlen übrigens hierfür eine risikoadäquate Prämie.”
“Aber Sie werden das – – Meine Damen und Herren, wir können jetzt hier ja noch weiter in den Dialog gehen. Ich habe noch genügend Zeit, um mit Ihnen darüber zu reden. Dann kann ich Ihnen das am Ende auch noch alles erklären. Dann werden Sie wissen, worum es geht. Vielleicht verstehen Sie es dann auch. Aber wir kommen jetzt einmal zum Kernthema. Also, seit dem 24. Juli wissen Sie das; Sie konnten sich damit beschäftigen. Im Übrigen haben wir das im September im Ausschuss auch schon das erste Mal besprochen. Wir haben es heute übrigens auch noch einmal behandelt. Sie hatten heute die Chance, der Staatssekretärin Brantner zuzuhören und auch zu verstehen, was da passiert und was auf den Weg gebracht ist. Haben Sie aber anscheinend nicht gemacht.”
“Ich bin schon ein bisschen erstaunt, muss ich sagen. – Ja, das ist die Zeitenwende bei der Union, dass sie nicht so richtig weiß, wohin es geht. So ist es doch. Sie reden das Land schlecht. Aber jetzt will ich auf einen anderen Punkt eingehen. Das ist nun wirklich der absolute Hammer. Sie reden vom Durchpeitschen dieser Sektorleitlinien. Am 24. Juli war uns allen bekannt, dass das auf den Weg gebracht wird und dass darüber diskutiert wird. Wir haben jetzt Mitte Oktober. Sie haben sich nicht damit beschäftigt in letzter Zeit. Sie hatten keine Zeit dafür. Was machen Sie eigentlich? Also ich frage das ganz offen. Es ist schon eine eigenartige Haltung der Union an dieser Stelle. – In welchem Ausschuss? Heute Morgen? Dann haben Sie mich übersehen. – Doch, da war ich auch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, es ist schwer, wenn Sie mir jetzt elf Minuten zuhören müssen. Aber das werden Sie schon überleben, keine Sorge. Lieber Kollege Rouenhoff, ich muss etwas zu Ihrer Rede sagen, bevor wir auf den Antrag, den Sie gestellt haben und über den Sie auch direkt nach der Debatte abstimmen wollen, eingehen. Sie sind ja so gut wie gar nicht darauf eingegangen. Aber jetzt gehen wir einmal auf Ihre Rede ein. Da ist dieses Mantra, das Sie vorgetragen haben nach dem Motto „Diesem Land geht es schlecht. Alles geht den Bach runter“. Ich glaube, Sie nehmen bestimmte Dinge in diesem Land überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie nehmen auch geopolitische Veränderungen nicht zur Kenntnis. Sie ignorieren das. Und mit dieser politischen Einstellung – – Ist Ignoranz jetzt die neue Politik der Union?”
“Wir werden ein bisschen mehr Zeit brauchen. Aber es wird eine Einigung bis zum Ende des Jahres geben; davon bin ich zutiefst überzeugt. Glück auf!”
“Ich halte komplette Neuverhandlungen – das will ich auch sagen – für nicht machbar; denn dann ist das Abkommen gescheitert. Wir setzen also auf die Verhandlungen der Kommission im Bereich dieses Zusatzprotokolls. Ohne Abkommen – das will ich auch noch mal sagen; es muss uns allen klar sein, wie wir damit umgehen – könnte sich der Mercosur Richtung China wenden. Was aber auch passieren kann, ist, dass der Mercosur vielleicht sogar auseinanderfällt, was für die Region nicht gut wäre und für uns als diejenigen, die Handelspartner sein wollen, definitiv auch nicht. Ich habe vollstes Vertrauen in die Kommission bezüglich der Nachverhandlungen. Das Ergebnis muss abgewartet werden; ich glaube, da sollten wir auch genau hingucken. Dass es ein Ergebnis auf dem Südamerika-Gipfel der Europäischen Union geben wird, glaube ich leider nicht.”
“Nach- und Neuverhandlungen: Also, wir sind in Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll. Ich glaube, dass das richtig ist. Ich habe großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, weil sich innerhalb der Europäischen Union vieles geändert hat. Wir sind nicht mehr an dem Punkt, an dem wir vor 20 Jahren noch waren. Frau Klöckner, Sie haben vom regelbasierten Handel gesprochen. Den gab es lange. Die WTO fällt als Regelkommissar quasi aus, und deshalb brauchen wir Freihandelsabkommen. Aber die müssen nicht nur regelbasiert, die müssen wertebasiert sein. Das ist die Grundlage für modernen Handel.”
“In diesem Zusatzprotokoll, davon bin ich zutiefst überzeugt, werden wir unter anderem auch einen sanktionsbewehrten Mechanismus festschreiben. Der wird Gültigkeit haben. Dann wird man mit den Partnerinnen und Partnern der Mercosur-Staaten darüber reden, wie wir den Wald schützen. Die Anti-Entwaldungsverordnung, wenn sie in Kraft tritt, gilt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Vertragspartner. Denn eines ist vollkommen klar: In Verhandlungen gilt immer das „Right to regulate“. Das heißt, wir können selbst immer auch unsere Standards ändern, genauso wie die Vertragspartner der Mercosur-Staaten. Ich finde, die Anti-Entwaldungsverordnung und die Lieferkettenrichtlinie, die auch auf den Weg gebracht ist, sind wichtige und effektive Instrumente, die uns helfen, ein vernünftiges Abkommen zu machen.”
