Markus Töns
SPD · Germany
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.”
“Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine…”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.”
“Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen.”
“Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus.”
“Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen.”
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“Wir müssen mal über die Beschäftigten reden; die sind ja heute auch mehrfach angesprochen worden. In Nordrhein-Westfalen hängen an der Stahlindustrie – nicht nur bei thyssenkrupp – circa 100 000 Arbeitsplätze; bundesweit sind es mehr als 2 Millionen in der Stahlindustrie. Jetzt komme ich noch mal zu dem Punkt: Wenn man wie in den letzten Monaten bei thyssenkrupp unter anderem Unsicherheit streut, wie es López, Russwurm und auch Frau Gather von der Krupp-Stiftung getan haben, dann ist das schon ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken dieses Konzerns. Dann sage ich Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung – – – Ja, in einem Wahlkreis mit Schwierigkeiten. Aber davon haben Sie keine Ahnung, Herr Hilse. Ich will Ihnen mal sagen: Ich gehe regelmäßig zu Unternehmen und rede mit Betriebsräten.”
“Ich bezweifle, dass in den letzten Monaten die Sicherheit gegeben wurde, dass dieser Verantwortung auch nachgekommen wird. Jetzt kommen wir mal zu thyssenkrupp. Ich nenne mal ein paar Zahlen, damit man das besser versteht. Thyssenkrupp hat am Standort Duisburg circa 27 000 Beschäftigte. thyssenkrupp hat da vier Hochöfen. Zwei weitere gibt es in Duisburg bei HKM. Das sind zusammen sechs. Die Hochöfen an diesem Standort bedürfen einer Transformation. Bei einem Hochofen fangen wir an; das ist ein guter Weg. Jetzt ist das ein bisschen teurer geworden: 300 Millionen bis 400 Millionen Euro mehr kostet die Reduktionsanlage. Aber der Konzern hat gesagt, das heiße für ihn nicht, dass er aussteigt, sondern es heiße, dass er weitermacht – und das ist richtig.”
“Ein Ausstieg bei thyssenkrupp wäre übrigens eine Bankrotterklärung für das, was wir zukünftig tun müssen; aber einen solchen Ausstieg wird der Konzern auch gar nicht vollziehen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer Veröffentlichung von thyssenkrupp selbst. Der Konzern sagt: „Thyssen Krupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion. … An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei.“ Also haben Sie, Herr Kotré, eben was vollkommen Falsches gesagt. Das ist schon abenteuerlich. Ich muss aber auch sagen: Auch wenn dieses Bekenntnis vorliegt, haben die Konzernleiter in Essen – Herr López und der im Aufsichtsrat sitzende Herr Russwurm –, die für den Standort Duisburg zuständig sind, eine große Verantwortung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es ja geahnt, dass es in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema thyssenkrupp so kommt: Über thyssenkrupp selbst ist kaum geredet worden. Aber ich will noch was dazu sagen. Man hätte bei dieser Frage auch Bullshit-Bingo spielen können; im Prinzip hatte ich schon nach der ersten Rede alle Felder voll. Ich finde das manchmal schon etwas eigenartig. Mit realer Wirtschaftspolitik, mit der Kenntnis von Energiepolitik, mit der Frage, wie man Industriepolitik macht, haben Sie nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Ich will das noch mal sagen: Nur wer zukünftig klimaneutrale Produkte herstellt, wird im Weltmarkt bestehen. Deshalb geht es darum, hier den Weg zur Transformation zu bereiten.”
“Und dass er jetzt Ursula von der Leyen in die Pflicht nimmt, ist genau der richtige Weg. Vielen Dank. Glück auf! Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Wir hatten in der Koalition eine Vereinbarung, die Sie mit uns getroffen haben; die hieß: Wir verabschieden CETA, wir ratifizieren hier, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt. Es gab ja zuvor eine entsprechende Klage. – Ja, aber das Verfassungsgericht hat dann entschieden. Und dann hat diese Koalition CETA sehr schnell ratifiziert. Das haben Sie so aber nicht gesagt, Herr Merz. Deswegen will ich das noch mal sagen. Ich bin von daher – das möchte ich an der Stelle auch sagen – sehr dankbar für die Rede des Kanzlers, weil er die Handelspolitik in den Mittelpunkt gestellt hat. Das tun Sie im Moment nur in Anträgen; Politik Ihrer Wirtschaftsminister war das nie. Ich bin ebenso dankbar dafür, dass auch die Industriepolitik in den Mittelpunkt gestellt wurde; denn wir brauchen auf europäischer Ebene eine Industriestrategie.”
