Markus Töns
SPD · Germany
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.”
“Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine…”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.”
“Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen.”
“Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus.”
“Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen.”
The complete record
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“Wir können das sehr selbstbewusst machen als Deutschland innerhalb der Europäischen Union, weil wir nämlich einen großen und wirklich starken Binnenmarkt haben. Wir sollten da nicht nervös werden und keine Angst zeigen, sondern konstruktiv nach vorne denken und arbeiten. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Das ist dasselbe, was Sie hier seit einem Jahr machen: Sie fordern, fordern, fordern; aber eine Finanzierung legen Sie nicht auf den Tisch. Nichts davon ist hier wirklich sichtbar. Jetzt ist übrigens der Zeitpunkt – das ist meine Überzeugung –, die EU zu stärken. Wir brauchen sie krisensicher, und deshalb müssen wir uns in diesem Zusammenhang auf diesen Weg machen. Dafür müssen wir auch von alten Gewohnheiten abweichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU als Garant für Frieden und Wohlstand ist kein Selbstläufer. Deshalb sollten wir nicht nur den Binnenmarkt schützen, sondern auch die Industrie umbauen, und zwar klimaneutral, CO2-frei, und das übrigens auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Welt. Deshalb ist es gut möglich, dass wir, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden darüber reden, auch Lösungen finden.”
“Charles Michel hat darauf verwiesen, dass wir frisches Geld brauchen. Man muss mal schauen, wie und ob wir das machen. Aber ich will an der Stelle nur eines bemerken: Wir müssen uns irgendwann auch mal darauf verständigen, auch hier, inwieweit denn die Eigenmittel der Europäischen Union gestärkt werden oder nicht, wie wir sie finanzieren. Das ist eine zentrale Frage. Ob es über Kredite oder über andere Eigenmittel oder über Restmittel, die beispielsweise auch noch zu verausgaben sind, geht, darüber wird man reden müssen. Aber jetzt komme ich mal zum Antrag der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie identifizieren ja die richtigen Probleme; aber wer diese lösen will, darf sich frischem Geld und neuer Finanzinstrumente auf EU-Ebene eben nicht verschließen. Das haben Sie vorhin nämlich gemacht.”
“Ich sage mal ganz offen: Es bräuchte etwas mehr Gelassenheit, etwas mehr Ruhe, um dann mit den richtigen Antworten darauf zu reagieren. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht innerhalb der Europäischen Union; aber die Europäische Union ist für uns der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für alles. Daran arbeiten wir. Wie Sie sicherlich wissen, hat sich die SPD-Fraktion klar positioniert. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Wir brauchen eine Industriepolitik, die den Wandel hin zu einer klimaneutralen, zu einer CO2-freien Industrie schafft. Das ist, glaube ich, der Weg, den wir mit der Europäischen Union gehen sollten und gehen werden. Deshalb braucht es auch europäische Investitionen – nicht unbedingt zwingend. Aber wir müssen gucken, wo wir sie brauchen; da müssen wir genau handeln. Es gibt mehrere Ideen dazu.”
“Inwieweit können wir, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA, davon profitieren, und zwar als Europäer? Die USA sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten hier – das möchte ich dann doch noch mal sagen – auch keine Konflikte herbeireden. Es geht hier zunächst um politische Abstimmungsprozesse in diesem Zusammenhang. Was mich immer so ein bisschen verwundert, ist diese in Deutschland gerne verbreitete Panik. Wenn irgendwas international in Handels- oder Wirtschaftsfragen passiert, dann denken wir immer sofort: Wir werden abhängt; unser Wohlstand gerät in Gefahr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Inflation Reduction Act, und es geht darum, welche Antwort wir darauf finden. Aber zunächst ein paar Vorbemerkungen. Die USA schwenken endlich auf einen internationalen Weg zum Klimaschutz ein. Das ist richtig; das können wir erst mal begrüßen. Das ist ein großer Erfolg, auch für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Er muss hierbei die verfehlte Politik seines Vorgängers revidieren. So weit, so gut. Aber was bedeutet das denn? Inhaltlich ist es die richtige Politik. CO2-arme Technologien sind auf dem Weg, Subventionen für Verbraucher. Klar ist aber auch: Die US-Industrie muss sich erst einmal darauf einstellen, sie muss sich entwickeln, und die US-Regierung stellt sie deshalb unter einen besonderen Schutz. Das müssen wir uns genau angucken.”
“Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Union zugestimmt hätte, einen Unterausschusses zu bilden. Damit kämen wir unserer Verpflichtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach. – Sie können gerne noch einmal darüber nachdenken. Ich kann nur sagen: Es ist ein guter Tag für dieses Parlament. Es ist ein guter Tag für diesen Vertrag. Ich freue mich darauf, dass wir gleich CETA abschließen und ratifizieren werden. Glück auf! Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Zum Abschluss will ich noch etwas Wichtiges sagen – das ist übrigens nicht nur für diesen Vertrag, sondern auch für künftige Verträge grundsätzlich wichtig –, nämlich zur Rolle und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages. Es gibt Berichtspflichten der Bundesregierung – das haben wir übrigens in der Entschließung noch einmal deutlich formuliert –, die im EUZBBG – die Kolleginnen und Kollegen müssten das eigentlich kennen, die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht unbedingt – und auch im AEUV sowie in Artikel 23 des Grundgesetzes geregelt sind. Dieser Artikel gibt uns als Bundestag alle Mitwirkungsmöglichkeiten, die wir brauchen. Damit werden wir unserer Verpflichtung nachkommen. Ganz zum Schluss. Es ist die Verpflichtung zur Einstimmigkeit im Gemischten Ausschuss und in den Ausschüssen in diesem Vertrag festgelegt.”
“Aber ich bin der Meinung, dass diese Interpretationserklärung – hören Sie gut zu, Frau Klöckner, da können Sie noch etwas lernen – dann richtig ist, wenn man es damit hinbekommt, zu erklären, dass die Dinge, die bei den Demonstrationen kritisch gesehen wurden, im Vertrag enthalten sind, dass sie den Standards entsprechen, die wir als Werte haben. Dafür ist diese Interpretationserklärung richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, weil diese in diesem Zusammenhang gerne genannt werden, mit einigen Mythen aufräumen: Right to Regulate. Also, es wird immer behauptet, dass wir als Bundestag oder dass das Europäische Parlament nicht mehr entscheiden, keine Gesetze mehr erlassen könnten, weil uns Unternehmen ja verklagen könnten. Das ist definitiv falsch. Das Right to Regulate, wie es heißt, ist im Vertrag enthalten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Investitionsgerichtshof geschaffen im Zusammenhang mit CETA. Das ist ein richtiges Gericht im Sinne des Völkerrechts. Es gibt Richterinnen und Richtern mit der nötigen Befähigung zum Richteramt. Es wird transparent verhandelt. Es gibt die Möglichkeit zur Weiterentwicklung; das ist schon angelegt. Denn die Kommission in Brüssel verhandelt mittlerweile mit 40 Staaten darüber, ihn zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof zu entwickeln. Das ist wirklich wichtig. Ja, ich bin auch – das ist durchaus richtig – der Meinung, dass wir nicht unbedingt eine Interpretationserklärung gebraucht hätten.”
“Wir reden über CETA und nicht über andere Handelsverträge. Wir sagen auch, dass wir eine moderne Handelspolitik wollen. Das ist unser Punkt. CETA ist 2016 abgeschlossen worden. Es konnte abgeschlossen werden, weil Sigmar Gabriel und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa es unter anderem geschafft haben, eines der modernsten Investitionsschutzkapitel zu formulieren. Das machte es erst zustimmungsfähig, Herr Riexinger. Seit 2017 ist dieses Abkommen übrigens in der vorläufigen Anwendung. Zuvor hatte es eine Ratifizierung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gegeben. Ich will dazusagen: Das ist völkerrechtlich übrigens vollkommen normal. Selbst der Westfälische Friede wurde vorläufig angewendet, und der ist ja nun auch schon ein paar Jahre her. Das wollte ich an dieser Stelle erklären.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mitzunehmen. Manch einem Kollegen hier fällt es schwer, die Fakten beieinanderzuhalten. Vielleicht ist es daher dann auch schwer, zu verstehen, worüber wir hier eigentlich debattieren. Ich will auf den Punkt kommen und das erklären. Machen wir dazu einen kleinen Faktencheck. Handelspolitik liegt einzig und allein in der Kompetenz der Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen Rat muss zugestimmt werden, und zwar einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten. Das ist passiert. Worum geht es jetzt?”
“Ich will am Ende meiner Rede einen Gründervater der Europäischen Union zitieren, der noch mal deutlich macht, worauf es ankommt, worum es uns gehen sollte. Paul-Henri Spaak hat mal gesagt – und ich finde, der Satz ist immer noch richtig –: In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Das bedeutet für uns Solidarität auf europäischer Ebene. Dafür kämpfen wir: mit dieser Bundesregierung, in dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler. Vielen Dank. Robert Farle hat jetzt das Wort.”
