Andrew Ullmann
FDP · Germany
“Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen.”
“Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt.”
“Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt.”
“Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht.”
“Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen.”
“Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt.”
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“Ich tue es für unser Land, für eine realistische und verantwortungsvolle Migrationspolitik und für den Schutz unserer demokratischen Werte.”
“Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen. Ich treffe diese Entscheidung nicht leichtfertig, sondern mit schwerem Herzen. Doch mein Gewissen gebietet mir, für eine Steuerung der Migration einzutreten und die Verantwortung für unser Land nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus abzulehnen. Ich stimme diesem Gesetzentwurf daher zu – mit der klaren Haltung, dass er von demokratischen Kräften entwickelt wurde und im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt. Ich tue dies nicht, weil eine rechtsextreme Partei auch zustimmt, sondern trotz dieser Tatsache.”
“Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt. Die Entschließung des Bundesrates unterstreicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, fordert effektive Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und betont die Bedeutung einer verbesserten Sicherheitslage. Die Übereinstimmung der Beschlusslage des Bundesrates mit den Kernpunkten des Gesetzentwurfs zeigt, dass die Notwendigkeit einer entschiedenen Migrationspolitik über parteipolitische Grenzen hinweg erkannt wird. Das zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, sich als SPD und Grüne konstruktiv in diesen Prozess einzubringen.”
“Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen. Mein politisches Handeln orientiert sich nicht an denjenigen, die einem Gesetzentwurf zustimmen oder ihn ablehnen, sondern an den Inhalten selbst. Die Verantwortung, eine pragmatische und rechtsstaatlich fundierte Migrationspolitik zu unterstützen, überwiegt. Ich sehe es als meine Pflicht an, im Sinne der Sicherheit, der Ordnung und der Integrationsfähigkeit unseres Landes zu entscheiden – unabhängig davon, wer diesem Entwurf ebenfalls zustimmt.”
“Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt. Diese Fälle mahnen uns, entschlossen zu handeln und pragmatische und rechtssichere Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Ich bin mir der politischen Realität bewusst: Dieser Gesetzentwurf könnte mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen werden. Dies ist eine bittere Erkenntnis, denn die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzentwurf, der von demokratischen Kräften erarbeitet wurde, darf nicht als ideologische Nähe missverstanden werden.”
“Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht. Jedoch bedauere ich zutiefst, dass SPD und Grüne sich Gesprächen und möglichen Kompromissen verschlossen haben. Eine sachliche Debatte über Migration ist dringend nötig, denn sie betrifft den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Anstatt Lösungen zu suchen, wurde ein Konsens in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit verhindert. Die jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und Magdeburg haben die Sorgen vieler Menschen in unserem Land verstärkt.”
“Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Begrenzung der irregulären Migration ist von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden. Er beinhaltet wesentliche Maßnahmen, die notwendig sind, um Migration zu steuern, illegale Einreisen zu reduzieren und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten.”
“Unser Ziel ist klar: Deutschland zu einem internationalen Vorreiter in der Erforschung und Behandlung seltener Erkrankungen zu machen – gemeinsam mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern im Gesundheitswesen und den Betroffenen.”
“Gerade bei innovativen Therapien wie Gen- und Zelltherapien muss die Versorgung zuverlässig und rasch erfolgen, um Betroffenen echte Perspektiven zu bieten. Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist eine dringende Aufgabe. Der Antrag der CDU/CSU enthält viele wichtige Ansätze, doch wir brauchen eine Politik, die Bürokratie abbaut, Innovation fördert und die Digitalisierung vorantreibt. Es darf nicht mehr sein, dass Patientinnen und Patienten heute noch fünf bis sechs Jahre auf eine korrekte Diagnose warten müssen. Die FDP wird sich weiterhin für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik einsetzen.”
“Die Union hebt die Bedeutung der Digitalisierung hervor – ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen. Doch es war gerade die Union, die in der Vergangenheit oft Fortschritte blockiert hat. Heute sprechen wir von der elektronischen Patientenakte, effizienteren Abläufen und vernetzter Forschung – alles Themen, die wir als FDP und zusammen mit unseren ehemaligen Ampelkollegeninnen und -kollegen in der auslaufenden Wahlperiode erfolgreich vorangetrieben haben Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag ist die Erleichterung der Zulassung von Orphan Drugs und Off-Label-Use-Arzneimitteln. Hier setzen wir auf eine Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Ein zweigleisiges Modell – bestehend aus einem klassischen und einem innovativen Modul – könnte medizinischen Fortschritt schneller und sicherer zu den Patienten bringen.”