“Ich kann Ihnen auch das nicht ersparen, auch nicht Ihnen, Herr Merz: Es gibt auch in der Union – abseits der CSU – Leute, die Milliarden versenkt haben. Ich will nur an Herrn Spahn erinnern, der bei Ihnen jetzt wohl für Wirtschaftspolitik zuständig ist. Katastrophal! Katastrophal! Aber was war denn an der Rede von Herrn Merz so spannend? – Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh. Und das muss es auch. Das finde ich auch gut. – Deshalb kommen wir noch mal zur Rede von Herrn Merz: keine Inhalte, keine Vorschläge von Herrn Merz. Also substanziell ist nichts rübergekommen, wie man bei uns im Ruhrgebiet sagt. Aber sich dann hierhinzustellen und zu behaupten, es habe an der SPD gelegen, dass wir CETA nicht ratifiziert haben, ist vollkommener Quatsch. Sie wissen, dass das nicht wahr ist.”
“Was Ihnen und Herrn Scheuer allerdings gut gelungen ist, ist, dass Sie hier Milliarden an Steuerzahlergeldern versenkt haben. Aber Sie treten hier auf als Schützer dieser Steuerzahler. Das ist schon abenteuerlich. Da sollte man sich mal selber an die eigene Nase fassen. Aber Verantwortung – das sage ich Ihnen, Herr Dobrindt – ist nicht so Ihre Sache. Übrigens ist es interessant: Herr Merz hat sich ja zu Orbán geäußert und hat die Reise von Herrn Orbán, wenn ich Herrn Merz richtig verstanden habe, kritisiert, weil dabei gar nichts herausgekommen ist. Ist Herr Orbán nicht einer der besten Freunde der CSU? Ich habe das so in Erinnerung. Herr Scheuer hat das noch im letzten Jahr im Europaausschuss stark betont. Schauen Sie sich mal im Protokoll an, wie er da über den großen Politiker Orbán geurteilt hat. Das ist schon spannend.”
“Ich will Ihnen aber eines sagen: Ermittlungen bezüglich der Pipeline gibt es. Es ist schon sehr abenteuerlich, Herr Ernst. Es bleibt dabei: Sie vertreten ein Narrativ, das aus Russland kommt, und höchstwahrscheinlich hat das auch ganz viel damit zu tun, wie Ihre Parteiarbeit finanziert wird. So viel will ich dazu sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mal zu ein paar Fakten zurückkommen. Jetzt ist der Oppositionsführer gerade rausgegangen. Aber Herr Dobrindt sitzt ja noch hier; er hat hier ja auch eine spannende Rede gehalten. – Ach, er sitzt dahinten; dann kann der Herr Merz ja zuhören. – Mit der Übernahme der Verantwortung für eine marode Infrastruktur haben Sie es ja wohl nicht so sehr, Herr Dobrindt. Als ehemaliger Verkehrsminister haben Sie zu verantworten, dass die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land so kaputt ist.”
“Wer dann auch noch China als den größten Friedensbringer beschreibt, der hat nun wirklich überhaupt nicht viel verstanden. Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ernst? Gerne. – Schaun mer mal. Herr Töns, danke, dass Sie die Rede zulassen. Also angesichts dieser Philippika, die Sie gerade reiten, habe ich schon die Frage, wie Sie das eigentlich bewerten, dass wir nach wie vor überhaupt nicht wissen, wer unsere Gasleitung zerstört hat – die Richtung geht eigentlich in die Ukraine –, dass wir momentan Waffen in ein Land liefern, in dem, wie man liest, Klitschko wohl an dunklen Geschäften beteiligt ist, selbst an Menschenhandel, dass wir ein Land unterstützen, dem die Soldaten massenhaft weglaufen, weil sie keine Lust mehr auf diesen Krieg haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja lächerlich, darauf zu reagieren. Aber zwei Sätze muss man schon dazu sagen. Von der Historie haben Sie wohl nicht so richtig viel mitbekommen, Frau Wagenknecht. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Und dann diese Unterwerfung unter Russland! Wer hat eigentlich Ihre Rede geschrieben? Das würde mich mal interessieren. Irgendeiner in Moskau? Es ist schon eigenartig, was Sie hier loslassen. Sie fordern die Unterwerfung nicht nur deutscher Politik unter Russland, sondern gleich halb Europas. Mit Europa haben Sie es sowieso nicht so sehr. Das weiß ich ja. Überzeugte Europäerin sind Sie auch nicht. Also, Sie sind hier vollkommen fehl am Platze. Lassen Sie sich das gesagt sein!”
