Markus Töns
SPD · Germany
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.”
“Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine…”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.”
“Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen.”
“Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus.”
“Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen.”
The complete record
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“Ich glaube, dass wir diese diskutieren und darüber auch durchaus mit der Kommission streiten müssen. Aber in diese schwierigen Zeiten fällt auch – das will ich sehr deutlich sagen – die Russlandkrise, die Krise im Osten Europas mit der Gefahr, dass ein Land wie die Ukraine in einen Krieg gezogen wird. Dass wir alle davon betroffen sind, steht außer Frage. Somit haben wir, die Europäische Kommission wie die Europäische Union, auch eine Verantwortung hierfür. Wenn wir mit den osteuropäischen Staaten reden und über Verantwortung sprechen, dann hat das auch viel mit unserer eigenen Verantwortung vor dem Rechtsstaat zu tun.”
“Ich würde mir sehr stark wünschen, dass solch eine Debatte stattfindet, weil ich glaube, dass sie dazu beitragen würde, mehr Verständnis für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, aber auch im Parlament in Brüssel und Straßburg zu bekommen. Die EU ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das beste und wichtigste politische Projekt des vergangenen Jahrhunderts. Sie ist für uns wichtig. Sie ist für uns Europäer, für uns Deutsche wichtig. Sie hat eine zentrale Bedeutung. Deshalb ist auch das Arbeitsprogramm für uns wichtig. Dieses Arbeitsprogramm fällt jetzt in besonders schwierige Zeiten. Ich glaube, dass wir sowieso vor sehr unruhigen Zeiten stehen. Die Pandemie ist noch nicht bewältigt; wir sind dabei, das zu tun. Die Folgen der Pandemie werden uns noch länger belasten. Das Arbeitsprogramm gibt darauf Antworten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute das Arbeitsprogramm der Kommission. Vorweg würde ich gerne eine Bemerkung dazu machen, die mir ein bisschen auf der Seele brennt. Wir diskutieren hier im Parlament jedes Jahr über das Arbeitsprogramm, weil es jedes Jahr eines von der Kommission gibt. Ich finde, das ist richtig. Wir diskutieren in den Ausschüssen über das Programm. Wir schauen uns an, was da passiert. Wir machen das auch in den Landtagen. Aber wir bräuchten dazu auch eine öffentliche Debatte. Denn wenn wir eine größere Vertiefung der Europäischen Union wollen, eine politische Europäische Union, und die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union, mit der Kommission debattieren wollen, dann müssen wir das auch öffentlich debattieren.”
“Sie haben in Ihrem Antrag auch – ich will das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen – von dem Vakuum geschrieben, das Frau Dr. Merkel hinterlässt. Ich glaube, Sie hatten dabei wohl mehr das Vakuum im Blick, das Frau Dr. Merkel in der CDU und in Ihrer Fraktion hinterlässt, als das Vakuum bei der G 7. Also: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Bundesregierung diese so konsequent anfasst. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen resiliente Lieferketten. Dabei stehen folgende Fragen im Raum: Was kann man tun, um einen Zusammenbruch der Lieferketten zukünftig zu verhindern? Wie muss Handel gestaltet sein, damit er resilient und ökologisch nachhaltig ist? Das sind entscheidende Fragen. Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einheitliche Wettbewerbsbedingungen weltweit. Es bedarf einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in einem WTO-Regelwerk. Deshalb bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie sich in ihrem Programm gerade handelspolitisch so viel vornimmt. Das ist deutlich mehr, als in Ihrem Antrag steht, Frau Dr. Leikert; das muss ich Ihnen leider sagen. Ich richte große Hoffnung auf den Gipfel im Juni.”
“Die daraus folgende Krise des regelbasierten Handels in der Welt hat eine enorme Bedeutung. Die Bekämpfung des Klimawandels werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch Regeln im Handel und Lieferketten im Blick haben und das Ganze sehr ordentlich mit den Partnerinnen und Partnern der G 7 besprechen. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die deutsche G-7-Präsidentschaft sich dieser Themen annimmt. Ich möchte noch drei Punkte hervorheben, die aus meiner Sicht besondere Bedeutung haben. Der erste Punkt ist: Wir brauchen eine Reform der WTO, finanziell und strukturell; sie wird seit Jahren blockiert. Wir brauchen die Wiederherstellung des Streitbeilegungsmechanismus, eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der WTO, und wir brauchen neue Impulse für einen regelbasierten Handel. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die G-7-Präsidentschaft in einer herausfordernden Zeit. Ich möchte in meiner Rede den Blick jetzt mehr auf die handelspolitischen Aspekte der G-7-Präsidentschaft richten. In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass Lieferketten, gerade in der Pandemie, schwer erschüttert wurden. Die Folgen sind, dass On-demand-Lieferungen fast unmöglich wurden; die Just-in-time-Produktion kam zum Stillstand. Das zeigt noch einmal deutlich, dass wir hier nachdenken müssen, dass wir neu denken müssen. Uns wurde schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich auch unsere europäische Wirtschaft ist. Aber nicht nur die Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, meine Damen und Herren, sondern auch die Krise der WTO.”