“Patienten und ihre Angehörigen sollten sich auf die Unterstützung konzentrieren können, statt sich durch Papierberge zu kämpfen. Der Staat muss daher die Rahmenbedingungen schaffen, damit Selbsthilfeorganisationen ihre Aufgaben effizient wahrnehmen können. Der Unionsantrag fordert den Ausbau spezialisierter Versorgungszentren – eine nachvollziehbare Forderung. Wichtig ist jedoch, Doppelstrukturen zu vermeiden, die Ressourcen binden und ineffizient sind. Die Integration in bestehende Versorgungsstrukturen, ergänzt durch digitale Vernetzung und Telemedizin, kann die Versorgung effizienter machen. Patienten benötigen flächendeckend niedrigschwellige Zugänge zu spezialisierter Versorgung. Hier ist die Digitalisierung ein Lösungsansatz. Denn Parallelstrukturen kosten Geld, das in einer angespannten Haushaltslage besser eingesetzt werden muss.”
“Transparenzregeln sind hier unerlässlich, um Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Anreize und klare Rahmenbedingungen, die Zusammenarbeit fördern, ohne die Freiheit der Forschung oder die Patientensicherheit zu gefährden. Selbsthilfeorganisationen leisten unverzichtbare Arbeit, indem sie Betroffenen eine Anlaufstelle bieten und wertvolle Netzwerke schaffen. Es reicht jedoch nicht aus, wie von der Union gefordert, Fördermittel pauschal zu erhöhen. Viel wichtiger ist es, diese Organisationen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Einheitliche und digitale Antragsverfahren, vereinfachte Nachweispflichten und Entlastung bei Verwaltungsaufgaben sind hier entscheidend.”
“Mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG) haben wir jedoch bereits ein effektives Instrument geschaffen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt, Patientenregister stärkt und internationale Vernetzung fördert. Anstatt neue Strukturen mit weiteren bürokratischen Hürden zu schaffen, müssen wir die bestehenden Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Bürokratie darf Innovation nicht behindern. Unser Ansatz ist klar: vorhandene Instrumente gezielt ausbauen, statt immer neue Regelwerke zu schaffen. Der Antrag schlägt Patenschaftsmodelle zwischen akademischer Forschung und der pharmazeutischen Industrie vor. Kooperationen sind grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie Innovation fördern. Wichtig bleibt jedoch, die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu wahren.”
“Seltene Erkrankungen betreffen Millionen von Menschen in Deutschland. Der Leidensdruck der Betroffenen ist enorm, nicht nur durch die Krankheit selbst, sondern auch durch die Hindernisse, die unser überreguliertes Gesundheitssystem ihnen in den Weg stellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesem Thema widmen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU/CSU, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf: Bürokratie muss abgebaut, Innovation gefördert und marktwirtschaftliche Anreize gestärkt werden. Unser Ziel bleibt klar: Innovation muss rasch beim Patienten ankommen. Die Förderung der Forschung zu seltenen Erkrankungen ist ein zentraler Punkt des Antrags.”
“Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Liebe Frau Gerlach, liebe Frau Staatsministerin, Sie haben mich als einen selbst im Krankenhaus Tätigen beschuldigt, dass ich keine Ahnung hätte, was in den Krankenhäusern passiert, und dass ich nicht mit den Leuten rede. Sie kennen meinen Terminkalender nicht. Ich habe erst kürzlich mit den bayerischen Landräten gesprochen, und da haben die explizit gesagt: Wir warten darauf, dass unsere Staatsministerin endlich einen Krankenhausplan für Bayern vorlegt. Wenn Sie dann noch sagen, dass ich nicht mit den Häusern rede, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich rede sehr viel mit den Häusern, nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit. Vielen Dank. – Und für die SPD-Fraktion hat Heike Baehrens das Wort.”
“An dieser Stelle auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen und auch an die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und des Ministers, die Tag und Nacht hart daran gearbeitet haben; denn diese Reform ist dringend notwendig. Als jemand, der aus dem System kommt, freue ich mich, dass diese Reform endlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, und die anderen Anträge, die hier vorliegen, werden wir ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.”