“Wir sind in einer Krise. Aber ich bin sehr beruhigt, weil zum ersten Mal ein Kanzler in einer Krise zu einem Europäischen Rat fährt, der nicht die Absicht hat, das auszusitzen, wie wir das 16 Jahre unter Angela Merkel hier erlebt haben. Er ist ein starker Kanzler, und das gehört sich auch so. Die Bundesrepublik Deutschland und der Kanzler werden sich für europäische Lösungen einsetzen. Da geht es um wichtige Punkte, die wir erarbeiten müssen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Resilienz in der Energieversorgung und in den Lieferketten. Das können wir nur europäisch erreichen. Darum geht es auch auf diesem Gipfel. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, sondern wir brauchen internationale Solidarität, das heißt europäisch und auch auf der G‑7-Ebene.”
“Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen – ich finde, das ist in der heutigen Debatte ein bisschen zu kurz gekommen –, ist die Frage, wie wir mit dem Globalen Süden umgehen. Wir dürfen das nicht vergessen. Es geht um Ernährungssicherheit; es geht um Energiesicherheit auch für die armen und ärmsten Länder in dieser Welt. Europa muss sich für den Süden engagieren, sonst sind diese Länder den Despoten dieser Welt ausgeliefert. Dann passiert es, dass China oder Russland deren Politik bestimmen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein, nicht im Interesse Europas und nicht im Interesse der Demokratien in dieser Welt. Das muss man, glaube ich, noch mal herausstellen. Ich will an der Stelle auch sagen: Ich bin ganz zuversichtlich, weil ich froh bin, dass wir einen Kanzler an der Spitze haben, der ein europäischer Kanzler ist.”
“Denn eines ist klar: Europa war immer dann stark, wenn es sich in der Krise zusammennehmen musste, wenn es in der Krise verstanden hat: Wir schaffen das nur alle gemeinsam, als Einheit. – Ich glaube, das ist wichtig. Dass man vor dem Europäischen Rat unterschiedliche Positionen hat, ist durchaus richtig; das muss man immer zugrunde legen. Diese europäischen Lösungen, die wir in den nächsten zwei Tagen erwarten – wir erhoffen sie und sind überzeugt, dass sie kommen –, werden der Grundstein für die G-7-Vereinbarungen sein. Sie werden im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung unseres Bundeskanzlers auf eine breitere Basis gesetzt werden. Der Punkt ist, dass wir sagen: Europa gemeinsam und dann G 7, dann wird das auch funktionieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Kritik der Opposition an der Regierungserklärung des Kanzlers heute gehört habe, muss ich feststellen: Substanziell war sie nicht. Von Herrn Merz etc. kam eigentlich gar keine Kritik. Das heißt, so schlecht kann das heute Morgen gar nicht gewesen sein. Der Bundeskanzler hat sehr deutlich gesagt, was die Haltung der Bundesregierung ist, was die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist, mit welcher Haltung er in diesen Europäischen Rat geht und dass er das zentrale Ziel hat, dort zu einer Einigung mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden zu kommen. Das ist gut für unser Land, und das ist gut für Europa. Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Energiepreiskrise kann nur europäisch gelöst werden. Das ist heute Morgen deutlich geworden.”
“Wir freuen uns darauf, auf Ihre Fragen, und wir werden am Ende diesen Vertrag ratifizieren, ganz in Ruhe. Glück auf! Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Wenn uns das gelingt, ihn zu ratifizieren – ich bin zutiefst überzeugt, dass das in diesem Herbst passieren wird –, dann werden wir diesen Multilateralen Investitionsgerichtshof bald auf den Weg bringen, und zwar dann, wenn es alle Staaten in Europa – wir sind übrigens nicht die letzten, wie Sie wissen – ratifiziert haben. Das ist eine substanzielle Verbesserung des Rechts und eine substanzielle Verbesserung von dem, was ist. Investoren müssen sich dann nämlich vor ein Gericht bewegen, das wirklich mit Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, das Recht spricht und nicht ein intransparentes Schiedsverfahren beinhaltet. Alleine deshalb ist es gut, dass wir in diesem Herbst ratifizieren. Sie können ganz beruhigt sein. Setzen Sie sich wieder hin, und nehmen Sie an der Anhörung teil!”
“Ich bin da übrigens auch ganz nah bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, die sehr eindeutig in dem Bericht, der Ihnen im Ausschuss auch vorliegt, erklärt hat, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind und dass die Partnerinnen und Partner dem am Ende auch zustimmen. Ich kann nicht erkennen, dass wir da nervös werden müssen. Vor diesem Hintergrund: Eine Extrawurst ist das nun wirklich nicht, Herr Rouenhoff. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht einmal auf den Multilateralen Investitionsgerichtshof zu sprechen kommen. Dieser Multilaterale Investitionsgerichtshof ist nämlich genau das, was diesen Vertrag zu etwas Besonderem macht.”