“Wer eine regulär zum Kauf angebotene Immobilie erwirbt, muss schließlich auch erst zur Bank und klären, ob eine komplette Finanzierung möglich ist. Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz schließen wir diese Gesetzeslücke bei Zwangsversteigerungen. Damit legen wir nicht nur betrügerischen Unternehmen das Handwerk, sondern stellen auch sicher, dass niemand maroden Wohnraum in einer Schrottimmobilie „Zuhause“ nennen und sich dafür ausbeuten lassen muss. Die Kommunen bekommen mit diesem Gesetz ein wichtiges Werkzeug an die Hand, das insbesondere in Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet seine Wirkung zeigen wird. Aus dem entschlossenen Vorgehen gegen diese Betrugsmasche kann im Folgenden auch das Entstehen neuer lebenswerter Orte erwachsen. Ein Gewinn für alle!”
“Nach zwei bis drei Jahren kommt die heruntergewirtschaftete Immobilie dann meist in die nächste Zwangsversteigerung aufgrund der ausstehenden Restzahlung, die nicht beglichen werden kann. Das ist verbrecherisch und unwürdig sowie menschenverachtend gegenüber den Mietenden. Dem schieben wir nun den Riegel vor. Endlich! Denn das Problem ist altbekannt, und es wurde schon viel zu viel Zeit verschenkt. Fortan kann eine Kommune, die den Verdacht hat, dass infolge einer Zwangsversteigerung missbräuchlich mit einer Immobilie umgegangen wird, beantragen, dass diese unter Gerichtskuratel gestellt wird, bis der volle Preis gezahlt ist. Wem eine Immobilie gehört, der hat eine Verantwortung für diese und für die dort Wohnenden. Dazu bedarf es der entsprechenden finanziellen Mittel. Das sollte selbstverständlich sein.”
“Wer sich durch meine Heimatstadt Gelsenkirchen bewegt, dem fallen sie leider an unterschiedlichen Orten direkt in die Augen. Wer hier wohnt, kennt sie und ihren Ruf sowieso: Schrottimmobilien. Schrottimmobilien sind Gebäude, die über Jahre und Jahrzehnte von ihren Eigentümern vernachlässigt wurden. Dubiose Immobilienunternehmen nutzen diese immer wieder für zweifelhafte wirtschaftliche Zwecke aus. Das Geschäftsmodell besteht darin, leerstehende Immobilien mit einem Preis weit über dem Marktwert zu ersteigern, jedoch nur eine zehnprozentige Anzahlung zu leisten. In den folgenden Jahren wird nicht in die Immobilie investiert, finden keine Sanierungsarbeiten statt, und dennoch wird der Wohnraum vermietet. So ist schnell ein großer Gewinn zu erwirtschaften.”
“Kamerun zum Beispiel beginnt schon, den Zugang zum Markt für EU-Produkte zu liberalisieren. Ich will noch etwas sagen: Am Ende des Tages wird diese Koalition auch weitere Abkommen ratifizieren, wenn sie denn ordentlich unterzeichnet und zu Ende verhandelt sind. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Dann werden wir auch bei Mercosur zu einem Erfolg kommen. Ich glaube, Ende des Jahres werden wir da ein Verhandlungsergebnis haben. Vielen Dank. Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Das ist in der Großen Koalition mit Ihnen ja auch nicht möglich gewesen; das darf man an dieser Stelle, glaube ich, auch sagen. Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt. Ich bin der Überzeugung, diese Abkommen sollten nicht miteinander vermengt werden. Wir sollten uns das sehr genau angucken, und wir werden das ordentlich machen. Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Bürger und die NGOs ausreichend informiert werden. Das muss bei einigen Abkommen noch passieren. Da sind wir wieder beim Punkt Transparenz. Ich weiß gar nicht, warum es Sie stört, dass wir das in dieser Koalition nacheinander abarbeiten. Ich kann Ihnen garantieren, dass das alles völkerrechtlich unbedenkliche Abkommen sind. Eine vorläufige Anwendung bedeutet: Das Abkommen wird angewendet, es geht nichts verloren.”
“Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich. Dann gibt es ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, das seit 2016 vorläufig angewendet wird und in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs genannt wird. Auch da haben wir das Problem: Seit Juli 2021 beginnt Ghana mit der Liberalisierung des Zugangs zu seinem Markt für 80 Prozent des Gesamtvolumens der EU-Exporte. Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen. Ich habe die vielen, vielen Abkommen jetzt erwähnt; ich könnte noch weitermachen. Es macht keinen Sinn, sie in einem Gesetzentwurf zu ratifizieren. Es macht schlichtweg keinen Sinn. Wir sind dafür, die Abkommen zu ratifizieren. Das werden wir auch machen. Im Übrigen ist es uns in der Ampel gelungen, CETA zu ratifizieren.”
“Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel. In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.”
“Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft.”
“Das ist schon ein ziemlich eigenartiges Verfahren, muss ich sagen. Da geht es um unterschiedliche Regionen und auch um unterschiedliche Verträge, die man sich erst mal sehr genau angucken muss und bei denen man auch sehr differenziert vorgehen muss. Ich finde, das muss man deutlich machen, und dem muss man auch Rechnung tragen; denn es gibt Hindernisse in den verschiedenen Abkommen, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Beispiel Vietnam: Das Land hat bestimmte ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert, obwohl das mit ihm vereinbart ist. Wir sollten tunlichst schauen, dass das passiert. Andere Bereiche wie der Kfz-Sektor sind ebenfalls noch nicht abschließend geregelt. Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf.”
“Wir brauchen Transparenz in diesen Verfahren gerade deshalb, weil wir ja erlebt haben, wie Abkommen teilweise auch verhetzt werden können. Wir haben doch bei der CETA-Debatte erlebt, was auf den Straßen los war. Menschen haben dagegen demonstriert. Man musste sehr genau aufklären, was in diesem Vertrag steht und was nicht drinsteht. Deshalb ist es wichtig, wenn man so etwas macht, dass man es auch ordentlich macht. Ich finde es allerdings eigenartig – das muss ich Ihnen jetzt an dieser Stelle auch mal sagen –, dass Sie bei diesem Gesetzentwurf das Omnibusverfahren angewendet haben. Das muss man vielleicht ein bisschen erklären. Wer es jetzt noch nicht mitbekommen hat: Es ist ein Gesetzentwurf, in dem gleichzeitig sechs verschiedene Abkommen durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden sollen.”
“Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Es ist erfreulich, dass Sie Handelsabkommen schnell voranbringen wollen. Das wollen wir auch. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass er sich mehr und schnellere Abschlüsse wünscht. Ich glaube, das ist auch richtig. Beschleunigung darf aber nicht auf Kosten der Gründlichkeit gehen. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Ich finde, was in Ihrem Gesetzentwurf ein bisschen fehlt, ist der Anspruch von Transparenz.”
“Aber ich will noch einen Hinweis geben, weil Sie sich fast drei Viertel Ihrer Redezeit nicht mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt haben, sondern eher damit, zu beschreiben, wie schlecht diese Ampel sei und alles das, was sie macht. Das ist das, was Sie immer machen: Sie lamentieren, reden dieses Land schlecht und haben keine Lösungsansätze. Und dieser Gesetzentwurf ist nun wirklich kein Lösungsansatz; das will ich mal sagen. Die alte Leier von Mercosur kann ja mittlerweile hier auch schon keiner mehr hören. – Das gefällt Ihnen jetzt nicht, aber das muss ich Ihnen leider mal sagen, Herr Spahn. – Es ist, wie es ist: Mercosur ist noch nicht zu Ende verhandelt. Das macht nicht die Bundesrepublik Deutschland, das macht nicht der Bundeswirtschaftsminister, sondern das macht die Europäische Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, lieber Kollege Spahn, lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives sagen. Dass Sie einen Gesetzentwurf geschrieben haben, der sich damit beschäftigt und beschreibt, dass die Verhandlungskompetenz auf der europäischen Ebene liegt, ist ja schon ein Fortschritt gegenüber den Anträgen, die wir in den letzten Monaten hier behandelt haben, bei denen Sie immer vergessen hatten, zu erwähnen, dass eigentlich nur die Europäische Union über Handelsverträge verhandelt und das nicht Aufgabe des Bundestages ist. Die Aufgabe des Bundestages ist die Ratifizierung; da haben Sie recht. Aber Sie sind lernfähig; das ist schon mal ganz gut. Damit kann man arbeiten; das will ich an der Stelle auch sagen.”
“Vielleicht kommen Sie mal bei mir vorbei und ich erkläre Ihnen noch mal, warum europäische Handelsabkommen wichtig sind und was wir bisher erreicht haben. Dann schreiben Sie vielleicht auch keine Anträge mehr, in denen Sie mittels der Förderung von Großprojekten die Aushebelung von europäischen Werten und Normen fordern.”
“Vielleicht kann ich Ihnen auf die Sprünge helfen, warum es wichtig war, die letzten Handelsabkommen der EU in dieser umfassenden Form zu verabschieden: Wir brauchen gemeinsame Richtlinien für Klima- und Umweltschutz sowie klare Sozialstandards. Nur so können wir dem Klimawandel begegnen, faire Zusammenarbeit fördern und äquivalenten Wohlstandsanwuchs ermöglichen. Oder wollen Sie mit IMEC als Vehikel unliebsame Vorgaben umgehen? Denn im gleichen Atemzug sprechen Sie von der Identifikation und sofortigen Aushebelung zollrechtlicher Regelungen, die der Umsetzung potenziell entgegenstehen könnten. Vorhandene Regeln sollen effizient angepasst werden, um Doppelungen zu vermeiden. Wissen Sie, wonach das für mich klingt? Genau, nach Freihandelsabkommen!”