“Die Bürgerinnen und Bürger sind schon heute stark belastet. Ein entscheidender Punkt ist deshalb, dass diese Reform die drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindert und sie mittelfristig sogar senken wird. Das, meine Damen und Herren, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Maxime ist klar: eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu erschwinglichen Kosten. Das heißt, Qualität und Effizienz ohne Mehrkosten. Meine Damen und Herren, diese Reform ist das Ergebnis von circa zwei Jahren harter, gemeinsamer, intensiver Arbeit. Sie sichert die Zukunft unseres Gesundheitssystems und legt den Grundstein für ein starkes, zukunftsfähiges System für die Menschen in unserem Lande.”
“Das stärkt die Patientensicherheit und die Behandlungsqualität. Viertens. Wir entlasten unsere Ärzte und Pflegekräfte. Bürokratische Dokumentationspflichten bauen wir ab, damit sich das medizinische Personal wieder voll auf die Patientinnen und Patienten konzentrieren kann. Die ambulante Behandlung wird in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet. Die Reform legt mit der sektorkooperierenden Versorgung einen Grundstein dafür. Es wird mit dieser Reform in die Zukunft investiert. Mit dem Transformationsfonds werden die Umstrukturierungen finanziert; aber das kann nur funktionieren, wenn die Länder unabhängig davon ihren Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Denn dafür ist der Transformationsfonds nicht vorgesehen. Die Effizienzgewinne unseres Gesetzes werden sich mittelfristig deutlich zeigen.”
“Die Krankenhäuser werden durch eine Umstellung der Finanzen besser ökonomisiert, um Sach- und Personalkosten unabhängig vom Patientenaufkommen decken zu können; denn die medizinische Versorgung muss wieder im Mittelpunkt stehen. Zweitens. Wir bremsen die Kostenentwicklung und gestalten den Strukturwandel. Ein Transformationsfonds von bis zu 50 Milliarden Euro wird die notwendige Veränderung sicherstellen. Aber es gibt nur Geld, wenn Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Und an den Kollegen Laumann: Die Verantwortung für die Krankenhausplanung bleibt bei den Ländern; denn sie entscheiden, wo Kliniken weiterentwickelt oder Krankenhausbetten reduziert werden müssen. Drittens. Wir verbessern die Qualität der Versorgung. Wir werden sicherstellen, dass komplexe Behandlungen nur von spezialisierten Kliniken durchgeführt werden.”
“Sie muss sowohl die Qualität als auch die Effizienz unseres Gesundheitssystems sichern und dabei vor allem die ländlichen Regionen im Blick behalten. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzen wir die größte Reform der stationären Versorgung seit über 50 Jahren um. Sie ist überfällig und wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern; denn unser Ziel ist klar: Wir schaffen eine nachhaltige Basis für Krankenhäuser, die zukunfts- und planungssicher arbeiten können ohne weitere Fehlanreize im Abrechnungssystem. Zu den Zielen gehören vier Punkte: Erstens. Wir sichern die Krankenhausversorgung auch in den ländlichen Regionen. Dort müssen Kliniken zum Teil gestärkt werden.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unser Gesundheitssystem. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gehören zu den besten der Welt, aber das System ist stark unter Druck geraten, und das nicht erst seit gestern. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, was sich über Jahre angestaut hat. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Zu lange wurden notwendige Reformen verschleppt und finanzielle Mittel falsch eingesetzt. Doch, meine Damen und Herren, das ändert sich jetzt. Das ändert sich heute. Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln. Der demografische Wandel, steigende Kosten, die verschleppte Digitalisierung fordern eine mutige Reform.”