“Es ist keine Extrawurst, Herr Rouenhoff, sondern es geht darum, dass wir das, was im Vertrag steht, in einer Erklärung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union diesem Vertrag anhängen. Das ist keine Vertragsänderung. Daher ist damit auch nicht verbunden, dass sich irgendetwas ändert, sondern wir erklären noch einmal, was sich inhaltlich in diesem Vertrag befindet. Wissen Sie eigentlich, warum wir das tun? Das ist nämlich etwas, worauf wir eingehen. Sie wissen ganz genau, dass es vor vielen Jahren, als CETA in der Endverhandlung war, erhebliche Proteste aus der Bürgerschaft gab. Diese Proteste haben uns dazu gebracht, genau hinzuschauen und den Menschen mit auf den Weg zu geben, dass wir hier einem Vertrag zustimmen, der auch ihren Interessen entspricht. Darum geht es inhaltlich in dieser Sache.”
“Kollege Töns, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rouenhoff? Gerne. Lieber Herr Töns, jetzt hören wir vieles auf Brüsseler Ebene. Es gibt sehr kritische Stimmen von den Mitgliedstaaten zu genau dieser deutschen Interpretationserklärung. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Situation in Brüssel einschätzen, ob Sie glauben, dass Sie auf Brüsseler Ebene mit Ihrer Interpretationserklärung durchkommen, und ich möchte gerne wissen, ob Sie durch Ihre Interpretationserklärung auch eine Präzedenzwirkung sehen. Das ist nämlich genau das, was viele Mitgliedstaaten in der Europäischen Union fürchten: dass Deutschland immer wieder Extrawürste anmeldet. Vielen Dank für die Frage. – Ich will darauf – es war zweigeteilt – folgendermaßen antworten.”
“Was in der Erklärung steht, beinhaltet nichts anderes, als dass wir noch einmal klären, dass das auch im Vertrag vorhanden ist. Und es ist im Vertrag vorhanden; also müssen wir da überhaupt gar nicht nervös werden. Dann will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht wichtig ist, warum man übrigens auch auf dem richtigen Weg ist, nicht nur in der Koalition, sondern auch mit diesem Vertrag. Wir sind in einer vollkommen anderen Situation als noch vor vielen Jahren. Vielleicht noch eine Bemerkung am Rande: CETA ist seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung; diesen September sind es genau fünf Jahre. Die vorläufige Anwendung funktioniert. Es gibt keine Verwerfungen bei diesem Vertrag, keine großen Probleme, und wir werden deshalb auch ratifizieren. Aber ich will auf etwas Weiteres hinweisen.”
“Oktober beschlossen; nur zur Erinnerung, falls Sie den Termin schon wieder vergessen haben. Dann will ich Sie noch hieran erinnern: Sie hätten Ihren Gesetzentwurf auch an diese Anhörung anhängen können. Das haben wir Ihnen angeboten. Das wollten Sie aber nicht. – Nein, Sie nehmen an der Anhörung teil, aber Sie wollen Ihren Gesetzentwurf nicht in der Anhörung haben. Warum denn nicht? Dafür gibt es doch keine Begründung. – Nein. Es ist einfach nur so: Sie wollen hier heute Mittag ein bisschen Klamauk veranstalten. Und wenn Sie das so gerne wollen, dann frage ich Sie ernsthaft, wo Ihre staatspolitische Verantwortung ist als Union. Wir werden weitere Beratungen haben, nachdem die Anhörung stattgefunden hat. Wir werden uns das ganz in Ruhe ansehen, und dann werden wir das in diesem Herbst beschließen. Darauf können Sie sich verlassen.”
“Griechenland aus dem Euro ausschließen zu wollen, war ein Beispiel dafür, warum wir in Europa beispielsweise kritisch gesehen werden. Das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben und hier nicht solche merkwürdigen Anträge stellen. Was haben wir denn hier vorliegen? Wir haben einen Gesetzentwurf der Union, der seit zehn Wochen geschoben wird. Sie haben nach § 62 der Geschäftsordnung das Recht, einen Bericht zu verlangen. Sie bekommen den Bericht heute; der Bericht ist jener. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem wir uns das Verfassungsgerichtsurteil in Ruhe angeschaut haben. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, diesen einzubringen. Der ist eingebracht. Mittlerweile hat der Wirtschaftsausschuss – das wissen Sie auch – eine Anhörung für den 12.”