“Nur weil Frankreich mal wieder voranprescht, müssen wir nicht hinterherspringen. Ein Engagement bei IMEC kann nur gemeinsam und abgestimmt mit unseren europäischen Partnern funktionieren. Alleingänge bringen uns gar nichts! In Ihrer neuen Tradition des Vermischens von Themengebieten fordern Sie, dass Handelsbeziehungen für den Aufbau „eines starken globalen Business Cases für die Dekarbonisierung der Industrie“ genutzt werden sollen. Und ich gebe Ihnen recht! IMEC mit klaren Dekarbonisierungszielen und dem Streben nach Klimaneutralität wäre absolut zu befürworten. Wir müssen uns in Handelsangelegenheiten breiter aufstellen, um unsere Wertschöpfungsketten resilienter zu gestalten. Mich wundert Ihre plötzliche Einsicht.”
“Nicht nur gibt es noch gar keine Projektion, wie teuer IMEC werden wird, noch ist gesichert, in welchen Umfang sich die EU finanziell an IMEC beteiligen wird. Sie haben sich wahllos der Zahl „300 Milliarden Euro“ bedient, obwohl eindeutig nachzulesen ist, dass der Großteil dieser Summe für Projekte in Afrika vorgesehen ist. Macron hat bereits einen IMEC-Gesandten ernannt. Sie fordern, dass sich Deutschland nach diesem Vorbild aktiv an der genauen Ausgestaltung und Umsetzung von IMEC beteiligen sowie die Verhandlungen maßgeblich vorantreiben soll. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie überraschen mich ja immer wieder mit Ihrem kruden Verständnis von Handelspolitik. Aber hier zeigen Sie mir wieder, dass Sie einen Kernpunkt der europäischen Handelspolitik nicht verstanden haben: Wir agieren gemeinsam!”
“Das muss auch die Priorität Deutschlands sein. IMEC will neue Infrastruktur schaffen, jedoch sind die Pläne noch vage. Dass es teuer wird, ist dagegen sicher: Allein für die den Euro-Asia Interconnector werden 3,9 Milliarden US-Dollar, für die EastMed-Pipeline ungefähr 6,5 Milliarden benötigt. Wie stellen Sie sich eine deutsche Beteiligung vor? Die von Ihnen geforderte finanzielle Unterstützung muss auch gegenfinanziert werden. Wenn Sie weiterhin an der Schuldenbremse festhalten, haben wir überhaupt keinen Spielraum für eine solche Investition. Sie schreiben, IMEC würde mit 300 Milliarden Euro aus der Global Gateway Initiative teilfinanziert. Sie sollten sich hier die Fakten noch mal genauer anschauen.”
“Sie verbinden hier ein primäres Handels- und Investitionsthema mit klassischer Außenpolitik. Das ist massiv inkonsistent. Die Möglichkeit des Brückenbaus zwischen konfliktbehafteten Staaten sowie in den Globalen Süden besteht. Eine Stärkung der Beziehungen zwischen den IMEC-Vertragspartnern ist zu befürworten. Sie sprechen sich zu Recht für eine Beteiligung Israels an den Gesprächen aus. Jedoch wird Israel mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in der Region unter starkem Druck stehen. Wie die Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt, ist ein wirtschaftlicher Integrationsprozess in keinem Fall ein Selbstläufer. Jahrzehntelang aufgebaute Spannungen werden auch durch IMEC nicht plötzlich verschwinden. Zunächst muss eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden.”
“Das Projekt eines India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) ist ein guter Gegenvorschlag zu Chinas neuer Seidenstraße. Leider nimmt die CDU/CSU-Fraktion jedoch eine völlig falsche Bewertung des Projekts vor, weshalb wir den Antrag nicht unterstützen können. Ich möchte erklären, warum. Sie sprechen davon, dass bilaterale Abkommen und europäische Handels- sowie Nachbarschaftspolitik nicht ausreichen würden, um expansiven Aktivitäten anderer Staaten angemessen zu begegnen, weshalb es große Projekte bräuchte, um eine überregionale stabile wirtschaftliche und diplomatische Verbindung herzustellen. Hier zeigt sich Ihr Wendehals, liebe Union! Regelmäßig beschweren Sie sich, dass man Handel nicht mit zu viel Politik verbinden soll und nun wollen Sie genau das!”