“Meine Damen und Herren, wir begrüßen die angestrebte Reform. Aber wir Freien Demokraten werden darauf achten, dass sie praktisch umsetzbar ist, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht überlastet werden, dass die Versicherten nicht mit höheren Beiträgen belastet werden und die betroffenen Patientinnen und Patienten zielgerichtet medizinisch besser versorgt werden. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen sicherstellen, dass die Reform ihre Versprechen einhält und tatsächlich zu einer langfristigen Entlastung führt. Davon bin ich überzeugt. Drittens. Wir müssen die Notfallreform im Zusammenhang mit den weiteren Reformvorhaben sehen. Noch fehlt es an einer ausreichenden Abstimmung zwischen der Notfallversorgung und der ambulanten Versorgung, was gerade in ländlichen Gebieten zu Problemen führen könnte, die wir aber gemeinsam vermeiden werden. Viertens. Die geplante Anbindung von Apotheken an die Integrierten Notfallzentren ist noch nicht zu Ende gedacht. Hier besteht die Gefahr von Doppelstrukturen, die unnötige Parallelangebote zum bestehenden Apothekennotdienst schaffen könnten. Auch hier werden wir genau hinschauen, dass die Versorgung als solche auch besser wird.”
“Viele Praxen arbeiten bereits jetzt am Limit. Es ist wichtig, dass diese Reform nicht zu einer Überforderung im ambulanten Bereich führt. Die Reform der Versorgung darf sich deshalb nicht auf dem Rücken derjenigen abspielen, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems bilden. Wir werden diesen Punkt im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Zweitens. die Kostenfrage. Der Entwurf sieht geschätzte Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung vor, die langfristig jedoch zu Einsparungen führen sollen. Hier werden wir wachsam bleiben. Die Einsparpotenziale, die durch eine bessere Steuerung und effizientere Notfallversorgung versprochen werden, dürfen nicht durch zusätzliche Ausgaben im Gesundheitswesen zunichtegemacht werden.”
“Allein die Kosten für den Einsatz von Rettungswagen sind enorm gestiegen, von 2012 bis 2022 um 163 Prozent, also von rund 1,5 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro. Diese Belastung ist nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler inakzeptabel. Hier muss dringendst nachgebessert werden, um eine wirklich integrierte und effiziente Notfallversorgung mit dem Rettungsdienst zusammen sicherzustellen. Bei aller Sinnhaftigkeit dieser Reform möchte ich hier konstruktiv einige kritische Punkte ansprechen, die wir im Auge behalten müssen und im parlamentarischen Verfahren noch angehen werden. Der Erfolg dieser Reform steht und fällt nämlich mit der Frage, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen wird. Erstens. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht zusätzlich belastet werden.”
“Der Gedanke, die Versorgungsbereiche von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Rettungsdiensten besser zu verzahnen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Durch Integrierte Notfallzentren, in denen sowohl ambulante als auch stationäre Strukturen zusammenarbeiten werden, wird es künftig einfacher sein, die Patientinnen und Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene zu leiten. Eine wichtige Reform für die Menschen in unserem Land! Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich immer wieder. Nach Aussage des Verbandes des Rettungsdienstes sind über 80 Prozent der Rettungsdiensteinsätze nicht gerechtfertigt. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Fehlsteuerung im System.”
“Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine effizientere Steuerung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen. Häufig genug auch durch unverschuldetes Nichtwissen kommen Menschen in die Notaufnahme einer Klinik – das habe ich selbst häufig genug erlebt –, und dort wird häufig genug nur entschieden, ob jemand stationär aufgenommen wird oder nicht. Häufig genug sind die Patientinnen und Patienten enttäuscht, dass sie wieder weggeschickt werden. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine bessere Koordination zwischen den Sektoren im Sinne einer schnelleren und zielgerichteten Versorgung für die Menschen in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute habe ich eine Einladung vom Virchowbund erhalten mit dem Titel „Behandeln wir die Richtigen?“ Es geht um die Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem. In meinen Augen ist das eine sehr wichtige Fragestellung, und diese Fragestellung können wir auch für uns hier erweitern: Können wir uns in unserem heutigen Gesundheitssystem unkoordinierte Patientenpfade noch leisten? Wohl wissend eine rhetorische Frage, die man hier klar mit Nein beantworten muss. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung greift ein zentrales Problem in unserem Gesundheitswesen auf: die überlasteten Notaufnahmen und Rettungsdienste und ebendiese fehlende Steuerung.”