“– Wir ratifizieren in diesem Jahr, ganz in Ruhe, ganz geschmeidig. – Hören Sie mir doch mal zu! Vielleicht hilft das bei der Wahrheitsfindung. Übrigens hätte es auch etwas genutzt, ein bisschen in die Dinge zu schauen, die wir dazu schon veröffentlicht haben. Dann wüssten Sie auch, wohin der Weg geht. Aber lassen wir das mal. Herr Rouenhoff, Sie stellen sich hierhin und sagen, dass wir mit der Erklärung, die wir jetzt auf den Weg bringen, die europäischen Partner alle verunsichern. Ich frage mal nach: Was hat denn Ihre Union in 16 Jahren unter Angela Merkel hier an Verunsicherung in Europa gemacht? Ich will Sie nur daran erinnern: Die Finanzkrise hat zur größten Verunsicherung geführt, weil Ihr Finanzminister und Ihre Kanzlerin nämlich nicht in der Lage waren, da für Ruhe zu sorgen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe elf Minuten. Das wird reichen, um ein paar Dinge klarzustellen. Vielleicht brauche ich die auch gar nicht. Ich versuche mal, es auf elf Minuten zu bringen. Die Chance, dass ich überziehe, ist eher gering. – Ja, Frau Klöckner, das ist ja das, was Sie im Ausschuss immer haben: nichts zu sagen. Das stellen wir doch immer wieder fest, oder? Das ist doch so, Frau Klöckner. – Herr Rouenhoff, es ist schon interessant: Von Ihnen sind zehn Abgeordnete da. Bei diesem Punkt, der Sie so interessiert? Das muss ja eine Herzensangelegenheit sein, die Sie hier heute Mittag abziehen! Was ist los? Ist das das wichtige Thema, das Sie jetzt hier vertreten? Es ist doch lächerlich, Frau Klöckner. Machen Sie sich doch nichts vor! Ich will Ihnen noch etwas sagen.”
“Ich will Ihnen das zum Abschluss noch mal sagen: Es waren unter anderem – das wissen Sie auch; ich weiß, dass Sie das stört – Sozialdemokraten, die in Europa dafür gesorgt haben, dass CETA besser wurde, nämlich mit dem multilateralen Investitionsgerichtshof. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt haben, mitzumachen. Deshalb sind wir hier auf dem richtigen und modernen Weg. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden CETA ratifizieren. Wir bringen es heute ein, dann werden wir in die Ausschussdebatte gehen. Wir werden uns darüber unterhalten, und am Ende wird CETA in diesem Jahr ratifiziert. Darauf können Sie sich verlassen. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Im Übrigen: Was macht denn ein kanadischer Investor, wenn er klagen will, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt? Das kann er ja. Dann geht er entweder vors deutsche Gericht, oder er geht vor den dann zu schaffenden multilateralen Investitionsgerichtshof. So. Und da sind Richter eingesetzt, die die Befähigung zum Richteramt haben, die offiziell berufen wurden, die sich übrigens im Handelsrecht auskennen müssen und die dann auf Basis des Vertrages und internationalen Rechts Recht sprechen. Das Ganze ist transparent; das kann man übrigens einsehen. Das Urteil ist transparent, und die Begründung ist transparent, was alles bei ISDS nicht so ist. Deshalb ist dieses Abkommen wirklich eines – das muss ich Ihnen sagen – der modernsten Abkommen, die es gibt. Darauf aufbauend können auch zukünftige Abkommen der Europäischen Union funktionieren.”
“Und das andere ist: Herr Leye, also ganz ehrlich! Da wird es ja ganz abenteuerlich. Ich höre es ja immer wieder: Da gebe es dieses angebliche Sonderklagerecht. Haben Sie da eigentlich mal reingeguckt? Wissen Sie eigentlich, was das ist, was Sie meinen? Ich habe da reingeguckt. Ich habe mir das sehr genau angeguckt, und das gibt es eben nicht. Sie verwechseln da etwas. Wenn wir diesen multilateralen Investitionsgerichtshof nicht schaffen, sind wir zurück bei ISDS, bei intransparenten Schiedsverfahren, auf die wir keinen Einfluss haben. – Nein. Sie vergessen da was. Das ist international so. Und weil Sie das anscheinend nicht verstanden haben, muss ich Ihnen das hier noch mal sagen. Tut mir ja leid, dass das so ist. – Nein, das hat damit nichts zu tun. Es werden auch keine Sonderregeln geschaffen.”
“Das wissen Sie ganz genau. Sie waren dabei, Herr Rouenhoff, als wir gesagt haben: Wir warten die Entscheidung des Verfassungsgerichts ab. Das ist übrigens gegenüber dem Verfassungsgericht vollkommen richtig. Das will ich Ihnen an der Stelle nur mal sagen. Zu Herrn Kaufmann möchte ich eigentlich gar nichts sagen, man müsste allenfalls sagen: Sie müssen mal anfangen, zu lesen, 1 700 Seiten. Nehmen Sie sich mal das Abkommen CETA. Das sind zwei dicke Ordner; die stehen bei mir im Schrank. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. Lassen Sie sich das ausdrucken, lesen Sie sich das mal durch, oder lesen Sie es am Rechner; vielleicht lernen Sie dann auch ein bisschen was über das Abkommen und darüber, wie Abkommen aussehen. – Nein, das ist so. Da müssen Sie durch. So ist das halt, wenn man hier merkwürdige Reden hält.”