“Und drittens: Gehen Sie noch mal in sich! Ein Unterausschuss würde helfen, auch diese Fragen fachlich und vernünftig zu bearbeiten. Glück auf! Der nächste Redner spricht für die Gruppe BSW: Christian Leye.”
“– Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Es gibt deutsch-französische Regierungskonsultationen, übrigens jetzt bald. Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene eine deutsch-französische Haltung abstimmen, und das passiert in den nächsten Wochen. Seine Reise zu Xi nach China war ja richtig. Im Übrigen will ich Sie fragen: Wo ist denn Ihre Haltung zu China? Welche Haltung haben Sie denn? Das wird in Ihrem Antrag gar nicht deutlich. Was ist denn Ihre Strategie? Ich kann sie nicht erkennen, Herr Rouenhoff. Es gibt keine Strategie bei Ihnen. Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir müssen es erstens europäisch machen. Zweitens müssen wir uns, wenn wir es europäisch machen, zunächst mit unserem wichtigsten Partner in der Europäischen Union abstimmen. Das passiert bei den Regierungskonsultationen.”
“Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen. Sie reden immer nur von der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist extrem wichtig. Hier müssen wir uns darum kümmern, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Wege gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Kanzleramt, aber auch der Bundeswirtschaftsminister die richtigen Wege mit uns zusammen gehen. Wir können das auch weiter diskutieren. Das werden wir auch tun. Aber wir müssen es trotzdem europäisch denken. Wenn wir es nicht europäisch denken, dann machen wir den entscheidenden systemischen Fehler. Und der ist in Ihrem Fall grundsätzlich – – – Das ist eine interessante Frage, Herr Spahn. Ich will Sie mal laut wiederholen: Warum war der Kanzler nicht in Paris?”
“Aber Sie haben gesagt: „Das machen wir nicht, wir wollen eine neue Kommission“, was auch wieder zu mehr Bürokratie etc. führt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist vollkommen falsch und war von Anfang an der falsche Ansatz. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf gekommen sind. Aber vielleicht gehen Sie noch mal in sich. Vielleicht kriegen wir ja dann doch noch einen Unterausschuss, der sich inhaltlich vernünftig mit den Fragen beschäftigt. Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Was ich bei Ihrem Antrag gänzlich vermisse – das hat übrigens die Anhörung deutlich hervorgebracht –, ist die fehlende europäische Dimension. Das entscheiden wir hier nicht allein. Die Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel.”
“Herr Kollege Rouenhoff, Sie hatten überhaupt kein Argument, warum Sie gegen einen Unterausschuss sind. Dieses Parlament ist ein Arbeitsparlament. – Hören Sie doch mal zu, Herr Spahn! Das hilft Ihnen vielleicht. Wir sind ein Arbeitsparlament. Der Ausschuss – Sie können dort ja nicht immer sein, Herr Spahn, aber vielleicht können Sie ja mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, etwa Frau Klöckner, fragen – hat eine umfassende Tagesordnung. Wir beschäftigen uns da mit vielen Themen. Unser Vorschlag war, uns über Handelsthemen, die so enorm wichtig sind für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort, in einem Unterausschuss noch gezielter zu unterhalten. Alles, was da besprochen wird, kann dann natürlich auch an den Wirtschaftsausschuss gehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir, die wir am Freitagmittag im Plenum sitzen, wie auch das Publikum, das zum Teil auf der Tribüne die Plenardebatte verfolgt, dürften sich schon wundern, was hier so alles erzählt wird. Dabei geht es eigentlich um ein spannendes Thema. Ich will zunächst einmal sagen, dass die Anhörung, die wir durchgeführt haben, wichtig und richtig war; denn das Geschäft mit China als systemischer Rivale der Europäischen Union und des deutschen Handels und die sich daraus ergebenden Risiken sind von enormer Bedeutung. Das ist richtig. Darüber haben wir uns unterhalten. Aber Ihr Antrag – das muss ich Ihnen wirklich sagen; Herr Houben und Frau Detzer haben es schon erwähnt, wofür ich ihnen dankbar bin – geht vollkommen in die falsche Richtung.”