“Diese Vernachlässigung hatte den Forschungsstandort geschwächt, Unternehmer vergrault und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtert. Das ändern wir jetzt. Heute zeigt die Fortschrittskoalition, dass wir Fortschritte im Gesundheitswesen schaffen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Hier werde ich nicht nur aus unserer Fraktion heraus, sondern auch persönlich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Bürokratie nicht zunimmt, doppelte Strukturen vermieden werden und klinische Studien schneller voranschreiten. Deshalb bin ich froh, dass der AKEK die Einverständniserklärung jetzt auch patientenfreundlicher gestalten wird und wir Vertraulichkeitsklauseln verbindlich umsetzen können. Das bringt mehr PS auf die Straße. Das bringt vor allem mehr PS für schnellere Studienumsetzungen. Mit dem MFG verbessern wir die innovative medizinische Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten, die oft verzweifelt sind, weil die Standardtherapien nicht wirken. Die Partnerschaft zwischen forschenden Pharmaunternehmen, Patienten und klinischen Forschern wurde jahrelang vernachlässigt.”
“Bei dem Unterfangen, Innovationen zurück nach Deutschland zu bringen, erstaunt es mich immer wieder, dass die gesetzliche Krankenversicherung Fantasiezahlen über Kostensteigerungen verbreitet, die nicht nachvollziehbar sind. Doch hier funktioniert das Parlament. Denn bei den Vertraulichkeitspreisen haben wir mit einem Regelwerk sichergestellt, dass potenzielle Kostensteigerungen nicht eintreten. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich der Bundesethikkommission weiterhin kritisch gegenüberstehe. Aber mit dem Gesetz haben wir auch den Arbeitskreis der Medizinischen Ethik-Kommissionen Deutschlands gestärkt.”
“Mit dem Gesetz forcieren wir die klinische Forschungstätigkeit in den Universitätskliniken und verbessern somit die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Fortschritte in der Medizin erfolgen durch schrittweise Innovationen. Mit der teilweisen Lockerung der AMNOG-Leitplanken schaffen wir die Möglichkeit, solche Innovationen zuzulassen, um eine fortschrittliche, hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kommt die Innovation schneller beim Patienten an. Zweitens werden Anreize geschaffen, die Forschungsaktivitäten in Deutschland voranzutreiben. Das ist hervorragende Politik, die den Motor für Arzneimittelforschung im Sinne der Patienten stärker macht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Thema Medizinforschungsgesetz. Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Forschung, Entwicklung und Produktion werden für die Industrie attraktiver, sodass mehr Investitionen in Deutschland stattfinden. Es geht, meine Damen und Herren, nicht nur um den Forschungsstandort Deutschland bzw. Europa. Es geht vor allem auch um die Gesundheit der Menschen. Gerade in der Krebsmedizin können klinische Studien den Patienten erheblich helfen. Dank klinischer Studien können wir bereits heute Therapien anbieten, die in fünf Jahren Standard werden. So retten klinische Studien auch Leben.”
“Nur so haben wir die Chance, das Gesundheitssystem fair, modern und zeitgemäß zu gestalten. Das haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch verdient. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche für eine verbesserte medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen eine bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung und eine gestaffelte spezielle Versorgung. BG-Kliniken, Bundeswehrkrankenhäuser, Belegkrankenhäuser und Fachkliniken werden in dieser Reform ebenfalls berücksichtigt. Es wird immer gesagt, dass die außen vor sind. Das ist nicht der Fall. In Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten. Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, inklusive der ambulanten Pflege, muss verbessert werden. Die sektorengleiche Vergütung wäre hier unter anderem ein Lösungsansatz.”
“Und das ist das Problem: Die Länder arbeiten noch nicht zusammen. Die sagen: Gebt uns mehr Geld, und wir regeln das schon. – Das ist die alte Politik, die Politik der letzten 30 Jahre, und das müssen wir verändern. Meine Damen und Herren, es darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Es muss mehr auf Qualität gesetzt werden, und dafür brauchen wir auch die Länder. Wir nehmen auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Da gibt es noch viel zu tun. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form ist erst der Beginn einer wichtigen Reform. Es wird noch viele Gespräche innerhalb der Koalition und mit den Ländern geben, um ihn noch weiter zu verbessern, mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben.”
“Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform. Sie können sicher sein – und der Minister hat das ja auch gerade erwähnt –: Diese Gespräche, die mit den Ländern bereits geführt werden, werden auch weitergeführt. Auch die Sorgen und die Nöte – darauf möchte ich gleich noch in meiner Rede eingehen – nehmen wir ernst. Wir werden sie nicht einfach so wegwischen. Wir müssen diese Reform ja gemeinsam erreichen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten.”