“Aber dieser Wohlstand muss auch in diesen Ländern erreicht werden. Das hat dann auch wieder was mit dem Thema Klimaschutz, mit dem Thema Menschenrechte, mit dem Thema der Entwicklung von Demokratien zu tun. Deshalb ist es richtig, dass wir CETA heute auf den Weg bringen, und wir werden CETA auch ratifizieren; da machen Sie sich mal keine Sorgen. Ich finde es immer ganz interessant, wenn Sie davon reden: Jetzt kommen ganz neue Elemente herein, und da soll vieles passieren. – Ich weiß gar nicht, ob Sie in den letzten Monaten mal mit der Kommission gesprochen haben, ob Sie vielleicht mal Generaldirektorin Weyand gesprochen haben, die dazu eine ganz klare Haltung hat, die sagt: Es wird keine Abkommen mehr geben, die keine wertebasierten Abkommen sind. – Das wissen Sie auch. Da steht Klimaschutz drin.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist ja bei solch einer Debatte: Wo fange ich jetzt eigentlich an nach dem, was ich alles gehört habe? Teilweise hätte man das Gefühl haben können: Streiten wir, oder betreiben wir hier heute Abend Bullshit-Bingo? – Das machen Sie aber. Ich will jetzt aber mal auf ein paar Punkte eingehen; denn das war schon ganz spannend. Also: Herr Spahn, in zukünftigen modernen Abkommen geht es darum, dass sie regelbasiert und wertebasiert sind. Es geht darum, dass wir unsere Werte, von denen wir in der jetzigen Zeitenwende immer sprechen, verteidigen. Das heißt, wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen. Darum geht es zunächst einmal in modernen Handelsabkommen und um nichts anderes. Natürlich haben Sie recht: Es geht um Wohlstand.”
“Wir können die Uhr nicht zurückdrehen; die Zeiten haben sich verändert. Die G 7 stehen vor großen Herausforderungen. Die deutsche G‑7-Präsidentschaft steht vor der großen Herausforderung, nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, sondern auch die Handelspolitik werteorientiert auszurichten.”
“Wer versucht, einzelne EU-Staaten aus dem Handel auszuschließen, greift den gesamten gemeinsamen Binnenmarkt an. Vor allem zeigt es aber, dass China offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Interessen auf diplomatischem Wege deutlich zu machen. Aus meiner Sicht sollte die Handelspolitik nicht als Druckmittel, sondern als Instrument der Demokratieförderung eingesetzt werden. Staaten, die bereit sind, sich auf den Weg der Demokratisierung zu machen, sollten von den Wohlstandsvorteilen einer globalisierten Welt auch profitieren können. Gemeinsamer Handel bringt auch die Möglichkeit des Austausches – nicht nur von Waren, sondern auch von Ideen und Kontakten. Es sind am Ende ja nicht Staaten, die miteinander handeln, sondern Menschen, Menschen, die voneinander und miteinander lernen können, sodass beide Seiten davon profitieren.”
“Wir können nicht tolerieren, dass einzelne Staaten durch verschleierte Subventionen und Dumping den Weltmarkt dominieren. Hier brauchen wir neue Instrumente, um Fairness sicherzustellen. Zuletzt möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, über welches wir vor der Zeitenwende vielleicht zu wenig gesprochen haben. Es geht um die Frage: Was kann die Handelspolitik zu einer erfolgreichen Außenpolitik beitragen? Handelspolitik ist keine Waffe! Wir sollten uns davor hüten, zu versuchen, mit der Handelspolitik Ziele zu erreichen, die wir mit den Instrumenten der Diplomatie nicht erreichen. China ist ein schlechtes Beispiel für derartige Praktiken. Sie haben zuletzt Maßnahmen ergriffen, um Litauen aus dem Handel auszuschließen, da eine Vertretung Taiwans in dem Land eröffnet wurde. Die Handelspolitik ist aber vergemeinschaftet.”
“An dieser Stelle hat die deutsche G‑7-Präsidentschaft bereits die richtigen Ziele gesetzt. Angesichts der aktuellen Lage sollten diese Ziele jedoch noch stärker in den Fokus genommen werden. Konkret geht es hierbei um eine Reform der WTO. Wir müssen endlich die Blockade des Streitbeilegungsmechanismus überwinden. Zudem haben Corona und Krieg gezeigt, wie anfällig unsere Lieferketten sind. Deswegen müssen wir im Rahmen der G 7 und der WTO über das Thema resiliente Lieferketten sprechen. Wir müssen stabile und gleichzeitig flexible Strukturen in den Lieferketten schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, auf Krisen besser zu reagieren. Ein weiteres wichtiges Thema sind faire Wettbewerbsbedingungen. Fairness ist auch ein Wert.”