“Was wir dabei aber betrachten müssen: Sind alle anderen 26 Mitgliedstaaten mit uns auf dem Weg, und schaffen wir es, auch dort ein Investitionsklima zu schaffen, das die Industrie und die Wirtschaft in unserer Europäischen Union nach vorne bringt? Das schützt dann auch die deutsche Wirtschaft. Glück auf! Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen aber auch eines: Sollten Sie irgendwann – ich glaube, so schnell wird das nicht passieren – mal wieder in Regierungsverantwortung kommen, dann sind Sie die Ersten, die die Reform der Schuldenbremse fordern. Das weiß ich jetzt schon. Das wird aber so schnell nicht passieren; das kann ich Ihnen garantieren. Zum Abschluss vielleicht noch: Die Europäische Union braucht unbedingt – und das ist ja auch klar, weil 27 Prozent der Industrieunternehmen innerhalb der Europäischen Union in Deutschland sitzen – eine starke deutsche Wirtschaft. Und das wird nur mit einer in sich konsistenten Transformation zur Klimaneutralität gehen. Ich finde, das NRP 2024 zeigt, dass die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.”
“Es geht darum, dass wir in diesem Land eine klimaneutrale Industrie und Wertschöpfung hinbekommen – denn das ist die Zukunft –, und zwar durch eine aktualisierte Wasserstoffstrategie und die neuen Klimaschutzverträge. Das ist die richtige Richtung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land – wenn Sie da genau hingucken, werden Sie das feststellen – wollen einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie leisten. Sie brauchen aber eine Regulatorik, und sie brauchen auch Investitionsanreize. Und genau da setzt diese Bundesregierung an. Das vermisse ich bei Ihnen; das muss ich wirklich sagen. Über die Schuldenbremse habe ich ja eben schon mal was gesagt. Man muss sehr schlau darüber nachdenken, ob man das alles blockieren sollte.”
“Dazu will ich aber auch noch sagen: Es waren doch Ihre Kollegen in den Ländern, die wieder gebremst haben. Wir hätten deutlich mehr machen können beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden. Wir brauchen eine verbesserte private Investitionstätigkeit, und da können wir viel tun; ich habe das eben schon mal gesagt. Übrigens, weil Sie von Bürokratieentlastung sprechen: Auch da sind wir doch auf dem Weg. Das ist doch eindeutig. Verschweigen Sie doch nicht, dass das ein ständiges Thema ist und wir ein Programm nach dem anderen dafür umsetzen. Wir müssen bei der klimaneutralen Transformation dieses Landes vorangehen. „Transformation“ klingt zu bunt. Was machen wir?”
“Und das muss man auch noch mal sagen: Der Nationale Reformplan 2024 stellt dieser Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus, und zwar sehr eindeutig. Die durchschnittliche Inflation ist auf 2,2 Prozent gesunken. Wir haben 2023 46 Millionen Beschäftigte in unserem Land gehabt; das ist ein Höchstwert in Deutschland. Das zeigt übrigens eines ganz deutlich: dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Und da haben die Bundesregierung und dieses Parlament mit den die Bundesregierung tragenden Fraktionen in den letzten Monaten übrigens die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir brauchen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Ich glaube, dass wir das mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz umgesetzt haben.”
“Wenn wir aber nichts tun – und genau darum geht es an dieser Stelle –, dann können sie in diesem Land demnächst über gar keine Brücken mehr fahren, und sie werden dann keine Grundstoffindustrie mehr und keine klimaneutrale Industrie in diesem Land haben. Ob wir dann weltweit noch Exporte durchführen können, ist die große Frage. Die beantwortet ihr aber nicht. Das ist wirklich ein bisschen dünne an dieser Stelle, Klaus-Peter Willsch. Der Nationale Reformplan 2024 ist übrigens der letzte Bericht dieser Art; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Künftig wird er durch nationale mittelfristige fiskalische Strukturpläne und jährliche Fortschrittsberichte ersetzt. Ich bin mal gespannt, wie wir dann damit umgehen. Es ist vielleicht auch eine schlaue Idee, das ein bisschen umzustellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, Klaus-Peter Willsch, ob du hier zum Schluss nicht doch noch mit ein paar Fakten um die Ecke kommst, auf die ich dann in meiner Redezeit auch eingehen kann. Das fiel dir ja ein bisschen schwer heute, ist mir aufgefallen. Aber wir gehen noch mal an die Fakten ran. Wenn es darum geht, dass man Investitionen in diesem Land initiieren will, wissen ja alle, dass 15 Prozent Staatsgeld die restlichen 85 Prozent der Investitionssumme auslösen. Das heißt, das ist gut angelegtes Geld, wenn man es richtig macht. Jetzt wird hier immer behauptet, damit schieben wir die Schulden in die nächste Generation, die das zukünftig abbezahlen muss. Ja, die werden wahrscheinlich diese Schulden irgendwann tilgen müssen; das ist richtig.”
“Der Mann hat es eigentlich immer ganz gut auf den Punkt gebracht: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“ Das hat auch jeder; aber das Recht, diese Dummheit in Politik umzusetzen, das haben Sie nicht. Glück auf! Dr. Christoph Ploß von der Unionsfraktion hat nun das Wort.”