“Gehen Sie davon aus, dass die Anregungen, die die Länder im Rahmen der Stellungnahme und auch im Rahmen des 16 : 0-Beschlusses unterbreitet haben, wie man die Krankenhausreform optimieren und besser machen könnte – ich habe vorhin selbst sechs Punkte aus Unionssicht vorgebracht –, in den Beratungen vom BMG und der Ampel berücksichtigt werden, oder machen Sie weiter wie bisher? Vielen Dank. Herr Kollege Sorge, danke für die Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen.”
“Ich habe gesagt: Ich fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser. Wir denken darüber nach. Dann sage ich zu ihm: Ja, gut, gibt es denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage. Mich würde Folgendes interessieren, lieber Herr Kollege Ullmann: Sie haben Punkte angesprochen, die wir ja auch genannt haben. Es wird ja immer darauf hingewiesen, dass Sie auch mit den Ländern im Gespräch sind.”
“Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform. Die Reform bleibt Makulatur, und das System geht zugrunde. Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Gerne. Das verlängert auch Ihre Redezeit. Ja, das ist gut. Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kann man uns unterstellen, wir hätten das abgesprochen, aber ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Der Kollege Ullmann hat auf eine Veranstaltung gestern hingewiesen, wo die Bahn als Metapher herangezogen wurde, und hat mich falsch zitiert. Ich habe bei der Frage der Krankenhausreform im Kontext der Bahn gesagt, dass Vergleiche mit der Bahn und ihrer Pünktlichkeit etc. immer suboptimal sind, aber in dem Fall stimmt es tatsächlich.”
“Menschen müssen im Notfall rasch in die spezialisierten Zentren gebracht werden. Diese drei Punkte gehen wir als Koalition jetzt mit dem KHVVG, GVSG und der Notfallreform an. Gestern hatte ich auf einer Veranstaltung Gespräche über die Krankenhausstrukturreform. Dabei wurde viel in Metaphern gesprochen. Das Gesundheitssystem wurde mit der Bahn verglichen. Als die Krankenhausreform zur Sprache kam, meinte der Kollege Sorge, dass die Krankenhausreform lediglich eine Regionalbahn sei und zu langsam fahre. Da bin ich ehrlich gesagt ganz anderer Meinung. Wir sind ein moderner ICE; das Problem bleibt das Schienennetz, das die Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann.”
“Um unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen und vordringlich die Krankenhäuser fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen, brauchen wir einen harmonischen Dreiklang: Wir brauchen erstens eine Reform der Krankenhausstrukturen mit einer Reduktion der Krankenhausbetten. International gesehen haben wir statistisch sehr viele Krankenhausbetten – die Bevölkerung sieht das ebenfalls so – mit den entsprechenden Fehlbelegungen, die wir heute haben. Wir brauchen zweitens eine Entfesselung bei der Ambulantisierung. Viele Patienten müssen nicht zwingend im Krankenhaus behandelt werden. Wenn wir nicht kurzfristig mehr Personal beschaffen können, müssen wir mehr ambulante Leistungen erlauben und diese auch entsprechend honorieren. Und drittens brauchen wir eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall.”
“Es ist die Verantwortung von uns Bundespolitikerinnen und -politikern und von den Landespolitikerinnen und -politikern, das zu verändern, und das tun wir jetzt. Mit dieser Reform beseitigen wir diese Unwuchten. Wir relativieren den Abrechnungsdruck der Krankenhäuser. Wir geben dem medizinischen Personal Luft zum Atmen und zum Behandeln: weg vom Arbeitsdruck am Fließband, hin zu den Patientinnen und Patienten, hin zu qualitativ hochwertiger Versorgung. Wer jedoch populistisch unterwegs ist und behauptet, die vorgeschlagene Reform sei schlecht und unsere Strukturen müssten so erhalten bleiben, handelt unredlich und gefährlich und – ich möchte es deutlich sagen – täuscht die Bevölkerung.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es bleibt keine Zeit für Patientengespräche. Es herrscht der Eindruck, dass das Krankenhaus einfach eine Reparaturwerkstatt für kranke Menschen ist und Reparaturen am Fließband stattfinden. Es arbeiten mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen als je zuvor, und trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es gibt viele Defizite, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, überbordende Bürokratie und noch fehlende Digitalisierung.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon spät; daher komme ich zum Schluss. Beiden Gruppen empfehle ich, die richtige Diagnose zu stellen und nicht nur einzelne Symptome, sondern das System als Ganzes zu betrachten, bevor Therapieempfehlungen ausgesprochen werden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Daher ist es nicht überraschend, dass wir beide Anträge ablehnen werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.”
“Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein linker Wunschtraum, der zeigt, dass Sie das eigentliche Problem nicht erkennen. Wir haben nämlich kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Auch Ihr Traum einer sogenannten Einheitsversicherung wird das Problem nicht lösen; denn das ist nicht die Wurzel des Problems. Bei einer Reform der GKV-Finanzierung wären wir jedoch dabei. Meine Damen und meine Herren, ich bin erstaunt, dass die Gruppe BSW überhaupt einen Antrag gestellt hat. Diese Gruppe sieht man äußerst selten im Gesundheitsausschuss. Aber offensichtlich haben auch sie Ideen, die fernab jeder Realität sind. Wer eine Krankenhausreform stoppen oder den Bettenabbau verhindern möchte, hat nicht verstanden, wo die Herausforderungen im Gesundheitswesen liegen. Das BSW hat sich damit politisch disqualifiziert.”
“Auch die Fehlversorgung in der Notfallmedizin muss beseitigt werden, um eine bessere Patientensteuerung im Notfall zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass diese Reform im Dreiklang zwischen stationärer Versorgung, ambulanter Versorgung sowie Notfallversorgung für eine bessere Patientensteuerung und Effizienzsteigerung sorgen wird. Alle Krankenhäuser einfach als staatliche Aufgabe zu erhalten, ist populistisch und falsch. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass nicht nur medizinisch, sondern auch hinsichtlich der Patientenpräferenz eine ambulante Versorgung oft vorzuziehen ist? Ihre Idee der allgemeinen Abschaffung der Fallpauschalen zeigt, dass Sie das Problem nicht erkannt haben und die Fehlversorgung verstärken würden.”
“Der Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung wurde erst kürzlich durch das Bundeskabinett verabschiedet und liegt nun in den Händen von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Es ist klar, dass wir die Krankenhausstrukturreform voranbringen müssen. Die Länderhoheit in der Krankenhausplanung bleibt dabei unangetastet. Bei der Krankenhausstrukturreform geht es darum, gute Qualität in ganz Deutschland sicherzustellen. Daher wurden auch Leistungsgruppen definiert. Wir müssen – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren. Derzeit sind wir weltweit führend in der Bettenzahl. Bis zu einem Drittel der Patientinnen und Patienten könnten jedoch ambulant und damit auch wirtschaftlicher behandelt werden.”
“Die Linke muss erst mal die richtige Diagnose stellen, was im Gesundheitswesen in Deutschland nicht funktioniert. Diese Diagnose konnten Sie jedoch nicht stellen. Klar ist: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, jedoch nicht eines der effektivsten. Wir erleben Mängel in der stationären und ambulanten Versorgung, eine Fehlverteilung in vielen Sektoren, eine große Unzufriedenheit von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und, nicht zu vergessen, eine große Unzufriedenheit bei den Patientinnen und Patienten dieses Landes. Ein großes Problem ist die Fehlverteilung qualifizierten Personals. Dies hat die Ampel unlängst erkannt. Sie ist dabei – im Sinne einer holistischen Vorgehensweise –, diese Herausforderungen zu meistern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde müssen wir uns mit zwei Anträgen der gespaltenen Linken auseinandersetzen. Die Gruppe Die Linke adressiert verschiedene Punkte im Gesundheitswesen auf kleinteilige Weise – ein Potpourri aus Ideen, linker Ideologie, nicht durchdachten Vorschlägen und Populismus à la AfD. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist äußerst komplex, und Ihre kurzsichtigen Vorschläge sind nicht zielführend. Diese Einzelpunkte werden, anders als Sie es darstellen, die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen; das wird nie funktionieren. Planwirtschaftliche Elemente im Gesundheitswesen haben wir bereits genug. Öffentlich gegen Privat oder Privatversicherte gegen Kassenpatienten auszuspielen, ist ebenfalls nicht zielführend.”