“Das führt zu Frustration, auch bei unseren Partnern. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich möchte nicht, dass wir Abkommen schließen, die unseren Werten widersprechen, die negative Einflüsse auf Sozial- und Umweltstandards haben. Deswegen müssen wir auch hier im Bundestag, bevor wir Verhandlungen aufnehmen, genau deutlich machen, was wir uns vorstellen. Uns wurde aber in den letzten Wochen schmerzlich vor Augen geführt, dass eben nicht alle Staaten dieser Welt die gleichen Werte teilen. Daraus kann für uns nur der Schluss folgen, dass wir mit jenen Staaten, die unsere Werte teilen, den Handel intensivieren müssen. Welcher Rahmen könnte da besser geeignet sein als die G 7? Kanada, die USA, Japan und Großbritannien: Mit diesen Staaten muss die EU-Handelspolitik einen weitreichenderen, einen besseren Handel erreichen.”
“Die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet diese Vorstellung komplett, und das ist richtig, weil Handel nur funktionieren kann, wenn er unter verlässlichen Partnern und nicht mit Kriegstreibern stattfindet. Deswegen ist es auch wichtig, dass China und Indien sich dieser werteorientierten Sanktionspolitik des Westens anschließen. Aber was bedeutet die Zeitenwende für unsere Handelspolitik und für die Handelspolitik der Europäischen Union? Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, muss man leider sagen, mit unseren Handelspartnern – egal ob mit Kanada oder den Mercosur-Staaten – oft überlange Verhandlungen geführt. Die Verhandlungen haben sich fast über eine Generation hinweg gezogen, und dennoch herrscht am Ende dieser Prozesse weiterhin Unsicherheit darüber, ob man diese Abkommen wirklich abschließen kann.”
“Jetzt, nachdem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, stehen wir vor einer Zeitenwende. Diese macht auch keinen Halt vor den G 7 und der deutschen Präsidentschaft. Olaf Scholz hat diese Herausforderung angenommen, und es gab bereits eine Reihe von Treffen sowohl im G‑7-Format als auch auf Ebene der Fachminister. Die außen- und sicherheitspolitische Dimension der G 7 wurde bereits besprochen, und es ist wichtig, dass wir gemeinsam eine aktive Außenpolitik gestalten. Die Welt braucht heute mehr denn je eine klare, wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik, die Orientierung in unsicheren Zeiten schafft. Ich möchte aber auch über die Handelspolitik sprechen. Hoffnungen, die gehegt worden sind, Russland in das internationale Handelssystem einzubinden, sind gescheitert.”
“Wir müssen Haltung gegenüber autoritären Staaten zeigen und unsere europäischen Werte auch außerhalb der Grenzen der EU verteidigen. Damit komme ich zum Schluss und wünsche uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen. Ich freue mich auf die Gespräche im Ausschuss. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Die EU hat bereits einige Verträge verhandelt, die noch nicht ratifiziert sind, über die wir reden müssen, über die wir hier auch irgendwann entscheiden müssen, wenn es denn nicht EU-only-Abkommen sind. CETA liegt auf dem Tisch. Mercosur wird uns irgendwann auch erreichen. Chile ist auch ausverhandelt. Vor dem Hintergrund und mit Blick auf die Weltlage werden wir uns mit diesen Verträgen auseinandersetzen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Werte in der Welt vertreten und das mit strategischen Zielen verknüpfen. Denn die Welt hat sich verändert. Die EU kann eine globale wertebasierte Handelsmacht werden. Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang aber nicht auf „Macht“, sondern auf „wertebasiert“. Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir haben.”
“Aber wir brauchen auch im transatlantischen Verhältnis eine werte- und regelbasierte Handelspolitik. Und da sich die Welt verändert hat, brauchen wir unter anderem auch ein transatlantisches Bündnis; dazu zählt Kanada. Dazu zählen auch die wiederaufgenommenen Gespräche mit der US-amerikanischen Administration, die erste positive Signale zeigen. – TTIP ist tot, Herr Kollege; das wissen Sie. Wir haben viele Probleme aus dem Weg geräumt; Sie wissen das. Ich nenne einige Stichworte: der Airbus-Streit, der Kompromiss bei den Stahlzöllen, die Gespräche im Rahmen des Handels- und Technologierats. All das ist wichtig. Jedem ist heute wieder bewusst: Wir müssen an einem Strang ziehen. Nur miteinander können wir den internationalen Handel gestalten, und zwar wertebasiert.”