“Stichwort „CBAM“: Das wird im Moment noch nicht europaweit angewendet; das soll aber passieren. Das belastet übrigens auch nicht. „Statistisches Eigenmittel auf Basis von Unternehmensgewinnen“ – das haben Sie erwähnt – ist das beste Beispiel; denn damit würden Sie den Bundeshaushalt sogar entlasten, weil nämlich eine ganz andere Berechnungsgrundlage vorliegt. Im Moment geht es nach dem BNE. Dann geht es aber nach einer ganz anderen Berechnungsgrundlage, und das entlastet den Bundeshaushalt um circa 100 Millionen Euro. Das steht übrigens in einer Bundestagsdrucksache; das können Sie sich gerne einmal anschauen. Dann wissen Sie genau, wohin das führt. Ich will mit einem Zitat von Mark Twain zum Schluss kommen.”
“Schauen Sie mal nach draußen: Die Bauern waren ja hier und haben gegen die Kürzungen beim Agrardiesel protestiert; das haben wir alle mitbekommen. Da haben wir auch eine Lösung gefunden. Aber ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie bei den Agrarsubventionen kürzen wollen, um den Haushalt auf europäischer Ebene zu erhalten, dann werden Sie erleben, dass den Bauern in Deutschland noch mehr Geld fehlt. Und das soll zu einer modernen Landwirtschaft führen? Quatsch! Ernsthaft gesagt: Quatsch! Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, damit Sie es auch wissen: Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel – Sie haben manches erwähnt – sind zum Beispiel ein neuer Mechanismus zur Direktüberweisung von ETS-Versteigerungserlösen auf ein Konto des EU-Haushalts. Das belastet den Bundeshaushalt überhaupt nicht.”
“Mittlerweile sind die Briten wieder dabei, weil sie nämlich ganz genau wissen, dass man moderne und zukunftsgerichtete Forschung nur zusammen hinbekommt. National ist das heute gar nicht mehr zu erreichen; das wissen Sie ganz genau. Wollen Sie beim ESF, beim Europäischen Sozialfonds, kürzen? Oder: Stichwort „Kohäsion“ – dann geht das gegen schwächere Regionen, auch gegen die schwachen Regionen in Deutschland. Da sprechen wir über Regionen wie das Ruhrgebiet oder einige Regionen in Ostdeutschland. Sagen Sie den Menschen, dass Sie denen das Geld wegnehmen wollen! Sagen Sie es ihnen doch! Sie haben die Agrarsäule erwähnt. Das ist ja wunderbar. Das war eine tolle Berechnung. Sie stimmt vorne und hinten nicht, Herr Weyel; das wissen Sie auch.”
“Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst circa 480 Milliarden Euro. Baden-Württemberg gibt 63 Milliarden Euro, Bayern gibt 74 Milliarden Euro und mein Heimatbundesland 94 Milliarden Euro im Jahr aus. Wer glaubt, dass wir bei 450 Millionen Europäerinnen und Europäern hier zu viel Geld ausgeben, der hat nun wirklich den Schuss nicht gehört. Ganz ehrlich! Sie lehnen neue Eigenmittel ab. Sie lehnen eine Erhöhung des Beitrags Deutschlands ab; das steht in Ihrem Antrag. Europa haben Sie anscheinend überhaupt nicht verstanden; aber das ist auch ganz normal bei Ihnen. Es braucht entweder neue Eigenmittel oder höhere Beiträge Deutschlands – das wollen Sie beides nicht – oder Kürzungen. Aber wo wollen Sie denn kürzen? Bei Horizon Europa? Wollen Sie bei den Forschungsgeldern für Horizon Europa kürzen?”
“Da gilt der Dank übrigens auch dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz, der es nämlich geschafft hat, in dieser Pandemie eine Lösung für die Schwierigkeiten in der Finanzierung zu erreichen. Wir stehen seither vor neuen und wachsenden Herausforderungen wie den wachsenden Zinsbelastungen seit 2022 und 2023 und dem Überfall Russlands auf die Ukraine; man muss das alles erwähnen. Wir haben ab 2026 einen zusätzlichen Bedarf von circa 40 Milliarden Euro und zwischenzeitlich auch noch höhere Zinsen. Wir haben also einen enormen Bedarf. Da immer gesagt wird: „Da wird so viel Geld ausgegeben“, muss man vielleicht auch mal sagen: Es sind 1 070 Milliarden Euro in sieben Jahren, die die Europäische Union in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung hat; jährlich sind das übrigens 155 Milliarden Euro.”