“Wir brauchen, glaube ich, wenn man dieses Abkommen mit einem vernünftigen Zusatzprotokoll verabschieden will, aber auch unsere Partner in Österreich und in Frankreich. Und vielleicht mal ein Beispiel: Es gibt ja auch Bedenken, gerade in Bereichen zur Landwirtschaft. Deshalb gibt es übrigens auch Kontingente für sensible Agrarprodukte. Von daher: Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Das kann man, glaube ich, sehr gut machen. Bedenken zur Nachhaltigkeit – diesen Punkt hat auch der Kollege Außendorf angesprochen –: Diese Bedenken wollen wir als Koalition immer auch im Blick haben. Deshalb bedarf es, nach meiner Überzeugung, zum einen des Zusatzprotokolls, das jetzt in diesem Jahr verhandelt wird.”
“Wenn wir auf Augenhöhe verhandeln, dann gehört dazu – das ist auch nicht falsch –, dass auch die Partner, mit denen wir Verträge machen wollen, ihre Wünsche äußern. Ich will Ihnen noch eines sagen, weil Sie immer sagen, die Ampel will das alles nicht: Das stimmt alles nicht. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Dann werden Sie sehen, dass wir für Freihandel sind, dass wir dieses Abkommen abschließen wollen. Aber wir wollen ein Abkommen, das bestimmten Regeln entspricht und diese auch zugrunde legt. Deshalb würde ich Ihnen übrigens auch raten: Sprechen Sie vielleicht mal mit Ihren französischen oder österreichischen Freunden! Die sind viel kritischer; sie sagen, sie wollen dieses Abkommen nicht.”
“Wir haben in diesem Haus 2007 dem Vertrag von Lissabon zugestimmt; der ist die Grundlage unseres Handelns. Dann ist im Antrag der Linken noch die Rede von fehlender Transparenz. Ich verweise nur auf den Internetauftritt der Kommission; da werden Sie alles finden, was Sie an Informationen brauchen, dann sind Sie gut informiert. Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU/CSU. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Mercosur müsse jetzt abgeschlossen werden. Soweit ich das sehe, ist es im Moment so, dass die Kommission mit den Mercosur-Staaten verhandeln will, die Verhandlungen aber ein wenig geschoben wurden, unter anderem, weil auch die brasilianische Regierung noch Ideen und Forderungen hat, die in dem Zusatzprotokoll eine Rolle spielen. Vielleicht sollten Sie sich das mal vor Augen führen.”
“Ich glaube, wir können unsere demokratischen Partner in den Mercosur-Staaten, nach einer schwierigen Zeit, die sie in den letzten 40 Jahren durchgemacht haben, nicht mehr länger warten lassen. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Jetzt will ich auf die Anträge eingehen. Im Antrag der Linken ist zu lesen – Alexander Ulrich hört jetzt ganz gespannt zu –, dass die Angst besteht, dass das Splitting zu fehlender Parlamentsbeteiligung führt. Also, bisher ist noch nicht entschieden, ob das Abkommen gesplittet wird, ob nur der Handelsteil in Brüssel, also im Parlament und im Rat, entschieden wird und der andere Teil zur Ratifikation kommt. Das ist alles nicht entschieden. Aber EU-Recht sagt: Handel ist EU-Kompetenz, reine EU-Kompetenz. Darauf sollten wir uns auch einmal verständigen.”
“Wenn Sie wissen wollen, wie es wirklich war, dann rufen Sie Frau Weyand an; sie kann Ihnen das genau erklären. Wenn Sie die Kontaktdaten nicht haben, gebe ich sie Ihnen gerne. Dann wissen Sie, wie das weitergeht – nur mal so als kleiner Tipp. Wir reden hier heute mal wieder über Mercosur. Dazu gibt es schöne Anträge von der Union, von der Linken etc. Die Verhandlungen haben 20 Jahre gedauert; das wissen wir alle. Aber es gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre das erste Abkommen, das Mercosur abschließt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Frau Klöckners Rede lässt sich bestimmt noch einiges sagen. Das werde ich auch gleich machen, wenn sie von der Abstimmung zurück ist. Ich will zu Beginn mit einer Sache aufräumen, und zwar diesem Mythos: Hätten wir TTIP gemacht, dann wäre alles in Ordnung. Wenn Sie zu sich selbst ehrlich sind und sich in dem Leseraum angeguckt haben, was bis zum Abbruch der Verhandlungen überhaupt ausgehandelt wurde, dann wissen Sie: nichts, nicht ein Kapitel. Die ganzen Texte strotzten nur von gegenseitigem Misstrauen. Um ehrlich zu sein: Die amerikanische Administration und die Administration in Brüssel waren gar nicht in der Lage, ein Abkommen zu schließen. Deshalb ist jetzt TTC sehr wahrscheinlich die einzig vernünftige Variante.”
“Vielen Dank. Ja, vielleicht auf die Nachfrage. – Wie Sie ja wissen: Wir brauchen dazu in der Europäischen Union auch Partner, die mit uns unseren Weg gehen. Vielleicht können Sie kurz beschreiben, wie Sie die Partner in der Europäischen Union finden, um unsere Ideen und unseren Weg voranzubringen, und welche konkreten Vorschläge Sie mit den Partnern erörtern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Bundesminister Robert Habeck. Es geht um das Temporary Crisis Framework. Sehr geehrter Minister, in den Verhandlungen zur Energiepreisbremse mit der EU-Kommission haben wir gerade festgestellt, dass uns das Beihilferecht durchaus einige Probleme bereitet. Wir können mittlerweile wohl davon ausgehen, dass davon einige Unternehmen sehr wahrscheinlich nicht profitieren können. Jetzt hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende Januar Vorschläge für Anpassungen für ein modernes Beihilferecht zu machen. Welche Vorschläge haben Sie gemacht, und welche Antworten haben Sie bisher aus der EU-Kommission dazu erhalten?”