“Das ist, glaube ich, einer der Punkte, den man hier wirklich noch einmal betonen muss. Die nächsten Schritte sind klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen den Beschluss auswerten, und dann werden wir, wird das BMWK – davon gehe ich aus – zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Das werden wir hier dann beraten und verabschieden. Aber wir müssen jetzt nicht in sinnlose Eile verfallen. Herr Rouenhoff, Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt; darüber kann man ja diskutieren. Aber wir werden Ihnen heute nicht den Gefallen tun – das habe ich Ihnen gestern schon gesagt –, dass wir darüber heute schon abschließend reden. Vielmehr werden wir ordentlich auswerten, und dann wird das auch funktionieren. – Keine Sorge, Herr Rouenhoff: zeitnah.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Welt hat sich in den letzten drei Wochen dramatisch verändert, und es ist umso wichtiger, dass wir die Wertegemeinschaft einer Europäischen Union haben. Wir brauchen weitere Partner mit gleichen Werten; denn wir brauchen eine wertebasierte Handelsarchitektur. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht – der Kollege Rouenhoff hat das ja eben schon erwähnt – übrigens in dieser Woche beschlossen, dass der Weg für eine Ratifizierung frei wäre. Deshalb müssen wir erst einmal schauen. Dieses Abkommen, CETA, ist ein deutlicher Erfolg der SPD: Es ist verfassungskonform, fair und nachhaltig. Es garantiert die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, und es beinhaltet die Abschaffung der Schiedsgerichte.”
“Dafür streiten wir alle, zumindest die Demokraten in diesem Haus. Vielen Dank und Glück auf! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel. Der Kollege spricht von oben.”
“Dies alles sind wichtige Aspekte. Es ist eine ambitionierte Strategie, damit umzugehen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auch schon abgeschlossene oder im Abschluss befindliche Handelsverträge haben, zum Beispiel einen mit den Mercosur-Staaten und auch CETA, zu dem es wahrscheinlich demnächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben wird. Zum Schluss will ich Ihnen nur noch eines sagen. Die Neuausrichtung der Handelsstrategie ist ein wichtiger Schritt. Hierbei haben wir effektive Nachhaltigkeitsstandards und Streitbeilegungsmechanismen zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht ist ganz wichtig: Wir brauchen gut funktionierende internationale Handelsnetzwerke, nicht nur um unseren Wohlstand und unseren Frieden zu sichern, sondern auch die Werte der Europäischen Union.”
“Es geht hier vor allem darum, dass wir ein stabiles Europa auch mit geregelten Handelsbeziehungen haben. Die EU hat 46 Abkommen mit 78 Partnern. Schon das zeigt, dass wir da eine herausragende Rolle spielen. Es ist europäische Kompetenz, die Handelsverträge zu machen. Das heißt, wir begleiten sie. Wir sollten sehr genau drauf achten. Denn worum geht es zukünftig? Es geht darum, dass wir es auf europäischer Ebene mit unseren Partnern schaffen, eine Reform der WTO hinzubekommen. Der jetzige Zustand der WTO ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen. Wir brauchen eine Vertiefung der Partnerschaften der EU mit Nachbarstaaten – auch das ist wichtig –, unter anderem mit den Erweiterungsländern, aber auch mit den Ländern Afrikas. Ich bin froh, dass die französische Ratspräsidentschaft Afrika wieder in den Fokus nimmt. Das ist zentral für uns.”
“An dieser Stelle möchte ich für einige, die hier auch gerne mal dazwischenrufen, ein Zitat nennen. Sie haben dem Bundespräsidenten nach seiner Wiederwahl vielleicht zugehört. Herr Steinmeier – ich will ihn gerne zitieren – hat von Verantwortung gesprochen: Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Lande leben. – Überparteilich werde ich sein, ja, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben. Das gilt für uns alle in diesem Land: dass wir uns um die Demokratie nicht nur in Europa, in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus kümmern. Das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union und gerade von uns Deutschen. Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem Arbeitsprogramm machen.”
“Deshalb sind der vorhin von der Ministerin zitierte Rechtsstaatsmechanismus und das entsprechende EuGH-Urteil, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, von zentraler Bedeutung; denn hier wurde klargemacht, dass Sanktionen möglich sind. Wir haben hier Verantwortung. Rechtsstaat, Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte sind schlichtweg nicht verhandelbar und schon gar nicht in einer demokratischen Europäischen Union. Wenn wir von einer Wertegemeinschaft und von gemeinsamen Werten reden, dann lassen Sie mich eines dazu sagen: Wer in Europa davon träumt, eine illiberale Demokratie zu schaffen, dem muss gesagt sein, dass das mit uns nicht zu machen ist; denn das ist keine Demokratie, das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.”